NSU-Vorsitzender PUA Hessen: Lieber Wahlfälschung als ein Sitz für die AfD

Wahlfälschungen bei der Stimmenauszählung, das gab es bei den Sowjets, das gab es in der DDR, und in der BRD gibt es das auch.

Man sagt, es seien bedauerliche Einzelfälle.

Wahlfälschung in Bremen amtlich: AfD bekommt Mandat von SPD

Ein ganz grosses Thema, das bislang lediglich unterhalb des Radars fliegt, oder ein Einzelfall?

Juli 2015:

Update zur Wahlfälschung in der BRD: Einzelfall Bremen?

Schwierige Frage: Einzelfall, oder geübte Praxis in der BRD?

Etwas näher zu einer Antwort auf diese Frage könnte die Äusserung von Hartmut Honka (CDU) führen:

honk

Der Vorsitzende des Juristen-Freundeskreis der CDU Hessen ist rein zufällig auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungs-Ausschusses des Hessischen Landtags.

honka1.

Er hilft mit diesem Tweet, der immer noch existiert, obwohl er selbst ihn jederzeit löschen kann, den Gesinnungsstaat Merkel’scher Prägung besser zu verstehen.

Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung (und in einem Rechtsstaat der sofortige Rausschmiss unter Wegfall sämtlicher Bezüge sowie lebenslangem Berufsverbot als Anwalt).

honk2

Langsam müsste auch dem Dümmsten auffallen, dass dieser Staat ein Problem hat.  Es gibt keinen einzigen Medienbericht zu dieser ungeheuerlichen Entgleisung: „CDU-Jurist begrüsst Wahlfälschung“.

honk3

Lügenpresse ist völlig berechtigt. Wort des Jahrzehnts.

Wer muss handeln?

 

Immer die Verantwortlichkeiten korrekt zuordnen. Die CDU-Parteivorsitzende ist gefordert, der Hessische Landtag ebenso.

Wer Wahlfälschung goutiert, der ist ein Verfassungsfeind. Wer dazu schweigt, der macht sich mitschuldig. Das gilt für Politik und Medien gleichermassen.

Dass dieses System kein NSU-Phantom seiner eigenen Sicherheitsbehörden aufklären kann und will, das sollte ebenfalls klar sein.

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