Autor: Die Anmerkung

Der Verfassungsschutz im Wandel – offene Repression statt Zersetzung?

Das ist ein Reblog eines Posts von @moh, den sie am 13. Juli 2019 veröffentlichte.
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Die Stasi hatte in der DDR ein System entwickelt um politische Gegner lautlos zu vernichten: die Zersetzung. Ziel war es, den Staat nach außen hin sauber aussehen zu lassen – jedenfalls für Unbedarfte und Systemgläubige. Die Drahtzieher sollten unerkannt bleiben und die Operation selbst sollte beim Umfeld der politischen Gegner den Eindruck erwecken, nur als Wahnvorstellung in den Köpfen der Zersetzungsopfer zu existieren. Eine erfolgreiche Zersetzung erfordert zumindest ein gewisses Maß an Geschick und Intelligenz der agierenden Geheimdienstler. Der aktuelle „Leitwolf“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht sich als Garant der Menschlichkeit – ein Grund, um jegliche subtile Form der Ausschaltung von politischem Widerstand zumindest offiziell abzulehnen. Also verkündet er – im Namen der Hypermoral – ganz offen die Repression gegen alle Anti-Massenzuwanderungs-Aktivisten unter dem Schlachtruf „keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen geistigen Brandstiftern“.

Haldenwang begründet in einer aktuellen Pressemitteilung des BfV die neue Einstufung der Identitären Bewegung als gesichert rechtsextremistisch und rechtfertigt die in Aussicht gestellte Manipulation mit geheimdienstlichen Mitteln aller Art mit einem Infrage stellen der Gleichheit der Menschen und der Menschenwürde durch die IB – unter anderem wegen der Verwendung von Begriffen wie „Überfremdung“.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190711-bfv-stuft-ibd-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein

Pressemitteilung vom 11. Juli 2019

… Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:

„Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“

Es geht hier offensichtlich nicht um den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, im Fokus stehen junge Intellektuelle, die friedliche Aktionen gegen die Massenzuwanderung und die Islamisierung entwerfen. Sie lehnen ein Multi-Kulti-Deutschland ab und sehen die Sicherheit und die Gleichberechtigung in Gefahr. Diese Ansichten muss niemand teilen, doch sollte jeder echte Demokrat dafür eintreten, dass solche Meinungen öffentlich in friedlichem Protest zum Ausdruck gebracht werden dürfen – ohne Angst vor Jobverlust, sozialer Ächtung und Kriminalisierung. Die Einstufung der IB als rechtsextremes Beobachtungs- und Unterwanderungsobjekt ist der offizielle Startschuss für die Existenz-Vernichtung ihrer Mitglieder und Anhänger. Unsere politische Führungsriege fürchtet wohl, die Meinungshoheit in Sachen Massenzuwanderung zu verlieren – trotz des groß angelegten medialen Erziehungsprogrammes zur kollektiven Selbstaufgabe und Akzeptanz von seit den Anfängen der BRD nie dagewesener Rudel-Gewalt gegen Frauen und Gegner alternativer „Kulturausübungen“, von denen zahlreiche gegen unsere Regeln und Gesetze verstoßen wie etwa die feindliche Übernahme von Freibädern oder Autobahnen unter rücksichtsloser Gefährdung von Unbeteiligten. Auch der deutlichen Zunahme von Messerangriffen lässt sich nur in geringem Maße mit Info-Aktionen wie „Besser ohne Messer“ entgegen steuern, wenn ein erheblicher Teil der importierten „Messermänner“ der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig ist und wenn die kulturellen Gepflogenheiten der Rache für eine Ehrverletzung über deutsches Recht gestellt werden. Genau diese Problematik der mangelnden Integrationsfähigkeit eines nicht unerheblichen Teils der Zuwanderer aus dem afrikanisch-arabischen Raum thematisieren auch Aktionen der IB , Reden von AfD-Politikern, Pegida-Demonstrationen und alternative Medien im Internet. Letztendlich sind die Repressionsmaßnahmen gegen die Identitäre Bewegung ein Vorgeschmack auf die Konsequenzen, die nach den Äußerungen des BfV-Präsidenten Haldenwang in Zukunft jedem Verfechter der deutschen Kultur und ihrer Wertvorstellungen in unterschiedlicher Ausprägung drohen – in Abhängigkeit vom zu erwartenden Einfluss der Aktivitäten auf die öffentliche Meinungsbildung.

Mit welchen geheimdienstlichen Mitteln könnte die Identitäre Bewegung überzogen werden?

Unsere Staatsschützer werden sicherlich alle schweren Geschütze auffahren, die ihnen zur Verfügung stehen: Agent-Provokateur einschleusen, die ganz offen und eindeutig Volksverhetzung begehen oder den Nazi-Gruß zeigen, Waffen zur Verfügung stellen, die dann bei neuen Mitgliedern im Rahmen von den mittlerweile bei IB-Aktivisten um sich greifenden Hausdurchsuchungen wieder sicher gestellt werden, Todeslisten aufschreiben oder diktieren und Chats durch V-Mann-Führer initiieren, in denen lebhaft über den theoretischen Einsatz von Gewalt und den Sinn einer möglichen Durchführung von Anschlägen diskutiert wird, was man der IB dann als Planungsverbrechen im Rahmen der Bildung einer terroristischen Vereinigung auslegen kann.

Und sollten sich die bislang ca. 600 IB-Mitglieder aus ihrer friedlichen Einstellung heraus nicht in die erwünschte Richtung, dem Bekenntnis zur Gewalt, dirigieren lassen wollen, so werden eben IB-Untergruppen aus V-Leuten kreiert, deren Gedankenverbrechen anschließend für ein Verbot der gesamten Identitäten Bewegung herhalten müssen. Deutsche Identität ist im Sinne des Schuldkults schließlich immer die Identität der anderen.

Der in den Ruhestand abgeschobene BfV-Präsident Maaßen kritisiert die Überfremdung mit ähnlichen Worten wie die IB, doch werden seine Äußerungen und die seiner Mitstreiter der CDU-Abspaltung Werteunion bislang noch als ultrakonservativ bewertet und nicht als rechtsextrem- demokratiefeindlich.

Maaßen sagte bei einer Veranstaltung der Werteunion:

„Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“

Es hat nichts mit Rassismus und genereller Migranten-Feindlichkeit zu tun, wenn eine unkontrollierte in einem kurzen Zeitraum exponentiell wachsende und dann auf hohem Niveau weiterhin geduldete illegale Zuwanderung abgelehnt wird. Und ja, es gibt so etwas wie ein Gefühl der Überfremdung, wenn man sich in seinem eigenen Land als Fremder zu fühlen beginnt und wegen seiner offen geäußerten Ablehnung dieses Wandels auch noch politisch verfolgt wird von den eigenen Leuten. Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Migranten macht in Deutschland, was er will, während sich Polizei, Verfassungsschutz und Justiz der Verfolgung der Geschädigten widmen, sofern diese sich nicht stumm in ihr Schicksal zu ergeben bereit sind.

Die Bundesregierung und die ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden begehen einen unverzeihlichen Fehler, indem sie durch ihre totalitären Repressionsmaßnahmen die Meinungsfreiheit und den Zusammenhalt der Bevölkerung einer aggressiven Einheitsmenschen-Ideologie opfern, die außerdem einseitig ist, da unsere Zuwanderer aus anderen Kulturen diese Sichtweise mehrheitlich nicht teilen. Und das Tragische daran ist, dass die forcierte Stigmatisierung kritischer Bürger und die damit einhergehende tiefgreifende Zerstörung des Vertrauens in die staatlichen Institutionen letztendlich genau zu der unkontrollierbaren Gewalt führen werden, die unsere Sicherheitsbehörden so vehement zu verhindern versuchen.

Ein Bürgerkrieg lässt sich nicht verhindern durch einen Krieg gegen die Bürger.


Zum Selbstverständnis von Geheimdiensten

Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot

Yücel: Verfassungsschutz ist „gefährlichste Behörde Deutschlands“

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), den Yücel bei seiner Fundamen­talkritik persönlich angesprochen hatte, erwiderte als weiterer Festred­ner: „Sie haben ein sehr hartes Urteil über den hessischen Verfassungs­schutz gefällt. Dieses ist grundfalsch.“ Dank der Mitarbeiter seien bereits Anschläge und Morde verhindert worden. Daher sei Yücels Schelte auch „ungerecht“, befand Bouffier.

Wenn es neben Merkel die Fratze des Antideutschen gibt, dann ist Yücel als Träger dieser Charaktermaske der heißeste Kandidat. Er ist vom Beruf aleman de origen turco, wie der Spanier sagt, also deutscher Originaltür­ke. Mehr als Rülpsen kann er nicht. Sein intellektuelles Niveau bewegt sich in etwa im Alterspielraum des Übergangs von Kindergarten zu Vor­schulalter. Moralinsaure Feindbildpflege ohne jede Substanz, mehr hat er bei der TAZ nie gelernt und mehr wurde ihm von Springer auch nie abge­fordert. Yücel liefert, was bestellt wurde, Billigdemagogie für bereits voll durchgeblödete Mitbürger.

Im übrigen warten alle interessierten Deutschen heute noch auf Döpfners bedingungslose Solidarisierung mit Julian Assange und die Springersche Forderung nach dessen unverzüglicher Freilassung.

Mehr muß man über erbärmliche Charaktere des deutschen Schmierfin­ken­tums nicht wissen.

Warum Bouffier auf diesen Arsch Hintern raufspringt, das muß er mit sich selber ausmachen. Die beste Reaktion wäre gewesen, Yücels weinerliches Gestammel abtropfen zu lassen denn …

Die gefährlichste deutsche Behörde ist der Bundestag (Landtag), denn die be­schlie­ßen die Gesetze zum Verfassungsschutz. Damit ist dessen Tätigkeit genau so gewollt, wie es der Gesetzgeber beschloß.

Außerdem werden im Monatstakt verfassungsfeindliche Gesetze be­schlos­sen, die dann regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht gerügt und zur Nachbesserung angemahnt werden. Das Bundesverfassungs­gericht allerdings ist auch nicht gerade ein Hort der Verfassungstreue und der Rechtschaffenheit. Auch dessen Gefährlichkeit ist hinreichend bekannt.

Dann hätten wir das Innenministerium als Führungsaufsicht des BfV.

Dann hätten wir den Generalbundesanwalt, der Scheinprozesse führt, um die von Staatsdienern durchgeführten und/oder gedeckten Straftaten zu deckeln.

Nicht zu vergessen ARD und ZDF im Verbund mit der Amadeo-Stiftung, deren Job die Saat von Haß und Zwietracht im deutschen Volk ist.

Der BND ist weitaus gefährlicher als es sich der Yücel vorstellen kann.

Dann wären da das BKA als auch die in den Ländern agierenden Innenministerien und LKAs, die die ländliche Kriminalität mit geheimdienstlichen Methoden abdecken und dort kräftig mitmischen.

Wir haben Staatsanwälte, die weisungsgebunden sind und Gefälligkeitsermittlungen auf politische Weisung hin erledigen. Oder eben nicht ermitteln. Oder es so hinermitteln, daß der Reichstagsbrand das Lagerfeuer mit Wohnmobil als Selbstenttarnung erscheint.

Und wir haben die Institutionen der Katholen und Evangelen, die Heerscharen gutgläubiger Bürger in die Fänge dieser Sekten treiben sollen, um sie so für oben genannte gefährliche Behörden leichter handhabbar zu machen.

Wir haben die Hells Angels und etliche weitere MCs, die wie eine Behörde organisiert sind.

Wir müssen mit den Araberclans leben, die es an Gefährlichkeit locker mit allen anderen aufnehmen können, sogar mit der tschetschenischen Russenmafia.

Wir haben die von Merkel ins Land geholten Messerer, die ihre Gefähr­lich­keit hinlänglich bewiesen haben, was den Rechtspflegeorganen in vor Gericht zu verhandelnden Endlösungen der Messerfrage allerdings am Arsch vorbeigeht, wie der Fall Daniel Hillig und viele andere zeigen. Prahlhänse auf Droge Luftgewehr sind aus deren Sicht gefährlicher. Besoffene Hitlergrüßer auch.

Und, und, und …

Und wir haben die Antifa, die als Grundnahrungsmittel offenbar Faschis­ten­brot vertilgt. Anders ist es kaum zu erklären, daß sie das pöbelige Volk mit billigen Faschistenbrotkrümeln abspeisen. So wie es die Hessenschau nach Vorlage von Yücel gemacht hat.

Mordfall Lübcke: Antifa dumm wie ein Faschistenbrot

Verbot von „Antifa“ und Abzug aller V-Leute.
Antifaistische Propaganda-Struktur zerschlagen!

Die Pinke

Die Antifa gibt den Relotius, daß Grimms Märchen einem runtergehen wie laupupes Bier.

Sie hatten auf Henning Saß gemacht, der den Scharlatan auf den Brettern des der Münchener OLG gab, der sich Dinge ausdachte, die sich kein normal denkender Mensch ausdenken kann. Deswegen war er ja da. Bei den Irren.

Die Antifa hatte in enger Zusammenarbeit mit den besten Lügneern der ARD auf einen „Gutacher“ aus München gesetzt, der zweifelsfrei und sicher nachwies, daß Stephan Ernst im März auf einem Treffen von „Combat 18“ in Mücka gewesen sein soll. Das Gutachten? Unbekannt.

Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin Monitor in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat.

Dass es sich bei der auf den Fotografien aus Mücka zu sehenden Person wirklich um Stephan E. handelt, gilt als sicher. Der Münchner Sachverständige George A. Rauscher hat die Bilder im Auftrag von Monitor analysiert.

Er kommt zu dem Schluss: „Die Identität der Person Stephan E. als sichtbare Person auf den Lichtbildern der Veranstaltung vom 23. März 2019 ist als praktisch erwiesen anzusehen.“ Den Anstoß zu der Fotorecherche hatte das Rechercheportal „Exif“ gegeben.

Dann ist ja alles gut, allerdings schließen sich konspirativ und fotografieren aus. Das paßt nicht zusammen. So weit, so doof die Antifa im Staatsdienst.

Nun die erst halbseidene Rücknahme Lügenmärchen der Antifa.

Tatverdächtiger Stephan E. war wohl nicht bei „Combat 18“-Treffen in Mücka

Von Thomas Heise und Roman Lehberger

Laut einem Medienbericht soll Stephan E. im Frühling beim Treffen einer Neonazi-Gruppe gesehen worden sein. Ermittler prüfen mögliche Verbindungen. Doch nach SPIEGEL-TV-Recherchen handelt es sich wohl um eine Verwechslung.

Es klang nach einer erschreckenden Enthüllung:

Nein, es war keine Verwechslung. Siehe oben die offizielle Mitteilung der Tageschau. Die Falschbehauptung ist das Geschäftsmodell des staatlichen Verblödungsfunks, da wird nichts verwechselt. Das war Absicht.

Nein, es klang mitnichten und nie nach einer erschreckenden Enthüllung, sondern vom ersten Buchstaben des Wortlautes an um ein Märchen aus den besten Tagen eines Relotius. Auch das ist Geschäftsgrundlage der Lügenpresse und Antifa.

Nach Hinweisen von Exif beauftragt das ARD-Magazin Monitor ein Sachverständigengutachten, das es „als praktisch erwiesen“ ansieht, dass Stephan Ernst auf den Fotos eines «Combat 18»-Treffens im März 2019 in Sachsen als Teilnehmer zu erkennen ist.

Die Anmerkung kommentierte die Hochstapelei und Rufmörderei der Antifa so:

Der mit der weißen Cap soll es sein. Aber, dann hat er in den Wangen mächtig Fett angesetzt, vergleicht man das mit anderen Fotos. Mehr muß man über die Schwätzperten und Gutachter nicht wissen.

Das ist noch außerordentlich höflich ausgedrückt, berücksichtigt man, daß Antifa Verbrecher sind.

Tja, so ist das, wenn der Mord an Lübcke zwingend eine self fullfilling prophecy werden muß. Kommt das gleiche wie beim NSU raus.

Fickt euch, Antifa! Was für ein ekliges Gesocks.

Und wenn sie jetzt wenigstens noch einen winzigsten Rest eines Funkens einer Hoffnung auf minimale Glaubwürdigkeit haben wollen, dann muss das jetzt aufgeklärt werden, etwa was es mit diesem dubiosen Gutachten auf sich hat, und wenn sich dafür keine exculpierende Erklärung findet, muss Restles Kopf rollen.

Mordfall Lübcke: Hurra, es war ein Rechtsextremer

Staatsanwalt Butzkies

Nicht jeder, der rechts ist, werde im Zuge einer Straftat von dieser Einstellung getrieben.

Die eitel Freude von Antifa, Schmierfinken und Politikern ist förmlich mit beiden Händen zu greifen, da sie sich ob der Festnahme von Stephan Ernst nicht mehr einkriegen, bzw. öffentlich Einkriegezeck spielen, wer das gruseligste Märchen erfunden hat. Mit beherztem Griff bis tief in den Mastdarm hinein, haben sie das Beste, was ihre Hirne zu produzieren imstande waren, ans Tageslicht gezerrt und scheißen damit den Twitter, die Süddeutsche oder die Tagesschau zu.

Schon wieder werden wir Zeugen, wie endlos lange Texte erfunden werden, um eines darin zu verstecken: Wie sie lesen können, wissen wir nix. Gar nix, um an dieser Stelle präzise zu sein.

Und wo man nichts weiß, ersetzen Scheißhausparolen fehlende Wissen. Die Antifa schreibt sich Hand in Hand mit den Schmierfinken und Politikern ihre eigene Mordbibel zusammen, auf daß die Gläubigen den Heilsboten anhimmeln. Nehmen wir an der Stelle Janine Wißler als abstoßendes Beispiel.

Im Jahr 2015 haben wir als LINKE in einem Beweisantrag und bei der Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags namentlich nach Stephan E. gefragt, weil er als besonders militanter und gefährlicher Neonazi aufgefallen war.

Beweisbeschluß 37

Karin E., Sachbearbeiter/in Rechtsextremismus, letzte bekannte, ladungsfähige Anschrift: Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Konrad-Adenauer-Ring 49, 65187 Wiesbaden
Beweisthemen: u.a. Erkenntnisse zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie Stephan Ernst u.a. in Hessen und deren Verbindungen zu Rechtsextremen in anderen Bundesländern und der Umgang mit diesen Erkenntnissen

Die Vernehmung von Karin war für den 18.04.2016 vorgesehen oder wurde sogar durchgeführt. Es ist allerdings schön, wenn es keine Wortprotokolle zu dieser Zeugenvernehmung gibt, dann kann man sinnfreies Zeugs blubbern. Karin hat zwar lauf Antifa keine Ahnung von ihrer Arbeit, allerdings auch nichts zu Stephan Ernst erzählt. Um präzise zu sein, in den Berichten hessischer Beobachter taucht ein Stephan nicht auf.

Nothing Found!

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Schaun’s, Frau Wißler. Der Blödsinn, den sie da verbreiten, ist nur für ihresgleichen und gleich Verblödete interessant. Schaut man in den Abschlußbericht des hessischen NSU-Ausschusses rein, dann gibt es außer den Beweisschluß 37 keine weiteren Angaben zu Stephan Ernst. Null, nado, nix.

Wenn man nichts hat, ist der Funke nicht weit. Der Gruftie rechter Gefahr Malerei ist immer dann willkommen, wenn Schwätzperten (sciencefiles) des Volkes Seele so zuquatschen müssen, damit es Ruhe gibt und alles durchwinkt, was dem Kampf gägen Rächts™ dienlich ist, vor allem aber Euro aus der Gieskanne und unendlich viel Laberzeit in den Medien.

Solange die Wißler keine Butter bei die Fische liefert, muß man sie als das behandeln, als was sie erscheint, als Dummschwätzerin. Sie heult mit den Wölfen und kackt auf den gleichen Haufen wie die Schmierfinken und Schwätzperten.

Fegt man mit kühnen Schwung die Fake News der Antifanten beiseite, entkernt deren neue Mordsbibel, dann bleiben die Fakten übrig. Was haben wir.

1. Hurra, es war ein Rechtsextremer. Die sehnsuchtsvollen Schluchzer der Linken nach rechtem Terror wurde erhört. Gott steht ihnen bei.

2. Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls. (Spiegel)

Die Pflicht des GBA ist schon mal geklärt. Die Grünen haben ihn an den Eiern.

Rechtsextremes Tatmotiv im Fall Lübcke? Grüne nehmen Ermittler in die Pflicht

Welche besondere Bedeutung hat denn dieser Fall und was unterscheidet diese Bedeutung vom Mord an Daniel Hillig. Offenbar geht es noch im Tod um die Wertigkeit deutscher Leben. Der Tod des Lübcke hat einen weitaus höheren Stellenwert als das Krepieren Hilligs, denn Lübckes Leben war höherwertiger. Oder andersum ausgedrückt. Hillig führte im Vergleich zu Lübcke ein minderwertiges Leben, was seinem Tod eben keine besondere Bedeutung verleiht.

Man hinterfragt auch die Tode zahlreicher junger Mädchen, die von Merkels Gästen zu Tode gemessert wurde. Warum greift der Generalbundesanwalt in diesen Fällen nicht ein?

3. Ganz viel Solltologie. Alleine in einem Welt-Artikel zum Sachverhalt sind es derer 6. Die damit verknüpften Informationen kann man in den Papierkorb werfen, da sie Schmierfinken-Esoterik verkörpern. Die DNA-Treffer hingen sind Fakt.

Aus ermittlungstaktischen Gründen halten sich die Ermittler mit Details über den Täter zurück. Bestätigt ist bislang nur, dass es DNA-Spuren waren, die zu dem Tatverdächtigen geführt haben.

Damit sind wir schon wieder bei den Esoterikern und Gläubigen, den Anhängern der Sekte der Zeugen des NSU. Im Gegensatz nämlich zu den 27 in Rede stehenden Straftaten von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, für die es keine belastbaren DNA-Treffer gegeben hat, obwohl es DNA-Samples mehr als genug gab, im Gegensatz dazu bewahrheitet sich wieder einmal die Kriminalistenweisheit: Die DNA der Täter verbleibt immer am Tatort.

Wie die DNA dahin kam? Entweder mit Zollstock, per Kopfhörerpolster oder weil der Mörder heftig niesen mußte, als der Schuß donnerte. Möglicherweise hat er auch die Schulter des Opfers fixiert, um sicherer zu treffen und so Hautpartikel hinterlassen. Wissen wir nicht. Am DNA-Sample hing kein Zettel mit Datum, Uhrzeit, Unterschrift und Genesis dran.

Für die Ermittler heißt es jetzt, ein Motiv zu finden und den Tathergang zu rekonstruieren. Für eine solide, belastbare Anklageschrift reicht die DNA-Spur kaum aus und könnte vor Gericht leicht zu einem Desaster für die Staatsanwaltschaft führen.

Falsch. Die Ermittler müssen überhaupt kein Motiv finden, das ist Ver­blödung des Schmierfinken wegen zu viel Tatort gucken. Die Ermittler müssen dem Beschuldigten die Tat beweiskräftig nachweisen. Ein Motiv ist dafür entbehrlich. Das brauchen nur die Hofschranzen von Merkels Gnaden und die Weisungsempfänger der zuständigen Schutz- und Sicherheitsorgane.

4. Wir haben es offenbar mit einem Netzwerk voll durchgeblödeter Bewohner des deutschen Reichstags und ihrer Analfortsätze in der Schmierfinkenbranche zu tun.

CDU-Innen-Experte Patrick Sensburg zu BILD: „Nach allen Erkenntnissen gehe ich davon aus, dass es um Stephan E. ein Nerzwerk gibt.“

Auch der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, vermutet einen Bezug zu einem rechtsextremistischen Netzwerk. „Gerade jetzt hier bei der Festnahme im Fall Lübcke stellt sich die Frage, ob dahinter nicht ein Netzwerk steht.“

Egal ob Nerz oder Netz, Frauen steht beides gut.

Wie sie sehen: Sie haben nix. Vor allem aber haben sie kein Geständnis oder Teilgeständnis. Auch keine Bekenner-DVD mit Geständnis. Es gibt auch kein Geraune über ein Mitteilungsbedürfnis des Beschuldigten oder forcierten Rededrang. Nichts von alldem. Stattdessen schicken sie den Mann ohne Eier an die Medienfront, den Mann mit extrem dummen Hintergrund. Das legt dessen Biografie* nahe.

Die Hintergründe seien noch nicht vollends aufgeklärt, sagte Seehofer. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, so Seehofer.

Weil es beim NSU so prima geklappt hat, ohne Täternachweis Mittäter zu verurteilen, zieht man die gleiche Nummer noch einmal durch. Merkt ja keiner.

Im Mordfall Walter Lübcke gehen die Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) der Frage nach, ob der Tatverdächtige Stephan Ernst (45) möglicherweise Mittäter oder Helfer hatte.

Und genau deswegen kleistern sie die Medien mit ellenlangen Texten und Labereien zu. Wieder einmal erweisen sich die Linken als die besten Staatsschützer, die man für Geld kaufen kann. Für wohlfeile Propaganda scheißen sie auf die kriminalistische Aufklärung einer Straftat.
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* Er ist außer in der Körpergröße offenbar nie über die Anforderungen an einen Amtsboten hinausgewachsen. Man merkt es halt an jeder seiner Amtshandlungen.

Foodporn: Denunziantenkotze auf Faschistenbrot

Rinderfilet an Spargel und Mango
So geht linke Gourmetküche (Arbeiterkost) richtig: Rinderfilet an Spargel und Mango

Zugegebenermaßen kenne ich mich in der gehobenen sächsischen Küche nicht sonderlich gut aus. Trotzdem sei heute ein Rezept für das Lieblingsgericht des linken, progressiven Lagers (König-Preuss) vorgestellt werden. In ein solches Lager möchte ich nie im Leben geraten.

Weiß jemand da draußen unter den Mitlesern, ob der Vorrath oder die Köditz an Wahnsinn erkrankt sind? Oder haben die zu viel Denunzianten­kotze auf Faschistenbrot genascht?

Andreas Vorrath @AVorrath

Das ist keine Satire.
Der gerichtlich als Rassist bestätigte CDUler Jörg Schlechte aus #Meißen, mit dem völkisch-antisemitischen Jammerossi #Steimle (ebenfalls gerichtsfest)

Steimle sprach sich übrigens beim rechten Sender @NuoVisoTV für einen faschistischen Umsturz aus.

Wer es noch nicht kennt.
Ein kleiner Ausschnitt aus dem Programm dieses Faschisten Steimle.
Nein, das ist kein Kabarett. Keine Satire, nichts, das ist rassistischer SabberAndreas Vorrath hat hinzugefügt,

Danke an den unbekannten Steimle-Fan für den Mitschnitt

#Steimle, nur noch rassistischer Bullshit und der Pöbel lacht
vor 4 Wochen in Löbau

Kerstin Köditz @kerstinkoeditz

Alles gut bei euch, @MDR_SN? In der Debatte um #Görlitz zitiert ihr in einem redaktionellen Beitrag mal eben einen User, der den Namen eines mutmaßlichen #NSU-Unterstützers trägt. https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/reaktionen-brief-filmschaffender-goerlitz-100.html

MDR SACHSEN @MDR_SN Antwort an @kerstinkoeditz

Hallo Frau Köditz, danke für den Hinweis. Wir können nicht nachprüfen, ob es sich um einen Klarnamen handelt. Zudem war uns nicht bewusst, in welchem Zusammenhang der Name steht. Wir haben ihn samt des Zitats aus dem Artikel entfernt. Viele Grüße aus Dresden.

Kerstin Köditz @kerstinkoeditz

Danke!

Für dieses linke, progressive Lager ist Meinungsfreiheit die Hölle. Widerliche Charaktere, die solch eklig Fraß als Lieblingsspeise haben.

Sag ich doch. Antifa dumm wie ein Fachistenbrot.

Schönen Sonntag, ausgenommen davon die Faschistenbrotfresser.

Aktenzeichen NSU schlußgestrichen

Und Bodo Ramelow ist nicht amüsiert. Dabei hat er es als christistischer Landesfürst der Waldkatholen selbst in der Hand, der spätmittelalterlichen Aufklärung einen kräftigen Schub zu verleihen. Außer daß ihm die BND- und/oder MAD-Strenggeheimagenten zu Stregda was ins Ohr flüsterten, oder andere ihm sagten, man habe gehört, sie seien da in Kompaniestärke aufgelaufen …

Doch Bodo, der alte Butterfisch-Dealer, schweigt. Zum Doppelmord zu Stregda bzw. dem Versuch, dortselbst die Feuerbestattung einer Leichenfuhre zu zelebrieren.

Andy Dufresne‏ @andy_Duphresne

Podiumsdiskussion zu den parlamentarischen Untersuchungen zum #NSU:

05. Juni 2019
17:30 – 21:00
Reichstagsgebäude, Clara-Zetkin-Saal
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Petra Pau Verifizierter Account @petrapaumahe
Kein Schlussstrich! Bilanz der parlamentarischen Untersuchungen zum #NSU – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag http://www.linksfraktion.de/termine/detail/kein-schlussstrich-bilanz-der-parlamentarischen-untersuchungen-zum-nsu/ … Anmeldung nicht vergessen!
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Redexec‏ @redexec1

@dielinke als Teil der r2g-Regierung blockiert in Thüringen die Aufklärung zu #NSU mit.
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Bodo Ramelow @bodoramelow

So ein Unsinn! Offensichtlich soll hier das Thema NSU nun gegen r2g gespielt werden. Schade, denn ohne Katharina König, Martina Renner, Petra Pau (und auch mich), wären wir mit der Aufklärung nie so weit gekommen.
00:25 – 29. Mai 2019

Bitte sich bei @telepolis_news und Thomas Moser beschweren, wenn die Fakten nicht stimmen. Und wir gesagt, im Bund tut und sagt die Linke oft ganz was anderes, als ihre Landesverbände.
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Andy Dufresne‏ @andy_Duphresne

Wie wäre es gewesen @bodoramelow und @katharinakoenig bzgl der Fakten zu befragen, als sie anhand eines Berichtes zu verurteilen, dessen Fakten man sich anscheinend nicht sicher ist?
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Redexec‏ @redexec1

Telepolis hat die Sachlage anschaulich dargelegt. Die Herren und Frauen Politiker können gern die Stellung dazu nehmen.

Abgeordnete klären nichts auf. Schon gar nicht die drei Freundinnen Ramelows. Die Nichtaufklärung zum selbst erfundenen NSU ist wesentlich das Ergebnis dieser Dreierbande. Sie sind also vor allem mit den genannten Damen zu keinem Ergebnis gekommen. Ohne wäre es allerdings auf das Gleiche hinausgelaufen.

Welche Aufklärung meint der Ramelow dann? Und wie weit ging die? Der Doppelmord an Böhnhardt und Mundlos ist nicht aufgeklärt. Für weitere Straftaten im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Straftaten ist Thüringen nicht zuständig.

Abgesehen davon ist es schon recht dreist, Nichtaufklärer Ramelow und seine vielen Freundinnen mit der Erkenntnis von Nichtaufklärer Moser zu konfrontieren, daß Rot-Rot-Grün die Aufklärung der in Rede stehenden Verbrechen verhindert. Recht hat er aber, der Moser, auch wenn er auch noch nie was aufgeklärt hat.

Wenn man wissen will, warum der NSU-Skandal bis heute, fast acht Jahre nach seinem Bekanntwerden, nicht aufgeklärt ist, muss man diese Konstellationen mit berücksichtigen. Es ist letztendlich die Politik, die die Aufklärung verhindert – auch eine rot-rot-grüne Politik.

Verrückte Zeiten, in denen ein Thomas Moser schlauer ist als Bodo Ramelow und seine Aufklärungskompanie.

Josef W. 27.05.2019 17:14

Was ist mit Moser los? Ich bin verwirrt..

Erstmals seit langer Zeit ein lesbarer Artikel. Und solche Formulierungen:
„Allerdings gibt es zwischen Verfassungsschutz und Polizei seit Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen einen prinzipiellen Unterschied. Die Quellen des Verfassungsschutzes wurden weitgehend abgeschafft, abgesehen von Ausnahmen, die bestimmten Regeln unterliegen. Das Spitzelwesen der Polizei dagegen wuchert weiter, ungeregelt und unkontrolliert.“

Das deutet ja darauf hin, dass Moser zwischen Polizei und VS unterscheiden kann. Mehr noch: als Quelle für Lügen, Behinderungen, Tricks wird Polizei, Staatsschutz und sogar das Innenministerium identifiziert

Und dann der Hieb auf die politische Gemengelage -eieiei.

Da fehlt ja eigentlich nur noch der Hinweis darauf, dass die pol. Parteien, die im UA sitzen, die geforderte Öffentlichkeit herstellen KÖNNTEN. So sie es denn wollten. Das allerdings würde wiederum eben die Regierung, das Innenministerium und sogar jaja Staatsinstitutionen wie die Freunde und Helfer beschädigen.

Aber immerhin: Moser mal anders. Hatte er Zoff? Was ist los?

Die Anschläge der Terrorgruppe „NSU“ sind Ansporn und Verpflichtung …

Landtag Brandenburg Drucksache 6/11485
6. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht

des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“

Berichterstatter: Abgeordneter Holger Rupprecht (SPD)

Beschlussempfehlung: Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Hoffentlich nicht. Bei dem Ansporn und der Verpflichtung, zu dem die Brandenburger sich gleich mit dem ersten Satz gedominat haben.

Am meisten ärgert mich, daß mir diese literarische Kostbar­keit nicht selbst eingefallen ist. Schon gar nicht in dieser Kürze mit solch prägnanter Ansage.

Carsten „Ceska“ Schultze und der Fehler im System

anmerkung: Machen wir Sonntag den Carsten Ceska Schultze, der wo die mit Kürzerem bevorzugt? May 29, 2019 at 7:35am
–––
Admin: jepp. machen wir. sehr schoen. May 29, 2019 at 7:48am

Im Bildschirmfoto ist das vollständige Suchergebnis zu sehen, daß die Glaskugel für Carsten Schultze auswürfelt, wenn man nach Akzeptanz des Urteils orakelt.

Irgendwas funktioniert da nicht. Entweder bei google oder bei den Schwachmaten der Schmierfinkenbranche. Außerdem ist der Twitterpost quadrupelt. Auch das verfälscht das Ergebnis.

Schultze war doch mal der Liebling der weibischen Berichterstattung aus den Vorführungen am Münchener OLG-Stadl. Er hatte so herzzerreißende Dinge erzählt, daß er in Windeseile die Herzen berichterstattender Damen eroberte. Die wiederum ließen sich nicht lumpen und dachten sich Ärzte­romane aus, die sie an Spiegel und Süddeutsche für klingende Münze verhökerten. Reue, Mitleid mit den Opfern, also deren Angehörigen, Abschwören vom Ruch des Naziseins, Aussteiger, das war der Stoff, der den Lesern dieser Groschenromane das Bild der derzeitigen entwickelten sozialistischen Persönlichkeit vermittelte.

Was spielen ob dieses katholischen Moralepos schon Fakten? Kein Rolle, da Schultze die ihm zugedachte Rolle bereits ohne Fakten ausfüllte. Fehlte eigentlich nur noch, so sind eigentlich diese Romane immer gestrickt, daß sich eine der schmierfinkenden Damen unsterblich in den Liebling Wein­gartens verliebt, von ihm geschwängert wird und fürderhin ein glückliches Familienleben führt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen sie noch heute.

Ups, das ist ja alles Spinne. Schultze, das ist doch der mit den weichge­kochten Eiern. Damit kommt man im Leben nicht weit. Warum, das kann man nachlesen. Hier also die Essentials zu den beiden weichgekochten Eiern.

Fast perfekt: Carsten Schultzes Aussage nach der Verhaftung am 1.2.2012
Die Ceska wurde 4 Morde zu spät überbracht

Unstrittig ist nur eines. Da gab es von niemandem Widerspruch. Schultze war der Waffendealer der Jenaer Nazis. Doch welche Waffen er an wen behufs welchen Zweckes dealte, das bleibt im Nebel des Vergangenen hängen. Auch Richter Götzl patzte an der Stelle, statt Diemer und Weingarten abzuklopfen wie dereinst die Trümmerfrauen den Dreck von den Ziegeln nach dem Supergau.

Den größten Mißton im Gerichtssaal gab es jedoch, als Wohlleben und Verteidigung das Thema Ceska vergeigte. Wohlleben hätte an dem Tag, an dem die von der Schneiders fotografierte Ceska im Gericht präsentiert wurde, Wohlleben hätte nur aufstehen müssen, um Ansicht des physisch vorliegenden Streitobjektes bitten müssen, um nach Inaugenscheinnahme vehement zu bestreiten, daß er jemals mit diesem Schießprügel zu tun hatte. So eine Waffe war es nicht.

Ob Carsten „Ceska“ Schultze, jene mit Kürzerem bevorzugt oder doch die mit Längerem, das weiß nur er, sofern er sowas überhaupt in der Hand hielt.

In erster Linie habe ich noch die Größe der Waffe und ihre Form in Erinnerung, demnach müsste es eine der Waffen 3, 4, 6 oder 7 sein. 1 könnte es theoretisch auch sein, die anderen kann ich ausschließen.

Wie leicht zu erkennen ist, hat nicht nur Ceska-Carsten Schwierigkeiten beim erinnern. Auch der Autor des Posts, denn der mit dem Kleineren, das war Wohlleben.

Dass es tatsächlich die Mordwaffe vom Typ «Ceska» war, bezweifle er – sie sei «klobiger» gewesen als die Mordwaffe, deren Fotos in der Beweisaufnahme gezeigt wurden, und der Schalldämpfer sei kürzer gewesen als die Pistole, während es bei der Mordwaffe genau umgekehrt sein soll.

Wie gesagt, selbst ins Knie geschossen, weil er es bei dieser luschigen Ansage beließ.

Ach ja, sucht man nach „Carsten S.“ akzeptiert Urteil, wird man von weibischen Liebesgeschichten zugeschissen.

„Nach intensiven Überlegungen und langem Hin und Her hat sich Herr S. entschieden, die Revision zurückzuziehen“, sagte sein Verteidiger Johannes Pausch dem SPIEGEL. Nach Auskunft des Oberlandesgerichts ist die Rechtskraft bereits am 17. Januar 2019 eingetreten. Nach SPIEGEL-Informationen hat S. seine Haftstrafe bereits angetreten. …

„Herr S. trägt nach wie vor schwer an seiner Schuld“, sagte Pausch. „Dass er dieses Kapitel mitgeschrieben hat, wird ihn sein Leben lang belasten.“ …

In welcher Justizvollzugsanstalt Carsten S. unter welchen Bedingungen einsitzt, wissen seine Verteidiger nicht. Sie dürfen es nicht wissen. S. gilt nach wie vor als gefährdete Person und befindet sich im Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes. Schon während des NSU-Prozesses lebte er unter falscher Identität an einem geheimen Ort. Das Bundeskriminalamt geht nach Angaben von Pausch weiter von einer Gefährdungslage aus. …

Carsten S. fürchtet die Rache von Neonazis. Er hat sich schon im Ermittlungsverfahren glaubhaft bemüht, an der Aufklärung der NSU-Verbrechen mitzuwirken. Dass der NSU noch einen dritten Bombenanschlag in Nürnberg begangen hat, ist allein durch seine Aussage im NSU-Prozess bekannt geworden. …

Seine Reue und seine Abkehr von dem neonazistischen Gedankengut haben ihm auch die Familien der Ermordeten abgenommen. Schon Anfang der 2000er Jahre war S. aus der rechten Szene ausgestiegen. Er baute sich in Düsseldorf ein neues, offen schwules Leben auf, engagierte sich in der Aidshilfe und arbeitete als Sozialpädagoge in einem Jugendprojekt. Opferfamilien hatten das Gericht gebeten, Carsten S. nur zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen.

Kommen wir noch zum größten Denkfehler von W. Ramm. Auch wenn ihr nach SPIEGEL-Informationen gerüchtet wurde, Ceska-Schultze sitze im Knast, so heißt das noch lange nicht, daß das auch so stimmt. Wer weiß, wo der gerade sitzt, sein Feierabendbier trinkt und herzhaft über solch Relotiusade lacht.

Wir reduzieren das Gesülze auf seinen Kern, den § 88 (haha) des Jugendgerichtsgesetzes.

(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte einen Teil der Strafe verbüßt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, verantwortet werden kann.

(2) Vor Verbüßung von sechs Monaten darf die Aussetzung der Vollstreckung des Restes nur aus besonders wichtigen Gründen angeordnet werden. Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat.

Schultze hat 4 Monate in U-Haft gesessen. Wenn es Vater Staat gut mit ihm meint, dann fehlen ihm noch 8 Monate, auf daß der Anstaltsleiter ihm seine Freiheitstauglichkeit attestiert. Angenommen, er hat sich Anfang Februar eingebuchtet, dann ist er am 1. Oktober ein freier Mann und wird sich bewähren. Nein, nicht in der Produktion.

Das ist doch ein ordentlicher Deal, nicht wahr Herr Winkeladvokat?

Wenn niemand wissen darf, wo, unter welchen Bedingungen Carsten Schultz vom Staat gehegt und gepflegt wird, dann ist es müßig über ein Verbüßung der Strafhaft zu fabulieren. Vielleicht büßt er ja längst an der Büßerwand in Jerusalem und klagt den meterhoch gestapelten Steinen sein Leid.

Der viel bessere Deal ist, daß ihm die Zeugenschützer namens des Staates entgegenkommen, wenn er die Revision zurückzieht und weiter schön den Schnabel hält. Der Anstaltsleiter weiß auch den Schnabel schön zu halten, meinten die Verhandlungsführer.

Warum all der Zinnober? Weil Schultze der Kronzeuge und wichtigste Kumpel von Diemer und Weingarten war. Die haben seinen Hodensack solange in einen Eierkocher gehalten, bis er freudestrahlend mitteilte, nun doch als Kronzeuge aufzutreten, nur damit die blöde Zschäpe das nicht macht, obwohl sie sich dafür feilgeboten hatte. Ohne Schultze keine Anklage, denn auf nichts anderes als die per Eierkocher wiederbelebte Erinnerung an die Lieferung einer Mörderceska stützte sich das von Diemer und Spießgesellen ausgedachte Märchen.

Da Wochenende ist, gibt es ein knackiges Rätsel.

Erörtern sie anhand der für die Bundesrepublik geltenden Gesetze die unterschiedlich ausgeprägten Persönlichkeitsrechte der von W.R. in ihrem Nazipoem genannten Personen.

Carsten S. | Ralf Wohlleben | Uwe Mundlos | Uwe Böhnhardt | Beate Zschäpe | Holger G. | André E.

Schönen Sonntag, ausgenommen davon sind die Schmierfinken der Lügenpresse.

Schmierfinken dumm wie ein Faschistenbrot


Ich bin immer noch schwer am Überlegen, ob wenigstens ein Schriftsatz aus der Feder von Thomas Moser aka V-Schreiber Knallerbse aus der langen Reihe von Lügen und Vertuschungen, die er bei Telepolis verklappte, mit dem Attribut Faschistenbrot versehen war. Keine Ahnung. Aber schmierfinken tun sie alle. So, wie auch Eleftherios Panagiotopoulos für die Antifantasten der Zeitung junge Welt.

Podiumsdiskussion »Heer Stahl Sturm. Wer Nazis verteidigt« an der HU-Berlin – Kann eine Veranstaltung mit einer derartigen Ausrichtung anders verstanden werden denn als Verharmlosung der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung?

Geschichtsrevisionismus für Fortgeschrittene
Opferanwälte vergessen: Über eine NSU-Veranstaltung an der Humboldt-Universität zu Berlin

Wer Randale bestellt, bekommt die auch geliefert.

Noch vor der Vorführung des gleichnamigen WDR-Dokumentarfilms … entlud sich die von Anfang an in der Luft liegende Spannung.

Die Podiusmdiskussion war nach Meinung eines Teilnehmers Spitze.

Um die öffentlich auf dem Twitter gestellte Frage zu beantworten. Selbstverständlich kann eine solche Veranstaltung anders verstanden werden, zum Beispiel als Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates. There is no such thing as gesellschaftliche Rechtsentwicklung.

Je weniger die Linken gewählt werden, desto mehr Rechte gibt es. Wer glaubt denn solchen Bildungsphobikern? Wer kauft solche Schmierblätter?

Wer außer dem Buchhalter hindert die Mitarbeiter, Revolutionäre, Bildungsbenachteiligten und Genossenschafter der Zeitung eigentlich daran, eine solche Veranstaltung, allerdings mit Vertretern der Opferanwaltsmafia, selbst zu organisieren?

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot

Luca Like @mbbmk

Fritsche sagte anlässlich der NSU-Untersuchungen: „Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung!“

Nein, das hat KDF nicht gesagt.

Bildungsphobiker generieren auf diese Art jenes Pseudowissen, das sie später untereinander als Zitat dealen. So entstand irgendwann das Märchen vom Bahnsteigkarten­kauf der Deutschen. Aus Dummheit.

Und was diesen unterbelichteten Lobo betrifft. Der AK NSU hat seine Pflichtmeldung zur Abkommandierung von KDF an die Wiener Front abgeliefert. Lobo hat bis heute außer Dummdummgeblöke noch gar nichts geliefert. Es lebt sich halt gut in einer ABM. Wozu arbeiten, wenn einen der Spiegel bezahlt?