Range und seine unabhängigen Entscheidungen… netzpolitik.org

Gar nicht lange her, Spiegel-Interview letzte Woche:

SPIEGEL: So ganz im luftleeren Raum agieren Sie allerdings nicht. Sie stehen unter der Dienstaufsicht des Bundesjustizministeriums. Vielleicht hat die Regierung ein Interesse, Ermittlungen gegen den wichtigsten  Bündnispartner zu verhindern?

Range: Ich bin frei in meiner Entscheidung. Das mögen Sie vielleicht nicht glauben, aber es ist so.

SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Wenn Sie als Leser jetzt lachen, oder auch nur grinsen müssen, dann Willkommen im Club! Und nein, Range scherzt nicht, der meint das ernst. So unabhängig wie er gegen die NSA nicht ermittelt, so unabhängig ermittelt er auch bei Terrorismus in der BRD nicht. Beim NSU zum Beispiel nicht, oder beim Oktoberfest-Attentat. Seien Sie versichert, da brennt garantiert nichts an.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/26/die-kavallerie-der-justiz-schneidig-aber-dumm-der-feind-sitzt-innen-heute-mehr-denn-je/

Jetzt hat Range völlig unabhängig entschieden, wieder mal: Ermittlungen gegen Leaker, gegen Whistleblower.

Das muss man aushalten. Noch ist nichts passiert, niemand ist in ein Botschaftsasyl geflohen wie Assange seit 3 Jahren, auch bei Putin ist bislang niemand ausser Snowden untergetaucht, und 30 Jahre Knast wie Manning hat auch noch kein Netzpolitiker abgefasst. Ein wenig Sturm im Wasserglas, so scheint uns. Was soll das Gejammer?

Das muss vorher klar sein, dass das Veröffentlichen von Akten etc strafbar ist und Ermittlungen nach sich zieht. Widerstand gegen das System ist kein Ponyhof.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/24/whistleblower-unter-anklage-3-sat-kulturzeit-22-7-2015/

Wer ermittelt da?

Eine hochgradig in Terrorismus-Vertuschung und Phantomkonstruktion verstrickte Behörde.

Wer hat angezeigt? 

Ein hochgradig ebenso in Terror verstrickter Geheimdienst.

bfv

Brot und Spiele, der nun etwas verspätete folgende Shitstorm gegen BfV und GBA.

Die System-Tabus werden dabei strikt geachtet und respektiert, insbesondere auch durch netzpolitik.org: 

– die BND-NSA-Affäre ist ohne Artikel 38 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatutes (Staatsgeheimnisse der USA und Verbündeter müssen von BRD-Behörden und Gerichten gewahrt werden) nicht verstehbar. Das verschweigen sie komplett. Es versteht daher auch Niemand, um was es eigentlich geht:

– Alliierte Vorrechte sind im deutschen Recht verankert, die USA überwachen „praktisch grenzenlos“ (Foschepoth)

– der Kern des Ganzen ist die nicht vorhandene Souveränität der BRD, Atlantikbrücke etc pp sind die Garanten dieser Nichtsouveränität.

– der BND als Vasallengeheimdienst der USA ab Gründung dient nicht deutschen Interessen

– der GBA ist eine einmalige Sonderkonstruktion und hat mit unabhängigen Ermittlungen noch nie etwas am Hut gehabt.

– selbstverständlich tragen BRD-Systemiker wie netzpolitik.org oder gar fefe den NSU-Fake mit. Aber sowas von!

Daraus folgt: Linke Gutmenschen, netzpolitik.org ist aber sowas von BRD… mehr BRD geht gar nicht. Da kann sogar Daniel Neun von radio utopie noch was von lernen…

Die Gutmenschen von netzpolitik.org werden einfach mit Geld und Renommee überhäuft im Zuge dieser „Ermittlungen“. Ich habe auch den GBA am Arsch, und diese Leute applaudieren bedächtig, wenn sie es überhaupt zur Kenntnis nehmen. Lächerliche Vorgänge.
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/219/pressemeldungen-zum-berwachungsstaat?page=82#ixzz3hSWu2xCz

Die Nichtthematisierung der Oktoberfest-Leaks ist natürlich ein weiterer Beleg dafür.

Auch nett:

„Auf der Ebene der erforderlichen Rechtswidrigkeit darf man sich auch die Frage stellen, wer näher an der Verfassung ist – die Massenüberwacherprivater Internetkommunikation oder die Leute, die ihre Grundrechte aus Art. 5 GG und Art. 10 GG einfordern. Bei einem solchen Selbstverständnis, wie es aktuell der Geheimdienst beweist, bekommt man einen Vorgeschmack davon, was demnächst mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung von Maas passieren könnte.“ m.heise.de/tp/artikel/45/45591/1.html
Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/219/pressemeldungen-zum-berwachungsstaat?page=82#ixzz3hSZXeN9U

Es gibt kein einziges Grundrecht mehr. Alles bis zur Unwirksamkeit eingeschränkt. Haben die das noch gar nicht bemerkt?

Artikel 5 GG, Meinungsfreiheit? Existiert nicht.

Artikel 10, Fernmeldegeheimnis? Rechtsweg gegen Überwachung seit 1968 abgeschafft. Gewaltenteilung ist nicht. Richtervorbehalt entfällt.

Wissen die das wirklich nicht, oder verarschen die nur die Leute?

Die Redaktion von „Charlie Hebdo“ macht Pause. Inzwischen streiten die Feuilletons über die Meinungsfreiheit in der Demokratie. Wir seien längst nicht konsequent genug, meint Malte Herwig: Einen Holocaustleugner wie Horst Mahler müsse man genauso aushalten wie Islamophobie.  www.deutschlandradiokultur.de/meinungsfreiheit-ich-bin-charlie-du-bist-horst.1005.de.html?dram:article_id=310575

Der Mann hat Eier. Und Recht hat er sowieso. Grundrechte gibt es nicht in dieser BRD. Kein einziges. Und genau das, ein gescheitertes Grundgesetz und fehlende Souveränität der BRD, exakt den Kern aller Dinge meiden die BRD-Systemiker wie der Teufel das Weihwasser.

Cui bono?

Prinzipiell solidarisch, aber Brot und Spiele klar erkennend, so in sehen wir dabei aus der Ferne zu, was die armen Netzpolitiker zu erleiden haben werden, oder auch nicht. Eher nicht.

Deshalb ist das alles G E D Ö N S. Aber lukrativ, wie schon bei Augstein. Sei es ihnen gegönnt.

ritter

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html

Kurz nach diesem Foto flohen die Beiden, einer zum lupenreinen Demokraten Putin, der Andere in die kubanische Botschaft… oder auch nicht.

Lächerliches Gedöns.

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Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten

Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte.
www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html

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Range: Ich bin frei in meiner Entscheidung. Das mögen Sie vielleicht nicht glauben, aber es ist so.

SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

LOL LOL LOL.

17 Kommentare

  1. Huch, welche Aufregung! FAZ, Spiegel, SZ, taz und all die anderen, aufgewacht in einem anderen Land. Dummerweise in einem, das sie selbst mitgestaltet haben. Natürlich weiß der greise Generalbundesanwalt, dass er mit seinen Ermittlungen nicht zu einem Gerichtsverfahren kommen wird. Er – beauftragt von dort, wo solche Entscheidungen letztinstanzlich getroffen werden – hat das Ermittlungsverfahren dennoch angestrengt, um nach außen hin zu zeigen, dass niemand mehr sicher sein kann. Das Verfahren ist hier bereits die Strafe – wer immer es wagt, gegen Staatsinteressen zu verstoßen, die ein kleines Grüppchen von Berufspolitikern definiert, riskiert Verfolgung und im Ernstfall Verurteilung.

    Das ist erschreckend. Noch erschreckender aber ist vielleicht das späte Erschrecken über das schon so lange Offensichtliche.

    http://www.politplatschquatsch.com/2015/07/netzpolitikorg-aufgewacht-in-einem.html

    Gefällt 3 Personen

  2. Zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats sagte Justizminister Heiko Maas: „Maaßen und Range sollen aufhören mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und auch nicht länger von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken und kleine Internetblogs verfolgen die nur den Saustall offenlegen der von ihnen verursacht wurde“.

    http://www.epochtimes.de/Netzpolitikorg-Ermittlungen-gegen-Blogger-wegen-Landesverrat-eingestellt-a1258442.html

    Gefällt 2 Personen

  3. Haut den Fefe:
    Die einen hauen ihn, weil er ein Mal auf das Fatalist-Blog verlinkt hat.
    Die anderen hauen ihn, weil er angeblich an der NSU-Legende mitstrickt.

    Guckstu hier:
    https://www.google.de/webhp?gws_rd=ssl#q=site:blog.fefe.de+nsu
    http://blog.fefe.de/?ts=adf5f735
    http://blog.fefe.de/?ts=adc00432
    Guter, unabhängiger Mann: viel Feind, viel Ehr!

    Du solltest dringend an Deiner Graustufenempfindlichkeit arbeiten.
    Dann wird die Welt auch ganz schnell weniger s/w.
    Und die Verbündeten könnten sogar mehr werden, wenn sie weniger auf die Omme gehauen werden 🙂
    Lass es auf einen Versuch ankommen, und hör nicht auf den, der Dich in Deiner Schwäche bestärkt, Fatalist!

    Liken

  4. Zum Thema Fefe

    https://de.wiktionary.org/wiki/wes_Brot_ich_ess,_des_Lied_ich_sing

    Felix von Leitner (* 2. August 1973) ist ein deutscher Blogger, der unter seinem Pseudonym Fefe bekannt ist (siehe: Fefes Blog). Er ist Geschäftsführer und Inhaber eines auf IT-Sicherheit spezialisierten Unternehmens.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Felix_von_Leitner

    Herr Leitner bestreitet seinen Lebensunterhalt damit systemrelevante Ausbeuterinstitutionen sicherer zu machen, ob Grossbanken, Holdings, amerikanische Konzerne Microsoft, Monopolisten, Datemining aller Colour, Lobbyvereine, steuerfinanzierte Korrumptionszentren. Wenn schon die höchste Instanz politischer Justiz aufgelistet ist, dann darf als Sahnehäubchen ein Verlag, dessen Sohnemann das Glanzstück geschafft hat einerseits antijüdische Hetze zu verbreiten und POSTUM den Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses verliehen zu bekommen, nicht nur nicht fehlen, sondern sein deutsches Prangerleitmedium BILD.DE wird auch noch gesondert ausgewiesen.

    Code Blau hat unter anderem für folgende Kunden Analysen von sicherheitsrelevanten Systemen vorgenommen:

    AMB Generali Informatik Services GmbH
    Berliner Volksbank
    Bluechip AG
    Deutsche Bausparkasse Badenia AG
    Deutsches Rotes Kreuz e.V. — DRK-Generalsekretariat
    Deutsche Vermögensberatung AG
    ehem. Innominate AG
    Generali Holding Vienna AG
    KORDOBA GmbH
    Landesbank Rheinland-Pfalz
    Microsoft Corporation
    myToys.de GmbH
    Native Instruments Software Synthesis GmbH
    Siemens AG Österreich
    ehem. Sinitec GmbH
    Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung
    TÜV Rheinland Secure iT GmbH
    ehem. Verlag Volk und Wissen
    Vattenfall Europe AG
    Vodafone D2 GmbH
    VRweb
    www Deutscher Tele Markt GmbH
    XING AG
    ZANOX.de AG

    Code Blau hat unter anderem für folgende Kunden sicherheitsrelevante Systeme konzipiert und zum Teil implementiert:

    Berliner Volksbank
    Bild.de
    Deutscher Bundestag
    Deutsches Institut für Bautechnik
    Generalstaatsanwaltschaft Berlin
    Innominate Security Technologies AG
    Native Instruments Software Synthesis GmbH
    SATURN MediaMarkt Holding
    Strato AG
    Urban Media GmbH
    VRweb
    Betriebsunterstützung

    Code Blau hat für folgende Kunden unterstützend im IT-Betrieb mitgewirkt:
    ehem. Alcatel SEL Berlin
    Axel Springer Verlag
    Deutscher Bundestag
    eHotel AG
    mobile.de GmbH
    Siemens AG
    WEB.DE AG

    http://www.codeblau.de/references.html

    Wenn die Kasse stimmt hampelt man sich auch einen ab vor Bundeswehr und Schwatzbude Bundestag.

    Schulungen und Vorträge
    Code Blau hat für folgende Kunden oder Veranstaltungen Schulungen oder Vorträge gehalten:
    ehem. Alcatel SEL Berlin
    Bundesamt für Informationsmanagement und
    Informationstechnik der Bundeswehr
    Deutscher Bundestag
    CAST Forum
    SAP AG
    USENIX Security Symposium
    Kundensysteme

    http://www.codeblau.de/references.html

    Gefällt 1 Person

  5. Meines Erachtens ist das mit netzpolitik.org ein Gewese, über das Range und der andere elegant stolpern können. Rücktritt bei milderen Umständen und raus aus der Schußlinie in Sachen NSU, dem wirklichen Skandal.

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