Antifapropagandisten – Sie sind so herzerfrischend doof

Ich habe auch den Müll durchsucht, den im Internet, und bin bei NSU-Watch fündig geworden.

Wiedermal haben die Schriftgelehrten der Antifa auf dem Twitter versucht, ihrer Schreibsucht Herr zu werden, dabei aber in allen Disziplinen mordsjämmerlich verkackt. Egal ob Satzbau, Logik oder Eindringtiefe in Probleme tagesaktueller Politik, an allem sind sie vorbeigeschrammt.

Hier, auch als Warnung an all jene, die auch mal was mit der deutschen Sprache machen wollen, die Kurzgeschichte.

Was das Gericht in Frankfurt versäumt hat, könnte das Landtag in Wiesbaden ausleuchten: Das Neonazi-Netzwerk rund um den Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst. Doch die gestrige Sitzung zeigte auch: Die Abgeordneten müssen gerade bei Nazi-Zeugen kritischer nachfragen.
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Der erste Zeuge des Tages war Daniel Muth, Leiter der „Soko Limecke“, die nach dem Mord an Lübcke ermittelte. Erneut wurden, wie im Prozess, die Abläufe der Ermittlungen nachgezeichnet, diese könnt ihr in unserem Bericht zum 13. Prozesstag nachlesen:
13. Prozesstag, 27.08.2020 – Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. | NSU…

Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke und zum rassistischen Anschlag auf Ahmed I. wurde am 27. August 2020 Daniel Muth, der Leiter der Soko „Liemecke“, die nach dem Mord an Lübcke eingerichtet wurde,…

Der Lübcke-UA legte bei der Befragung seinen Schwerpunkt dann auf Markus Ha., der neben Ernst angeklagt war. Zur Sprache kam dessen Vernehmung nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 durch die Polizei. Ha. war vorgeladen, weil er eine Seite zum Mord wiederholt aufgerufen hatte.

Ha. war erst im Februar 2006 wegen eines Hitlergrußes aufgefallen, dies wurde aber in der Vernehmung nach dem Mord an Halit Yozgat nicht angesprochen. Muth sagte, man hätte Ha. nach 2011 noch einmal vernehmen müssen, diese beiden Umstände hätte man verknüpfen können.

Während der Vernehmung von Muth ging es auch um den engen Freund von Ha., Alexander Sch. Muth sagte, er glaub, dass auch Sch. von dem Mord an Walter Lübcke gewusst habe, man habe aber aufgrund der gelöschten Chats keine Belege dafür.

Der zweite Zeuge, Dr. Roland Johne, war von 2006 bis September 2011 Leiter der Abteilung für Auswertung des LfV Hessen. Er verwies immer wieder darauf, worauf er nicht antworten könne: Alles vor und nach seiner Amtszeit sowie alles, was nicht die Abteilung Auswertung betreffe.

Dr. Johne wurde gefragt, ob Markus Ha. als V-Mann für das LfV tätig gewesen sei. Auch hier verwies der Zeuge darauf, dass die Anwerbung von V-Leuten in der Abteilung für Beschaffung passiere und er dazu nichts sagen könne.

Der dritte Zeuge war dann Alexander Jonny Lanz. Lanz wurde 2005 für einen Übergriff auf dem Zissel (ein Stadtfest in Kassel) verurteilt. Bei dem Übergriff 2003 war auch Stephan Ernst dabei. Lanz stellte die Clique damals als lustigen Freundeskreis dar, keinesfalls politisch.

Lanz sagte, er habe die Tat nicht begangen, er habe aber keine Berufung eingelegt, weil er Angst gehabt habe, eine höhere Strafe zu bekommen. Sein damaliger Anwalt ist auch als Anwalt von Thorsten Heise bekannt. Dieser sei ihm empfohlen worden.

Die Abgeordneten versäumten insb. bei diesem Zeugen, kritisch nachzufragen. Es gab keine Nachfragen zur Betroffenenperspektive, keine Hinterfragung des Politikbegriffs, kein Thematisieren von Rassismus oder rechter Straßengewalt. Lanz selbst sprach von einer „Auseinandersetzung“

Ein ausführlicher Bericht zu dieser Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke folgt. Der UA wird am 1. Oktober fortgesetzt. Die Sitzungen sind öffentlich, es braucht eine Anmeldung.

Um was geht es da eigentlich, in diesem Parlamentarischen Untersuchungsauschuß? Um Nachfragen zur Betroffenenperspektive? Des Politikbegriffs?

Um das hier, was immer auch damit gemeint ist.

Was das Gericht in Frankfurt versäumt hat, könnte das Landtag in Wiesbaden ausleuchten…

Wenn man mit einem solchen Sript bei der degeto aufschlägt, um den nächsten Tatort zugeschlagen zu bekommen, hat man gute Chancen, denn das ist ungefähr dieses dramaturgische und Drehbuch-Level.

Ich denke allerdings auch, daß es sinnlos ist, den jungen Menschen anzuraten, sich einen ordentlichen Job zwecks Lebensunterhalt zu suchen. Die fliegen binnen weniger Tage überall auf und raus, da völlig untauglich das Bruttosozialprodukt zu steigern. Selbst der Vorschlag, einen Kurs an der Volkshochschule der Wahl zu buchen, brächte nichts. Sie würden das nicht verstehen, warum ihnen solch ein Hilfsangebot unterbreitet wird.

Aus welchem geschlossenen Unistuhlkreis sind diese Vögel bloß entfleucht?

Der Morfall Lübcke ist schlußgestrichen. Schon lange und für alle. Auf ziemlich rabiate Art.

Mord an Walter Lübcke: Dieser umstrittene Richter verkündet heute das Urteil

Endsieg by parlograph

Lange war Ruhe auf dem Parlographen, doch dann ratterte die Nadel noch einmal, um der Welt den Endsieg zu verkünden.

Eine Bemerkung vorab. Parlograph kommentiert am 23. Januar 2021:

Immerhin gaben sie sich bei 9/11 noch etwas Mühe. Das endlose Kopieren der Kopie führt unweigerlich zur Abnutzung. Nicht nur NSU oder Breitscheidplatz-Fake – aller Staatsterror ist „schlußgestrichen“ (TM Anmerkung); vergangene wie künftige. Der Staat kommuniziert mit uns durch Terrorsimulationen, es sind ritualisierte Lügengeschichten und selbst wenn ein „reales“ Ereignis darunter ist, spielt das keine Rolle mehr.

Es ist mir eine Ehre, das Schlußgestrichen als Orden angeheftet zu bekommen. Ob ich der Erfinder dieser unumstößlichen Wahrheit war, das weiß selbst ich nicht. Vor Götzl unter Eid zum Sachverhalt gequizzt täte ich als Beschuldigter von meinem Schweigerecht Gebrauch machen. Kann sein, es war der @fatalist, beiläufig, irgendwo. Kann sein, im Forum hat es jemand angedeutet, es sei Schluß mit dem Spuk. Kann aber auch sein, daß die Hektoliter „Kein Schlußstrich“, die über das propagandaaffine Volk ausgekübelt wurden, genau diese Assoziation hervorrief.

Sei es, wie es ist und damit nicht zu ändern. Das Thema Terror und Staatsterror als Teilmenge des großen Ganzen hat sich erledigt. Alle zu verteilenden Plätze wurden verteilt, jeder weiß, was er im Ernstfall zu tun hat. Insofern ist auch klar, daß Merkels Impf-Terror gegen das eigene Volk nie und nimmer irgendeinen Aufklärungserfolg bringen wird. Schmidt-Schnauze wollte es so, daß der Deckel drauf bleibt. Für immer.

Nur Breitscheidplatz, das war kein Fake.

Das Schlußwort sei ebenfalls vorangestellt. Als jahrelanger Empfänger vorzüglich wirkender Faszienbehandlung darf ich das. Ohne Faszien* (ital. fascio – Ez., also in Rumpeldeutsch sowas wie Fascho) keine Bewegung. Einen schönen Sonntag auch allen Endsiegern.

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Endsieg

Veröffentlicht am von parlograph

Jede Zeit hat das Recht, das ihrem Geiste, ihrer Kultur und ihren Grundanschauungen entspricht.“

Franz Gürtner, Reichsjustizminister, Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP 1)

Aus … aus und vorbei! Finito, file closed, konjez und bon voyage! Oder, wie der AK NSU seit Ewigkeiten schreibt: Schlußgestrichen! Der NSU ist Geschichte, ein Fall für den History Channel, Wichsvorlage für die Zivilgesellschaft. Der BGH verwarf die Revision der Zschäpeanwälte,2) das Urteil gegen Beate ist rechtskräftig, Schlußstrich auch bei Gerlach und Wohlleben, nur für André Eminger geht’s eine Runde weiter, die BAW will Nachschlag für den Nazi-Twin.

Nach Kriminalisten, Parlamenten und Wikipedia hat auch die Justiz die Existenz des NSU-Phantoms bestätigt, endgültig und für immer, in aller Unabhängigkeit: Alles korrekt bei Götzl; keine Rechtsfehler, Beate Zschäpe hat gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos zehn Menschen ermordet, Bombenanschläge und Raubüberfälle verübt, schon die Uwes ohne Spuren zu hinterlassen und ohne Zeugen, Beate mußte dafür nicht mal aus dem Haus.

Gemeinsame Planungen für die Verbrechen bleiben reine Projektion, sie ergeben sich aus der Mitgliedschaft im terroristischen NSU, wie sich die Mitgliedschaft aus den Straftaten ergibt, ein Zirkelschluß und Beweis durch Behauptung, aber das ist alles ohne Belang. Was allein zählt: Zschäpes lebenslange Freiheitsstrafe geht auch für den BGH in Ordnung, nur daß die Morde in Dortmund und Kassel irgendwie zusammengehören.

Beates Anwälte sind ein bißchen enttäuscht, auch das keine Überraschung, Wolfgang Stahl glaubt, „dass diese Entscheidung auf heftige Kritik in der Wissenschaft stoßen wird.“,3) eine weitere Illusion möglicherweise. Kaum jemand, der in diesem Land noch Wert auf Reputation und Fortkommen legt, kritisiert noch irgendwas, heftig schon gar nicht, außer Godfather a. D. Thomas Fischer vielleicht, der darf das, für ein paar Renteneuros in heruntergekommenen Schmierblättern.

Beates „Vertrauensanwalt“ Mathias Grasel, der das dilettantische Geständnis seiner Mandantin vermutlich selbst geschrieben und sie erst richtig reingeritten hat, findet, „der BGH habe seine bisherige Linie zur Mittäterschaft verlassen und die Strafbarkeit der Mittäterschaft massiv ausgedehnt.“

Na und, Herr Grasel? Wen juckt das? Das gab es immer, daß bisherige Rechtsprechung aufgegeben wurde, siehe Reichsminister Gürtner, und der sollte es wissen. Grasel will nun das Fiasko mit Zschäpe besprechen und erwägt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.4) Na dann, viel Glück!

Was bleibt?

Manche von uns, die wir jahrelang geleakte Ermittlungsakten verschlungen haben, Protokolle von Untersuchungsausschüssen, dicke Abschlußberichte diskutiert, Bücher, Zeitungsmeldungen, TV-Reportagen seziert und den „Jahrhundertprozeß“, glaubten, eine kritische Gegenöffentlichkeit könne das Lügenkartell sprengen, die Wahrheit würde über den NSU-Schwindel triumphieren, den Rechtsstaat retten oder die Demokratie oder wenigstens die Menschen wecken und haben mit gewaltigem Einsatz, auch unter persönlichem Risiko, die grotesken Widersprüche der staatlichen NSU-Fiktion aufgedeckt. Solche Ambitionen gab es, das wirkt heute naiv, niemand muß sich dafür entschuldigen, nur genützt hat es nichts.

Die konservative Revolution fällt aus, die sozialistische auch, keine patriotische Regierung wird den NSU-Schwindel kassieren, KDF zur Verantwortung ziehen oder Merkel vor Gericht stellen. Kein Nürnberg 2.0, keine Gerechtigkeit für Beate Zschäpe. Gar nichts.

Die angebliche Ceska-Mordserie bleibt unaufgeklärt, die Brandstifter (oder das Sprengkommando), die das Terrornest in der Zwickauer Frühlingsstraße freilegten, gehen straffrei aus, endgültig, verjährt, vergessen, verziehen. Niemand verliert deshalb seinen Pensionsanspruch.

Revision

Ich denke, bis zu diesem Punkt sind sich die Hobbyermittler einig, was die Toten betrifft, die Opfer der Mordserie, den Heilbronner Polizistenmord und die behauptete Selbsttötung im Stregdaer Wohnmobil, da gehen die Spekulationen auseinander, jeder hat sich im Laufe der Jahre sein eigenes NSU-Puzzle zusammengesetzt, seine für den Rest der Ewigkeit unbewiesene Lieblingsthese. Damit müssen wir leben.

Meine kennt ihr einigermaßen, was gesellschaftliche Simulationen betrifft, da ist mein Mißtrauen radikaler als das der „Realisten“, mein Verdacht, was auf der Rückseite des Mondes an psychologischer Kriegsführung inzwischen gängige Praxis ist, aber das hat mich nie gehindert, Fakten von Mutmaßungen zu trennen, gedankliche Leistungen anderer von Polemik.

Ungelöst bleiben die „letzten Fragen“: War es nun Todesangst, daß Beate zur Kronzeugin gegen sich selbst wurde oder half sie bereitwillig mit im Klassenauftrag und unter hohen Opfern, den NSU-Schwindel gerichtsfest zu machen? Hat sie eigenmächtig KDFs fürsorglichen Plan geändert, die Verteidigungsstrategie „seiner“ Anwälte Heer, Stahl und Sturm verlassen, die Nerven verloren, und mit Borchert und Grasel und einem irren Geständnis ihren Untergang selbst herbeigeführt? Sich an einen herbeihalluzinierten Deal geklammert, für den es nie eine Zusage gab? Ging es um die von der BAW geforderte Sicherungsverwahrung? Eine Mischung aus all dem?

An eine Bedrohung für ihr Leben habe ich nie recht geglaubt, schon eher, daß sie dem Charme der Macht und Versprechungen auf den Leim ging, die Klaus-Dieter Fritsche und seine sächsischen Helfer nicht einlösen konnten, weil sie sich selbst überschätzten und die Kontrolle verloren über Komplikationen aus Zuständigkeiten, politischen Kaskaden und gewöhnlichen Zufällen des Lebens.

Läßt dieser Staat Beate Zschäpe nun im Knast verrotten, weil niemand mehr im Dienst ist, der sie retten kann und ihre wirkliche Geschichte kennt? Oder setzt sie irgendwo mit einer weiteren neuen Identität ein tristes Dasein im staatlich alimentierten „Untergrund“ fort, das einzige, was sie kann? Möglich, wir werden es nicht erfahren, in jedem Fall ein sinnlos verpfuschtes Leben. Wofür?

Wer dieses miserable Spiel verloren hat, ist somit klar, aber wer hat gesiegt? Ich meine, alles in allem, im komplizierten Machtgefüge einer finalen Scheindemokratie: die Fasces, der Bund, über gleichgeschaltete Länder.

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1) zitiert nach:
http://www.weissensee-verlag.de/autoren/Hartl/hartl_das_nationalsozialistische_willensstrafrecht_kurz.pdf

2) https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021157.html

3) https://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-entscheidung-zum-nsu-urteil-beate-zschaepe-ist-eine-moerderin-obwohl-sie-an-keinem-tatort-war-1.5386573

Grasel: „Es seien reine Mutmaßungen, dass Zschäpe gemeinsam mit ihren Gefährten die Ausspähskizzen der Tatorte ausgewertet habe und bei den Entscheidungen der Männer dabei gewesen sei, wer angegriffen werden soll. Das werde von der Beweisaufnahme nicht gestützt.“

Stimmt, interessiert nur niemanden.

4) https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/anwalt-mit-zschaepe-ueber-moegliche-rechtliche-schritte;art19070,4522622

4 Gedanken zu “Endsieg

fatalistsalterego schreibt:
am 7. September 2021 um 17:34

Imo war der Grundfehler der Verteidigung, alles auf 2 Tote abzuschieben, anstatt die fehlenden Tatortbeweise, die „unpassenden“ Phantombilder“ und das „Bekennervideo ohne Bekenntnis“ anzugreifen. Man hat somit letztlich das Narrativ des Staates gestützt und akzeptiert. Ein fataler Fehler, der nur durch das noch fatalere falsche Geständnis getoppt wurde.

parlograph schreibt:
am 7. September 2021 um 20:12

Ich denke, daß Heer, Sturm und Stahl prinzipiell ans NSU-Märchen „glaubten“, also an die Ermittlungsergebnisse und an die Uwe-Mörder. Deshalb die Schweige-Strategie zum Schutz ihrer Mandantin.

Zschäpe hat sie vermutlich in diesem Glauben gelassen, hätte sich ihren Anwälten aber offenbaren müssen. Wenigstens, was die angebliche Brandstiftung FS 26 betrifft, auch über ihre Flucht schon zuvor. Mglw. hat sie nicht mal das getan. Warum??? Die Anwälte waren nicht ihre Feinde, ihnen zu sagen, was wirklich passierte, hätte es der Verteidigung leichter gemacht, anzugreifen und es hätte Zschäpe nicht gefährdet. Stattdessen spielte sie noch in U-Haft die coole Nazibraut (Robin Schmiemann, 18 Grad, ich meine, das war Show und das paßt alles nicht).

Die Anmerkungschreibt:
am 8. September 2021 um 10:10

Wir stecken in Zschäpe nicht drin. Ich nehme für das Danach die für mich einfachste Erklärung. Stockholm-Syndrom. Zschäpe ist seit 2011 sicher, egal wer was mit ihr behufs welchen Zweckes auch immer beredet hat. Im Knast ist sie wohl wer, wenn man den dürren Meldungen glaubt. Ihr Leben ist geregelt.
Es war vorher schon Scheiße, ist es jetzt auch, aber irgendwie besser als vorher. Der Druck aus dem Innenministerium ist weg. Es ist gut möglich, daß sie sich verbessert hat.

parlograph am 8. September 2021 um 11:25

Das klingt nicht schlecht … der Knast als eine Art Kloster?

—–
* Die Faszien, das Bindegewebe, die Bündelstruktur heißt in Italien tessuto connettivo. Faszinierend kommt auch von diesem Wortstamm.

Es gab keine Pandemie im Jahr 2020

Kurz und bündig:

Der Wirtschaftsinformatiker kam zu dem Schluss, dass die Sterbefallzahlen von Destatis

keine Übersterblichkeit für das Jahr 2020

im Vergleich zu den Vorjahren bis 2012 zeigen, wenn man Faktoren wie Bevölkerungswachstum, demographischer Wandel oder Lebenserwartung mit berücksichtigt und die Rohdaten dementsprechend korrigiert.

Eine Gegenprobe mit den Rohdaten aus Schweden überzeugte Barz, dass die im Vergleich zum schwedischen Ansatz sehr restriktiven deutschen Corona-Maßnahmen kaum einen Effekt auf die Sterblichkeit hatten.

Na das ist doch mal ein echter Hammer, und die Daten stammen vom Bundesamt für Statistik selbst.

Selbstverständlich wurde dieses Video immer wieder von Zensurtube gelöscht, weshalb seine Verbreitung umso wichtiger ist:

Es reicht schon die erste halbe Stunde.

Screenshot:

In Schweden war die Altersgruppe 90+ besonders sterbeanfällig, aber insgesamt kam Schweden besser durch die Pandemie als die meisten anderen Staaten.

Quarks wieder mal tacken doof, durchaus passend zum Staatsfunk aus erpressten Gebühren.

Der Betrug mit den abgebauten Intensivbetten und der (dadurch) erhöhten Auslastung.

Man sieht klar und deutlich, dass die Gesamtbelegung trotz „Pandemie“ gleich blieb, weshalb die Lügenmedien auch stets auf „prozentuale Auslastung“ abheben.

Ganz billige Propaganda, und die deutschen Schafe schlucken sie.

Unter die Kategorie „Staatsterror“ einzuordnen sind die aktuellen „3G, 2G“ etc.-Totalitarismen, mit denen die Impfskeptiker zur Impfung genötigt werden sollen.

Den Braten konnte man durchaus schon vor 1 Jahr riechen:

Es steht tatsächlich mindestens 10:1 für die Corona-Skeptiker, der ganze Wahnsinn ist eine einzige grosse Lüge.

Staatsterror light ist aber auch das Urteil des Landgerichts gegen „Hallo Meinung“ Peter Weber :

24.000 Euro Strafe für Blogger
Wie sich das Totalitäre in diesem Land zuzieht.

Da hat der Danisch recht: Es wird richtig unfrei in diesem „besten Deutschland aller Zeiten. Egal wie lächerlich Transen als Abgeordnete auch sein mögen, sagen darf man das nicht mehr.

Voll am Arsch ist dieses Land nach 16 Jahren Merkel und ihrer DDR 2.0.

Und man macht fröhlich weiter mit dem Obrigkeitsstaat, obwohl man weiß, das unterstelle ich denen einfach mal, dass das alles nichts bringt:

Völlig egal ob Lockdown oder nicht, völlig egal ob Maskenpflicht oder nicht…

Wussten Sie schon, dass in England die 12 bis 15-jährigen Kinder NICHT geimpft werden, weil das Risiko der Impfung den zu erwartenden Nutzen übersteigt?

Leider ist die deutsche Stiko eingeknickt, zu wenig Arsch in der Hose.

Typisch deutsch halt.

Der Staat delegitimiert sich selbst, dazu braucht es keine Querdenker und keine alternativen Medien. Das bekommen Hetzpresse und die Regierenden fast ganz alleine hin, zumal ja die Justiz stets gern helfend die Hand reicht…

Hamburg führt „2G“ ein…

„2G“ heisst:

Und die Untertanen gehorchen, lassen sich gegeneinander aufhetzen, anstatt am 26.9. den grossen Stinkefinger zu zeigen in der Wahlkabine?

Hat sie recht.

Immer noch.

Und es gilt dann eben, immer noch: Selbst schuld. Geliefert wie gewählt.

.

Und wo bleibt das Positive?

Na hier, bitte sehr:

Sarah Connor, dein erkältetes Kind lebt noch? 👍 = Impfung nicht notwendig!
Du hast dich trotz Impfung infiziert? 🤡 = Impfung wirkt nicht!

Auf Einsicht zu hoffen ist allerdings vergeblich.

Disclaimer: Auch 2021 gibt es -selbstverständlich- KEINE Pandemie, auch wenn die Schwatzbude dies beschlossen hat.

Historische Flutmarken und die Klimawandel-Verarsche

Packen wir das Fazit doch gleich an den Anfang:

Es geht um Abzocke, um neue Steuern

Im Land mit den höchsten Strompreisen der westlichen Welt, im Land der OECD-weit höchsten Steuern und Abgaben, Propagandasteuer GEZ inbegriffen, im Land der höchsten Staatsquote (sozialistische Umverteilung) sind Politik und Fakestream-Medien vor allem damit beschäftigt, den Leuten ganz normale Hochwasserereignisse, wie es sie seit dem ausgehenden Mittelater immer wieder gab,  als „Klimawandel menschgemacht“ samt „neuem Schuldkomplex“ zu verkaufen.

oder das hier:

oder auch hier:

Besonders dreist agierten Politik und Lügenpresse dieses Jahr beim Hochwasser an der Ahr:

Ach, wirklich? Ganz sicher gibt es auch 39 Wissenschaftler, die völlig anderer Meinung sind, nämlich dass das Hochwasser 2021 ein wiederkehrendes Ereignis war, welches ca. alle 100 Jahre auftritt.

Warum hat die Merkel-BRD des Jahres 2021 nur ein Warnsystem auf dem Stand eines Entwicklungslandes?

In den 1970er oder 1980er Jahren wären diese Fluttoten ganz sicher nicht gestorben.

Der DWD ordnet das Ereignis wie folgt ein:

Analysen der letzten 70 Jahre auf Basis von Tagesdaten zeigen, dass die Intensität und die Häufigkeit von Starkniederschlagstagen (in [4] definiert als >20 l/m² pro Tag) in Deutschland geringfügig zugenommen haben. Die stärksten Änderungssignale zeigen sich für den Winter.
Im Sommer gibt es noch kein klares Bild. 

Ach, nix Genaues weiß man nicht, und für die Sommer sowieso nicht?

Allgemein sind extreme Einzelereignisse zunächst kein direkter Beleg für den Klimawandel….

Ob der Klimawandel nun ein bestimmtes Unwetterereignis verstärkt hat, kann nicht ohne weiteres oder gar pauschal beantwortet werden.

Okay????? Man weiß es schlicht nicht. Stört aber die Staatsmedien nicht bei ihrer Propaganda und Desinformation.

Warum weiß man das nicht? Weil es solche Jahrhunderthochwasser dort schon immer gab:

Katastrophale Hochwasser im Ahrtal 2021, 1910, 1804, 1719 und 1601

Im Westen nichts neues… war niemals anders. Gab es schon immer. Versagt hat das Warnsystem, also die Regierung. Mit dem Klimawandel hat das Ganze eher weniger zu tun, aber die Fakestreammedien desinformieren die Bürger, weil… na wegen der neuen Steuern und Abgaben.

Mal sehen ob der Luschet am 27.9. immer noch lacht…

Es ist auch völlig egal, welche Altpartei Sie wählen. Die unterscheiden sich nur graduell. Sie alle stehen für höhere Steuern (nicht nur) auf CO2, für die andauernde Souveränitätsabgabe an die EU, für den Enegiewendewahnsinn mit garantierten Blackouts, für die Deindustriealisierung und die folgende Verarmung Deutschlands.

Aber es gilt weiterhin Danischs Leitsatz:

Geliefert wie gewählt

widerlegung_klimapanik

Klimawahn und Corona-Irrsinn: Der Staat delegitimiert sich selbst

Der System- oder auch Altparteienschutz, der Inlandsgeheimdienst mit der absurden Bezeichnung „Verfassungsschutz“, hat eine neue Kategorie erfunden, um Bürger mit anderer Meinung -insbesondere  zur Grundrechte-Abschaffung durch die Regierung- zu diskreditieren: Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen.

Den als „Delegitimierer“ verdächtigten Bürgern (Querdenker, Libertäre etc.) nimmt der Staat ihre Grundrechte, auch das Demonstrationsgrundrecht, mehrfach geschehen in den letzten Wochen in Berlin, und lässt seine gewaltbereiten Büttel gegen sie los, die -anstatt sich mit den Grundrechte-Verteidigern zu solidarisieren- mit brutaler Härte gegen sie vorgehen.

Einer der grossen Verlierer steht schon jetzt fest: Die Polizei, deren Ansehen ob ihres Verhaltens dramatisch gesunken ist. Völlig zurecht.

Aber auch das „ehrwürdige Bundesverfassungsgericht“ hat deutlich an Ansehen eingebüsst:

„Befangen“? Was erwartet man denn bitte, wenn man Politiker wie Harbarth zu Vorsitzenden einer „unabhängigen Gewalt“ macht, welche die Exekutive überwachen soll, die wiederum die Legislative fast komplett dominiert?

Was bitte soll da herauskommen ausser „Bananenrepublik“?

Wer delegitimiert hier also den Staat? Die Querdenker, die auf die Grundrechte der Bürger GEGEN den übergriffigen Staat bestehen, oder die Parteien, welche sich den Staat angeeignet haben und diese Schutzrechte weitgehend aushebeln?

„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“

Das Gericht urteilt nicht über das Gesetz, es erfindet quasi ein neues Gesetz, es spielt Gesetzgeber.

Worum geht es aber im Kern? Um Kumpanei?

Am peinlichsten ist, dass die Richterin Gabriele Britz ganze Teile des Urteils von der Website ihres Ehemanns, einem aktiven, grünen Politiker, übernommen hat. So ergibt sich ein seltsames Zusammenspiel von Richtern mit Aktivisten, von Bundesverfassungsgericht mit der Bundesregierung und mit NGOs. Das Vertrauen in die Institution Bundesverfassungsgericht wird damit erschüttert, die deutsche Wirtschaft und Deutschlands Wohlstand erheblich gefährdet.

Roland Tichy delegitimiert den Staat und dessen Institutionen. How dare you?

Die Wahrheit ist jedoch: Der Staat kann das ganz alleine, das sich delegitimieren:

Querdenker-Demo verboten

Mindestens sieben Verbotene Demos in Berlin – und mindestens eine erlaubte

So wie es „guten Terror“ und „schlechten Terror“ gibt, so gibt es auch „gute Demos“ und „schlechte Demos“, „richtige Meinungen“ und „falsche Meinungen“ usw., anders gesagt: Der Staat, der laut Grundgesetz „weltanschaulich neutral“ zu sein hat, um die Rechte aller Bürger gleichermassen zu schützen, ist nicht mehr neutral, und damit zum Gegner der Bürger geworden, indem er die Gesetze selbst und die Identität des Staatsvolkes nicht mehr achtet. Man höre dem Prof. Engels ganz genau zu:

der Staat ist zum Gegner der bürgerlichen Freiheitsrechte und der Identität seines Staatsvolks mutiert

Und wer das erkannt hat und sich dagegen äussert, der delegitimiert den Staat und seine Institutionen. Meint jedenfalls der Regierungs/System/Altparteien-„Schutz“, welcher dem Innenministrium, also der Regierung untersteht.

Einmal kurz gelacht. Fuck you VS.

Der Staat delegitimiert sich selbst, dazu braucht er weder Querdenker noch Libertäre.

Die Unfähigkeit in Person. Niemand hat den Staat BRD dermassen delegitimiert wie Merkel und ihre Bagage. Ergebnis nach 16 Jahren:

Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich nicht frei

Bereits zum achten Mal hat das Institut für Demoskopie Allensbach den „Freiheitsindex für Deutschland“ veröffentlicht. Die neuesten Zahlen erschrecken. Gerade noch 36 Prozent der Deutschen fühlen sich frei.

These: Diese 36% glotzen jeden Abend die Tagesschau des Staatsfunks. Eine eigene Meinung haben sie sowieso nicht, sie sind reine Wiederkäuer der veröffentlichten Meinung (der Regierung).

NSU: Kommentarfred zur BGH-Entscheidung Zschäpe u.a.

Die Wangerin ist ein exzellenter Ersatz, wenn sich der Moser mal nicht auf dem Telepolis herumverschwört. Die kann das genauso gut, heißt es in den Kommentaren.

Der lustigste Satz aus dem Aufsatz ist der letzte.

Als einziger von fünf Verurteilten hatte der Szene-Aussteiger S. (hier abgekürzt, weil er zur Tatzeit seiner Beihilfe noch heranwachsend war) seine Revision zurückgezogen. Ihm hatten Opferangehörige zum Teil sogar öffentlich vergeben und für ihn eine nur eine Bewährungsstrafe gefordert, weil er als einziger wesentlich zur Aufklärung beigetragen habe.

Ist das Stockholm-Syndrom der Wangerin nicht süß? Kümmert sich rührend um Herenwachsende, wo doch in der Lügipedia geschrieben steht:

Carsten Schultze

Ein paar Sekunden Recherche liefern das folgende Ergebnis. So viel Zeit hat die Wangerin nicht.

Wo Carsten S. in Haft saß, bleibt bis heute geheim, da sich der 40-Jährige wegen seiner Aussagen in einem Zeugenschutzprogramm befindet. Selbst seine Anwälte wissen es laut eigener Auskunft nicht. Ebenso wenig, wo S. nun – unter neuem Namen – lebt.

Heute präsentieren wir eine sehr nicht repräsentative Auswahl aus der dreistelligen Kommentarflut.

Lisbeth1888 19.08.2021 23:51

Re: Dann ist ja alles geklärt…

Ohne dass einem die Frau sympathisch sein muss: In ihr hat man schlussendlich einen Sündenbock gefunden um die muslimische Gemeinde zufriedenzustellen. So einfach ist das!

Noge Byzan Oreolk 19.08.2021 14:29

das einzige was man der Glatzenmatratze(*) gerichtsfest nachweisen konnte,

ist eben eine solche gewesen zu sein.

Das macht die Trulla einem nicht gerade sympathischer, aber von einer unmittelbaren Tatbeteiligung ist das doch noch „etwas“ entfernt.

(*)Der Ausdruck ist O-Ton der staatlich lizenzierten Systemmedien, wurde exakt so in der Heute-Show verwendet für diese Person.

Bratapfelkuchen 19.08.2021 14:33

Das war absehbar. Staatsraison. Keine einzige Haupttat bewiesen, aber Mittäterin

Schon Teile der Wahrheit könnten die Bevölkerung verunsichern.

khr 19.08.2021 15:13

Soweit ich das verfolgt habe

Gibt es keinen handfesten Beweis das die beiden Udos, welche doch auf eine merkwürdige Wiese ums Leben gekommen sind, wirklich die Mörder waren.

Sollten sie es gewesen sein so hatten die doch eine merkwürdige Art Terroranschläge zu begehen indem hinterher weder Bekennerschreiben verfasst noch einen Grund angibt. Wie so etwas geht hat doch die RAF vorgemacht.

So agiert eher die Mafia als eine Terrorgruppe.

Man muss wirklich etwas nur solange wiederholen bis es alle glauben. Kritische Fragen dazu warne in den Nachrichten und Zeitungsartikel schon rar oder gar nicht vorhanden.

Lasse Reden 20.08.2021 00:55

Re: Was hat Maaßen damit zu tun?

_Peter_ schrieb am 19.08.2021 15:52:

Zschäpe im Knast, Maaßen demnächst im Bundestag?

,,,

Währenddessen wurde der Chef der staatlich bezahlten Aktenschredderer nicht einmal angeklagt und kandidiert jetzt für den Bundestag.

Was hat Maaßen damit zu tun? Als er 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde, waren die Morde schon Jahre vorbei, die Uwes tot, Zschäpe in U-Haft und die Akten geschreddert. Weswegen sollte man ihn anklagen?

Lasse Reden 19.08.2021 20:46

Re: Oh je

schlamutzelnase schrieb am 19.08.2021 15:53:

Die Autorin war ja 5 Jahre lang Prozessbeobachterin in München. Einige Erkenntnisse ihrer Arbeit kann man diesem Interview

entnehmen. Ja, richtig, ist schon 2 1/2 Jahre alt, deshalb aber nicht automatisch veraltet.

Oh je, das ist das gleich wie bei Moser. 5 Jahre beobachtet und vor lauter Scheuklappen nur gesehen, was sie sehen wollte.

FLxxxxT.DE 19.08.2021 18:30

fun fact

Der Herr Götzl, ist der gleiche Richter deinen einen unbescholtenen Studenten zu Jahren im Knast verurteilt hat weil der sich gegen 5 Albaner gewehrt hat und dabei einem mit einem Schweizer Taschenmesser einen Kratzer zugefügt hat.

Da wundert es auch nicht das jemand als Mordbeteiligter verurteilt wird selbst wenn er bei keiner Tat dabei war und die Täterschaft der Täter in keinem einzigen Fall gerichtlich festgestellt wurde.

Die NSU Akten bleiben sicherlich noch 100 Jahre Staatsgeheimnis.

Lasse Reden 20.08.2021 00:04

Re: die Knarren und eine vergammelte Jogginghose.

Oschia schrieb am 19.08.2021 22:31:

Was nochmal brachte das mit „Döner-Morden“ in Verbindung, einzig der Paulchen-P.-Clip?

Nee, im NSU-Badmobil „fand“ die Polizei die Heilbronner Polizeiwaffen und in der Wohnung des Trios eine 5 Jahre lang nicht gewaschene Jogginghose mit Blutspuren von Kiesewetter. Beatchen hatte da offensichtlich ihre hausfraulichen Pflichten gröblichst vernachlässigt.

Gast-aus-Hamburg 20.08.2021 10:29

Leider nein …

Richter Götzl hat mehrmals Notwehr nicht „erkannt“ und Menschen, die sich gewehrt haben, in den Knast geschickt. Und zwar für lange Zeit, mehr als man in Hamburg für Totschlag bekommt.

Ich habe mich gewundert, daß ein Richter, dem man ein Urteil um die Ohren gehauen hat, solch einen wichtigen Prozess leitet.

Edit – es hatte hier schon 2009 einen Artikel zu Götzel:

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

Götzl ist also kein unbeschriebenes Blatt und hat seine eigenen Vorstellungen von Recht und Ordnung.

Josef W. 19.08.2021 18:40

Nicht an den tatorten, unverdächtige Fassade, nix zur Aufklärung beigetragen

Tja, so jemand muss doch in den Knast.

Hintergrund ist, dass Zschäpe selbst nicht an den Tatorten gewesen sein soll, aber laut Urteil des Oberlandesgerichts München gleichberechtigt mit den 2011 zu Tode gekommenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatentschluss und der Planung der rassistisch motivierten Mordserie beteiligt war. Zudem hatte sie logistische Aufgaben im konspirativen Alltag der Untergetauchten übernommen und als nette Nachbarin im sächsischen Rückzugsort Zwickau und auf Campingplätzen an der Ostsee für eine unverdächtige Fassade gesorgt.

„nicht an den Tatorten gewesen sein soll“ eieiei – das soll auch ich und auch Frau Wangerin nicht gewesen sein. Verdächtig, verdächtig.

Blöde ist schon, dass das „soll“ nicht auch für die Uwes gilt. Die sollen da zwar gewesen sein, aber wie bei Soll und Haben es nun einmal so ist: Beweise dafür HABEN die Ankläger nicht. Obwohl sie es sollen. Blutspuren, Genmaterial, Fotos und so. Umgekehrt: die Zeugenaussagen beschreiben ganz anders aussehende Täter, nur wurden diese Phantombilder seitens der Polizei nicht zu Fahndungszwecken veröffentlicht.

Aber das sind natürlich Details.

„eine unverdächtige Fassade “ – das ist die kriminelle Energie der Frau Z., je unverdächtiger, desto schuldig.

Frau Wangerin ersetzt den Thomas Moser schon ganz ordentlich – wo der nun aber abgeblieben ist, weiss der Geier.

Lasse Reden 19.08.2021 20:32

Sie hätte einfach die Klappe halten sollen …

Sie hatte einfach die Klappe halten sollen. Weiß der Geier, was sie dazu getrieben hat, gegen den ausrücklichen Rat ihrer damaligen Anwälte auszusagen und sogar Taten zu gestehen, welche die beiden Uwes noch nicht mal begangen haben, wie den Anschlag in der Kölner Keupstraße.

Karsten14478 20.08.2021 11:13

Re: Sie hätte einfach die Klappe halten sollen …

Zum einen reden die Menschen und insbesondere Frauen recht gerne und zum anderen möchte jeder seine Sicht der Dinge als Mitläufer oder „Opfer der Umstände“ darstellen.

Aber in dem Fall hätte sie nur bei einem guten Deal reden dürften. Das Urteil ist brutal, wenn man ihren Tatanteil ansieht. Da kommt der „bunte Messerstecher“ deutlich besser bei weg …

Lasse Reden 20.08.2021 08:07

Re: Untersuchung zum Polizistenmord Kiesewetter

… Das Problem ist, dass größtenteils linke Journalisten es nicht aufarbeiten wollen oder können. Sie sehen zwar die Verwicklungen von Polizei und Verfassungsschutz, wollen aber die Theorie von den „rechten“ Tätern nicht aufgeben und erfinden so ein rechtes Netzwerk, das bis in die Behörden reicht.

Dass eventuell organisierte Ausländerkiminalität und ausländische Geheimdienste dahinter stecken, kann und darf nicht sein, weil das ihr Weldbild zu Fall bringen und den „Rechten“ in die Hände spielen würde. Also wird alles, was darauf hinweist, ignoriert oder sogar aktiv ausgeblendet. So machen sie sich zu Komplizen der Behörden.

Localhorscht 20.08.2021 08:17

Also wenn das jetzt der Maßstab ist…

… spinne ich das mal weiter.

Man hat also keinerlei Beweise gefunden, daß die Trulla da an einem Tatort war bzw. das sie sonst irgendwie an den Taten beteiligt war. Außer das sie für die mutmaßlichen Täter gekocht, gewaschen und geputzt hat. Nun ware die ja paar Jahre auf der Flucht und es wäre wohl sehr naiv anzunehmen, daß die nicht wußte warum.

Wie man jetzt aus der ein Geständnis rausgepreßt hat weiß ich nicht, aber das war wohl aus ihrer Sicht das Dümmste was sie machen konnte. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß die ein Kind haben soll… naja. Aber so ein Strafmaß? Ohne Beweise?

Wenn diesen Maßstab jetzt für alle ansetzen, müßte man ja in Zukunft auch die Partner von Terroristen mit anklagen, auch wenn die nie mitwaren oder es da Beweise gibt.

Ich bin sehr dafür, daß jeder vor dem Gesetz gleich ist und auch jeder für seine Taten gerade stehen muß, nur schreit das in diesem Lande zum Himmel wie unterschiedlich da geurteilt wird bzw. wie vieles nach politischer Einflußnahme stinkt. Leider wird das wohl auf lang oder kurz zu Selbstjustiz und einem massiven Vertrauensverlust in das Rechtssystem führen.

Lasse Reden 20.08.2021 08:30

Re: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“

Aus diesem Grund hat man sich ja zu RAF-Zeiten den Gummi-Paragraphen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ausgedacht. Damit muss der Staat einzelnen Mitgliedern überhaupt nichts mehr beweisen. Mitgefangen, mitgehangen.

Und dass die terroristische Vereinigung „NSU“ die Taten begangen hat und sie ein Teil davon war, hat Zschäpe ja selbst gestanden. Ich hatte vermutet, dass es einen geheimen Deal gab: Geständnis gegen mildes Urteil bzw. dass das Urteil vom BGH aufgehoben werden würde. Aber das war offensichtlich nicht der Fall.

Lasse Reden 20.08.2021 15:07

Re: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“

Localhorscht schrieb am 20.08.2021 08:36:

Da wären wir wohl beim Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit.

Wie ich hier schon geschrieben habe, hätte Zschäpe die Klappe halten sollen. Und ihre Anwälte hätten die angeblichen Beweise besser prüfen sollen. Genügend Angriffspunkte gab es ja im Web zu finden, z.B. bei NSU Leaks und anderen Blogs.

Ir0nM4st3r 20.08.2021 11:28

„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“

„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“

sagte Beate Zschäpe im Prozess.

Kurz danach erschien ein neuer Anwalt auf der Bildfläche, also ist anzunehmen, dass dieser Anwalt vom VS zu ihr geschickt worden ist.

Erst nach diesem Anwaltwechsel hat Zschäpe ihr Geständnis abgelegt.

Dieses Geständnis ist eindeutig falsch, da sie Dinge zugab, die sachlich falsch waren, wie zum Beispiel die Briefe mit den Videos im Briefkasten vor ihrem Haus. Das BKA hatte diese Breifkästen untersucht, aber nichts gefunden.Ein Teil dieser Vido-CDs war zudem zu einem Zeitpunkt in Nürnberg eingeworfen worden, als Zschäpe bereits festgenommen war. Das konnte sie unmöglich getan haben.

Bei einem der Banküberfälle hat einer der Täter einen Bankangestellten berührt.

ie Polizei nahm Proben von der Stelle, fand sogar DNA, aber die passte nicht zu den angeblichen Tätern.

Also könen die es nicht gewesen sein.

Warum sollten Bankräuber die Beweise für Polizistenmord mit auf ihre Räubertour nehmen (Polizeiwaffen), diese dann aber nie benutzen?

Warum sollten die beiden Serienmörder denn Schiss davor haben, sich den Weg freizuschießen, obwohl sie bereits Polizsten erschossen hatten?

Das Wohnhaus wurde von einem ehemaligen Stasi-Agenten verwaltet.

Damit steht der Verdacht im Raum dass es ein „sicheres Haus“ war., wo der VS seine Mitarbeiter verdeckt unterbringt.

Dafür spricht auch die ungewöhnliche Überwachungstechnik am und im Haus und der verborgene Teil der Wohnung.

Die Jogginghose mit dem Blut eines Opfers lag unversehrt in einem ausgebrannten Zimmer. Also entweder wurde dieses Beweisstück dort nach dem Brand platziert oder die Polizei ist sogar zu blöd, um die Asservatenlisten korrekt zu führen.

Die Waffe mit dem Schaldämpfer aus Aluminium ist angeblich aus dem ersten Stock runtergefallen und die Wand noch ebendrauf, aber der Schalldämpfer war nichtmal verbeult.

Also st anzunehmen, das man diese tatwaffe erst hinterher dort platziert hat.

In den Videos ist von dieser Waffe auch nie de Rede gewesen, was die Täter aber wahrscheinlich getan hätten.

In den Videos stimmt nichtmal die Reihenfolge der Taten. Warum sollten die Täter sowas nicht wissen?

Ein Polizist hatte die Täter mal in einem Einkaufszentrum erkannt und mitgenommen.

Bei der Überprüfung spuckte der Computer aber andere ten aus.

Also wurden die Personen mit falschen staatlichen Papieren mitsamt passendem Computereintrag versorgt, wozu nur das Innenministerium befähigt ist.

Also arbeiteten die Personen für den Staat.

Ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts hatte 2001 den Verdacht geäußert, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei.

DIeser Zielfahnder hat sonst eine Erfolgsquote von 100 Prozent, nur beim NSU war er erfolglos.

Eben weil diese Personen vom Staat geschützt wurden.

Hat irgend ein Journalist mal selber bestätigen können, dass Zschäpe auch wirklichj im Gefängnis sitzt und nicht etwa anderswo ihre Zeit verbringt?

Erfolgt ein Besuch etwa nur nach Voranmeldung und längerer Wartezeit, wo man Zschäpe dann zum Schein ins Gefängnis bringt, nur um dann den Besuchstermin wahrzunehmen und anschließend wieder zu ihrer geheimen Wohnung zu verschwinden?

Die plausibelste Theorie ist immer noch, dass die Türkei einige PKK-Finanzierer eliminiert hat und der deutsche Staat diese Verbrechen deckt.

augu13j, Gunther Aulepp 20.08.2021 15:41

Das Urteil mit höchstmöglicher Bestrafung

kann in späteren (viel, viel späteren) Kommentaren als klassisches Beispiel dafür zitiert werden, dass manchmal die Staatsraison und der Wunsch der Opfer nach Sühne eine viel höhere Bestrafung erfordern als es der subjektiven Schuld des Täters entspricht.

Normalerweise ist dieses Strafmaß Tätern vorbehalten, die heimtückisch, brutal und sadistisch morden. Bei Beihilfe oder nur Kenntnis mit Billigung ist wohl eine Überprüfung der weiteren Haft nach 15 Jahren möglich.

Donjoe Miller 21.08.2021 23:50

So agieren Unrechtsstaaten

Zschäpe ist eine politische Gefangene in einem Willkürsystem. Sie gehört freigelassen.

Karl_Dalheimer 21.08.2021 08:52

Sie habe „als nette Nachbarin … für eine unverdächtige Fassade gesorgt“.

Ja, damit hat sie sich sicher strafbar gemacht – lebenslänglich. Von diesen „netten, unverdächtigen Nachbarn“ kenne ich so einige. Regelmäßig geputzte Fenster, der Rasen gemäht und immer grüßend: auf dem platten Land hält man sich besser daran.

Nun verstehe ich aber auch die gar nicht netten Nachbarn besser. Sie denken eben schon einen Schritt weiter, sie haben schonmal vom BGH gehört.

Armes Deutschland, deine Gerichtsbarkeit ist auch nicht besser als deine Außenpolitik und deine Medien. Eindeutig politische Urteile. Inzwischen nicht mehr als Aussetzer, sondern als Regel. Der üble Geruch korrupten Denkens und Handelns strömt überall hervor.

Der NSU war, ist und bleibt schlußgestrichen

Schon im Titel irrt Fischer mächtig gewaltig, obwohl er sich das gerne als Verdienst an seine Bundesordensspange schmieren täte. Die Entscheidung, den NSU als erledigt zu behandeln, haben mitnichten die Richter am BGH gefällt. Dazu sind das viel zu kleine und völlig entbehrliche Lichter im Politikbetrieb, als daß die da was zu entscheiden hätten. Es mangelt ihnen auch an der nötigen Kompetenz und Befugnis.

So eine gravierende Fehleinschätzung kommt davon, wenn man zu lange in abgestandener Suppe gelebt hat. Unten mehr dazu.

Zum Geleit

Ich bin ein wenig enttäuscht, dass die Premiumquellen über das „rational nachvollziehbar“ einfach hinweggegangen sind. Für einen Katholiken ist die Transsubstantiation der Hostie in den wahren Leib Christi „rational nachvollziehbar“. Alle philosophischen Systeme sind „rational nachvollziehbar“, selbst wenn sich ihre Aussagen einander zu 100% widersprechen.

„Rational“ bedeutet nicht „richtig“, sondern aus einer Anzahl von Prämissen deduktiv hergeleitet. Das steht und fällt mit den Prämissen. In der Juristerei würde ich sowas als sophistischen Kack werten.

Da hatte sich Rechtsanwalt Stahl in juristischer Esoterik aber mächtig verhoben, als er einen Hauptverhandlungstermin für Zschäpe am Juristenhimmel leuchten sah. Auch wenn Sturm inhaltlich recht hatte, scheiterte er in seiner Denke an den Knickhirnen des BGH, die weitaus krummer denken können als eine Banane sein darf oder ist.

Es ist völlig egal was und wie laut die Quäker auf dem Twitter rumwinseln, wieviel MDR-Fakt-Sendungen sie beauftragen oder welche Interviews sie geben.

Der höchste Scharfrichter, äh Strafrichter der BRD hat den von Götzl und Kollegen auf den Topf voll Nazisuppe der Antifa paßgenau platzierten Deckel kurz nochmal gelüftet und den Topf dann ganz sanft wieder gedeckelt.

Die zugrunde liegende Annahme, BMZ seins gewesen wurde von allen akzeptiert, auch wenn dazu niemals ein Prozeß, fußend auf Ermittlungen, stattfand. Innerhalb dieser Grundannahme kann man sich durchaus logisch und folgerichtig bis zur Todesstrafe für Zschäpe durchhangeln. Man muß nur die derzeit geltenden Regeln (Rechtsnormen) einhalten.

Der Strafprozeß findet in mündlicher Verhandlung statt. Es werden Zeugen vernommen, Beweise erhoben und gewürdigt, über die Schuld befunden und ein Urteil festgesetzt, das gesprochen und niedergeschrieben wird.

In der Beweiswürdigung sind die Richter frei. Da grätscht der BGH eigentlich nie rein. Nichtmal dann, wenn der zweifelsfrei Erschossene vor Gericht ein Messer in den Rücken hineinbewiesen bekam.

Es war auch sehr leise in den Medien, nimmt man die wenigen Pflichtbeiträge weg. Erstaunlich bei dem Signal, das der Staat da ausgesandt hat. Der NSU, das waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Der Fall ist abgeschlossen.

Der AK NSU hat seit dem von Götzl vorgelesenen Urteil nie was anderes behauptet.

Man kann es kurz machen. André Eminger bekommt eine Hauptverhandlung, die noch im Dezember zu einem Urteil führen wird. Damit ist der NSU Geschichte und der Blog kann abgeschlossen werden.

@admin

Richtig, da kommt nix mehr. Warten wir Emingers Hauptverhandlung ab, mal sehen was der letztendlich abgreift.

15.12.21 war es das dann wohl mit dem Blog.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe ist rechtskräftig.

a) Die Beweiswürdigung weist keinen Rechtsfehler auf.

Es kommt nur auf diesen einen Satz an, denn was anderes interessiert den BGH nicht, wie vor Äonen im Blog geschrieben stand.

Rechtsfehler heißt im einfachsten Fall. Die dazumal geltenden Regeln der Berufsausübung im Richteramt sind eingehalten worden. Hat Götzl gemacht. Sauberer Job.

Das Urteil steht in der Lügipedia. Genauso sieht es auch der BGH.

Der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht prüft, ob das Urteil der ersten Instanz »Rechtsfehler« enthält (§ 337 StPO). Er hat nicht zu entscheiden, ob man vielleicht auch etwas anderes hätte feststellen können oder ob andere Tatsachen als die festgestellten vielleicht wahrscheinlicher gewesen wären. Das Revisionsgericht prüft, ob die Feststellungen in sich schlüssig und vollständig sind, ob die Beweiswürdigung die naheliegenden Möglichkeiten gesehen und vertretbare Ergebnisse gefunden hat, und ob der rechtlichen Bewertung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil »rechtsfehlerfrei« und eine Revision zu verwerfen.

KDF hat gewonnen.

Einige Bemerkungen seien trotzdem angefügt.

… wie soll ihr Tatbeitrag „dort Normalität vortäuschen“ bewiesen sein? Doch nur durch das Ghostwritergeständnis.

Eben. Das war Grasels und Borcherts Job. Well done.

Das Rechtsfehlerkonstrukt ist zuweilen schwer verständlich. Bezüglich der von den Richtern vorzunehmenden Beweiswürdigung heißt es:

Obwohl es immer wieder heißt, dass die Würdigung der Beweise ureigene Aufgabe des Richters ist und daher nicht von Revisionsgerichten überprüfbar sei, ist mittlerweile eine Tendenz zu beobachten, nach der die Revisionsgerichte auch danach fragen, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters plausibel– d. h. für das Revisionsgericht nachvollziehbar – ist (Hierbei darf man nur nicht dem Fehler unterliegen, eine eigene alternative Bewertung vorzunehmen, weil man Erwägungen des Gerichts für wenig überzeugend hält, eigene Argumente als übergangen bewertet, oder eine andere Bewertung einer Zeugenaussage als naheliegender sieht – Dies wäre ein unzulässiger Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung dar).

Dabei geht es nur und ausschließlich darum, den Gedankengang des Richters nachvollziehen zu können. Die vom AK NSU völlig anders interpretierten Sachverhalte fanden am Revisionsgericht kein Gehör und somit keinen Eingang in die Entscheidung, weil wir keine Tatrichter sind.

Nun zum BND-Tool (Schmidt-Eenboom) Frau Ramelsberger.

Beate Zschäpe ist eine Mörderin, obwohl sie an keinem Tatort war

Es ist eine durchaus mutige rechtliche Konstruktion …

Genau das ist das Problem. Aber das merkt die Ramelsberger nicht.

Genaugenommen ist das eine faschistische Rechtskonstruktion. Die hat mit Mut nichts zu tun, sondern mit selber nicht richtig verdrahtet im Hirn sein, also Eigner einer kriminellen Matschbirne zu sein.

@taucher

Es ist exakt eine faschistische Konstruktion, das Kein Verbrechen ohne Strafe.

„Unter den regimekonformen Strafrechtstheoretikern bestand ab Mitte der 1930er-Jahre weitgehend Konsens darüber, dass ein Willensstrafrecht den weltanschaulichen und politischen Vorstellungen des Nationalsozialismus am besten gerecht werde. Auch die amtliche Strafrechtskommission sprach sich für ein Willensstrafrecht aus. Maßgeblich für das Willensstrafrecht war die These, dass der verbrecherische Wille des Täters und nicht vorrangig der Taterfolg für die strafrechtliche Schuldzumessung ausschlaggebend sei. … Die Beurteilung der Straftat sollte primär von der Willenshaltung des Täters abhängig gemacht werden. ´Bestraft wird´, wie Freisler betonte, ´der Wille des Täters, nicht die Tat.´“

Ausgangspunkt des Freislerschen Willensstrafrecht war die „grundsätzliche Überzeugung, daß der Staat mittels seines Strafrechts nicht erst auf geschehenes Unrecht in Form der objektiven Schädigung oder Verletzung des Volksfriedens und der Volksgüter reagieren dürfe, sondern bereits den verbrecherischen Willen des Täters erfassen müsse, sobald dieser strafwürdig in Erscheinung getreten sei. Zur Erweiterung und Verschärfung des Strafschutzes neigend, verkörperte das Willensstrafrecht ein subjektivistisches Strafrechtssystem, das das objektive „Erfolgsstrafrecht“ des geltenden RStGB ablösen sollte.“

Wir halten den faschistischen Richterdarstellern am BGH nur eines zugute. Zschäpe hat geliefert. Ein Geständnis. Im Grunde haben sie, ganz im Sinne des heutigen Geleitwortes, pfäffischen Faschistenkack ausgeschissen.

Ein völlig normal denkender Mensch kommt nicht auf so eine Idee, weil es dafür eines Knickhirns bedarf, das jede Sauerei der Welt denken kann, sprich eines Hirns, daß den eigenen Kleingeist und die Menschenverachtung in andere Menschen hineinprojeziert, um sich anschließend an denen abarbeiten zu können.

Zschäpes Wahlverteidiger Mathias Grasel erklärte, der BGH habe seine bisherige Linie zur Mittäterschaft verlassen und die Strafbarkeit der Mittäterschaft massiv ausgedehnt. Es seien reine Mutmaßungen, dass Zschäpe gemeinsam mit ihren Gefährten die Ausspähskizzen der Tatorte ausgewertet habe und bei den Entscheidungen der Männer dabei gewesen sei, wer angegriffen werden soll. Das werde von der Beweisaufnahme nicht gestützt. Grasel erklärte, er habe mehr Mut vom BGH erwartet, um dem Urteil und dem Druck der öffentlichen Meinung zu widersprechen.

Grasel fühlt sich irgendwie vom Staat beschisssen. Tja, wer mit dem Teufel speist …

Ein paar Worte noch zu Thomas Fischer (Link oben), dem Fleisch gewordenen Strafgesetzbuch samt allen Kommentaren seit 1933.

Er wirft sich ohne Not für seine noch amtierenden Kollegen in die Schlacht, statt seine Pension zu verzehren. Das darf er.

Wenn er dann aber schreibt

Der Verwerfungsbeschluss des Senats zeigt demgegenüber eine beruhigende Routine: Warum soll man Mördern und Schwerverbrechern mehr Ehre antun, als die Entscheidung von Rechtsfragen erfordert.

dann muß er sich auch fragen lassen, ob er noch alle Latten am Zaun hat oder auch nur so ein faschistisches Juristenhirn implantiert bekam, mit dem man alles und jedes begründen kann.

Es gab keine Ermittlungen gegen die Uwes, es gab keine Ermittlungserbegnisse gegen die Uwes, es gab keinen Gerichtsprozeß, es gab kein Urteil, es gab unterm Strich genau Nichts, das für die Uwes als Mörder spricht. Es gibt die Behauptung von Range und Ziercke und den darauf fußenden Beschluß der Abgeordneten des deutschen Bundestages, die die Uwes und ihre Beate als Serienmörderbande qualifizierten. Das ist schon ziemlich einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, daß Straftaten von der Politik vorab abschließend beurteilt werden. So häufig gab es das nicht. Im Prozeß gegen van der Lubbe, Dimitroff und Genossen ging das noch schief. In der BRD der Jahre 2011 bis 2021 hingegen läßt man nichts mehr anbrennen, dank Rechtskontinuität, die man von den Vätern der faschistischen Juristerei geerbt hatte.

Fischer seien Häme und Spott unbenommen, die er über die Antifa und deren Wurmfortsätze in den Medien mit zwei Litern Druckerschärze ausgießt. Das habe die sich redlich verdient. Für Fischer selber aber gilt:

Setzen, sechs, dicker Fischer!

Komplett am Thema vorbei.

Thema ist: Keine Tatortbeweise gegen die Uwes, keine Mitwisserbeweise oder gar Mitplanerbeweise gegen Zschäpe, ein Schauprozess wie aus dem Lehrbuch der politischen Justiz.

Was davon findet sich beim dicken Fischer?

Exakt Niente, Nada, Nothing, Nix.

Sonderstaatsanwaltschaften und Staatsschutzgerichte vertragen sich nicht mit Demokratie. Das kann Fischer nicht wissen. Ist ihm aber auch egal.

NSU: Das Staatswohl triumphiert über das Recht?

Die Urteile gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach sind rechtskräftig, der BGH verwarf die Revisionsanträge.

Lediglich der große Gewinner des NSU-Prozesses am OLG München, der einzig komplett schweigende Angeklagte Andre Eminger, bekommt auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung eine neue Hauptverhandlung im Dezember 2021, wo er mutmasslich „Nachschlag“ erhalten wird. Das letzte Urteil im NSU-Komplex soll am 15.12.2021 verkündet werden.

Soweit in aller Kürze das Ergebnis der 3 Jahre andauernden Revisionsprüfung des Bundesgerichtshofes.

Exakt wie prognostiziert:

NSU: Zschäpes Urteil in seinem Lauf

hält ein Senat am BGH nicht auf.

„Das OLG hat im Fall von Frau Zschäpe geltendes Recht falsch angewendet, denn ohne einen einigermaßen gewichtigen Tatbeitrag geleistet zu haben, ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft auch auf Grundlage der bisherigen BGH-Rechtsprechung nicht möglich“, sagt Stahl im Gespräch mit LTO.

Was stand einer erfolgreichen Revision des Zschäpe-Urteils entgegen?ALEXANDER

Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2011 einstimmig
beschlossen, daß die bis dahin als Dönermorde titulierten
Kriminalfälle nunmehr als NSU Morde zu titulieren sind,
außerdem wurde einstimmig bewiesen, wer die Täter sind.

Sehr richtig, exakt dieser Umstand war der allererste Beitrag in diesem Blog.

Siehe den roten Pfeil, er zeigt auf das „warum„.
Es fehlt das „ob

Ob der NSU die Verbrechen begangen hat, das wurde gar nicht gefragt.

Das weiss Niemand, dass sämtliche Untersuchungsausschüsse  die Täterschaft des Trios voraussetzten und nie hinterfragen durften!

Und so geschah es dann auch.ALEXANDER Bearbeiten

Mit diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs 3.Strafsenat im
Revisionsverfahren Zschäpe u.a. ist dem Staatswohl
vollumfänglich gedient worden.

Etwas anderes war auch nicht zu
erwarten, schließlich hat der Deutsche Bundestag am 22.11.2011
einstimmig wegweisend und zielführend
beschlossen, daß die bis zu diesem Zeitpunkt als
Dönermorde titulierten Delikte als NSU Morde zu titulieren und
entsprechend zu
verfolgen sind.

Der Anwalt Stahl hat sich kurz vor Verkündigung der Entscheidung in der Strafsache Zschäpe u.a. im Hinblick auf seine Aussage, daß das OLG München geltendes Recht falsch angewendet hat, als jemand entlarvt, der keine Vorstellung vom Staatswohl hat.

Außerdem müsste Anwalt Stahl als Volljurist wissen, daß der
Bundesgerichtshof entscheidet, was geltendes Recht ist und das dieses Recht im Interesse des Staatswohls tagesaktuell dynamisch ausgestaltet und „fortentwickelt“ werden kann und „fortwährend fortentwickelt“ werden muss- geht ja schließlich um das Staatswohl.

Prösterchen auf das Staatswohl!

Damit ist alles gesagt, und wer an dieses offizielle Narrativ nicht so recht glauben mag, der ist ein Nazi und „delegitimiert den Staat wie ein Querdenker es tut“.

Gelle, Herr Binninger?

Mehr zu diesem Staatswohl gibt es hier: https://nsu-leaks.freeforums.net/post/91391/thread

Man kann es eigentlich nur sarkastisch ausdrücken, so wie er hier es tut:

Natürlich wurde die Beate-Zschäpe-Revision vom BGH verworfen, wäre ja wohl noch schöner! Zschäpe bekam lebenslange Haft – „auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war.“ (Welt) Hier galt in dubio pro reo nicht, denn die vom OLG gezogenen Schlussfolgerungen waren schließlich „rational nachvollziehbar“ (BGH). Außerdem standen sie so in der Presse.

Schaun mer mal was beim Eminger rauskommt… Wetten werden angenommen.

NSU: Zschäpes Urteil in seinem Lauf

hält ein Senat am BGH nicht auf.

Oder wie Danisch immer schreibt: Juristen können alles mit allem begründen. Sie querdenken einen simplen Fakt dermaßen lange in ihren Pragraphensynapsen hin und her, bis sie ein Problem draus gemacht und eine jurstische Regel dafür erfunden haben.

Zschäpe war kein Mittäter bei gar nichts, es sei denn beim Essen machen. Das haben Götzl und Kollegen solange durch ihre Kleinhirne gequetscht, daß am Schluß lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld herauskam.

Nun hat sich einer der gefühlt 50 Verteidiger Zschäpes zu Wort gemeldet und orakelt hinaus, was der BGH am Donnerstag verkünden wird.

Die obersten Strafrichterinnen und -richter in Karlsruhe hatten vergangene Woche für den 19. August eine Pressemitteilung angekündigt, in der „weitere Entscheidungen im sog. NSU-Verfahren“ bekanntgegeben werden. Außerdem werde dann „über den weiteren Fortgang des Verfahrens“ informiert (Az. 3 StR 441/20). Einige Medien – wie etwa die tageszeitung (taz) – deuten diese Erklärung als Indiz, dass es z.B. im Falle von Zschäpe zu keiner erneuten mündlichen Verhandlung kommen und ihre Revision vom BGH per Beschluss als offensichtlich unbegründet abgelehnt werde.

Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl glaubt indes nicht, dass es so kommen wird. Vielmehr rechnet er fest mit der Bekanntgabe eines mündlichen Verhandlungstermins durch den BGH, in dem geprüft werde, ob die Komplizin der verstorbenen NSU-Todesschützen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überhaupt als Mittäterin verurteilt werden darf. Statt im Wege eines Beschlusses werde der zuständige 3. Strafsenat dann auf Grundlage von § 349 Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO) über das Rechtsmittel der Revision durch Urteil entscheiden, so Stahl.

„Das OLG hat im Fall von Frau Zschäpe geltendes Recht falsch angewendet, denn ohne einen einigermaßen gewichtigen Tatbeitrag geleistet zu haben, ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft auch auf Grundlage der bisherigen BGH-Rechtsprechung nicht möglich“, sagt Stahl im Gespräch mit LTO.

Exakt so ist es. Erklär das aber mal einem Juristen.

Vielleicht ist das ja der Deal, der jetzt seinen Abschluß findet.

Egal, was der BGH beschließen und/oder verkünden wird. Das Urteil haben die Königin der Antifa und artverwandte species gefällt und in die Lügipedia hineingeschrieben.

@GrünerMist21: Endlich mal sowas wie Wahlkampf!

Während sich die einzige Oppositionspartei wie üblich vorwiegend mit sich selbst statt mit den Altparteien beschäftigt, sorgt ein „externer Unterstützerverein“ für Aufsehen mit einer Plakatkampagne in 50 großen Städten:

Das ist richtig gut.

Und weil das richtig gut ist, distanziert sich der AfD Bundesvorstand davon:

Laut Impressum zeichnet die in Hamburg ansässige Conservare Communication GmbH für die Kampagne verantwortlich. Geschäftsführer David Bendels sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), es handle sich um eine „zugespitzte ‘Anti-Grünen’-Kampagne“. Man hoffe, „daß wir vielen Wahlberechtigten verdeutlichen können, daß von den Grünen eine massive Gefahr für Deutschland ausgeht.“

AfD-Parteichef Jörg Meuthen betonte, der Verein stehe nicht mit der AfD in Verbindung und reichte Klage ein.

Die AfD stehe für Positionen, die jenen der Grünen diametral entgegenstünden. „Deshalb warnen wir auch vor einer Wahl der Grünen in die nächste Bundesregierung. Eine Negativ-Kampagne Dritter benötigen wir nicht dazu.“ (ls)

Doch, die AfD benötigt jede Hilfe die sie bekommen kann, auch wenn die Anbiederer/Anpasser um Meuthen das bestreiten und so die Opposition weiter spalten.

Gut erkannt hat dieser Kommentator, wohin die Reise geht:

Man sieht, was den Grünen die Meinungsfreiheit und der Diskurs wert ist. Nichts.
Das sind die Anfänge der Diktatur.
Alles, was nicht der eigenen Meinung entspricht, wird einfach gecancelt.
Alles, was nur in irgendeiner Weise an Kritik geäußert wird, muss weg! Oder man muss die Leute, die diese Meinung vertreten oder für die Verbreitung sorgen, ächten, ausgrenzen, diffamieren.
Alles wie aus dem Lehrbuch der Einheitssozialisten!
So geht Diktatur.
Die Reaktion der Grünen auf die Plakate beweist, wessen Geistes Kind sie sind.
Und sie beweist, wie dringend notwendig die Plakataktion ist.
Denn sie zeigt schonungslos, was hinter der scheinbürgerlichen und scheinheiligen grünen Weltretterfratze steckt.

Exakt richtig erkannt, der „Grüne Mist“ ist antidemokratisch, wohlstandsvernichtend und Totalitär, ganz egal ob er von den Grünen selbst kommt oder von der linksgrün-versifften Altparteienlandschaft um Merkel, Söder, Scholz oder Lindner.

Oder um es anders auszudrücken:

Und ganz sicher wird die CDU/CSU diesen grünen Mist mittragen, so wie sie es seit mehr als 10 Jahren tut, Stichworte Energiewende, Grenzöffnung, EU-Abgabenwahnsinn, CO2-Spritsteuer seit Jan 21.

Die Union ist auch nur eine linksgrün versiffte Partei, wie Stephan Paetow klar benennt, Teil des Einheitsbreis der Wohlstandsvernichter:

Dass die Grünen für „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“ oder „Ökoterror“ stehen, wird wohl kein ernsthafter Mensch bestreiten wollen. Auch bei allem, was Annalena und Robert so wortreich von sich geben, kommt am Ende für den, der hören und denken kann, nur „Verbote“, „Bevormundung“ und „Steuererhöhung“ heraus.

Weil aber nach zahllosen Bildungsreformen immer mehr Menschen (und vor allem Wähler) Nachhilfeunterricht bei der richtigen Interpretation der rotgrünen Wortgirlanden brauchen, hat sich die „Conservare Communication GmbH“ in Hamburg die Hilfe für Begriffsstutzige zur Aufgabe gemacht und überall unter dem Absender „Grüner Mist“ die obigen Schlagworte plakatiert.

Das wiederum rief sofort die anderen Parteien auf den Plan, die ebenfalls für Bevormundung, Steuererhöhung, Verbote, Wohlstandsvernichtung und Klimasozialismus stehen. Man sei zwar „in den Farben getrennt“, so schrieben entrüstet Saskia Antifa Esken, SPD, und ihr Lautsprecher, ein gewisser Klingbeil, aber „in der Sache vereint“, vor allem auch „gegen Rechts“. Der abgetauchte Parteivize Kühnert („Callcenter-Kevin“) rief zum „Widerstand“ auf.

Schwer beleidigt war auch Zimiaks Paul, CDU, und nannte die Plakataktion „widerwärtig“ – schließlich ist seine Partei ja auch für Verbote und Ökosozialismus und eigentlich kaum noch von den Grünen und Roten zu unterscheiden.

Und das Horrorkabinett steht bereit, um dem wohlhabenden Industriestandort Deutschland den Rest zu geben: https://gruener-mist.de/personenregister

Und dass die Kampagne gut ist, das beweisen die Lügenpresse und die Grünen vortrefflich: Getroffene Hunde bellen.

Bitte weiter so!

Es ist bitter nötig, der Grünenpropaganda des Zwangsgebühren-Staatsfunks etwas entgegen zu setzen, das die Leute auch erreicht.

Denn die Gewaltenteilung, die checks and balances, die wurden längst abgeschafft in Merkels DDR light…