#NSU-Ländle: Die AfD – Gedenkblasphemie 4

Es fehlen noch die Empfehlungen der AfD Ländle, vorab die Chronologie:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2019/01/13/nsu-laendle-die-afd-kuendigt-die-allparteien-vertuschung-auf/

Darauf folgten die 3 Teile:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2019/01/23/nsu-laendle-die-afd-gedenkblasphemie/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2019/02/06/nsu-laendle-die-afd-gedenkblasphemie-2/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2019/02/10/nsu-laendle-die-afd-gedenkblasphemie-3/

Man kann davon ausgehen, dass die Empfehlungen allgemeiner Art von den AfD-Fraktionen Thüringen und Sachsen übernommen werden, die ebenfalls an ihren Alternativ-Abschlussbeurteilungen zu ihren NSU-Nichtaufklärer-Ausschüssen arbeiten.

Wenn die dann irgendwann veröffentlicht werden, können wir diesen Teil 4 wieder hervorkramen.

Vertuschung ist Trumpf, und zwar in doppelter Hinsicht: Akten schwärzen und Aussagen verbieten.

Klarer Fall: Es DARF nichts aufgeklärt werden, und alle halten sich dran. Die Exekutive dominiert die Legislative, eine Gewaltenteilung findet im Bereich Terroraufklärung schon lange nicht mehr statt, so es die denn jemals gab.

Man mache sich einfach klar, was für eine Frechheit sich hinter „Aktenschwärzung“ verbirgt, und was für zahnlose Vertuschungsinstrumente diese Untersuchungsausschüsse sind. Peinlich peinlich.

Und dieser Orwell-sprech „Aussagegenehmigungen“, das muss doch körperlich weh tun, wenn „Verbote“, ja regelrechte Maulkörbe als „Genehmigungen“ daher kommen.

Unbeabsichtigte Komik beherrscht die AfD also durchaus auch.

Ob da wirklich wichtige Informationen in den Corelli-Akten stehen, das weiss man nicht, denn die waren ja geschwärzt. Nach unserer Einschätzung steht da nichts wirklich wichtiges drin. Corelli-Akten sind ein Pappdrache, ziemlich sicher.

Während der Dauer des Untersuchungsausschusses stießen wir immer wieder an Grenzen bei den Aufklärungsmöglichkeiten, weil uns eigene Ermittlungen untersagt waren.
Diese Einschränkung sollte aufgehoben werden.

Denkbar wäre auch, dass dem jeweiligen Ermittlungsbeauftragten mehrere Beigeordnete zur Seite gestellt werden, die selbst ermitteln dürfen. Dann würde ein Untersuchungsausschuss an Schärfe gewinnen.

Man darf davon ausgehen, dass echte Aufklärung das Letzte ist was die Parteien wollen.

Die Sicherheitsbehörden haben ihren Beobachtungsgegenstand, die extremistischen Strukturen, maßgeblich selbst geschaffen, aufgebaut und geführt.
Diese Praxis halten wir für nicht hinnehmbar.

Da fehlt der Hinweis, dass das für Linksextreme ebenso gilt wie für Rechtsextreme, so es denn überhaupt wahr ist. Und wie das bei den 5 Angeklagten/Verurteilten des NSU-Schauprozesses gesehen wird seitens der AfD. Und wie man die V-Mann-Chance der beiden Uwes denn so sieht.

Zum heutigen Zeitpunkt halten wir eine vollständige Aufklärung des Mordes an der
Polizistin M. K. und des Mordversuches an ihrem Kollegen A. ohne zufällig aufgefundene neue Beweise für unwahrscheinlich.

Ist denn eine teilweise Aufklärung gelungen? Falls ja, mit welchen Beweisen gelang diese denn bitte?

Unserer Meinung nach weiss man schon ziemlich genau was Sache ist, verschweigt es aber aus Staatsräson. Den 4.11.2011 als Inszenierung (und man dürfte wissen wer das war) zu outen ist diesem Staat unmöglich.

ENDE

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