NSU-NRW: Staatsschutz, PKK, und „Rechtes Liedgut“

Stundenlange Vorträge gab es wohl, ohne jede Erkenntnis…

nrw-toWas der „Antifa-Sachverständige“ erzählen würde, konnte man schon vorab nachlesen: http://www1.wdr.de/themen/politik/nsu/nsu-untersuchungsausschuss-nrw-rechte-musikszene-100.html

So kam es denn auch: Nur Gelaber, nichts Konkretes. http://www.ruhrbarone.de/nsu-ausschuss-zu-dortmund-rechtsrock-und-staatsschutz/121893

nrw-raabeGedöns.

Das Interessanteste steht dazu in den Kommentaren, wenn es denn so stimmt:

Bemerkenswert oder besser: erschreckend ist, dass die Staatsanwalt Dortmund zwischen 2005 und 2007 gegen die Mitglieder von „Oidoxie“ und „Weisse Wölfe“ ermittelte (Anklage wegen Volksverhetzung und Darstellung von Gewalt) und sich dabei unter anderem auf V-Leute berief, die die Szene permanent im Blick hatten. Also in der Zeit als Mehmet Kubaşıkam bekanntlich ermordet wurde. http://www.ruhrbarone.de/nsu-ausschuss-zu-dortmund-rechtsrock-und-staatsschutz/121893#comment-1054579

Erschreckend? Sieht eher so aus, als wussten die V-Leute „rechts“ zum Mord Kubasik nichts zu berichten.

Morgen soll ja auch der ehemalige V-Mann Robert Preuß vernommen werden. Derzeit arbeitet Preuß derzeit Nazi-Aussteigerprogramm des NRW-Innenministeriums. Er sollte ja schon 2007 vor dem Dortmunder Amtsgericht gegen die „Weissen Wölfe“ aussagen. So viel ich weiß, tat er das nicht (zumindest wurde das mehrfach verschoben) . Das Verfahren wurde ja später eingestellt, da nicht ermittelt werden konnte, wer von den damaligen Weisse Wölfe-Mitgliedern – zu denen unter anderem Oidoxie-Sänger Marko Gottschalk gehörte – für die Textzeilen verantwortlich war, in denen zu Morden an Ausländer, Juden, „Behinderte“ und Polizisten aufgerufen wurde. http://www.ruhrbarone.de/nsu-ausschuss-zu-dortmund-rechtsrock-und-staatsschutz/121893#comment-1054606

V-Mann-Führer. Nicht V-Mann… Weisse Wölfe? David Petereit befragen 🙂

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Danach der damalige Staatsschutzchef von Dortmund:

16:35 Uhr: Lukat wird eine Anfrage der „Mordkommission Kiosk“ an ihn vorgelegt, ob Herr Kubaşık PKK-Spendensammler gewesen sei. Eben sagte der Beamte noch, er sei nicht in die Ermittlungen eingebunden gewesen. Das hat er wohl alles falsch verstanden – er war eingebunden, nur nicht im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Aber wie man auf die PKK gekommen sei, weiß er auch nicht mehr. Sven Wolf gibt weiter, „sonst werde ich wütend“. Joachim Stamp von der FDP bezeichnet weitere Nachfragen an Herrn Lukat als „zwecklos“.

Die BAW und das BKA führten damals in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren wegen Kurden, die in die Türkei gelockt und dort ermordert wurden.

BKA-Vize Falk, Berlin, 1. Bundestags-Ausschuss:

Daneben hat es ein eigenes Ermittlungsverfahren gegeben bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe. Das ist eingeleitet worden, nachdem Hisbullah-Mitglieder, die in Deutschland lebten, in die Türkei gelockt worden waren und dort als Bestrafungsmaßnahme umgebracht wurden.

… dass im Umfeld von Opfern – mir ist in Erinnerung, dass der Tatort Dortmund genannt worden ist – sich irgendein Bezug zur türkischen Hisbullah  ergeben könnte.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/12/die-donermorde-sind-vom-turkischen-staat-auf-deutschem-boden-verubt-worden/

Der Staatsschutz weiss das natürlich, aber man wollte im Antifa-Ausschuss NRW das ebenso wenig hören wie damals im Bundestags-Ausschuss I. Man will nur „Rechtsterror“, aber dafür gab es keine Belege.

17:05 Uhr: Sven Wolf fragt nochmal: „Warum haben sie nach dem Mord an Herrn Kubaşık nicht eigeninitativ in Richtung Neonazis ermittelt? Anders formuliert: Würden Sie heute sagen, Sie haben einen Fehler gemacht? – „Nein, das kann ich nicht erkennen.“

Der Staatsschützer gibt den Abgeordneten klar zu verstehen, was er von dem Gedöns dort hält: Nichts.

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Danach noch der leitende Ermittler in Dortmund, der ebenfalls schon in Berlin aussagte:

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Stimmte damals schon. War im OLG genauso.

Gricksch ist ein Schleimer, war er Gestern, war er schon in Berlin 2012:

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Gefallsucht, die pure Heuchelei, denn:

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Nein, hat er nicht, obwohl er doch „ein Verfechter der Einzeltätertheorie“ gewesen sein will?

Lachhafter Typ, echt peinlich für die Polizei. Keinen Arsch in der Hose.

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Ansonsten nur endloses Gelaber, Gestern, obwohl man doch zum Staatsschutz bei den Ermittlungen schon so viel gehört hatte, kürzlich… alles schon vergessen? Oder geht es nur um die Show?

Der Staatsschutz hatte sogar eine türkische Fachkraft dabei

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Die haben der kurdischen, PKK-nahen Opferfamilie eine türkische Staatsschützerin vorgesetzt? Der Kubasik war sogar mal Vorstand in kurdischen Vereinen…

Das hat was! Schlimmer geht nimmer… schauen Sie mal in die Türkei, wo gerade Militäraktionen mit dutzenden Toten laufen, das geht dort zur Sache wie in einem Bürgerkrieg in den anatolischen Kurdengebieten, oder bedenken Sie die türkischen Bombardements gegen die Kurden in Nordsyrien.

Wen meinten denn Frau und Tochter Kubasik wirklich, wenn sie von „üblen Verdächtigungen durch die Polizei“ sprachen? Die türkische Staattsschutzbeamtin?

DIESE Art rassistischer Ermittlungen würde man im Antifa-Ausschuss NRW allerdings auch nicht hören wollen, das ginge aber sowas von gar nicht… das wäre dort ähnlich unerwünscht wie „Flüchtlinge begrapschen deutsche Frauen an Silvester in Köln“.

Trau schau wem… guter Rassismus und böser Rassismus…

Heute kommt Leben in die Bude!

Mundlos war in Dortmund, sagte Ende 2011 der  V-Mann der Polizei Dortmund, „Heidi“ Müller:

nrw-10-heidiEs geht dort weiter mit einem V-Mann, so endet der gestrige Ruhrbarone-Bericht:

Morgen geht es dann mit der Vernehmung des ehemaligen Neonazis und V-Mannes Toni Stadler und dem Staatsschutz-Mitarbeiter Robert Preuß weiter.

Schade, die türkisch-stämmige Staatsschützerin wäre auch lustig gewesen… Toni Stadler bestreitet das Alles bereits im Video. Daran duerfte sich nichts geändert haben.

Preuss dürfte „Heidis“ V-Mannführer vom Staatsschutz gewesen sein.

Wie war das?

Das Verfahren wurde ja später eingestellt, da nicht ermittelt werden konnte, wer von den damaligen Weisse Wölfe-Mitgliedern – zu denen unter anderem Oidoxie-Sänger Marko Gottschalk gehörte – für die Textzeilen verantwortlich war, in denen zu Morden an Ausländer, Juden, „Behinderte“ und Polizisten aufgerufen wurde.

Beim Tino Brandt wurde auch viele Jahre lang jedes der 35 existenten Verfahren „irgendwie beerdigt“.

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