Düsseldorf: Der BGH wird auch über den Freispruch im Wehrhahn-Prozess entscheiden

Es war keine Überraschung, dieser Freispruch, nachdem das Gericht den angeklagten aus der U-Haft entlassen hatte im Mai 2018.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/05/29/wehrhahn-anschlag-angeklagter-aus-u-haft-entlassen/

Und nun Freispruch, weil die Belastungszeugen nicht glaubwürdig waren, aus Sicht des Richtersenates. In dubio pro reo…

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-duesseldorf-urteil-im-wehrhahn-prozess–100.html

War das Briefing der Zeugen mangelhaft? Warum sagten sie anders im Prozess aus als im Ermittlungsverfahren?

Der BGH wird sich mit diesem Freispruch befassen, so kündigte die Staatsanwaltschaft an: Revision wird eingelegt.

Alles wie im NSU-Schauprozess.

http://www.wn.de/Kommentar/3416642-Kommentar-zum-Urteil-im-Wehrhahn-Prozess-Viele-Fragen-bleiben-offen

Die üblichen Verdächtigen fordern einen Landtags-Untersuchungsausschuss, es wird fleissig gejammert, alles wie immer:

Rechte Szene werde gestärkt

Die Jüdische Gemeine in Düsseldorf befürchtet, dass die rechte Szene durch das Urteil gestärkt werden könnte. Der Sprecher der Gemeinde sagte dem WDR, er sei enttäuscht und entsetzt über das Urteil. Die Neonazi-Szene würde dadurch noch mehr Auftrieb bekommen.

Untersuchungsausschuss gefordert

Ähnlich sieht es die Initiative „NSUWatch NRW„, die ursprünglich den NSU-Untersuchungsausschuss kritisch begleitet. Die Aktivisten werfen den Ermittlern vor, zahlreiche Fehler im Verfahren gemacht, die rechte Szene in Düsseldorf unterschätzt und die Aussage eines Informanten des Verfassungsschutzes nicht berücksichtigt zu haben.

Die Initiative fordert deshalb auch zum Wehrhahn-Anschlag einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag.

Wenn etwas nichts hilft, dann ist das ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss… die Antifas wissen das. Fordern es jedoch trotzdem. Winken da Jobs und Steuergelder?

Merksatz: Schweigen ist Gold

Freispruch im Wehrhahnprozess. Aus Mangel an Beweisen. Klappe halten ist nicht nur beim NSU-Prozess die beste Strategie gewesen?

Die mit Abstand beste Strategie in politische beeinflussten Prozessen: Nichts sagen. Das mildeste Urteil beim NSU-Prozess bekam der konsequenteste Schweiger.

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