Das Gedöns um den NSU-Brief

Details und BKA-Asservatenauswertung hier.

spenden3

Alles irrelevant, da keine Kennverhältnisse geklärt werden konnten, insbesondere nicht zu Piatto, Corelli, Manole, Starke und anderen V-Leuten. NSU ist ohne Sicherheitsbehörden und deren Spitzel undenkbar.

Nichts ausermittelt.

Das bestätigt auch die linke Nebenklage:

Zwischenablage38Der Anwalt flog also raus. Der hier:

Zwischenablage39.

Nebenklage weiter:

Die Vernehmung heute erbrachte nichts Neues zum Aspekt „NSU-Brief“ – einiges war ja schon durch die Durchsuchung bei und Vernehmung des NPD-Abgeordneten David Petereit geklärt worden (vgl. den Bericht vom 13.07.2016): Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt waren offensichtlich auch während der Zeit in Chemnitz und Zwickau up-to-date, was Neonazi-Fanzines, -Vereine und -Verlage anging, und wollten deren Tätigkeit nun mit Geld aus den Überfällen unterstützen.

Es bleiben aber weiter einige Fragen offen: Wie der NSU die Empfänger der Geldzuwendungen auswählte, ob etwa die Hefte die Ideologie vertraten, die den Taten des NSU zugrunde lag, ob es persönliche Verbindungen zum NSU oder seinem Umfeld gab – dazu hatten BKA und GBA praktisch keine Ermittlungen angestellt. Hätten solche Ermittlungen ernsthafte Ergebnisse erbracht, hätten die ja auch die Anklage-These von der isolierten Dreiergruppe erneut in Frage gestellt.

Damit zeigt sich auch, dass die aufscheinende Härte der BAW in diesem Fall nur Camouflage für ihre Handlungsunwilligkeit bei wichtigen Nazizeugen ist. Der Zeuge heute hat ja angegeben, den Brief und das Geld bekommen zu haben, Hinweise darauf, dass er viel mehr sagen könnte, etwa direkten Kontakt zum NSU oder Unterstützern gehabt hätte, gibt es bei ihm nicht. Zeugen aus dem direkten Unterstützerumfeld des NSU dagegen, die genauso dreist gelogen haben wie er sind von der BAW nicht angegangen, sondern sogar gegenüber der Nebenklage in Schutz genommen worden.

Die erinnerungsfreien Beamten sind offenbar nicht so schlimm, auch Falschaussagen verzeiht man denen gerne?

Alles nur Gedöns. The show must go on.

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei dem Brief um den ersten schriftlichen Beleg für die Existenz der Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das beigelegte Geld soll aus Banküberfällen stammen und als Spende für Gesinnungsgenossen gedacht gewesen sein. Der Brief war demnach an mehrere Empfänger in der Szene addressiert. Zu dieser Zeit – 2002 – sollen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bereits vier türkischstämmige Gewerbetreibende in Nürnberg, München und Hamburg aus rassistischen Motiven erschossen haben.

Das Geld kann ebensogut aus Steuermitteln stammen und von Corelli verteilt worden sein. Den kann man allerdings nicht mehr danach befragen, wer denn der NSU war, den er für das BfV inszenierte. So das denn der Fall war…

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