CDU BRB meint, Linkspartei wolle keinen NSU-Ausschuss

Gestern fand die sonst geheime Sitzung des brandenburger Geheimdienst-Kontrollgremiums des Landtags in Potsdam zum 1. Mal öffentlich statt. Was dort ausgesagt werden würde, war vorher bereits klar: Das LfV BRB habe die Piattoinfos 1998 an die LfVs Sachsen und Thüringen weiter gegeben. Alles okay…

Nocken und Schrader vom TLfV hatten im Bundestag ausgesagt, jawoll, Infos kamen, wir gaben sie an TLKA-Präsidenten persönlich und mündlich weiter, um die Quelle Piatto zu schützen. Problem: Der bestreitet, diese Info erhalten zu haben. Da ist der Sacke zu, alle Wortprotokolle dazu sind veröffentlicht worden.

Die Regierungspartei „Linkspartei“ meint daher, man brauche gar keinen NSU-Auschuss in Brandenburg?

petkeDie CDU als Antifa… Herr Katherina Reiche von der CDU ;)

Weiterhin gab es noch ein paar Tweets, dass es da gar nichts aufzuklären gäbe… alles sei weitergegeben worden.

piatto 2

Die „Was ist dem Bums“- SMS hatte das TLKA selbst abgefangen, Handy Jan Werner… nur was „Bums“ war, angeblich Waffen, nicht Sprengstoff, das wussten die Fahnder in Erfurt nicht. Aber das ein BRB-Innenministeriumshandy war, das wusste man. Sofort abgeschaltet, weil das Bundesamt Brandenburg warnte: Aufgeflogen… dazu lautet die Aussage Piattos, er habe diese SMS gar nicht bekommen… und die von Gordian Meyer-Plath lautet, Piatto habe ein neues Handy bekommen, just an diesem Tag. Ein besser legendiertes…

Wer Piatto an jenem Tag chauffierte, Reinhard Görlitz oder Meyer-Plath, da sind die Akten angeblich anderer Meinung als Meyer-Plath… auch alles im Bundestags-Wortprotokoll enthalten. Kaum mehr änderbare Aussagen…

Potsdam ist der Meinung, man habe alles richtig gemacht…

piatto 3

Potsdam.  Das Land Brandenburg sieht keine Verstrickung seiner Verfassungsschutzbehörde in die braune Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Das erklärte das Innenministerium am Dienstagnachmittag in einer erstmals öffentlich abgehaltenen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags. Konkret verteidigte das Ministerium das Führen des V-Mannes „Piatto“, der in den 90er Jahren Interna aus der rechtsextremen Szene an den Geheimdienst lieferte.

Brandenburg erhielt 1998 Hinweis auf Radikalisierung des Trios

Die Anwerbung „Piattos“ und der Umgang mit der Quelle ist heftig umstritten. Im September 1998 hatte der Spitzel einen möglicherweise entscheidenden Hinweis auf das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben, dem die Sicherheitsbehörden offenbar nicht konsequent nachgingen. „Piatto“ berichtete von der geplanten Bewaffnung von „drei Skinheads“ aus Sachsen, die einen „weiteren“ Überfall begehen wollten. Zu dem Zeitpunkt hatte der NSU noch keinen der zehn Morde und 15 Raubüberfälle begangen, die der Zelle vor dem Münchner Oberlandesgericht zur Last gelegt werden.

Zwei Tage nach „Piattos“ Bericht, am 11. September 1998, habe der brandenburgische Verfassungsschutz die sensible Information an das zuständige Bundesamt sowie an die Länderbehörden in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin weitergeleitet, erklärte das Innenministerium in der PKK-Sitzung.

Innenministerium: Informationen an andere Behörden weitergeleitet

Eine Freigabe der Information zur Weiterleitung an die Polizei erteilte das Innenministerium damals nicht, wie aus einem Vermerk des Verfassungsschutz Sachsen vom 17. September 1998 hervorgeht. Allerdings sollte das Landeskriminalamt Thüringen über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt werden – eine „Behandlung der Hinweise mit hoher Sensibilität wird vorausgesetzt“. Damit begegnet Brandenburg den Vorwürfen von Nebenklagevertretern im Münchner NSU-Prozess, wonach das Land Hinweise nicht weitergegeben habe.

Ende September 1998 berichtete „Piatto“ abermals von den drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen. Demnach war der Versuch, das Trio mit Waffen zu versorgen, nicht erfolgreich. Auch diese Hinweise seien an andere Verfassungsschutzbehörden weitergeleitet worden, erklärte das Innenministerium.

„Was ist mit dem Bums?“ – SMS blieb ohne Folgen

Im Fokus steht auch eine SMS, die der sächsische Rechtsextremist Jan Werner am 25. August 1998 an „Piatto“ schickte. „Hallo, was ist mit dem Bums“, schrieb Werner. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sei damit die Frage nach Waffennachschub gemeint gewesen. Das Handy wurde wohl vor dem Absenden der SMS eingezogen, um die Quelle zu schützen – die Rufnummer tauchte in einer richterlich angeordneten Telefonüberwachung auf. Eine Auswertung der verräterischen SMS-Botschaft erfolgte nicht.

Und da ist der Ofen aus, man steckt in der Sackgasse. 2 VS-ler sagten aus, sie haetten den LKA-Präsidenten mündlich informiert, und der sagte aus, er wisse davon nichts mehr. Steht auch haarklein genauso in der TAZ.

Gefährlich ist das Ganze für den Präsidenten des LfV Sachsen, sollte man ihm nachweisen können, dass ER Piatto durch die Gegend fuhr, als die Bums-SMS am 25.8.1998 eintraf, und nicht der nuschelnde Perückenmann mit Kaugummi und dem Tarnnamen Reinhard Görlitz. Eine gespaltene Persönlichkeit?

Da Gordian M-P ehemaliger persönlicher Referent von Katherina Reiche ist, wird ihm Reiches Ehemann hoffentlich nicht zu sehr auf die Pelle rücken, oder wie?

Piatto will laut eigener, mehrfacher Gerichtsaussage ab 1991 V-Mann gewesen sein, also 3 Jahre „zu früh“. Da wartet noch ein weit grösseres Problem.

Der Verfassungsschutz habe erst 1993 das Recht erhalten, zur Ausforschung der rechtsextremistischen Szene nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute einzusetzen.

Hat Brandenburg den Piatto vom LfV Berlin geerbt?

Vielleicht ist das wirklich auch Westberliner VS-Problem, wer weiss?

lfvberlin

Schwaben-Alarm. Aust/Laabs gehen jedenfalls in Heimatschutz davon aus, dass Piatto schon 1992 unter dem besonderen Schutz des Staates stand. Sehr wahrscheinlich unter dem der Berliner. Könnte ein interessanter NSU-Ausschuss werden. Welche LfV-Beamten mussten eigentlich ins LKA Berlin wechseln? Mal den Herrn KHK Michael Einsiedel fragen…

Spitzel Thomas Starke wechselte bekanntlich nach dem Grossreinemachen beim LfV Berlin im Jahr 2000 zum LKA Berlin… nahm KHK Michael Einsiedel den einfach mit?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s