GBA Range und das OLG verweigern dem Innenausschuss die Akten

Das ND schreibt heute:

Am 25. September hatte der Chef des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach den Generalbundesanwalt Harald Range bereits von dem Vorhaben informiert.

Was ging am 25.9.2014 beim Herrn Bosbach ein?

Ein Schreiben des Arbeitskreises NSU:

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siehe:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/09/25/video-interview-mit-fatalist-zum-schreiben-des-arbeitskreises-nsu-an-den-bundestags-innenausschuss/

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Worum ging es in diesem Schreiben?

ND heute:

Angefügt war ein zweiseitiger Fragekatalog. Der enthielt simpel Beantwortbares zu den Tatwaffen, zu den von den Rechtsterroristen gemieteten Fahrzeugen, zu den Mundlos und Böhnhardt betreffenden Obduktionsergebnissen, zur Wohnung des NSU-Trios in Zwickau

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Und weil das so simpel zu beantwortenden Fragen sind, hat der Range verweigert zu erscheinen:

ND heute:

Am 27. November dann hat der CDU-Innenexperte den obersten Ermittler auch förmlich zu einem sogenannten Berichterstattergespräch zum »Ermittlungskomplex NSU« eingeladen.

Statt einer Antwort des Generalbundesanwaltes bekam Bosbach einen Brief von Staatssekretär Christian Lange aus dem SPD-gelenkten Bundesjustizministerium. Kernsatz: »Leider kann Ihrem Wunsch aus Rechtsgründen nicht entsprochen werden.«

Warum nicht?

Pauschaler Grund: Der Vorsitzende des zuständigen OLG-Senats in München habe bereits am 21. Oktober die Einsicht in Ermittlungs- oder Strafakten verweigert. Dieses Nein könne man nicht durch eine mündliche Befragung von Vertretern der ermittelnden Staatsanwaltschaft umgehen. Mehr noch: Antworten auf die Fragen der zuständigen Volksvertreter könnten »den Vorrang des Gerichts bei der Wahrheitsermittlung gefährden«.

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Bosbach hatte uns geschrieben:

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https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/06/der-innenausschuss-vorsitzende-wolfgang-bosbach-antwortet-dem-arbeitskreis-nsu/comment-page-1/

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Nun, er hat keine Akten bekommen, offensichtlich. Die simplen Fragen sind vielleicht doch nicht ganz so simpel…

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Range verweigert, Götzl blockiert die Akten, so geht Aufklärung aka BRD.

Ob sich der Bundestags-Innenausschuss das bieten lassen wird, das ist eine spannende Frage.

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