Film ab: Die Kraft des Rechtsstaates

Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl haben an einer Diskussionsveranstaltung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz teilgenommen.

Zehn Menschen hat die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Deutschland kaltblütig ermordet. Es ist auch nicht überliefert, ob sie es überhaupt taten. Das aber nebenbei. Es war einer der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der jüngeren Geschichte. Der folgende NSU-Prozess brachte den deutschen Rechtsstaat an seine Grenzen.

Ob sie dies kaltblütig taten, das ist nicht überliefert, also Produkt des überschießendenden Dopes im Hirn der Redakteure. Und nein, der Rechtsstaat wurde auch nicht an seine Grenzen gebracht, nicht mal ansatzweise. Er hat prima funktioniert.

Ansonsten sind sie aber alle gesund, in der Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten.

Der ORF hebt diese Schwerpunkte in seiner Berichterstattung hervor.

Jedoch sei Zschäpe als Mittäterin verurteilt worden. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage.

Sie schilderten auch, wie sie wegen nicht näher genannter Umstände vergeblich eine Entpflichtung beantragten. Darüber hatte genau das Gericht zu entscheiden, das später das Urteil im Prozess fällen sollte. Eine geforderte Begründung für ihren Antrag wollten aber die Anwälte unter Hinweis auf ihre Verschwiegenheit nicht liefern.

Ähnliches bei der Honorierung ihrer Arbeit im Vorverfahren: Wolfgang Stahl dokumentierte einen Zeitaufwand von 770 Stunden. Dafür stehen dem Verteidiger als reguläre Gebühren nach Tabelle insgesamt wenige Hundert Euro zu. Er bekam als Vorschuss auf eine Pauschgebühr 5.000 Euro bewilligt. So könne die Justiz den Geldhahn für die Verteidiger abdrehen und sie an ihrer Arbeit hindern, warnten die Anwälte.

Im wirren Westen wird uns der Mitschnitt der Veranstaltung als sehenswert verkauft.

Wildes weit westlich @WirrerWesten

Mitschnitt des Kolloquiums „Die Kraft des Rechtsstaates“ der Uni Linz mit den Verteidigern des #NSU-Prozess @AnjaSturmKoeln @HeerWolfgang @StahlWolfgang Lang, aber m.E. ebenso sehenswert. Nettigkeit am Rande: wer macht denn da am Ende Erinnerungsfotos…

Das Video kann man sich auf Facebook reinziehen. Die Veranstaltung beginnt bei 00:50:00, der Teil mit den drei Verteidigern bei ca. 1:15:00

Bei 1:20:05 sagt RA Stahl folgendes.

In den sozialen Medien, auf youtube wurde dieses furchtbare Video herumgereicht, dieses Bekennervideo des NSU.

Damit ist schon alles gesagt. Denn das Video wurde erst im Januar 2015 vollständig in einer pädagogischen Erwachsenenfassung von den rassismusfreien genossen des ZOB veröffentlicht.

Der Schlußpost mit allen Links zur Besprechung des völlig banalen Clips.

Es mag sich jeder bei dem Eingangssatz von Stahl seine eigene Meinung zur Qualität der Verteidigung bilden. Es waren wohl auch mit die besten Staatsschützer, die man als Pflichtverteidiger verpflichten konnte.

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