NSU-Untersuchungsausschuß: als Lingen die Omerta gab

Was Michael Stempfle zum Terrorismusexperten macht, das entzieht sich unserer als auch allgemeiner Kenntnis, doch wenn es da so steht, dann wird es daran liegen, daß er mehrfach monatlich das Wort Terrorismus artikuliert.

Widmen wir uns im folgenden der Aufführung am Berliner Hofe, die wieder ausreichend Material zum Schmunzeln bietet.

Diese Kurzmitteilungen hat der Exbädde am 29.09. abgesetzt. Sie betreffen das Gespräch mit der Oberstaatsanwältin Greger und die Schweigeminute von Lingen.

Oberstaatsanwältin: Es waren Hinrichtungen, bei denen nicht unbedingt DNA hinterlassen werden musste.

Oberstaatsanwältin: Wir können nie ausschließen, dass weitere Täter am Tatort waren. Bislang aber auch keine Anhaltspunkte dafür.

Oberstaatsanwältin: Es gibt keine Rechtsgrundlage, um anonyme Spuren an Tatorten mit allen Zeugen abzugleichen.

Oberstaatsanwältin hält es für rechtswidrig, Zeugen aufgrund ihrer (rechten) Gesinnung um freiwillige DNA-Abgabe zu bitten.

Daß Binninger Beamte der deutschen Republik zum offenen Rechtsbruch aufforderte, weil er selber mit den geltenden Gesetzen auf Kriegsfuß steht, das war vor langer Zeit Thema im Blog. Frau Greger bestätigt hier auch ausdrücklich die vom AK NSU vertretene Auffassung, Gesetze sind einzuhalten. Auch von Staatsdienern. Nur Abgeordnete stehen über dem Gesetz und den Dingen.

Vorsitzender Binninger: Das ist Ihre Bewertung. Zeugin Oberstaatsanwältin: Ich bin auch zuständig für diese Bewertung.

Binninger zu Zeugin: Wenn Sie immer nur selektiv auf NSU-Trio schauen, werden Sie nie auf mögliche weitere Täter kommen.

Hier haben wir die widerstreitenden Interessen, die nicht unter einen Hut zu bringen sind. Der GBA beharrt auf seiner Behauptung, die Uwes seins gewesen, auch wenn die Behörde die Beweise dafür schuldig bleibt.

Binninger ungeduldig: Uns wäre es lieber, wenn Sie mit offenen Spuren nicht leben würden, sondern wenn Sie ermitteln würden.

Eine anonyme DNA-Spur an 3 Tatorten in Berlin, Hessen, NRW. Oberstaatsanwältin sagt: Kein Anhaltspunkt für weitere Mittäter.

Nun folgt eine bemerkenswerte Aussage, die man nach Durchstöbern der Waffengesetzgebung und entsprechender Urteile ebenfalls bereits vor langer Zeit hätte machen können.

Waffenbeschaffung um 2000 strafrechtlich verjährt. Nur dann nicht, wenn im Wissen, dass Hinrichtungen begangen werden sollen.

Die Ceska-Story ist tot, töter geht es gar nicht.

Es gibt Anhaltspunkte, dass untergetauchtes Trio in weiterer Whg oder in weiterem Wohnmobil an festem Abstellplatz gelebt hat.

Bislang keine Anhaltspunkte auf regionale Kontaktpersonen des Kern-Trios. Weder in Nürnberg noch an Tatorten in anderen Orten.

Oberstaatsanwältin hält es für möglich, dass Skizze von Internet-Café von außen gemacht wurde. Binninger: „Nie im Leben“ …

Und nun die spannendste Geschichte des gestrigen Tages, die der AK NSU bereits vorab geleakt hatte. Lingen hat sich exakt an das von uns veröffentlichte Script gehalten. Chapeau. Er hat eine saubere Omerta gegeben.

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Zeuge, der 2011 im BfV Akten vernichtet hat, will zum Schredder-Vorgang nichts sagen. Aussageverweigerungsrecht

Lazar: Können Sie was dazu sagen,… ach so, das hat wieder mit Aktenvernichtung zu tun. Aussageverweigerungsrecht

In der Zusammenfassung der Parlamentsredaktion wird deutlich, daß Binninger selben Charaktertyps ist wie die staatlichen Ankläger. Die einen beharren auf ihrer beweislosen Zwei-Mann-Theorie, Binninger auf seiner Uwe-Humanspurfreien-Multitäter-Theorie von ganz vielen Nazis, die mordend und bombend durch deutsche Landstriche ziehen. Beweise und Fakten aus Akten sind da hinderlich, also läßt man die galant unter den Tisch fallen. Machtpolitik ist wichtiger als saubere kriminalpolizeiliche Arbeit.

Schon wieder erleben wir live und in Farbe, wie sich die Politik in die Polizeiarbeit einmischt, statt die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen. Oettinger verhinderte damals die Aufklärung des Mordes an Michelle Kiesewetter. Das sollte Binninger eigentlich wissen. Und nun gibt Binninger selber den Oettinger. Schön, daß man das noch erleben darf.

Der tödliche Überfall auf Kiesewetter und Arnold werfe noch immer Fragen auf, ob neben den bisher bekannten Tätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht noch weitere Personen an der Tat beteiligt waren, sagte Binninger.

Binninger lügt, daß sich der Spreebogen gefährlich gen Alex zurück biegt und das Wasser vor Scham an seine Quelle zurückfließen möchte.

Es gibt keine bekannten Täter für den Mord an Michelle Kiesewetter und den Mordanschlag auf Martin Arnold, da bis heute keine Täter ermittelt wurden.

Die Abgeordneten befragten Greger unter anderem auch zu einer anonymen DNA-Spur, die im Rücken- und Brustbereich an Arnolds Dienstkleidung gefunden wurde. Sicher scheint bisher nur: Sie stammt nicht von Mundlos oder Böhnhardt. Gut möglich also, so lautete Binningers Hypothese, dass diese Spur von einem weiteren Täter stammt. Die Täter hätten ihre Opfer mit roher Gewalt geplündert, ihnen die Koppeln von den Hüften gerissen und sie dabei mehrmals bewegen müssen. Trotz allem wurde keinerlei DNA von Mundlos und Böhnhardt am Tatort gefunden.

Täter und Dieb der Waffen und Ausrüstungsgegenstände bzw. Leichenschänder müssen nicht identisch sein. Das ist der Grundfehler der kriminalistischen Fallanalyse, auf den auch Greger reingefallen ist.

Neben den fünf Angeklagten im Münchner NSU-Prozess werde aktuell noch gegen neun andere namentlich Beschuldigte und eine unbekannte Person ermittelt, stellte Greger fest. Indizien dafür, dass diese oder andere Personen bei den Taten des NSU unmittelbar beteiligt waren, gebe es aber nicht.

Na bitte, sie haben nichts, Gar nichts. Nicht mal Indizien. Doch Binninger will die deutschlandweite, was sag ich, europaweite, nö, er will die weltweite Naziverschwörung gegen die noch junge deutsche Demokratie.

Binninger hätte gestern lieber aufmerksam zugehört, dann hätte er bemerken können, daß er nur das „aufklären“ darf, was die höheren Staatsdiener zur Aufklärung freigegeben haben. Die Ansage war trotz des Schweigens sehr laut.

Lingen … sprach auffällig leise und wandte sich immer wieder fragend zu den anwesenden Mitarbeitern der Bundesregierung um.

Sie tun alles, um cool und geleckt wie Amerikaner rüberzukommen und sind doch nur kümmerliche Provinzpolitiker. Wie ein Untersuchungsausschuß auf amerikanisch geht, das steht hier.

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3 Kommentare

  1. Anonyme DNA-Proben ist das Stichwort. 3 oder 5 Gruppen und jeder spuckt auf ein Stäbchen. Die werden dann durchgerastert und wer nicht zu der Gruppe gehört, die Positiv aufgefallen ist, der ist dann eben raus aus dem erweiterten Täterkreis.
    Wenn das nicht klappt, dann will ich ein Wohnmobil und sammle die DNA Spuren vor Ort. Wird schon nichts passieren^^

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