Das Urteil im NSU-Prozess und das Ringen um die hinreichend wahrscheinliche Wahrheit

Ein Reblog von @moh

Der neue BKA-Präsident Anton Hüber hatte entspannt in seinem Sessel des Oval Office – dem Chef-Zimmer im Südflügel des Hauptgebäudes – Platz genommen. Nach der offiziellen Amtseinführung folgte das übliche Briefing durch die Referatsleiter. Als erster betrat Ansgar Mugatz entschlossenen Schrittes den Raum. Der Referatsleiter „Terrorbekämpfung rechts“ war ein kleiner stämmiger Mann mit Halbglatze und durchdringendem Blick. Er nahm direkt neben seinem neuen Dienstvorgesetzten Platz, ohne dessen Aufforderung abzuwarten, und begann mit seinem Vortrag noch bevor er richtig saß: „Jahrelang mussten wir uns in der Öffentlichkeit für unsere Ermittlungspannen entschuldigen wie die Deppen der Nation. Das ist nun vorbei. Endlich ist die Zschäpe verurteilt – die kommt nie wieder raus! Das öffentliche Interesse an dem Verfahren  hat bereits in den Monaten vor der Urteilsverkündung erheblich nachgelassen. Nun ist es an der Zeit, uns gemeinsam neu aufzustellen. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.“

BKA-Präsident Hüber wirkte nachdenklich: „Was ist mit den Möchte-gerne-Aufklärern der Truther-Szene? Die Seiten mit den geleakten BKA-Akten finden sich immer noch im Internet, voller Verleumdungen, Verunglimpfungen und Volksverhetzungen.“

Mugatz sah aus dem Fenster, als er übertrieben gelassen antwortete: „Wir haben das gemeinsam mit dem Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und dem Generalbundesanwalt besprochen. Sehen sie, ein großes Verfahren gegen die NSU-Zweifler würde nur neue Fragen aufwerfen. Wir haben keine Beweise für die Taten des NSU,  bis auf die Aussage der Zschäpe, und die enthält Widersprüche, aber kein Täterwissen. Über die Ergüsse des sogenannten Arbeitskreises NSU amüsieren wir uns schon lange. Die verfügen nicht über das erforderliche juristische Fachwissen. Sie beherrschen keine stringente Beweisführung. Lästig waren die schon, aber das Problem haben wir auf anderer Ebene gelöst. Einige haben wir mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen beschäftigt, bis sie finanziell am Ende waren oder vorher das Handtuch geschmissen haben. Andere dürften sich auf Arbeitssuche begeben, kleine gezielte Informationen an den Arbeitgeber – sie wissen, was ich meine. Die Verfassungsschützer waren auch recht einfallsreich. Sie haben mit offenen Observationen und Hausbesuchen gearbeitet und ein paar Kleinigkeiten ganz auffällig verschwinden lassen. Sensible Widerständler kann das in den Wahnsinn treiben. Die haben wir dann in der Psychiatrie entsorgt.“ Seine schmalen Lippen verzogen sich zu einem künstlich wirkenden Grinsen. „Die Arbeit wird uns jedenfalls nicht ausgehen. Im Kampf gegen Rechtsterror haben wir ausreichend Kundschaft, die Reichsbürger, die Terror-Druiden, die Internet-Terroristen und neuerdings die rechtsradikalen Einzeltäter nach dem Vorbild „Einsamer Wolf“. Das Thema NSU-Aufarbeitung gehört der Vergangenheit an. Ich halte sie auf dem Laufenden zu den aktuell relevanten Ermittlungen.“ Während Mugatz den Stand der Dinge aller aktuellen Ermittlungen erläuterte, schweiften die Gedanken des neuen BKA-Chefs langsam ab. Er sah sich im Fernsehen bei einer Pressekonferenz. Alle Augen waren auf ihn gerichtet. Das Bundeskriminalamt hatte sein Ansehen zurückgewonnen. Er hatte die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt, ein großer Mann, der keine Skandale produzieren lässt, der seinen Laden im Griff hat.

Ein langer ereignisreicher Tag ging zu Ende. Gespräche prägen Meinungen und hinterlassen Eindrücke, bewusste als auch unbewusste. Und manchmal verraten Träume, was Gedanken niemals zulassen würden.

Der Traum:

Es klopft an der Tür. Die junge Mitarbeiterin im Vorzimmer, Kommissar-Anwärterin Heike Druhn, betritt lächelnd den Raum: „Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen hat sich angemeldet. Er behauptet, wichtige Informationen für sie zu haben, ein großer Skandal, ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat.“ Sie schaut fragend. BKA-Präsident Hüber hebt überrascht den Kopf: „Große Skandale gibt es in unserem Land nicht. Aber bitten sie ihn herein!“

Sein Gast steht kurz darauf in der Tür, kreidebleich, angespannt. Hüber schluckt einmal, bevor er dem Whistleblower zögernd die Hand reicht. Der sehr lange und dürre Verfassungsschützer, Mitte vierzig, mit ganz kurz geschnittenem dunkelblonden Haar, stellt sich vor: „Sie müssen mir zuhören. Dann berufen sie eine Pressekonferenz ein. Wenn sie die Informationen nicht sofort öffentlich machen, bin ich ein weiterer toter Zeuge im NSU-Verfahren.“ Hüber will den Gast unterbrechen, doch dieser spricht schneller, wirkt sichtlich nervös und fährt fort: „Ich weiß, was sie jetzt sagen wollen. Der Prozess ist zu Ende. Das interessiert niemanden mehr. Sie sind neu hier. Sie sind Polizist, sie haben den Amtseid geschworen. Sie müssen handeln. Sonst ist das das Ende unseres Rechtsstaats!“ „Möchten sie etwas trinken? … Ach nein, reden sie erst einmal.“ Hüber schüttelt sich unmerklich. Er traut seinen Augen nicht. Er muss träumen. Niemand sucht ihn in Wiesbaden auf, um ihm Staatsgeheimnisse der übelsten Art zu offenbaren. Sein Gegenüber fährt unbeirrt fort, als ob er eine auswendig gelernte Rede herunter spulen müsste: „Sie müssen wissen, ich war der Kontaktmann zum NSU. Der aus dem sächsischen Innenministerium, der Zschäpe auf ihrer Flucht angerufen hat. Ich war Leiter der  Cleaning-Gruppe. Wir beauftragen damit keine Beamten. Das sind immer freie Mitarbeiter, die wir als V-Leute führen und bezahlen. Sie arbeiten auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Wir brauchen solche Leute, wenn es um das Ansehen des Staates geht. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Kanzleramt unterhalten diese Teams. Sie sind fest integriert im Untergrund, um das Vertrauen der Szene zu gewinnen. Dreckige Jobs übernehmen sie, damit kein Verdacht auf staatliche Stellen fällt.  Die drei haben Jahre lang zuverlässig gearbeitet, für uns, aber auch für andere. Das wussten wir nicht. Die Entsorgung der Leiche von Peggy, sie erinnern sich, da hat man DNA von Uwe Böhnhardt gefunden. Das hätte eng werden können. Die Informationen sollten nicht nach draußen. Gut, das haben wir noch hingekriegt. Die Truther waren gerne bereit zu glauben, dass es sich um eine falsche Spur handelt, eine Verunreinigung durch die Ermittler wie bei den Wattestäbchen vom Kiesewetter-Mord. Den Sachsen-Sumpf, den gab es wirklich. Sie haben auch Bordelle für Sex mit Minderjährigen betrieben, und ab und zu ging da mal etwas schief. Ich weiß nicht, für welche Behörden das Trio noch unterwegs war. Aus einer zuverlässigen Quelle habe ich erfahren, dass sie auf Erpressung umgestellt hatten. Sie wollten Millionen für die Wahrung der Staatsgeheimnisse. Auftragskiller werden aus dem Ausland bestellt. Das sind zuverlässige Einzelgänger, die über mehrere Mittelsmänner beauftragt werden. Sie haben sicherlich von dem Prozess gegen den früheren Top-Agenten Werner Mauss gehört. Dem haben sie Millionen für besondere Aufträge bezahlt, nicht nur die Bundesregierung, auch ausländische Regierungen. Wie hätte er das versteuern sollen ohne gegen seine Geheimhaltungsklauseln zu verstoßen? Die unversteuerten Einnahmen waren öffentlich bekannt geworden. Der Prozess ließ sich nicht verhindern, aber man hat eine Bewährungsstrafe ausgehandelt –  und eine Extra-Bonuszahlung. Solche Leute arbeiten auch in anderen Bereichen für die Bundesregierung. Sie legen sich oft eine Legende als reiche Privatiers zu, damit konzertierte Aktionen gegen Staatsfeinde unauffällig und ohne Risiko durchgezogen werden können. Das kostet den Staat hunderttausende Euro, aber es ist das Geld wert. Solch ein genialer Einzelgänger hat es auch geschafft, den Arbeitskreis NSU zu spalten und die Linken zu unterwandern, um deren Glaubwürdigkeit bei ihrem Überengagement in Sachen Behördenkritik zu zerstören.“ Hüber wird ungeduldig: „Wenn sie begeisterter Anhänger dieser Strategien sind, warum kommen sie dann zu mir? Und wer droht ihnen?“  Hüber möchte zunächst den Redeschwall seines ungebetenen Gastes stoppen, doch eine unbändige Neugier bestimmt plötzlich das Handeln des sonst so rationalen wie staatstreu politisch korrekt denkenden Mannes. Die Geschichte ist völlig abwegig, eine Verschwörungstheorie. Nein, er glaubt das nicht, aber er muss das zu Ende hören. „Fahren sie fort!“ Der Verfassungsschützer rutscht auf seinem Sessel hin und her, als ob ihm diese Bewegung Ausgleich verschaffen könnte. Er spricht nun leiser: „Die NSU-Morde, das war nicht der NSU. Sie wurden dort nur entsorgt, um eine Erklärung für die Leichen der Uwes zu liefern, und weil hinter dieser Mordserie an Migranten der eigentliche Skandal steckt. Der Verfassungsschutz wusste davon, sie haben die Morde begleitet und weg geschaut. Das waren nach Aussage eines Informanten Geldsammelstellen der PKK und der linksterroristischen türkischen Terrororganisation DHKP-C, die der Türkei ein Dorn im Auge waren. Von einer anderen Quelle habe ich gehört, dass die CIA hier Unruhen in der Migranten-Gemeinde provozieren wollte, um Deutschland zu destabilisieren. Gülen soll aus den USA heraus mit der CIA kooperiert haben.“ Hüber wird ungeduldig: „Es gibt tausend und eine Verschwörungstheorie, da muss ich mir nur das Compact-Magazin oder einen der diversen Blogs der Rechtspopulisten durchlesen!“ Der Gast schüttelt mit sichtlichem Unverständnis den Kopf: „Sie verstehen nicht, was ich meine. Es interessiert nicht, wer die Mordserie begangen hat. Die deutschen Behörden haben es geschehen lassen. Das zählt, und sie haben das NSU-Phantom wider besseres Wissen ins Leben gerufen. Und sie haben Zeugen töten lassen, die der offiziellen Version hätten gefährlich werden können. Ich weiß, wer das Mastermind ist. Ich sage ihnen jetzt, wer sich das ganze ausgedacht hat, wer die Beweismittelmanipulation gesteuert hat!“

Es klopft an der Tür, zwei Beamte betreten schnellen Schrittes den Raum. Einer fasst Hüber am Arm. „Wir kommen vom Bundesinnenministerium. Unser Chef wird ihnen mitteilen, worum es geht. Es ist dringend, er wartet bereits am Telefon.“ Frau Druhn entschuldigt sich: „Ich sollte nicht durchstellen!“ Hüber eilt in das Vorzimmer, als sich unbemerkt die Tür zu seinem Dienstzimmer schließt. Kaum ist er am Telefon, hört er einen kurzen Aufschrei aus dem Nebenraum. Er lässt den Hörer fallen und stürzt durch die bereits von Innen geöffnete Tür. Einer der drahtigen, ernst aber ruhig wirkenden Männer steht gebeugt über dem Verfassungsschützer, der schwer atmend in sich zusammengerollt auf dem Boden liegt. Das Röcheln wird leiser, bis Stille eintritt. Der andere Gesandte aus dem Innenministerium ergreift das Wort, sein Handy bereits in der Hand: „Der Arzt ist unterwegs. Wir können nichts mehr für ihn tun. Sie sehen angespannt aus. Fahren sie nach Hause. Wir kümmern uns um die Formalitäten!“

 

Hüber wachte schweißgebadet auf. Einen Moment lang war ihm nicht bewusst, in welcher Realität er sich gerade bewegte. Wäre es denkbar, dass die offizielle NSU-Version eine der größten Vertuschungsaktionen der deutschen Geschichte gewesen ist? Wäre ein Aufdecken dieser Staatsaffäre das Ende unseres Rechtsstaates?

Langsam kam er zu sich. „Nein, die deutsche Justiz ist immer noch besser als die Justiz in den meisten anderen Teilen der Welt“, murmelte er leise vor sich hin, „und Morde im Staatsauftrag, das ist genaugenommen völlig banal. Das passiert in jedem Staat, und woanders meist häufiger als in Deutschland. Staatsfeinde müssen gelegentlich eliminiert werden,  das hat bereits mein Stellvertreter bei einem Glas Wein behauptet. Außerdem gibt es das Geständnis von Beate Zschäpe. Solch ein Geständnis macht Beweise wie DNA-Spuren an den Tatorten, Fingerabdrücke oder Zeugen völlig überflüssig. Nach deutschem Recht verurteilt ein Richter dann rechtmäßig, wenn für die Schuld des Angeklagten eine hinreichend große Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Ein Geständnis kann wahr sein und darf trotz vorhandener Widersprüche geglaubt werden. Das Oberlandesgericht München hat also korrekt gearbeitet. Betrachten wir es technisch: unser Rechtsstaat funktioniert!“

 

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

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