Potsdamer Landtag braucht Nachhilfe in Parlamentarischer Demokratie

Nur direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist Demokratie, aber noch muss man in der medial gelenkten Parteien-Demokratie BRD Vorlieb nehmen mit den Realitäten. Und die SED-Nachfolger bei Linkspartei und die DDR-Blockflöten in sonstigen Parteien im Potsdamer Landtag zeigen den Bürgern dankenswerter Weise, was sie von der Parlamentarischen Demokratie so halten: Nichts, ausser man folgt der richtigen Gesinnung.

Ein nettes Beispiel ergab sich bei der am Freitag erfolgten Einsetzung des Piatto-NSU-Ausschusses:

piatto1Der AfD-Mann fiel 4 Mal durch, und wurde letztlich mit 7 gegen 6 Stimmen gewählt.

Die Besetzung des Untersuchungsausschusse

Mit Spannung wurde erwartet, ob der AfD-Abgeordnete Andreas Galau einen Sitz im Untersuchungsausschuss bekommt. Am Mittwoch hatte der Landtag Galau bei der Wahl für das Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, zum vierten Mal durchfallen lassen.

Am Freitagvormittag stand fest: Ja, die AfD ist dabei. Sechs Abgeordnete stimmten gegen den AfD-Mann, darunter die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Die sieben Stimmen aus der nicht vollständig angetretenen AfD-Fraktion reichten für Galau. „Für mich setzt die AfD mit ihren Provokationen hier die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel“, so Gossmann-Reetz gegenüber der MAZ. „Herr Galau ist schon einmal – wissentlich oder unwissentlich – zur Quelle rechtsextremer Hetzer geworden.“

Rechtsextreme Hetze? Ermittelt der Staatsanwalt? Steht eine Anklage wegen Volksverhetzung bevor? Hat Stasi-Kahanes Facebook-Zensurteam wenigsten gemaasheikotet?

Worum geht es denn bei dieser Hetze?

Der Hintergrund: Im Juni 2015 hatte Galau unerlaubt Fotos bei einer Sitzung des Sozialausschusses Oberhavel gemacht und diese anschließend auf seiner offiziellen Facebook-Seite geteilt. Auf den Fotos zu sehen waren die Adressen geplanter Asylunterkünfte. Kurz darauf teilten rechtsextreme Organisationen das Foto mit ihren Lesern im sozialen Netzwerk.

Steinigt ihn! Was erlauben Galau?

Galau war zunächst stellvertretender Vorsitzender der Schüler Union in Berlin.[1] Parteipolitisch war Galau von 1985 bis 1987 Mitglied der CDU, von 1987 bis 1990 der Republikaner[1] und von 1992 bis 2013 der FDP.

MERKSATZ: Die Bürger haben sich nicht dafür zu interessieren, wo Migrantenheime geplant werden. Wehret den Anfängen, wo kämen wir denn da hin, wenn Bürger informiert würden, und sich gar dagegen organisieren würden?

Parlamentarische Demokratie ist, wenn Bürger nicht informiert werden, was die Regierung so plant, um Rentenzahler in spe und Horden von Ingenieuren sowie Ärzten in ihrer Nachbarschaft anzusiedeln…

Wie linksversifft die märkische SPD ist, dafür steht offenbar diese Bindestrich-Doppelnamen-Tante.

„Andreas Galau wurd nun Kenntnisse aus dem innersten Bereich des Verfassungsschutzes bekommen, ich halte das für gefährlich“, sagt Inka Gossmann-Reetz“, „deshalb habe ich auch gegen ihn gestimmt.“ Ohne Galaus Wahl hätte sich der Untersuchungsausschuss nicht konstituieren können, im Landtag vertretene Fraktionen haben ein Recht auf Sitze in Ausschüssen. Das weiß auch Inka Gossmann-Reetz: „Die Personalie Galau ist eine reine Provokation. Es ist die Reaktion darauf, dass er nicht in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt wurde. Es hätte auch andere Kandidaten gegeben“, ist die sozialdemokratische Abgeordnete überzeugt.

Hätte die AfD einen anderen Vertreter in den Ausschuss delegiert, einen den Linken genehmen… gibt es den in der AfD-Fraktion?, da zeigt sich wunderbar deutlich das „Demokratieverständnis“ im knallroten Brandenburg. DDR-Toilettenpapierverwender… rauh macht Braunes rot 😉

Wichtig ist natürlich sich klarzumachen, dass dieser Ausschuss das reinste Theaterschauspiel ist, und die Seilschaften der Brandenburger CDU mit dem Verfassungsschutz das eigentliche Problem sind. Der VS-Anwalt von Matthias Dienelt, Wohnungsvermieter und wahrscheinlich V-Mann, die Katherina Reiche-Clique, und deren ehemaliger persönlicher Referent im Bundestag Gordian Meyer-Plath. LfV Sachsen-Vorturner inzwischen… CDU-Seilschaften im Verfassungsschutz. Schade, das Reiche-Gatte Sven Petge fehlt…

Da wundert es denn auch wenig, dass der AfD-Mann auch aus der „konservativen Volkspartei CDU“ keine einzige Stimme bekam. 5 Mal keine Stimme.

Der Piattoausschuss wird peinlich werden. Aber was macht das schon, ob nun ein peinlicher NSU-Ausschuss mehr oder weniger?

Im Forum haben wir dazu einen recht umfangreichen Strang, in dem @anmerkung Folgendes gepostet hat:

hsnmjypc

1. Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der Vertrauenspersonen (V-Personen), der verdeckten Ermittler und der sonstigen menschlichen Quellen, der Landesregierung unter Einschluss der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden (= betroffene staatliche Stellen des Landes Brandenburg), auch im Zusammenwirken mit Bundesbehörden (z.B. BfV, BKA, BND, MAD) und Behörden anderer Länder, die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie deren Unterstützer (= rechtsextreme Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität) begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Es soll ebenfalls ermittelt werden, ob alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden ausgeschöpft wurden.
—–
Das ist der Wortlaut des ersten Aufklärungsanspruchs. Das verstehe, wer will, ich will es nicht.

Hier haben wir es allerdings mit einer klaren Ansage zur Nichtaufklärung zu tun.

– soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger … auch im Zusammenwirken mit Bundesbehörden (z.B. BfV, BKA, BND, MAD) und Behörden anderer Länder … die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sowie deren Unterstützer (= rechtsextreme Organisationen und Personen sowie Strukturen der rechtsradikal motivierten Kriminalität) begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben.

Damit klären die gar nichts auf. Erstens, denn bevor sie das Handeln der Brandenburger bewerten können müssen zwingend kriminalpolizeilich ermittelt, beweisträchtig angeklagt und gerichtlich geurteilt sein:

a) ob jemand überhaupt diesen NSU gegründet hat oder ein Phantasiegebilde des GBA ist,
b) welche Taten dieser NSU begangen hat
c) und warum ausschließlich Rechtsentreme und nicht die Schutz- und Sicherheitsorgane, als auch die Antifa als Unterstützer benannt werden, die ja mit der Geständnis-DVD und möglicherweise der NSU-CD (Corelli) einen erklecklichen Teil zur Legendenbildung beigetragen haben.

Strunzdumme Politker eben.

Da kommt nichts rüber. Ich habe auch nie was anders behauptet, weil ich weiß, daß es im Landtag Brandenburg auch starke Bemühungen gibt, die Aufklärungsbemühungen durch Nichtaufklärung zu torpedieren.

Wir werden mit weiteren Märchen zugemüllt. Das ist der einzige Auftrag. Exakt das geht aus dem ersten Blatt hervor.
—–
IV. Arbeitsweise

Zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes sind neben den zwingend
einzubeziehenden Beweismitteln auch die Berichte der bereits abgeschlosse-nen und laufenden Untersuchungsausschüsse zum „NSU“ im Bund und in an-deren Bundesländern, weitere Berichte im Kontext des „NSU“, z.B. der Schäfer-Kommission in Thüringen sowie ggf. Erkenntnisse aus dem Münchener NSU-Prozess einzubeziehen.
—–
Da die kritische Auseinandersetzung und faktenbasierte Analyse seitens des AK NSU und vieler anderer Blogger in der Arbeitsweise außen vorbleibt, die Mosers, Funkes und Schorlaus bis jetzt auch, aber das wird sich ändern, wollen sie unter sich bleiben. Es ist schlichtweg politischer Gruppensex im Darkroom, den die da betreiben werden. Die wollen unter sich bleiben.

Alles klar?

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