Morde von Halle: Die Linken suchen die rechtsterroristische Vereinigung, der Staat besteht auf Einzeltäter

Kurzfassung:

Alles wie immer, alles wie bekannt seit Wiesn-Bombe, Anis Amri, Lübcke und NSU… Einzeltäter wohin man auch schaut!

Und ebenfalls wie immer sucht die „Zivilgesellschaft“, also die Antifa und die ihr verbundenen Linksanwälte nach dem rechtsterroristischen Netzwerk:

Offene Fragen nach Mittätern gibt es immer, denn der Staat mauert:

Oberstaatsanwalt Schmidt erklärte, man habe die verschlüsselten Datenträger des Angeklagten bisher nicht entschlüsseln können und es gebe wenig Aussicht auf Erfolg.

So ein Pech aber auch… und daraus folgt sogleich die Mittäter-These von der Antifakönigin Rechtsanwältin, die natürlich bei einem solchen Pozess keinesfalls fehlen darf:

RAin Pietrzyk machte darauf aufmerksam, dass das abschließende Fazit von Herrn W. sich insofern auf ein unvollständiges Bild stütze, als dass er keinen Zugriff auf die Datenträger hatte und sich die Online-Kontakte des Angeklagten nicht ermitteln ließen.

Sie suchen also das Nazi-Netzwerk, auch wenn es darauf keinerlei Hinweise gibt, denn sogar die Waffen hat der Irre von Halle selber gebaut.

Strategische Konzepte des BKA zur Internetermittlung, hört hört:

Oberstaatsanwalt Schmidt befand daraufhin, dass die Zeit gekommen sei, etwas Grundsätzliches zu sagen. Man müsse strikt zwischen dem BKA als Teil der Strafverfolgungsbehörden und als Sicherheitsbehörde im Rahmen der Gefahrenabwehr unterscheiden. Die Zeugin sei hier als Ermittlungsperson aufgetreten und habe ihren Auftrag zu vollster Zufriedenheit erfüllt. Über strategische Konzepte des BKA bei der Internetermittlung könne man nicht öffentlich aufklären, sonst seien sie wertlos.

Hat das BKA überhaupt strategische Konzepte zur Internet-Ermittlung, die über das Infiltrieren von Chatgruppen im Social Media Bereich und das Einschleusen von Trojanern auf Rechner zu Überwachender hinaus gehen?

Sicher, Whats App ist ganz einfach mitzulesen, wenn man die Desktop-Schnittstelle vom Handy aus aktiviert, aber schon bei Telegram dürfte man mit der „hochgeheimen BKA-Internetstrategie“ am Ende sein.

Und was das Knacken der Verschlüsselung von Datenträgern mit VeraCrypt etc. angeht, so hat das offenbar bei den „NSU-Helfern“ aus Jena auch nicht wirklich funktioniert, wie man den Ausschussprotokollen aus Thüringen entnehmen kann.

Man weiss es schlicht nicht, ob der Irre von Halle Mitwisser hatte, und exakt um dieselbe Frage geht es ja bekanntlich auch beim Lübcke-Mord.

RA Herrmann erwiderte, dass natürlich klar sei, dass hier keiner Konzepte von obersten Sicherheitsbehörden hören wolle. „Aber die Generalbundesanwaltschaft kann doch nicht allen Ernstes zufrieden sein mit den Ermittlungsergebnissen, die hier geliefert worden sind. Das ist einfach keine vollständige Polizeiarbeit.“ Es stärke nicht gerade das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, wenn man den Eindruck bekomme, dass es ein ganzes Feld gebe, das niemand versteht.

Doch doch, die Bundesanwaltschaft und das in ihrem Auftrag ermittelnde BKA dürften vollends zufrieden sein mit den Ermittlungsergebnissen, so wie sie das auch bei den „Einzeltäter Uwes“ und bei Gundolf Köhler und bei Anis Amri und bei Stefan Ernst gewesen sein dürften.

Umso mehr wenn Vertrauenspersonen der Geheimdienste und/oder der Polizeibehörden zu schützen waren… worauf alles, aber auch wirklich alles hindeutet bei den „NSU-Morden“, beim Anschlag auf das Oktoberfest und beim Breitscheidplatz sowieso.

Aber mal ernsthaft, liebe Linksanwälte und „Zivilgesellschaftler vonner Antifa“…

Halle gehört mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht dazu. Der Irre ist sehr sicher ein echter Einzeltäter.

PUAs als Straßenstrich der Politik



Thomas Fischer hat sich am Beispiel des Scheuer-Andi zur Funktions­weise von Untersuchungsausschüssen früher und heute geäußert und die ganze Wahrheit über PUAs herausgefunden.

Das ist wesentlich deckungsgleich mit dem, was der AK NSU seit Jahren schreibt bzw. anhand konkreter Beispiele vorführt.

Seit Anbeginn politischer Untersuchungsausschüsse wurde der AK NSU öffentlich angefeindet, weil er anders argumentierte und andere Schlüsse zog als die Einheitsfront selbsternannter Aufklärer. Einem deutschen Politiker widersprechen zog das Verdikt des Naziseins nach sich. Damit machten es sich die Abgeordneten leicht. Man mußte sich nicht mit den Posts des AK NSU auseinandersetzen.

Letztlich war es immer simpel. In Rede stehen 10 Morde, 2 Bombenan­schläge und etliche Banküberfälle, die der Aufklärung harren. Das ist ncihts weiter als ein kriminalpolizeiliches Problem, womöglich ein sehr großes, stellt die Kriminalisten aber auch nicht vor besonders schwierige Herausforderungen, da die Aufklärung von Kapitalverbrechen Tages­geschäft ist. Das macht den Unterschied zu Abgeordneten.

Nun hat man es sich bei den in Rede stehenden Verbrechen sehr einfach gemacht. Die stramme Behauptung von Range und Ziercke, die Uwes seins gewesen nebst dem Beschluß der Abgeordneten des deutschen Bundestages vom 22.11.2011, die Uwes seins gewesen, reichten als Ersatz­droge für kriminalpolizeilich und staatsanwaltlich saubere Arbeit.

Alsbald danch setzte die parlamentarische Untersuchung der Vorgänge ein.

In den Wochen vor der Einsetzung eines UA hört man gemeinhin allerlei bedrohliches Gemurmel über die tatsächliche, vermutete oder angebliche „Unvermeidlichkeit“ und die Abwendbarkeit der Unvermeidlichkeit, und so weiter.

Was für ein Gespreize in den Medien über Jahre, was für ein Rangewanze von Schmierfinken an Abgeordnete, was für eine triefige Produktwerbung, um auf dem Markt des Kampfes gegen Rechts die lukrativsten Verdienst­mög­lichkeiten abzuschöpfen. Von Fetten Büchern über Seancen hin zu Kinofilmen, Installationen, Podiumsveranstaltungen und Drohungen gegen politische Gegener wurde nichts ausgelassen.

Dabei ist es doch so einfach.

Kaum jemand glaubt so recht daran, dass sich in einem UA unabhängige, nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete zusammenfinden, um nach den „Vorschriften über den Strafprozess“ nach der Wahrheit und nichts als ihr zu suchen. Es könnte sein, dass ein bisschen Etiketten­schwindel im Spiel ist, wo und warum auch immer.

Am Beispiel der Drexler-Ultras hatten wir den Etikettenschwindel exemplarisch belegt. Geschäftsgrundlage eines PUAs sind das jeweils geltende Gesetz über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, der Einsetzungsbeschluß und die im PUA-Gesetz aufgeführten Normen weiterer Bundes- und Landesgesetze, z.B. jene des Strafrechts bzw. der Strafprozeßordnung.

Wenn Mitgliedern des Ausschusses der Bericht der Mehrheit nicht passt, schreiben sie ein abweichendes „Sondervotum“ (§ 33 Abs. 2 PUAG). Ein solches Sondervotum („abweichende Meinung“), beim Bundesver­fas­sungs­gericht erlaubt und (selten) praktiziert, bei den Obersten Bundes­gerichten (BGH u.a.) bis zur völligen Unkenntlichkeit verkümmert (siehe § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BGH: „Jedes [Senatsmitglied] ist berechtigt, seine von der gefassten Entscheidung abweichende Ansicht mit kurzer Begründung in den Senatsakten [also geheim! TF] nieder­zulegen“), ist beim UA die Regel. Denn durch ein wahrhaftiges Wunder werden die unabhängigen, allein ihrem Gewissen verpflichteten Abge­ordneten bei Aufbietung all ihrer Kraft des der Wahrheit verpflichteten Denkens in praktisch allen Fällen dazu veranlasst, als wirklich wahres Ergebnis der Beweisaufnahme genau das zu erkennen, was die Führung ihrer Fraktion für richtig hält.

Diesen Sachverhalt hat der AK NSU z.B. an zwei der gefühlt 20 PUAs in aller Ausführlichkeit dargestellt.

Die Afd erdreistet sich, Gedankenblasphemie zu praktizieren.: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4.

Die hessischen Frohnaturen begleiteteten wir auf ihrem Egotrip.

Das Fazit in einem Absatz

Die Ermittler haben bei den Ermittlungen im Fall Yozgat so ziemlich alles richtig gemacht. Die Ermittlungsakten geben kaum Grund zur Klage. Man muß sie nur lesen. Die Kriminalpolizisten wissen das. Sie wissen auch, daß sie sich mit dem ausgedruckten Abschlußbericht den Hintern abwischen können, da das Gesülze darin das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde.

Natürlich haben wird auch das Sondervotum von Denunziantenkäthe bei Tageslicht betrachtet.

Und letzten Sonntag haben wir die Sinnlosigkeit von PUAs am Beispiel des Amri-Ausschuß im Bundstag aufgezeigt.

Es sei noch ein kleiner Exkurs in 70 Jahre Bundesrepublik deutschland gestattet.

Die genauen Vorgänge, die diesem wiederkehrenden Beweiswunder zugrunde liegen, konnten in den vergangenen 70 Jahren noch nicht aufgeklärt werden, da sich ausnahmslos alle Beteiligten an wirklich gar nichts mehr erinnern können und einzig wissen, dass sie nie und nimmer etwas anderes für richtig gehalten haben als das, was in ihren Berichten steht.

Es geht im Strafprozess darum, eine (gemeinsame) Wahrheit zu finden und eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Dazu bedarf es einer Legi­timation, also einer materiellen Begründung von Entscheidungs-Autorität, die Richter aufgrund ihrer Ernennung und ihres Amtes haben, die Abge­ordneten eines Parlamentsausschusses aber regelmäßig, vollständig und notwendig fehlt.

Deshalb sind die Federn der Strafprozessordnung, mit denen sich Mit­glieder von UAen recht gern rhetorisch schmücken, ebenso offenkundig falsch wie fremd.

Auch wenn sie sich in gewaltiger Selbsterhöhung stets Aufklärer nannten, um über die moralische Schiene die Legitimation reinzuuholen, aufgeklärt haben sie nichts, konnten sie auch nicht, da sie die dafür nötige Legiti­mität nicht haben.

Es ist oft schon hart an der Grenze der Peinlichkeit, wie sich Abgeordnete in die Rolle von allerhöchsten Richtern hineinspreizen, wenn sich ihnen das Forum dazu bietet. Man kann das aber mit Milde betrachten und sich vielleicht an eigene Wichtigtuereien erinnern. Tatsache ist, dass Untersuchungsausschüsse keine Gerichte und Abgeordnete keine Richter sind – weder von ihrer Rolle noch von ihrer Qualifikation noch von ihrer Aufgabe her.

Abgeordnete klären nichts auf.

Ein UA ist eine politische Veranstaltung.

Die Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen sollten als das genom­men werden, was sie sind: Politisch bewertete Beurteilungen auf der Grundlage (partei-)politischer Interessen. Als solche können sie wertvoll sein und haben ihr eigenes Gewicht. Sie sind aber keine „Urteile“ und haben keine Vermutung der Unabhängigkeit und der Gerechtigkeitssuche auf ihrer Seite.

Mangels einer kriminalpolizeilichen Untersuchung der Missetaten der Uwes, deren gerichtliche Behandlung und strafrechtliche Ahndung war es umso mehr nötig, Donnerhall und Blitzgewitter aus den PUAs der Repu­blik als Ersatzdroge für Fans deutscher Kriminalgeschichte zu verkaufen. Hat sich doch gelohnt und war erfolgreich, auch wenn 10 Morde, 2 Bom­benattentate und etliche Bankräubereien immer noch der Aufklärung harren. Das ist der Kolleteralschaden der mit einer dreistelligen Millio­nen­summe an Deutscheuros gepamperten Gilde von Aufklärern, die nichts aufklären.

Weiterführende Literatur:

Moser im Relotiusrauch
Feindliche Übernahme: Staatsschutz ohne Staatsschmutz

Es sei noch ein kleiner Exkurs in 70 Jahre Bundesrepublik deutschland gestattet.

Die genauen Vorgänge, die diesem wiederkehrenden Beweiswunder zugrunde liegen, konnten in den vergangenen 70 Jahren noch nicht aufgeklärt werden, da sich ausnahmslos alle Beteiligten an wirklich gar nichts mehr erinnern können und einzig wissen, dass sie nie und nimmer etwas anderes für richtig gehalten haben als das, was in ihren Berichten steht.

Es geht im Strafprozess darum, eine (gemeinsame) Wahrheit zu finden und eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Dazu bedarf es einer Legi­timation, also einer materiellen Begründung von Entscheidungs-Autorität, die Richter aufgrund ihrer Ernennung und ihres Amtes haben, die Abge­ordneten eines Parlamentsausschusses aber regelmäßig, vollständig und notwendig fehlt.

Deshalb sind die Federn der Strafprozessordnung, mit denen sich Mit­glieder von UAen recht gern rhetorisch schmücken, ebenso offenkundig falsch wie fremd.

Auch wenn sie sich in gewaltiger Selbsterhöhung stets Aufklärer nannten, um über die moralische Schiene die Legitimation reinzuuholen, aufgeklärt haben sie nichts, konnten sie auch nicht, da sie die dafür nötige Legiti­mität nicht haben.

Es ist oft schon hart an der Grenze der Peinlichkeit, wie sich Abgeordnete in die Rolle von allerhöchsten Richtern hineinspreizen, wenn sich ihnen das Forum dazu bietet. Man kann das aber mit Milde betrachten und sich vielleicht an eigene Wichtigtuereien erinnern. Tatsache ist, dass Untersuchungsausschüsse keine Gerichte und Abgeordnete keine Richter sind – weder von ihrer Rolle noch von ihrer Qualifikation noch von ihrer Aufgabe her.

Abgeordnete klären nichts auf.

Ein UA ist eine politische Veranstaltung.

Die Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen sollten als das genom­men werden, was sie sind: Politisch bewertete Beurteilungen auf der Grundlage (partei-)politischer Interessen. Als solche können sie wertvoll sein und haben ihr eigenes Gewicht. Sie sind aber keine „Urteile“ und haben keine Vermutung der Unabhängigkeit und der Gerechtigkeitssuche auf ihrer Seite.

Mangels einer kriminalpolizeilichen Untersuchung der Missetaten der Uwes, deren gerichtliche Behandlung und strafrechtliche Ahndung war es umso mehr nötig, Donnerhall und Blitzgewitter aus den PUAs der Repu­blik als Ersatzdroge für Fans deutscher Kriminalgeschichte zu verkaufen. Hat sich doch gelohnt und war erfolgreich, auch wenn 10 Morde, 2 Bom­benattentate und etliche Bankräubereien immer noch der Aufklärung harren. Das ist der Kolleteralschaden der mit einer dreistelligen Millio­nen­summe an Deutscheuros gepamperten Gilde von Aufklärern, die nichts aufklären.

Weiterführende Literatur:

Moser im Relotiusrauch
Feindliche Übernahme: Staatsschutz ohne Staatsschmutz

Deutschland einig Amri-Land: V-Leute ohne Ende

Der Speichel schrieb jüngst in das Internet hinein:

Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt.

Soso. Der Verfassungsschutz führt also einen Bundestagsabgeordneten. Als Rechtsextremisten. Stelle ich mir sofort zwei Fragen. Wie heißt der Führungsoffizier? Wen führt der Verfassungsschutz im Bundestag als Linksextremisten? Ein paar Vorschläge hätte ich. Die tun hier nichts zur Sache.

Apropos V-Leute. Moser v-leutet, also irrlichtert wieder mal im Amri-Dschungel. Wer die V-Leute waren geht ihn nichts an. Das gehört zum grundgesetzlich geschützten Privatbereich des Informantenlebens. Oder wie die Bundesregeirung regelmäßig in die multiple choice Felder in den Quizbögen der Abgeordneten ankreuzt: Zu V-Leuten weiß die Bundesregierung nix, da könnwa uns nicht äußern.

Eine Auskunft über die Anzahl beziehungsweise über den Umfang der in der Frage angesprochenen Fälle kann daher nicht erteilt werden.

Nun zu Moser.

Wer waren die V-Leute im Umfeld von Amri?

Das ist völlig Banane.

@anmerkung würde titeln: Das Amri-Attentat ist schlussgestrichen.

Das ist völlig korrekt.

Schauen wir uns wenige Zeilen von Moser an, dann wird das sehr deutlich. Anfang und Ende seines Textes sind da völlig ausreichend. Dazwischen geht es völlig chaotisch zu, unlogisch, als wenn der Text in der Drucksitua­tion des Vollführens einer perfekten Übung auf dem Trampolin gedichtet wurde.

Selbst wenn Moser eine völlig falsche Ausgangsthese eines Textes her­nimmt, so läßt sich diese immer noch in sich logisch und in zeitlicher Abfolge korrekt abhandeln, nur daß der Text dann in Beliebigkeit ausartet.

Wenn jene Organe, die Sicherheit garantieren sollen und dafür mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet sind, einen Anschlag gerade nicht verhindern, ist ihre Geschäftsgrundlage entfallen.

Blödsinn. Die Geschäftsgrundlage von BND steht in einem Bundesgesetz, die von BfV bzw. LfV in Bundes- und Landesgesetzen. Zur Geschäfts­grund­lage gehört auch das Dokument mit den

Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutz­angelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973.

§11 (2) Halten Verfassungsschutzbehörde, Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst aus operativen oder sonst gewichtigen Gründen einen Aufschub der polizeilichen Ermittlungstätigkeit für gebo­ten, so setzen sie sich unmittelbar mit der zuständigen Staatsan­walt­schaft in Verbindung und verständigen hiervon unverzüglich die Polizei. Diese hält auf Weisung der Staatsanwaltschaft mit den weiteren Ermittlungen inne.

Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Den Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen wurde die praktische Umsetzung dieser Richtlinien defacto in jeder Sitzung vorgeführt. War ja beim „NSU“ nicht anders. Auch da zerrte man die Volkszertreter immer schön die Leimspur lang.

Nun noch der letzte Absatz, da dazwischen nur chaotisches Wortgeklingel aneinandergereiht wurde.

Wer sind die V-Leute im Umfeld oder gar in den Reihen der Attentäter? Die Antwort könnte erklären, warum allen Widersprüchen zum Trotz offiziell nur der Tunesier Amri der Täter vom Breitscheidplatz gewesen sein soll. Dass Ex-BfV-Chef Maaßen am 8. Oktober zum „Nestbeschmutzer“ wird und für Aufklärung sorgt, darf bezweifelt werden.

Was für ein Tagträumer.

Die Antwort könnte aber auch rein gar nichts erklären. War ja beim NSU auch so. So viele V-Leute, aber erklärt hat das exakt Null, Nichts, nado. Außer über 200 Tage Urlaub weiß die Öffentlichkeit nichts über die rest­lichen 4.000 Tage, die die Uwes und Beate in Freiheit verbrachten. Auch das schriftlich vorliegende Urteil geht da nicht einen einzigen Tag drüber hinaus. Das Gericht hat man also auch ordentlich betuppt. Das ist ein bißchen wenig für lebenslänglich. Das macht aber nichts in einer Bananenrepublik.

Die Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) haben angekündigt, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss zum Attentat am Berliner Breitscheidplatz mit „drängenden Fragen“ unter Druck setzen zu wollen.

Schade, daß sowas nicht live auf den Falchbildfernseher übertragen wird. Mehr Staatsschutzstehaufkomödianz geht nicht. Die Mihalic will Maaßen unter Druck setzen. Unter Zuhilfenahme vom Strasser aus der FDP. Quiek, quiek.

Maaßen brachte ein Aussageverbot vom Innenminister mit. Da stand alles drin, was man nicht wissen darf. Und daß es die Polizei verkackt hat, das ist eh eine Binse. Soviel zum umtriebigsten Könntologen von Telepolis.
Sogar die Renner sieht es ein.

Kurzzusammenfassung der Vernehmung HG Maaßen vor dem UA1BT. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das BfV gemacht. Zu allen weiteren Fragen: „sagt mir nichts“

Renner: Man kann Pudding nicht grillen.

Aber Mann kann, meint Strasser.

Doch.

Für diese Ansage werden sie Maaßen steinigen.

Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus als meine Top-Priorität

Einen schönen Sonntag auch allen chaotischen Tagträumern.

Josef W. 05.10.2020 09:37

„…aber auch dem Bundeskriminalamt (BKA)“. Und dann: Schweigen.

Wie beim NSU. Moser kann am Offensichtlicien nicht vorbei, verbeißt sich dann aber wieder mit Hingabe an der Behörde, die vom Wesen her schweigsam ist, sein muss und bleiben wird.
Nur nicht danach fragen, wo Antworten sind, gegeben werden müssen und Fakten definitiv schon allein aus offensichtlicher Zuständigkeit in Hülle und Fülle abgreifbar wären.
Es war doch ein BKA-Mann, der Amri nach Berlin chauffierte (Amri hatte bekanntlich keinen Führerschein), und das BKA führte dann die sog. „Ermittlungen“, machte die Spurensicherung usw. Nicht das BfV und nicht das LfV.

Und die ominöse unbekannte Behörde? Natürlich der BND. Der BND hatte Amri doch schon in Sizilien, als er noch eingeknastet war und ein wenig an Matratzen zündelte, unter die Fittiche genommen – und war deshalb auch noch im Inland an Amri dran.

Moser ignoriert das alles und veralbert die TP-Leser wie seit NSU-Zeiten gekonnt mit toten Fährten.

esathegreat 05.10.2020 12:19

Witz

„Der Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) intervenierte und untersagte die Beantwortung der Frage. Das sei „eingestuft“.

Warum lässt sich das Parlament von der Exekutive Vorschriften machen

andre.hellas 05.10.2020 21:08

Beugehaft für Maas (en)

der UA bringt da nichts! Sind doch die selber Parteien vertreten, die die Bundesregierungen ausmachen. Der Kreis schließt sich so.

Schon die Opfer vom Münchener Oktoberfest und vom NSU wissen, das Sie vom Staat belogen wurden.

Cem legt nach: Das #NSU Narrativ stimmt nicht!

Anfang September 2020 rieben wir uns noch recht überrascht die Augen, als „der türkische Schwabe“ Cem Özdemir gar Ungeheuerliches zum NSU-Märchen des Staates zum besten gab:

Cem Özdemir: „Wo sind denn die DNA-Spuren des Trios? Eben“

Unser Ansatz zu den „NSU-Morden“ war schon von Anfang an folgender: Es ist unmöglich, an 27 Tatorten keinerlei DNA-Spuren oder Fingerabdrücke zu hinterlassen, und deshalb ist das NSU-Narrativ des Sicherheitsapparates widerlegt. Als Blödsinn entlarvt.

Und weil dem so ist, und der Arbeitskreis NSU das auch immer wieder geschrieben und gesagt hat, daß das Durchsetzen dieses unmöglichen Narrativs mittels Medien, Politik und Staatsschutz-Senaten ein klarer Hinweis auf „gelenkte Demokratie“ ist, wer so penetrant darauf hinweist wie wir, ja nun, der ist dann eben -folgerichtig- ein „Nazi“.

So einfach ist das. Jedenfalls für die Mischpoke der linksgrünversifften Medien von Welt bis Spiegel, von Laabs bis Moser.

Um dem „Nazi-Vorwurf“ zu entgehen, muss man es machen wie Clemens Binninger CDU, der Vorsitzende des 2. Bundestags-Untersuchungsausschusses:

Das Problem ist aber: Wir haben keine geständigen Täter, keine geständigen Unterstützer, außer zweien, die ihre Unterstützungshandlungen auf einmalige Leistungen beschränken. Es gibt keine Augenzeugen, die einen Täter so gut beschrieben haben, dass man sagen kann: die waren es. Und vor allen Dingen: Wir haben keine Spuren von Mundlos und Böhnhardt, nicht ihre Fingerabdrücke, nicht ihre DNA. Weder an den Tatorten, noch an den Opfern, noch an den Tatwaffen.

Die waren es aber trotzdem…

… weil der Bundestag das einstimmig so geurteilt hatte, am 22.11.2011. Das „beachtet“ auch Herr Binninger stets, ebenso wie unsere „unabhängigen Medien“ und erst recht der Justizapparat.

Und nun hat der böse Cem nachgelegt, leider hinter Paywall:

Im Fall der 10 angeblichen NSU-Morde sind ALLE Fragen ungeklärt, auch wer genau dieses Märchen am 4.11.2011 vorbereitet und durchgeführt hat.

Einige Schmankerl vom Cem bei Aust und Laabs:

Die Mordserie des NSU ist nach wie vor nicht aufgeklärt.

Cem, wenn die Mordserie nicht aufgeklärt ist, warum bezeichnest Du sie dann als „NSU-Mordserie“? Bleib doch bei „Dönermorden“, denn an die Täterschaft der Uwes beim Polizistenmord von Heilbronn glauben noch viel weniger „Experten“ als sie es bei der „Kleinselbständigen-Mordserie an Migrationshintergründlern“ tun.

Der nächste Kracher, Zusammenhang „Merkel hat doch aber komplette Aufklärung versprochen“:

Für mich persönlich und praktisch für alle Menschen mit Migrationshintergrund geht es allerdings auch um den Glauben an unseren Rechtsstaat und seine Selbstheilungskräfte.

Wer Verantwortung in diesem Staat anstrebt, lieber Cem, der sollte etwas weniger naiv daher kommen… GEZ-Staatsfernseh-Opfern mag ein solcher Satz ja durchrutschen, aber als abgeklärter Politiker solltest Du wissen, dass der Rechtsstaat eine Chimäre ist, eine Illusion, ein Ideal, von dem die BRD des Jahres 2020 wesentlich weiter entfernt ist als es die BRD West -sagen wir mal im Jahr 1980- war. Stichwort „doppelte Justizstandards bei Migranten und Biodeutschen“ etc. pp.

Hierfür ein dickes Lob:

WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?

Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt  betrachtet werden.

Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…

Auch recht brauchbar:

WELT: Welche Fragen sind offen?

Özdemir: Nach welchem Schema wurden die Opfer ausgewählt? Und vor allem: Haben wirklich nur Mundlos und Böhnhardt geschossen? Wo ist denn ihre DNA-Spur? Der Aufenthalt der beiden im Untergrund ist über weite Teile nicht geklärt.

Korrekt, man kennt nur den Aufenthalt an 200 (Urlaubs)Tagen von ca. 4.000 Tagen „betreutem Untergrund“. Anscheinend git es trotz über 4.000 DNA-Spuren an den 9 Tatorten der „Türken Kurden – Mordserie“ auch keine Doppeltreffer, was die Glaubwürdigkeit der  mutmasslichen BKA-Erfindung der „immergleichen Ceska“ nicht gerade erhöht.

Und auch hier liegt der Cem richtig:

Özdemir: Auch bei den Terroranschlägen der RAF oder bei der sogenannten Bewegung 2. Juni sind viele Dinge ungeklärt, etwa die Zusammenarbeit mit der Stasi.

Oder nehmen Sie die Hintergründe des rechtsextremen Anschlags auf das Münchner Oktoberfest. Angeblich die Tat eines Einzelnen. Glaubt das wirklich jemand? Oder der islamistische Anschlag von Anis Amri auf den Breitscheidplatz.

Schon wieder derselbe Fehler: Es ist eben NICHT klar, dass der Oktoberfestanschlag rechtsextrem war. Cem sollte sich fragen, warum er schon wieder Unbewiesenes (= Fake News des Tiefen Staates) rausposaunt, anstatt ALLES zu hinterfragen, was offizielles BRD-Narrativ ist.

Der Staat hat in ALLEN Fällen sehr sehr viel zu verbergen, das muss die Ausgangsthese jedes Aufklärers sein und auch genau so geäussert werden. Nie das Narrativ des Tiefen Staates übernehmen, Cem!

Das Ende des Artikels ist sehr gut. Klare Kante:

Özdemir: Nach dem mehr als seltsamen Tod von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in Eisenach waren viele Akteure eher um Schadensbegrenzung als um echte Aufklärung bemüht. Auch manche Medien verbreiten ja heute die These, der Verfassungsschutz sei halt leider ein bisschen blöd und unfähig gewesen. Doch daran habe ich nach der Lektüre der Unterlagen und nach Gesprächen mit Experten große Zweifel. Wenn die alle nur zu blöd waren, muss man auch keine weiteren Fragen stellen, und der Fall ist aufgeklärt.

Die Story kaufe ich niemandem ab. Da muss nachgefasst werden.

Keines der Terrormärchen des Staates ist glaubwürdig. Überall muss nachgefasst werden.

Richtig erkannt. Weiter so!

Zum Tag der deutschen Einheit: Die unterwanderte BRD

Sehr sehr lesenswert, was der letzte Innenminister der DDR Peter-Michael Diestel gerade geleakt hat:

Diestel hält die ehemalige DDR bzw. die 5 neuen Länder für „vom Westen okkupiert“, das ist allerdings nicht Blogthema.

Ich war Fan von Franz Josef Strauß, dem Chef der CSU. Politisch konnte der blitzgescheit denken und agieren. Dem haben sie in New York im Puff das Portemonnaie weggenommen und am nächsten Tag hat er die Sozis im Deutschen Bundestag beschimpft. Das war eine Persönlichkeit, wie ich sie mochte.

Krass. Ein nettes kleines Leak. Jedoch wesentlich relevanter bezogen auf das Anliegen dieses Blogs sind folgende Passagen:

„Die Staatssicherheit war zu diesem Zeitpunkt der fähigste Geheimdienst. Die bundesdeutschen Geheimdienste waren im Verhältnis dazu so Kreisklasse.“

Warum war die Stasi so gut?

Weil sie die BRD Staatseliten komplett überwachte:

Die Stasi hat zum Beispiel in den 80er-Jahren alle Telefongespräche von wichtigen bundesdeutschen Politikern, Journalisten und Großindustriellen abgehört, ausgewertet, registriert. Hätte man alles an die Öffentlichkeit geben können, habe ich aber nicht gemacht.

Schade.

Das Wissen, dass ein Bundespräsident für uns als IM Kardinal gearbeitet hat, dass es von dem obszöne Bilder und Informationen über strafrechtlich relevante sexuelle Praktiken gab. So was mache ich nicht. Ich bin kein Verräter. In meinen Büchern habe ich die Decknamen genannt, und die bundesdeutschen Nachrichtendienste wissen das alles.

Wer kann das sein?

Bruder Johannes etwa?

Doch Fragen werfen auch Raus ungeklärte Beziehungen zu östlichen Geheimdienstkreisen und seine Beteiligung an Wendevorgängen wie der Übergabe von Stasiunterlagen auf. Reitmaier ist diesen Fragen nachgegangen und gelangte zu ebenso überraschenden wie brisanten Antworten.

Nachfragen kostet nichts, also haben wir kurz mit dem Auto dieses nie erschienenen Buches telefoniert. Steht auch so einiges drin über Bruder Johannes und die kleinen Jungs, so die Auskunft.

Man darf jedoch davon ausgehen, dass das ein zu heisses Eisen ist für die Lügenpresse.

Wie war denn das mit den Stasi-Akten, wer schützte die Geheimnisse der unterwanderten BRD-Eliten?

Diestel:

Wolfgang Schäuble hatte mir gleich zu Anfang ein paar sachkundige Helfer aus dem Innenministerium geschickt. Dr. Wertebach war mein Berater, der später Verfassungsschutzpräsident, BND-Präsident und Innensenator in Berlin wurde. Der hat diesen Müll gemeinsam mit meinen Mitarbeitern bearbeitet.

Der hat die westdeutschen Akten vernichten lassen?

Das müssen Sie ihn fragen. Aber als die Westdeutschen dann die Gewissheit hatten, dass ihre Akten nicht mehr da sind, haben sie die Ostdeutschen gegeneinander aufgehetzt. Das ist nach meinem Dafürhalten bewusst so gemacht worden, um die Ostdeutschen führungslos zu machen. Jeder helle Kopf wurde mit Stasi-Vorwürfen plattgemacht.

Es war eben ein Anschluß und keine Wiedervereinigung von Gleichberechtigten. Darum gab es auch keine neue Verfassung, obwohl das im Grundgesetz der BRD eigentlich so vorgesehen war.

Wichtig war danach auch, so Diestel, dass man einen Bock zum Gärtner machte:

Aber die Stasi hat Lebensläufe zerstört, das können Sie doch nicht abstreiten?

Jeder Geheimdienst hat die Aufgabe, Lebensläufe zu zerstören. Jeder. Mich kotzen Geheimdienste an, diese wichtigtuerischen Strukturen, die natürlich heute wie gestern Menschenleben vernichtend beeinflussen.

Mit Joachim Gauck, der damals durchgesetzt hat, dass die Stasiakten aus dem Osten offenbleiben, haben Sie einen langen Rechtsstreit geführt. Warum?

Gauck war zu DDR-Zeiten ein Theologe in der Nähe des Staates. Er war kein Widerstandskämpfer. Und er hatte Privilegien: durfte in den Westen fahren, seine Kinder durften aus- und wieder einreisen.

In diesem Zusammenhang sollte man sich in Erinnerung rufen, was wir 2015 geblogt haben über den kleinsten BRD-Geheimdienst:

26. April 2015

die Gauckbehörde – der kleinste deutsche Geheimdienst

Wieso wurde nach der Zwangsvereinigung der deutschen Staaten eigentlich eine Bundesbehörde für die Aufbewahrung der Unterlagen des MfS ins Leben gerufen, statt die Akten des MfS dem Bundesarchiv, einer Stiftung für Geschichte oder einem auf historische Gegebenheiten spezialisierten Einrichtung zu übereignen?

Nun, weil aus den nicht vernichteten Akten möglicherweise Erkenntnisse gewonnen werden können, die bestimmte Ereignisse der Geschichte der alten Bundesrepublik in einem anderen Licht erscheinen lassen, weil sie in Akten des MfS gänzlich anders nachzulesen sind, als in zum Staatswohl lektorierten Publikationen.

Ganz in der Tradition deutscher Geheimdienste nach einem gewonnenen Krieg wurde die Stasi-Unterlagenbehörde nach ihrem ersten Leiter benannt, Gauck.

In der Frühzeit der Bundesrepublik war es die Organisation Gehlen, die den Geheimdienstkrieg gen Osten wieder aufnehmen sollte, in der Frühzeit des großen deutschen Reiches die Gauck-Behörde.

Warum es sich dabei um einen Geheimdienst handelt, geht erstens aus dem Gesetz und zweitens aus dem materiellen Gegenstand der Behördenexistenz hervor. Die Behörde verwaltet Geheimdienstakten. Insofern ist die Behörde nichts weiter als ein Geheimdienst.

Der Zweck des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist vom Gesetz geregelt. Insonders in den Paragraphen 7 bis 9 und 44 findet sich der Auftrag der Mitarbeiter dieses Geheimdienstes.

Die Stasi-Behörde hat wesentlich nur zwei Funktionen, die Saat des Brudermordes und der Zwietracht in der (ostdeutschen) Bevölkerung zu säen und jede Aufdeckung von Verbrechen der BRD-Nomenklatura verhindern.

Im Gesetz finden sich die beiden Funktionen unter anderem so wieder:

§ 9 – Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen

(1) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben …

(2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben.

In Paragraph 23 ist dann geklärt, daß sich die Nutzung der Unterlagen ausschließlich auf Tatbestände bezüglich der DDR bezieht.

§ 23 – Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr [10]

(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden

zur Verfolgung von
a) Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, anderer Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte…

Die Aufklärung von Verbrechen, die sich die BRD anzulasten, kommt in dem Gesetz nicht vor. Wer doch der Meinung ist, man könne der historischen Wahrheit zum Siege verhelfen, der hat sich geirrt, denn Paragraph 44 ist der, der den Geheimdienstcharakter der von Gauck maßgeblich geprägten Behörde am klarsten zum Ausdruck bringt.

§ 44 – Strafvorschriften

Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene oder Dritte eingewilligt hat.

Im Grunde ist das eine knallharte Ansage. Alle Stasiunterlagen gehören uns und wehe, ihr posaunt hinaus, was ihr darin gelesen habt, sofern es eng umrissene Tatbestände bezüglich der DDR nach §23 überschreitet.

Nun gibt es ein Problem. Wir werden ja gerne dem Generalbundesanwalt auf die Sprünge helfen wollen, der kürzlich anordnete, die Ermittlungen zum Terroranschlag auf das Oktoberfest 1980 wieder aufzunehmen. Er habe auch vor, in alle rechten Richtungen zu ermitteln, ergoß es sich aus seinem Mund.

Range bezeichnete den Anschlag als das „schwerste rechtsextremistische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Was nun, wenn einige Geheimnisse um den Terroranschlag in den Unterlagen der Staatssicherheit nachzulesen sind, aus Gründen des Staatswohls jedoch weiter geheim bleiben müssen, weil deren Veröffentlichung vom Stasiunterlagen-Gesetz nicht gedeckt sind? Weiß jemand einen topsicheren Tipp, wie man den Range auf den Pfad aufklärerischer Tugend führt, damit er das Verbrechen doch noch gerichtsfest zur Anklage bringen und verurteilen lassen kann?

Wir hätte da einen Tipp. Er möge sich mal genau mit jenem Personenkreis beschäftigen, der eng an das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz und den BND gebunden und unter anderem für die Bewaffnung der Terroristen des Olympiaattentats zuständig war, sowie seine Instruktionen aus einem Ausland erhielt, das nicht östlich der Elbe lag.

Warum bleiben die Namen der Terroristen geheim, die maßgeblich den Bombenanschlag auf das Oktoberfest vorbereitet haben, obwohl sie in Akten des MfS nachgelesen werden können?

Tja, wie verklickert man diesem Generalbundesanwalt, daß es sich bei den schweren rechtsextremen Kreisen um Diener des deutschen Staates handelte, um Beamte, daß er also in diesen Kreisen auf Anhieb fündig werden würde, wenn er Planer, Mitwisser und Täter sucht?

Oder wurde dem GBA genau deswegen wieder Lebensgeist eingehaucht, damit das Verbrechen nie aufgeklärt wird, weil regelmäßig genau das passiert, wenn aus Gründen des Staatswohls Mörder gedeckt werden müssen?

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

Das ist doch wahrlich ein augenöffnender Blogbeitrag, oder etwa nicht?

Wo muss man die Hintermänner des Oktoberfestanschlages suchen?

Was erklärt das Verschwinden wichtigster Asservaten während der Ermittlungen in Bayern schon 1980?

Wenn das Ermittlungsergebnis falsch ist, dann beseitigt man alle Spuren, die dies beweisen könnten

Es gab im Zuge der Ermittlungen Tausenden von Spuren. Auch die Ermittler, die den Fall 2014 neu aufrollten, überprüften Hunderte von Spuren. Die entscheidenden Spuren, die zu möglichen (Mit-)Tätern führen könnten, wurden jedoch bereits aus dem Weg geräumt.

Vieles, was in den Ermittlungen damals falsch gelaufen war, hatte man als „Pannen“ entschuldigt und erklärt. Das ist bis heute die einzige Erklärung. Dabei zeigen sie jedoch alles andere als Einfühlvermögen, sondern die Bereitschaft zur fortgesetzten Vertuschung.

Nehmen wir einmal an, dass man Zeugenaussagen falsch gewichtet, dass man Spuren übersehen hatte, also all das, was so ganz menschlich ist und eben auch mal gehäuft vorkommen kann.

Warum beseitigt man dann – ohne jede Hektik und Ermittlungsdruck – all die Spuren, die zu weiteren möglichen Attentätern führen könnten?
Warum beseitigt man kurz nach Abschluss der Beweissicherung im Februar 1981 die 48 Zigarettenkippen, die sich in Köhlers Wagen befanden?
Warum beseitigt man die Sprengstoffproben, die Auskunft über deren Herkunft geben könnten?
Warum geht man siebzehn Jahre später (1997) ganz sicher und lässt Fragmente eines abgetrennten Arms „entsorgen“, der am Tatort gefunden wurde?

Nicht schlecht, Wolf Wetzel, allerdings behauptet die Bundesanwaltschaft, das Handfragment niemals besessen zu haben. Es wurde mutmasslich schon 1980 vernichtet, um die falsche Behauptung zu ermöglichen, es sei Köhlers Hand.

All das macht man mit Bedacht und Weitsicht und im klaren Wissen um die Strafbarkeit, denn Beweisstücke müssen aufbewahrt (asserviert) werden, solange die in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten nicht verjährt sind. Mord und Beihilfe zu Mord verjähren jedoch nicht. Diese „tickenden Zeitbomben“ mussten beseitigt werden, damit man bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht auf diese Spuren zurückgreifen kann.

Münchens Oberbürgermeister Reiter nennt immerhin den wesentlichen Grund für die Einstellung der Ermittlungen:

Die Gründe hierfür liegen sicher insbesondere in den massiven Verfehlungen und Versäumnissen der ursprünglichen Ermittlungen unmittelbar nach der Tat.

sueddeutsche.de vom 8. Juli 2020

These: Die Stasi wusste sehr genau, wer für das Oktoberfestattentat (mit)verantwortlich war, nämlich der Tiefe Staat der BRD West, und es geht um weit mehr als um einen mutmasslich pädophilen Bundespräsidenten, es geht um 13-fachen Mord.

War der von FJS vermittelte Milliardenkredit an die DDR gar eine Erpressung der BRD-Machteliten?

Fest steht, dass Stasi-Generäle gemeinsam mit der BRD-Regierung die Stasi-Akten entschärften.

Wie löst man denn die Stasi auf? …

Mit Markus Wolf und den anderen Generälen und Offizieren des Ministeriums für Staatssicherheit. Das habe ich auch von Anfang an mit meinen Bonner Kollegen abgestimmt.

Auf dass da bloß ja nichts herauskommt, was die Untertanen (Bürger genannt und als „Souverän“ verhöhnt) beunruhigen könnte…

BKA: Täterschaft Anis Amris über jeden Zweifel erhaben

Sie hätten auch schreiben können…

BKA: Täterschaft Gundolf Köhlers über jeden Zweifel erhaben

oder:

BKA: Täterschaft der Uwes über jeden Zweifel erhaben

sowie:

BKA: Nichttäterschaft Verena Beckers über jeden Zweifel erhaben

Nun also zweifelsfrei Anis Amri:

Der „Terrorismus-Experte“ M.G. vom BKA hat den harmlosen Abgeordneten also genau erklärt, warum es keinerlei Zweifel an der (Allein) Täterschaft von Anis Amri geben kann bzw. geben darf.

Aus Sicht des Bundeskriminalamts bedarf es keines Nachweises mehr, dass der Tunesier Anis Amri am Steuer des Lastwagens saß, mit dem im Dezember 2016 der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche verübt wurde.

Aus diesem Grund habe es sich auch erübrigt, jeder einzelnen Spur minutiös nachzugehen, gab der Erste Kriminalhauptkommissar M.G. am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) zu verstehen.

Lies: Da dem BKA das gewünschte Ergebnis vorgegeben wurde, haben wir alles ausgeblendet, was nicht zum gewünschten Ergebnis passte.

Slapstick vom Feinsten seitens des BKA, und man kennt diese Art von Ermittlung bestens. Alles was nicht passt wird als belanglos erklärt, und seien es 6 Geschossfragmente in Uwe Böhnhardts Schädel…

Das Fehlen von Fingerabdrücken im Inneren des Führerhauses etwa besage in keiner Weise, dass Amri nicht darin gesessen haben könne.

Siehe den Streifenwagen beim Polizistenmord von Heilbronn, da war Michelle Kiesewetter auch nicht an Lenkrad oder Schaltknauf zu finden.

Fingerabdrücke: Beim NSU keine auf der Selbstmordwaffe, im Heilbronner Streifenwagen gar keine, und bei Köhlers Auto die falschen

Macht aber alles nix… ach iwo 😉

Nach Amri Tod in Italien habe die deutsche Polizei darauf verzichtet, die Anhaftungen an seinen Schuhsohlen zu analysieren, seine Kleidung mit Faserspuren aus der Fahrerkabine abzugleichen oder seine Hinterlassenschaft auf Glassplitter zu durchsuchen: „Weil wir schon so viele andere Beweise hatten, dass Amri im LKW war, brauchten wir das nicht.“

Mutmasslich gepflanzte Beweise wie einen nachgefundenen Ausweis und nachgefundene Handys…

Man müsse sich immer fragen, ob ein solcher Abgleich sinnvoll sei und Erkenntnisse liefern könne. Unabhängig von den vorhandenen Spuren sei im Fall Amri „die Erkenntnislage so üppig und dicht“ gewesen, dass man sich in jedem anderen Ermittlungsverfahren „nur die Finger danach lecken könnte“, meinte der Zeuge.

Was darf Satire?

Alles!

Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet das BKA über solch begnadete Komiker verfügt? Und er hat sogar absolut recht, siehe die Beispiele NSU, Oktoberfestbombe usw., wenn man das mal genauer bedenkt:

„die Erkenntnislage so üppig und dicht“, dass man sich in jedem anderen Ermittlungsverfahren „nur die Finger danach lecken könnte“

Chapeau! Da kann man wirklich nur noch respektvoll den Hut ziehen.

Das BKA ist einfach nur top, so als politische Polizei, weil es immer ermittelt, was vorgegeben wurde?

Nach dem Anschlag seien alle Kontaktpersonen Amris in Berlin überprüft worden, doch in keinem Fall sei eine Mittäterschaft nachweisbar gewesen.

Jau, wie beim Oktoberfestattentat beispielsweise, wo sämtliche Beweisstücke auf Mittäter verschwanden, und das zu einer Zeit als der genetische Fingerabdruck nur noch wenige Jahre entfernt war…

@anmerkung würde titeln: Das Amri-Attentat ist schlussgestrichen.

Isses in der Tat. Es läuft -wer hätte jemals anderes vermutet?- bestens für den Tiefen Staat.

Terroranschlag auf Oktoberfest schlußgestrichen

Screenshot from BR (bearbeitet): Chaussy irrlichtert durch die virtuelle Oktoberfestwelt

anmerkung: da müssen wir ja am Sonntag „Terror­an­schlag auf Oktoberfest schlußgestrichen“ titeln, wenn der Chaussy das so investigativ ausgekundschaftet hat


Admin: sehr gute Idee! Schlage anmerkung als Autor vor…


Gut, dann behandeln wir heute das Thema Oktoberfest mit bunten Luftballons, Girlanden, Luftschlangen und Konfetti.

Eine moralische Vorbereitung des Milieus ist rechtlich nicht relevant.

Günher Beckstein, 2020

Huch, war das ein Schreck, als ich Google damit beauftragte, mir das Ergebnis für ein schlußgestrichenes Oktoberfest auszuwürfeln. Google wußte bis Mittwoch noch gar nichts von der Heldentat Chaussys. Dabei hätte ich am Mittwoch zum Frühstückskaffee noch einen bayerischen Klimbimmtrallalla-Orden darauf verwettet, daß das längst im Blog des AK verkündet worden war. War aber nicht. Nun ist es aber.

Das alles kam so.

Der Bayern hat gesagt… Kennt das noch jemand von früher, aus dem südlichen jetzigen Mitteldeutschland? Wenn es um den Wetterbericht ging, waren die Bayern über das lokale Wetter in Thrüringen und im Vogtland besser als der DDR-Rundfunk. Ergo hieß es dann immer, der Bayern hat gesagt und gemeint war Bayern 3 mit der präzisen Wettervor­hersage. Alles andere, was der Bayern gesagt hat, war ein Schmarrn.

Der Bayern hat auf dem Twitter gesagt, daß man nun in den Spurenakten des Terroranschlags auf das Oktoberfest herumantifan durfte und des­ter­wegen gleichmal einen neuen Film drehte. Das hat natürlich der Chaussy höchstselbst in die Hand genommen, denn in Bayern darf niemand außer er an das heißeste Eisen der jüngeren Kriminalgeschichte ran. Nicht mal der Intimfeind Hoffmann, der deswegen seine Dokumentarfilme selber dreht und ins Internet stellt. In den einschlägigen Fernsehkanälen war davon bisher nichts zu sehen.

Nach 45 Minuten verzweifelter Tätersuche weint Chaussy. Ihm schwitzt die Enttäuschung über die endgültige Einstellung aller Ermittlungen zum Terroranschlag aus jeder Pore.

„Das Oktoberfestattentat wird abgeschlossen sein.“ (Chaussy) Eben.

Vor 40 Jahren starben beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen, unter ihnen der mutmaßliche Attentäter.

Der Generalbundesanwalt hat sich festgelegt, obwohl er keine Beweise für die kühne These vorlegte. Insofern ist es völlig korrekt, daß der Bayern immer noch von einem mutmaßlichen Attentäter schreibt. Er war sicher an der Tat irgendwie beteiligt. Aber wie, verfügte der GBA, das will und darf in der BRD niemand mehr herausfinden.

Zwar kommen die Beamten jetzt auch zu dem Schluss, dass die Tat des mutmaßlichen Einzeltäters Gundolf Köhler rechtsextremistisch motiviert war. Weitere Mittäter konnten jedoch nicht ermittelt werden.

Wie die Tat motoviert war, kann man nur dann treffsicher aussagen, wenn man die Täter dazu befragt hat. Insofern kann man auch ruhigen Gewis­sens schreiben, der Tatbeitrag Köhlers war esoterisch mit Einsprengseln tiefen Katholentums motiviert. Das stimmt exakt genauso wie die Ansage des Generalbundesanwaltes und seiner Ermittler, ist Grütze, ich weiß, aber das ist des GBA Information auch.

Das mit den weiteren Tätern, die nicht ermittelt werden konnten, ist ein Problem. Es sind genaugenommen zwei. Wenn es der Bayerischen Kriminalpolizei an Könnern mangelt, dann müssen sie aus anderen Bundesländern Importe ordern oder besser ausbilden. Wenn die Täter als solche nicht ermittelt werden durften, dann darf das auch so gesagt werden.

Die neue SoKo versagte völlig bei den Ermittlungen zur Rolle der Staatsschützer – nachrichtendienstliche Manipulation, Fehlinformationen und Intrigen, um die Spur nach Rechts zu vertuschen – da wo es weh tut, schauten die Ermittler nicht hin.

Das ist dreist gelogen. In mehrfacher Hinsicht. Die neue SoKo hat nicht versagt. Im Gegenteil. Sie hat genau das Ergebnis geliefert, das bestellt war, somit sehr gut funktioniert. Es gab keine Spur nach Rechts zu ver­tuschen, schon gar nicht im Jahr 2020. Wenn man auch nur ein Milli­onstel Nanomikrogramm an rechter Spur gefunden hätte, dann wäre das zu einem Monstrum noch weitasu schlimmer als der NSU aufgeblasen worden. Hat man aber nicht. Und so sitzt Karl-Heinz Hoffmann immer noch auf Schloß Ermreuth und erteilt den dort Schlange stehenden Reportern Lektionen in Gesprächsführung. Aus den von ihm veröffent­lichten Interviews kann man eine Menge lernen, wenn man nur will.

Die Dokumentation wird auch in diesem Fall auf bislang unveröffentlichten Informationen und exklusivem Material basieren. Dank der kontinuierlichen Hartnäckigkeit des Teams Chaussy / Harrich wird die neue Dokumentation „Ermittlungen? Eingestellt!“ auf die umfassendste Recherche und Expertise zurückgreifen können, die es zu diesen Themen gibt. Diese Kernkompetenz der Macher verspricht einen spannenden, aufwühlenden und – besonders heute – politisch-gesellschaftlich wichtigen Film.

Das ist Slapstick vom Feinsten. Chaussy ist so ziemlich das übelste Pro­pagandatool südlich des Thüringer Waldes, der sich einen Scheiß um Beweise, Spuren und Fakten kümmert. Nehmen wir nur seine Diskredi­tierung der Israel-Spur, die angeblich Hoffmann (Mossad) erfunden haben soll. München 1980 als Racheakt für München 1972 ist immer noch die beste aller kriminalpolizeilichen Hypothesen, solange keine Täter ermittelt sind. Sie steht zumindest gleichwertig neben der geistigen Diarrhö aus der Pressemitteilung des GBA.

Weil Chaussy es zum wiederholten Male bewußt unterschlägt, man hat nach dem Terroranschlag jeden Stein umgedreht, jeden Fitzel Bayerns danach abgesucht, inwieweit man dem Hoffmann und Reste seiner Wehr­sportgruppe die Täterschaft anhängen kann. Man hat alles unter­nommen und mußte bereits damals kapitulieren. Es gab keinen Link zwischen Oktoberfest und Hoffmann nebst alten Kameraden. Weil man das auch heute immer noch nicht kann, Hoffmann mußte ja auch in dieser Runde der Ermittlungen in den Quizveranstaltungen der Polizei ran und Lösun­gen vorschlagen, weil nach 40 Jahren Ermittlung immer noch nichts auf eine rechte Täterschaft hinweist, wird das Ermittlungsergebnis eben durch Chaussys Propaganda ersetzt. In einer funktionierenden Demo­kra­tie dürfte Chaussy nichtmal Amtsbote werden, das ist die berufliche Quali­fi­kation Seehofers. Weil es in der BRD keine funktionierende Demokratie gibt, gibt Chaussy außerhalb der offiziellen Sendezeit den Tatortkom­mis­sar, in einer Dürftigkeit, daß es sogar Karl Valentin die Sprache verschla­gen hätte.

Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn.

Heike Kleffner @heikekleffner

In short: Innenministerium Seehofer erklären: Ja, es gab V-Leute, die vom Oktoberfestattentat und Attentäter-Netzwerk wussten. Und nein, wir klären nicht auf, sondern zeigen den Überlebenden und Parlament den Mittelfinger.

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest ist schlußgestrichen und niemand soll fürderhin jemals seine fettigen Griffel in diese eitrige Wunde deut­scher Staatsräon reindrücken. So soll es sein. So wird es kommen.

Einen sehr guten Gesamtüberblick über die Ermittlungen und deren tagesaktuellen Stand liefert Dirk Pelster in der jungen Feigheit ab.

Amri: Gepflanzte Beweise wieder mal wahrscheinlich

Welch Überraschung, wer hätte denn vermuten können, dass auch im Fall Breitscheidplatz/Amri Beweise auftauchten und andere Beweise verschwanden?

Tja nun… eigentlich jeder, der die Märchen vom nachgefundenen Ausweis in der Fahrerkabine und von plötzlich aufgetauchten Handys kennt.

Neu sind allerdings die Details zu den Amri-Handys, die -so sie denn die Aktenlage korrekt wiedergeben- deutliche Manipulationsindizien darstellen, welche ursächlich beim Sicherheitsapparat zu verorten sind, so wie man das bereits aus zahlreichen anderen „Terrorermittlungen“ kennt.

Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden damals wie heute?

Immer wieder fällt dabei die Dreistigkeit bzw. die Plumpheit auf, mit der dabei vorgegangen wird, getreu dem Motto „fällt eh kaum auf, und falls doch, egal, niemand wird dafür belangt“.

Offiziell nennt man das dann „brutalst mögliche Aufklärung“, die -wieder mal- an „systembedingten Hindernissen“ gescheitert ist.

Amri-Ausschuss stösst auf systembedingte Hindernisse und gibt auf

Und da es auch keine funktionierende Gewaltenteilung gibt samt unabhängiger Staatsanwaltschaften, wird das Versagen institutionalisiert und das Recht gebeugt.
 

Video: Beweismanipulationen beim Oktoberfestattentat 1980 und anderswo

Offensichtlich ein ganz alter Hut, die Sache mit den Tatort- und Beweismanipulationen durch den Sicherheitsapparat.

Genug des Vorgeplänkels!

Lasst uns das doch mal eben kürzest möglich durchgehen, das BKA/BAW-Märchen von den Amri-Handys:

Es war einmal…

Es waren einmal drei Handys…

Handy Nr. 1

ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW

in dem alten, roten Samsung-Klapphandy keine SIM-Karte…

Danke, erledigt: Nutzlos oder manipuliert, also SIM-Karte nachträglich entfernt. Bewegungsprofil in fahrendem LKW abgespeichert und später „rekonstruiert“?  Märchenstunde wahrscheinlich.

Handy Nr. 2

ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.

das HTC-Handy soll sein „das zentrale Beweisstück für die Täterschaft Amris“

HTC-Handy zwar mit SIM-Karte, „die aber am Tattag gar nicht benutzt wurde“

Danke, erledigt: Das sieht doch sehr nach Tatort-Manipulation mit gepflanzten Beweisen aus.

Handy Nr. 3

in italienischen Akten ist unter dem Datum vom 19. Januar 2017, also vier Wochen nach dem Anschlag, noch eine andere Wahrheit zu lesen. Dort ist vom „aufgefundenen Telefon“ die Rede, das Anis Amri „bei sich trug“, als er auf der Flucht infolge eines Schusswechsels mit Beamten der Polizei am 23. Dezember in Sesto San Giovanni starb

Dieses Handy gibt es laut Sicherheitsapparat der BRD gar nicht:

Die Ermittlungsbehörden BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) erklären das Ganze für ein Missverständnis. Die italienischen Kollegen hätten das Handy vom Breitscheidplatz gemeint.

Is klar, ne?

glaubwürdig eingestuften Zeugen, der Amri am 21. Dezember 2016 morgens um 7 Uhr im Bus von Emmerich nach Kleve traf, sich zu ihm setzte und mit ihm sprach. Er ist sicher: Amri hatte ein Telefon bei sich.

Auch auf Überwachungsbildern in den Bahnhöfen Nimwegen, Amsterdam und Brüssel ist Amri vermeintlich mit einem Handy zu entdecken.

Sieht doch sehr nach Beweismanipulation aus… Amris Handy verschwindet im Nachhinein, weil „Amris Handy“ Nr. 1 und „Amris Handy Nr. 2“ am/im LKW gefunden worden waren, vorgeblich.

Wieder einmal gilt

wer´s glaubt wird selig

Amen.

Und wenn sie nicht gestorben sind…

#NSU: „Schreibt Eure Ceska-Märchen, aber nicht mit mir.“ Anklage erhoben

Neuigkeiten aus München, September 2020:

Fake News schon im Titel, denn es wurde Anklage erhoben, das ist die News, gegen einen der 4 „Leugner der Ceska-Stafette“.

Kleiner Auffrischer gefällig? Bitte sehr:

Was man zur Ceska W04 wissen muss: Die Stafette bis zu den Uwes ist unklar

Der 1. Teil war einfach, sozusagen die Basics. 

ZUR CESKA 83 W04 : WAS MAN WISSEN MUSS!

Die Stafette geht wie folgt: Müller-Theile-Länger-Schultz-Schultze-Wohlleben-Uwes, und Nummer 2 ist jetzt angeklagt worden, über Nummer 1 falsch ausgesagt zu haben.

Warum die ganze Ceska-Geschichte total unglaubwürdig ist, das kann man hier im Blog nachlesen. Auch hier:

OLG München: Der merkwürdige Ceska-Kauf in Jena

Extrem runtergebrochen geht das in etwa so:

Jemand bestellt eine bestimmte Waffe ohne Schalldämpfer, daraufhin bekommt er eine gänzlich andere Waffe mit Schalldämpfer für den 5-fachen Preis verkauft, und der angebliche Waffenfinanzierer hatte das Geld gar nicht, welches der Finanzierte bezahlt haben will.

Verstehen Sie nicht?

Macht nichts, das versteht niemand der sich nicht die Hose mit der Kneifzange zumacht.

Selbstverständlich hatten der Waffenbote und der Waffenfinanzierer keinen Schimmer, um was für eine Waffe es sich handelte, sie hatten zwar mit der herumgespielt, laden, entladen etc., aber was da drauf stand, welches Fabrikat das war, welches Kaliber, tja nun, wen interessieren auch solche „Lappalien“.

Wie gesagt… alles toootal glaubwürdig zurechtermittelt…

Die Bundesanwaltschaft und das BKA waren jedoch bestrebt, das Urteil des Bundestages vom 21.11.2011 umzusetzen, demnach die Uwes die Dönermörder waren, und so ermittelte man was zu ermitteln angesagt war.

Und das um jeden Preis (auch um den der Preisgabe des Rechtsstaates an sich?):

Wie man Zeugen manipuliert und Unbequeme einzuschüchtern versucht

und auch die Peitsche ist im Angebot, wenn das Zuckerbrot nicht wirkt, siehe den BAW-Schreihals Jochen Weingarten bei Enrico Theile, einem Kleinkriminellen aus Jena, bei dem man zur Erreichung des Gewünschten auch mal wilde Drohungen loslies, oder mit der Faust auf den Tisch schlug. Ähnlich dürfte das bei Ceska-Verkäufer Andreas Schultz abgegangen sein.

Mit SEKs, die bei Zeugen (konkret Enrico Theile) die Türen eintraten, “Vorladung” einmal anders? Und mit massiver Einschüchterung, und mit schlimmsten Drohungen. Auch beim “Ceska-Verkäufer” Andreas Schultz. Mit fragwürdigen Deals, zum Beispiel bei Carsten Schultze, dem “Ceska-Kronzeugen”.

Und auch die Verteidiger müssen da offenbar mitspielen:

Besonders der Weingarten hat sich hierbei hervor getan, und so darf er jetzt einer peinlichen Befragung unterzogen werden. Ein Fest für jede Verteidigung. Normaler Weise…

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/25/der-drohende-schreihals-als-zeuge-osta-weingarten-das-werkzeug/

Nachtrag: Klar hat RA Klemke das versiebt, so wie er stets versagt. Immer. Zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk. Liess sogar seinen Mandanten zurückrudern, als der von „anderer Waffe“ aussagte, keine Ceska… hoch leben sollen sie, die dreckigen Gerichtsdeals 🙂

Und nun 2020 im August ist dem „Ceska-Leugner“ Enrico Theile die Anklage zugestellt worden.

Anklage wegen Falschaussage

Mehr als zwei Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses beschäftigt das Verfahren immer noch die Münchner Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft München dem BR jetzt bestätigt hat, ist gegen einen der Zeugen im NSU-Prozess wegen uneidlicher Falschaussage Ende Juli Anklage erhoben worden. Er soll bei der Frage, ob er vom Waffenbesitz einer weiteren Person Kenntnis hatte, gelogen haben. Ob und wann es deshalb zu einem Prozess kommen wird, muss nun das Landgericht München entscheiden.

Wie man so hört, wird der Prozess stattfinden, im Jahr 2021.

Es macht nichts, dass die gesamte Ceska-Beschaffungsgeschichte falsch ist, schon von Anfang an:

„Postalisch versandt“

schreibt das BKA. So ein Blödsinn. Da hat jemand „Germann“ hingekritzelt, 2 Mal, und Germann war das nicht. „Versand“ steht oben drüber, sieht völlig anders aus…

u-endkunden

unterschrift

Und so ging es munter weiter: Nichts beweisen können, aber Geständnisse erpressen wollen:

Im September berichtete ein Beamter des BKA im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, dem Zeugen Enrico T. sei bei einer Vernehmung im August 2012 bei der Bundesanwaltschaft „wortstark“ klar gemacht worden, dass er lüge. Der Ton des Oberstaatsanwalts sei einem Brüllen nahe-, aber nicht gleichgekommen. Enrico T. habe gekauert und sei noch trotziger geworden.

„Da habe ich meine Hand auf den Tisch fallen lassen und auch im Ton klar gemacht, dass es so nicht geht“, sagt Weingarten. Er habe mit Enrico T. „geschimpft“, dass er „derart läppisch mit dem Umstand umgehe“, einen Schießkugelschreiber besessen zu haben.

das ist doch ein pyrotechnisches Seenotrettungs-Leuchtraketen-Dingsbums… hat der Enrico Theile gesagt…

Slapstick vom Feinsten  🙂

Fatalist hat Enrico Theile im Jahr 2020 getroffen, beim McDonalds in Schleiz, wo der gesamte Parkplatz fast leer war bis auf einen Golf mit SOK-Kennzeichen, 2 Männer standen herum, und Enrico witterte sofort „Staatsschutz“, als wir zu zweit in seinem Bus aus dem Mc Drive raus und an den beiden Männern vorbei fuhren.

Wir verdrückten uns dann in Richtung Stausee und unterhielten uns ca. 2 Stunden lang über den Fall NSU, Böhnhardt, den Aussenbordmotor, den toten Jungen am Saaleufer, und wie man Enrico zum Geldautomatenknacker machen wollte.

Die #NSU-Bankomatenraubbande – die Erzaehlungen des Elmar Moesezahl

Das hat mir der Enrico Theile auch gesagt: Der Laenger war samt GPS-Sender am Auto in Kroatien. Das sei witzig gewesen.

Und wie er den GPS-Sender in Jürgen Längers Bus fand, ihn mitnahm nach Hessen und hinter einer Scheune im Feld samt Batterie platzierte, wo er dann ein paar Tage später einen Thüringer Zivilpolizei-PKW beobachtete, der den GPS-Sender im tiefsten Hessen suchte (und nicht fand).

Lustige Geschichten, allesamt hier im Blog seit Jahren zu finden.

Und nun hat der Enrico eine Klage aus München am Hals:

Die Vernehmung von Böhnhardts Jugendfreund sei sehr schwierig gewesen, erinnerte sich Weingarten. Er „war von Beginn an abweisend“. Die Erkenntnisse gegen den NSU habe er „für Märchen“ gehalten. Sein ganzes Verhalten habe gewirkt, als habe er ausdrücken wollen: „Schreibt Eure Märchen, aber nicht mit mir.“ Von der „Ceska“ wollte er nichts mitbekommen haben.

Irgendwann, so der Staatsanwalt, habe er dann „die Hand auf den Tisch fallen lassen“. Er habe den Zeugen „ausgeschimpft“ und ihm erklärt, dass er ihm nicht glaube. Er habe auch damit gedroht, ihn durch einen Ermittlungsrichter vernehmen zu lassen. Der Zeuge sei aber „tiefenentspannt“ geblieben. Manchmal habe er erstmal gelächelt, bevor er auf eine Frage reagierte.

www.sz-online.de/nachrichten/nsu-prozess-woher-kam-die-ceska-2981094.html

Wie das Ganze abgelaufen ist, das steht im Blog, zum Beispiel hier:

Für längst verjährte Straftaten, wie es die Weitergabe einer Waffe 1996 oder 1998 im Jahr 2011 oder 2012 war, wurden Zeugen massivst eingeschüchtert und bedroht von der BAW und deren Knechten vom BKA, und diese Zeugen machten dann bei Weingarten und dem BKA Aussagen, die sie vor Gericht nicht wiederholen wollten, weil diese Aussagen offensichtlich nicht stimmen… 

.

der Schalldämpfer als „Beweis für Mordabsicht“, so die total bescheuerte Hilfsargumentation, mit der die Ermittler die Zeugen bedrohten, unter Anderem… klar, daher waren ja auch Schalldämpfer bis Ende 1998 frei verkäuflich in der Schweiz. Da wurde nicht einmal Buch drüber geführt, so die Erkenntnisse der EG Ceska des BKA im Mai 2004.

Was sind das denn nun für Falschaussagen, die der BR nur sehr vage andeutet?

Nun, es geht um 2 Punkte:

„Waffen in der Schweiz beim Müller gesehen oder nicht?“, da hat ihm OSTA Weingarten einen Satz ins Protokoll schreiben lassen, den er nicht gesagt habe, er sei 18 Stunden am Stück verhört worden, und habe dann das Protokoll nicht unterschrieben, weil es den Satz enthielt, Enrico glaube, dass Müller aus der Schweiz Waffen nach Deutschland gebracht und verkauft habe. Er habe aber genau das nicht gesagt. Er habe gesagt er glaube nicht, dass Waffen aus der Schweiz vom Müller nach Jena kamen.

Als zweite Falschaussage angeklagt ist Enricos Aussage nach der 3. Vorladung in München von wo aus er zum Müller in die Schweiz fuhr, die hätten dort aber nicht über Waffen und über Enricos Vorladung gesprochen, weil Müller „von dem ganzen Scheiß“ nichts mehr hören wollte.

Es gab da eine aktenkundige Geschichte einer Ruger-Pistole, in Deutschland gefunden beim Müller im Auto, die habe er vergessen auszuladen, in der Schweiz dürfe er sie im Auto haben. Ob er da bei der Polizei von einem Waffenkauf-Lockspitzel angezinkt wurde ist unklar.

Der Müller aus der Schweiz sprach explizit von einem Spitzel, der die Waffe(n) beschafft habe…

Das stimmt alles nicht, das ist hingepfuscht, nachträglich, und das BKA hat diesen Pfusch nicht nur gedeckt, sondern ihn auch dem 1. Bundestags-NSU-Ausschuss verkauft, und eine völlig falsche Ceska-Stafette mit Hilfe des Kronzeugen Carsten Schultze gebastelt. 4 von 6 Beteiligten streiten alles ab, zurecht, höchstwahrscheinlich.

Wohlleben deckt diesen Beschiss, aus welchen Gründen auch immer. „Klobiger“ und „kürzerer Schalldämpfer“ habe die Waffe Schultes gehabt, so wehrte er sich zaghaft im Dezember 2015, um im Jan 2016 zurück zu rudern… aus welchen Gründen auch immer… er scheint erpressbar zu sein.

Nachdem Enrico dann mit einem bekannten Strafverteidiger aus Dresden gesprochen hatte entschied er sich für den RA Dr. Ulrich Endres aus Frankfurt als seinen Pflichtverteidiger.

Dr. Endres verteidigte Markus Gäfgen im Mordfall Jakob von Metzler, wo der Mörder den Fundort der Kinderleiche erst nach Folter-Drohung durch den stellv. Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner preisgegeben hatte, nachdem er zuvor nur die Entführung zugegeben hatte (kann man bei Wikipedia nachlesen)

Man darf gespannt sein ob dieser neue NSU-Ceska-Schauprozess gegen Enrico dazu angestrengt wurde, um mit ihm einen Deal machen zu können dergestalt, dass er endlich gestehe, die Müller-Waffe aus der Schweiz an den Ceska-Leugner Jürgen Länger vermittelt zu haben.

Würde mich nicht überraschen, wenn hinter den Kulissen längst darum gerungen wird, die hinermittelte Ceska-Stafette endlich endlich zu unterfüttern.

Das wäre der worst case: Einstellung des Verfahrens gegen Enrico gegen ein weiteres  „Zschäpe-Geständnis“.

Keine faulen Deals machen, Enrico!

Ewig Geheim – Scheindemokratie BRD

Es sind nicht nur die geschwärzten Akten bei den Terrorprozessen bzw. Untersuchungsausschüssen zum Thema NSU et. al., es sind nicht nur die gesperrten Akten im Fall Buback/Becker, es geht generell darum, was die Bürger, der angebliche Souverän, vom Handeln „seiner“ Regierung und deren Folgebehörden erfahren darf oder nicht.

Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden damals wie heute?

Zu diesem Vertuschungs- und Desinformationskomplex gehört das Bundeskanzleramt, dessen angegliederte Geheimdienste BND und BfV, und diese „demokratischen Institutionen“ verhindern dauerhaft die Aufdeckung von Aktivitäten des „Tiefen Staates“, der mit ihnen selbst teilidentisch ist.

Soweit nichts neues, jedoch immer wieder interessant, wie das so läuft, wenn Journalisten auch nach 60 Jahren keine Akten bekommen, trotz Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, trotz gesetzlicher Höchstgrenze von 60 Jahren, die Geheimhaltung betreffend.

Eine der wenigen Journalisten, die sich mit Bundeskanzleramt und Geheimdiensten anlegen ist Gaby Weber, und das seit nunmehr 50 Jahren. Durchaus nicht gänzlich erfolglos, aber „die schmutzigen Geheimnisse des Staates“ bleiben weiter unter Verschluß.

Sehenswertes aktuelles Video dazu:

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

Das kennt man doch seit langem, und in Hinterzimmern werden sogar Bundespräsidenten ausgekungelt in dieser Scheindemokratie…

Im oben verlinkten Blogbeitrag ist unter anderem zu lesen:

Alle Wege führen nach Berlin, direkt in die Waschmaschine.

Aber all das ist nicht gefährlich für den Tiefen Staat, er kam damit immer durch und wird damit auch in Zukunft durchkommen. Dafür sorgt er selber, und dafür sorgen die Presstituierten in den GEZ- und sonstigen regierungsnahen Mainstreammedien.

Bedingt durch die nicht existierende Gewaltenteilung in der BRD ist der Rechtsstaat eine blosse Illusion. Daran wird sich auch nichts ändern…

Die Eichmann Story, recherchiert von Gaby Weber, ist wirklich interessant, wenn auch schon 60 Jahre her.

Sie zeigt auf, dass die Wahrheit nicht immer mit Wikipedia und den Geschichtsbüchern übereinstimmen muss.

Geschichtsschreibung ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat (Napoleon Bonaparte zugeschrieben)

Was gehen uns diese ollen Kamelle an, wird mancher sich fragen, was interessiert denn noch was damals wirklich passiert ist?

Nun, es geht durchaus um HEUTIGE Verhaltensweisen des Bundeskanzleramts, es geht durchaus auch um die gesperrten Akten zu den 9 Dönermorden, Stichwort „120 Jahre Geheimhaltung im Fall Temme/Yozgat“, und warum die Öffentlichkeit nichts davon erfahren soll, was da wirklich passiert ist.

Gaby Weber kämpft um die Eichmann-Akten des BND, und dieser Kampf ist wichtig, zumal er von den Medien komplett unterschlagen wird.

Der BND hat mir auf meinen erneuten Antrag ein paar Bände Akten geschickt aber zahlreiche Blätter nicht vorgelegt, obwohl das von mir erstrittene Urteil 2011 die Offenlegung bestimmt hat. Die verarschen also nicht nur mich und alle anderen Bürger, Journalisten und Forscher sondern auch die Bundesrichter. Über diese neue Freigabe berichte ich in dem Film, es geht dabei um Globke und Eichmann. Ich verstehe auch nicht, warum in der Presse davon nichts zu lesen ist. Naja, vielleicht haben sie es noch nicht mitbekommen. Wie gesagt, ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr das Thema verbreitet.

Ich plane jetzt 2 neue Prozesse: Jeweils einen gegen Kanzleramt und BND, weil sie sich über die gesetzliche Sperrfrist von 60 Jahren in autokratischer Manier hinwegsetzen. Und dann muss ich den Rechtsweg ausschöpfen und nach Straßburg gehen, es geht um die Prozesse gegen die Ebertstiftung, die sich trotz staatlicher Finanzierung der Auskunftspflicht entzieht, und den anderen gegen BND, der Dokumente über die seine Zusammenarbeit mit der argentinischen Diktatur zurückhält.

Hier nochmal das Spendenkonto für die Prozesse & Film:
Paypal: gaby.weber@gmx.net oder über die Comdirect Bank, IBAN DE53.2004.1155.0192.0743.00

Danke schon im Voraus und herzliche Grüße
Gaby Weber

Sollte man unterstützen!