Hat das TLfV 2001 alle Spitzel abgeschaltet, Herr Wiessner?

Im Jahr 2001 soll, so ganz neu die Meldung der Thüringer Allgemeinen, das Thüringer LfV alle V-Leute abgeschaltet haben, als Tino Brandt aufgeflogen war.

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Vollständig hier:

Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutz soll 2001 als Reaktion der Enttarnung des damaligen NPD-Landesvize Tino Brandt als V-Mann, seine „Quellen“ abgeschaltet haben. Das geht offenbar aus einer aktuellen Aussage eines früheren Mitarbeiters des Amtes gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft hervor. Diese Aussage soll nach Informationen der Thüringer Allgemeinen den Verfahrensbeteiligten im NSU-Prozess vorliegen.

Treffen die Angaben des ehemaligen Beamten zu, hätte der Nachrichtendienst in der heißen Phase der Suche nach den drei untergetauchten „Bombenbastlern“ aus Jena – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – zumindest vorübergehend auf Spitzeldienste verzichtet.

Der Verfassungsschutz wollte sich aktuell zu den Vorgängen nicht äußern. Eine Sprecherin verweist darauf, dass diese der Geheimhaltung unterliegen. Gründe dafür seien der Schutz „potenziell gefährdeter Personen“. Sie beruft sich aber auch auf die noch laufenden Verfahren in München.

NSU-Prozess beginnt am Mittwoch Sommerpause

Im Mai 2001 enttarnte die Thüringer Allgemeine Tino Brandt als V-Mann. Nach den Angaben des früheren Verfassungsschützers soll die Abschaltung der anderen Zuträger des Amtes danach erfolgt sein. Bisher spielte ein solcher Vorgang bei der Aufarbeitung der Fahndungspannen und eines möglichen Behördenversagens bei der Suche nach Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt keine Rolle.

„Davon ist mir bisher nichts bekannt geworden“, erklärte die Vorsitzende des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), der Thüringer Allgemeinen. Die Abgeordnete leitet bereits seit 2012 die parlamentarische Aufarbeitung des NSU-Komplexes.

Wir tippen auf den Herrn Norbert Wiessner, versetzt 2001 zum TLKA, der von der Münchner Staatsanwaltschaft in der Causa Marcel Degner vernommen wurde. Aber auch Jürgen Zweigert, Degners anderer angeblicher V-Mann-Führer, kommt noch infrage.

Nach wie vor gehen wir davon aus, dass ein unbekannter, noch aktiver rechter V-Mann aus Ostthüringen geschützt werden soll.

Die TA fragt:

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Und nun noch das. Wieder eine Nachricht aus der Vergangenheit: Sollte der Fakt so stimmen, stellt sich erneut die Frage, wieso hat trotz aller Aufklärungsbemühungen bisher niemand davon erfahren? Transparenz geht anders. Dabei müsste sich das Amt voll auf das Beobachten von Terrorverdächtigen und Extremisten konzentrieren.

Da sieht auch der hochgelobte NSU-Ausschuss Erfurt wieder einmal alt aus…

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Fakten dazu: Helmut Roewer hatte Brandt im Jahr 2000 abschalten lassen, nachdem Thomas Dienel als V-Mann aufgeflogen war. Dienel veranstaltete schon 1992 für spiegel tv eine Show, Gage 5.000 DM.

Roewer wurde daraufhin im Sommer 2000 entlassen.

Danach wurde Brandt als V-Mann prompt reaktiviert, und 2001 offenbar ein V-Mann-Führer-Treff mit Wiessner in Coburg an die TA verraten. Brandt flog auf. Wer gab der TA den Tipp? Mudra vorladen. Der weiss das.

Aktuelle Aussage: Alle V-Leute seien dann abgeschaltet worden. Vorübergehend.

Zeitlich passend: Die Zielfahndung schmiss hin, ebenfalls 2001, mit der Begründung, mindestens eine Person des „Jenaer Trios“ sei Informant des Verfassungsschutzes, das Trio werden vom Verfassungsschutz geschützt.

Seit 2016 wissen wir, dass das so nicht ganz stimmt: Am 5.11.2011 in Gotha, so die Aussage der Soko Parkplatz 2016 in Erfurt, sei erwähnt worden, von Zielfahnder Wunderlich, dass der Staatsschutz des TLKA bis zum Hals mit drinstecke. PD Menzel hat es bestätigt. Mindestens 1 Person „des Trios“ sei Informant des Staatsschutzes gewesen.

Ob und wenn ja wann der Verfassungsschutz das Trio übernahm ist unklar. Es kann sehr wohl lange Zeit ein Werkzeug des Polizeilichen Staatsschutzes Erfurt, dann Dresden oder gar des BKA-Staatsschutzes gewesen sein.

Möglich ist daher auch, dass nicht der Thüringer Verfassungsschutz, sondern der Thüringer Staatsschutz 2001 seine V-Leute vorübergehend abschaltete. Da Norbert Wiessner 2001 zum TLKA versetzt wurde, sollte er das wissen… man befrage auch Michael Dressler dazu! Der weiss ebenfalls Bescheid.

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