LKA Bayern: Wenn Beamte falsch aussagen, und nichts passiert…

Die Analogien zum NSU-Prozess und zu den Dutzenden Falschaussagen von Polizeibeamten in den Untersuchungsausschüssen sind unübersehbar:

bandido3

http://www.sueddeutsche.de/bayern/v-mann-prozess-zwei-zeugen-mit-merkwuerdig-identischer-erinnerung-1.2771235

Unglaubliche Zustände dort in der korrumpierten Bayern-Justiz:

bandidos 4Falschaussagen vor Gericht, ein mutiger Polizeibeamter lässt sie auffliegen! Hut ab!

Was passiert?

In ähnlichen Situationen kann es passieren, dass Staatsanwälte Zeugen in der Verhandlung festnehmen lassen. Wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage. In dieser Verhandlung aber passiert nichts. Außer dass F. und seine Anwälte siegreich lächeln. Mit womöglich zuvor abgesprochenen Aussagen bayerischer Beamter glauben sie Erfahrungen gemacht zu haben im ersten Prozess am Landgericht Würzburg.

Das ist wirklich ein ganz feiner Rechtsstaat. Er demonstriert allen polizeilichen Zeugen in allen Strafverfahren, dass sie lügen dürfen, und das völlig ohne Konsequenzen.

Falschaussagen und Aktenfälschungen sind in solch feinen Rechtsstaaten wohl an der Tagesordnung.

Es ist der polizeiliche Staatsschutz, der sich wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet hat im Polizeiapparat. Der hiess mal Gestapo… und auch damals hätte er ohne willige Staatsanwälte und Staatsschutzsenate an Gerichten nicht so „segensreich wirken können“.

Wer hat das versaut: Die CSU. Immer die Verantwortlichkeiten korrekt zuordnen. Der CSU-Sumpf ist Schuld an den Zuständen in der Bayerischen Justiz ebenso wie die CSU schuldig ist, wenn Falschaussagen ihres LKA-Staatsschutzes nicht geahndet werden.

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Was sollte das eigentlich?

Phönix berichtete von einer Zellendurchsuchung direkt am Vortag der Aussage Zschäpes.

Zellendurchsuchung am Vortag der geplanten Aussage, die dann verschoben wurde. Auf Fragen wird nur noch schriftlich geantwortet werden… nicht mehr direkt. Verständlich, und das völlig unabhängig vom Staatsschutztheater-Charakter des Ganzen.

Schikanierung von Zschäpe direkt vor der Aussage? from fatalist on Vimeo.

Ersatzlink:

http://rutube.ru/video/1801581f67187c7ba7348765475dc095/

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Ursprünglich sagte Grasel dem BR, es werde direkt auf Fragen geantwortet werden, von ihm und von Borchert.

2:20 Minuten:

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Das ist wohl vom Tisch. Hat die Zellendurchsuchung dazu beigetragen?

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Warten auf’s Christkind…

 

beate-zschaepe-nsu2

Bei Anne Will werden sie es auswaiden. Die Omma, Staatsschützer Bininger, Atlantikbrückengüler und KDF-Ziehvater Beckstein… das Elend hat Namen und Gesichter.

annewill

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