Monat: August 2020

Sven Liebich rockt den Gerichtssaal: „So etwas habe ich selten gesehen.“

Woher kennen wir Sven Liebich?

Liebich kontaktierte den Arbeitskreis NSU nach Corellis Tod und hatte interessante Fotos, siehe:

Der Kollege Sven L. ist guter Dinge. Er postet ein Bild seines toten V-Mann-Kumpels Thomas Richter und präsentiert stolz einen – Zitat – „echten Leak“ (im Gegensatz zu dem was man sonst auf seiner Seite lesen kann). Mit Thomas ‚Corelli‘ Richter und dem Rest der Naziszene will Sven L. wohlgemerkt seit 2003 nicht mehr zu tun haben. Dass er die Fotos von Richters Hinterbliebenen hat, tut dabei nichts zur Sache.

Wir haben das -selbstverständlich- damals geblogt:

Neues von Corelli, Totenschein und Foto bei FB

Zu dokumentarischen Zwecken uebernehmen wir hier eine Facebook-Veroeffentlichung von Halle LEAKS.

Fotos siehe dort.

Auch beim „irren Schönling“ Adrian Ursache wurde Liebich verdächtigt, Polizeivideos geleakt zu haben:

Der Staatsschutz jagt Sven Liebich wegen Leaken der Adrian Ursache Polizeivideos?

Dramatische Dinge ereignen sich zur Zeit in Halle/Saale, wo Whistleblower Sven Liebich von Halle Leaks offenbar massiven Ärger mit der Staatsgewalt hat, seit Gestern bereits:

Sven, durchhalten! 

Es scheint eine Art Gesetz zu sein… wer leakt wird hausdurchsucht… http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/aktenfaelschung-beim-blka-wer-leakt-wird-hausdurchsucht/

.

Liebich steht zur Zeit als Angeklagter vor Gericht, die Vorwürfe: Volksverhetzung, Beleidigung, sogar Renate Künast ist Nebenklägerin.

Was bitte ist ein „Corona-Leugner“? Ist das sowas wie ein „Klimaleugner“, und wer bitte leugnet das Klima, oder Coronaviren?

Framing der Medien ist das, Lügen- und Schwachsinnspresse vom feinsten.

Worum geht es denn nun vor Gericht?

Liebich – Dauerdemonstrant und Inhaber eines Online-Shops für teilweise rechte und ausländerfeindliche Aufkleber sowie Kleidung – ist in sechs Punkten wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften angeklagt.

So soll er Zitate von Politikern wie Renate Künast verfälscht und teilweise frei erfunden haben, um ihnen zu schaden.

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Liebich ist offenbar unbequem und „nervt“, sodass man wegen ihm im „Land der Frühaufsteher“ das Versammlungsrecht ändern will, um seine Demos leichter verbieten zu können.

Erinnert total an Berlin 29.08., wo man die Demo verbietet, die Gegendemos jedoch nicht. Es gibt durchaus „gute linke BLM- und Antifademos“ und „schlechte regierungskritische Demos“, warum soll das in Halle anders sein als in Berlin?

Soweit zum Zustand des Rechtsstaates.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sven Liebig wehrt sich gegen die Vorwürfe:

Liebich weist alle Vorwürfe von sich und beruft sich auf die Meinungsfreiheit, die seine politischen Botschaften decken würden.

Das wird eng, Sven:

Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.

Das könnte durchaus als Verleumdung oder Beleidigung gewertet und verurteilt werden.

„Der Angeklagte zeigt keine Reue. Im Gegenteil: Er zeigt aggressives und provokantes Verhalten gegenüber dem Zeugen“, sagte der Anwalt [von Renate Künast, fatalist]. „So etwas habe ich selten gesehen.“ Und auch Hahnel sagte nach einiger Zeit: „Wer ist hier eigentlich Angeklagter und wer Zeuge?“

Liebich hat offenbar die „Vorwärts-Verteidigung“ gewählt, wehrt sich gegen den Vorwurf, Rechtsextremist zu sein und es wird sich zeigen, inwieweit er damit durchkommt.

Torsten Hahnel vom Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt.

Auch das noch… ein lupenreiner Bessermensch wahrscheinlich. Klingt total nach Antifa. Eklig, wohl wahr.

Wie war das mit Renate Künast?

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast, die als Nebenklägerin auftritt, zum Prozessauftakt jedoch nicht anwesend war, hatte sich im Kampf gegen Hass im Netz zuvor unter anderem vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen den Rechtsextremisten aus Halle durchgesetzt. Die Richter verurteilten ihn Ende Januar zu einer Strafe von 10 000 Euro.

Liebich hatte in einem Facebook-Eintrag behauptet, Künast habe Pädosexualität gebilligt, wenn diese gewaltfrei sei. Dies habe die Politikerin so jedoch nicht gesagt, urteilten die Richter.

Was hat sie denn bitte gesagt?

Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?

Ein Missverständnis, meint Künast. In der Debatte sei es gar nicht um Sex, sondern um Gewalt an Kindern gegangen. Sie habe nur darauf hinweisen wollen, dass der CDU-Vorwurf ins Leere ging. Allerdings sieht sie den damaligen Diskurs heute kritisch – und ihre Rolle dabei: „Wir haben damals rechtsphilosophisch die Abschaffung des Strafrechts diskutiert. Zu spät haben wir ein Gefühl dafür entwickelt, dass es absolut schützenswerte Personen gibt, für die diese Debatte unmöglich ist.“

Wieso ist Liebich zu 10.000 € verurteilt worden? Er hat doch nur -zutreffend verkürzt- gesagt, was auch in DIE WELT steht?

Sexuelle Handlungen an Kindern sollen straffrei sein, wenn keine Gewalt im Spiel ist? (Renate Künast, Berliner Abgeordnetenhaus, 29. Mai 1986)

Wirklich interessant, inwieweit hat man Sven Liebich im Januar in Frankfurt zu unrecht verurteilt, zu immerhin 10.000 € Strafe, zuzüglich Anwalts- und Verfahrenskosten höchstwahrscheinlich, und was droht ihm jetzt vor Gericht in Halle?

Der RA Hannig hat schon irgendwie recht, wenn er die immer weiter zurückgedrängte Meinungsfreiheit in der BRD beklagt.

Ein Dauergast ist Liebich offenbar in den Verfassungsschutzberichten:

In demokratiefeindlicher Weise beeinflusse er den öffentlichen Diskurs, Äußerungen Liebichs enthalten „volksverhetzende Rhetorik“, heißt es im Bericht. So hatte er beispielsweise einen Stadtrats-Kandidaten als „Terror-Kommando“ und „Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen“ bezeichnet. „Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden „Montagsdemos“. Der Verfassungsschutz bescheinigt ihm „hetzerische Redeinhalte.“

Besonders schlimm:

„Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam.“

Das geht in diesem unseren Lande gar nicht. Frag den Sarrazin, Sven, oder den Stürzenberger, Islamkritik ist ein No go, mag sie auch noch so berechtigt sein und mit Fakten (Kriminalstatistik etc.) belegbar.

Hoffentlich erwischt es ihn nicht gar zu schlimm. Viel Glück Sven!

Fall Lübcke: ei schau – ein Schauprozeß

Thomas Moser berichtet fast sachlich, was seine Prozeßberichterstattung bezüglich der Anklage gegen Ernst und Hartmann (Name frei erfunden) betrifft.

Lübcke-Prozess: „Es ging in die Richtung Prepperszene und Uniter“

Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat Stephan Ernst, der geständige mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke, am jüngsten Verhandlungstag die Fragen der Familie des Ermordeten beantwortet. Dabei machte er deutlich, dass die Tat aus seinem rechtsradikalen Hintergrund heraus geschah. Zugleich beschuldigte er erneut den Mitangeklagten Markus H., er sei dabei gewesen.

Meines Wissens ist der Lübcke gar nicht angeklagt, aber das muß Moser mit sich ausmachen. Es ist der Prozeß gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann (Name immer noch frei erfunden), kein Luebcke-Prozeß.

Moser hat jenen Teil, der die Fragen der Nebenklage 1 an den Angeklagten Ernst betrifft, ausführlich dokumentiert. Das kann sich jeder selbst rein­ziehen. Wir ziehen an dieser Stelle wie immer die Kommentatoren rein.

Norbert Münster 22.08.2020 11:09

Und wieder versagt …

Matt/Nebenklage: Im Januar und Februar 2019 ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach im Netz aktiv geworden. Haben Sie das mitbekommen? Kennen Sie Frau Steinbach überhaupt?

Ernst/Angeklagter: Ich habe das mitbekommen und mit H. darüber gesprochen. Aber für uns war das nichts Neues. Ich kenne Steinbach nicht persönlich, nur aus Politik und Medien.

Matt/Nebenklage: Hat Sie das bestärkt?

Ernst/Angeklagter: Nein, eher nicht.

Matt/Nebenklage: Hat für den Tatentschluss keine Rolle gespielt?

Ernst/Angeklagter: Nein.

Wenn man selbst zu doof ist einem geistig nicht ganz so hellen Geschöpf durch gezielte Fragestellungen zum Ziel zu bringen…

Soviel Publicity und doch wieder nur verkackt..
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Spechtschaden 22.08.2020 10:08

Jede Menge Trigger, die in der Befragung ausgerollt werden:

Hass, AfD, Flüchtlingspolitik, Merkel, Chemnitz, Chats (Internet), Prepperszene, Uniter …

Eine politische Steilvorlage für Ermächtigungsgesetze aus dem Gerichtssaal heraus.

Kommt mir irgendwie bekannt vor:
de.wikipedia.org/wiki/Marinus_van_der_Lubbe
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-fdik-, Volker Birk, bumens@dingens.org 22.08.2020 11:01

Relativierung von Mord, Ablenken vom Thema

Eine gute Arbeit eines professionellen Propagandisten.
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Spechtschaden 22.08.2020 11:15

Ja, sehe ich auch so: Klassenjustiz der Ankläger (und Verteidiger) in Aktion

-fdik- schrieb am 22.08.2020 11:01:

Eine gute Arbeit eines professionellen Propagandisten.

Ja, sehe ich auch so: Klassenjustiz der Ankläger (und Verteidiger) in Aktion.

Hintergründe interessieren nicht.

Es muß eine politische Agenda abgearbeitet werden.

Und ein durchgeknallter Mörder als Bauernopfer.
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sleepdoc 23.08.2020 02:03

Bekommen die beiden „psychisch Kranken“…

… die in Frankfurt ein achtjähriges Kind vor einen ICE „ geschupst“ bzw. in Berlin mehrere Motorradfahrer „touchiert“ haben auch solche unbequemen Fragen gestellt? Oder geht man in diesen Fällen etwas kultursensibler mit den an posttraumatischen Störungen Leidenden um?
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Mark Moe 23.08.2020 00:44

Themenbezug Mord an Lübcke

Man soll sich hier ja deutlich am thema bewegen weil die Beiträge sonst verschoben oder gelöscht werden, darum formuliere ich umsichtig :
Thema ist Lübcke Mord prozess.
Darum bleibe ich mal streng beim Thema.
Hat jemand mal selber die letzten bekannten Taten und oder Ausserungern von Lübcke recherchiert und hätte evtl eine alternative Erklärung dafür wieso jemand Lübcke hätte tot sehen wollen, ausser eben dieser offiziellen geschichte vom Nazitrottel, der sich ja ohnehin offenbar hat instrumentalisieren lassen, was ja wiederum ohnehin impliziert dass jemand evtl doch eine andere intention hatte ihn zu töten, als eben dümmlicher nazi wahn?

… die in Frankfurt ein achtjähriges Kind vor einen ICE „ geschupst“ bzw. in Berlin mehrere Motorradfahrer „touchiert“ haben auch solche unbequemen Fragen gestellt? Oder geht man in diesen Fällen etwas kultursensibler mit den an posttraumatischen Störungen Leidenden um?

Anschlag Breitscheidplatz… hätte hätte Fahrradkette

Hätte man doch nur auf den V-Mann gehört… dann hätte man den Anschlag vielleicht verhindern können.

Bild schreibt:

Der V-Mann mit dem Decknamen „Murat Cem“ habe den Abgeordneten verfremdet und mit verzerrter Stimme etwa dreieinhalb Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Er sei per Videoübertragung von unbekanntem Ort zugeschaltet gewesen.

Er habe gewusst, dass Amri sich mit Anschlagsplänen beschäftigt habe und er habe diesem einen Anschlag auch zugetraut, so der Zeuge. Dies habe er auch weitergegeben. Von der Art und Weise sowie dem Zeitpunkt des Anschlags habe er aber nichts gewusst. ︎

Man hat jedoch nicht auf den V-Mann gehört, denn der war Zuträger in NRW, und das BKA glaubte ihm nicht.

Sofern das Video echt ist zeigt es lediglich, dass Amri in Tatortnähe war, aber die Videos die den LKW direkt nach dem Anschlag zeigen, und wer dort aussteigt, die fehlen -warum wohl?- bis heute…

Dazu schreibt der Pressedienst des Bundestages:

Der spektakulärste Auftritt des vergangenen Jahres vor dem Auschuss war im November die Aussage des
Kriminalhauptkommissars M. vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt. Sie beschäftigt die Abgeordneten nach wie vor. Der Zeuge M. hatte über einen Konflikt mit dem BKA über die Einschätzung eines Informanten im radikalislamischem Milieu berichtet und angegeben, ein BKA-Kollege habe ihm unter vier Augen anvertraut, die als „VP01“ geführte Quelle solle auf „Anweisung von ganz oben“ zum Schweigen gebracht werden. Trotz eines energischen Dementis aus dem BKA geht der Ausschuss davon aus, dass der Düsseldorfer Hauptkommissar wahrheitsgemäß berichtet hat. Die Frage ist nur: Welcher Teufel hat das BKA geritten?

Vielleicht wollte man beim BKA eine „höhere Operation“ nicht stören und liess Amri deshalb gewähren.

Ströbele vermutet US-Geheimdienste hinter den Anis-Amri-Aktenfälschungen des LKA Berlin

Ist zwar schon älter, aber weist wohl in die richtige Richtung.

Das dürfte „Murat Cem“ sein, der jetzt geheim in Berlin aussagte und auch dem Spiegel Rede und Antwort stand:

Der SPIEGEL hatte bereits im März enthüllt, dass der von den Behörden als VP01 geführte Cem die Behörden mehrfach vor Amri gewarnt hatte. Die Sicherheitsbehörden hatten daraus keine Konsequenzen gezogen. Im Mai erschien dazu das SPIEGEL-Buch „Undercover“ über Cems Leben, der fast 20 Jahre lang für die Polizei Kriminelle und Terroristen ausspioniert hatte. Die Abgeordneten des Düsseldorfer Untersuchungsausschuss befragten Cem nun, indem sie ihm immer wieder auch Passagen daraus vorhielten. Cem habe die Darstellung vollständig bestätigt, hieß es später aus Kreisen des Ausschusses.

Es ist demnach wenig hilfreich, was jetzt aktuell der Bundestag berichtet:

Die als hoch effizient geschätze VP01 war schließlich keine eigene Quelle, sondern wurde vom
Düssseldorfer LKA geführt. Felgentreu spricht von „Behördeneifersüchteleien“, und zwar „zum Schaden der Sicherheit der Bürger“. Allerdings: „Ob es wirklich eine Weisung von oben gab, wird sich niemals nachweisen lassen.“
Auch Linken-Obfrau Renner kann keine Sachgründe, lediglich „eifersüchtige Emotionen“ erkennen: „Zum Glück hat sich das BKA nicht durchgesetzt.“ Die VP01 blieb aktiv: „Wenn es gelunge wäre, wäre der Schaden immens gewesen.“
Eine offene Rechnung könnte dagegen nach Ansicht des Liberalen Strasser das Motiv gewesen sein. Er erinnert daran, dass im November 2015 ein Fußballländerspiel in Hannover wegen einer Terrorwarnung kurzfristig abgesagt wurde. Dann stellte sich heraus, dass an der Sache nichts dran war, die Behörde waren blamiert. Womöglich, meint Strasser, habe das BKA die Fehlinformation der VP01 angelastet.

Die CDU geht nach wie vor davon aus, dass Amri den Anschlag verübte, und das ist auch was die Berichterstattung von BILD und SPIEGEL dem Leser suggeriert.

„Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Amri den Lkw gefahren hat“, sagt der Obmann der Unionsfraktion, der CSUAbgeordnete Dr. Volker Ullrich, doch auch er fragt sich, woher Amri die Kenntnisse dafür hatte. Zwar habe er in Tunesien 2011 einen Lastwagenführerschein erworben. Doch in Berlin habe er es mit einem hochmodernen Wagen zu tun gehabt, der sich nicht ohne Weiteres habe fahren lassen und allein seines Gewichts wegen besonderes Können erfordert habe. Mit Stahlträgern beladen, habe das Gefährt 40 Tonnen gewogen. Zum Vergleich: Der Lastwagen, mit dem ein islamistischer Terrorist im Juli 2016 auf der Uferpromenade in Nizza 86 Menschen tötete, war 7,5 Tonnen schwer. Auch Ullrich erwähnt Amris Kumpel mit dem Passwort „Brummi“ und spricht von „verstörenden Auffälligkeiten“.
Das Thema berührt jedenfalls die Frage einer möglichen Mittäterschaft.

Und auch die AfD geht offenbar von Amris Täterschaft aus:

„Berliner LKA eine Katastrophenbehörde“

„Ich habe das Gefühl, dass man uns hier nicht die volle Wahrheit sagt“, meint AfD-Obmann Stefan Keuter, der erst im Januar 2020 von seiner Fraktion in diese Funktion berufen wurde. Auf dem Spiel steht für ihn die Einlösung des Versprechens „umfassender Aufklärung“, das die Kanzlerin den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des Anschlags gegeben hat. Als Verhinderer sieht er die Vertreter der Bundesregierung, die auftragsgemäß die Sitzungen des Ausschusses mit Argusaugen verfolgen, sowie betroffene Kriminalpolizeien. Das Berliner LKA etwa nennt Keuter
eine „Katastrophenbehörde“.

Was für ein blödes Gelaber, das soll die einzige Opposition im Bundestag sein?

Rätselhaft sei schließlich, was Amri befähigte, einen Sattelschlepper kilometerweit durch Berlin und schließlich in einen Weihnachtsmarkt zu steuern. Auch andere Obleute stellen sich diese Frage. War Amri entsprechend geschult? Saß er womöglich nicht allein im Führerhaus? Bekannt ist, dass einer seiner Mitbewohner als Kraftfahrer ausgebildet und in sozialen Netzwerken mit dem Passwort „Brummi“ unterwegs war.

Es ist wesentlich naheliegender, von einer V-Mann-Terrorzelle als von einem Einzeltäter zu sprechen.

Islamische Terrorzelle soll ein Trio gewesen sein?

 

Der deutsche Staat darf nicht als Mittäter des Mörders in Erscheinung treten

Es ist alles vorhanden hier im Blog, um sich ein eigenes Bild zu machen.

Letztlich geht es um Beweise, und die sind rar, dass Amri allein gehandelt hat bzw. überhaupt der Täter war… Stichwort „nachgefundener Ausweis“ und andere Tatort“schlampereien“  ähm manipulationen.

Spurenmanipulation beim „Amri-Anschlag“ soll aufgedeckt werden?

Im Lebbe net wird da irgend etwas aufgeklärt, darin sind sich auch alle einig, so darf man vermuten.

Märchenstunde der Abgeordneten:

Versäumnisse des BKA sieht auch FDP-Obmann Benjamin Strasser. Die nach dem Anschlag in den Ermittlungen federführende Besondere Aufbauzorganisatioin (BAO) „City“ sei „nicht allen Spuren konsequent nachgegangen“. Es habe dort auch keine „zentrale Stelle“ gegeben, wo die Spuren zusammengeführt und ausgewertet worden wären.

T´schuldigung, aber es stehen hier massive Beweisnachfindungen im Raum, wie beim NSU geht es hier kaum um „Schlamperei“, sondern darum das zu ermitteln, was gewünscht war.

Die Naivität gegenüber dem Tiefen Staat seitens der Abgeordneten schreit zum Himmel.

Ein Anflug von Realitätssinn dann doch noch bei der AfD:

Zu den ungeklärten Fragen zählen aus Keuters Sicht Amris Todesumstände am frühen Morgen des 23. Dezember 2016 im norditalienischen Sesto San Giovanni. Nach seinem Eindruck spricht der Obduktionsbefund dafür, dass Amri von den Polizisten, die ihn am Bahnhof gestellt hatten, womöglich gezielt erschossen wurde. Auf Fotos seien mehrere Einschüsse im Herz- und Lungenbereich zu sehen: „Ganz vorsichtig sage ich, ich möchte es nicht ausschließen, dass es eine Exekution war, um ein Problem zu lösen.“

Fehlt an dieser Stelle nur noch der Hinweis auf die zwei „neofaschistischen italienischen Polizisten“, denen man dann letztlich doch keinen Orden verlieh…

Wenn der Tiefe Staat einmal den Täter festgelegt hat…
… dann müssen selbstverständlich Beweise dafür gefunden werden, und nicht welche, die dagegen sprechen. Das müsste doch jedem einleuchten, sagt das Ministerium für Wahrheit.

So lauten die Spielregeln bei staatlich zu nutzemden Terror. Gut erkannt, Aktenverwalter 🙂

Was wird das Ergebnis sein der ganzen teuren Veranstaltung im Bundestag?

  • Amri ist der alleinige Täter
  • Ermittlungen waren schlampig, völlig unabsichtlich, natürlich.
  • Beweismanipulationen gab es -logo- niemals nie nicht…
  • nur tote Einzeltäter sind gute Einzeltäter.
  • hätte hätte Fahrradkette… ja wenn man nur auf Murat Cem gehört hätte, dann wäre der Alleintäter Amri…

Zirkelschluß completed.

Immer wieder schön: Die Verarschten bekommen es gar nicht mit, dass sie verarscht werden. Innerhalb und ausserhalb des Bundestags-Ausschusses gilt dieser Merksatz gleichermassen.

Fall Luebcke: Urteil gegen Ernst ist schlußgeschrieben

Staatsschutz gegen alle Regeln
Symbolfoto für alles mit Staatsschutz

Ich wundere mich ja immer wieder über die Gläubigen da draußen, die noch an ein Prozeßwunder glauben, denn Glaubenswelten sind für mich terra incognita. Von Anfang an ging es ausschließlich und nur um die Frage, ob Ernst gehängt oder bei Anrechnung von Reue erschossen wird.

Wer nach Ideen sucht, auf welcher politischen Ebene staatliche Kriminelle agieren, beim Berliner Polizeipräsidenten oder dem Generalstaatsanwalt der Stadt wird er fündig. Polizisten, die fürdeerhin kriminellen Linksfaschisten an den Kragen gehen wollen, müssen erst das Go im höheren Polizeidienst einholen. Nur geht das nicht mehr, wenn einem der Schädel mit dem Baseballschläger zerdroschen wurde. Und wenn du als Staatsanwalt nicht die Nazis lieferst, die du laut Staatsplan produzieren mußt, dann wirst du vom Generalstaatsanwalt öffentlich erledigt. Es ist weder Verdacht, noch „böser Anschein“, so werden nunmal unliebsame Beamte entsorgt und endgelagert.

In Hessen ist das anders. Da wird seitens des Generalbundesanwaltes bis in den dritten Verteidiger hinein straff durchprozessiert. Alle ziehen an einem Strang, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Mehr Friede, Freude, Eierpampe war in der Geschichte deutscher Justizpossen selten.

Es ist wohl doch so, daß aus der vertrockneten Zitrone noch Saft gequetscht werden muß. Der NSU 2.0 ist nach Rußland ausgewandert, der völlig sinnlose PUA zu Ernst läßt auf sich warten und andere Nazis sind derzeit nicht in Sicht, die in Tagesschau, Hessenschau und Frankfurter Rundschau medial vernichtet werden können. Deswegen nochmal der Schnelldurchlauf.

Man wollte einen Nazi, man bekam auch einen. Leider noch einen V-Mann oben drauf, und noch einen und noch einen. Für die Dienste ist es ein Scherbengericht. Der Kammerdiener das Staatsschutzes hat in seinem gesamten Verhalten deutlich werden lassen, daß auf Recht und Gesetz geschissen ist, wo Dramturgie und straffe Regie den Prozeßertrag bringen. Es ist völlig egal, wieviele Vorführungen noch im Veranstaltungskalender dieser Staatsschutzposse vermerkt sind, das Urteil ist gefällt und kann eigentlich jetzt schon ins Reine geschrieben werden.

Der erste Anwalt hat seinen Mandanten verraten und an den Staat verkauft. Der zweite wurde gleich nach Prozeßbeginn aus dem Verfahren rausgekegelt, nachdem der dritte Anwalt den Mandanten verriet und an den Staat verkaufte. Der Richter hat sich mit in der deutschen Rechtsgeschichte einmaliger Selbstvollmacht zum Vormund und Erziehungsberechtigten des Angeklagten ernannt und darüberhinaus auch noch dessen Verteidigung übernommen. Normalerweise nennt man so was eine korrupte Diktatur. Hannig wird eines Tages froh sein, daß er diesem Rudelarschfick des Rechtsstaates gerade noch rechtzeitig entging.

Aber, genau so und nicht anders wollte man das auch, denn es ist ein klares Signal aus der Geschlossenen nach draußen, wer hierzulande das Sagen hat und die Spielregeln bestimmt und was mit den Normalos passiert, wenn sie sich der Idiotie verweigern.

Richtig spannend sind nur drei Fragen. Das Verhalten von Waldschmidt und Kaplan war identisch. Da paßt kein von einer Straßenwalze plattgefahrener „Mein Kampf“ dazwischen. Wenn der erste Anwalt Nazi und V-Mann ist, was ist dann der dritte? Hinweis für Cheater. Nazis erkennt man daran, daß sie sich als solche verhalten. Auch jene unter den Richtern übrigens, völlig egal ob sie rote oder schwarze Robe tragen und unabhängig vom Selbstbeweihräucherungsbild.

Wird es gelingen, Markus Hartmann (Name frei erfunden) aus dem Verfahren weitestgehend rauszuhalten, oder blutgrätscht der Herr des Verfahrens, der Generalbundesanwalt, irgendwann dazwischen und trennt es aus den staatsschützerischen Gründen ab?

Ob man es noch schaffen wird, eine Terroristische Vereinigung hinzubekommen, der obligatorische 3. Mann scheint greifbar, und die Zschäpesche Mitmörderschaft leuchtet am Horizont.

Genau darauf warten Schaus und Wißler wie die Maus auf das Käsestück, das die Katze vor dem Loch platzierte. Ich denke, das wird gelingen, Wenn der GBA, Hofmann und Kaplan in vertrauensvoller Zusammenarbeit die beste Staatsschutzlösung austüfteln.

Wieder mal ist es an der Zeit, an das von Prof. Meier, KMU Leipzig, 50er Jahre, erfundene Grundgesetz der Soziologie zu erinnern. Der Anteil der Charakterschweine ist in jeder soziologischen Stichprobe annähernd gleich groß.

Also liebe Connewitzer, falls ihr von den Häschern des Staates gegriffen werdet, greift in eurer Not lieber nicht zu Kaplan. Es könnte sein, ihr werdet verraten und verkauft. Mit Nazis redet man nicht. Haltet euch wenigstens in diesem Fall an eure eigenen Regeln.

Wichtig ist nur, daß The Rocket durch ist. Da ist Staatsschutz ein Scheiß gegen.

(update 11:00 Uhr)

Nach einem aufmunternden Strandspaziergang von 5,5 Kilometern Absatz zu Schaus und Wißler und ihrem linksidentitären Terrorfetisch eingearbeit. Das sind Dinge, die kullern einem auf einmal vor die Füße, im naßwarmen Ostseesand. Mangels Bernstein hebt man die eben die auf.
—–
Post ursprünglich gepostet am 12.08.2020 auf Die Anmerkung.
Der Satz über The Rocket bezog sich auf dessen Einzug ins Halbfinale der Snooker-WM.

Lübcke-Prozeß: Die Bundesanwaltschaft glaubt Ernst nicht

Jetzt hat der Ernst bereits 4 Geständnisse abgelegt, und „die ganze Wahrheit“ ist offenbar immer noch nicht gestanden:

Ernst kann offenbar den Tathergang nicht erklären, und die Widersprüche und Unmöglichkeiten kamen jetzt im Prozeß zur Sprache:

Warum sollte H. wie von E. beschrieben den rund 15 Meter breiten Garten Lübckes im hellen Lichtkegel eines Bauscheinwerfers durchquert haben? E. antwortete, dass H. das so machen wollte.

Mögliche Erklärung: Einer geht durch das Licht und lenkt den Lübcke ab, der andere kommt aus dem Dunkel und erschiesst ihn…

Problem der Anklage: Den H. gab es ja gar nicht am Tatort, so steht es in der Anklage. Davon will die Bundesanwaltschaft sicherlich nicht abweichen.

warum sie keine Handschuhe getragen hatten, obwohl sie Lübcke schlagen und treten wollten. „Es war abgesprochen, dass es sehr schnell geht“, erwiderte E.

Bullshit-Antwort. JEDER planende Täter hätte sich vermummt und Handschuhe getragen auf dem Grundstück. Schon allein wegen eventuell vorhandener Überwachungskameras.

„Warum waren Sie nicht maskiert und gingen durchs Licht der Scheinwerfer?“, setzte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach. „Weil ich schießen wollte – ich werde schießen, so oder so“, gab E. zur Antwort. Mit seinem Nachsatz ließ er die Fragen wieder offen: „Ich wusste nur nicht, ob ich es schaffe.“

Bullshit-Antwort. Wer unbemerkt wieder verschwinden will, der geht nicht unmaskiert durch die Scheinwerferkegel und der verwendet keine Schusswaffe ohne Schalldämpfer. Gleichzeitig stattfindende Kirmes hin oder her…

Einen Widerspruch gab es auch bei der genauen Beschreibung des Tatorts. Der Sohn des Getöteten, Jan-Hendrik Lübcke, beschrieb als Zeuge, dass sein Vater wie immer neben einem Tisch und einem weiteren Stuhl saß. Oberstaatsanwalt Killmer hielt E. vor, dass er für die von ihm beschriebenen drei Schritte zurück von Lübcke einen Halbkreis um Tisch und Stuhl hätte herumgehen müssen, um dann als Rechtshänder horizontal Lübcke in den Kopf schießen zu können. E. gab an, sich nicht an die Möbel zu erinnern.

Vielleicht war ja Ernst gar nicht der Schütze? War es etwa ein Linkshänder?

Problem der Anklage: Ernst sei allein am Tatort gewesen, so steht es in der Anklage, und die zu ändern wird man unter allen Umständen vermeiden wollen. Einen Linkshänder kann man daher nicht aus dem Hut zaubern.

Interessante Frage: Ist Markus H. Linkshänder?

E. hatte angegeben, am Tatabend mit einer umgehängten Wärmebildkamera das dunkle Umfeld des Gartens nach Personen abgesucht und dabei versehentlich den Auslöser betätigt zu haben. Killmer hielt ihm vor, dass Sachverständige den Zeitpunkt des Bildes auf die Nacht davor, auf ein Uhr am 1. Juni datierten. Außerdem habe eine Zeugin an diesem späten Abend dort einen Mann mit Auto, Rucksack und Kamera gesehen. E. blieb bei seiner Aussage, das Bild erst am Tatabend gemacht zu haben.

Das wäre ja ein Ding, wenn Ernst eine Nacht zu früh am Tatort gewesen wäre, und man dann seine DNA an der Kleidung des Opfers fand, die man aus dem Müll des Krankenhauses gefischt hatte.

Holla die Waldfee, was wäre denn, wenn jemand die Kleidung ausgetauscht hätte im Müllcontainer (oder gar auf dem Weg ins Labor)?

Und kann es sein, dass der Tatortreiniger vom Sohn des Opfers im Rahmen dieser „Beweisnachfindung“ eine Rolle spielte?

Irgendwie hat man den Ernst ungenügend gebrieft, und deshalb kann der die Tatnacht nicht nachvollziehbar schildern. Er scheitert immer wieder neu an „der ganzen Wahrheit“.

Wirklich suboptimal, dieser „Einzeltäter“.

Prozessauftakt gegen Anwalt wegen Betrugs im NSU-Prozess

211.000 Euro hat ein Rechtsanwalt und Lokalpolitiker der CDU kassiert beim NSU-Prozess für eine Geschädigte aus der Keupstrassenbombe in Köln, die er als Nebenkläger vertrat.

Das Problem: Diese Geschädigte gab es nie. Eine Erfindung der „migrantischen Türstehermafia“ aus dem Friseursalon Keupstraße.

Siehe den Blog aus dem Jahr 2015:

Falsche Keupstrassen-Opfer: CDU-Ratsherr und Tuerstehermafia Hand in Hand?

Sehr interessant schon damals zu lesen, wie Mandate „verschoben werden“, um an lukrative Prozesse heran zu kommen, da werden regelrecht Provisionen gezahlt, und man darf vermuten, dass das sehr gut erklärt, wie die Nebenklageanwälte -auch die von ganz links- in nahezu jedem Neonaziprozess immer wieder als Anwälte der Nebenklage auftauchen.

Und jetzt gibt es den Strafprozeß dazu, siehe LTO online:

Sehr interessant, und eine glasklare Bestätigung unseres 5 Jahre alten Blogbeitrages, der auch sämtliche Namen enthielt. Die LTO schreibt jetzt, insgesamt sehr lesenswert:

Für die Vertretung von Keskin an rund 230 Verhandlungstagen zwischen 2013 und 2015 hat W. vom Staat 25 Vorschusszahlungen in Höhe von insgesamt über 211.000 Euro für Gebühren, Auslagen, Reisekosten und Mehrwertsteuer erhalten. Hinzu kommt eine Pauschalzahlung von 5.000 Euro aus dem Opferfonds der Bundesregierung, die der Anwalt für das angebliche Opfer beantragt und erhalten hat.

Die Strafverfolger gehen von einem vorsätzlichen Betrug aus. Ralph W. bestreitet, vor dem Herbst 2015 gewusst zu haben, dass es die Mandantin, zu der der Kontakt fast nur über einen Mittelsmann gelaufen sei, gar nicht gab. Er habe Strafanzeige erstattet gegen diesen angeblichen Mittelsmann Atila Ö., weil der ihn über die Existenz von Keskin getäuscht habe. Atila Ö. hat W. das angebliche Mandat gegen ein „Vermittlungshonorar“ besorgt und sollte laut Staatsanwaltschaft auch in der Folge an den Zahlungen vom Staat für die Beiordnung W.s beteiligt werden.

Wahrscheinlich hat der Türsteher, 2017 gestorben, dem Anwalt seine Mutter als Mandantin Keskin vorgestellt, und diese Mutter ist offenbar nicht mehr in Deutschland. Sie war quasi 2 mal als Geschädigte benannt, einmal zurecht und einmal als Frau Keskin, bei 2 verschiedenen Nebenklageanwälten, so sieht es jedenfalls aus.

Und die Staatsanwaltschaft wirft dem Anwalt Willms vor, davon gewusst zu haben… wird sich wohl schwerlich beweisen lassen. Allerdings ist Willms vorbestraft, das Ganze könnte ihn seine Anwaltszulassung kosten, meint man bei LTO.

Eine gewisse kriminelle Energie beim Erfinden von Geschädigten scheint da durchaus „BRD-Anwaltspraxis“ zu sein:

Loveparade-Prozess: Verletzungen erfunden, Dokumente gefälscht

Auch im Loveparade-Prozess vor dem LG Duisburg wollte W. sich als Nebenklagevertreter für einen Geschädigten bestellen lassen, bezahlen sollte auch hierfür der Staat. Sein Mandant aber litt gar nicht unter irgendwelchen Nachwirkungen der Katastrophe in Duisburg. Das habe W. gewusst, so die Staatsanwaltschaft.

Als sich abzeichnete, dass er kein aussagekräftiges Attest würde vorlegen können, reichte W. eidesstattliche Versicherungen von Mutter und Schwester des angeblich Geschädigten ein, die er vorformuliert und zu deren Abgabe er die beiden aufgefordert haben soll. Beide behaupteten darin u.a., dass der angebliche Geschädigte seit der Loveparade-Katastrophe unter massiven Schlafstörungen leide, obwohl sie nicht mit ihm zusammenwohnten. Am Ende nahm W. seinen Antrag auf Beiordnung zurück, aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein versuchter Betrug in Tateinheit mit Anstiftung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.

Da tun sich Abgründe auf…

Und dann stolpert man über einen bekannten Namen:

Ach!

Der Kaplan steckt da auch mit drin, wer hätte denn solches gedacht?

Gegen Kaplan hat die StA gesondert ermittelt und dabei auch seine Kanzleiräume durchsucht, in der kommenden Woche wird er als Zeuge im Verfahren gegen Ralph W. aussagen. Unklar blieb am Freitag, ob das Strafverfahren gegen den Kölner Strafverteidiger selbst noch läuft.

Das ist ja mal ein Ding.

Und wozu braucht ein Strafverteiger einen Zeugenbeistand?

Ob es in Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschädigten des Loveparade-Unglücks gibt oder gab, der sich mit erfundenen Folgeschäden mit Hilfe von Ralph W. bereichern wollte, konnte OStA Witte bisher ebenso wenig klären wie die Frage, ob – vermutlich in Köln – noch gegen den Verteidiger Mustafa Kaplan ermittelt wird.

Das LG Aachen hat für das Verfahren gegen W. zunächst elf Verhandlungstage anberaumt, an den kommenden beiden soll es um die beiden Tatkomplexe im Umfeld des Loveparade-Prozesses gehen. Am kommenden Mittwoch soll Rechtsanwalt Mustafa Kaplan aussagen, der in Begleitung eines Zeugenbeistands erscheinen wird

Die „unabhängige Institution des Rechtsstaates namens Rechtsanwalt“ ist offenbar in Teilen ziemlich korrupt, und die angeblich grottenschlechte Vergütung der Nebenklageanwälte durch die Gerichte (lies: durch die Steuerzahler) scheint die Strafverteidiger anzuziehen wie das Licht die Motten.

Und passend dazu finden wir denn auch beim Lübcke-Prozess einen der üblichen (NSU-Nebenklage) Verdächtigen von ziemlich weit links wieder:

Gäbe es neben den beiden Angeklagten noch einen Mitwisser, könnte man bereits von einem Terrornetzwerk reden, wie ein Kenner der rechtsextremen Szene urteilt. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der den irakischen Flüchtling Ahmad E. als Nebenkläger vertritt, sagte gegenüber der HNA, es habe zumindest einen Anschein, als könnte Alexander S. von der Tat gewusst haben.

Ob man es noch schaffen wird, eine Terroristische Vereinigung hinzubekommen, der obligatorische 3. Mann scheint greifbar, und die Zschäpesche Mitmörderschaft leuchtet am Horizont.

Sind Provisionszahlungen für „Nebenklage-Mandatsvermittler“ eigentlich die Regel oder die Ausnahme in diesem unseren herrlichen Rechtsstaat?

Alles paletti: Ernst gesteht Schuss auf Lübcke

Da war es, das frühe Geständnis des Hauptangeklagten im Prozeß, so wie es der Richter empfohlen hatte: „Hören Sie nicht auf ihre Verteidiger, hören Sie auf mich! Ein frühes Geständnis wird belohnt werden“ (sinngemäßes Zitat).

Das sollte doch wohl belohnt werden, ein bereuender Geständiger:

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst den tödlichen Schuss auf den Politiker gestanden. „Ich habe geschossen“, ließ der 46-Jährige vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main von seinem Anwalt erklären. Ernst zeigte Reue für die Tat. „Was ich und H. Ihnen angetan haben, wird immer unentschuldbar bleiben“, erklärte er an die Familie Lübcke gerichtet und bezog dabei seinen mitangeklagten mutmaßlichen Komplizen Markus H. ein. „Was wir getan haben, war falsch. Niemand sollte sterben, weil er eine andere Meinung hat.“ Er habe sich von „falschen Gedanken“ leiten lassen und übernehme dafür Verantwortung. Die Tat bezeichnete er als „feige und grausam“.

Der Verteidigung vom „Beihelfer Markus H.“ wird das nicht wirklich gefallen, dass deren Klient nicht aussen vor gelassen wurde:

Vor einem Ermittlungsrichter schilderte er im Januar den Tathergang wie folgt: Er sei mit H. zu Lübckes Wohnhaus gefahren. Beide hätten den Politiker einschüchtern und bedrohen wollen.

Ob es diesbezüglich Beweisanträge geben wird, um Markus H. an den Tatort zu bringen, das darf nach dem Ausscheiden des Verteidigers Hannig bezweifelt werden.

Hannig fühlt sich ausgebootet, wird aber wohl keine Rolle mehr spielen dürfen.

Die Frage bleibt, ob das 3. Geständnis nun endlich „die ganze Wahrheit“ ist oder eben das Ergebnis einer Absprache zwischen Gericht, Bundesaanwaltschaft und dem NSU-Nebenklageanwalt Mustafa Kaplan, dem jetzigen einzigen Verteidiger vom Ernst.

Ein lesenswerter Kommentar:

da hat der Hannig wohl recht behalten: ein Zschäpegeständnis mit Reue und Schuld gegen Verzicht auf die „besondere Schwere und Sicherheitsverwahrung“
Mal sehen, wann der dumme Ernst begreift, daß der Staat ein höchst unzuverlässiger Vertragspartner ist. Spätestens wenn die Familie meckert, daß niemand die Raten vom Häuschen abstottert und der versprochene Van auch nicht vor der Türe steht…

Selbst wenn Hannig recht behalten würde, ändert das nichts mehr.

Siehe:

Fall Lübcke: Wenn’s bei Staatsschutz zweimal klingelt

Das Narrativ der Anklage wird sich im Urteil bestätigen. Wieder einmal… zumal es eben laut neuestem Gerichtsfunk doch ein geplanter Neonazimord war:

„Ja, das ist so, wie Sie das sagen.“ Schon im April 2019 bei einem Treffen hätten er und H. „das alles besprochen“, gesteht Ernst später leise ein. „Das alles“ soll heißen: Erst würde H. seinen lange vorbereiteten Satz „So, Lübcke, Zeit zum Auswandern“ sagen, dann würde Ernst schießen. Und genauso kam es dann auch.

Alles paletti. Genau so wollten Bundesanwaltschaft und Gericht das hören.

Nazis aus Fließbandproduktion

Thilo Schneider

Anja Reschke, die Leiterin der Abteilung Innenpolitik des NDR und Pano­rama-Chefin, hat auf Twitter am 20.12.2014 einen Beitrag der NPD Bayern mit dem Inhalt „Überall Lügen und Betrug in den „Qualitäts­me­dien“! Wenn sie keinen „Nazi“ finden, dann erfinden sie eben einen….“ mit „Gefällt mir“ markiert. Jetzt komm mir keiner mit Ironie. Das zählt nicht, wo kommen wir denn da hin. Bei der Bundeswehr wäre Hauptfrau Reschke jetzt Geschichte. Gefällt mir.

Dirk Maxeiner

Henry Ford gilt im allgemeinen als Vater der Fließbandfertigung. Die Idee zu seiner neuen Fabrik soll er sich in den Chicagoer Schlachthöfen abgeschaut haben. …

Als echte Boombranche gilt derzeit die Produktion von Verschwörungs­theoretikern, Klimaleugnern, Coronaleugnern, Rechten und dergleichen, die ich hier einmal unter dem Markennamen „Nazi“ subsumieren will. Zahlreiche Startups, Institutionen und Agenturen widmen sich in Deutschland dem Aufspüren dieser Spezies, auch die Medienlandschaft würde ohne sie einen herben Verlust erleiden …

Der Nachschub gestaltet sich allerdings problematisch, denn die Vorräte werden knapp, nachdem die Polizei, die Bundeswehr, der Verfassungs­schutz, der Freistaat Sachsen sowie das Tübinger Rathaus bereits voll überführt sind. Die Exploration immer neuer N-Brutstätten ist von existenzieller Bedeutung, sonst besteht die Gefahr, dass die Lieferkette unterbrochen werden und die Just-in-time-Versorgung gefährdet sein könnte.

Um nicht auf Billigimitate aus dem Ausland angewiesen zu sein, ist es daher dringend angeraten, unser einmaliges Know-how als weltweit führender N-Standort abzusichern. Der Markenname „Nazi aus Deutschland“ muss als originale Herkunftsbezeichnung und Qualitäts­garantie geschützt werden, so ähnlich wie Allgäuer Bergkäse, Frankfurter Grüne Soße und Spreewälder Gurken.

Archi W Bechlenberg / 26.07.2020

Ich weiß nicht, ob der GröFaZ in seiner gut geheizten Zelle drunten beim Leibhaftigen Zugang zu Medien hat. Falls ja, dürfte es ihm beim Lesen seiner Leib- und Magenblätter zuverlässig das Wasser in die Augen treiben. So viele Nazis, und das weltweit – ach hätte er das doch noch erleben dürfen! Und wie ärrrrrgerrrläch, dass nächt ihm dieses Kunst­stück gelungen ist, sonderrrrn einem Mädel. Der GröKaZ.

Sag ich ja, daß die meisten der in freier Propagandawildbahn herum­gei­sternden Nazis ein industriell gerfertigtes Produkt der Antifa und Lin­ken sind, ihr Baby, das sie immer und immer wieder an die Beatmungs­ma­schi­ne klemmen. Solange Leben in ihm ist.

Die industrielle Fließbandproduktion von Nazis wird von der Regierung mit Deutscheuros im dreistelligen Bereich perpetuummobilet.

Wie Linke und Medien den NSU am Leben erhalten

Es riecht nach Inszenierung einer nicht existenten „Gefahr von Rechts“, seitdem vor einem Jahr „NSU-Drohmails“ an eine migrantische Nebenklageanwältin vermeldet wurden, ohne dass jemals irgend ein Mailer ermittelt oder gar angeklagt wurde. Auch im Sommerloch 2020 werden wieder „NSU-Netzwerke“ vorwiegend bestehend aus Polizeikreisen verdächtigt, linke Politikerinnen am Polizeicomputer „auszukundschaften“, um ihnen Mails zu schreiben.

Erst waren’s die Uwes. Dann ein NSU-Netzwerk, das aber noch nicht enttarnt ist. Da stottert die Aufklärungsmaschinerie derzeit. Ergo muß was Neues her. Die Welt und Petra Pau präsentieren
—–
www.welt.de/politik/deutschland/article211599883/Bundestagsvize-NSU-Netzwerke-formieren-sich-womoeglich-neu.html

„Die NSU-Netzwerke existieren noch. Und formieren sich womöglich neu“
—–
Weiter bin ich in dem Text nicht gekommen.

Es sind immer die üblichen Verdächtigen: Petra Pau, Liane Wissler…

Aktuelle News-Lage:

Welch Überraschung: Trittbrettfahre und Nachahmer statt unmittelbar bevorstehendem Umsturz von Rechtsaußen. Wohl doch kein 4. Reich ante portas?

Wer hätte das gedacht?

Die Fortsetzung vom NSU-Phantom

„Morddrohungen vom NSU 2.0 Nazi-Beamte beschämen Deutschlands Polizei

Während sich die Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus wehrt, nutzen Rechtsextreme Polizeidatenbanken für Drohmails gegen Politikerinnen und Frauen mit Migrationshintergrund. Der Fall des NSU 2.0 wirft ein Schlaglicht auf schwere Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden.“

www.n-tv.de/politik/Nazi-Beamte-beschaemen-Deutschlands-Polizei-article21913331.html

Merkwürdig, dass da kein Polizist ermittelt werden konnte, wo doch jede Abfrage des Computers geloggt wird…

Ein Großteil der verwendeten Daten könne aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Die Ermittlungen hätten aber auch ergeben, dass in den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Daten von drei betroffenen Adressatinnen abgefragt wurden.

Als das bekannt wurde, hatte Beuth zuletzt ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei nicht mehr ausgeschlossen. Im Innenausschuss relativierte er nun diese Ansicht: Es gebe bis heute keine Belege für ein solches Netzwerk, sagte er am Dienstag.

Schon 69 solcher Mails?

Danisch rät zur Vorsicht, diese Mails stinken 3 Meilen gegen den Wind nach Fake:

Aber obwohl sie sagen, dass sie überhaupt nicht wissen, wer dahintersteckt, sind sie sich ganz sicher, dass es „Rechte” sein müssen.

Es kommt niemand auf die Idee auch nur mal zu überlegen oder zu fragen, ob das nicht vielleicht eine Kampagne, eine False-Flag-Aktion sein könnte…

Unabhängig davon, wieviel Glauben man dem schenken mag, und ich kann auch nicht beurteilen, ob es einen NSU gab oder nicht, lässt sich damit zumindest bezüglich der Außendarstellung festhalten: Die Linken reiten unentwegt auf „NSU” herum, die Rechten bestreiten, dass es den gab.

In der Tat sehr False Flag verdächtig. Sehen wir bei NSU LEAKS auch so.

Der Danisch hat schon irgendwie Recht. Zu 99,999% suhlen sich die Antifa und all ihre Gliederungen in dem NSU-Dreck. Das ist ihr Baby und das lassen sie sich von niemandem streitig machen. Sie haben da eine Schuldkultindustrie aufgezogen, die Geld ausscheißen muß, damit einige wenige dieser Antifa ein lecker Leben führen können. Und ehe ihnen das Propgandakind wegstirbt, hauen sie es immer und immer wieder an die künstliche Beatmung. Da ist noch Saft drin, der noch nicht abgemolken wurde.

Und wie sehen diese Mails nun aus? Das heute-journal hatte ein Bild:

Lächerlich. Absolut lächerlich. Die Sau durch das Dorf. Gedöns. Inszenierung.

Und jetzt war es angeblich doch ein „rechtsextremer ehemaliger bayerischer Polizist“ samt seiner Frau.

Hoppla…

Ein Trittbrettfahrer, meint man bei Springers…

Nach WELT-Informationen handelt es sich um etwa sechs Drohschreiben, die im Juli per E-Mail an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens geschickt wurden. Ob das Ehepaar auch die zahlreichen anderen Drohschreiben verfasst hat, sollen die weiteren Ermittlungen klären. Es sei möglich, dass es sich bei den Festgenommenen lediglich um Trittbrettfahrer handelt, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Mal schauen, was er dazu auf PI-News schreiben wird…