Lehren aus #NSU: Rassist.+fremdenfeindl. Motive werden bei Strafzumessung stärker berücksichtigt

Das hat aber gedauert… fast 4 Jahre nach dem Urteil des Bundestages zur 10-fachen NSU-Mörderschaft wird „hate crime“ Bestandteil des deutschen Strafgesetzbuchs:

maass

https://twitter.com/HeikoMaas/status/627379335738081280

Zur Homophobie siehe auch:

onkel

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/08/01/der-onkel-mit-den-bonbons-tagesmutter-volker-beck-zum-ak-nsu/

Vollpfosten Volker Beck. Hat gar nichts kapiert wie üblich. Einzige Konstante seiner Arbeit: Null Durchblick. Diener fremder Herren.

siehe auch:

ak fb

https://www.facebook.com/arbeitskreisNSU

Irgendwie passend, das genau Heute nochmals klarzustellen:

Wer unbewiesene Terrorphantome fast 4 Jahre nach dem Nov 2011 immer noch schützt, der kann uns mal kreuzweise…

inszen

Nur damit da keine Missverständnisse aufkommen…

Für die „Tagesmutter mit den Bonbons“ gerne noch einmal:

tagesmutter

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/06/volker-beck-zeigt-mitglied-des-arbeitskreises-nsu-an/

Wir kennen die Meinung von Volker Beck zum Thema Aktenmanipulationen der Sicherheitsbehörden, und wir wissen auch, was und wen Volker Beck so alles als “rechtsextrem” bezeichnet.

Ist uns herzlich egal. Wer ist bitte Volker Beck? Ein Mensch der unseren Repekt verdient?

.

Nicht egal ist es uns allerdings, wenn Mitglieder des AK NSU unter fadenscheinigen Gründen angezeigt werden. Auch für Volker Beck gilt, sogar auf die Gefahr hin, dass es ihm eine grosse Freude wäre:

Er aber, sag’s ihm, er kann mich im Arsche lecken!“

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/06/volker-beck-zeigt-mitglied-des-arbeitskreises-nsu-an/

.

Hate Crime, nicht mit uns, das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit schlägt die postdemokratische Gesinnungsjustiz. Auch noch am 1. August 2015.

Liebster Volker Beck, wenn man keine Ahnung hat… einfach mal die Klappe halten…

.

6 Kommentare

  1. Da paßt ja der Schlußabsatz aus dem mittäglichem update meines Posts.

    Da wundert es nicht, daß ein rassistisch veranlagter Justizmninister, der sich als höherwetiges Lebensgut sieht, sein heute in Kraft getretenes Rassengesetz abfeiert. Dabei war er ursprünglich angetreten, faschistisches Gedankengut im Münteferingschen Sinne auszumerzen. Nun ist er einer der ersten, der faschistischen Paragraphen in deutschen Gesetzen zu neuer Blüte und Gesetzeskraft verhilft.

    Liken

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