#NSU Ausschuss Hessen klaert wieder mal nichts auf

Drei „Nazis“ hatte man in Wiesbaden vorgeladen, eine kam erst gar nicht, und die beiden anderen konnten oder wollten nichts zum Thema sagen (wobei den Abgeordneten das Thema auch nicht wirklich bekannt zu sein scheint). Also machte man ein wenig Gedoens:

Der provozierende Auftritt eines Neonazis im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Ausschuss leitet das Protokoll an die Staatsanwaltschaft weiter, um zu überprüfen, ob eine Falschaussage oder ein anderes Delikt vorliegt.

„Es ist offensichtlich, dass der Zeuge uns belogen hat“, urteilte SPD-Obfrau Nancy Faeser. „Aber die Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen. Ich erwarte juristische Konsequenzen für Herrn Tschentscher.“ Ihr CDU-Kollege Holger Bellino sagte: „Ich habe die Schnauze voll, mich von einem Neonazi belügen zu lassen.“

Warum die Aufregung?

Bei seiner ersten Vernehmung vor einem Jahr hatte Tschentscher bestritten, bei der Gründung eines Nazivereins anwesend gewesen zu sein, der als deutsch-russischer Friedensverein firmierte. Mittlerweile lag den Abgeordneten ein Protokoll der Gründungssitzung vom August 2006 vor, aus dem hervorgeht, dass Tschentscher sogar die Sitzung geleitet haben soll. Sie habe im Haus des niedersächsischen Rechtsextremisten Thorsten Heise stattgefunden.

Der Zeuge bestritt am Freitag erneut, teilgenommen zu haben. Er mutmaßte, der Anwalt könne das falsche Protokoll erstellt haben, um die Anwesenheit von mindestens sieben Personen bei der Gründung vorzutäuschen. Es sei Thomas Jauch gewesen, der zahlreiche Rechtsextremisten vertreten hat.

Wen bitte juckt das, ob irgendein unwichtiger Verein vor 11 Jahren gegruendet wurde, und was hat das bitte mit 10 Morden etc. zu tun?

Die Abgeordneten hielten Tschentscher mehrere weitere Aussagen vor, die sie für falsch halten. So bekräftigte der Zeuge, dass er keinen „Rundbrief“ der so genannten Deutschen Bürgerinitiative des verurteilten Volksverhetzers Manfred Roeder verfasst habe. SPD-Frau Faeser konfrontierte ihn damit, dass zwei solche Briefe von ihm unterschrieben seien. Tschentscher beharrte darauf, er habe die Texte von Roeder aus dem Gefängnis erhalten und sie lediglich verbreitet.

Roeder ist schon lange tot… auch das hat nichts mit NSU zu tun. Was soll das, warum all dieser Quatsch statt Mordaufklaerung Kassel?

Auch danach schein es wieder nur um das beliebte Spielchen „wer kennt wen?“ zu gehen:

Als zweiter Zeuge sagte Christian Wenzel aus, der Stiefbruder des V-Mannes Benjamin Gärtner. Wenzel berichtete, er habe in seiner Zeit in der rechtsextremen Szene zwischen Ende der 90er Jahre und 2003 eine Kameradschaft Kassel gegründet, Kontakte zur Organisation „Blood and Honour“ sowie ins thüringische Rudolstadt gepflegt. „Einmal im Monat mindestens“ habe man sich in Kassel oder Rudolstadt getroffen.

Sein Bruder sei noch häufiger dabei gewesen als er selbst. Bisher ist ungewiss, über welche Aktivitäten Gärtner dem hessischen Verfassungsschutz berichtet hat.

Die Szenezeugen scheinen diesen Kasperles-Ausschuss in Hessen nicht ernst zu nehemn. Zurecht.

Die dritte geladene Zeugin, die Rechtsextremistin Corryna Görtz, erschien nicht. Da die vorgelegte Bescheinigung aus Sicht des Landtags nicht ausreicht, muss sie mit einem Ordnungsgeld rechnen.

Das war der gesamte Artikel der FR dazu. Da war nichts, was irgendwie relevant gewesen waere.

Oder doch?

Warum will der Ausschuss den Zeugen Trentscher bestrafen?

Na weil der Jehova gesagt hatte:

Gotteslaesterung, Blasphemie, darum ging es wirklich, der Zeuge hatte gegen die verordnete Wahrheit verstossen, das allparteiliche Narrativ zum NSU geleugnet?

Wobei der andere Zeuge durchaus ebenfalls verdienstvoll aussagte, sowas Aehnliches hatte man bereits von anderen Zeugen gehoert: Immer besoffen, der schlechtestgeeignete V-Mann ever…

Das Interessante fehlt komplett bei der FR, die voellig zurecht linke Luegenpresse genannt wird. Was fuer ein peinlicher Ausschuss da in Wiesbaden…

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