Ausstiegszenario Verhandlungsunfähigkeit, oder was läuft da?

RA Udo Vetter ist ein höflicher Mensch. Er schreibt aktuell auf seinem Lawblog:

Warum ausgerechnet dieses Papier?

Im NSU-Verfahren ist ein Gutachten an die Öffentlichkeit durchgesickert, das sich mit dem Gesundheitszustand der Angeklagten Beate Zschäpe beschäftigt. Diversen Medien,zum Beispiel der FAZ, liegt das Gutachten im Original vor – obwohl es laut den Berichten selbst die Prozessbeteiligten bislang nur auf der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen konnten.

Besondere Brisanz gewinnt das offenkundige Datenleck aus dem Umstand, dass das Gutachten bestens geeignet ist, einen weiteren Keil zwischen die Angeklagte und ihre Anwälte zu treiben. Denn der Sachverständige führt die Gesundheitsbeschwerden Zschäpes vor allem auf die konsequente Strategie zurück, im Prozess zu schweigen.

Zum Schweigen haben Zschäpe vor allem ihre Anwälte geraten. Unter dem enormen Druck, den das in einem schon 202 Tage dauernden Prozes erzeugt, scheint Zschäpe zu leiden. Und zwar so stark, dass der Gutachter sogar ganz unverblümt die Frage stellt, ob eine andere Verteidigungsstrategie nicht vielleicht schlauer wäre.

Gut möglich, dass nach diesen starken Worten die Tage des Gutachters in dem Prozess bereits gezählt sind. Denn sich so offen in die Verteidigungsstrategie einzumischen und dieser die Hauptschuld zuzuschreiben, deutet nicht gerade auf Unvoreingenommenheit hin. Entsprechende Befangenheitsanträge dürften nicht lange auf sich warten lassen.

Bleibt die Frage, wieso nun ausgerechnet dieses Papier aus dem Prozess an die Öffentlichkeit gelangt. Man wird es, wie so oft, wahrscheinlich nicht erfahren. Aber ein faires Verfahren, auf das auch Beate Zschäpe unbedingten Anspruch hat, wird dadurch ganz bestimmt nicht leichter.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/04/29/warum-ausgerechnet-dieses-papier/

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Zschäpe hatte sich nicht gestellt, um nicht auszusagen, sagte sie kurz nach dem 8.11.2011. Auch hatte sie den Verfassungsschutz beschimpft, der habe bereits genug in ihrem Leben herumgepfuscht, und für sich die Kronzeugenregelung gefordert. Diese war ihr verwehrt worden.

range

http://www.n-tv.de/politik/Range-tut-sich-schwer-article4857316.html

Kronzeuge gegen was wollte sie sein? Gegen die Uwes? Oder gegen den Verfassungsschutz? Oder gegen wen?

Sind ihre Anwälte für die Schweigestrategie verantwortlich, oder war die Bundesanwaltschaft -eine weisungsgebundene Bundesbehörde- zum Wohle des Landes angewiesen worden, den Verfassungsschutz um jeden Preis aus der Mordserie herauszuhalten. Stichwort Temme.

7 T-Akten vernichtet beim BfV, T wie Thüringen, nachdem Zschäpe sich am 8.11.2011 gestellt hatte.

„Verstoß gegen die Grundrechte“

Auch beschwert sie sich darüber, dass ihre Briefe in der Zeitung landen, dies sei ein „Verstoß gegen die Grundrechte“. Rhetorisch fragt sie: „Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“ Dieser habe schon genug in ihrem Leben „herumgepfuscht“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120163930/Zschaepe-will-ueber-Dortmunder-Kontaktmann-laestern.html

Die FAZkes und andere „Qualitätsmedien“ bringen jetzt Auszüge aus dem Gutachten, das findet RA Vetter offensichtlich nicht gut, dass das prompt wieder durchgestochen wurde.

(Mollath und andere schwere Fälle, dieser Nedopil ist ein gern genommener Gerichtsgutachter. Er liefert was gewünscht wird?  http://www.tz.de/muenchen/stadt/norbert-nedopil-per39507/psychiater-norbert-nedopil-jetzt-blickt-mollath-seele-tz-3268843.html )

faz

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/beate-zschaepe-leidet-unter-schweige-strategie-im-nsu-prozess-13564515.html

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Nähert man sich einem Prozessende, wird Zschäpe als verhandlungsunfähig begutachtet werden, oder soll sie zermürbt werden?

Für eine Aussage ist es längst zu spät, die hätte am Anfang stehen müssen.

vielleicht will man schon einen plötzlichen depressiven suizid vorbereiten- dann kann man das ganze verfahren sofort einstellen und es gibt keine unangenehmen störfeuer mehr?

Auch ein möglicher Plan, wer wollte das ausschliessen?

Druck wird auf jeden Fall weiter aufgebaut, das scheint sicher.

Ist das ein guter Rat?

Der-Hai-kommt-a

http://julius-hensel.com/2015/04/bevor-der-hai-kommt/

Was Udo Vetter empfiehlt, das können Sie sich anschauen. Fand ich sehr witzig präsentiert, und werde danach handeln. Hab ich schon. Kein Wort zum BKA.

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Was sollte Beate Zschäpe tun?

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4 Kommentare

  1. Als erstes benötigt sie einen wirklich bekannten Anwalt. Dem diktiert sie ihre Geschichte. Und der entwickelt dazu die weitere Strategie. Stellt sich natürlich die Frage, ob es noch nicht überwachte Räume gibt?

    Schweigen bringt in dem Fall nichts. Die Verurteilung ist gesichert. Aber das Überleben ist mehr als gefährdet.

    Gefällt 1 Person

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