Beweise

Die V-islamische Breitscheidplatz-Terrorzelle

Ja wer hätte das denn jemals für möglich gehalten, dass Anis Amri weder Einzeltäter war noch gesichert im LKW gesessen hat, als der auf den Weihnachtsmarkt fuhr?

Tja, eigentlich jeder Selberdenker ist schon Anfang 2017 davon ausgegangen.

Nun auch die Knallerbse, der berühmte V-Schreiber von Heise online, wie es scheint:

Die Anschlagsgeschichte war von Anfang an ein Staatsschutz-Märchen, und als solche klar erkennbar. Nur halt für Andersbegabte nicht…

Wo ist sie denn, unsere islamische Terrorzelle?

Na hier isse:

Neben Amri gibt es Hinweise auf mehrere Personen aus seinem unmittelbaren Umfeld, die sich am Tatabend in Nähe des Anschlagsortes aufgehalten haben. So soll sein Zimmermitbewohner Khaled A. um 20:34 h auf dem Bahnsteig der U-Bahnlinie U 2 am Bahnhof Zoologischer Garten von einer Videokamera erfasst worden sein. Das ist auch die U-Bahnstation, zu der der Breitscheidplatz gehört. Eine Station weiter am U-Bahnhof Wittenbergplatz wurden um 21:15 Uhr und um 21:41 Uhr Bilder von zwei Personen aufgenommen, die laut einem Auswertevermerk des BKA mutmaßlich Khaled A. und Bilel Ben Ammar zeigen. Zu beiden Spuren blieb der befragte Kriminalhauptkommissar des BKA, R.K., der für die Videoauswertung verantwortlich war, jegliche Antwort schuldig.

Wenn man dann noch dazu nimmt, dass sich an Amris Tatpistole eine DNA-Spur seines Vermieters Kamel A. fand, steht fast die gesamte WG des Tunesiers mit dem Anschlag in Verbindung.

Wer hätte das gedacht?

Wieviele V-Leute waren denn darunter?

Auf dem Aktenordner zu den Mordermittlungen am Breitscheidplatz stand bis Anfang Januar 2017 neben den Namen Anis Amri, Bilel Ben Ammar sowie des Pakistaners Navid B., der ursprünglich als Verdächtiger festgenommen worden war, aber mit der Tat nichts zu tun hatte, noch der von Riadh El K. Wie er in den Kreis der Verdächtigen geriet, ist bisher nicht ganz klar.

Riadh El K. stand jedenfalls in Kontakt mit Amri. Nach dem Anschlag wurde seine Wohnung durchsucht und sein Telefon überwacht. Er gilt aber nicht mehr als Verdächtiger. Kurios ist nun, dass dieser Riadh El K. auf dem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz selber einen Stand betrieben haben soll, wie eine BKA-Hauptkommissarin im Untersuchungsausschuss berichtete.

Betreutes Umfahren und morden, wieder einmal?

Und wieder einmal, für NSU-Kenner ein deja vu, gibt es „Nachmeldungen von Beweisstücken“ mit „passender Täter-DNA“ sowie nachgefundene Ausweise und Handys.

Der BKA-Vertreter A.M. sprach nun davon, am Lenkrad habe sich eine „DNA-Mischspur mit einem geringen Anteil von DNA Amris“ gefunden. Außerdem habe sich auf dem Zettel mit der handschriftlichen Notiz „Hardenbergstraße“ ein „DNA-Mischprofil“ von Amri und dem polnischen Speditionsfahrer Lukasz Urban gefunden. Mehr gebe es nicht.

Besagten Zettel hatte die eigentliche Tatort-Gruppe bei ihrer Spurensicherung nicht festgestellt. Er wurde vom BKA später „nachgemeldet“. Der Bericht über die Auswertung der Spuren fehlt in den Unterlagen der Ausschüsse nach wie vor. Was man weiß, ist, dass viele Spuren offensichtlich nicht zugeordnet wurden.

Wen wundert das noch?

Beweise verschwinden, andere kommen per „Nachfindung“ hinzu… es wird internet-weit gespottet:

Da war doch der NSU so freundlich Tatortfotos mit in der KT verwendetem Maßstab in die Bekenner DVD einzuarbeiten, warum Amri nicht?

Das Foto mit dem Maßstab war in einer Zeitung abgebildet, aber grundsätzlich ist das eben ein Trittbrettfahrer-Video ohne Bekenntnis.

Also ich würde noch mal im Rucksack zwischen den DVD`s schauen. Zerknüllt bei den Tempos in der Jogginghose wäre auch möglich.

In der Tat ein guter Tip. Suchet so werdet ihr finden…

Diese Theorie gefällt mir:

Ich bleibe bei meiner persönlichen Verschwörungstheorie, die ich vom Tag nach dem Anschlag an hatte: Der typ der von Passanten beim aussteigen aus dem LKW beobachtet und von einem Passanten durch den Tiergarten verfolgt wurde, an der Siegessäule festgenommen und am nächsten morgen von der Polizei wieder entlassen wurde, ist der eigentliche Täter.

Amri, als nicht die hellste leuchte, wurde durch den Verfassungsschutz begleitet als Sündenbock genutzt – wurde als möchtegern-extremist (siehe seine IS-Extremisten-blabla-Videostatements damals) minimal-involviert, so dass er z.B. an dem Abend tatsächlich am Breitscheidtplatz auftauchte um sich den Anschlagsort anzugucken (siehe Ubahn-Kameraufnahmen) – und machte da auch seine Fotos. Nachdem man ihn dann eingesackt und nach Italien um die Ecke gebracht hatte, fand man dann auf wundersame weise zwei Tage später seine Personendokumente und sein Handy im Führerhaus 🤣

Ende meiner Verschwörungstheorie

So oder so ähnlich war es wohl.

Wie läuft das wenn Generalbundesanwalt und BKA-Staatsschutz „die Ermittlungen übernehmen“?

Ein wichtiger Zeuge könnte der Fahrer des BVG-Busses sein, der hinter dem Tat-LKW anhalten musste. Doch er wurde allem Anschein nach nicht als Zeuge vernommen. Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses tags darauf hieß es, von dem Busfahrer liege kein Zeugenprotokoll vor.

Ein Ausschussmitglied hegte den Verdacht, dass nur das ermittelt wurde, was zur These vom Einzeltäter Amri passe.

Richtig, das vorgegebene Ermittlungsergebnis wird ermittelt, denn man weiss genau, wie zahnlos die Untersuchungsausschüsse und wie staatstragend die Massenmedien agieren.

Beste These:

Eine V-Mann-unterwanderte Islamistenterrorzelle ist da irgendwie gewaltig aus dem Ruder gelaufen, und das darf und wird nicht herauskommen.

Sehr viel schlimmere Thesen sind vor-, aber kaum darstellbar: MIHOP statt LIHOP.

Mandantenverrat durch die Verteidigung bei Zschäpe und bei Ernst?

Je schwächer die Tatortbeweise desto wichtiger ein Geständnis.

Auf diese Binsenweisheit der Juristen hat im Fall NSU der Rechtsanwalt und VS-Intimus Dr. Helmut Roewer mehrfach hingewiesen; da es weder „Bekennerschriften“ noch „Bekennervideos“ gäbe, von Tatortspuren und Zeugen ganz zu schweigen, sei es umso wichtiger für das Gericht, dass die Angeklagten gestehen.

Nun wissen wir, dass Zschäpe ein falsches Geständnis abgeliefert hat gegen den Willen ihrer 3 Verteidiger Heer Stahl und Sturm, sie hat ihre Version der Historie der Dreierzelle mutmasslich ghostwriten lassen, und dem Gericht -wenn auch vom Hörensagen- die gewünschte „isolierte Mörder- und Bomberzelle“ geliefert, so wie Bundesanwaltschaft und Staatsschutzsenat sie -vermutlich über die Vermittlung der „neuen Anwälte Grasel und Borchert“- haben wollten: 2 tote Täter, und keinerlei Helfer/Mittäter/Netzwerker.

Geliefert wie bestellt, aber auf tönernen Füßen, wie die Verteidigung feststellt:

„Gerade die Argumentation zur Mittäterschaft überzeugt mich nicht einmal ansatzweise“, kritisiert Grasel. Um als Mittäterin zu gelten, bedürfe es „für meine Begriffe deutlich mehr, als zuhause zu sitzen und auf die Rückkehr der Mitbewohner zu warten“.

Dass Zschäpe – wie vom Gericht festgestellt – bei der Auswahl der Tatorte und Opfer beteiligt gewesen sei, sei „rein spekulativ und wird nicht durch das Ergebnis der Beweisaufnahme gestützt“.

Zentraler Punkt seiner Revisionsbegründung werde die Mittäterschaft sein, sagte Grasel. „Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mittäterschaft steht der erfolgten Verurteilung durch das OLG München entgegen.“

Von einem Zirkelschluss und unscharfer Logik, gar selbsterfüllenden frei erfundenen Postulaten scheint der Ex-BGH-Richter Fischer auszugehen, wie im vorigen Blogbeitrag zitiert.

NSU: Revidiere auch du!

Es scheint darauf hinauszulaufen, dass da im Hintergrund ein Deal abgearbeitet wird, der schon vor Jahren geschlossen wurde: „Geständnis wie vom Tiefen Staat postuliert“ versus erfolgreiche Revision des Urteils gegen Zschäpe in bezug auf die „Mittäterschaft“ und die „besondere Schwere der Schuld“.

Prognose des Arbeitskreises NSU, aus der folgt: Zschäpe wird keine 15 oder 20 Jahre absitzen müssen.

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

„Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?“
fragte Beate Zschäpe einmal im Prozess.
Kurz danach tauchte ihr neuer Anwalt Hermann Borchert auf.

Ganz so war das nicht, Zschäpe sendete die Botschaft schriftlich innerhalb eines Briefes, aber im Kern könnte es durchaus hinkommen.

Die These lautet also: Man brachte Zschäpe dazu, dass sie die Regierungsthese der isolierten Terrorzelle ohne Netzwerk bestätigte, und das kann man durchaus als Deal bezeichnen, so es denn einer war, der von ihren „Spezialverteidigern“ eingefädelt wurde.

Inwieweit das Mandantenverrat war, das sollen Juristen beurteilen, jedoch könnte der Deal am Ende aufgehen, im Sinne der Verurteilten „Mittäterin“.

Nebenbei bemerkt: Auch im Fall Verena Becker gab es offenbar einen Deal, der dann zum „kürzesten lebenslänglich aller Zeiten“ für die RAF-Frau und mutmassliche Buback-Mörderin wurde, die sehr wahrscheinlich auch für ihre Spitzeltätigkeit über viele Jahre für BfV und BND belohnt wurde. Deshalb ist die Begnadigungsbegründung geheim und angeblich verschollen.

Die Analogie zwischen Beate Zschäpe und Verena Becker (RAF)

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Kommen wir zum Fall Stefan Ernst, der gerade angeklagt worden ist als Alleintäter des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, denn auch hier steht Mandantenverrat als Vorwurf im Raum:

Es geht um das Geständnis des Stephan Ernst, welches er später -unter einem neuen Verteidiger Frank Hannig- widerrufen hat, und wie es -laut Stefan Ernst- zu diesem Geständnis gekommen ist.

In einer Vernehmung gab Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt an, ihm habe Stephan Ernst schon früh gestanden, dass Lübcke für ihn ein „Volksschädling“ gewesen sei, der den Tod verdient habe. Zuvor hatte der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Ernst seinen Ex-Verteidiger von dessen anwaltlicher Schweigepflicht entbunden.

Interessant, warum hat Ernst seinen „Szeneanwalt“ von der Schweigepflicht entbunden?

Den Todesschuss habe er, Ernst, nur auf sich genommen, weil ihm sein damaliger Anwalt dazu geraten habe, den wirklichen Täter aus den Ermittlungen herauszuhalten. Im Gegenzug sei ihm Geld für seine Familie versprochen worden.

Konkret wurden ihm angeblich eine Vollversorgung für seine Familie versprochen, neue Identitäten, auch für ihn selbst, Entlassung aus der Haft nach ein paar Jahren.

Bedingung: Den als V-Mann verdächtigten Markus Hartmann heraushalten, obwohl der angeblich ihn nicht nur aufgestachelt habe, getriggert, immer wieder, sondern sogar selbst mit am Tatort gewesen sei und den tödlichen Schuss abgegeben habe.

Anwalt Waldschmidt bestritt diese Behauptungen und erstattete Anzeige wegen falscher Verdächtigung gegen Ernst; die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt.

Was nicht im Dummspiegel steht, aber dienstlich bekannt wurde:

Nachdem Ernst den Mord als Einzeltäter gestanden hatte und den Hartmann -angeblich gemäß Deal- herausgehalten hatte, habe der RA Waldschmidt getobt und Äusserungen  fielen wie sinngemäß „Jetzt hast Du alles kaputt gemacht, du hast den Hartmann ja doch erwähnt, nämlich als deinen guten Kameraden“, was dann zum Verteidigerwechsel geführt habe.

Dienstlich wurde bekannt, dass man Ernst dann an einen PC setzte und er 30 Minuten Zeit hatte, sich einen anderen Anwalt zu suchen. Er fand derer 3, und darunter war RA Hannig aus Dresden, der den Haftbefehl-Leaker vertrat:

Verteidiger Frank Hannig: „Die Staatsanwaltschaft wollte im Gegenzug für ein gerichtsverwertbares Geständnis im Strafbefehlsverfahren ohne gerichtliche Verhandlung eine Freiheitsstrafe von weniger als zwölf Monaten beantragen.“

„Im Vertrauen auf diese Zusage der Staatsanwaltschaft hatte sich Daniel Zabel umfassend zu den Tatvorwürfen geäußert.“ Doch kurz darauf nahm die Staatsanwaltschaft den Deal zurück.

Der Prozess wurde Mittwoch öffentlich gehalten. Hannig: „Möglicherweise dürfte das Geständnis meines Mandanten nun gerichtlich nicht mehr verwertet werden, weil es unter Verstoß gegen das prozessuale Fairness-Gebot von der Staatsanwaltschaft erpresst wurde.“

So so, die Staatsanwaltschaft erpresste also ein Geständnis, und brach den Deal dann dennoch?

Was sagt uns das in bezug auf Beate Zschäpes Geständnis?

– Zschäpes Deal wurde vom GBA und dem Staatsschutzsenat gebrochen

– Zschäpes Deal wird erst im Rahmen der Revision durch den BGH erfüllt werden

Eines ist klar: Fällt die Mittäterschaft und damit die besondere Schwere der Schuld beim BGH, dann schiene der Deal trotz falschem Geständnis erfüllt, und Mandantenverrat gab es keinen.

Oder sehen das die Juristen anders?

Was noch dienstlich bekannt wurde:

– Ernst entsorgte seine Kleidung, darum konnte man auf der keine Hartmann-DNA und keine Lübcke-DNA finden. Spannend ist die Frage, ob in Ernsts Auto solche „Mittäter-DNA“ gefunden wurde oder ob es ggfs. 2 Autos am Tatort Lübcke waren.

– Ernst entsorgte jedoch NICHT die Tatwaffe mitsamt der in der Trommel steckenden Hülse des Schusses auf Lübcke und weiterer 5 Patronen, sondern vergrub den Revolver in seinem Erddepot bei weiteren dort versteckten Waffen.

– Diese Dummheit beging Ernst laut eigener Aussage, weil ihm Hartmann dazu geraten hatte.

Fakt ist, Ernst wurde als Alleintäter angeklagt, Hartmann war laut Anklage nicht am Tatort Lübcke. Das offiziell verkündete Narrativ wird sich wohl im Prozeß vor dem OLG Frankfurt durchsetzen, so wie das Narrativ vom NSU auch, und im Gegensatz zum Urteil Zschäpe wird es wohl keine Revision beim BGH geben.

Ernst hatte die Tatwaffe, Ernst war laut eigener Aussage am Tatort. Ernst hat den Mord gestanden, da wird ihm der Widerruf nichts nützen, und ob die Verteidigung den Hartmann entgegen des staatlichen Narrativs an den Tatort bekommt darf bezweifelt werden.

Wie der Staat Geständnisse produziert bzw. „erpresst“, das ist ein spekulatives, aber spannendes Thema. Bezweifeln darf man durchaus, dass da alles immer mit legalen Mitteln abläuft.

Anis Amri und der NSU mochten beide Nutella?

Auch alte Witze können durchaus gut sein, so wie dieser hier:

Anlass für diesen Gag war ein ziemlich dämlicher Beitrag in der Springerpresse:

Pistole der Marke Erma, Modell EP 552, Kaliber .22, Seriennummer 012827. Sie bekam als Beweisstück die Bezeichnung „Asservat W05“.

Eine massenhaft hergestellte Billigpistole, Kleinkaliber aus Erfurt, und vom „NSU“ nie benutzt.

Tatwaffe von Anis Amri. Der Islamist verwendete bei der Ermordung des polnischen Lkw-Fahrers eine modellgleiche Pistole mit der Seriennummer 012030.

Was besagt diese „Übereinstimmung“? Erst einmal gar nichts. Auch wenn beide Waffen im Raum Konstanz von Schweizern gekauft worden sein sollen. Etwas anders wäre das dann, wenn beide Ermas von demselben V-Mann in extremistische Szenen (islamisch/nazistisch) verkauft worden wären.

Dafür gibt es aber keine Beweise. Ist eher unwahrscheinlich.

Der Artikel strotzt nur so von guten Kommentaren.

Ich denke, der Hauptzusammenhang zwischen dem Herrn Amri und den Herren und der Dame vom NSU ist, daß sie ähnlich viel mit den ihnen vorgeworfenen Anschlägen zu tun haben. Nämlich nix.

So sieht das aus.

Was genau sagt uns das ? Richtig… – Nichts.

Exakt nichts.

„Auch wenn es sich sehr wahrscheinlich um einen Zufall handelt“
Und warum das ganze Geschreibsel dann?! Sollte man die Zeit doch nicht lieber für Erreignisse verwenden, wo es sehr wahrscheinlich sich um KEINEN Zufall es handelt?!

Bedenke, es geht um die Springerpresse…

Vielleicht nutzten sie nicht nur die gleiche Pistole sondern auch den gleichen Kontaktbeamten vom Verfassungsschutz.

Beide Taten haben tiefe Verbindungen zu V-Männern. Alles wieder nur Zufall…

Was schlussfolgern wir jetzt daraus? Beide hatten den gleichen Dienstherrn?

Möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Erstaunlich dass diese Kommentare stehen blieben.

Wo ist das Amri-Netzwerk, ist es ebenso unsichtbar wie das NSU-Netzwerk? Nein, keineswegs, denn Anis Amri wohnte sehr wahrscheinlich in einer Berliner Islamisten-WG, wie man bei Heise nachlesen konnte. Die Beate Z. des Patsys Amris hiess Kamel A.

Wer waren die Beteiligten am Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin? Ein Spurenfund wirft die nächste Frage auf, die von der offiziellen Version des Alleintäters Amri abweicht.

An der Pistole, die Anis Amri, der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz, in Italien dabei hatte, als er ums Leben kam, sicherten Kriminaltechniker die DNA-Spur eines Mannes, bei dem Amri bis zum Anschlagstag vom 19. Dezember 2016 gewohnt hatte. Das Bundeskriminalamt (BKA) weiß das seit über zwei Jahren. Gegenüber den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wurde das Ergebnis bisher nicht entsprechend kommuniziert.

Perfekt: Wenn die zusammen wohnten, dann kann sich schon einmal eine DNA-Spur auf eine Waffe „verirren“:

Die bisher unbekannte DNA an der Erma-Pistole gehört Kamel A., einem 50-jährigen Tunesier, der seit knapp 30 Jahren in Deutschland lebt. Amri wohnte bei ihm ab Anfang November 2016 bis zum Tattag am 19. Dezember 2016. In der Wohnung in Berlin-Wedding lebten außerdem der Tunesier Khaled A. und der libysche Polizeioffizier Salah A.

Hausmütterchen Kamel A. blieb wohl brav daheim, während die Jungs Khaled und Salah „unterwegs waren“?

„Sie einigten sich darauf, bei der Tatausführung arbeitsteilig vorzugehen.“ Allein dieser Satz findet sich in dem Dokument wörtlich 15 mal.

Sorry, klarer Zitierfehler, betrifft Beate und die Uwes, nicht die Islamisten-WG aus Berlin.

Die Islamisten-WG wurde dann recht schnell zwangsaufgelöst.

Ben Ammar war ein enger Freund Amris und galt nach dem Anschlag als zweiter Hauptverdächtiger. Obwohl gegen ihn ermittelt wurde und er in Untersuchungshaft saß, wurde er auf Betreiben des BKA und unter der staatlichen Patronage von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium nach Tunesien abgeschoben.

Der wusste wohl zuviel vom Tiefen Staat und wie der agierte.

Wie geht es weiter, und wann?

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will auf seiner nächsten Sitzung Anfang Mai Vertreter des BKA zu den Ermittlungen befragen. Dabei müsste auch der DNA-Fund von Kamel A. zur Sprache kommen.

Prinzip Hoffnung. Ganz sicher wird der Anschlag nicht aufgeklärt werden. Dafür garantieren BKA und GBA. Wie immer schon seit 45 Jahren.

Zeit: Donnerstag, 7. Mai 2020, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Liste der geladenen Zeugen

Sven Kurenbach, Leitender Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt
Martin Kurzhals, Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt
M.G., Kriminalhauptkommissar, Bundeskriminalamt

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-pa-1ua-693352

DNA-Fachleute des BKA findet man auf dieser Zeugenliste jedoch keine. Dafür einen „BKA-Staatsschützer“? Gar einen Vertreter der Abteilung Terrorismus, wer erinnert sich nicht gerne zurück an Herrn Boeden, der diese Abteilung damals leitete und dann zum Geheimdienstpräsident Inland wurde… auch dieser Untersuchungsausschuss hat nicht das Ziel, die Wahrheit ans Licht zu bringen, soviel scheint sicher.

Der Ausschuss hat offenbar noch nicht einmal die Spurenakten angefordert, in denen die DNA- und Fingerabdruck-Analysen zusammengefasst sind, und ohne diese Akten gelesen zu haben ist jedwede Vernehmung von Polizisten des LKA oder gar des BKA blosse Zeitverschwendung. Die Amateure werden gnadenlos vorgeführt werden.

Alles wie immer…

Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden damals wie heute?

Der vorige Blogeintrag endete wie folgt:

Dies erklärt auch die Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden, die Kraushaar im Fall Becker aufzählt. Auch das ist ein wiederkehrendes Grundmuster des Tiefen Staates.

Was haben wir da?

Den Mordfall V-Mann Schmücker:

Das Gericht bestätigt überdies, dass die Pistole, mit der Schmücker an der Krummen Lanke erschossen wurde, >>in einem Panzerschrank des LfV« aufbewahrt worden war. Und die Einschleusung von >>Christian Hain« als Spitzel in die Kanzlei von Rechtsanwalt Heinisch bewertet die Richterin als eine >>verbotene Täuschung«. Am Ende kommt sie zu dem Ergebnis, dass in den vorhergegangenen Verfahren >>eine Reihe schwerwiegender Verstöße gegen das Gebot eines fairen Verfahrens« vorgekommen seien.

Der Bundesgerichtshof überprüft auch dieses Urteil

Einer der grössten Skandale der bundesdeutschen Justizgeschichte, meint Kraushaar.

Zurecht.

Was haben wir noch?

Den 3-fach Mord an GBA Buback und seinen Begleitern:

Der Verdacht der Unterdrückung von Beweismitteln

Die Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen, in denen es um eine
zierliche, möglicherweise weibliche Person ging, die beim Attentat
vom Soziussitz aus die tödlichen Schüsse abgegeben hat, sind inzwischen so zahlreich, dass es überflüssig ist, sie an dieser Stelle noch einmal der Reihe nach zu rekonstruieren. Michael Buback, der einen
enormen Aufwand betrieben hat, um derartige verloren gegangene
oder vielleicht absichtlich unterdrückte Aussagen zusammenzustellen,
spricht inzwischen von nicht weniger als 21 Zeugen, die diesbezügliche Aussagen gemacht haben sollen, die jedoch nicht weiter verwendet
bzw. ignoriert worden sind. Zwei davon haben ihre Beobachtungen
von einem Auto aus gemacht und von den 19 weiteren sind elf am Tattag und die anderen zuvor erfolgt.

Siehe den vorigen Blogeitrag: Das war ein Cover up, eine Vertuschung des BKA, die ganz sicher nicht ohne Abstimmung bzw. Anweisung von ganz oben durchgeführt wurde.

Zur Unbrauchbarkeit der vom BKA festgestellten Haarspur

In einem der beiden Motorradhelme, die das Täterpaar auf der Suzuki getragen hatte und die zusammen mit der Maschine in der Brückenpfeilerkammer unter der Autobahnbrücke Wolfartsweier gefunden worden waren, fand sich eine Haarspitze, die mit jenen Haaren identisch war, die aus Beckers Haarbürste stammten, die nach der Festnahme in Singen gesichert worden war.195 Diese Spur wäre von zentraler Bedeutung gewesen, weil sie Beckers Identität mit jener Person auf dem Soziussitz der Suzuki hätte nachweisen können. Im Schaubild des BKA wird das deshalb auch festgehalten. Durch eine DNA-Analyse, wie sie ja inzwischen auch im Falle der von Becker zugeklebten Bekennerschreiben nachgeholt worden ist, hätte man klären können, ob es sich dabei um einen unumstößlichen Beweis handelt. Doch später soll sich herausgestellt haben, dass diese Haarspitze unbrauchbar geworden sei. Warum aber?

Es ist ein unentschuldbarer Fehler, die Asservate entsorgt zu haben, statt sie auf DNA der Terroristen zu untersuchen.

Dasselbe Muster sieht man im Fall der Oktoberfestbombe, wo Handfragmente und Zigarettenkippen etc. entsorgt wurden, etwa deshalb damit man die Täter niemals finden sollte?

Was noch, ach ja, der wegermittelte Schraubenzieher:

Bemerkenswert ist auch, dass die Bundesanwaltschaft zu dem
Schluss gelangt ist, der in Singen sichergestellte Suzuki-Schraubendreher könne nicht mit dem des Tatmotorrads identisch sein. Die von Gerhard Boeden geleitete Abteilung Terrorismus des Bundeskriminalamtes hatte im August 1977 überraschenderweise eine Nachermittlung in Gang gesetzt.

Der Geschäftsführer des Düsseldorfer Motorradgeschäftes, in dem am 2. April 1977 mit Sonnenberg der Mietvertrag für das Tatmotorrad abgeschlossen worden war, hatte in einer merkwürdig anmutenden Erklärung die Nichtidentität des Schraubendrehers festgestellt. Durch diese mit besonderem Aufwand betriebene Zeugenaussage konnte eine wichtige Verknüpfung außer Kraft gesetzt werden. Michael Buback hat diesen Vorgang akribisch untersucht und im Anschluss daran deutlich gemacht, dass ihn dieser Schachzug nicht überzeugt, sondern eher noch misstrauischer gemacht habe.196 Wer hat eigentlich, so ist zu fragen, den Auftrag zu dieser Nachermittlung erteilt?

Da wurde wegermittelt, so ist zu vermuten wie beim Haar aus dem Helm, um V-Leute zu schützen.

Warum hat mit Kay Nehm Rehmanns Nachfolger als Generalbundesanwalt 1994 das Bundeskriminalamt angewiesen, »die Spurenakten zum Mordfall Buback zu vernichten« ? Angeblich aus Platzgründen.

Lächerliche Begründung. Es gab damals schon die DNA-Analyse.

Kay Nehm (* 4. Mai 1941 in Flensburg) ist ein deutscher Jurist. Als Nachfolger von Alexander von Stahl war er vom 7. Februar 1994 bis zum 31. Mai 2006 Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland

Es wird aber noch besser:

Warum ist Verena Beckers Tagebuch, das nach der Schießerei bei
Singen in ihrem Gepäck aufgefunden wurde, unter Verschluss gehalten und in ihrem Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht nicht
verwendet worden? Michael Buback erfuhr von dessen Existenz erst
auf Umwegen und eher zufällig im September 2008.198 Mit einem ersten Versuch, sich bei der Bundesanwaltschaft Gewissheit darüber zu
verschaffen, war er noch ins Leere gestoßen. Bundesanwalt Walter
Hemberger hatte ihm geantwortet, er hätte zwar schon einmal davon
gehört, bei Nachfragen unter seinen Kollegen jedoch dafür keine Bestätigung bekommen können. Erst in einem zweiten Anlauf stellte sich
im Februar 2009 heraus, dass bei einer »Nachschau« unter den Sachakten des Ermittlungsverfahrens gegen Verena Becker die Kopie eines
Notizbuchs gefunden worden wäre, das mit hoher Wahrscheinlichkeit
Becker zuzuordnen sei. Warum aber ist dieses bedeutende Dokument
nicht von Bundesanwalt Joachim Lampe, der in dem Stammheimer
Gerichtsverfahren die Anklage gegen Becker vertreten hat, eingebracht worden?
Und warum fehlen in dem Notizbuch bzw. in der Kopie des Notizbuches die Seiten vom 1 5. Februar bis zum 8. April? Sie sind herausgerissen worden. Unklar ist allerdings, wann und von wem.

Weil man Becker nicht wegen Karlsruhe anklagen wollte, eben weil sie als V-Frau zu schützen war, so lautet die einzig vernünftige These dazu.

Warum bleibt eigentlich auch Beckers Begnadigungsakte verschwunden? Aus den Unterlagen müsste ersichtlich sein, mit welchen
Argumenten sich Generalbundesanwalt Rehmann am 22. Juli 1 989 für
eine Begnadigung Beckers eingesetzt hat. Und vielleicht sogar, welche
Faktoren seitens der zuvor an der Beratung beteiligten Behörden – der
Bundesanwaltschaft, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem
Bundesnachrichtendienst – Berücksichtigung gefunden haben.

Tja… das kürzeste lebenslänglich aller Zeiten muss sie sich ja wohl im verdeckten Einsatz verdient haben… und glasklar ist auch, dass es diese Akte noch gibt, im Archiv des Bundespräsidialamtes.

Wäre wohl gar zu peinlich, der Inhalt…

Der Verdacht der Manipulation einer Verfassungsschutzakte

Wie jetzt, nur eine? LOL.

By the way:

Es wurden auch die NSU-Akten manipuliert, schon die Fahndungsakten aus der Jenaer Zeit, wie mehrfach bezeugt wurde, die Tatorte des 4.11.2011 stinken 3 Meilen gegen den Wind nach Manipulation von Beweismitteln, und auch bei der Nachfindung von Anis Amris Ausweis im LKW des Breitscheidplatz-Attentates glauben nur Andersbegabte daran, dass alles mit rechten Dingen zuging.

Die Bundesanwaltschaft ist aber auch die Schnittstelle zwischen
Justiz und Geheimdiensten gewesen. Wie die entsprechenden Dienstwege zum BKA, zum BN und zum BND verlaufen sind, kann kein
Außenstehender beurteilen.

Und wer lenkt die Bundesanwaltschaft, wer lenkt die Geheimdienste, Herr Kraushaar, wissen Sie das nicht?

Alle Wege führen nach Berlin, direkt in die Waschmaschine.

Aber all das ist nicht gefährlich für den Tiefen Staat, er kam damit immer durch und wird damit auch in Zukunft durchkommen. Dafür sorgt er selber, und dafür sorgen die Presstituierten in den GEZ- und sonstigen regierungsnahen Mainstreammedien.

Als die Tageszeitung Die Welt Bernd Schmidbauer, den einstigen Koordinator der Geheimdienste in der Regierung Kohl, fragt, wie es eigentlich zu bewerten ist, dass der Berliner Verfassungsschutz seine Unterlagen zum großen Teil vernichtet habe, antwortet dieser sibyllinisch:
>>Aus naheliegenden Gründen vernichten Dienste oftmals ihre Unterlagen, um Quellen nicht zu gefährden oder damit sicherheitsrelevante Maßnahmen nicht öffentlich werden.«Z12

Auf den ersten Blick mag das plausibel erscheinen, gemessen an dem
großen zeitlichen Abstand jedoch wirkt das eher wie eine Schutzbehauptung. Dann fügt Schmidbauer in einer Mischung aus Ironie und Sarkasmus lapidar hinzu:
>>Möglich, daß der Berliner Verfassungsschutz einiges zu verbergen
hat.«213
Ein Mann in dieser Funktion wird bestimmt gewusst haben, wovon er
sprach.

Streiche Berliner Verfassungsschutz, füge ein „der Tiefe Staat“.

Bedingt durch die nicht existierende Gewaltenteilung in der BRD ist der Rechtsstaat eine blosse Illusion. Daran wird sich auch nichts ändern…

Die Kampagne um Bad Kleinen geht weiter

Gewissermassen die Fortsetzung von dem hier:

Der Tiefe Staat lässt schreiben… Bad Kleinen und kein Ende?

Gewisse Kreise machen ihre ganz eigene Vergangenheitsbewältigung, aktuelles Beispiel ist -wieder einmal im Focus- der damalige Einsatzleiter.

FOCUS Magazin | Nr. 9 (2020)

Politik„Das Sturmgeschütz wollte uns sturmreif schießen“

Kann man auch online lesen, Link siehe oben.

Niemand wusste Genaues, aber alle glaubten eines zu wissen: Schuld war Rainer Hofmeyer. Der hohe Beamte im Bundeskriminalamt (BKA) galt schon wenige Tage nach dem polizeilichen Einsatz in Bad Kleinen am 27. Juni 1993 als verantwortlich für alles, was bei dem Zugriff tatsächlich oder vermeintlich schiefgelaufen war. Hofmeyer, Chef der Abteilung Terrorismusbekämpfung im BKA, hatte den Einsatz in Bad Kleinen geleitet. Ein GSG-9-Kommando hatte zwar eine RAF-Terroristin, Birgit Hogefeld, festgenommen. Zwei Menschen aber waren gestorben – der Polizist Michael Newrzella und der RAF-Mann Wolfgang Grams. Zwei Medien (das TV-Magazin „Monitor“ und der „Spiegel“) setzten den falschen Verdacht in die Welt, Grams sei von einem Polizisten hingerichtet worden. Die Titelstory des „Spiegel“ („Der Todesschuß“) mit den Aussagen eines angeblichen Zeugen der „Exekution“ brachte das Land zum Beben. Innenminister Rudolf Seiters trat zurück, etliche Spitzenbeamte verloren ihre Jobs. Hofmeyer wurde im BKA versetzt.

Nach wie vor ist nicht widersprochen, dass das BKA den Gerichtsmediziner anwies, die Schmauchspuren von Grams Schädel und an seinen Händen zu reinigen, bevor festgestellt wurde, was das für eine Munition war, mit der er erschossen (Schädelschmauch) wurde bzw. mit der er geschossen (Hände) hatte.

Das riecht also nach grober Vertuschung, die alleinige Erklärung „Blödheit“ reicht meiner Meinung nach nicht aus.

Wenn also „Dummheit“ das Vorgehen des BKA nicht ausreichend erklärt, dann muss es andere Motive geben.

Und wenn es andere Motive gibt, dann sind die unlauter, sprich: Da sollte (oder musste) etwas vertuscht werden.

Und jemand gab die Anweisung dazu.

Jemand von ganz oben.

Und weil Bad Kleinen so lief wie es eben lief, und weil die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat mit massiver Beweismanipulation abliefen, mit mutmasslich absichtlicher Beweismanipulation und Beweisunterdrückung, genau deshalb trauen immer mehr Leute dem Staat auch nicht mehr, wenn er zum NSU oder zum Breitscheidattentat Narrative vorstellt und mit Hilfe seiner Medien und Staatsschutzgerichte durchzudrücken versucht.

Einfach nur peinlich…

Erst am nächsten Tag fanden LKA-Spezialisten ein schwarzes Lederportemonnaie mit einem Duldungsdokument, es lag unter einer Wolldecke im Fußraum der Fahrerkabine. Das reichlich zerfledderte Papier mit der Nr. Q1684443 war vom Landratsamt im nordrhein-westfälischen Kleve ausgestellt worden – auf einen tunesischen Asylbewerber namens „Ahmed Almasri“, geboren am 01.01.1995 in Skendiria. Auch ein Foto war eingeklebt, es zeigt einen jungen Mann mit kurzen dunklen Haaren, Brille und strengem Blick. „Ahmed Almasri“ war eine falsche Identität, der wahre Name des Mannes lautete: Anis Amri.

Nicht glaubhaft, was uns da erzählt wird.

„Die Ereignisse am Abend des Anschlags werfen immer noch Fragen auf“, meint der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. „Wurden die Papiere von Amri wirklich erst am nächsten Tag gefunden, obwohl kurz nach dem Anschlag gleich mehrere Beamte zur Bergung des Fahrers und vermutlich auch zur ersten Durchsuchung im Führerhaus des LKW waren? Ich halte die bisherige Darstellung der Behörden für zweifelhaft.“

Die Behörden haben sich -und das kaum ohne Weisung von ganz oben- auf einen Täter verständigt, ihn mutmasslich sogar inszeniert, um was zu erreichen?

These: Um den wahren Attentäter mit engster Verbindung zu den Diensten zu schützen.

Und diese Tatort-Mauscheleien werden uns als „guter Ermittlungsstandard“ verkauft:

Polizei spricht von Standardverfahren

Selten so gelacht. Dummheit als Standard, oder Manipulation als Routinevorgehen?

Schönen Sonntag!

Stefan Ernst wird für den Mord an Lübcke verurteilt werden

Die Sache ist relativ klar, wie der BGH bereits klarmachte:

Klarer Fall:

„Am 1. Juni 2019 gegen 23.30 Uhr erschoss der Beschuldigte den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Herrn Dr. Walter Lübcke, auf der Terrasse dessen Wohnhauses wissentlich und willentlich mittels eines Trommelrevolvers, Kaliber .38.“ So nüchtern beschreibt am 15. Januar der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das monströse Geschehen. Es war zu entscheiden, ob der mutmaßliche Mörder Stephan Ernst weiter in Haft bleiben muss. Er musste, weiter steht er unter dringendem Tatverdacht.

Warum ist das ein klarer Fall?

Na deshalb:

In dem Erddepot war dann neben anderen auch die Tatwaffe, ein Revolver brasilianischer Bauart, gefunden worden. Im Herbst hatte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft im Bundestag zudem erklärt, man habe 27 DNA-Spuren des Hauptverdächtigen an der Tatwaffe gefunden – und keine Spuren einer anderen Person.

Das Ding ist gelaufen, Tatwaffe Kleinkaliber hin oder her.

Mordwaffe Lübcke Kaliberwechsel: Die Medienreaktion spricht doch Bände!

Interessante Reaktionen gab es auf den Blogbeitrag zum Compact-Artikel auch auf dem Sicherungsblog:

Halt Blöd wenn der Lagerbestand nicht zum asservierten Projektil passt, aber es interessiert doch auch kein Schwein. Die Medienreaktion spricht doch Bände!

Wie kam „Kleinkaliber“ in BILD, N-TV und andere Mainstream-Portale, und warum hat den Kaliberwechsel dann kein Leitmedium „selbstkritisch hinterfragt“?

Das neue Geständnis des Tatverdächtigen wird kaum eine Rolle spielen.

Mordfall Lübcke: War´s der V-Mann?

Der BGH ist sich sicher, was richtig ist:

Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs meint dazu lapidar, es bestehe kein Grund, am Wahrheitsgehalt der ersten Einlassung des Beschuldigten, Stephan Ernst, zu zweifeln.

Die Anklage wird innerhalb der nächsten Wochen erfolgen, und der Staatsschutzsenat am OLG Frankfurt wird gemäß der Anklage der Bundesanwaltschaft urteilen, alles andere wäre eine Sensation.

Beim NSU gab es trotz angeblich gefundener 20 Waffen keine DNA-Spuren, keine Fingerabdrücke der angeblichen Täter auf den Waffen nebst auf den darin befindlichen rund 200 Patronen. Im Anis Amri-Führerhaus fehlen die Täterspuren an Lenkrad, Innentür und Schalthebel ebenfalls komplett.

Trau schau wem… schönen Sonntag.

Die ungeklärte Rolle der Geheimdienste beim Terror 3

Los geht´s:

Tobias Hufnagl und Holger Schmidt, zwei Journalisten des Südwestrundfunks, waren 2008 bei Recherchen zu ihrem Feature »Verschlusssache Buback. Eine Rekonstruktion« in der Birthler-Behörde auf zwei entsprechende Dokumente gestoßen. In einem am 2. Februar 1978 von der für Spionage zuständigen Hauptabteilung li angefertigten Aktenvermerk zur»BRDTerroristin Becker, Verena« heißt es:
»Es liegen zuverlässige Informationen vor, wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird. Diese Informationen wurden durch Mitteilungen der HVA von 1973 und 1 976 bestätigt.«4

4 Von Major Siegfried Jonas unterzeichneter Aktenvermerk der Hauptabteilung II/2 vom 2. Februar 1978 des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit

Das ist gleich zu Beginn ein ziemlicher Hammer, denn es legt nahe, dass Becker seit 1972 eine Informantin war, und nicht erst seit 1980, wie es offiziell heisst.

Es erklärt auch warum die Bundesanwaltschaft die Angeklagte Becker 2010-2012 im Prozess verteidigt hat, und es erklärt warum nur einen Tag nach dem Buback-Mord 1977 „die zierliche Person, womöglich eine Frau“ aus den Nachrichten vom BKA ersetzt worden war gegen 3 Männer.

Einen Tag nach dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Buback, seinem Sicherheitsbeamten und Fahrer Wurster und Göbel werden die RAF-Terroristen Christian Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts als die mutmaßlichen Täter zum engsten Täterkreis eingegrenzt und stehen unter dringendem Tatverdacht.

Der Komiker vom BKA ist der Herr Boeden.

Gerhard Boeden (* 10. Februar 1925 in Gütersloh; † 26. Mai 2010 in Bonn) war ein deutscher Polizeibeamter, Vizepräsident des Bundeskriminalamts und Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Bock, Gärtner, was soll man dazu noch sagen. TIEFER STAAT pur.

Kraushaar weiter:

Die Berührungspunkte von Verena Becker zu Geheimdiensten,
zum Verfassungsschutz, aber auch zum Bundesnachrichtendienst,
sind vielfältig und alles andere als ein Fantasieprodukt. Sie lassen sich
für die Zeit ab 1 972 im Zusammenhang mit dem Mordfall Ulrich
Schmücker durchaus nachweisen. Die Ermordung des Mitglieds der
Bewegung 2. Juni, der in Untersuchungshaft als V-Mann kooptiert
worden war, konnte auch in vier Gerichtsverfahren nicht geklärt werden und war wohl der größte Skandal, den es im Zusammenhang eines
bundesdeutschen Geheimdienstes mit dem Terrorismus jemals gegeben hat. Auf die Ähnlichkeiten des Falles Becker mit dem Mordfall
Schmücker hat der Spiegel bereits im Frühjahr 2007 hingewiesen: »Die
Parallelen zum Fall der Verena Becker sind unübersehbar. Auch in ihrem Fall hielt der Geheimdienst wichtige Informationen zurück, um
seine Quelle zu schützen – und nahm womöglich billigend in Kauf,
dass der wahre Tatverlauf während des Anschlags auf Buback bis
heute nicht aufgeklärt werden konnte.«

Zum Mordfall Schmücker siehe:

Erstaunliche Parallelen zum #NSU? Der Mord am V-Mann Ulrich Schmücker

Es gehe letztlich darum, ob die BRD ein Rechtsstaat sei, ob sich die Regierenden an die Gesetze halten oder eben nicht. Sehr wahrscheinlich ist das nicht…

Es spricht einiges dafür, dass wir es im Fall Becker mit einer
verschleppten Staatsaffäre zu tun haben könnten.
Bei der Klärung dieses Falles geht es um mehr als die Klärung eines
Verbrechens der RAF. Im Kern geht es um die Glaubwürdigkeit des
bundesdeutschen Rechtsstaates. Wenn hinsichtlich der Frage nach den geheimdienstliehen Dimensionen des Mordfalles Buback jene Kräfte
unterlägen, denen an einer rückhaltlosen Aufklärung gelegen ist, dann
erlitte die Demokratie einen kaum wiedergutzumachenden Schaden.

Hat sie längst, möchte man da einwerfen, und der Schaden zeigt sich immer stärker, immer schneller.

Dabei kann nicht auf eine Rekonstruktion des Mordfalles Schmü­cker und der Gründe für seine gescheiterte juristische Aufarbeitung verzichtet werden. Denn was in dieser Verfassungsschutzaffäre zum Vorschein gekommen ist, das könnte auch im Fall der Verena Becker von Bedeutung gewesen sein.

Aha. Na dann… wir lesen.

Der Mord an Schmücker konnte letztendlich juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wird vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.

Nein, die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden von der Regierung gedeckt.

Auf der Tatwaffe hätten sich Kraushaar zufolge lediglich die Fingerabdrücke des Verfassungsschutz-V-Manns Volker Weingraber und von dessen V-Mann-Führer Michael Grünhagen befunden.

DESHALB versteckte der Berliner Verfassungsschutz die Mordwaffe für 15 Jahre im Tresor.

Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch Unterdrückung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde.

Staatsanwälte handeln weisungsgemäss. Noch Fragen?

Unter anderem war die Tatwaffe, eine Luger-Pistole, am Tag nach dem Mord in die Hände des Verfassungsschutzes gelangt, wo sie anschließend für 15 Jahre in einem Tresor versteckt und dies absichtlich vor den Strafverfolgungsbehörden verheimlicht wurde. In den ersten Verfahren wurden jeweils mehrere Unschuldige zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt, vor allem auf der Basis falscher Zeugenaussagen eines selbst Tatverdächtigen.

3 Mal lebenslänglich, 3 mal Freispruch durch den BGH. Deutliche Parallelen zum Fall Becker/Buback, aber wohl auch zum NSU. Seite 131:

Zur Schmücker-AHäre schreibt der Journalist Wolfram Bortfeldt:
»Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat in diesem
Mordfall von Anfang an Regie geführt, hat ohne rechtsstaatliche Bedenken Polizei, Gerichte und Verteidiger an der Nase herumgeführt.
Einziges Ziel: Die Wahrheit darf nie ans Tageslicht kommen, weil
der Geheimdienst zu sehr in diesen Mordfall verstrickt ist. Um das
zu verhindern, ließen die sogenannten Verfassungsschützer kaum
einen schmutzigen Trick aus und manipulierten nach Herzenslust
[. . .] Beweismittel verschwanden, andere tauchten auf wundersame Weise auf. Briefe wurden gefälscht, Unfälle inszeniert, Zeugen prä­pariert, Anwälte bespitzelt. Der Verfassungsschutz agierte quasi im rechtsfreien Raum, weil ihn niemand kontrollierte.«

Beweise verschwinden oder werden konstruiert. Alles schon mal dagewesen. Mehrfach. Und die Geheimdienste schiebt man mutmasslich vor, um die Polizei heraus zu halten? Kennen wir vom NSU, gerade die linken Journalisten haben an dieser Vertuschung begeistert mitgewirkt.

Die Austs dieser Republik sowieso.

Fall Lübcke: Neue PR-Videos der Verteidigung

Da bemüht man sich offenbar um eine gewisse Transparenz, macht aber gleichzeitig auch Werbung für die eigene Sichtweise:

Ein neues Geständnis, Fortdauer der U-Haft und der Einfluss der Medien – neue Einblicke in den Fall Stephan E.

HANNIG. Rechtsanwälte
📞 (+49) 351481870
📧 office@hannig-rechtsanwaelte.de

Die Medien sind ein Problem, da macht es durchaus Sinn, selber an die Öffentlichkeit zu gehen, unzensiert, bei Youtube.

super, nun können „die“ nicht immer alles verdrehen!

Genau darum geht es dem Pflichtverteidiger offenbar.

Siehe auch:

Mordfall Lübcke: War´s der V-Mann?

Ganz neu ist das hier:

Am 05.02.20 hat eine weitere Vernehmung von Stephan E. in Kassel stattgefunden & mein Team hat das ganze mit der Kamera begleitet

7,5 Stunden Verhör im Polizeipräsidium Kassel. Und dann noch die Fahrerei.

Es gibt da auch noch die Temme-Geldtransporter-Story:

NSU und Fall Lübcke: Welche Rolle spielte ein Geldtransporter?

Ein Sicherheitsmann rückt ins Visier der Ermittler – 13.01.2020 06:00 Uhr

Ob sie den Ernst wohl als NSU-Netzwerksteil der Mittäter und Helfer sehen?

Spielte der Kasseler Dönermord 2006 und der NSU bzw. das „unenttarnte Netzwerk“ eine Rolle? Angeblich ermittelt die Bundesanwaltschaft immer noch… gegen Unbekannt. Vermutet man denn Stephan E. sei einer dieser „unbekannt“?

Befragte man ihn zum damaligen Verfassungsschutzbeamten Temme, ob E. den kannte bzw. dessen Geldtransporter-Kumpel Jürgen S.?

Fragen kostet nix 😉

Schönes Wochenende!

Niemand stellt die Amri-Basis-Fragen…

… schon gar nicht der Knallerbsen-Moser.

Auch nicht die Untersuchungsausschüsse.

Und die Untersuchungsausschüsse der Parlamente liefern eigentlich nur nachrangiges Geplänkel, dass eher weiter verwirrt als aufklärt.

Die sollen doch nur die Simulation einer Tätigkeit („Wir kümmern uns“) darstellen.

Volle Punktzahl! ALLE Parteien versagen, ausnahmslos alle. Alles wie gehabt.

Die Konsequenz daraus lautet:

Bei gegebenem Zustand von Justiz und Medien haben wir keine Chance auf Wahrheit.

Ergänze: „Politik“.

Bei gegebenem Zustand von Politik, Justiz und Medien haben wir keine Chance auf Wahrheit.

Alles wie beim NSU, beim Oktoberfest-Attentat, bei den RAF-Morden des Phantoms etc. pp.

Verdient hat das volle Zitat hier der Sepp:

Josef W. 03.02.2020 09:07

„Seltsam ist, dass dieser Einsatz nirgendwo dokumentiert wurde.“

So Mosers Seltsamkeit.

Er schreibt von einem Nachteinsatz in der Moschee. Einem Nacht- und Nebel-Einsatz. Denn es geht ihm um den Nebel. Es interessiert doch kein Eichhörnchen, weshalb da ein angeblicher Einsatz in einer Moschee nicht dokumentiert wurde.

Warum aber wurde der Einsatz auf dem Breitscheidplatz nicht dokumentiert?
Im Archiv der Polizeiberichte der Berliner Polizei taucht er nicht auf. Nicht als Verkehrsunfall, nicht als Terroranschlag.

Ja. Jaja, ich spreche genau von DEM Anschlag. Und es kann nicht gelten, dass das BKA dem LKA, also den Berlinern, das Heft aus der Hand nahm. Denn zuvor hatte das LKA, hatten die Berliner Polizisten mit dem Geschehen auf dem Platz zu tun. Und daraus ergäben sich, so man denn fragte, einige Fragen nicht unbedingt an diese seltsam verwirrte Zeugin in Chefposition, sondern an den „kleinen Schupo“ vor Ort. Aber der UA fragt nicht, und Moser erst recht nicht.

WER konkret traf WANN beim LKW ein?
WER entdeckte den Toten auf dem Beifahrersitz?
WER konkret verfolgte den angeblich falschen Fahrer aufgrund der angeblich falschen Zeugenaussage von WEM?
WER sperrte den Tatort ab?
WER holte zwar den Toten aus der Kahrerkabine, fand dort aber nicht die Duldungsbescheinigung Amris, das Handy?
WER kann erklären, warum der stellv. MoPo-Chef Hollitzer bei seiner Liveaufnahme mit dem Handy, über den Breitscheidplatz wandelnd, schon wusste, dass da in der LKW-Fahrerkabine ein Toter lag?
WER also verantwortete die SpuSi, WER verantwortete die Nichtverfolgung Amris, die Freilassung des angeblichen Nicht-LKW-Fahrers?

WER also steuerte alle Vorgänge auf dem Breitscheidplatz? Und was sahen, was machten diese Beamten? Wo ist DAS denn dokumentiert? usw. usf.

Über diese Fragen legt Moser den dichten Nebel aus konkretistischem Kleinkram bzgl. Nebensächlichkeiten.

100 Punkte. Besser geht nicht.

Merke: Der Staat kann nicht gegen sich selbst ermitteln, das wissen auch die Parlamentarier, und sie handeln danach.

Die Hilflosigkeit und Ergebnislosigkeit der Ausschüße zeigen nur eines: dass unsere Behörden keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Wenn es um die Untersuchung dessen geht, was unsere „Sicherheitsbehörden“ vor, während und nach einem solchen Anschlag treiben, dann zeigt sich der Rechtsstaat am Ende.

Und nein, der Sepp ist keiner von uns.

NSU+Amri-Blasphemie: Es wird immer schlimmer…

Jahre nach der Erkenntnis, dass es keinerlei Tatortbeweise der Uwes bei sämtlichen Tatorten des NSU-Märchens gibt, nicht einmal DNA und Fingerabdrücke an den gefundenen 20 Waffen der angeblichen Dönerkiller, kommen so manche Zweifel auch beim V-Schreiber Knallerbse an.

Da liest man, und man wundert sich… wie kommt der denn plötzlich auf diesen schmalen Grat?

Amri: Täter? Mittäter? Unterstützer?

Die Medien sind bisher auf den Sachverhalt nicht eingegangen. Die Täterfrage gleicht einem Tabu. Interessanterweise tut sich hier eine Parallele zum NSU-Komplex auf. Auch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelten sowohl der Bundesanwaltschaft als auch etlichen etablierten Medien als die ausschließlichen und alleinigen Täter der Mordserie. Dagegen war unter anderem der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Überzeugung gekommen, es müsse mehr Täter und Mittäter gegeben haben, und Böhnhardt und Mundlos seien möglicherweise auch nicht bei allen Morden die Schützen gewesen.

Eine vergleichbare Ambivalenz gilt es jetzt an die Person Amri anzulegen: Täter? Mittäter? Unterstützer? Gesucht werden muss also sowohl nach Spuren Amris, als auch nach weiteren möglichen Tätern.

Das Ganze spielt sich in einem System ab, das von einer einzelnen Behörde aus gesteuert, also auch manipuliert werden kann. Wenn beispielsweise das BKA die Information ins System gibt, Amri sei der Attentäter gewesen, übernimmt das gesamte System diese Maßgabe, ohne sie zu überprüfen.

Nun, die Spinne im Netz ist wohl eher nicht der BKA-Staatsschutz, der ermittelt was die Bundesanwaltschaft ihm vorgibt, so die beste These dazu, wer denn der steuernde Part im Tiefen Staat ist.

„das gesamte System“, und das ist das eigentlich Traurige, dazu gehören auch die Propagandamedien ARD und ZDF und die Presse, ganz oben „das Flaggschiff Spiegel“ und die Springerpresse.

Die folglich ebenfalls Teil des Tiefen staates sein müssen, oder etwa nicht?

Gepflanzte Beweise, rote Heringe, das sind die Milestones der Ermittlungen hin zu einem gewünschten Ergebnis.

Der Verwahrer der Akten, -fdik-, Volker Birk, meint dazu:

Zur Erinnerung

Die Polizeidienststellen in NRW waren angewiesen, Amri möglichst nicht zu kontrollieren, da er V-Mann war:

Die Beweislage, dass Amri der Täter vom Breitscheidplatz war, ist nicht nur dünn, sondern teilweise auch unglaubwürdig (nachträglich gefundenes Ausweisdokument). Dagegen sprechen in der Tat die Videoaufzeichnungen dafür, dass er es gar nicht gewesen sein kann.

Es gab einen Augenzeugen am Breitscheidplatz, der den Täter gesehen haben will, wie er flüchtete. Ja, der Augenzeuge ist dem Täter sogar nachgesetzt, so damals erste Medienberichte. Der Täter flüchtete allerdings in die andere Richtung, nämlich Richtung Siegessäule. Er kann also nicht Amri gewesen sein. Die Polizei hatte ihn damals nicht erwischt.

Wenn der Untersuchungsausschuss einen Sinn haben soll, dann muss er jetzt die Täterfrage stellen. Der Täter ist nicht ermittelt, die Belege sind widersprüchlich. Die unglaubwürdigen Beweise stammen von der Behörde, deren Mitarbeiter rechtskräftig wegen Aktenfälschens in Sachen Amri verurteilt worden sind: vom LKA Berlin.

War Amri der Täter? Vermutlich nicht. Insofern werden mehrere Fragen wichtig:

1. Wieso wurde Amri geschützt?

2. Wieso wurden andere wichtige Zeugen so schnell wie möglich ausser Landes geschafft, ohne sie zu befragen?

3. Wer war wirklich der Täter?

4. Weshalb wurde Amri in dem Dorf bei Mailand erschossen, in dem der LKW losgefahren war? Das ist zuviel “Zufall”, als dass es nicht wichtig sein könnte.

5. Wer gab die Anweisung zum Aktenfälschen?

6. Was wusste Thomas de Maizière, und inwiefern gab er Anweisungen?

7. Wer hat Amri aus dem Knast in Ravensburg rausgeholt?

Zur Erläuterung:

Das kann kein Zufall sein.

Und das mit dem (platzierten) Ausweis ist peinlich. Aber nicht ungewöhnlich. Bei Charlie Hebdo „vergassen“ die Killer auch einen Ausweis im Fluchtwagen.

Da hilft nur noch schwarzer Humor.

Sicher, tote Einzeltäter sind perfekt, das gilt bei den Uwes wie auch bei Gundolf Köhler, dem deutschiranischen Schützen vom OEZ München und erst recht für Amri, den mutmasslichen V-Mann. Es sind -vielleicht- alles gefakte Crimestories.

Die „Nazi-Polizisten“ aus Italien kamen dann für einen Orden doch nicht in Betracht. Amri killen war zwar löblich, ersparte einen peinlichen Prozess, höchstwahrscheinlich, aber…

Wie die Bild-Zeitung berichtet, überprüften die deutschen Behörden Scatà und Movio im Netz, als die Forderungen nach einer Auszeichnung der beiden aufkamen. Dabei stießen sie ebenfalls auf die belastenden Fotos, die Pläne über eine Auszeichnung wurden daraufhin verworfen. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Entscheidung der Bundesregierung, diesen beiden Polizisten keinen Orden zu geben, ist wegen deren offenkundig neofaschistischen Einstellung absolut richtig.“

www.merkur.de/politik/er-toetete-anis-amri-polizist-schockt-mit-hitlergruss-im-netz-zr-7386350.html

Erstaunlich, dass das gesamte System immer wieder mit den unglaublichsten Geschichten durchkommt.

Es fehlen Wistleblower im Apparat.