Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste beim Terror 3

Los geht´s:

Tobias Hufnagl und Holger Schmidt, zwei Journalisten des Südwestrundfunks, waren 2008 bei Recherchen zu ihrem Feature »Verschlusssache Buback. Eine Rekonstruktion« in der Birthler-Behörde auf zwei entsprechende Dokumente gestoßen. In einem am 2. Februar 1978 von der für Spionage zuständigen Hauptabteilung li angefertigten Aktenvermerk zur»BRDTerroristin Becker, Verena« heißt es:
»Es liegen zuverlässige Informationen vor, wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird. Diese Informationen wurden durch Mitteilungen der HVA von 1973 und 1 976 bestätigt.«4

4 Von Major Siegfried Jonas unterzeichneter Aktenvermerk der Hauptabteilung II/2 vom 2. Februar 1978 des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit

Das ist gleich zu Beginn ein ziemlicher Hammer, denn es legt nahe, dass Becker seit 1972 eine Informantin war, und nicht erst seit 1980, wie es offiziell heisst.

Es erklärt auch warum die Bundesanwaltschaft die Angeklagte Becker 2010-2012 im Prozess verteidigt hat, und es erklärt warum nur einen Tag nach dem Buback-Mord 1977 „die zierliche Person, womöglich eine Frau“ aus den Nachrichten vom BKA ersetzt worden war gegen 3 Männer.

Einen Tag nach dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Buback, seinem Sicherheitsbeamten und Fahrer Wurster und Göbel werden die RAF-Terroristen Christian Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts als die mutmaßlichen Täter zum engsten Täterkreis eingegrenzt und stehen unter dringendem Tatverdacht.

Der Komiker vom BKA ist der Herr Boeden.

Gerhard Boeden (* 10. Februar 1925 in Gütersloh; † 26. Mai 2010 in Bonn) war ein deutscher Polizeibeamter, Vizepräsident des Bundeskriminalamts und Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Bock, Gärtner, was soll man dazu noch sagen. TIEFER STAAT pur.

Kraushaar weiter:

Die Berührungspunkte von Verena Becker zu Geheimdiensten,
zum Verfassungsschutz, aber auch zum Bundesnachrichtendienst,
sind vielfältig und alles andere als ein Fantasieprodukt. Sie lassen sich
für die Zeit ab 1 972 im Zusammenhang mit dem Mordfall Ulrich
Schmücker durchaus nachweisen. Die Ermordung des Mitglieds der
Bewegung 2. Juni, der in Untersuchungshaft als V-Mann kooptiert
worden war, konnte auch in vier Gerichtsverfahren nicht geklärt werden und war wohl der größte Skandal, den es im Zusammenhang eines
bundesdeutschen Geheimdienstes mit dem Terrorismus jemals gegeben hat. Auf die Ähnlichkeiten des Falles Becker mit dem Mordfall
Schmücker hat der Spiegel bereits im Frühjahr 2007 hingewiesen: »Die
Parallelen zum Fall der Verena Becker sind unübersehbar. Auch in ihrem Fall hielt der Geheimdienst wichtige Informationen zurück, um
seine Quelle zu schützen – und nahm womöglich billigend in Kauf,
dass der wahre Tatverlauf während des Anschlags auf Buback bis
heute nicht aufgeklärt werden konnte.«

Zum Mordfall Schmücker siehe:

Erstaunliche Parallelen zum #NSU? Der Mord am V-Mann Ulrich Schmücker

Es gehe letztlich darum, ob die BRD ein Rechtsstaat sei, ob sich die Regierenden an die Gesetze halten oder eben nicht. Sehr wahrscheinlich ist das nicht…

Es spricht einiges dafür, dass wir es im Fall Becker mit einer
verschleppten Staatsaffäre zu tun haben könnten.
Bei der Klärung dieses Falles geht es um mehr als die Klärung eines
Verbrechens der RAF. Im Kern geht es um die Glaubwürdigkeit des
bundesdeutschen Rechtsstaates. Wenn hinsichtlich der Frage nach den geheimdienstliehen Dimensionen des Mordfalles Buback jene Kräfte
unterlägen, denen an einer rückhaltlosen Aufklärung gelegen ist, dann
erlitte die Demokratie einen kaum wiedergutzumachenden Schaden.

Hat sie längst, möchte man da einwerfen, und der Schaden zeigt sich immer stärker, immer schneller.

Dabei kann nicht auf eine Rekonstruktion des Mordfalles Schmü­cker und der Gründe für seine gescheiterte juristische Aufarbeitung verzichtet werden. Denn was in dieser Verfassungsschutzaffäre zum Vorschein gekommen ist, das könnte auch im Fall der Verena Becker von Bedeutung gewesen sein.

Aha. Na dann… wir lesen.

Der Mord an Schmücker konnte letztendlich juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wird vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.

Nein, die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden von der Regierung gedeckt.

Auf der Tatwaffe hätten sich Kraushaar zufolge lediglich die Fingerabdrücke des Verfassungsschutz-V-Manns Volker Weingraber und von dessen V-Mann-Führer Michael Grünhagen befunden.

DESHALB versteckte der Berliner Verfassungsschutz die Mordwaffe für 15 Jahre im Tresor.

Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch Unterdrückung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde.

Staatsanwälte handeln weisungsgemäss. Noch Fragen?

Unter anderem war die Tatwaffe, eine Luger-Pistole, am Tag nach dem Mord in die Hände des Verfassungsschutzes gelangt, wo sie anschließend für 15 Jahre in einem Tresor versteckt und dies absichtlich vor den Strafverfolgungsbehörden verheimlicht wurde. In den ersten Verfahren wurden jeweils mehrere Unschuldige zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt, vor allem auf der Basis falscher Zeugenaussagen eines selbst Tatverdächtigen.

3 Mal lebenslänglich, 3 mal Freispruch durch den BGH. Deutliche Parallelen zum Fall Becker/Buback, aber wohl auch zum NSU. Seite 131:

Zur Schmücker-AHäre schreibt der Journalist Wolfram Bortfeldt:
»Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat in diesem
Mordfall von Anfang an Regie geführt, hat ohne rechtsstaatliche Bedenken Polizei, Gerichte und Verteidiger an der Nase herumgeführt.
Einziges Ziel: Die Wahrheit darf nie ans Tageslicht kommen, weil
der Geheimdienst zu sehr in diesen Mordfall verstrickt ist. Um das
zu verhindern, ließen die sogenannten Verfassungsschützer kaum
einen schmutzigen Trick aus und manipulierten nach Herzenslust
[. . .] Beweismittel verschwanden, andere tauchten auf wundersame Weise auf. Briefe wurden gefälscht, Unfälle inszeniert, Zeugen prä­pariert, Anwälte bespitzelt. Der Verfassungsschutz agierte quasi im rechtsfreien Raum, weil ihn niemand kontrollierte.«

Beweise verschwinden oder werden konstruiert. Alles schon mal dagewesen. Mehrfach. Und die Geheimdienste schiebt man mutmasslich vor, um die Polizei heraus zu halten? Kennen wir vom NSU, gerade die linken Journalisten haben an dieser Vertuschung begeistert mitgewirkt.

Die Austs dieser Republik sowieso.

Ein Kommentar

  1. Die Einschätzung von Major Becker ist, auch ohne MfS ein alter Hut, der gerne ganz hinten im Regal liegend gewusst wird. Schade das Bommi dazu nichts mehr sagen kann.

    Und wie gehts eigentlich „Michael“ oder wer liegt in der Kiste vom Luger-Wegschließer Grünhagen?

    Liken

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