#NSU Brandenburg: Die Posse will auf die Hauptdarsteller verzichten?

Passt irgendwie schon prima zu den Brandenburger Seilschaften:

NSU-Ausschuss: Mehrheit will Hauptakteure nicht befragen

Pressemitteilung
24. März 2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat am Freitag die Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Vernehmung der wichtigsten Akteure aus dem Kern des Auftrags, den früheren Mitarbeiter des Brandenburgischen Verfassungsschutzes Gordian Mayer-Plath, den V-Mann „Piatto“ sowie dessen V-Mann-Führer Rainer Görlitz, abgelehnt.

Beide gleichzeitig vorladen, den Katherina Reiche-Referenten a.D. und den vermummten Geheimdienst-Darsteller Görlitz vom OLG-Prozess. Das könnte spassig werden.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, Andreas Galau, mit:

„Erneut ist ein Antrag der AfD-Fraktion ohne eine sachliche Begründung abgelehnt worden. Es stellt sich die Frage, warum die Antragsmehrheit im Ausschuss so offensichtlich auf Zeit spielt und die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterminiert. Wenn schon ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der das mögliche Versagen der Behörden in Brandenburg im Hinblick auf den NSU untersuchen soll, dann ist es doch wohl naheliegend, auch die Hauptakteure in diesem Fall im  Ausschuss zu vernehmen und sich nicht ungeprüft auf Aussagen auswärtiger sachverständiger Zeugen zurückzuziehen.

Wer wollte dem widersprechen?

„auswärtige experten“, welche ausrangierten Bundespolitiker und/oder Linksreporter sollen das denn sein? Binninger und Laabs? die waren doch schon da, oder?

Es ist bedauerlich, dass sich die Mehrheit im Ausschuss offensichtlich überhaupt nicht im Klaren darüber ist, welche Rechte ein Untersuchungsausschuss hat, das eigene Beweiserhebungsrecht eingeschlossen. Das bedeutet auch, dass sich der Untersuchungsausschuss gefälligst unvoreingenommen ein eigenes Bild von den wirklich „harten Fakten“ zu machen hat.

Welche Spitzel hat denn Brandenburg noch so ab 1994 aus Westberlin übernommen? 50 hatten sie, im rechtsextremen Bereich, aber wieviele davon waren aus Thüringen und Sachsen, und wer war der 2. Spitzel in Chemnitz? Gab es auch Westberliner Spitzel in Zwickau?

Es wird noch ein Brandenburger Spitzel gesucht, 370 004 oder 370 114.

Dazu will das ND die Akten haben, samt Spitzelberichten. Ansprechpartner dort Rene Heilig. Vorladen den Mann!

Unbequeme AfD:

Es gab 1998 kein NSU Mörder Trio, und ob es bei 28 spurenfreien Tatorten jemals danach ein NSU Mörder Trio gab ist strittig, und der Begriff daher reinste Regierungs-Propaganda.

FAKE NEWS, sehr wahrscheinlich.

Unendlich zuviel aufzuklären für einen Ausschuss, dessen Aufgabe die Aufführung eines Theaters ist, bei gleichzeitiger Vertuschung aller staatlicher Verstrickung bei … ja bei was eigentlich?

Um irgendwelche Mordwaffen geht es nicht. Weder bei Piatto noch sonst in Brandenburg. „Hallo was ist mit dem Bums“, egal, keine Mordwaffe, wozu also die ganze Show?

Ach doch, laut Zschäpes „Geständnis“ soll ja Jan Werner eine Waffe mit Schalldämpfer besorgt haben, Piattos Spannemann, den Schalldämpfer fand man in Zwickau, die Waffe MP Pleter fand man im Womo am 4.11.2011. Ist zwar nicht beweisbar, Werner dementierte prompt, aber immerhin. Besser als nichts.

Eine Mordwaffe war das aber nicht, daher ist das alles eher unwichtig. Kann man sich aber über viele Sitzungen mit beschäftigen, ohne dass dabei irgendwas herauskommt.

Und genau das wird der Ausschuss Potsdam tun. Nur halt wohl ohne die eineiigen Zwillinge Meyer-Görlitz 😉

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