Zum Tag der deutschen Einheit: Die unterwanderte BRD

Sehr sehr lesenswert, was der letzte Innenminister der DDR Peter-Michael Diestel gerade geleakt hat:

Diestel hält die ehemalige DDR bzw. die 5 neuen Länder für „vom Westen okkupiert“, das ist allerdings nicht Blogthema.

Ich war Fan von Franz Josef Strauß, dem Chef der CSU. Politisch konnte der blitzgescheit denken und agieren. Dem haben sie in New York im Puff das Portemonnaie weggenommen und am nächsten Tag hat er die Sozis im Deutschen Bundestag beschimpft. Das war eine Persönlichkeit, wie ich sie mochte.

Krass. Ein nettes kleines Leak. Jedoch wesentlich relevanter bezogen auf das Anliegen dieses Blogs sind folgende Passagen:

„Die Staatssicherheit war zu diesem Zeitpunkt der fähigste Geheimdienst. Die bundesdeutschen Geheimdienste waren im Verhältnis dazu so Kreisklasse.“

Warum war die Stasi so gut?

Weil sie die BRD Staatseliten komplett überwachte:

Die Stasi hat zum Beispiel in den 80er-Jahren alle Telefongespräche von wichtigen bundesdeutschen Politikern, Journalisten und Großindustriellen abgehört, ausgewertet, registriert. Hätte man alles an die Öffentlichkeit geben können, habe ich aber nicht gemacht.

Schade.

Das Wissen, dass ein Bundespräsident für uns als IM Kardinal gearbeitet hat, dass es von dem obszöne Bilder und Informationen über strafrechtlich relevante sexuelle Praktiken gab. So was mache ich nicht. Ich bin kein Verräter. In meinen Büchern habe ich die Decknamen genannt, und die bundesdeutschen Nachrichtendienste wissen das alles.

Wer kann das sein?

Bruder Johannes etwa?

Doch Fragen werfen auch Raus ungeklärte Beziehungen zu östlichen Geheimdienstkreisen und seine Beteiligung an Wendevorgängen wie der Übergabe von Stasiunterlagen auf. Reitmaier ist diesen Fragen nachgegangen und gelangte zu ebenso überraschenden wie brisanten Antworten.

Nachfragen kostet nichts, also haben wir kurz mit dem Auto dieses nie erschienenen Buches telefoniert. Steht auch so einiges drin über Bruder Johannes und die kleinen Jungs, so die Auskunft.

Man darf jedoch davon ausgehen, dass das ein zu heisses Eisen ist für die Lügenpresse.

Wie war denn das mit den Stasi-Akten, wer schützte die Geheimnisse der unterwanderten BRD-Eliten?

Diestel:

Wolfgang Schäuble hatte mir gleich zu Anfang ein paar sachkundige Helfer aus dem Innenministerium geschickt. Dr. Wertebach war mein Berater, der später Verfassungsschutzpräsident, BND-Präsident und Innensenator in Berlin wurde. Der hat diesen Müll gemeinsam mit meinen Mitarbeitern bearbeitet.

Der hat die westdeutschen Akten vernichten lassen?

Das müssen Sie ihn fragen. Aber als die Westdeutschen dann die Gewissheit hatten, dass ihre Akten nicht mehr da sind, haben sie die Ostdeutschen gegeneinander aufgehetzt. Das ist nach meinem Dafürhalten bewusst so gemacht worden, um die Ostdeutschen führungslos zu machen. Jeder helle Kopf wurde mit Stasi-Vorwürfen plattgemacht.

Es war eben ein Anschluß und keine Wiedervereinigung von Gleichberechtigten. Darum gab es auch keine neue Verfassung, obwohl das im Grundgesetz der BRD eigentlich so vorgesehen war.

Wichtig war danach auch, so Diestel, dass man einen Bock zum Gärtner machte:

Aber die Stasi hat Lebensläufe zerstört, das können Sie doch nicht abstreiten?

Jeder Geheimdienst hat die Aufgabe, Lebensläufe zu zerstören. Jeder. Mich kotzen Geheimdienste an, diese wichtigtuerischen Strukturen, die natürlich heute wie gestern Menschenleben vernichtend beeinflussen.

Mit Joachim Gauck, der damals durchgesetzt hat, dass die Stasiakten aus dem Osten offenbleiben, haben Sie einen langen Rechtsstreit geführt. Warum?

Gauck war zu DDR-Zeiten ein Theologe in der Nähe des Staates. Er war kein Widerstandskämpfer. Und er hatte Privilegien: durfte in den Westen fahren, seine Kinder durften aus- und wieder einreisen.

In diesem Zusammenhang sollte man sich in Erinnerung rufen, was wir 2015 geblogt haben über den kleinsten BRD-Geheimdienst:

26. April 2015

die Gauckbehörde – der kleinste deutsche Geheimdienst

Wieso wurde nach der Zwangsvereinigung der deutschen Staaten eigentlich eine Bundesbehörde für die Aufbewahrung der Unterlagen des MfS ins Leben gerufen, statt die Akten des MfS dem Bundesarchiv, einer Stiftung für Geschichte oder einem auf historische Gegebenheiten spezialisierten Einrichtung zu übereignen?

Nun, weil aus den nicht vernichteten Akten möglicherweise Erkenntnisse gewonnen werden können, die bestimmte Ereignisse der Geschichte der alten Bundesrepublik in einem anderen Licht erscheinen lassen, weil sie in Akten des MfS gänzlich anders nachzulesen sind, als in zum Staatswohl lektorierten Publikationen.

Ganz in der Tradition deutscher Geheimdienste nach einem gewonnenen Krieg wurde die Stasi-Unterlagenbehörde nach ihrem ersten Leiter benannt, Gauck.

In der Frühzeit der Bundesrepublik war es die Organisation Gehlen, die den Geheimdienstkrieg gen Osten wieder aufnehmen sollte, in der Frühzeit des großen deutschen Reiches die Gauck-Behörde.

Warum es sich dabei um einen Geheimdienst handelt, geht erstens aus dem Gesetz und zweitens aus dem materiellen Gegenstand der Behördenexistenz hervor. Die Behörde verwaltet Geheimdienstakten. Insofern ist die Behörde nichts weiter als ein Geheimdienst.

Der Zweck des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist vom Gesetz geregelt. Insonders in den Paragraphen 7 bis 9 und 44 findet sich der Auftrag der Mitarbeiter dieses Geheimdienstes.

Die Stasi-Behörde hat wesentlich nur zwei Funktionen, die Saat des Brudermordes und der Zwietracht in der (ostdeutschen) Bevölkerung zu säen und jede Aufdeckung von Verbrechen der BRD-Nomenklatura verhindern.

Im Gesetz finden sich die beiden Funktionen unter anderem so wieder:

§ 9 – Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen

(1) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben …

(2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige Duplikate herauszugeben.

In Paragraph 23 ist dann geklärt, daß sich die Nutzung der Unterlagen ausschließlich auf Tatbestände bezüglich der DDR bezieht.

§ 23 – Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr [10]

(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden

zur Verfolgung von
a) Straftaten im Zusammenhang mit dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
, insbesondere Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, anderer Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte…

Die Aufklärung von Verbrechen, die sich die BRD anzulasten, kommt in dem Gesetz nicht vor. Wer doch der Meinung ist, man könne der historischen Wahrheit zum Siege verhelfen, der hat sich geirrt, denn Paragraph 44 ist der, der den Geheimdienstcharakter der von Gauck maßgeblich geprägten Behörde am klarsten zum Ausdruck bringt.

§ 44 – Strafvorschriften

Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht, wenn der Betroffene oder Dritte eingewilligt hat.

Im Grunde ist das eine knallharte Ansage. Alle Stasiunterlagen gehören uns und wehe, ihr posaunt hinaus, was ihr darin gelesen habt, sofern es eng umrissene Tatbestände bezüglich der DDR nach §23 überschreitet.

Nun gibt es ein Problem. Wir werden ja gerne dem Generalbundesanwalt auf die Sprünge helfen wollen, der kürzlich anordnete, die Ermittlungen zum Terroranschlag auf das Oktoberfest 1980 wieder aufzunehmen. Er habe auch vor, in alle rechten Richtungen zu ermitteln, ergoß es sich aus seinem Mund.

Range bezeichnete den Anschlag als das „schwerste rechtsextremistische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Was nun, wenn einige Geheimnisse um den Terroranschlag in den Unterlagen der Staatssicherheit nachzulesen sind, aus Gründen des Staatswohls jedoch weiter geheim bleiben müssen, weil deren Veröffentlichung vom Stasiunterlagen-Gesetz nicht gedeckt sind? Weiß jemand einen topsicheren Tipp, wie man den Range auf den Pfad aufklärerischer Tugend führt, damit er das Verbrechen doch noch gerichtsfest zur Anklage bringen und verurteilen lassen kann?

Wir hätte da einen Tipp. Er möge sich mal genau mit jenem Personenkreis beschäftigen, der eng an das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz und den BND gebunden und unter anderem für die Bewaffnung der Terroristen des Olympiaattentats zuständig war, sowie seine Instruktionen aus einem Ausland erhielt, das nicht östlich der Elbe lag.

Warum bleiben die Namen der Terroristen geheim, die maßgeblich den Bombenanschlag auf das Oktoberfest vorbereitet haben, obwohl sie in Akten des MfS nachgelesen werden können?

Tja, wie verklickert man diesem Generalbundesanwalt, daß es sich bei den schweren rechtsextremen Kreisen um Diener des deutschen Staates handelte, um Beamte, daß er also in diesen Kreisen auf Anhieb fündig werden würde, wenn er Planer, Mitwisser und Täter sucht?

Oder wurde dem GBA genau deswegen wieder Lebensgeist eingehaucht, damit das Verbrechen nie aufgeklärt wird, weil regelmäßig genau das passiert, wenn aus Gründen des Staatswohls Mörder gedeckt werden müssen?

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

Das ist doch wahrlich ein augenöffnender Blogbeitrag, oder etwa nicht?

Wo muss man die Hintermänner des Oktoberfestanschlages suchen?

Was erklärt das Verschwinden wichtigster Asservaten während der Ermittlungen in Bayern schon 1980?

Wenn das Ermittlungsergebnis falsch ist, dann beseitigt man alle Spuren, die dies beweisen könnten

Es gab im Zuge der Ermittlungen Tausenden von Spuren. Auch die Ermittler, die den Fall 2014 neu aufrollten, überprüften Hunderte von Spuren. Die entscheidenden Spuren, die zu möglichen (Mit-)Tätern führen könnten, wurden jedoch bereits aus dem Weg geräumt.

Vieles, was in den Ermittlungen damals falsch gelaufen war, hatte man als „Pannen“ entschuldigt und erklärt. Das ist bis heute die einzige Erklärung. Dabei zeigen sie jedoch alles andere als Einfühlvermögen, sondern die Bereitschaft zur fortgesetzten Vertuschung.

Nehmen wir einmal an, dass man Zeugenaussagen falsch gewichtet, dass man Spuren übersehen hatte, also all das, was so ganz menschlich ist und eben auch mal gehäuft vorkommen kann.

Warum beseitigt man dann – ohne jede Hektik und Ermittlungsdruck – all die Spuren, die zu weiteren möglichen Attentätern führen könnten?
Warum beseitigt man kurz nach Abschluss der Beweissicherung im Februar 1981 die 48 Zigarettenkippen, die sich in Köhlers Wagen befanden?
Warum beseitigt man die Sprengstoffproben, die Auskunft über deren Herkunft geben könnten?
Warum geht man siebzehn Jahre später (1997) ganz sicher und lässt Fragmente eines abgetrennten Arms „entsorgen“, der am Tatort gefunden wurde?

Nicht schlecht, Wolf Wetzel, allerdings behauptet die Bundesanwaltschaft, das Handfragment niemals besessen zu haben. Es wurde mutmasslich schon 1980 vernichtet, um die falsche Behauptung zu ermöglichen, es sei Köhlers Hand.

All das macht man mit Bedacht und Weitsicht und im klaren Wissen um die Strafbarkeit, denn Beweisstücke müssen aufbewahrt (asserviert) werden, solange die in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten nicht verjährt sind. Mord und Beihilfe zu Mord verjähren jedoch nicht. Diese „tickenden Zeitbomben“ mussten beseitigt werden, damit man bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht auf diese Spuren zurückgreifen kann.

Münchens Oberbürgermeister Reiter nennt immerhin den wesentlichen Grund für die Einstellung der Ermittlungen:

Die Gründe hierfür liegen sicher insbesondere in den massiven Verfehlungen und Versäumnissen der ursprünglichen Ermittlungen unmittelbar nach der Tat.

sueddeutsche.de vom 8. Juli 2020

These: Die Stasi wusste sehr genau, wer für das Oktoberfestattentat (mit)verantwortlich war, nämlich der Tiefe Staat der BRD West, und es geht um weit mehr als um einen mutmasslich pädophilen Bundespräsidenten, es geht um 13-fachen Mord.

War der von FJS vermittelte Milliardenkredit an die DDR gar eine Erpressung der BRD-Machteliten?

Fest steht, dass Stasi-Generäle gemeinsam mit der BRD-Regierung die Stasi-Akten entschärften.

Wie löst man denn die Stasi auf? …

Mit Markus Wolf und den anderen Generälen und Offizieren des Ministeriums für Staatssicherheit. Das habe ich auch von Anfang an mit meinen Bonner Kollegen abgestimmt.

Auf dass da bloß ja nichts herauskommt, was die Untertanen (Bürger genannt und als „Souverän“ verhöhnt) beunruhigen könnte…

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