Ewig Geheim – Scheindemokratie BRD

Es sind nicht nur die geschwärzten Akten bei den Terrorprozessen bzw. Untersuchungsausschüssen zum Thema NSU et. al., es sind nicht nur die gesperrten Akten im Fall Buback/Becker, es geht generell darum, was die Bürger, der angebliche Souverän, vom Handeln „seiner“ Regierung und deren Folgebehörden erfahren darf oder nicht.

Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden damals wie heute?

Zu diesem Vertuschungs- und Desinformationskomplex gehört das Bundeskanzleramt, dessen angegliederte Geheimdienste BND und BfV, und diese „demokratischen Institutionen“ verhindern dauerhaft die Aufdeckung von Aktivitäten des „Tiefen Staates“, der mit ihnen selbst teilidentisch ist.

Soweit nichts neues, jedoch immer wieder interessant, wie das so läuft, wenn Journalisten auch nach 60 Jahren keine Akten bekommen, trotz Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, trotz gesetzlicher Höchstgrenze von 60 Jahren, die Geheimhaltung betreffend.

Eine der wenigen Journalisten, die sich mit Bundeskanzleramt und Geheimdiensten anlegen ist Gaby Weber, und das seit nunmehr 50 Jahren. Durchaus nicht gänzlich erfolglos, aber „die schmutzigen Geheimnisse des Staates“ bleiben weiter unter Verschluß.

Sehenswertes aktuelles Video dazu:

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

Das kennt man doch seit langem, und in Hinterzimmern werden sogar Bundespräsidenten ausgekungelt in dieser Scheindemokratie…

Im oben verlinkten Blogbeitrag ist unter anderem zu lesen:

Alle Wege führen nach Berlin, direkt in die Waschmaschine.

Aber all das ist nicht gefährlich für den Tiefen Staat, er kam damit immer durch und wird damit auch in Zukunft durchkommen. Dafür sorgt er selber, und dafür sorgen die Presstituierten in den GEZ- und sonstigen regierungsnahen Mainstreammedien.

Bedingt durch die nicht existierende Gewaltenteilung in der BRD ist der Rechtsstaat eine blosse Illusion. Daran wird sich auch nichts ändern…

Die Eichmann Story, recherchiert von Gaby Weber, ist wirklich interessant, wenn auch schon 60 Jahre her.

Sie zeigt auf, dass die Wahrheit nicht immer mit Wikipedia und den Geschichtsbüchern übereinstimmen muss.

Geschichtsschreibung ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat (Napoleon Bonaparte zugeschrieben)

Was gehen uns diese ollen Kamelle an, wird mancher sich fragen, was interessiert denn noch was damals wirklich passiert ist?

Nun, es geht durchaus um HEUTIGE Verhaltensweisen des Bundeskanzleramts, es geht durchaus auch um die gesperrten Akten zu den 9 Dönermorden, Stichwort „120 Jahre Geheimhaltung im Fall Temme/Yozgat“, und warum die Öffentlichkeit nichts davon erfahren soll, was da wirklich passiert ist.

Gaby Weber kämpft um die Eichmann-Akten des BND, und dieser Kampf ist wichtig, zumal er von den Medien komplett unterschlagen wird.

Der BND hat mir auf meinen erneuten Antrag ein paar Bände Akten geschickt aber zahlreiche Blätter nicht vorgelegt, obwohl das von mir erstrittene Urteil 2011 die Offenlegung bestimmt hat. Die verarschen also nicht nur mich und alle anderen Bürger, Journalisten und Forscher sondern auch die Bundesrichter. Über diese neue Freigabe berichte ich in dem Film, es geht dabei um Globke und Eichmann. Ich verstehe auch nicht, warum in der Presse davon nichts zu lesen ist. Naja, vielleicht haben sie es noch nicht mitbekommen. Wie gesagt, ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr das Thema verbreitet.

Ich plane jetzt 2 neue Prozesse: Jeweils einen gegen Kanzleramt und BND, weil sie sich über die gesetzliche Sperrfrist von 60 Jahren in autokratischer Manier hinwegsetzen. Und dann muss ich den Rechtsweg ausschöpfen und nach Straßburg gehen, es geht um die Prozesse gegen die Ebertstiftung, die sich trotz staatlicher Finanzierung der Auskunftspflicht entzieht, und den anderen gegen BND, der Dokumente über die seine Zusammenarbeit mit der argentinischen Diktatur zurückhält.

Hier nochmal das Spendenkonto für die Prozesse & Film:
Paypal: gaby.weber@gmx.net oder über die Comdirect Bank, IBAN DE53.2004.1155.0192.0743.00

Danke schon im Voraus und herzliche Grüße
Gaby Weber

Sollte man unterstützen!

NSU: Nawalny auch du?


Giftpflanze des Jahres 2018 – Bei der Einnahme kann schon eine Menge von 0,3–20 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht tödlich wirken

Na? Wollen sie dich auch mit dem süßen Gift der Propaganda in den geistigen Tod befördern, so daß du in deiner Restlebenszeit nur noch als Freßmaschine auf dem Planeten mäanderst? Glaubst du wirklich, was dir der Kleber erzählt, wenn du mit schon fast zugeklebten Augenlidern dem kuscheligen Kopfkissen entgegenfieberst?

Fangen wir mit Danisch an, der zuweilen auch fürchterlichem Aberglauben anhängt, im konkreten Fall dem Glauben, Nawalny sei mit einem Nerven­kampfstoff fast getötet, vulgo ermordet worden und die russichen Ärzte haben präzise genau das richtige Mittel gegen den Giftgasangriff auf den zukünftigen Präsidenten Rußlands gefunden.

Wisst Ihr, was ich für einen absoluten Brüller halte?

Dass die russischen Ärzte im Fall Nawalny kategorisch ausgeschlossen haben, das er vergiftet worden sei, es sei absolut kein Gift und keine Giftwirkung erkennbar, Nawalny aber nur überlebt hat, weil sie ihm sofort das passende Gegenmittel gespritzt hatten.

Danisch beruft sich auf den focus, der sich die Tageswahrheit so zusammenfabuliert:

Jetzt liegt der Beweis aus einem Labor der Bundeswehr vor: Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist mit einem Nerven­kampf­stoff vergiftet worden.

Aus einem Bundeswehrlabor liegt außer einer Behauptung der Medien gar nichts vor.

Manchmal fällt der streng auf formale Logik achtende Danisch auf sein eigenes Unwissen herein. Er schließt aus der Gabe von Atropin, daß Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff eingeseucht wurde. Das ist eine Fehlschuß, äh Fehlschluß.

Der Wirkstoff Atropin ist ein natürlich in der Tollkirsche vorkommender Stoff und wird medizinisch seit langem vielfältig genutzt. Aufgrund seiner Wirkung direkt auf das vegetative Nervensystem kann er für viele Anwen­dungsgebiete eingesetzt werden, zum Beispiel zur Pupillen­erweiterung vor Augenuntersuchungen, gegen Magen-Darm-Krämpfe, bestimmte Herzrhythmusstörungen und Vergiftungen. …
Atropin wird bei einer Vielzahl von Anwendungsgebieten eingesetzt. Der Wirkstoff:

– hemmt Krämpfe im Bereich von Magen und Darm, Gallen- und Harnwegen,
– wirkt als Gegengift bei Vergiftungen mit G-Kampfstoffen und Insektiziden,
– hemmt die Sekretion der Drüsen des Magens und der Bauchspeicheldrüse

Allgemeiner gesagt, Atropin wird gegeben, um dich wieder aufzupeppeln, weil die meisten Körperfunktionen ihre Mitarbeit an der Aufrechter­hal­tung eines aufrechten Demokraten eingestellt haben. Es wird u.a. auch eingesetzt, wenn man vergiftet wurde. Die russischen Ärzte haben also schulmedizinisch nach Laborbefunden genau das richtige gemacht, eine unspezifische Stoffwechselstörung behandelt.

Dröseln wir das Gespinst mal auf und schauen uns die Fakten an, denn nur die sind belastbar.

Einen wichtigen Fakt muß man immer im Hintergrund haben. Merkel wird auf der internationalen Politikbühne nicht mehr gebraucht, da sie von vielen als viel zu doof für die Bewältigung anstehender Aufgaben einge­schätzt wird.

Trump soll Merkel am Telefon als „dumm“ bezeichnet … haben … Merkel sei nach außen hin gelassen geblieben …

Ihr Mitarbeiterstab weiß das, die Leute im Außen­ministe­ri­um wissen das. Sie verhält sich auch so, es sei denn sie wittert die Möglich­keit, doch nochmal Punkte mitzunehmen, die mit wenig Aufwand erhascht werden können. Das muß man wissen. Merkel ist international ein Nichts, ein Regierungschef, den man lieber in Pension sehen würde, weil man mit dem Nachfolger die anstehenden Probleme endlich zur beiderseitigen Zufriedenheit lösen könnte.

Der russische Außenminister Lawrow sagte es kürzlich sehr direkt.

Гораздо больше шансов довериться киногерою А.Шварценеггера, когда он говорил «trust me», чем тем, кто сейчас пробует играть в него на мировой сцене.

Da war die Filmfigur von Arnold Schwarzenegger, als er sagte „Vertrau mir“, vertrauenswürdiger, als diejenigen, die jetzt versuchen, auf der Weltbühne seine Rolle zu spielen.“

Merkel ist international völlig entbehrlich.

Die Faktenlage ist überschaubar dünn.

  1. Nawalny ist während eines Fluges gen Moskau übel geworden. Er hat sich desterwegen ca. 30 Minuten auf dem Klo eingeschlossen. Was er in diesen 30 Minuten dort getan hat, weiß niemand.
  2. Nach Öffnung der Klotür und Erstbeschau des medizinischen Falls wurde der Pilot informiert, der sich für eine Notlandung auf dem Flughafen Omsk entschied.
  3. Die Flugplatzfeuerwehr orderte dann die Schnelle Medizinische Hilfe aus der Stadt, da sie die Behandlung des komplexen Krankheitsbildes außerhalb ihrer Möglichkeiten lag.
  4. Nawalny wird in das Krankenhaus gefahren und nach den in Omsk üblichen medizischen Standards untersucht, Laborproben werden eingeholt und Befunde erhoben.
  5. Vor allem in Deutschland setzt ein zaghaftes Geschrei in den Medien ein. Nach einigen Techtelmechteln darf Nawalny ausreisen, warum auch immer ist für unsere Betrachtung völlig belanglos.
  6. Nun kommt die große Stunde von Merkel, die dermaßen dumm ist, daß man ihr ein X für ein U verkaufen kann, allerdings auch äußerst ver­schlagen, so es darum geht, ihre Machtposition zu zementieren. Merkel gibt den NSU. Sie stellt sich höchstselbst vor das Mikrofon und erklärt den Kriminalfall Nawalny für gelöst. Er wurde mit einen Nerven­kampf­stoff vergiftet. Der Putins sei’s gewesen.

Am 22.11.2011 holten sich Merkel, Range, Ziercke und Fritsche alle Abge­ordneten des Deutschen Bundestages ins Boot, die per Beschluß Uwe & Uwe zu Mördern erklärten und das Todesurteil über sie fällten. Damit war per se geklärt, daß keine einzige deutsche Behörde jemals wieder abwei­chend von dieser Beschlußlage ermitteln kann oder darf. Unter der ruhm­reichen Führung des Genossen PD Menzel wurde eine kriminal­poli­zei­liche Mordermittlung zum Tod von Böhnhardt und Mundlos unterlas­sen, unterbunden, verhindert, sabotiert oder weisungsgemäß gar nicht erst durchgeführt.

Exakt das gleiche Spiel jetzt wieder, nur daß sich diesmal kein ganzer Bundestag voller Abgeordneter für diese Beschlußlage einfindet. Der dümmste deutsche Kanzler seit dem frühzeitigen Ableben des Führers höchstselbst verkündet die Löung des Mordanschlags auf Nawalny. Beweise? Nado, nix. Nun kommt der Part der deutschen Medien, die einheitlich, ohne Abweichler, das Kanzlernarrativ übernehmen und zu wunderschönen Politmärchen spinnen, wie sie selbst Relotius nie zustande brachte. Sie lügen, daß die Alster sogar bergauf fließt.

Bis hierhin sind wir das ja seitens der deutschen Regierung als auch den Medien gewohnt. Insofern ist es verzeihlich, denn sie können nicht an­ders. Was allerdings unverzeihlich an der Bemerkung von Merkel ist, ist ein äußerst bösartige Unterstellung. Mit ihrer Bemerkung unterstellt sie nämlich den Omsker Ärzten, medizinischen Hilfskräften und Laborassis­ten­ten, daß sie ihre Arbeit nicht beherrschen, daß sie Nichtsnutze sind, da sie die Kampfstoffgabe nicht bemerkten. Das ist dieses Widerliche, Hin­ter­fotzige, Verschlagene, diese ekelhafte Bösartigkeit von Merkel, die ihren Machtarhalt mit einer propagandistischen Atombombe zelebriert, regardless of the Opfer in Omsk.

Die Medizinischen Kräfte in Omsk haben Nawalny das Leben gerettet. Das ist der Fakt. Und Merkel tritt auf dieser Tatsache rum wie ein islamischer Terrorist, der den vom Körper abgemesserten Kopf eines Feindes in die Kamera hält. Das muß man sich klarmachen.

Es gibt keine weiteren Fakten, als diese beiden. Nawalny wurde im Flug­zeug als medizinischer Notfall diagnostiziert und nachfolgend auch so behandelt, was ihm das Leben rettete. Und zwar von russischen Medizi­nern.

Dies ist kein ‚Nowitschok‘, ganz eindeutig nicht – dies ist überhaupt keine Organophosphorverbindung, ja, es geht hier überhaupt nicht um eine Vergiftung. Es ist eine Krankheit, es handelt sich um ein metabolisches Syndrom. Es handelt sich um ein metabolisches Koma infolge einer Stoffwechselstörung – bloß dass diese rasch fortgeschritten ist.

Bei einer Vergiftung mit Organophosphorverbindungen kann man einen Menschen ohne Ultra-Hämodiafiltration gar nicht retten. Wir haben dieses Verfahren nicht angewandt, weil keine Voraussetzungen dafür vorlagen, sprich, keine Vergiftung. (…) Er wäre uns innerhalb der ersten Stunden weggestorben – tatsächlich wäre er um 18.00 Uhr, um 22.00 Uhr herum gestorben. Es ist eine schwere Vergiftung. Eine Organophosphorverbindung bedeutet eine sehr schwere Vergiftung.

Merkel behauptet, Nawalny sei vergiftet worden, weil ein Bundeswehr­labor ein Pröbchen als chemischen Kampfstoff identifizierte. Im übrigen hat die deutsche Regierung bis heute nicht verraten, was für ein Kampf­stoff das ist. Dann ist die Schlußfolgerung ernüchternd. Nawalny wurde entweder unter Aufsicht deutscher Mediziner auf dem Flug von Omsk nach Berlin oder aber in der Charité vergiftet. Im zweiten Fall ist klar, wer das Gift besorgte. Siehe unten.

Zumindest ein Täter wurde auf frischer Tat ertappt und alle konnten dabei zusehen. Merkel. Merkel hat in aller Öffentlichkeit und ohne Not die Be­ziehungen zu Rußland vergiftet. Das ist ein Tatsache.

Alles, was außerhalb dieser beiden Tatsachen diskutiert wird, ist fakten­freies Geraune, so es nicht offizielle Mitteilungen gibt. Deswegen sei den geneigten Lesern ergänzende Lektüre empfohlen, die zumindest das Hintergrundwissen zu Nowitschok liefert. Den Fall Nawalny lösen diese Artikel nicht. Man kann sich mit deren Kenntnis besser durch die Propa­gandalügen der deutschen Regierung und Medien navigieren.

Karl Bernd Esser hat alles Wissenswerte zu Nowitschok zusammengefaßt.

Thomas Röper beleuchtet den Fall sehr präzise.

Bei ab ca. ungefähr 12 min. die entscheidende Aussage.

Vorerkrankungen von Nawalny sind nicht bekannt, aber er ist seit 7 Jahren in kardiologischer Behandlung. Das paßt nicht. Nawalny hängt mit Pussy Riot ab, die Drogen verdrücken wie andere Bratwürste. Warum wird er z.B. nicht auf Kokain getestet? Hat er vielleicht das Alzheimer-Medikament für Hirndoping benutzt?

Nowitchok scheidet aus, denn das wirkt immer sofort, egal in welcher Dosis. Nicht erst Stunden später wie bei den Skripals oder Nawalny.

Möglicherweise ist ihm aus einem der vielen genannten Gründe und Vorerkrankung fürchterlich schlecht geworden, und das wird jetzt instrumentalisiert. Von Hintergründen muß man da erst mal nicht reden, die gibt es dann nicht.

Röper hat über die ominöse Maria (siehe weiter unten) einen ausführlichen Artikel.

Interessant in dem Zusammenhang Nawalny ist, daß Trump Merkel aus dem Stand heraus voll in den Arsch tritt.

Trump: Bisher keine Beweise für Vergiftung von Kreml-Kritiker (derstandard)
Trump zu Fall Nawalny: „Wir haben noch keine Beweise (tagesschau)
Kriminalität – Trump schaltet sich im Fall Nawalny ein (süddeutsche)

Bisher ist es ein medizinischer Fall. Ob auch Kriminalität, wird sich ja zeigen. Nach Erstbeschau ist es Regierungskriminalität unter Führung von Merkel.

Trump sieht noch keinen Beweis für Nawalnys Vergiftung (spiegel)

Trump ist kein Seher, wie der Spiegel behauptet.

Anschlag auf Kreml-Kritiker: Trump zur Vergiftung Nawalnys (welt)

Ob ein Anschlag stattgefunden hat, ist doch bisher gar nicht ermittelt.

Die Anmerkung, das bin ich, hat ein Video von Prof. Rieck kommentiert.

Nowitschok gehört zu jener Klasse von Giften, die sofort wirken, egal in welcher Dosis, entweder sofort tödlich oder sofort körperliche Beschwerden. Stundenlang erst durch die Stadt spazieren, wie die Skripals, und lecker Mittagessen, bevor man sich für den körperlichen Zusammenbruch entscheidet, fällt da aus. So auch das Märchen mit Nawalny. Außerdem hätten dann weitaus mehr Personen im Umfeld umkippen müssen, die ebenfalls Kontakt zu Nawalny hatten

Was, wenn es ein Kokainkollaps war? Oder überdosierte Alzheimerpillen für’s Hirndoping? Oder ein Chemiecocktail, den der Körper nicht mehr verarbeiten konnte und so reagiert, wie er immer reagiert, mit dem körperlichen Zusammenbruch und dem Einstellen aller nicht unmittelbar lebenswichtigen Funktionen?

Prominentes Beispiel für den Mord mit einem Kontaktgift ist die sehr gut dokumentierte Ermordung des Halbbruders von Kim. Ebenfalls mit einem hochtoxischen Nervengift, VX.

Zitat:

Malaysias Polizeichef Abu Bakar hatte am Mittwoch gesagt, dass eine der mutmaßlichen Attentäterinnen sofort nach der Tat einen Waschraum aufgesucht hatte. Sie sei sich „sehr bewusst“ gewesen, dass sie wegen eines Gifts ihre Hände waschen musste, sagte er. Zudem leide eine der beiden verdächtigen Frauen an Symptomen einer VX-Vergiftung, teilte die Polizei am Freitag mit.

Verlag Wiener Neustadt ergänzte.

Ojeh, Herr Prof. Dr. Rieck. An ihrer Theorie haperts ja an allen Ecken und Enden. Ich fang‘ mal hier an:

1.a.: Nowitschok ist ein Gift das sofort wirkt und sehr tödlich ist ;-), eine „Unfall-Dosierung“ ist schwierig, aber auch bei „Unfall-Dosierungen“ wirkt das Gift sofort, niemals zeitversetzt.

1.b.: Die westlichen Geheimdienste sind schon lange im Besitz von Nowitschok

1.c.: Leider hat die Bundesregierung versäumt die Proben an ein neutrales Labor zu schicken, was die Bundeswehr sagt ist theoretisch soviel wert, wie Aussagen eines russischen Labors.

Sehr gute Informationen und nicht nur Meinungen gibt es btw. bei Thomas Röper, St. Petersburg.

2. Daß der amerikanische Geheimdienst sind nicht getraut auf russ. Boden zu agieren ist albern, die operieren weltweit, ständig, und selbst wenn: Wenn sie auffliegen würden, sollten die Russen sagen:“ Oh! guckt! Wir haben die CIA erwischt? Würde sicher die ganze Welt sofort glauben 😉 Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein amerikanischer Geheimdienst solch plakative Beweise hinterläßt.

3. Nordstream 2 steht seit Jahren im Focus, es gibt die Möglichkeit ein Zeitfenster falsch einzuschätzen nicht, jedes Zeitfenster ist für einen mißlungene Operation falsch.

4. Es könnten auch noch ganz andere Gründe vorliegen, z.B. ein Eifersuchtsdrama, wo eine der beteiligten Personen ein Situation geschickt für ihre Zwecke nutzt. Der perfekte Mord quasi.

Obwohl: 5. Es ist doch gar niemand ermordet worden? – Ihre Theorien sind halt so Labortheorien, außerhalb des Lobors sind sie eher Horoskope. Imho.

Nikotin ist auch so ein Nervengift. Hoch lungengängig. Dadurch steht es nach dem Gasaustausch in den Aveolen sofort zur Verfügung und triggert die Nerven, die Produktion der Botenstoffe anzukurbeln. Weiß jeder Raucher eigentlich.

Niedrig dosiert macht man sich das bei den Nikotinpflastern zunutze, um das Rauchen abzugewöhnen. Die Dosis im Pflaster ist zwar niedrig, aber hautgängig und steht dann ebenfalls sofort zur Verfügung.

Das gleiche Prinzip gilt auch bei Morphiumpflastern für die Schmerz­be­hand­lung. Man kann sich eine tödliche Dosis so reinpfeifen oder eben über das Pflaster feinst dosiert zur dauerhaften Schmerzbehandlung. Auch sehr schnell hautgängig und steht sofort zur Verfügung.

Der ehemalige Kriminalbeamte Jürgen Cain Külbel hat ein Bewegungs­protokoll von Nawalny erstellt, soweit das die Analyse der Medien zuläßt. Ganz beiläufig stellt er da die Frage, ob und wie die Charitè als auch das in die Behandlung von Nawalny einbezogene Personal dekontaminiert werden. Der Engländer hat es ja propagandawirksam Tage nach Skripal auch gemacht.

Ergänzend sei hinzugefügt, hätte man auch fragen können, wie die Pröb­chen gewonnen wurden. Wurden Nawalny, das Transportflugzeug und alle involvierten Personen abgeklebt, um auch Oberflächenproben zu gewinnen? Gibt es also die Abklebungen der Hand, des Körpers, am Anal und Genital, wo Ausscheidungen haften bleiben? Wurden dieser Perso­nenkreis und die Geräte dekontaminiert?

Wurden diese genommenen Proben beweissicher, also gerichtsfest an das Bundeswehrlabor geschickt? Also ohne Unterbrechung der Pröbchen­kette?

Die Ermittler in Omsk haben ein Zwischenfazit gezogen. Die deutsche Übersetzung gibt es im Forum.

Bisher wurden 5 von 6 Bürgern, die Navalny während der Reise begleiteten, befragt: Vladlen Los, Georgy Alburov, Ilya Pakhomov, Kira Yarmysh und Pavel Zelensky. Zur gleichen Zeit entzog sich Marina Pevchikh, eine der Begleiterinnen von Navalny, am 20. August einer Erklärung. Der Untersuchung zufolge flog die besagte Bürgerin am 22. August dieses Jahres nach Deutschland, und es war nicht möglich, von ihr eine Erklärung zu erhalten. Ihr Aufenthaltsort wird derzeit ermittelt.

Unter Gesamtwürdigung der beiden feststehenden Fakten und aller Fehl­stellen gibt es riesengroße Löcher in Merkels Anklage, die exakt die Größe des ihr fehlenden Intellekts haben. Daraus ergeben sich drei Fragen.

  1. Was, wenn Nawalny bei Pussy Riot zu viele der lecker Bratwürste kon­sumierte und diese in Kollision mit falsch eingenommenen Medika­men­ten standen? Was also, wenn er auf Grund eines Drogencocktails kollabierte. Drogen wirken auch sofort, man kollabiert aber wegen der Toleranz durch schon länger stattfindende Einnahme erst später.
  2. Was, wenn Nawalny ernsthaft erkrankt ist, Vorerkrankungen hat, die just beim Flug zum Kollaps führten? Das kommt weitaus öfter vor als man denkt. Denkbar wäre eine Pankreasinsuffizienz, also Stoff­wech­sel­störung, wie von den Omsker Ärzten vermutet. 30 Minuten Flugzeug­klo passen prima zu dieser Vermutung. Siehe Foto eingangs des Posts. Wenn man das im Foto zu sehende Nervengift falsch dosiert, sitzt man auch stundenlang auf dem Topf.
  3. Was, wenn all das ein abgekartetes Spiel ist, um Putin eine auszuwi­schen? Was, wenn den Part des GCHQ diesmal Merkel und die Bun­des­wehr und sich dabei heftig übernommen haben? Übelkeit kann man vortäuschen. Erst recht in einem Flugzeug, denn da glaubt das jeder sofort. Was hat Nawalny, der keinerlei Beschwerden hatte, in der halben Stunde auf dem Flugzeugklo gemacht? Die ihm vorab greichte Droge reingepfiffen und weisungsgemäß die 20 Minuten bis Wirkungseintritt gewartet? Was machte dann die nicht zur Kooperation mit den russischen Ermittlern bereite Марина Певчих in London und mit was im Gepäck flog sie nach Deutschland? Brachte sie das Pröbchen Nowitschok der härteren Bauart aus dem GCHQ zum Bundeswehrlabor?

Einen schönen Sonntag auch all jenen Lesern, die sich von Merkel und ihren Analpoeten mit dem süßen Gift der Propaganda einlullen lassen.

Die Wahrheit übers Lügen. Es sind Monster (Farin Urlaub).

Amri-Ausschuss stösst auf systembedingte Hindernisse und gibt auf

Was sind systembedingte Hindernisse?

Ja nun… ganz allgemein gesagt.. Ausschüsse klären nichts auf. Weil es nicht ihre Aufgabe ist aufzuklären.

NSU: Warum Abgeordnete nichts aufklären

Kann man nachlesen, ist ein ewiges da capo seit Anbeginn: Ausschüsse klären nichts auf.

Warum klären Ausschüsse nichts auf?

Allerdings sei der Ausschuss an Grenzen gestoßen, an „systembedingte Hindernisse“, wie dem Quellen- und Methodenschutz der Dienste.

Auch das ist ein Dauerthema. Wo staatliche Verstrickung wahrscheinlich ist, wie soll denn da der Staat gegen sich selbst ermitteln? Und warum sollte er seine Mitwisser- bzw. Mittäterschaft aufdecken wollen?

Amri-Ausschüsse als Fortsetzung der NSU-Lüge

Man kann in der Geschichte Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse rumwühlen, wie gerne man es möchte. Was man dort nie finden wird ist eine umfassende Aufklärung zum Thema oder des Themas. Die Parlamentarier und Mitarbeiter in den Untersuchungsauschüssen zum NSU haben sich vor allem damit beschäftigt, das Narrativ des Staates zum NSU, also die vom Genralbundesanwalt und BKA-Chef ausgedachte und in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie auf Schwachpunkte abzuklopfen, sprich zu verbreiten und damit zu zementieren. Desgleichen die Ausschüsse zum Amri.

Kein Wunder also, daß sie zum gleichen Ergebnis kommen.

Es ist also kein Wunder, dass auch der Amri-Ausschuß scheitert:

Geschwärzte und/oder fehlende Akten, Aussageverbote von Beamten, in Neusprech „Aussagegenehmigungen“ genannt, und dann wäre da noch der Herden- und Systemzwang der PArlamente, das offizielle Narrativ nicht wirklich angreifen zu dürfen, sonst droht EDEKA, Ender der Karriere.

Das Ergebnis ist immer dasselbe: Abgeordnete klären nichts auf.

Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.

Durchaus treffend formuliert hat er da, der Herr Moser, und das gleich zu Anfang seines ellenlangen Artikels, der noch ewig weiter geht, wo er doch so kurz und knackig hätte enden können.

Wird auf Terror lediglich reagiert oder wird er etwa gebraucht? Wenn Terror Konsequenzen hat, wovon ist er dann vielleicht selber eine Konsequenz?

Ohne Corona-Dauerbeschallung keine Hygienediktatur, würde Broder sagen.

Der Rest ist geschundenes Zeilenhonorar.

Da lohnt es mehr, die Kommentare der Heise-Nutzer zu lesen, zum Beispiel:

rosenhelfen Staatsterror

Der Anschlag kam vom Tiefen Staat/mit Wissen und Duldung des Merkel-Regimes.
In gegenwärtiger politischer Konstellation konnte es zu keiner Aufklärung kommen.

Eine These, die zwar nicht bewiesen ist, jedoch gleichberechtigt nebem dem ebenfalls nicht bewiesenen Staatsnarrativ stehen kann.

0bjektive Aufklärung: Vergiss es!

100% Zustimmung!

Gesellschaftlich bedeutet „Wahrheit“ eben die Deutungshoheit zu besitzen, das wird an der Parteienmafia mit ihren Metastasen in alle gesellschaftlichen Bereiche samt Medienkontrolle überaus deutlich.

Wie richtig diese Politkriminellen damit liegen, zeigen die Reaktioenen der Wähler auf „NSU“ und diese Weinachtsmarktscharade

Ein schönes Schlußwort.

der große Bitterlemmer kippt Zschäpe-Urteil

So viele Leute haben uns inzwischen geschrieben, man dürfe doch das von Christopher Lemmer gekippte Zschäpe-Urteil nicht unkommentiert ins Weltgeschehen entlassen. Nun, alles zu seiner Zeit. Steht schon lange im Forum, daß die besten Slots im Blog ausgebucht waren. Außerdem ist das Thema viel zu unwichtig, als daß es zu einem Heißluftballon aufgeblasen werden muß. Wir vermuten ja eher, daß heuer der Federweißer wegen frühzeitigen Saisonbeginns schon üppig hinter die Kiemen gekippt wurde. Dann klappt es auch mit deftigem Lesestoff für Heise-Konsumenten.

Lemmer ist laut Eigenauskunft ein Journalist, der auch schon einen Preis übergeholfen bekam. Weil er nicht so umtriebig und gut vernetzt wie Ramelsberger war, gab es für ihn nur den deutschen Radiopreis 2019. Bekannt geworden sit er vor allem mit seinen eng an allmystery angelehnten Reportagen zum Mordfall Peggy Knobloch. Aufgeklärt hat er nichts, dafür Aufmerksamkeit generiert.

Lemmer wollte also auch mal ganz groß rauskommen, suchte sich dazu das reichweitenstarke Telepolis raus und quetschte dort einen Artikel auf den Heise-Server. Nun sind ja viele Dinge in Deutschland nicht explizit verboten, zum Beispiel auch der Verkauf von Spekulatius ab 31. August. Nichts gegen Spekulatius, aber …

Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?

Nein, ein Urteil kippt nicht. Wenn schon, dann wird es gekippt. Und das auch nur von unmittelbar Beteiligten, also den laut Gesetz dafür berechtigten Organen der Rechtspflege, keinesfalls von Theroetikern des Strafrechts.

Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit „einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung“ gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die Revision

Der BGH berät nicht, auch nicht derzeit und schon gar nicht über Revision. Wenn, dann tun das die beim BGH tätigen Richter.

Und jetzt haben drei Berliner Juristen teils fundamentale Kritik an der Entscheidung und am Münchner Oberlandesgericht geübt.

Das haben die Verteidiger bereits mit ihren Revisionsanträgen gleich nach Urteilsverkündung getan. Mehr Kritik an einem Urteil geht nicht. Das schreibt Lemmer erst ganz am Schluß seines Beitrags.

Dessen Staatsschutzsenat habe bei der Urteilsfindung die Beweise nicht vollständig gewürdigt. Das Urteil gegen Zschäpe beruhe stattdessen auf „einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung“, schreiben die drei Juristen Kirstin Drenkhahn, Carsten Momsen und Laura Farina Diederichs in „Organisationsdelikte und Beteiligungsstrafbarkeit.“ Drenkhahn und Momsen gelten als Schwergewichte unter Deutschlands Strafrechtlern. Sie lehren Strafrecht an der Freien Universität Berlin. Diederichs ist dort Doktorandin. Die drei Juristen veröffentlichten ihre Kritik in der renommierten Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 36/2020.

Es gibt nur ein einziges Schwergewicht unter Deutschlands Strafrechtlern, das ist Thomas Fischer höchstselbst, der gefühlt 79135 Kommentare zum Strafrecht geschrieben hat, die inzwischen 217.394 eng hingeklapperte Schreibmaschinenseiten füllen. Darüberhinaus entstammt inzwischen fast jeder zweite Kommentar des Spiegel-Magazins seiner Feder, ebenfalls gefühlt. Die Fundamentalkritik Fischers erschöpfte sich im Zirkelschluß von Götzl und Genossen. Da hatte er allerdings erst gefühlte 400 Seiten oder so gelesen.

Das Problem beschreiben sie so: „Zschäpe wurde als Mittäterin verurteilt, obwohl sie selbst nie an einem der Tatorte anwesend war.“ Mittäterschaft gebe es gesetzlich und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Verurteilte konkret an den einzelnen Taten beteiligt sei. Zschäpe hätte also bei den Morden des NSU dabei sein oder auf andere Weise an jedem einzelnen Mord mitwirken müssen.

Die Mittäterschaft und damit die Verurteilung als unmittelbare Mörderin leite sich „vor allem aus der gemeinsamen Planung und arbeitsteiligen Durchführung ab“. Hier aber begehe das Münchner Gericht einen fatalen Fehler. Denn die Morde an acht türkisch- und einem griechischstämmigen Gewerbetreibenden und einer Polizistin seien erst nach der Planung und damit erst nach dem Zschäpe vorgeworfenen Tatbeitrag verübt worden.

Was ein wenig wie juristische Haarspalterei klingen mag, trifft tatsächlich ein zentrales Problem des NSU-Urteils. Schon während des Prozesses hatte das Gericht angedeutet, dass es Zschäpe für Mittäterschaft an den Morden verurteilen wolle und nicht wegen der milder bestraften Beihilfe. Zschäpes Verteidiger haben darauf schon früh reagiert und allesamt in ihren Plädoyers eine Mittäterschaft für ausgeschlossen erklärt. Entsprechend haben sie nach dem Urteil auch ihre Revisionen beim Bundesgerichtshof begründet.

Das Gericht habe darum „möglicherweise“ Zschäpe „als Hauptangeklagte die volle Verantwortung zuschreiben“ und so „jedenfalls ein wenig eine befriedende Wirkung“ erzeugen wollen.

Auch das hat Fischer schon zig mal betont. Ein Strafprozeß berät über die Straftat, würdigt die Beweise, befindet über die Schuld und verkündet das Urteil. Eine gesellschaftliche Aufarbeitung ist gesetzlich nicht vorgesehen und findet auch nicht statt. Und Götzl selbst ist der letzte, der irgendeine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen oder irgendjemanden befriedigen wollen würde. Götzl ist Staatsschützer und macht, was man ihm sagt. Alles andere interessiert ihn nicht die Bohne, seine Pension ausgenommen.

Es ist also erstens anzuzweifeln, ob es sich um Schwergewichte des Strafrechts handelt, mit denen sich Lemmer ein paar Zeilen bei heise erschlichen hat.

Der Werdegang ist doch so. Das Urteil liegt irgendwo in den Gemäuern des BGH und wird von den dafür zuständigen Richtern mehr oder weniger aufmerksam auf Fehler und ungereimte Dichtung quergelesen. Das ist schon alles. Am Ende berät man darüber und befindet über Korrektheit, Teilrevision oder Revision. Oder sie verkünden gleich selbst einen Beschluß. Mehr findet nicht statt. Ob da nun irgendwer irgendwo einen Artikel schreibt, das interessiert die Richter nicht die Bohne. Und daß Zschäpe nur Hausmuttchen der Uwes war, obwohl sie genau das nicht war, das wissen die Richter seit langem. Dazu bedarf es keiner Belehrung aus dem Off.

Lemmers Artikel ist Null Beachtung wert, denn einzig Fischers weise Worte weisen den Weg zu gesellschaftlichem Frieden und staatsrechtlich sauberen Deals. Doch die sind noch nicht gesprochen. Sprich, es ist völlig Banane, was jemand über die Revision schreibt. Das entscheiden die beteiligten Richter völlig emotionslos anhand des vorliegenden Urteils und der staatlichen Planvorgabe.

Wie so oft wissen die Kommentatoren mehr und führen uns den Pfad der Erleuchtung entlang.

DieObersteDirektive 31.08.2020 10:18

Zunnächst mal sollte man die Täterschaft der beiden Uwes beweisen

Es ist zweifellos wahr, dass Beate Z. ohne jeden Beweis der Mittäterschaft an diesen Morden verurteilt wurde. Aber es steht noch nicht mal fest, wer denn die Haupttäter waren. Die Schuld der Uwes wurde wegen deren Tod nie gerichtlich festgestellt. Die Beweislage ist ähnlich dünn, wie bei Zschäpes Mittäterschaft.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:19

Re: Zunnächst mal sollte man die Täterschaft der beiden Uwes beweisen

Ja, den Kernpunkt hat man medial und politisch, warum nur, schön übergangen. Und übergeht dieses Problem immer noch…
Es ist nicht in einem Fall eine Schussabgabe, gar die TO-Präsenz, eines Uwes nachgewiesen…und den Suizid halte ich schon aufgrund der dürftigen einsehbaren Aktenlage für absurd.

RatCreutz 31.08.2020 11:34

An keinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt

15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw36-pa-3ua-nsu-438380

Man kann schon Zweifel am Münchner OLG bekommen.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:37

Re: An keinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt

War auch nichts mit DNA in den angeblichen ziemlich versifften Tatmitteln.
Es ist ja nicht mal mit hinreichender Sicherheit die Summe an Individualmerkmalen an der CZ feststellbar gewesen. Pardon, das war ja auf der vereinnahmeten Waffe „C2″…
dafür hat auf der „Waffe Kiesewetter“ das Landeswappen gefehlt, hats einen gestört?

Humanist2000 31.08.2020 10:30

Ein Freispruch / Entschädigung ist zwingend erforderlich! #freeZschaepe

Sie mag sich der Brandstiftung schuldig gemacht haben, aber alles dürfte sich nur schwer beweisen lassen. Ich denke, mittlerweile dürfte die Brandstiftung aber auch abgegolten sein, wenn man die Untersuchungshaft und die bisher verbüßte Zeit nach dem Urteil berücksichtigt.

Vermutlich muss man sogar in Betracht ziehen, dass Zschäpe Anspruch auf Entschädigung hat.

simmering 31.08.2020 11:43

Re: Ein Freispruch / Entschädigung ist zwingend erforderlich! #freeZschaepe

Logisch. Wär sie Illegale hät sie mehr Schockpudding bekommen.

schtonie 31.08.2020 10:35

Das war ein politischer Prozess

Nicht umsonst haben sich die Anwälte und Opferfamilien am Ende überwiegend bitter beschwert.

Eine Schuldige muste her.
Wirklich aufgeklärt ist die ganze Sache nicht.

Alleine die Chronologie der vermeintlichen Selbstmorde der Uwes, die Anwesenheit eines VS Mitarbeiters, Andreas Temme, in einem Cafe, während der NSU dort gemordet haben soll, der Herr Temme von alle dem nichts mitbekommen haben will und das Gericht diesen mit einer solchen Aussage auch einfach ohne weitere Nachfragen durchkommen lässt.

Der m.E. aber geradezu erdrückendste Aspekt, dass der Verfassungsschutz oder zumindest Teile davon wie auch immer in den NSU Komplex verwickelt gewesen sein muss, ist die Tatsache, dass der hessische VS eine Akte 120 Jahre lang gesperrt hat…

Jutedack99 31.08.2020 10:44

Re: Das war ein politischer Prozess

Bei diesem Prozess handelte es sich um einen Schauprozess der vor allem der Reinwaschung des Verfassungsschutzes und der Behörden dienen sollte. In der ganzen NSU Geschichte gibt es soviele Ungereimtheiten die sich ohne Mitarbeit der Behörden kaum aufklären lassen. Ein Schauprozess und ein politisches Urteil machen aber die Opfer nicht wieder lebendig.

Der BGH hat jetzt eine harte Nuß zu knacken, hält er sich an geltendes Recht und düpiert damit das Münchner OLG als politische Büttel oder verfallen wir wieder in eine juristisch ganz finstere Zeit.
Wie so oft stinkt der Fisch vom Kopfe her.

Lasse Reden 31.08.2020 11:34

Re: Das war ein politischer Prozess

Jutedack99 schrieb am 31.08.2020 10:44:

Bei diesem Prozess handelte es sich um einen Schauprozess der vor allem der Reinwaschung des Verfassungsschutzes und der Behörden dienen sollte. In der ganzen NSU Geschichte gibt es soviele Ungereimtheiten die sich ohne Mitarbeit der Behörden kaum aufklären lassen.

So ist es.

Der BGH hat jetzt eine harte Nuß zu knacken, hält er sich an geltendes Recht und düpiert damit das Münchner OLG als politische Büttel oder verfallen wir wieder in eine juristisch ganz finstere Zeit.

Vielleicht war das von Anfang an so geplant. Für die Öffentlichkeit musste eine Verurteilung zu einer hohen Haftstrafe her und die Verbrechen mussten eindeutig den beiden Uwes zugeordnet werden. Vielleicht hat man Zschäpe versprochen, dass, wenn sie die offizielle Version gesteht, man das Urteil so formuliert, dass es später vom BGH kassiert wird.

Win-Win!

jk23 31.08.2020 10:43

Ich unterstütze den Antrag

Ich unterstütze den Antrag der Familien der Opfer auf Wiederaufnahme des Prozesses und auf die Freigabe der gesperrten Akten des Verfassungsschutzes.

Wenn es nicht einmal Fingerabdrücke, DNS oder Zeugen gibt, welche die (verstorbenen) Beschuldigten mit den Morden in Verbindung bringen können – und auch der Generalstaatsanwalt das bestätigt – dann ist sehr stark anzunehmen, dass die Mörder noch frei herum laufen.

owm3 31.08.2020 10:43

Urteile von Götzl sind eben schwer nachvollziehbar

Zumindest für das Gerechtigkeitsempfinden Normalsterblicher. Unvergessen hier noch die gerichtlich festgestellte Notwehrhandlung, die mit 3 Jahren und 9 Monaten für den Angegriffenen Sven G. geahndet wurde, weil eine Unterzahl von 1 zu 5 und ein bereits am Boden liegender niedergeschlagener Freund bei Streit suchenden Albanern nach Götzls Ansicht kein ausreichender Grund für gesteigerte Furcht sind.

In einem Land mit anständiger Rechtspflege bekäme man für die gleiche Abwehrhandlung einen ordentlichen Händedruck und Schulterklopfen vom Richter.

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

Kassiert das BGH Götzls aktuellen Spruch, wäre das jedenfalls nicht das erste Mal… Insofern ohnehin unverständlich, dass man den NSU Prozess ausgerechnet diesem Mann überlassen hat.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:25

Re: Nix neues

Mittäterschaft geht nur wenn Täter vorhanden sind. Daran krankts schon KT-mäßig.

Aber der ganze NSU Komplex gereichte ja ohnehin jeder Bananenrepublik zur Ehre, so dass derartig fundierte Kritik am Urteil das Bild letztlich nur abrundet.

Karl_Dalheimer 31.08.2020 11:04

Und ich habe angenommen,

wenn man einem Mörder das Abendessen zubereitet, das Bett macht, möglicherweise mit ihm kopuliert etc., dann hat man auch, wie der Mörder, „lebenslänglich“ verdient. Vorausgesetzt, das politisch-ideologische Umfeld passt!😈😈👿

CharlosMolinero 31.08.2020 11:33

Re: Und ich habe angenommen,

Dazu müsste es erstmal Mörder im Umfeld der Z geben, nachweisbar und nicht nur durch Z.s Märchen.

CharlosMolinero 31.08.2020 11:29

Re: Das war abzusehen …

Beihilfe zu nichts, wenn die Z. nachweisbar Beihilfe geleistet hat, dann zur Verdeckung von Straftaten in Zusammenwirken mit GBA und Senat.

NSU: Aktenlamento wie vom Straßenstrich


Da fährste nichtsahnend die Tierjaten­straße lang, lümmelt doch ’n Weib anne Laterne. Fährste langsamer, weil de se wat fragen willst.
Ey, ick hab tierischen Bock auf wat schafit, wo issn hier Körrie 36?
Ey, ick mach dir dit janz ohne Körrie, dafür jefeffat.

Es ist fast ein Plot für ein Gruselfilm der schlechteren Art. Man kann sich sowas nicht ausdenken, da es im richtigen Leben noch weitaus beklopp­tere Leute gibt, als einem die eigene Phantasie ins Drehbuch schriebe. Man muß es aufheben, sobald man es sieht, denn die gruseligsten Geschichten schreibt immer noch das richtige Leben.

Es geht los mit einem Nils Minkmar, der auf den früher für das Hambur­ger Märchenmagazin und jetzigen Stürmer dichtenden Yassin Mushar­bash hereingefallen ist, der hinter jeder nicht unmittelbar einsehbaren Straßenecke ein Netzwerk von Rechten lauern sieht, das diesem untalen­tierten Schriftsteller den virtuellen Baseballschläger auf den Schädel hauen möchte. Schreibt die Süddeutsche, schreibt Musharbash.

Minkmar daraufhin:

Langsam erscheint der NSU in neuem Licht. Waren es wirklich nur die beiden Uwe?

Zuerst mal wäre die Frage zu stellen, ob es die beiden Uwes überhaupt waren? Erst nach positivem Bescheid kann man die zweite Frage stellen. Die zweite unter Auslassung der ersten ist Beschiß. Das wundert bei der Süddeutschen allerdings nicht, wenn man weiß, daß Ramelsberger und Kollegen für ihr Lückenbuch zum NSU ein erkleckliches Taschengeld einheimsten und mit unbedeutenden Preisen zugeschissen wurden.

Aus welchem Grund auch immer Cem Özdemir auf den Uwe-Satz des Minkmar antwortete.

Wo sind denn die DNA-Spuren des „Trios“? Eben. Da draußen laufen Mörder herum und was in Jena seinen Ausgang nahm und zum NSU wurde, ist bis heute nicht aufgeklärt. Viele Fragen richten sich nach Thueringen

Er kennt sich aus im Deutschen Bundestag und referiert sinngemäß den kriminalpolizeilichen Knockout für eine Täterschaft der Uwes, den nie­mand aus der Welt diskutieren kann. Auch nicht mit Akten.

15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.

Niemand hat sich im Wohnmobil selbst umgebracht. Eine Mordunter­suchung wurde unter Führung des verdienstvollen Genossen PD Menzel verhindert, nicht durchgeführt, unterlassen oder weisungsgemäß unter­bun­den. Das wurde kriminalpolizeilich nicht untersucht, weshalb es bei der von Ich-bin-vom-BKA-Frau-Marx-Burkhardt in den Akten abgehef­te­ten Pausenteegeschichte blieb, die auch Ziercke und Range so rührend fanden, daß sie sie widerspruchslos übernahmen.

Bis zu dieser Stelle muß man sich über eines im Klaren sein. Die in den beiden Untersuchungsausschüssen des deutschen Bundestages zum NSU tätigen Abgeordneten und deren Mitarbeiter hatten Zugang zu allen Akten, so sie diese angefordert haben, zu allen aus dem kriminalpolizei­lichen, staatsanwaltlichen und geheimdienstlichen Bereich.

Sie haben förmlich jedes Blatt Papier sicherheitshalber zweimal umge­dreht, um einen NSU zu finden und diesem Verbrechen anzudichten. Gefunden haben sie nichts. Auch keine Aufzeichnungen zu Humanspuren, Zeugenbeobachtungen usw., die die Täterschaft der Uwes wenigstens einen Zehntel Millimeter in den Bereich schwacher Indizien rücken täten.

Die Obleute haben nach Einsichtnahme übereinstimmend bekundet, dass die wiederhergestellten Vorgän­ge weder Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe betrafen noch kon­krete Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass sich in den vernichteten Akten Hinweise befanden auf die Existenz des NSU oder die Drucksache 17/14600 – 860 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Verantwortung für die der Terrorgruppe zur Last gelegten Taten.

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel wurde kürzlich von Alexander Wallasch gequizzt.

… Frage, ob bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen die Behörden zehn Jahre gepennt haben?

Ich kann dem nur widersprechen. Ich selbst war auch für den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages tätig und kann Ihnen nur sagen, dass das, was am Ende als NSU-Skandal samt Anwurf zusammengefasst wurde, die Behörden hätten tatenlos zugesehen, Würdigung ist, die man nach meiner Erkenntnis so nicht ziehen kann..

Bis hierhin ist alles noch logisch und verständlich. Jetzt kommt der Bruch, denn wenn ihr da draußen an den Flachbildschirmen, deutschen Eichen und Fichten denkt, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus, dann habt ihr euch gewaltig geirrt, denn wenn man in den Thü­rin­ger Wald hineinruft, dann schillt die Stimme der König-Preuss heraus. Und welcher Schelte befleißigte sich diese Stimme?

Ähhm: Hessen, Hamburg, Bund…? Sorry Cem Özdemir aber haben Sie sich mit NSU-Komplex & Untersuchungsausschüssen mal beschäftigt? Dass es in Hessen kaum Akten gab, in Hamburg keinen UA? Das BfV-Akten nur im Bund eingesehen werden können? Ich erzähl Ihnen gerne was dazu.

Sie kotzt den Twitter wieder mal mit ihren Aktenschmerzen voll, ohne inhaltlich auf die Kernaussage fehlender Humanspuren und Tatort­be­weise einzugehen. Dafür bietet sie sich wie eine Straßennutte an, dem Özdemir es so zu besorgen, wie sie es am besten kann, mit Jammerei und Lamento über fehlende Akten in Hessen und Hamburg, für die sie gar nicht zuständig ist.

Nebenbei erfahren wir noch, daß die Abgeordnete der Linken im Thürin­ger Landtag bezüglich der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutsch­land strulledoof ist. Das BfV in Köln ist nunmal eine Bundes­be­hörde. Deren Akten gehen Landtagsabgeordnete einen Scheißdreck an. Genau deshalb haben diesen Part die Bundestagsabgeordneten erledigt. Es sei nebenbei erwähnt, daß auch in Hessen alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden. Wenn Schaus und Wißler zu blöd sind, daraus Propagandamunition zu generieren, dann ist das ein Problem entweder a) der Linken bzw. b) eines aus dem richtigen Leben. Die Uwes waren es nicht. Dann kann man auch nichts finden. Auch nicht in hunderttausend Akten.

Sei es wie es ist. Es steht das öffentlich gemachte Angebot der König-Preuss, es dem Özdemir mal so richtig zu besorgen, mit einem Akten­lamento der anderen Art, wie vom Straßenstrich. Sie will ihn unter viel Gejammer und Gefasel zutexten, statt reumütig ihr Versagen in der kriminalpolizeilichen Aufklärung des Doppelmurdes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einzugestehen. Das wird ein Fest für Liebhaber schlecht gemachter Gruselfilme.

Abschließend müssen wir uns die Frage stellen, ob der NSU nicht ein einziger großer Fake Porno war, den die Regisseure des tiefen Staates zwecks Volksbespaßung mit vielen Laiendarstellern produziert haben. Dann müssen wir auch im Stile eines Filmkritikers die Performance einzelner Protagonisten besprechen, als da wären die, die am meisten ins Licht der Scheinwerfer gezerrt wurden, König, Marx, Pau, Wißler, Köditz, Mihalic … Huch, Pornos sind Frauensache? Nicht ganz. Edathy hat auch mitgespielt. Er wurde allerdings ausgewechselt, weil es ihm an Stand­festig­keit mangelte. Binniger kam seiner Rolle eher unauffälig und ruhig nach, entschied aber nach Ende der Derharbeiten, nicht weiter für solch schmutzige Projekte zur Verfügung zu stehen. Staatsporno und christliches Gewissen sind mit ihm fürderhin nicht machbar.

Über Merkel brauchen wir gar nicht erst reden. Die hat die Handlung nicht vorangebracht, nur sehr wenig gesagt, beim Porno geht es immer um die knackigen Dialoge, wißt ihr ja, die Handlung ist immer gleich. Auch mangelte es ihr in jeder Szene des Films an dramaturgischen Verständnis, wie sie die Rolle auszufüllen hat.

Am lautesten und dröhendsten hat noch die König gestöhnt. Das sagt Null über den Inhalt. Wißt ihr ja auch. Da sagt der Regisseur aus dem Off, sie soll jetzt mal so richtig einen rauslassen, damit auch die Tonspur gut gefüllt ist.

Wer wurde eigentlich gefickt? Na die Darsteller selber, sie haben’s nur nicht bemerkt, oder behaupten, sie hätten es nicht bemerkt. Und das Volk der schlichten Fahnenschwenker.

Falls jemand hier ungenannt ist, der unbedingt genannt sein will, kurze Mail an die Kontaktadresse des AK NSU reicht. Wir fügen die Person dann mit einer kurzen Vita per update ein.

Cem Özdemir: „Wo sind denn die DNA-Spuren des Trios? Eben“

Unser Ansatz zu den „NSU-Morden“ war schon von Anfang an folgender: Es ist unmöglich, an 27 Tatorten keinerlei DNA-Spuren oder Fingerabdrücke zu hinterlassen, und deshalb ist das NSU-Narrativ des Sicherheitsapparates widerlegt. Als Blödsinn entlarvt.

Und weil dem so ist, und der Arbeitskreis NSU das auch immer wieder geschrieben und gesagt hat, daß das Durchsetzen dieses unmöglichen Narrativs mittels Medien, Politik und Staatsschutz-Senaten ein klarer Hinweis auf „gelenkte Demokratie“ ist, wer so penetrant darauf hinweist wie wir, ja nun, der ist dann eben -folgerichtig- ein „Nazi“.

So einfach ist das. Jedenfalls für die Mischpoke der linksgrünversifften Medien von Welt bis Spiegel, von Laabs bis Moser.

Um dem „Nazi-Vorwurf“ zu entgehen, muss man es machen wie Clemens Binninger CDU, der Vorsitzende des 2. Bundestags-Untersuchungsausschusses:

Das Problem ist aber: Wir haben keine geständigen Täter, keine geständigen Unterstützer, außer zweien, die ihre Unterstützungshandlungen auf einmalige Leistungen beschränken. Es gibt keine Augenzeugen, die einen Täter so gut beschrieben haben, dass man sagen kann: die waren es. Und vor allen Dingen: Wir haben keine Spuren von Mundlos und Böhnhardt, nicht ihre Fingerabdrücke, nicht ihre DNA. Weder an den Tatorten, noch an den Opfern, noch an den Tatwaffen.

Die waren es aber trotzdem, irgendwie, denn:

Glauben Sie das Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt überhaupt Täter waren?
Ja, daran habe ich trotz allem keine Zweifel, denn es gibt eine Fülle anderer Beweise. Die Dienstwaffen der Polizisten, die im Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, die Blutspur von Frau Kiesewetter an der im Haus in Zwickau gefundenen Jogginghose, die Zeitungsartikel, das Video, die korrespondierenden Autoanmietungen und natürlich die im Brandschutt in Zwickau aufgefundenen Tatwaffen, um nur einige zu nennen.

Brav, Clemens! „Gepflanzte Beweise“ darfst Du in diesem Zusammenhang nie niemals nicht erwähnen, denn sonst zündelst Du an der „unabhängigen Staatsschutz-Justiz“, an den Staatsschützern bei BKA, Bundesanwaltschaft und LKAs, die doch so supi Beweise (nach)ermittelt haben, und genau an dieser Stelle verläuft die Grenze zwischen dem, was man meinen -und äussern- darf und dem bösen fatalistischen „NSU-Leugnen“.

Es lohnt sich, das nochmals nachzulesen:

NSU: die Terrorzelle aus der Asservatenkammer

Und nun das. Gottseibeiuns.

Blasphemie!!! Haltet den Cem!

Cem Özdemir @cem_oezdemir
Wo sind denn die DNA-Spuren des „Trios“? Eben. Da draußen laufen Mörder herum und was in Jena seinen Ausgang nahm und zum NSU wurde, ist bis heute nicht aufgeklärt. Viele Fragen richten sich nach Thueringen

Mal abgesehen davon, dass der Spinner vom Spiegel diesen „neuen NSU 2.0 aus Polizeikreisen“, der ein lupenreines linkes (selbst inszeniertes) Projekt zu sein scheint, um an frische Staatskohle im „Kampf gegen Rechts“ zu kommen…

Also „blöd wie Minkmar“, war es das?

Eigentlich schon.

Dennoch ein Lob an den „anders begabten Spiegel-Mann“, denn ohne seinen Schwachsinns-Tweet wäre Cem nicht aktiv geworden.

Es ist ja nicht so dass die Türkischstämmigen nicht wüssten, wo der Frosch die Locken hat, siehe:

Nachzulesen auch hier:

Das Schweigen der Lämmer: Medien ignorieren Özoguz Frage nach den wahren Mördern

Es ist seit langer langer Zeit vielen Parlamentarien klar, dass die NSU-Story ein Märchen ist, und gleichzeitig wissen sie sehr genau, dass Solches zu äussern der Karriere sehr abträglich sein kann. „NSU-Leugnen“ bedeutet nämlich, das gesamte System der BRD-Terroraufklärung an sich in Frage zu stellen, also Politik, Medien, Bundesanwaltschaft und den gesamten Sicherheitsapparat.

Umso wichtiger ist es demnach, es immer wieder zu erwähnen: Der Kaiser ist nackt, und er bescheisst die Leute nach Strich und Faden. Eben nicht nur beim NSU, beim Oktoberfest-Attentat oder beim Buback-Mord, sondern in sämtlichen Politikbereichen.

Soweit das Wichtige dazu.

Fehlt noch der Fun Fact der Antifa-Verblödeten:

So geht Ablenkung ala Antifakönigin:

Ähhm: Hessen, #Hamburg, #Bund…? Sorry @cem_oezdemir aber haben Sie sich mit NSU-Komplex & Untersuchungsausschüssen mal beschäftigt? Dass es in Hessen kaum Akten gab, in Hamburg keinen UA? Das BfV-Akten nur im Bund eingesehen werden können? Ich erzähl Ihnen gerne was dazu.

Was will die denn bitte dem Cem erzählen?

Und wo bitte ist der Bezug auf die fehlenden Tatortbeweise, die fehlenden „Uwe-Tatortzeugen“, das „Bekennervideo ohne Bekenntnis“, Käthe?

Wie immer bloss Luftnummern, Desinformation, bla bla bla aus Jena.

Richtig erkannt:

Was für ein Plot für einen Gruselfilm. die König will den Özdemir wegen fehlender Humanspuren an 27 Tatorten zudichten. Also, sie bietet sich an wie jemand vom Straßenstrich. Bin mal gespannt, ob der Özdemir auf sowas abfährt.

In der Tat verweist sehr vieles nach Thüringen, da hat der Cem schon recht:

Viele Fragen richten sich nach Thueringen

Und statt dämlich herumzulabern, hätte Antifa-Käthe durchaus Substanzielles antworten können. Zum Beispiel dass niemand ohne Wissen des Sicherheitsapparates von Anfang 1998 bis November 2011 in Deutschland unerkannt untertauchen kann, und wenn dann doch solch ein Märchen zum Staatsnarrativ wird, dann weist das sehr sicher darauf hin, dass es sich um eine staatlich bestallte „Aushorchzelle“ gehandelt haben muss, die mit Wissen des Sicherheitsapparates die rechtsextreme Szene bereiste, bundesweit, und darüber berichtete.

Exakt diese Vermutung speist sich im Wesentlichen aus den Thüringer PUA-Protokollen, und die Käthe war dort immer dabei.

Was die Uwes jedoch wirklich getan haben, das ist bis heute weitgehend unklar, eben weil von ihren 4000 Tagen im „betreuten Untergrund“ nur rund 200 Tage bekannt sind, im Wesentlichen die Urlaube und stark unter Fake-Verdacht stehende Taten-KFZ-Ausleihen passend zu Morden, Bomben und Banküberfall-Datums.

Es könnte ja durchaus sein, dass sie in Piatto-Manier im staatlichen Auftrag Waffen und Bombenbauanleitungen in der rechtsradikalen Szene verteilt haben, dass sie Ziele auskundschafteten usw., also dass die Uwes die Helfer anderer Täter waren, quasi ein Teil eines NSU-Netzwerkes, und nicht umgekehrt, wie es uns die Linken (bis hin zu Binninger) zu verkaufen versuchen.

Man weiss es deshalb nicht, weil man es nie wissen wollte. Auch das wissen Käthe, Cem, Binninger und Aydan wahrscheinlich sehr genau.

Die Morde des NSU sind nicht aufgklärt, die Täter nicht bekannt. Daran ändert auch „Kronzeugin Zschäpe“ nichts.

Sven Liebich rockt den Gerichtssaal: „So etwas habe ich selten gesehen.“

Woher kennen wir Sven Liebich?

Liebich kontaktierte den Arbeitskreis NSU nach Corellis Tod und hatte interessante Fotos, siehe:

Der Kollege Sven L. ist guter Dinge. Er postet ein Bild seines toten V-Mann-Kumpels Thomas Richter und präsentiert stolz einen – Zitat – „echten Leak“ (im Gegensatz zu dem was man sonst auf seiner Seite lesen kann). Mit Thomas ‚Corelli‘ Richter und dem Rest der Naziszene will Sven L. wohlgemerkt seit 2003 nicht mehr zu tun haben. Dass er die Fotos von Richters Hinterbliebenen hat, tut dabei nichts zur Sache.

Wir haben das -selbstverständlich- damals geblogt:

Neues von Corelli, Totenschein und Foto bei FB

Zu dokumentarischen Zwecken uebernehmen wir hier eine Facebook-Veroeffentlichung von Halle LEAKS.

Fotos siehe dort.

Auch beim „irren Schönling“ Adrian Ursache wurde Liebich verdächtigt, Polizeivideos geleakt zu haben:

Der Staatsschutz jagt Sven Liebich wegen Leaken der Adrian Ursache Polizeivideos?

Dramatische Dinge ereignen sich zur Zeit in Halle/Saale, wo Whistleblower Sven Liebich von Halle Leaks offenbar massiven Ärger mit der Staatsgewalt hat, seit Gestern bereits:

Sven, durchhalten! 

Es scheint eine Art Gesetz zu sein… wer leakt wird hausdurchsucht… http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/aktenfaelschung-beim-blka-wer-leakt-wird-hausdurchsucht/

.

Liebich steht zur Zeit als Angeklagter vor Gericht, die Vorwürfe: Volksverhetzung, Beleidigung, sogar Renate Künast ist Nebenklägerin.

Was bitte ist ein „Corona-Leugner“? Ist das sowas wie ein „Klimaleugner“, und wer bitte leugnet das Klima, oder Coronaviren?

Framing der Medien ist das, Lügen- und Schwachsinnspresse vom feinsten.

Worum geht es denn nun vor Gericht?

Liebich – Dauerdemonstrant und Inhaber eines Online-Shops für teilweise rechte und ausländerfeindliche Aufkleber sowie Kleidung – ist in sechs Punkten wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften angeklagt.

So soll er Zitate von Politikern wie Renate Künast verfälscht und teilweise frei erfunden haben, um ihnen zu schaden.

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Liebich ist offenbar unbequem und „nervt“, sodass man wegen ihm im „Land der Frühaufsteher“ das Versammlungsrecht ändern will, um seine Demos leichter verbieten zu können.

Erinnert total an Berlin 29.08., wo man die Demo verbietet, die Gegendemos jedoch nicht. Es gibt durchaus „gute linke BLM- und Antifademos“ und „schlechte regierungskritische Demos“, warum soll das in Halle anders sein als in Berlin?

Soweit zum Zustand des Rechtsstaates.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sven Liebig wehrt sich gegen die Vorwürfe:

Liebich weist alle Vorwürfe von sich und beruft sich auf die Meinungsfreiheit, die seine politischen Botschaften decken würden.

Das wird eng, Sven:

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Das könnte durchaus als Verleumdung oder Beleidigung gewertet und verurteilt werden.

„Der Angeklagte zeigt keine Reue. Im Gegenteil: Er zeigt aggressives und provokantes Verhalten gegenüber dem Zeugen“, sagte der Anwalt [von Renate Künast, fatalist]. „So etwas habe ich selten gesehen.“ Und auch Hahnel sagte nach einiger Zeit: „Wer ist hier eigentlich Angeklagter und wer Zeuge?“

Liebich hat offenbar die „Vorwärts-Verteidigung“ gewählt, wehrt sich gegen den Vorwurf, Rechtsextremist zu sein und es wird sich zeigen, inwieweit er damit durchkommt.

Torsten Hahnel vom Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.

Auch das noch… ein lupenreiner Bessermensch wahrscheinlich. Klingt total nach Antifa. Eklig, wohl wahr.

Wie war das mit Renate Künast?

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast, die als Nebenklägerin auftritt, zum Prozessauftakt jedoch nicht anwesend war, hatte sich im Kampf gegen Hass im Netz zuvor unter anderem vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen den Rechtsextremisten aus Halle durchgesetzt. Die Richter verurteilten ihn Ende Januar zu einer Strafe von 10 000 Euro.

Liebich hatte in einem Facebook-Eintrag behauptet, Künast habe Pädosexualität gebilligt, wenn diese gewaltfrei sei. Dies habe die Politikerin so jedoch nicht gesagt, urteilten die Richter.

Was hat sie denn bitte gesagt?

Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?

Ein Missverständnis, meint Künast. In der Debatte sei es gar nicht um Sex, sondern um Gewalt an Kindern gegangen. Sie habe nur darauf hinweisen wollen, dass der CDU-Vorwurf ins Leere ging. Allerdings sieht sie den damaligen Diskurs heute kritisch – und ihre Rolle dabei: „Wir haben damals rechtsphilosophisch die Abschaffung des Strafrechts diskutiert. Zu spät haben wir ein Gefühl dafür entwickelt, dass es absolut schützenswerte Personen gibt, für die diese Debatte unmöglich ist.“

Wieso ist Liebich zu 10.000 € verurteilt worden? Er hat doch nur -zutreffend verkürzt- gesagt, was auch in DIE WELT steht?

Sexuelle Handlungen an Kindern sollen straffrei sein, wenn keine Gewalt im Spiel ist? (Renate Künast, Berliner Abgeordnetenhaus, 29. Mai 1986)

Wirklich interessant, inwieweit hat man Sven Liebich im Januar in Frankfurt zu unrecht verurteilt, zu immerhin 10.000 € Strafe, zuzüglich Anwalts- und Verfahrenskosten höchstwahrscheinlich, und was droht ihm jetzt vor Gericht in Halle?

Der RA Hannig hat schon irgendwie recht, wenn er die immer weiter zurückgedrängte Meinungsfreiheit in der BRD beklagt.

Ein Dauergast ist Liebich offenbar in den Verfassungsschutzberichten:

In demokratiefeindlicher Weise beeinflusse er den öffentlichen Diskurs, Äußerungen Liebichs enthalten „volksverhetzende Rhetorik“, heißt es im Bericht. So hatte er beispielsweise einen Stadtrats-Kandidaten als „Terror-Kommando“ und „Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen“ bezeichnet. „Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden „Montagsdemos“. Der Verfassungsschutz bescheinigt ihm „hetzerische Redeinhalte.“

Besonders schlimm:

„Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam.“

Das geht in diesem unseren Lande gar nicht. Frag den Sarrazin, Sven, oder den Stürzenberger, Islamkritik ist ein No go, mag sie auch noch so berechtigt sein und mit Fakten (Kriminalstatistik etc.) belegbar.

Hoffentlich erwischt es ihn nicht gar zu schlimm. Viel Glück Sven!

Fall Lübcke: ei schau – ein Schauprozeß

Thomas Moser berichtet fast sachlich, was seine Prozeßberichterstattung bezüglich der Anklage gegen Ernst und Hartmann (Name frei erfunden) betrifft.

Lübcke-Prozess: „Es ging in die Richtung Prepperszene und Uniter“

Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat Stephan Ernst, der geständige mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke, am jüngsten Verhandlungstag die Fragen der Familie des Ermordeten beantwortet. Dabei machte er deutlich, dass die Tat aus seinem rechtsradikalen Hintergrund heraus geschah. Zugleich beschuldigte er erneut den Mitangeklagten Markus H., er sei dabei gewesen.

Meines Wissens ist der Lübcke gar nicht angeklagt, aber das muß Moser mit sich ausmachen. Es ist der Prozeß gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann (Name immer noch frei erfunden), kein Luebcke-Prozeß.

Moser hat jenen Teil, der die Fragen der Nebenklage 1 an den Angeklagten Ernst betrifft, ausführlich dokumentiert. Das kann sich jeder selbst rein­ziehen. Wir ziehen an dieser Stelle wie immer die Kommentatoren rein.

Norbert Münster 22.08.2020 11:09

Und wieder versagt …

Matt/Nebenklage: Im Januar und Februar 2019 ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach im Netz aktiv geworden. Haben Sie das mitbekommen? Kennen Sie Frau Steinbach überhaupt?

Ernst/Angeklagter: Ich habe das mitbekommen und mit H. darüber gesprochen. Aber für uns war das nichts Neues. Ich kenne Steinbach nicht persönlich, nur aus Politik und Medien.

Matt/Nebenklage: Hat Sie das bestärkt?

Ernst/Angeklagter: Nein, eher nicht.

Matt/Nebenklage: Hat für den Tatentschluss keine Rolle gespielt?

Ernst/Angeklagter: Nein.

Wenn man selbst zu doof ist einem geistig nicht ganz so hellen Geschöpf durch gezielte Fragestellungen zum Ziel zu bringen…

Soviel Publicity und doch wieder nur verkackt..
—–
Spechtschaden 22.08.2020 10:08

Jede Menge Trigger, die in der Befragung ausgerollt werden:

Hass, AfD, Flüchtlingspolitik, Merkel, Chemnitz, Chats (Internet), Prepperszene, Uniter …

Eine politische Steilvorlage für Ermächtigungsgesetze aus dem Gerichtssaal heraus.

Kommt mir irgendwie bekannt vor:
de.wikipedia.org/wiki/Marinus_van_der_Lubbe
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-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 22.08.2020 11:01

Relativierung von Mord, Ablenken vom Thema

Eine gute Arbeit eines professionellen Propagandisten.
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Spechtschaden 22.08.2020 11:15

Ja, sehe ich auch so: Klassenjustiz der Ankläger (und Verteidiger) in Aktion

-fdik- schrieb am 22.08.2020 11:01:

Eine gute Arbeit eines professionellen Propagandisten.

Ja, sehe ich auch so: Klassenjustiz der Ankläger (und Verteidiger) in Aktion.

Hintergründe interessieren nicht.

Es muß eine politische Agenda abgearbeitet werden.

Und ein durchgeknallter Mörder als Bauernopfer.
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sleepdoc 23.08.2020 02:03

Bekommen die beiden „psychisch Kranken“…

… die in Frankfurt ein achtjähriges Kind vor einen ICE „ geschupst“ bzw. in Berlin mehrere Motorradfahrer „touchiert“ haben auch solche unbequemen Fragen gestellt? Oder geht man in diesen Fällen etwas kultursensibler mit den an posttraumatischen Störungen Leidenden um?
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Mark Moe 23.08.2020 00:44

Themenbezug Mord an Lübcke

Man soll sich hier ja deutlich am thema bewegen weil die Beiträge sonst verschoben oder gelöscht werden, darum formuliere ich umsichtig :
Thema ist Lübcke Mord prozess.
Darum bleibe ich mal streng beim Thema.
Hat jemand mal selber die letzten bekannten Taten und oder Ausserungern von Lübcke recherchiert und hätte evtl eine alternative Erklärung dafür wieso jemand Lübcke hätte tot sehen wollen, ausser eben dieser offiziellen geschichte vom Nazitrottel, der sich ja ohnehin offenbar hat instrumentalisieren lassen, was ja wiederum ohnehin impliziert dass jemand evtl doch eine andere intention hatte ihn zu töten, als eben dümmlicher nazi wahn?

… die in Frankfurt ein achtjähriges Kind vor einen ICE „ geschupst“ bzw. in Berlin mehrere Motorradfahrer „touchiert“ haben auch solche unbequemen Fragen gestellt? Oder geht man in diesen Fällen etwas kultursensibler mit den an posttraumatischen Störungen Leidenden um?

Anschlag Breitscheidplatz… hätte hätte Fahrradkette

Hätte man doch nur auf den V-Mann gehört… dann hätte man den Anschlag vielleicht verhindern können.

Bild schreibt:

Der V-Mann mit dem Decknamen „Murat Cem“ habe den Abgeordneten verfremdet und mit verzerrter Stimme etwa dreieinhalb Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Er sei per Videoübertragung von unbekanntem Ort zugeschaltet gewesen.

Er habe gewusst, dass Amri sich mit Anschlagsplänen beschäftigt habe und er habe diesem einen Anschlag auch zugetraut, so der Zeuge. Dies habe er auch weitergegeben. Von der Art und Weise sowie dem Zeitpunkt des Anschlags habe er aber nichts gewusst. ︎

Man hat jedoch nicht auf den V-Mann gehört, denn der war Zuträger in NRW, und das BKA glaubte ihm nicht.

Sofern das Video echt ist zeigt es lediglich, dass Amri in Tatortnähe war, aber die Videos die den LKW direkt nach dem Anschlag zeigen, und wer dort aussteigt, die fehlen -warum wohl?- bis heute…

Dazu schreibt der Pressedienst des Bundestages:

Der spektakulärste Auftritt des vergangenen Jahres vor dem Auschuss war im November die Aussage des
Kriminalhauptkommissars M. vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt. Sie beschäftigt die Abgeordneten nach wie vor. Der Zeuge M. hatte über einen Konflikt mit dem BKA über die Einschätzung eines Informanten im radikalislamischem Milieu berichtet und angegeben, ein BKA-Kollege habe ihm unter vier Augen anvertraut, die als „VP01“ geführte Quelle solle auf „Anweisung von ganz oben“ zum Schweigen gebracht werden. Trotz eines energischen Dementis aus dem BKA geht der Ausschuss davon aus, dass der Düsseldorfer Hauptkommissar wahrheitsgemäß berichtet hat. Die Frage ist nur: Welcher Teufel hat das BKA geritten?

Vielleicht wollte man beim BKA eine „höhere Operation“ nicht stören und liess Amri deshalb gewähren.

Ströbele vermutet US-Geheimdienste hinter den Anis-Amri-Aktenfälschungen des LKA Berlin

Ist zwar schon älter, aber weist wohl in die richtige Richtung.

Das dürfte „Murat Cem“ sein, der jetzt geheim in Berlin aussagte und auch dem Spiegel Rede und Antwort stand:

Der SPIEGEL hatte bereits im März enthüllt, dass der von den Behörden als VP01 geführte Cem die Behörden mehrfach vor Amri gewarnt hatte. Die Sicherheitsbehörden hatten daraus keine Konsequenzen gezogen. Im Mai erschien dazu das SPIEGEL-Buch „Undercover“ über Cems Leben, der fast 20 Jahre lang für die Polizei Kriminelle und Terroristen ausspioniert hatte. Die Abgeordneten des Düsseldorfer Untersuchungsausschuss befragten Cem nun, indem sie ihm immer wieder auch Passagen daraus vorhielten. Cem habe die Darstellung vollständig bestätigt, hieß es später aus Kreisen des Ausschusses.

Es ist demnach wenig hilfreich, was jetzt aktuell der Bundestag berichtet:

Die als hoch effizient geschätze VP01 war schließlich keine eigene Quelle, sondern wurde vom
Düssseldorfer LKA geführt. Felgentreu spricht von „Behördeneifersüchteleien“, und zwar „zum Schaden der Sicherheit der Bürger“. Allerdings: „Ob es wirklich eine Weisung von oben gab, wird sich niemals nachweisen lassen.“
Auch Linken-Obfrau Renner kann keine Sachgründe, lediglich „eifersüchtige Emotionen“ erkennen: „Zum Glück hat sich das BKA nicht durchgesetzt.“ Die VP01 blieb aktiv: „Wenn es gelunge wäre, wäre der Schaden immens gewesen.“
Eine offene Rechnung könnte dagegen nach Ansicht des Liberalen Strasser das Motiv gewesen sein. Er erinnert daran, dass im November 2015 ein Fußballländerspiel in Hannover wegen einer Terrorwarnung kurzfristig abgesagt wurde. Dann stellte sich heraus, dass an der Sache nichts dran war, die Behörde waren blamiert. Womöglich, meint Strasser, habe das BKA die Fehlinformation der VP01 angelastet.

Die CDU geht nach wie vor davon aus, dass Amri den Anschlag verübte, und das ist auch was die Berichterstattung von BILD und SPIEGEL dem Leser suggeriert.

„Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Amri den Lkw gefahren hat“, sagt der Obmann der Unionsfraktion, der CSUAbgeordnete Dr. Volker Ullrich, doch auch er fragt sich, woher Amri die Kenntnisse dafür hatte. Zwar habe er in Tunesien 2011 einen Lastwagenführerschein erworben. Doch in Berlin habe er es mit einem hochmodernen Wagen zu tun gehabt, der sich nicht ohne Weiteres habe fahren lassen und allein seines Gewichts wegen besonderes Können erfordert habe. Mit Stahlträgern beladen, habe das Gefährt 40 Tonnen gewogen. Zum Vergleich: Der Lastwagen, mit dem ein islamistischer Terrorist im Juli 2016 auf der Uferpromenade in Nizza 86 Menschen tötete, war 7,5 Tonnen schwer. Auch Ullrich erwähnt Amris Kumpel mit dem Passwort „Brummi“ und spricht von „verstörenden Auffälligkeiten“.
Das Thema berührt jedenfalls die Frage einer möglichen Mittäterschaft.

Und auch die AfD geht offenbar von Amris Täterschaft aus:

„Berliner LKA eine Katastrophenbehörde“

„Ich habe das Gefühl, dass man uns hier nicht die volle Wahrheit sagt“, meint AfD-Obmann Stefan Keuter, der erst im Januar 2020 von seiner Fraktion in diese Funktion berufen wurde. Auf dem Spiel steht für ihn die Einlösung des Versprechens „umfassender Aufklärung“, das die Kanzlerin den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des Anschlags gegeben hat. Als Verhinderer sieht er die Vertreter der Bundesregierung, die auftragsgemäß die Sitzungen des Ausschusses mit Argusaugen verfolgen, sowie betroffene Kriminalpolizeien. Das Berliner LKA etwa nennt Keuter
eine „Katastrophenbehörde“.

Was für ein blödes Gelaber, das soll die einzige Opposition im Bundestag sein?

Rätselhaft sei schließlich, was Amri befähigte, einen Sattelschlepper kilometerweit durch Berlin und schließlich in einen Weihnachtsmarkt zu steuern. Auch andere Obleute stellen sich diese Frage. War Amri entsprechend geschult? Saß er womöglich nicht allein im Führerhaus? Bekannt ist, dass einer seiner Mitbewohner als Kraftfahrer ausgebildet und in sozialen Netzwerken mit dem Passwort „Brummi“ unterwegs war.

Es ist wesentlich naheliegender, von einer V-Mann-Terrorzelle als von einem Einzeltäter zu sprechen.

Islamische Terrorzelle soll ein Trio gewesen sein?

 

Der deutsche Staat darf nicht als Mittäter des Mörders in Erscheinung treten

Es ist alles vorhanden hier im Blog, um sich ein eigenes Bild zu machen.

Letztlich geht es um Beweise, und die sind rar, dass Amri allein gehandelt hat bzw. überhaupt der Täter war… Stichwort „nachgefundener Ausweis“ und andere Tatort“schlampereien“  ähm manipulationen.

Spurenmanipulation beim „Amri-Anschlag“ soll aufgedeckt werden?

Im Lebbe net wird da irgend etwas aufgeklärt, darin sind sich auch alle einig, so darf man vermuten.

Märchenstunde der Abgeordneten:

Versäumnisse des BKA sieht auch FDP-Obmann Benjamin Strasser. Die nach dem Anschlag in den Ermittlungen federführende Besondere Aufbauzorganisatioin (BAO) „City“ sei „nicht allen Spuren konsequent nachgegangen“. Es habe dort auch keine „zentrale Stelle“ gegeben, wo die Spuren zusammengeführt und ausgewertet worden wären.

T´schuldigung, aber es stehen hier massive Beweisnachfindungen im Raum, wie beim NSU geht es hier kaum um „Schlamperei“, sondern darum das zu ermitteln, was gewünscht war.

Die Naivität gegenüber dem Tiefen Staat seitens der Abgeordneten schreit zum Himmel.

Ein Anflug von Realitätssinn dann doch noch bei der AfD:

Zu den ungeklärten Fragen zählen aus Keuters Sicht Amris Todesumstände am frühen Morgen des 23. Dezember 2016 im norditalienischen Sesto San Giovanni. Nach seinem Eindruck spricht der Obduktionsbefund dafür, dass Amri von den Polizisten, die ihn am Bahnhof gestellt hatten, womöglich gezielt erschossen wurde. Auf Fotos seien mehrere Einschüsse im Herz- und Lungenbereich zu sehen: „Ganz vorsichtig sage ich, ich möchte es nicht ausschließen, dass es eine Exekution war, um ein Problem zu lösen.“

Fehlt an dieser Stelle nur noch der Hinweis auf die zwei „neofaschistischen italienischen Polizisten“, denen man dann letztlich doch keinen Orden verlieh…

Wenn der Tiefe Staat einmal den Täter festgelegt hat…
… dann müssen selbstverständlich Beweise dafür gefunden werden, und nicht welche, die dagegen sprechen. Das müsste doch jedem einleuchten, sagt das Ministerium für Wahrheit.

So lauten die Spielregeln bei staatlich zu nutzemden Terror. Gut erkannt, Aktenverwalter 🙂

Was wird das Ergebnis sein der ganzen teuren Veranstaltung im Bundestag?

  • Amri ist der alleinige Täter
  • Ermittlungen waren schlampig, völlig unabsichtlich, natürlich.
  • Beweismanipulationen gab es -logo- niemals nie nicht…
  • nur tote Einzeltäter sind gute Einzeltäter.
  • hätte hätte Fahrradkette… ja wenn man nur auf Murat Cem gehört hätte, dann wäre der Alleintäter Amri…

Zirkelschluß completed.

Immer wieder schön: Die Verarschten bekommen es gar nicht mit, dass sie verarscht werden. Innerhalb und ausserhalb des Bundestags-Ausschusses gilt dieser Merksatz gleichermassen.

Fall Luebcke: Urteil gegen Ernst ist schlußgeschrieben

Staatsschutz gegen alle Regeln
Symbolfoto für alles mit Staatsschutz

Ich wundere mich ja immer wieder über die Gläubigen da draußen, die noch an ein Prozeßwunder glauben, denn Glaubenswelten sind für mich terra incognita. Von Anfang an ging es ausschließlich und nur um die Frage, ob Ernst gehängt oder bei Anrechnung von Reue erschossen wird.

Wer nach Ideen sucht, auf welcher politischen Ebene staatliche Kriminelle agieren, beim Berliner Polizeipräsidenten oder dem Generalstaatsanwalt der Stadt wird er fündig. Polizisten, die fürdeerhin kriminellen Linksfaschisten an den Kragen gehen wollen, müssen erst das Go im höheren Polizeidienst einholen. Nur geht das nicht mehr, wenn einem der Schädel mit dem Baseballschläger zerdroschen wurde. Und wenn du als Staatsanwalt nicht die Nazis lieferst, die du laut Staatsplan produzieren mußt, dann wirst du vom Generalstaatsanwalt öffentlich erledigt. Es ist weder Verdacht, noch „böser Anschein“, so werden nunmal unliebsame Beamte entsorgt und endgelagert.

In Hessen ist das anders. Da wird seitens des Generalbundesanwaltes bis in den dritten Verteidiger hinein straff durchprozessiert. Alle ziehen an einem Strang, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Mehr Friede, Freude, Eierpampe war in der Geschichte deutscher Justizpossen selten.

Es ist wohl doch so, daß aus der vertrockneten Zitrone noch Saft gequetscht werden muß. Der NSU 2.0 ist nach Rußland ausgewandert, der völlig sinnlose PUA zu Ernst läßt auf sich warten und andere Nazis sind derzeit nicht in Sicht, die in Tagesschau, Hessenschau und Frankfurter Rundschau medial vernichtet werden können. Deswegen nochmal der Schnelldurchlauf.

Man wollte einen Nazi, man bekam auch einen. Leider noch einen V-Mann oben drauf, und noch einen und noch einen. Für die Dienste ist es ein Scherbengericht. Der Kammerdiener das Staatsschutzes hat in seinem gesamten Verhalten deutlich werden lassen, daß auf Recht und Gesetz geschissen ist, wo Dramturgie und straffe Regie den Prozeßertrag bringen. Es ist völlig egal, wieviele Vorführungen noch im Veranstaltungskalender dieser Staatsschutzposse vermerkt sind, das Urteil ist gefällt und kann eigentlich jetzt schon ins Reine geschrieben werden.

Der erste Anwalt hat seinen Mandanten verraten und an den Staat verkauft. Der zweite wurde gleich nach Prozeßbeginn aus dem Verfahren rausgekegelt, nachdem der dritte Anwalt den Mandanten verriet und an den Staat verkaufte. Der Richter hat sich mit in der deutschen Rechtsgeschichte einmaliger Selbstvollmacht zum Vormund und Erziehungsberechtigten des Angeklagten ernannt und darüberhinaus auch noch dessen Verteidigung übernommen. Normalerweise nennt man so was eine korrupte Diktatur. Hannig wird eines Tages froh sein, daß er diesem Rudelarschfick des Rechtsstaates gerade noch rechtzeitig entging.

Aber, genau so und nicht anders wollte man das auch, denn es ist ein klares Signal aus der Geschlossenen nach draußen, wer hierzulande das Sagen hat und die Spielregeln bestimmt und was mit den Normalos passiert, wenn sie sich der Idiotie verweigern.

Richtig spannend sind nur drei Fragen. Das Verhalten von Waldschmidt und Kaplan war identisch. Da paßt kein von einer Straßenwalze plattgefahrener „Mein Kampf“ dazwischen. Wenn der erste Anwalt Nazi und V-Mann ist, was ist dann der dritte? Hinweis für Cheater. Nazis erkennt man daran, daß sie sich als solche verhalten. Auch jene unter den Richtern übrigens, völlig egal ob sie rote oder schwarze Robe tragen und unabhängig vom Selbstbeweihräucherungsbild.

Wird es gelingen, Markus Hartmann (Name frei erfunden) aus dem Verfahren weitestgehend rauszuhalten, oder blutgrätscht der Herr des Verfahrens, der Generalbundesanwalt, irgendwann dazwischen und trennt es aus den staatsschützerischen Gründen ab?

Ob man es noch schaffen wird, eine Terroristische Vereinigung hinzubekommen, der obligatorische 3. Mann scheint greifbar, und die Zschäpesche Mitmörderschaft leuchtet am Horizont.

Genau darauf warten Schaus und Wißler wie die Maus auf das Käsestück, das die Katze vor dem Loch platzierte. Ich denke, das wird gelingen, Wenn der GBA, Hofmann und Kaplan in vertrauensvoller Zusammenarbeit die beste Staatsschutzlösung austüfteln.

Wieder mal ist es an der Zeit, an das von Prof. Meier, KMU Leipzig, 50er Jahre, erfundene Grundgesetz der Soziologie zu erinnern. Der Anteil der Charakterschweine ist in jeder soziologischen Stichprobe annähernd gleich groß.

Also liebe Connewitzer, falls ihr von den Häschern des Staates gegriffen werdet, greift in eurer Not lieber nicht zu Kaplan. Es könnte sein, ihr werdet verraten und verkauft. Mit Nazis redet man nicht. Haltet euch wenigstens in diesem Fall an eure eigenen Regeln.

Wichtig ist nur, daß The Rocket durch ist. Da ist Staatsschutz ein Scheiß gegen.

(update 11:00 Uhr)

Nach einem aufmunternden Strandspaziergang von 5,5 Kilometern Absatz zu Schaus und Wißler und ihrem linksidentitären Terrorfetisch eingearbeit. Das sind Dinge, die kullern einem auf einmal vor die Füße, im naßwarmen Ostseesand. Mangels Bernstein hebt man die eben die auf.
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Post ursprünglich gepostet am 12.08.2020 auf Die Anmerkung.
Der Satz über The Rocket bezog sich auf dessen Einzug ins Halbfinale der Snooker-WM.