Worum ging es eigentlich bei netzpolitik.org?

Reblog von PPQ: http://www.politplatschquatsch.com/2015/08/worum-ging-es-eigentlich-bei.html

netzpolitik.org google trends ppq,so

Bei all dem Gerangel um Mitwisserschaft, Weisungsgebundenheit und die Wahl des besten Prügelknaben taucht nun immer wieder die Frage auf, worum es in der derzeit so aufgeregt begleiteten Affäre um das Internet-Journal netzpolitik.org eigentlich geht.

Das allerdings wissen nur wenige, denn als die Seite im Februar geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlichte, in denen dessen Pläne beschrieben wurden, in die anlasslose Überwachung sozialer Netzwerke zu investieren, war das zwar dem „Spiegel“ eine Meldung wert. Freilich nur im Nerd-Ressort „Netzwelt“. Auch heise.de verbreitete den Scoop der Netzpolitiker weiter. Aber das war es auch schon.

All die Pressefreiheitskämpfer, die mit dem Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org jetzt das Sommerloch zunageln, erkannten damals nicht, welche Tragweite die Veröffentlichung der Papiere für den bereits in Sachen NSU, NSU-Aufklärung und NSA-Massenüberwaachung blamierten Verfassungsschutz hatte. Niemand zitierte die enthüllende Meldung, kein Sturmgeschütz sah Nachfragebedarf, keine Edelfeder fand einen letzten Tropfen Tinte, auch die taz übersah die Enthüllung einfach. Oder wollte sie übersehen.

Eigentlich naheliegend, denn dass der Verfassungsschutz Millionen ausgibt, um anlasslos „Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook“ auszuspionieren, schien so naheliegend, dass jedermann einfach davon ausging, dass die das sowieso machen.

Machen sie aber nicht. Also exakt so wie Spionageabwehr und Verfassungsschutz.

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Sehr schön. Ein altes, weitestgehend unbeachtetes Skandälchen, gehypt für das Sommerloch. Hübsch inszeniert und zelebriert. Nicht NSA oder NSU entsorgten Range, sondern olle Kamellen…

Aufgewacht ist sogar RTdeutsch, man glaubt es kaum…

Mittlerweile steht -wie vorausgesagt- auch der VDS-Umfaller Heiko Maas in der Schusslinie, das Gedöns ist also noch steigerungsfähig. Der Sommer ist bekanntlich noch lang…

Politiker werfen Maas Überforderung vor

Und sogar noch sommerlochiger:

Heiko Maas und der Fall Netzpolitik.org

Staatsanwaltschaft prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Die Ministerdarsteller sind beliebig austauchbar. Alles nur Gedöns… Entscheiden tun ganz andere Leute…

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6 Kommentare

  1. http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45649/1.html

    Wolfgang Neskovic über die beiden verfassungsrechtlichen Analphabeten.

    Generalbundesanwalt Range und Bundesjustizminister Maas haben sich diese Kennzeichnung durch ihre öffentlichen Äußerungen zur angeblichen Unabhängigkeit der Justiz zu Recht erworben. Warum?

    Mit dem Vollzug der behaupteten Weisung und dem Verzicht auf eine Remonstration, die eine beamtenrechtliche Pflicht darstellt, räumt er aber gleichzeitig ein, dass er die Weisung für rechtmäßig hält.

    Ist das so, dann ist es schon ein dreistes Verhalten, den Bundesjustizminister in der Öffentlichkeit in dieser demagogischen Weise zu attackieren. Er hat spätestens damit seinen Rausschmiss aus dem Amt gerechtfertigt.

    — zu Maas

    Es ist aber nicht seine Aufgabe, lediglich Zweifel zu äußern oder den Generalbundesanwalt zu warnen, vielmehr muss er am Rahmen seiner Aufsichts- und Leitungsfunktion schlicht und ergreifend handeln – und das heißt nicht warnen, sondern anweisen.

    Herr Maas ist als Justizminister in seinem Amt offenkundig überfordert. Er hatte vor seiner Berufung zum Justizminister Nullerfahrungen in rechts- und justizpolitischen Fragen vorzuweisen. Die Süddeutsche Zeitung hat dazu bissig angemerkt: Von ihm ist kein rechtspolitischer Satz bekannt. Außer zweier juristischer Saatsexamen und seinem Karrierewunsch, Minister werden zu wollen, hatte er keine weiteren Qualifikationen für das Amt des Bundesjustizministers.

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