Gastbeiträge

Der Mordfall Lübcke – wie die Medien den neuen NSU konstruieren

Reblog von @moh

.

.

Es sieht durchaus danach aus, als ob der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wegen seiner Aussagen aus dem Jahr 2015 getötet worden sein könnte. Auf einem Info-Abend am 13. Mai 2015 zu Flüchtlingen in Lohfelden äußerte Lübcke als Reaktion auf wütende Zwischenrufe:

„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.

In dem Interview vom 16. Mai 2015

https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/lohfelden-ort53240/nach-umstrittenen-aussagen-regierungspraesident-luebcke-aeussert-sich-5652974.html

bekräftigte Lübcke seine Ansichten:

„ Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. An diese christlichen Kernbegriffe hatte ich erinnert, als ich immer wieder durch Zwischenrufe wie „Scheiß Staat!“ und durch hämische Bemerkungen unterbrochen wurde. Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.

 

Den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst mögen diese Ratschläge des CDU-Mannes vier Jahre lang bis in seine tiefsten Träume verfolgt haben – wir wissen es nicht. Es ist schon heftig, besorgten Bürgern die Auswanderung nahe zu legen und zu behaupten, dass wir Deutsche im Gegensatz zu den Flüchtlingen die Freiheit hätten, unser Land zu verlassen. Zum einen gibt es um die Herkunftsländer der Flüchtlinge herum keine Mauern wie um die ehemalige DDR, Geld benötigt man zum Ausreisen stets und ich wüsste nicht, dass Deutsche ohne Visum so einfach überall einwandern können und dort anstandslos alimentiert werden, geschweige denn Asyl erhalten. Hartz-IV wird im allgemeinen nicht ins Ausland überwiesen und schlechter ausgebildete und keine Fremdsprachen beherrschende Deutsche haben wohl eher geringere Chancen bei der Arbeitssuche in der Fremde. Ein Deutscher, der verschuldet, arbeitslos oder wohnungslos ist oder etwa Angst vor Gewalt von Flüchtlingen hat, mag sich durch eine derartige Verhöhnung extrem angegriffen fühlen und Hass entwickeln. Hass kann auch Jahre später bei passender Gelegenheit aufgrund persönlicher Schicksalsschläge oder Frustration eine Tat auslösen. Im Internet kann man das schicke Wohnhaus von Herrn Lübcke bewundern, auf dessen Terrasse er erschossen wurde. Dass Neid eine Rolle gespielt haben könnte, erscheint jedoch als eher unwahrscheinlich. Stephan Ernst hat laut WAZ-Bericht gemeinsam mit Sohn, Tochter und Partnerin selber in einem Einfamilienhaus gelebt. Von einer anstehenden Trennung ist mir bislang nichts bekannt. Auch das merkwürdige Verhalten des zunächst verhafteten Freundes eines Sohnes von Lübcke, der angeblich als Sanitäter gerufen wurde und dann Blutspuren vernichtet haben soll, wirft Fragen auf. Da wären auch andere Auftraggeber oder Mittäter denkbar, die den sicherlich durch seinen Hass lenkbaren Mann hätten engagiert oder in den Ablauf der Tat eingebunden haben können – aus rein persönlichen Motiven.

 

https://www.hessenschau.de/panorama/festgenommener-im-fall-luebcke-war-ersthelfer-,fall-luebcke-dienstag-100.html

Aktualisiert am 11.06.19 um 12:26 Uhr

… Nach hr-Informationen handelt es sich bei dem vorübergehend Festgenommenen um den Ersthelfer, der am Tatort in Istha Spuren beseitigt haben soll. Auch die Bild-Zeitung berichtete darüber. Nach Angaben der Zeitung wollte der Mann in der Tatnacht auf der Terrasse von Lübckes Haus Blut mit einem Felgenreiniger entfernen. Warum er das getan haben sollte, bleibt weiter unklar. Medien spekulierten, dass der Mann, der als enger Freund eines Sohnes von Walter Lübcke gilt, der Familie den grausamen Anblick am Tatort habe ersparen wollen.

Seine Rolle in dem Fall bleibt weiter rätselhaft. Nach hr-Informationen ist der Mann bei der Feuerwehr und beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) tätig. Zudem soll er von der Familie Lübcke in Istha ein Haus mit Grundstück erworben haben…

Sendung: hessenschau, 11.06.2019, 19.30 Uhr

 

Nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch zahlreiche Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte kritisieren die unkontrollierte Masseneinwanderung ohne Ausweisdokumente und die mangelnde konsequente Verfolgung, angemessene Verurteilung und Abschiebung von Straftätern unter den Asylbewerbern. Zudem ist es Fakt, dass die hundertfachen durch Asylbewerber begangenen Tötungsdelikte als Einzelfälle bagatellisiert werden, wohingegen der Mord an einem einzelnen Politiker vorschnell als grassierender Rechtsterrorismus eingeordnet wird. Außerdem zeugt es von bewusster Instrumentalisierung, dass unter anderem aus den Reihen der CDU die AfD mitverantwortlich für den Mord gemacht wird. Den Hass im Netz hatte Herr Lübcke selbst zu verantworten. Das ist die unausweichliche Folge des Echos der Verachteten, wenn die Verantwortlichen sich in maßloser Überheblichkeit moralisch überhöhen und rote Linien überschreiten. Die Kritik von Seiten der AfD und der Shitstorm im Netz waren mehr als berechtigt – mit Ausnahme der Morddrohungen. Auch ich war seinerzeit über die „Ratschläge“ Lübckes erbost.

Ohne Beweise wird nun durch die Medien die im Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Vereinigung Combat 18 als Drahtzieher suggeriert und eine Verbindung zur Neonazi-Szene und speziell zur Partei Die Rechte in Dortmund konstruiert, welche in einem Atemzug mit dem „NSU-Mord“ 2006 genannt wird, als ob das eine mit dem anderen zu tun haben könnte. Im Gegensatz zum NSU-Phantom gibt es bei dem Tatverdächtigen Stephan Ernst zumindest einen DNA-Treffer, der allerdings nicht auf eine terroristischer Vereinigung hinweist. Stephan E. soll soll laut Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 2009 in der rechtsextremen Szene nicht mehr aktiv gewesen sein.

Woher stammt der Hinweis auf Combat 18?

Im WDR hatte der Rechtsextremismus-Experte Dierk Borstel Ende Mai 2019 einen Anschlag durch Combat 18 „vorhergesehen“, wie unter anderem im folgenden Artikel behauptet wird, der auch die nutzbare „Querverbindung“ zum NSU aufzeigt – eine beendete Brieffreundschaft zu Beate Zschäpe.

 

https://www.ruhr24.de/dortmund/rechtsextreme-dortmund-warnung-vor-terrorgruppe-c18-213910/

Von Ruhr24 Team – 29. Mai 2019 19:09

Auch, wenn der NSU-Prozess beendet ist – in Deutschland gibt es noch immer eine rechtsextreme Terrorgruppe. Sie nennt sich Combat 18 (C18). Experten warnen vor der Gruppe, die sich im rechtsextremen Untergrund bewegt.

…Wie der WDR berichtet, tritt seit einigen Wochen immer wieder ein Dortmunder Neonazi auf rechtsextremen Demonstrationen in Erscheinung…

Der Dortmunder Neonazi Robin S. ist in der Szene und auch für die Polizei und Behörden kein Unbekannter. Verschiedenen Medienberichten zufolge, soll er der Brieffreund von NSU-Terroristin Beate Zschäpe gewesen sein…

In einem Bericht des WDR werden für den Zeitraum von 2009 bis 2019 mehr als 80 Straftaten aufgezeigt, für die C18 verantwortlich sein soll. 41 davon fanden in Dortmund statt – darunter Bedrohung, gefährliche Körperverletzungen und Nötigungen…

Gegründet wurde Combat 18 in den 90er Jahren als rechtsradikalen Untergrundbewegung in England. Auf ihr Konto gehen nach einem Bericht des ndr mehrere terroristische Straftaten – auch Morde.

C18 gilt als militanter – also kämpferischer – Arm des rechtsextremen Netzwerks Blood and Honour. Konkrete Anweisungen eines Anführers muss C18 jedoch nicht abwarten.

Dieses Vorgehen nahm sich auch die Terrorgruppe der NSU zum Vorbild. Und genau das macht die Gruppierungen auch so gefährlich – wie Experte Dierk Borstel im Gespräch mit dem WDR erklärt. Bei Combat 18 könne jeder, der sich dazu berufen fühlt, zu jeder Zeit eine Gewalttat oder einen Anschlag begehen, erklärt Borstel…

 

Der Experte Prof. Dr. Dierk Borstel ist Professor für praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund. Wie zuverlässig seine Forschungsergebnisse zu Combat 18 sind, kann ich nicht einschätzen. Dazu fehlen Angaben zu seinen Quellen und zu etwaigen in meinen Augen erforderlichen Zugängen zur Szene. Eine Forschung anhand von ausgewählten Polizei- und Verfassungsschutzdokumenten sowie anhand von mehr oder weniger gut recherchierten politisch tendenziösen Medienberichten halte ich für wenig aussagekräftig. In dem WDR aktuell-Bericht vom 29. Mai 2019 wird dem Dortmunder Neonazi Robin S. vom Experten Borstel vorgeworfen, durch das Tragen von Zeichen der europaweit vernetzten Terrororganisation C 18 ein Bekenntnis zur Militanz und zu rechtsterroristischen Anschlägen abgegeben zu haben. Korrekter Journalismus sollte zwischen Sympathisantentum und Mitgliedschaft unterscheiden können.

Auf  focus.de wird die Mitgliedschaft des mutmaßlichen Täters bei Combat 18 ohne Angabe einer eindeutigen Quelle als Fakt dargestellt, wobei allerdings eine Führungsrolle ausgeschlossen wird – weil ihn da niemand kennt, wie angeblich bei den Rechten in Dortmund?

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/mitglied-ist-mutmasslicher-luebcke-moerder-wollen-nazi-staat-aufbauen-das-ist-die-gewaltbereite-gruppe-combat-18_id_10835628.html

Montag, 17.06.2019, 17:06

… Denn der Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke wurde möglichweise vonStephan E. verübt, der laut Medienberichten „Combat 18“ angehörte.

Der heute 45 Jahre alte Mann sitzt in Haft, die nun ermittelnde Bundesanwaltschaft hält ihn für dringend tatverdächtig. Nach all dem, was über Stephan E. und „Combat 18“ bekannt ist, ist sowohl dem Mann als auch der Organisation eine solche Tat zuzutrauen und könnte zu ihrer Strategie passen. Stephan E. ist in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Gewalttaten aufgefallen. So soll er 1993 Medienberichten zufolge einen Rohrbombenanschlag auf ein Asylbewerberheim ausgeführt haben, 2009 war er an rechten Randalen in Dortmund beteiligt. Für beiden Taten wurde er verurteilt. Welche Rolle er innerhalb von „Combat 18“ spielt oder spielte, ist noch unklar. Die führenden Figuren, soweit ist klar, sind andere…

 

Laut wdr.de soll Stephan Ernst Combat 18 lediglich nahe stehen – was auch immer das heißen mag. Der Bundesanwaltschaft fehlen indes Hinweise auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mit Blick auf die Beweismittelmanipulation beim NSU bleibt zu erwarten, dass sich dieser Zustand – vorbereitet durch die mediale Vorverurteilung – zeitnah ändern wird.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/luebcke-ermittlungen-dortmund-100.html

Stand: 17.06.2019, 17:34

… Nach SWR-Recherchen ist der Tatverdächtige vor dem Jahr 2009 mehrfach durch schwere und teils rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen.

Demnach wurde er wegen Landfriedensbruchs verurteilt, weil er am 1. Mai 2009 an dem Überfall von Hunderten sogenannten Autonomen Nationalisten auf eine DGB-Demo in Dortmund beteiligt war. Der Überfall auf die Kundgebung sorgte für Empörung und hatte damals ein Nachspiel im Landtag.

Der Tatverdächtige soll der Neonazi-Bewegung „Combat 18“ nahestehen. Laut Bundesanwaltschaft gibt es derzeit jedoch keine Anhaltspunkte, dass der Tatverdächtige einer terroristischen Vereinigung angehört…

 

Beim Focus, beim WDR und bei zahlreichen anderen Medien wird die Verbindung nach Dortmund über eine angebliche Verurteilung des Tatverdächtigen aus dem Jahr 2010 hergestellt, für den Überfall auf eine DGB-Demo 2009 in Dortmund. Auffallend ist, dass man hierzu in den Medien nichts findet, obwohl sonst jeglicher Prozess gegen Neonazis von allen Seiten bis ins kleinste Detail medial aufgearbeitet wird. Zu dem angeblichen Überfall gab es zwar einen Prozess im Jahr 2012, dieser führte jedoch zu einem Freispruch der beiden Angeklagten die DGB-Demo betreffend. Von einem Stephan E. ist nirgends die Rede. Dieser Umstand würde auch zur laut Bild-Zeitung im Jahr 2015 aus angeblich unerklärlichen Gründen erfolgten Löschung des Eintrags über Stephan Ernst in der digitalen Terror-Datei der NATO (NABIS-System) passen. Wenn es keine Verurteilung wegen der Vorfälle aus dem Jahr 2009 gegeben hat, dann war die 10-Jahresfrist wohlmöglich 2015 schon erreicht worden.

 

https://www.wr.de/staedte/dortmund/freispruch-fuer-nazis-nach-mai-randale-2009-bei-dgb-kundgebung-in-dortmund-id6786443.html

19.06.2012 – 18:32 Uhr

DORTMUND.   Der Überfall von Nazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 hatte ganz Deutschland schockiert. Mehr als drei Jahre später nun das Aufsehen erregende Urteil:Freispruch für die angeklagten Rechtsextremisten Dennis G. und Alexander D., denen die Anstiftung zur Gewalt nicht nachweisbar ist…

Dass Dennis G. (26), Anmelder vieler Demonstrationen, und Alexander D. (28) an jenem 1. Mai 2009 zur Gewalt anstachelten, sei den Angeklagten nicht nachzuweisen, erklärte der Vorsitzende Richter Constans Jersch. Daher seien sie vom Vorwurf des Landfriedensbruches und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freizusprechen.

Zumindest Alexander D. kam jedoch nicht ungeschoren davon, allerdings wurde er wegen anderer Straftaten zur Rechenschaft gezogen. So hatte er unter anderem in der Kneipe „Ernie“ mit anderen Rechten Gäste verprügelt. Wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung wurde er zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt. Zudem muss er als Auflage 1000 Euro zahlen…

 

Könnte die gegen Alexander D. wegen anderer Straftaten verhängte Bewährungsstrafe hier falsch zugeordnet worden sein?

 

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85938812/walter-luebcke-65-immer-mehr-spuren-fuehren-in-die-rechtsextreme-szene.html

17.06.2019, 15:36 Uhr | dpa, rok, law

… Nach Informationen von „Spiegel Online“ ist der Mann auch wegen der Beteiligung an Ausschreitungen von Neonazis in Dortmund im Jahr 2009 verurteilt worden. Er erhielt eine Strafe von sieben Monaten auf Bewährung wegen Landfriedensbruchs. Neonazis hatten dort eine Kundgebung des DGB angegriffen…

 

Einen unmittelbaren Angriff auf die DGB-Demo hatte das Gericht aus den Video-Aufnahmen  nicht erkennen können.

 

https://dortmund-hellweg.dgb.de/++co++e32c8aec-d024-11e1-73dd-00188b4dc422

… Dieses Urteil kam nicht überraschend. Schon die Staatsanwaltschaft machte in ihrem Plädoyer mit Verweis auf § 125 Strafgesetzbuch deutlich, „dass es nicht strafbar sei, in einer unfriedlichen Menge mitzulaufen“, das „einfache Mitmarschieren in einer gewalttätigen Menge sei nicht kriminell…

Nur von „mittelbarer Bedeutung“ seien die Vorgänge, die vom DGB und den Medien als „Überfall“ bezeichnet würden, so das Gericht. Das Gericht erkannte in diesem Zusammenhang „keine Drohgebärden von Rechts“, „keinen unmittelbaren Angriff“ und „der Abmarsch sein ohne Schreckensbekundungen“ vor sich gegangen… 

 

Sicherlich besteht auch in Deutschland die abstrakte Gefahr der Bildung rechtsextremer Terrororganisationen. Zurzeit erscheinen mir die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten jedoch eher als Spontanhandlungen  politisch eingebundener frustrierter Einzeltäter – ohne terroristisches Netzwerk . Zu befürchten ist meiner Ansicht nach eine Entwicklung wie beim islamistischen Terror. Zunächst wurden Terrorwillige wie die Sauerlandgruppe geheimdienstlich gesteuert nach Deutschland entsandt, um die deutsche Kriegsbeteiligung im Nahen Osten zu rechtfertigen. Das dort von der NATO und den USA begangene Unrecht förderte die Entstehung des Islamischen Staates, der nun weltweit von westlichen Geheimdiensten ungesteuert islamistisch motivierte Terroranschläge begeht und Sympathisanten zu Terroranschlägen auch ohne Anleitung von oben motiviert. In Deutschland wurde das NSU-Phantom instrumentalisiert, um jegliche nationale Bestrebungen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung diffamieren und kriminalisieren zu können. Gleichzeitig wurde der Sozialstaat abgebaut und der Wohnungsmarkt der Spekulation preisgegeben, was zur Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung führt. Wenn dann noch die Probleme mit der Masseneinwanderung klein geredet und deutsche Opfer der Flüchtlingskriminalität zu Opfern zweiter Klasse degradiert werden, dann ist die Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen nur noch eine Frage der Zeit.

Der Fall Lübcke lässt sich noch nicht sicher einordnen, auch wenn die Medien dies krampfhaft versuchen.  Sollten die ersten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ins Leben gerufen werden, so wissen wir zumindest eines: eine Aufklärung der wahren Hintergründe darf und wird es dann nicht mehr geben.

 

Der NSU im Abklingbecken

ein Reblog vom waidler

Worin liegt der Unterschied zwischen einem Formel 1 und den Mainstream-Nachrichten? Bei der Formel 1 kommt die Aufwärmrunde am Anfang. So ist es keine Überraschung, dass es am Silvestertag eine Rückschau auf BR5 gab über den im Sommer zu Ende gegangenen NSU-Prozess. Einen Tag zuvor fasste taggesschau.de das Ganze schon mal zusammen.

Wie das Auge Saurons richteten sich in den letzten Tagen alle Blicke auf die Lügengeschichten des Claas Relotius, dabei sind die Auswirkungen hier im Nachhinein etwa so, wie wenn jemand feststellt, dass Karl May seine Geschichten über Winnetou nur frei erfunden hat. Na, ja. Vielleicht war Karl May manchmal sogar näher an der Wahrheit als er. Man hat bei dem ganzen Gedöns vergessen, dass bei den wirklich relevanten Themen wie bei dem ganzen Klimatralala noch mehr gelogen wird und der NSU hier sogar ein Highlight bildet.

Bei der Dauerbeschallung über eine NSU-Terrorzelle, die neun Morde begangen haben soll, haben die meisten übersehen, dass man auch in den Leitmedien ausführlich darüber berichtet hat, dass es zumindest bei einzelnen Morden berechtigte Zweifel gibt, dass sie von den Uwes begangen wurden. Das wurde aber schnell wieder unter dem gewünschten Narrativ über Rechtsterrorismus begraben und wird nun zur besseren Verankerung in den Hirnen nochmals wiederholt, indem die Opfer ihre Meinung zum Urteil anbringen können:

Auf der anderen Seite hat sie das Vertrauen, das sie mal in den Rechtsstaat hatte, ein zweites Mal verloren.“ Scharmers Mandantin ist die Tochter des im Jahr 2006 vom NSU in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik.

Eigentlich muss sie froh sein, dass sie als Opferangehörige fürstlich entschädigt wurde, im Gegensatz zu denen vom Breitscheid-Platz, von den Eltern von Mia gar nicht zu reden. Ich werfe ihr ihre Äußerung nicht vor, denn als vermeintliche Spiegelleserin wusste sie ja immer mehr.

Die vermutlich schlimmsten frei erfundenen Geschichten, die in den letzten Jahren vom SPIEGEL erschienen, waren keine Artikel von Relotius. Es waren die rassistischen Märchen über düstere Parallelwelten der unschuldigen Menschen, die in Wahrheit vom NSU ermordet wurden, meint dort ein Leser

Da dürfte der SPIEGEL einen Leser weniger haben, wenn sich das Magazin flächendeckend auf eine objektive Berichterstattung zurückbesinnt und nicht nur vereinzelt an der Wahrheit kratzt. Hier findet man alle Links zu den Ermittlungsakten samt Erklärung zum Fall Mehmet Kubasik. Von drapierten Patronenhülsen bis zu der Aussage, dass Kubasik vor seinem Tod bedroht wurde. Sicher haben die Uwes ihr vermeintliches Zufallsopfer vorher mal besucht und sich angekündigt. Da können die Angehörigen froh sein, dass sich das richtige Bild erst in 120 Jahren zusammenfügen darf, wenn die noch geheim gehaltenen Akten des Verfassungsschutzes eingesehen werden dürfen, damit die jetzige Story Bestand hat.

Die ganzen Untersuchungsausschüsse und die Gerichtsverhandlungen zu den „Mitwissern“ und die Berichterstattung beschäftigen sich ja nur wie der Verfassungsschutz so versagen konnte. Ja, wie war das nur möglich, dass man ausermittelte Fälle aus dem türkisch-kurdischen Milleu nur so plump umetikettieren konnte, dass schon die Putze bei den Ermittlungsbehörden auf den ersten Blick erkennen musste, dass da was faul sein muss. Um 27 Tatorte der Uwes ohne Fingerabdrücke und DNA irgendwie doch noch plausibel zu machen, musste man den NSU immer mit ominösen, unbekannten Hintermännern aufblasen. Da muss die Zschäpe zusätzlich aber einen großen unbekannten Bekanntenkreis gehabt haben, um sie dann noch wegen Mitwisserschaft zu verurteilen.

Fader Beigeschmack

schreibt tagesschau.de. Stimmt. Für die NSU-Unterstützer Wohlleben gab es 10 Jahre. Bei der langen Untersuchungshaft und Erlass der Reststrafe dürfte der bald draußen sein. Andre E. sollte auch 12 Jahre hinter Gitter wie er, doch er bekam nur 2,5 Jahre und durfte nach Hause gehen. Über die verbleibenden zwei heißt es:

Die NSU-Unterstützer Holger G. und Carsten S. wurden zu je drei Jahren Haft verurteilt, bei Carsten S. galt das Jugendstrafrecht. Der Aussteiger aus der rechtsextremen Szene hatte im Prozess zugegeben, gemeinsam mit Wohlleben jene Ceska 83 an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geliefert zu haben, mit der neun rassistische Morde verübt wurden.

Ja, jetzt hat man sich so viel Mühe gemacht, dass eine Ceska und die passenden Hülsen den Tatorten immer hinterherreisten, leider ohne die passenden Fingerabdrücke und DNA.  Da ist es schon nett, dass sich noch wer gefunden hat, der bestätigt, dass man sie bei den Uwes vorbeigebracht hat. Gut, dass sie die Uwes nicht noch zu den Tatorten gefahren haben, sonst wäre es ihnen ergangen wie der Frau, die zwei Dödel zu einem Asylantenheim fuhr und im Auto sitzen blieb, während die einen Molotow-Coctail auf das Heim warfen. Der zündete aber wider Erwarten nicht. Sie bekam 7 Jahre für Beihilfe zu versuchtem Mord. Da würde ich mich als Opfer-Angehöriger auch ärgern, wenn man für die Beihilfe zu neunfachen Mord nach dem Urteil durch die Anrechnung der Untersuchungshaft ein freier Mann ist, wo man heute für Volksverhetzung aus diesem Milleu schon länger einsitzt. Der Verteidiger von Zschäpe will deshalb in Revision gehen, schließlich wurde seine Mandantin zu Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.

Zschäpe und Wohlleben wurden aber von den Medien soweit zu Monstern aufgebaut, dass man da die Strafe nicht heruntersetzen kann. Die Mitwisserschaft beruht ja weitgehend auf Vermutungen wie es gewesen sein könnte. Wer macht sich da die Mühe, für die Hintergründe noch eine weitere Geschichte zu basteln, damit man das auch „stichhaltig“ begründen könnte.

Die Ermittlungsakten wurden ja von jemanden komplett ins Netz gestellt und hier ausgewertet. Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Röwer meint, dass da wohl jemand sauer war, weil man beste Ermittlungsarbeit geleistet hatte und immer daran gescheitert war, die Untersuchungen auch im Ausland weiterführen zu können. Und für die ganze hervorragende Arbeit wurde sie plötzlich bezichtigt, in die falsche Richtung ermittelt zu haben.

Vor Jahren versuchte man immer die Vorgänger der Plattform (immer die gleiche mit anderem Namen) mundtot zu machen. Man spart sich das inzwischen, denn das gängige Narrativ ist so fest in den Hirnen verankert, dass kaum einer daran zweifelt. Wie fest, durfte ich vor Jahren auf einer Zugfahrt erfahren. Als ich mit einem Reisenden darüber ins Gespräch kam und meinte, dass man ja 6000 Seiten Akten selber nachlesen könnte, da meinte er, das müssten eben Fälschungen sein.

Mit dem Urteil liegt der NSU ja inzwischen im Abklingbecken und die Story vom Rechtsterrorismus verblasst schön langsam. Die Geschichten von Franco A., Hetzjagden in Chemnitz oder die Luftgewehrtruppe aus Sachsen glauben ja nur mehr die geistig eher einfach Gestrickten, die das aus Gesinnungsgründen schon glauben müssen. Um den Leuten den NSU zu verkaufen, musste man schon einen riesen Aufwand betreiben und dauernd die eingeübte Bestürzung zeigen, wenn jemand die Story in Zweifel zieht. Vielleicht rächt sich jetzt, dass man auch in die Behörden lauter linientreue Parteisoldaten getragen hat und keine ausgewiesenen Fachleute. Wer schon an den obigen einfach strukturierten Fällen scheitert, sie einigermaßen glaubwürdig zu verkaufen, wird sich kaum nochmals an eine so komplexe Story wie den NSU herantrauen, wo noch zufällig Unmengen Zeugen sterben mussten, damit nix auffliegt. Was für ein Glück aber auch.

Nun hat man ja einen linientreuen Verfassungsschutzpräsidenten installiert, der die rechte Szene und die AfD noch intensiver beobachten will. Da haben jetzt die Ableger des Islam, die ihre Taten gerne aus Verachtung für unsere Kultur tun, in Amberg deutlich vorgelegt. Da kann das Chemnitzer Häschen-Video trotz aller medialer und politischer Anstrengung, uns das als eine Hetzjagd zu verkaufen, nicht mithalten. „Rechtspopulisten“, also den Nazis, beschert nicht nur das immer mehr Zulauf, sondern auch die Energiepolitik, Dieselverbot und der ganze Quotenkrimskrams, sodass man bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen weiteren Verlusten der Regierungsparteien rechnen muss.

Da stellt sich mir eine Frage. Eine der wenigen, die mir Sorge bereitet. Zu was ist dieser Staat fähig, um dies zu verhindern?

Düstere Parallelwelt: Einer der Mörder von Ertugrul Yilmaz wurde gefasst

ein Gastbeitrag

.

Endlich! Die Döner-Mordserie kann nun aufgeklärt werden.

Kurzer Blick zurück: der Spiegel am 21.02.2011:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html

Ein Kurde wurde kurz vor Weihnachten 2016 als Mörder von Ertugrul Yilmaz festgenommen, nachdem seit 2003 nach ihm gefahndet wurde. Ein anderer Verdächtiger, wurde schon 2003 verhaftet und anschließend wieder freigelassen, weil angeblich die Beweise nicht ausreichten.

Fingerabdrücke der mutmaßlichen Täter wurden am Tatort gesichert und auch zwei Phantombilder angefertigt.

–> http://www.haz.de/Umland/Hemmingen/Nachrichten/Polizei-fasst-mutmasslichen-Moerder-nach-Bluttat-in-Hemmingen

Jetzt wird’s kurios:

Recep C. (45) hat einen Mann erschossen. Sein Anwalt Christian Neumann sagt: „Das Verfahren ist eingestellt. Er kann deshalb nie wieder angeklagt werden.“ Was sich zunächst nach einem Justizskandal anhört, ist rechtens.

Recep C. war dringend verdächtig, am 3. April 2003 in Hemmingen-Westerfeld einen Landsmann (37) erschossen zu haben. Während der Ermittlungen setzte sich der Beschuldigte ins Auslang ab. Zu den Hintergründen der Tat konnte Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft, nichts sagen. Es war von einem Auftragsmord in Mafiakreisen die Rede oder von einer Auseinandersetzung zwischen den Grauen Wölfen und Kurden.

In jedem Fall wurde C. kurz vor Weihnachten 2016 an der deutsch-polnischen Grenze verhaftet. Der Haftbefehl aus dem Jahr 2003 war noch in Kraft.

So kam der 45-Jährige in Untersuchungshaft. „Er konnte beglaubigte Unterlagen vorlegen, dass er in der Türkei seine Strafe verbüßt hat“, sagte gestern Oberstaatsanwalt Klinge. Demnach sei Recep C. wegen des Tötungsdelikts in der Türkei zu acht Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Vor Gericht sagte er, dass er in Notwehr geschossen habe. Die Identität des Mittäters konnte nie geklärt werden.

Dass der 45-Jährige in Deutschland wieder in Untersuchungshaft wanderte, liegt auch am Verhalten des türkischen Staates. „Unsere Rechtshilfeersuchen wurden nie vom türkischen Staat beantwortet“, erklärt Klinge. Deshalb hatten die deutschen Behörden nie einen Nachweis, ob der Beschuldigte seine Strafe auch abgesessen hat. Auch Anfang 2017 blieben die Fragen der Staatsanwaltschaft Hannover unbeantwortet.

Nur weil sich der Beschuldigte um die Beglaubigung der türkischen Urkunden kümmerte, kam er letztendlich frei. So blieb der Staatsanwaltschaft nur noch, dass Verfahren einzustellen. Recep C. hat seine Strafe schließlich abgesessen.

Das Kuriosum am Rande: Wie lange Recep C. in der Türkei in Haft saß, konnte Oberstaatsanwalt Klinge gestern nicht sagen. „Es heißt nur, dass die Strafe von acht Jahren und vier Monaten vollstreckt worden sei.“ Anwalt Neumann erklärte, dass C. mehr als vier Jahre in Haft gesessen habe. Wahrscheinlich wurde der Mann vorzeitig aus der Haft entlassen – sowie das in Deutschland auch üblich ist.

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Landsmann-erschossen-Justiz-laesst-Taeter-laufen

Wie konnte dieser Recep C. in der Türkei wegen Mordes an Yilmaz verurteilt werden, wenn das Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden von den Türken nicht beantwortet wurde? Der Mord fand in Deutschland statt. Dementsprechend hätte auch ein Gerichtsverfahren in Deutschland stattfinden müssen.

War dieser Kurde möglicherweise ein staatlicher Hitman der Türken? Nachdem seit 2003 nach ihm gefahndet wurde und er von gewissen Strukturen in der Türkei und ? gedeckt wurde, bekam er die Empfehlung, für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr nach Deutschland und Westeuropa einzureisen?

So ganz abwegig ist das sicher nicht.

Zu der in der düsteren Parallelwelt des Spiegel erwähnten Todesliste. Da war doch was:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2016/01/19/die-doenermorde-die-tuerkei-die-pkk-und-die-unfaehigkeit-der-ermittler-teil-3/

Natürlich wird die Döner-Mordserie aktuell nicht aufgeklärt werden. Weil sie nicht aufgeklärt werden darf! Aber vielleicht doch noch irgendwann?

Was es alles gab:

Hi, lieber Jimmy,

grundsätzlich teile ich Deine Meinung. Wichtig finde ich aber auch die Erwähnung folgender Fakten, die eine eventuelle Zusammenarbeit mit türkischen Auftraggebern über die Übermittlung durch sog. V-Leute, belegen. — Anfang 2012 rief ich das Spiegel-Büro in Dresden an, um den dortigen Büroleiter (Maximilian Popp) zu sprechen. Er hatte im Februar und August 2011 Artikel zur Mordserie im „Graue Wölfe“-Bereich verortet. Seine Mitarbeiterin gab mir als Erklärung, daß ihr Kollege 5 Familien von Mordopfern besuchte, die ihm mitteilten, daß die späteren Opfer vor den Morden auf türkisch bedroht wurden und deshalb nicht zu Hause übernachteten, weil sie ihre Familien nicht gefährden wollten. Bedenke bitte auch eine Zusammenarbeit von GW-Referenten mit der NPD in Thüringen (Linkspartei-Anfragen in Thüringen,April 2011, und Bundestag 19.10.11).

Bis bald, solidarische Grüße, Michael

https://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/nsu-und-kein-ende-in-sicht-kein-10-opfer/#comment-18160

Das ist sehr wahrscheinlich der Ex-Grüne Herr Pattberg, der heute auch schon mal mit einem Martin Renner von der AfD auf dem Podium sitzt, und über die Folgen einer Islamisierung Deutschlands diskutiert.

Über die Grauen Wölfe hat er auch Interessantes zu erzählen.

https://www.youtube.com/watch?v=te5F2kcuYpw&list=PL2KmnP8sej4DoXrTNjkhVr95twXjvbFaH

 

Die Machtergreifung Angela Merkels fällt auf den 4. November 2011. Der Tag der „#NSU“

Reblog von Michael Mannheimer, der wiederum Killerbee reblogte.

Veröffentlicht am  von 

Maaßen und das Karma

Das war der Tag, an dem ein Wohnmobil in Flammen aufging und eine Wohnung in Zwickau gesprengt wurde. Im Wohnmobil fand man die Leichen von Uwe Mundlos , Uwe Böhnhardt und angeblich die Dienstwaffen der im Jahr 2007 erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter und ihres Partners. Im Brandschutt von Zwickau fand man eine Ceska mit Schalldämpfer, die angeblich für die „Dönermordserie“ benutzt wurde.

Das war Merkels Putsch.

Es ist davon auszugehen, daß Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Wirklichkeit V-Leute des Verfassungsschutzes waren, deren Aufgabe darin bestand, die rechte Szene auszuhorchen.

  • Das ist der Grund, warum sie direkt nach dem „Abtauchen“ im Jahr 1998 bei einem V-Mann unterkamen.
  • Das ist der Grund, warum sie echte falsche Papiere hatten; also Papiere mit falscher Identität, die aber von staatlichen Behörden (Bundesdruckerei) ausgestellt wurden.
  • Das ist der Grund für ihr Überwachungsequipment.
  • Das ist der Grund, warum sie 13 Jahre (!!!!) im „Untergrund“ lebten, aber niemand wirklich ernsthaft nach ihnen suchte.

Erst als die beiden Uwes tot waren und Zschäpe im Gefängnis saß, entblödete sich das Regime nicht, auf einmal „Fahndungsplakate“ quer durch die Republik zu tapezieren, so daß sich jeder die Gesichter der 3 bösen Neonazi-Terroristen einprägen konnte.

Zwei sind tot, eine sitzt im Knast. Was gibts da zu fahnden?


Gehen wir also davon aus, daß Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe für den Staat arbeiteten und mit der Dönermordserie nichts zu tun hatten

Wofür auch die Beweislage spricht (keine objektiven Spuren, keiner hat sie an einem Tatort gesehen, DNA der Täter weist keine Übereinstimmungen mit dem Trio auf). Dann gibt es nur ein mögliches Szenario:

Das faschistische CDU/CSU/FDP-Regime, welches 2011 regierte, hat die beiden Uwes ermorden lassen und bei ihnen die Beweise platziert, um sie posthum als Täter für diverse Verbrechen darzustellen.

Und natürlich geschah das mit Wissen des Verfassungsschutzes. Denn wenn die These stimmt, daß es sich bei den Dreien um V-Leute handelte, so werden die wahre Aktenberge über deren Tätigkeiten haben, die unter anderem auch Alibis für die Dönermordebeinhalten.

Wer z.B. auf einem Rechtsrock-Konzert in Brandenburg herumspitzelt, der kann nicht gleichzeitig in Nürnberg einen Türken erschießen.

Das ist der wahrscheinlichste Grund, warum so viele Akten beim Verfassungsschutz (angeblich) geschreddert wurden: Nichts soll und darf darauf hinweisen, daß die drei in Wirklichkeit für den Staat arbeiteten.

Indem Frau Merkel also mittels Polizei/Geheimdiensten die Lüge „NSU“ in die Welt setzte, führte dies zu einer Polarisierung der Elite.

Nehmt an, ihr seid Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, auf mittlerer Ebene. Natürlich wisst ihr, daß es keinen „NSU“ gab und natürlich wisst ihr, daß Merkel Mist erzählt. Ihr habt jetzt genau zwei Möglichkeiten:

  1. Schnauze halten und mitspielen.
  2. Oder revoltieren und mit der Wahrheit an die Öffentlichkeit gehen.

Nun, die meisten würden sich für die erste Variante entscheiden, denn wie kann man die Wahrheit verbreiten, wenn einem keiner zuhört?

Es ist auch nicht augeschlossen, daß Merkel ihre Geheimdienste losschickt, um das Leck zu stopfen:

Sprich: Selbstmord mit 3 Schüssen in den Hinterkopf. Als Botschaft an andere.

Der einzige, der damals die Macht hätte, Merkels Lüge auffliegen zu lassen, war der Verfassungsschutz oder ganz dicke Hunde wie der Generalbundesanwalt.

Aber die taten es nicht, sondern deckten sie und erzählten selber Lügen (z.B. die „Rußlungenlüge“, um den angeblichen Selbstmord der beiden Uwes zu bestätigen).

Anm. Mannheimer: Für Medien und die Öffentlichkeit inszeniertes Schmierentheater

Ihr seht: um einen Putsch durchzuziehen, braucht ihr keine Panzer, ihr braucht keine Gewalt, ihr müsst nicht 3 Wolkenkratzer in die Luft sprengen und 4 Flugzeuge entführen.

Es reicht, eine Lüge zu erzählen.

Eine offensichtliche Lüge. Schon wird sich die Gesellschaft in zwei Lager spalten:

  1. Diejenigen, die die Lüge unterstützen.
  2. Diejenigen, die dagegen revoltieren.

Die ersten werden vom Regime belohnt und machen einen Karrieresprung. Die zweiten werden aussortiert, kaltgestellt, ermordet.

  • Schon hat man es geschafft, eine Verschwörung umzusetzen, mit Tausenden, mit Hunderttausenden Beteiligten, ohne daß man sich mit ihnen absprechen müsste.
  • Und irgendwann ist die Zahl derer, die von der Lüge profitieren, größer als die Zahl derer, die ein Interesse an der Wahrheit haben.
  • Von da an wird es ein Selbstläufer, denn nun kostet es das Regime weniger Mühe, eine profitable Lüge aufrecht zu erhalten, als eine unangenehme Wahrheit zu unterdrücken.
  • Zumal nun jeder Profiteur auch im Eigeninteresse alles tun wird, um die Verbreitung der Wahrheit zu bekämpfen, weil die Lüge ja die Basis seines Profites ist.
  • Überlegt nur, wie viele Leute von der „NSU“-Lüge profitiert haben und wie tief sie fallen würden, wenn die Wahrheit ans Tageslicht käme!

Anm. MM: Ich habe bei meinen Prozessen nur kriminelle Richter kennengelernt.
Und darus die einzig richtige Konsequenz gezogen.

Kommen wir nun zu Hans-Georg Maaßen.

Zugegeben: er war nicht Präsident des Verfassungsschutzes, als der „NSU“ kreiert wurde; das war Heinz Fromm. Aber Hans-Georg Maaßen wurde am 1.August 2012 Nachfolger von Heinz Fromm und vertrat beim ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuß die Bundesregierung, also ihre Lügen.

Hätte Maaßen damals nicht die Lügen von Merkel verteidigt, sondern mit 10 Leuten eine Pressekonferenz gegeben, die die Wahrheit gesagt hätte, wäre Merkel natürlich politisch mausetot gewesen und hätte evtl. sogar das Land verlassen müssen.

So gesehen war es also Maaßen, der durch sein Verhalten die Macht Merkels ausgebaut hatte und ihrer Verschwörung zum Sieg verhalf. Tja, und nun wird Maaßen ein Opfer derjenigen Frau, der er überhaupt erst zu ihrer Macht verholfen hat. (Anm. MM: Man vergleiche dazu meinen Artikel über die Parallelen von Caligula und Merkel. Auch Caligula ließ jenen Mann ermorden, der ihm zur Macht verhalf. Shier)

Bei der Entlassung Maaßens muss ich an einen Spruch aus der französischen Revolution denken:

„Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.“

Oder anders: Maaßen wird ein Opfer der Lüge, die er mithalf in die Welt zu setzen.

.

Bei PI fand ich einen interessanten Kommentar, nämlich daß Maaßen angeblich ein Buch plant, wo er die Wahrheit zum NSU schreiben möchte. Ich zitiere den Kommentator:

„Mir ist heute durch gestochen worden, dass VfS Chef Maaßen angeblich bereits an einem Buch schreibt: „NSU Fälschung und Wahrheit“. Antifa Zeckenschiss soll angeblich das „NSU Video“ erstellt haben mit Unterlagen und Bildern die von Behörden stammen.“

Kann da etwas dran sein? Absolut. Denn es gibt eine ganz entscheidende Szene beim sogenannten „NSU“-Bekennervideo, bei dem ein echtes Tatort-Foto eingearbeitet wurde:

Dieses wird unter anderem als Beweis dafür gesehen, daß der/die Macher des Bekennervideos entweder die Täter waren oder aber mit ihnen in Kontakt standen.

Nun der Knackpunkt:

Auch die Polizei hat zwei Fotos von dem Tatort gemacht, wie folgender Akteneintrag belegt:

Sollte sich nun herausstellen, daß das im Bekennervideo verwendete Tatort-Foto identisch mit einem der beiden Polizeifotos ist,so ist der unwiderlegbare Beweis erbracht, daß die Macher des Bekennervideos Zugriff auf Polizeiakten hatten! Und das würde beweisen, daß das Bekennervideo von staatlichen Stellen erstellt wurde, womit der gesamte NSU als Fake auffliegen würde.

Falls Sie diesen Weg gehen wollen, Herr Maaßen, so empfehle ich Ihnen, sich dringend Personenschützer zuzulegen und sich ansonsten nur noch hinter Panzerglas aufzuhalten, bis der Dämon Merkel und ihre Legion entmachtet sind!

Quelle:
https://killerbeesagt.wordpress.com/2018/09/17/maassen-und-das-karma/


 

So kennt man ihn, den Killerbee… wir vom Arbeitskreis NSU haben uns immer dagegen verwahrt zu behaupten, dass Merkel die Uwes umbringen liess, bzw. in der Variante Hegr, dass der 4. September von langer Hand geplant war, und das von ganz ganz oben.

Warum? Weil man das nicht beweisen kann, und sich somit unglaubwürdig macht, falls man es behauptet.

nach und nach immer mehr Verbrechen entsorgt, ab 4.11.2011?

Es kann ja auch sein, dass man der BRD ihre toten V-Leute vor die Füsse kippte am 4.11.2011, dieselben V-Leute, die schon im Tatort und in der Küstenwache 2001 bzw. 2004 Gastauftritte hatten… „wir wissen wer Eure Leute sind“, das war wohl damals schon die Botschaft.

„ein Jahr später erwürgt er ein Mädchen“

stammt daher die Idee zur DNA-Unterschiebung 2016 bei Peggy K.?

Die Wahrheit kennen wir alle nicht. Also dürfen wir sie auch nicht verkünden.

Maduro (@parlograph)

Veröffentlicht am 

Der verdammte Kommunist Maduro hat ein Attentat auf sich inszeniert und es unverdient überlebt. Finden Weltpresse und deutscher Staatsfunk:1)

Sechs „Terroristen und Auftragsmörder“ habe man festgenommen, so Venezuelas Innenminister Néstor Reverol. Indessen meldete die Opposition Zweifel daran an, dass der Zwischenfall wirklich, wie behauptet, ein Anschlag war.“

Venezuelas Innenminister lügt, Beweise und Bekennerschreiben der „Flanellsoldaten“ sind gefälscht, aus Wunden floß Theaterblut. Gipfel mestizischer Aufsäßigkeit freilich ist der Versuch, den Terroranschlag nicht Putin, sondern Gringofreund Santos anzuhängen. Da wird kein Pardon gegeben und Nicolás Maduro nützt auch sein auserwählter Stammbaum nichts.

Wenn sich ein flexibles Weltgewissen empört, das bei Skripal und Weißhelm-Darstellern ruhig bleibt, dann weil unsere freieste aller Welten der frommen Lüge bedarf wie im Feldlazarett der Arzt. Doppelstandards gelten nicht mehr als Zeichen politischen Verfalls, sondern als Insignien der Macht. Und so setzen wohlmeinende Medienkonzerne zeitgleich Bill Hicks alias Alex Jones auf Sendepause, weil er die Sandy-Hook-Schießerei nicht glaubt und deshalb auch nicht den Tränen der Opfereltern.

Geht es herzlosen Verschwörikern jetzt an den Kragen? Reichen Pathologisierung, Zersetzung und Hohn nicht mehr aus, um Mondlandung und 9/11 zu schützen? Immerhin: Gerhard Wisnewski erkämpfte am OLG Köln eben das Recht, über Vorwissen eingebetteter Journalisten zu raunen.2)

Aber der Trutherszene fehlt der Wille zur Macht ebenso wie zur Tat und Jones sammelt lediglich Unbehagen, um es zu verkaufen; genau wie CNN. Warum also diese Unverhältnismäßigkeit? Geht es um lästige Konkurrenz? Betrug, Täuschung und feindliche Absichten zu erkennen, zeichnete jedenfalls einst erfolgreiches Überleben in menschlicher Gesellschaft aus. Abgelöst heute von „Faktenchecks“ unserer Wahrheitspresse gegen Wohlstandsparanoia verhaßter Wahnwichtel.

Ironie: Was immer die Medienkonzerne mit ihrer „konzertierten Aktion“ gegen Alex Jones bezweckten, für Skeptiker war er längst verbrannt: ein Gatekeeper des Systems, Infowars eine Filiale der Breitbart-Hasbara. Hate Speech schlägt Free Speech und so wurde seit Jahren schon rasiert, was weniger lärmte und sich mühte „unterhalb des Radars“ zu bleiben. Alles ist unangemessen, was westliches Regierungshandeln infrage stellt, seien es reale Drohnenmorde oder Terrorfakes.

Hunnische Lösung

Und wer ist nun schuld an der NSU-Verschwörung und an allem sonstigen Elend, das uns seither ereilt? Der Islam, das Klima oder doch der Jud‘? Hellas, so lautet eine Erzählung, ging an der Knabenliebe zugrunde, mit der es auch Persien und Rom infizierte und mitriß und daß Pharisäer genau den Hellenismus konservierten, den sie bekämpften, denn alle Welt war griechisch.

Selbst wenn es Einflußnahmen gab, von Soros und seinen Gegenspielern in Washington und Tel Aviv, unfreundliche Akte verbündeter Staaten, Intrigen, Druck und Erpressung, Pläne, Ratschläge und Erwartungen: Kein Exeptionalismus hat Deutschland befohlen, sich in eine Krise zu stürzen, das war hausgemachte deutsche Partei- und Regierungspolitik, noch im September 2017 vom Wähler belohnt. Vergeßt das nicht! Das gilt auch für Terrormanagement und NSU-Phantom.

2011 da war der Zenit transatlantischer Symbiose erreicht, wer in diesem Staat etwas werden wollte, der dachte und fühlte bedingungslos transatlantisch. Das Establishment hätte damals schon Deutschland freudig und ohne zu zögernabgeschafft, wenn es die Wertegemeinschaft gewünscht hätte, und das für eine gute Tat gehalten, auch gegen den Widerstand des hier lebenden „Packs“.

Das Geschäft der Täuschung haben wir nie gelernt, weil wir sie am Grunde des deutschen Sees verachten. Deshalb wirkt hiesige Terrorsimulation ungeschickt wie Maduros Killerdrohne.3) Als ostzonales Happening war ein NSU aber auch so unwiderstehlich für den westdeutschen Medienbetrieb. Daß die Uwes im bereits verlorenen Westen gemordet haben sollen, statt die eigene Scholle zu retten, fiel nicht weiter auf.

Funktionieren konnte das, weil es sie wirklich gab, in den 90ern: brutale rechte Gewalt im „Transformationsgebiet“; wer immer da die Lunte legte. Aber 2011 – da kam „unser 11. September“ für Neonazimörder eigentlich zu spät, wie er für Islamoterroristen zu früh kam; die wollte man da noch auf keinen Fall.4) Das war die Zeit, unsere „German Angst“ zu überwinden:5)

Abdel-Samad: Ich will auf was anderes hinaus und denke, dass du mir da folgen kannst: Die deutsche Angst ist eine Angst vor Veränderung. Hier ist so lange nichts passiert, dass die Menschen die statische Gesellschaft für das Maß aller Dinge halten.

Broder: Da geh ich mit. Das ist auch meine einzige Kritik an Thilo Sarrazin, dass er auf dieser Panikwelle mitschwimmt. Deutschland schafft sich ab. Na und? Gesellschaften schaffen sich öfter mal ab und nicht zwangsläufig zu ihrem Nachteil. Deutschland hat sich sogar schon mal völlig aufgelöst, am 8. Mai 1945, und darüber sind wir heute alle froh.“

Man entschied sich fürs Traditionelle: die hunnische Lösung. Das Ausland war damit zufrieden – knapp einhundert Jahre nach den abgehackten belgischen Kinderhänden im Auftrag der Bestie von Berlin.

.

Fußnoten und Anmerkungen:
1)

Zudem habe man mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt, erklärte Reverol in Caracas. In mehreren Hotels der venezolanischen Hauptstadt habe es Durchsuchungen gegeben. Dabei seien „erdrückende Beweise“ gefunden worden.

Zweifel an der offiziellen Version

Zu der Tat bekannte sich im Internet eine Gruppe, die sich als „Nationale Bewegung der T-Shirt-Soldaten“ bezeichnete. Es verstoße gegen die „militärische Ehre“, eine Regierung zu unterstützen, die „die Verfassung vergessen und aus dem Staatsdienst einen obszönen Weg zur Selbstbereicherung gemacht hat“, hieß es in ihrer im Netz veröffentlichten Erklärung.“

https://www.dw.com/de/festnahmen-nach-mutma%C3%9Flichem-anschlag-auf-maduro/a-44962465

Auch der ÖR wittert Inszenierung:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/folgen-eines-moeglichen-anschlags-auf-praesident-maduro-100.html

Springer spiegelt Theresa Mays Skripal-Farce:

„War das Attentat in Venezuela nur Inszenierung?

Dass völlig unklar ist, was geschehen ist, ficht Maduro nicht an. Dem Präsidenten zufolge war es eine Attacke einer mit Sprengstoff bestückten Drohne. Feuerwehrleute vor Ort erklärten, eine Gasflasche sei explodiert. Alles andere als ein Attentat lassen die frühen Interpretationen der Regierung ohne Gesichtsverlust ohnehin nicht mehr zu. Vor allem passt ein Attentat perfekt zur Propaganda des Staatspräsidenten – auch wenn auf den Aufnahmen des Staatsfernsehens keine Drohnen zu sehen sind.

[…] Von den wichtigsten Verbündeten Venezuelas kommen die üblichen Solidaritätsadressen. Sie sollen helfen, die Deutungshoheit über das Geschehene zu erringen.

[…] Auch außenpolitisch nutzt Maduro den Knall von Caracas sogleich aus: Schuld an der ganzen Entwicklung trage unter anderem Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, ließ er verlauten. Zwar hat Santos Maduro stets wegen dessen schweren Verstößen gegen die Menschenrechte kritisiert. Doch Santos, der in den vergangenen Jahren vom rechten Hardliner zu einem Politiker der Mitte geworden war, wird am Dienstag in den Ruhestand gehen.

Dass der Friedensnobelpreisträger, weltweit geachtet wegen seiner langjährigen Verhandlungen mit der linken Guerillaorganisation Farc knapp 48 Stunden vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Ivan Duque ein solch dilettantisch ausgeführtes Attentat in Auftrag gibt, erscheint sehr unwahrscheinlich.

https://www.welt.de/politik/ausland/article180620006/Angeblicher-Anschlag-War-das-Attentat-in-Venezuela-nur-Inszenierung.html

2) https://kenfm.de/wisnewski-siegt-prozess-pleite-fuer-br-reporter-gutjahr/

3) Trifft das auch auf die Moritaten von Heilbronn und Kassel zu; Hauptsache ein wenig Kollegenmord, Heroin, MIT?

4) Die Sauerlandbombenshow 2007 wurde noch vereitelt; Deutschland als sogenannter Rückzugsraum.

5) https://www.zeit.de/2011/11/Interview-Broder-Abdel-Samad/seite-3

Bildnachweis:
Trojanisches Pferd / Reliefamphore
Griechisch, Kykladen, um 670 v. Chr.
https://de.wikipedia.org/wiki/Trojanisches_Pferd

Fischers Quiz (@ parlograph)

.

Aus irgendeinem Grund hält Oberrichter a. D. Fischer die Deutschen für Terrorexperten, die sich für RAF-Opfer und Bomben in Kabul interessieren. Um sie der Heuchelei zu überführen und die Journaille der Inkompetenz, hat er ein NSU-Quiz geschrieben und der Spiegel hat es abgedruckt.1) Ob er selbst die Antworten auf den Test weiß, ist fraglich, denn ihm fehlen Detailkenntnisse zum Münchner Prozeß, und also nennt er seinen Begleittext treffend „Wahn und Wahrheit“.

Wie auch immer: Die deutschen Frauen und Männer kennen sich aus im Terrorismus. Sie kennen die Namen der ermordeten Begleiter von Buback und Schleyer und weinen täglich um die in Kabul zerrissenen Kinder. Kein Anschlag entgeht ihnen, kein Mitgefühl ist ihnen zu anstrengend. Fünf Wissensfragen also für alle, die fünf Jahre lang den NSU-Prozess verfolgten:

  • In welcher Stadt wurde der zweite NSU-Mord begangen?
  • Welchen Beruf hatte das sechste Opfer?
  • Mit wie vielen Schüssen wurde das vierte Opfer getötet?
  • Wann wurde der von welchem Mitangeklagten beschaffte Ausweis erstmals eingesetzt?
  • In welcher Stadt lebten die Täter von 2006 bis 2007? 2)

Wo immer der Richter „deutsche Frauen und Männer“ in Gedanken befragt, sie werden die Antworten schuldig bleiben und damit beweist Fischers schöner Zirkelschluß, daß deutsche Kaulquappen leichte Beute sind und gefühllos und rechtsseitig blind sowieso. Kollektiv durchgefallen im Testat wären vermutlich auch Frauen und Männer der türkischen Community und alle sonstigen MenschInnen, die andere Sorgen haben als Schußwunden und Tatorte zu zählen.

Fischer baut sich einen doppelten Popanz auf, denn nicht die Deutschen verfolgten den NSU-Prozeß, der Prozeß verfolgte die Deutschen. Jetzt wirft er ihnen wohlfeil eigenes Desinteresse vor. Dennoch Euer Ehren: Wer einer vorverurteilenden medialen Öffentlichkeit mißtraut, die ja auch Sie von hoher Warte herab tadeln, wer abstumpft gegen Generalverdacht oder – schlimmer –zweifelt, ist deshalb noch kein „Sympathisant“.

Die prosaische Wahrheit dürfte sein: Das Volk schweigt, weil es den NSU nicht glaubt. „Düstere Parallelwelt“, so nannte es der Spiegel, noch im Sommer 2011;3)„tief am Grunde des deutschen Sees“ gilt das wohl weiter als Erklärung für die Dönermorde.

Nach fest kommt ab

Fischers Rundumschlag trifft freilich nicht nur das Tätervolk. Prozeßbeobachter, mainstreamig und alternativ, Juristen, sogar Opferanwälte bekommen ihr Fett weg. In der Sache zu Recht – natürlich, aber Kritik an Letzteren war bisher tabu in Presseorganen, für die er Volksaufklärung betreibt. Der Ex-Richter darf das, weil er mit Erbschuld und Singularität die Koordinaten bestimmt: „NSU 2018 ist nicht Auschwitz 1963, selbst wenn die Stimme bebt.“

Mag sein. Tatsächlich sind jene „Hysteriker“, denen er Emotionen und Delegitimierung des Verfahrens vorwirft, nur konsequent; für sie ist der Kampf gegen das NSU-Phantom aktiver Staatsschutz und ein Kampf mit allen Mitteln gegen ein neues Auschwitz. Dem haben sich Recht und Richter unterzuordnen. Allerdings: je verbissener Staat und „Zivilgesellschaft“ den NSU-Schwindel verteidigen oder beliebig erweitern, desto stärker werden Zweifel an der Methode auch andere Verbrechen erfassen; Auschwitz inklusive.

Verlogen ist Fischers Medienschelte allemal, also gut für den Spiegel, auf daß sie unwidersprochen bleibt. Auch hier greift er an, was er selbst tut: Das durchgängig Absurde des NSU-Märchens wird tapfer ignoriert, ebenso das politische Fundament medialen Versagens: Vorverurteilung war parlamentarische Praxis seit dem 22. November 2011. Die Exekution des NSU-Wahns war und ist eine gesamtgesellschaftliche Veranstaltung, Richter Götzl sitzt da auf derselben Bank wie die gescholtenen Prozeßbeobachter, wie Untersuchungsausschüsse und Herr Fischer.

Hätten die Ramelsbergers, Friedrichsens und Sundermanns nicht nur Stimmung gemacht, sondern tatsächlich kritisch begleitet; was wäre passiert beim Abweichen von der Marschrichtung oder im Konflikt mit vereinten Opferanwälten oder der #KeinSchlussstrich-Fraktion? Was, wenn sie echtes Interesse geweckt hätten beim empathielosen Volk, ein unerwünschtes vielleicht, das sich nicht abspeisen läßt mit „Was wußte der Verfassungsschutz?“ oder einem fiktiven bundesweiten NSU-Netzwerk? Dann doch lieber Zschäpes Frisur.

Lassen wir uns also nicht täuschen; für Ex-Richter Fischer ist emotionaler Mißbrauch im Namen der guten Sache kein wirkliches Problem, siehe sein Geraune zu Oktoberfestbombe, Erlanger Rabbinermord, WSG; siehe Rassismusexkurs „Dönermorde“. Seine herablassende Belehrung juristischer Laien ist vorgeschoben; es geht ihm um die Gefahr des Überdrehens, er will den Nimbus einer unabhängigen Justiz retten vor allzu großer Zudringlichkeit des Pöbels.

Beim NSU reinen Tisch zu machen, daran hat Thomas Fischer kein Interesse und dafür hat dieses Staatswesen nicht mehr die Kraft und so wuchert das weiter als Herrschaftsmythos, repressiv durchgesetzt gegen ein ungläubiges Volk.

PS. Die Antwort lautet: Dönerverkäufer. Das sechste Opfer der Dönermorde war Dönerverkäufer, und sein Name war İsmail Yaşar. Näheres im Sachstandsbericht der BAO Bosporus; abrufbar im Internet, ignoriert von BeobachterInnen des Staatschutzprozeßes in München.

Fußnoten und Anmerkungen:

1) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-wahn-und-wahrheit-fussnoten-zur-urteilsverkuendung-von-thomas-fischer-a-1219176.html

2) In welcher Stadt? Hm, daß Böhnhardt und Mundlos, wenn man sie denn für die Mörder hält, 2007 in der Polenzstraße wohnten, ist durch Zeugenaussagen der Anwohner kaum gedeckt. Mindestens müßte man antworten: Unbekannt verzogen und läge auch da falsch.

3) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html

Bildnachweis:
British Theatre Guide
„The Caucasian Chalk Circle“
http://www.britishtheatreguide.info/reviews/the-caucasian-c-lyceum-theatre-11256

Die Ermittlungen zur Rolle des PD Michael Menzel –Aufklärung oder Ablenkmanöver? (@moh)

Originaltitel:

Die staatlichen Ermittlungen zur dubiosen Rolle des Polizeidirektors Michael Menzels –Aufklärung oder Ablenkmanöver?

  Michael Menzel, NSU

Der Polizeidirektor Michael Menzel aus Thüringen gehört zu den verantwortlichen NSU-Ermittlern, die am heftigsten wegen ihrer ungewöhnlichen Tatortarbeit in die Kritik geraten sind.  Er entschied im Jahr 2011, das Wohnmobil in Eisenach-Stregda mit den Leichen der sogenannten „NSU-Terroristen“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ohne genaue Untersuchung des Tatorts und der Toten und ohne Sicherung der Beweismittel  abtransportieren zu lassen, wodurch der Tatort durch das Verrutschen der Toten und anderer Gegenstände verändert wurde. Selten hat es in einem ähnlich brisanten Fall eine derart offensichtliche völlig unnötige  Zerstörung des Tatorts gegeben, nennen wir es eine systematische Beweismittelvernichtung.

In einem Beitrag auf dem Blog friedensblick.de wird darüber berichtet, dass seit 2016 die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Menzel wegen Beweismittelfälschung ermittelt und seit Ende 2017 die Staatsanwaltschaft Meiningen wegen Mordes an den beiden Uwes. In Teilen gelöschte Schreiben der STA Meiningen, die diese Behauptung stützen,  sind dem folgenden Beitrag auf friedensblick.de in Form einer pdf-Datei als Beleg beigefügt.

http://friedensblick.de/28147/staatsanwaltschaft-ermittelt-seit-2017-gegen-michael-menzel-aufgrund-mordverdachts-an-boehnhardtmundlos/


JUNI 3, 2018
 GEORG LEHLE

… Wie Sie wissen, neigt sich in München der NSU-Strafprozess dem Ende zu. Am 05.06.2018 werden dort die letzten Plädoyers gehalten. Im Zusammenhang mit der an sich banalen Meldung zweier Strafanzeigen gegen Frau Cordt, finde ich es bemerkenswert, dass es Ihrer Nachrichtenredaktion bisher keine Meldung wert war, dass gegen einen der zentralen Zeugen im NSU-Prozess, wegen Mordes an den Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt wird. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen den gleichen Zeugen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Sachen NSU.

Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass der Staatsschutzsenat drauf und dran ist, Zschäpe und Co. für lange Zeit wegzusperren und dass der Staat gleichzeitig offenbar tatsächliche Verdachtsgründe dafür gegeben sieht, dass der Leitende Kriminaldirektor Michael Menzel die Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich ermordet haben könnte? Außerdem habe Menzel um seine Tat zu tarnen in der Folge die Ermittlungsergebnisse manipuliert und Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit belogen. Verschwörungstheorie kann das nicht sein, es sei denn Sie unterstellen der Staatsanwaltschaft selbst, solchen Theorien anzuhängen...

Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wird bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geführt. Es wurde am 12.12.2017 eröffnet und trägt das Aktenzeichen 227 Js 22943/17. Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, wird bei der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Es hat dort das Aktenzeichen 525 Js 14593/16…

Irgendwie kann ich mir den mittlerweile Leitenden Kriminaldirektor Michael Menzel nicht als eiskalten Killer vorstellen. Dieser Mann wirkt auf mich eher wie ein in der kriminalistischen Praxis unfähiger aber dennoch Tatort-begeisterter Schreibtisch-Hengst, der die Tatortvernichtung entweder unabsichtlich oder aber in diskretem Auftrag als treuer Beamter erledigt haben könnte, ohne die ihm gelieferten Begründungen tiefer zu hinterfragen. Man mag sich eher fragen, wann Herr Menzel vor der Ermordung der Uwes das letzte Mal ein Schießtraining erfolgreich absolviert haben könnte.

Michael Menzel vor dem NSU-Ausschuss in Thüringen:

Am 29.04.2016 veröffentlicht

Menzel ist sicherlich kein Mastermind der NSU-Phantom-Produktion. Vielleicht ist es so, wie der inzwischen verstorbene Brandgutachter Stolt mir 2015 bei einem Telefongespräch zur angeblichen Brandstiftung durch Beate Zschäpe in Zwickau zu verstehen gegeben hat.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/12/30/aeusserungen-des-brandgutachters-frank-d-stolt-aus-der-ard-doku-die-akte-zschaepe-gegenueber-dem-arbeitskreis-nsu/

(aus dem Gespräch mit Brandgutachter Frank Dieter Stolt)

… Das sind so viele hätte könnte, da kann man überhaupt nichts mehr zu sagen.

Das ist eben die allgemeine Schlampigkeit. Das ist der Alltag. Und ich hab da noch zu den Journalisten gesagt, da muss man überhaupt nicht Verschwörungstheorien entwickeln oder Geheimdienste, die müssen einfach die Polizei nur so arbeiten lassen, wie die arbeitet, und dann läuft das schon in die richtige Richtung.

Das Problem ist, es wird halt nicht wissenschaftlich korrekt gearbeitet. Das hat jetzt nichts mit Lügen oder so etwas zu tun…

Ich habe solche Fälle schon in Bayern gehabt, da hätte das Haus in die Luft fliegen müssen. Der Sachverständige vom Landeskriminalamt hat gesagt, da wären nur die Steine herausgeflogen.

Für mich tut sich hier nur das wiederspiegeln, was in tausend anderen Fällen genauso läuft, nur das hat kein öffentliches Interesse, die Leute werden verurteilt und wenn sie Glück haben werden sie nicht verurteilt, das ist dann wie russisches Roulette…

mein Einwand: keine Beweise für NSU, keine DNA …

Ich hab ja alle Fälle, ich hab ja nicht nur Zwickau, ich hab ja auch Eisenach usw. … ich kenne auch hier die Fälle von Baden-Württemberg, es ist überall das selbe.

Ich habe ja selber Gutachten in dem Bereich gemacht, ich finde es obszön, dass sich Politiker hinsetzen in irgendwelchen Ausschüssen, und über Polizisten und andere in Anführungsstrichen zu Gericht sitzen. Das sind dieselben Leute, die permanent die Mittel für Ausrüstung, Ausstattung, Ausbildung usw. streichen, …
Z. B. in Thüringen kann ich ihnen nur sagen, ich habe voriges Jahr in Thüringen eine Ausbildung im Auftrag der Landespolizeidirektion gemacht, da waren Brandsachverständige dabei von Thüringen, die haben seit 20 Jahren nicht eine Ausbildung gehabt und ich hab dort eine Ausbildung gemacht, acht Stunden….

.

Andererseits können stille Wasser tief sein und man schaut den Menschen nur vor den Kopf. Es gehört sicherlich weniger Überwindung und Mut dazu , beispielsweise die Verantwortlichen einer Erpressung der eigenen Person mit der Dienstwaffe nacheinander nieder zu schießen, wenn die persönliche Existenz und berufliche Zukunft in Gefahr geraten ist. Die Riesenlöcher durch die Pumpgun-Schüsse wären dazu geeignet gewesen, einen Erst-Schuss mit einer Kleinkaliberwaffe zu verdecken. Es spricht vieles dafür, dass Böhnhardt und Mundlos an einem anderen Ort getötet und erst danach  mit dem Wohnmobil in dem Wohngebiet in Eisenach abgestellt wurden, bevor der von einem Zeugen beobachtete dritte Mann den Brand gelegt haben könnte. Das Fehlen von Ruß in der Lunge bei dem angeblichen Mörder von Böhnhardt, Brandleger und Selbstmörder Uwe Mundlos widerlegt jedenfalls die offizielle Version.

Ob sich eine mögliche Täterschaft von Menzel jemals anhand einer Indizienkette beweisen ließe, bleibt fraglich. Da erscheint es mir eher als wahrscheinlich, dass die Diskussion um seine Täterschaft dazu benutzt werden könnte, um die seltsamen Nachfindungen auch in Zwickau, wo Menzel überhaupt nicht an den Ermittlungen beteiligt war, und die Ungereimtheiten und Widersprüchen in den fern von Thüringen verfassten BKA-Akten als unerheblich erscheinen zu lassen.

 

Sieht es danach aus, als ob die Staatsanwaltschaft Meiningen aktiv und ernsthaft gegen Polizeidirektor Michael Menzel als möglichem Mörder von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermittelt?

Bis Ende März 2018 arbeitete Michael Menzel jedenfalls noch als Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im Thüringer Innenministerium. Bestünde ein tatsächlich ernst zu nehmender Anfangsverdacht wegen Mordes, so wäre er längst vom Dienst suspendiert worden.

 

https://www.thueringen.de/th3/tmik/aktuell/presse/103861/index.aspx

28.03.2018 

Medieninformation 29/2018

Als erfreulich bezeichnete Innenminister Georg Maier heute (28. März 2018) im Rahmen einer Pressekonferenz in Erfurt, dass in Thüringen die Gesamtzahl der Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden, im Jahr 2017 in allen Deliktbereichen zurück gegangen ist…

.

.

Pressekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Von links nach rechts: Pressesprecher Oliver Löhr, Innenminister Georg Maier und Michael Menzel, Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung. Foto: TMIK/Tanja Neubauer

Torsten Stahlberg
Pressestelle

Herr Menzel hat lediglich – spätestens zu Anfang Juni 2018 – mit dem neu geordneten Referat 43 des Herrn Becker getauscht, der im Gegenzug das Referat Kriminalitätsbekämpfung übernommen hat. Wohlmöglich diente dieser Ringtausch der Posten dazu , Menzel sicherheitshalber aus der Öffentlichkeit herauszunehmen um ihn vor verbalen Angriffen und unangenehmen Fragen während der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder Presseterminen zu schützen.

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2018/180601_organigramm_tmik.pdf

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand Juni 2018 

 

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/170906_organigramm_tmik.jpg

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand September 2017 

.

Die Staatsanwältin Sibylle Lerche der Staatsanwaltschaft Meiningen, die das Verfahren gegen Menzel wegen Mordes eingeleitet haben soll, ist bereits aus dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hinlänglich bekannt – wegen Nicht-Ermittlung zu  den Todesursachen.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/03/06/nsu-ausschuss-erfurt-beendet-seine-aufklaerung-zum-4-11-2011-teil-6/

Georg Maier, SPD, ist der Innenminister, der Michael Menzel im Dienst belässt, Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) wäre der Justizminister, der entweder die Ermittlungen angewiesen oder aber nicht gestoppt haben müsste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ermittlungen gegen einen so hohen Beamten wie Menzel ohne das Einverständnis der zuständigen Regierungsstellen eingeleitet werden. Schließlich sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Maier_(Politiker,_1967)

Georg Maier (* 25. April 1967 in Singen (Hohentwiel)) ist ein deutscher Politiker (SPD) und früherer Ministerialbeamter. Seit dem 30. August 2017 ist Maier Innenminister des Freistaats Thüringen im Kabinett Ramelow

 https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Lauinger

Dieter Lauinger (* 5. Dezember 1962 in Ettlingen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2009 bis 2015 war er einer der beiden Landessprecher des Thüringer Landesverbandes seiner Partei. Seit dem 5. Dezember 2014 ist Lauinger Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett Ramelow

Könnte es staatliche Stellen geben, möglicherweise sogar eine Landesregierung, die eine tatsächliche Aufklärung der sogenannten „NSU-Verbrechen“ wünschen bzw. mit Hilfe ihrer Landes-Justiz durchzusetzen versuchen?

Der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow hat sich mehrfach zur Aufklärung der NSU-Verbrechen bekannt. Dass er die Mordserie als rechtsextremen Terror in Frage stellt, ist allerdings auszuschließen. Aber es wäre denkbar, dass Herr Ramelow eine Erklärung für die Tatortvernichtung und die Ermordung von Mundlos und Böhnhardt suchen lässt, ganz ohne deren Täterschaft anzuzweifeln. Im Jahr 2011 war schließlich noch keine Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Partei Die Linke am Ruder.

Hat wohlmöglich ein Opferanwalt die BKA-Akten an eine Person seines Vertrauens herausgerückt, die diese Akten dann an den AK NSU hat weiterreichen lassen, um als Mitglied des Arbeitskreises deren Analyse zu steuern? Die Antwort kennen wenige.

Warum ignorieren die Medien sowie die Zschäpe-Verteidiger die Veröffentlichung als auch die direkte Zusendung der Dokumente nebst Erklärung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Menzel?  

Der Prozess soll nicht weiter in die Länge gezogen werden. Das Urteil lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und wohlmöglich noch unter Anordnung der anschließenden Sicherungsverwahrung wird von allen Parteien und Landesregierungen im Einklang mit der Bundesregierung gewünscht.

Sind die Ermittlungen gegen Menzel dazu gedacht, dem Staatsversagen nach Ende des Verfahrens ein einziges Gesicht zu geben, um für sämtliche Widersprüche in den Akten und sogenannte Ermittlungspannen einen Super-Schuldigen servieren zu können?

Oder aber die Ermittlungen wurden nur zum Schein aufgenommen, um gewisse emsige Kreise ruhig zu stellen, bis das Urteil gefällt ist, und dann staatlicherseits zurückzuschlagen.

Erst muss das Urteil in trockenen Tüchern sein, dann beschäftigt man sich mit den lästigen Aufklärern – oder auch nicht. Wir werden es sehen. Es fehlen wichtige und entscheidende Informationen, um die Situation auch nur annähernd beurteilen und Prognosen treffen zu können.

Politische Rechtsprechung ist nicht mehr als angewandte Politik, die sich nicht mit der Wahrheit zu rechtfertigen braucht. Es wird lediglich erwartet, dass sich die Justiz an den politischen Machtverhältnissen und an der öffentlichen Meinung orientiert. Dann sind  persönliche Konsequenzen und Kritik kaum zu erwarten, ganz unabhängig von der Offensichtlichkeit der Unrechtsprechung.

Es gibt es zahlreiche Indizien, die das NSU-Trio mit der Auskundschaftung möglicher Tatorte und der Verarbeitung der Berichterstattung zu den Morden in Verbindung bringen. Da die Brandruine in Zwickau nicht bewacht wurde bleibt unklar, ob alle teilweise erst Tage später nachgefundenen „Beweise“ sich auch schon vor dem Brand in der Wohnung befunden haben. Wo Fingerabdrücke zu finden waren, halte ich dies für wahrscheinlich, in den Fällen der mehrheitlich völlig Spuren-freien belastenden Gegenstände sind jedoch Zweifel mehr als berechtigt.

Warum und für wen hätte das NSU-Trio die Tatorte ausspioniert haben können und warum und in wessen Auftrag wurden die Informationen zu den Morden und Sprengstoffanschlägen archiviert und eventuell in einer Vorgänger-Version der Paulchen-Panther-DVD verarbeitet?  

Die Antwort auf diese Frage werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie erhalten. Frau Zschäpe schweigt zu den Auftraggebern des Trios. Es spricht einiges dafür wie etwa die Fingerabdrücke auf zwei in der Zwickauer Wohnung gefundenen Zeitungsausschnitten zu den „NSU-Morden“ und Teildateien der DVD auf den gefundenen Rechnern, dass es eine Zusammenarbeit mit den eigentlichen Mördern gegeben haben könnte.

Es wäre wünschenswert, wenn Ermittlungen gegen Menzel tatsächlich ein wenig Licht ins Dunkle bringen würden. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste ein Staat  gegen sich selbst ermitteln können. Doch das ist – wenn überhaupt –  in Deutschland nur in gewissen Grenzen möglich, nämlich so lange, wie die oberste Staatsraison, das Ansehen des deutschen Staates im Inn- und Ausland, dadurch nicht in Frage gestellt wird. Es gibt daher kein Zurück mehr was das NSU-Phantom selbst betrifft. Eine Anklageerhebung gegen Menzel käme also nur dann in Frage, wenn hierdurch das NSU-Trio selbst nicht entlastet würde.


Das die Staatsräson über allem steht, das hast Du richtig erkannt, @moh!

Prof. Dr. Michael Buback und viele andere Terroropfer werden das bestätigen. So gesehen kann man beim NSU nur sagen… alles wie immer!

Phantom gegen die Wissenschaft (@hintermbusch)

Reblog von    Veröffentlicht am 

Erinnern Sie sich noch an das „Phantom von Heilbronn“?

Eine unbekannte weibliche Person (uwP) wurde von 2007 bis 2009 fast 2 Jahre lang dringend als Mörderin der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn gesucht. Gefunden wurde am Ende nur eine Packerin, die die Entnahmestäbchen für die Tatortarbeit über lange Zeit immer wieder mit winzigen eigenen DNA-Spuren verunreinigt hatte.
Diese Geschichte ist ein Lehrstück darüber, wie weit unterhalb des tatsächlichen Stands der Wissenschaft Behörden und Medien in heiklen Kriminalfällen die Öffentlichkeit informieren. Die in diesem Beitrag nachgewiesenen Details und das Ausmaß legen nahe, dass diese Fehlermittlung in Wahrheit der Verschleppung der Mordaufklärung diente. Das wirft natürlich auch ein sehr schlechtes Licht auf die Geschichte vom NSU, dem der Mord seit 2011 letztlich zugewiesen wurde.

Zunächst der zeitliche Ablauf vom Mord bis zum Eingeständnis einer Fehlspur:

Zeitablauf

25.04.2007         Tag des Mordes an Michèle Kiesewetter
18.06.2007         ‚Mysteriöse Frau‘ zu einer ‚heißen‘ DNA-Spur gesucht
27.08.2008         Bericht über Ergebnisse der Innsbrucker DNA-Forensiker
23.12.2008         Heilbronner Stimme mit Verdacht auf Falsche DNA-Spuren
11.02.2009         LKA übernimmt Phantom-Fall. Man ist weiter optimistisch.
25.03.2009         Das Phantom wird bundesweit als Fehlspur berichtet

Bücher

Folgende drei ganz verschiedenen Bücher zum Thema habe ich gelesen und mit den Inhalten von Zeitungsartikeln über das Phantom von Heilbronn abgeglichen:

DNAAnalyseStrafverfahren
[1] Ein Standardwerk für Praktiker aus einem renommierten juristischen Verlag, das eine gut verständliche Einführung in die biologischen und rechtlichen Grundlagen der DNA-Analyse bietet. Es war bereits 2003, also Jahre vor dem Heilbronner Mord von 2007 erschienen, und mindestens seine Inhalte sollten deshalb an der einen oder anderen Stelle der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bekannt gewesen sein, nachdem diese für so viel öffentliche Aufregung sorgten.

 

 

 

 

FantomeDeHeilbronn
[2] Das Buch des französischen Autors Michel Ferracci-Porri, der bereits andere Bücher über Serienmörder geschrieben hatte, erschien im Juni 2009, als bereits klar war, dass es sich um eine Fehlspur handelte.
Der Titel des Buches lautet auf Deutsch:
„Die Affäre um das Phantom von Heilbronn. Eingetaucht in eine Ermittlung außer der Norm“
Der Autor begleitete die Ermittlungen bereits ab der ersten Jahreshälfte 2008 und liefert in seinem Buch viele Details über die Spurenfunde und Eindrücke über die Stimmung in der Polizei.

 

 

 

Parson
[3] Populärwissenschaftliches Buch von 2014 über die Möglichkeiten der DNA-Analyse. Diese erläutert der Experte Walther Parson von der Uni Innsbruck anhand spektakulärer Fälle, u.a. Ermordung der Zarenfamilie, Identifizierung der Leiche von Günther Messner, Ötzi…
Zu diesen Fällen gehört ebenfalls das „Phantom von Heilbronn“, und der Autor verrät dabei so einige Details, nicht nur, dass und warum er bereits in der ersten Jahreshälfte 2008 mit einer Verbesserung der Sicherheit der Geschlechtsbestimmung speziell für das Phantom beauftragt wurde.

Kurzeinführung in die DNA-Analyse

Eine gut verständliche Kurzeinführung in die Biologie der DNA-Analyse bietet Buch [1]:

Wichtig ist es, die Schlüsselbegriffe zu verstehen: Es gibt ausgedehnte Bereiche der DNA, die nichtkodierend sind, also nicht den Phänotyp des Individuums, seine äußere Erscheinung, bestimmen. In diesen Bereichen gibt es charakteristische Längenpolymorphismen, also Längenunterschiede, mit denen einerseits hochsensitiv ein bestimmtes Individuum identifiziert werden kann. Andererseits können (und dürfen) damit aber auch Merkmale wie das Geschlecht festgestellt werden. Das ist im Kapitel „IV Geschlechtsbestimmung“ des Buches erläutert:


Hier wird besonders deutlich, dass die Geschlechtsbestimmung nichts mit dem Phänotyp, also dem tatsächlichen biologischen Geschlecht des Individuums und seinem männlichen oder weiblichen Aussehen zu tun hat. Denn gemessen werden Längenvariationen in nichtkodierenden Bereichen im System eines Zahnschmelz-Proteins. Diese Bereiche haben eine rein statistische Korrelation mit dem Geschlecht der Person, beeinflussen dieses aber nicht.
Diese Information hat eine sehr hohe Bedeutung für alles Weitere, die Verzweiflung der Ermittler, die Arbeit von Walter Parson an den Proben des Phantoms und für den unglaublichen, vernebelnden  Unsinn, den die Medien ihren Lesern über den Fall berichtet haben.

Warum das Geschlecht des Phantoms so wichtig war

Diese Frage kann einfach beantwortet werden: Die Spur war bereits seit 2001 aus Taten seit 1993 bekannt. Die Taten passten aber nur schwer zu einer Frau. Männer waren öfter dabei und, wenn Männer verhaftet wurden, dann wussten sie nichts von einer Frau. So schreibt auch Walter Parson:

GeschlechtPasstNicht

Parson verschweigt die Tatsache, dass dieses ‚Irgendwann‘ bereits vor dem Mord an Michèle Kiesewetter war. Denn schon im ersten Bericht in der Heilbronner Stimme über die Spur konnte man am 18.6.2007 lesen:

ZweifelVonAnfang

Die Problematik, die zu den Zweifeln an der Frau führte, war also bereits im Juni 2007 vorhanden und hat sich nicht in den folgenden 20 Monaten langsam aufgebaut. Die Zweifel kamen aus den Fällen selbst, nicht aus der Analyse der DNA, vor allem aus dem gelösten Fällen, in denen einfach keine Täterinnen vorkamen. Die Ermittler und folgsame Medien wollten sich damit aber einfach nicht zufrieden geben. Typisch dafür ist der Fall eines Einbruchs in Saarbrücken von 2006, bei dem ein Phantombild des einzigen Täters angefertigt werden konnte. Nach der Ansicht der Zeugen und aller Beteiligten zeigte dieses einen Mann. In einem Artikel der WELT aus dem Juni 2008 wurde dieser Fall mit neueren Spurenfunden vermischt, um eine Botschaft unters Volk zu bringen:
„Die Polizei vermutet, die Täterin werde eher als männlich wahrgenommen“.
Wenn Sie verstehen wollen, warum die WELT diesen merkwürdigen Augen-Ausschnitt des Phantombilds zeigte, habe ich die Antwort für Sie hier:

DasEchtePhantomBild

Der Bart tut der Täuschung mit der „Wahrnehmung“ nicht so gut und musste deshalb ab. Wer würde behaupten, dass hier die Täuschung etwas anderes sein kann als gezielter, ausgeklügelter Betrug?

Eine andere Variante, um den Leser über den Unsinn zu täuschen, wählte der SPIEGEL:
„Damals hatten Zeugen einen Mann am Tatort beobachtet. Das könnte den Verdacht erhärten, dass die gesuchte Täterin sich als Mann tarnt“
Dieser krampfhafte Versuch, die DNA-Spur einer Frau mit Taten in Verbindung zu bringen, bei denen die Täter offensichtlich, nach Zeugenaussagen und brutalem Tatgeschehen, eindeutig Männer waren, traf nun auf ein Problem des Amelogenintests, das Walter Parson beschreibt: die Korrelation dieses Längenpolymorphismus mit dem Geschlecht war nicht perfekt: er führte statistisch in einem von 5000 Fällen zu einer Frau, obwohl der Täter ein echter Mann war, mit Y-Chromosom und allem anderen dran. Es fehlte lediglich die längere Bande im Signal des Amelogenin.
Zur Erinnerung: das Y-Chromosom bestimmt das Geschlecht, nicht die Amelogenin-Bande im Messsignal. Diese entsteht nämlich in einem nichtkodierenden Bereich und hat nichts mit dem Phänotyp zu tun, der männlichen oder weiblichen Erscheinung der Person. Diese beiden völlig unabhängigen Erscheinungen haben die Medien (und die Behörden) den Lesern lediglich in einem Paket verkauft, um sie mit Pseudowissenschaft über das Problem zu täuschen, dass beim sogenannten Phantom von Heilbronn gar nichts zusammenpasste, aber passen musste, weil es doch die allerheißeste Spur beim Polizistenmord war und offensichtlich bleiben sollte. Es half aber alles nichts, und die DNA-Forensiker um Parson kamen mit ihrer Genderplex-Verfeinerung des Amelogenintests zu einem eindeutigen Ergebnis:

GenderplexErgebnis

Daran gab es also irgendwann im Sommer 2008 keinerlei Zweifel mehr. Die uwP war eine Spur, die mit den Tätern in den meisten Fällen der Serie erwiesenermaßen nichts zu tun hatte. Warum hätte sie es eigentlich beim Polizistenmord haben sollen?

Der Tatbezug einer DNA-Spur

Eine DNA-Spur am Tatort ist ein zweischneidiges Schwert: Sie gibt einerseits hochempfindlich Auskunft darüber, welche Person in irgendeinem Zusammenhang zum Tatort und zur Tat stehen könnte, aber sie sagt oft sehr wenig darüber aus, ob und welchen Beitrag die Person zur Tat geleistet hat [1]. Diese Tatsache wird in Buch [1] klar benannt:
„Der große Fortschritt, den die Entwicklung molekularbiologischer Methoden in der forensischen Genetik bewirkt hat, ist vor allem an der Sensitivität der Analysemethode festzumachen“
Immer kleinere Spuren können analysiert werden, aber es bleibt das in Buch [1] im Kapitel „VII Möglichkeiten und Grenzen der DNA-Analyse“ erläuterte Problem:

TatbezugDerSpur

Das führt uns auf die Frage, wo denn die DNA-Spur des Phantoms im Fall des Heilbronner Polizistenmords abgenommen wurde. Walter Parson und manche Zeitungsartikel nennen pauschal den Dienstwagen, in und an dem die beiden Opfer gefunden wurden. Der Autor von Buch [2] präzisiert diesen Punkt und nennt auf S. 32: „einen Spritzer Schweiß, abgenommen vom Armaturenbrett des Polizeifahrzeugs Nr. 51“.
Der offizielle Tathergang geht von 2 Personen aus, die seitlich neben dem Fahrzeug stehend auf die beiden Insassen geschossen haben. Einer der beiden Täter muss Michèle Kiesewetter zusätzlich noch mit großem Krafteinsatz die Dienstwaffe aus dem Holster gerissen haben. Dabei kann „ein Spritzer Schweiß“ auf das Armaturenbrett geraten sein, aber die DNA-Spur selbst enthält diese Information nicht.  Ganz wie bei dem in Buch [1] als Gegenbeispiel genannten Schraubendreher kann dieser Spritzer auch bei einem früheren Einsatz mit anderen Polizisten auf das Armaturenbrett geraten sein und gar nichts mit dieser Tat zu tun haben. Es könnte natürlich sein, dass die Angabe von M. Ferracci-Porri falsch ist [2] und die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen die wirkliche Entnahmestelle verschwieg, um sie erst dann z.B. in Verhören zu nutzen, wenn die uwP gefasst war. Im ersten Bericht am 18.6.2007 hatte es nämlich großspurig geheißen:

„Ihre Fundstelle am Streifenwagen lassen nur einen Schluss zu:
Die europaweit gesuchte Frau war am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese“

Die Vermutung eines Tatbezugs im Geheimwissen der Polizei wird aber dadurch widerlegt, dass die uwP ja tatsächlich identifiziert wurde. Im Frühjahr 2009 wurde eine 71-jährige Packerin beim Hersteller der Wattestäbchen als Spurenverursacherin identifiziert. Niemals werden wir erfahren, was diese Frau am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese gemacht hat. Der postulierte Tatbezug ist damit widerlegt, denn wenn er belastbar gewesen wäre, müsste er ja auch für diese Packerin weiter Gültigkeit gehabt haben. Mit ihrer Entdeckung war die uwP kein Phantom mehr, sondern der immer nur behauptete dringende Tatzusammenhang wurde als Phantom entlarvt, nein, als Fiktion, als Erfindung, als Lüge. Es konnte ihn niemals gegeben haben!

Zu viel Widerstand gegen die Einsicht

Wir haben jetzt an zwei kritischen Stellen, Geschlecht und Tatbezug, herausgearbeitet, dass die Phantom-Spur (wie der Name eigentlich von Anfang an offen zugab) eine äußerst windige Spur war, eine Spur, die aus rein wissenschaftlich-forensischer Sicht niemals hätte die Hauptspur oder gar die einzige Spur werden dürfen[3]. Allerspätestens nach erfolgreicher Bestätigung des weiblichen Geschlechts im Sommer 2008 hätte aber die Phantom-Reißleine gezogen  werden müssen, weil sie nichts mit den Taten zu tun haben konnte.

Chefermittler Frank Huber machte aber munter weiter und pflegte die Fiktion noch am 19.12.2008:

WirHabenEineDNASpur

Und nachdem der Fehler (um nicht zu sagen: der Schwindel) aufgeflogen war sagte er noch sturer in einem weiteren Interview:

FrankHuberSiehtsNichtEin

Und das fast ein Jahr, nachdem die SoKo Walter Parson und sein Institut beauftragt und mit ihm natürlich auch gesprochen hatte. Parson schreibt über Leerproben:
„Immer öfter machte das Wort Kontamination die Runde. Es wurde vermutet, es könnte sich bei dem weiblichen Phantom-Profil um DNA handeln, die nichts mit den Tatorten und den Verbrechen zu tun hatte…
Blindproben wurden immer wieder gemacht. Da aber nicht alle Wattestäbchen aus der fraglichen Firma kontaminiert waren, war das Raster, durch das die Blindtests fallen konnten, recht groß.“

Die Idee einer Kontamination war da, nicht nur bei Prof. Brinkmann und in der Heilbronner Stimme  im Dezember 2008. Sie war schon immer da. So steht im Buch [1] aus dem Jahre 2003 auf S. 107 unter der Überschrift „2. Kontaminationsgefahr und Sicherheitsvorkehrungen“:
„Aufgrund der hohen Sensitivität der PCR-Technologie muss möglichen Kontaminationen vorgebeugt werden“

Die Evidenz ist erdrückend: die Heilbronner Ermittler haben katastrophal und weit unter dem bekannten Wissensstand ihrer Zeit gearbeitet. Und sie müssen es gewusst haben.
Und die Presse hat überwiegend nichts unternommen, um dem Unfug wirklich zu widersprechen und zu begegnen. Die Heilbronner Stimme hat mit ca. 3 Monaten Vorlauf zumindest öffentlich gezweifelt. Der große Rest ist blökend hinter den Behörden hergelaufen, ohne Erkenntnisse für den Leser beizutragen. Den Vogel hat wieder einmal die WELT abgeschossen. Sie hat noch am 10.03.2009 den längst widerlegten Quatsch neu aufgewärmt und verwirrt, statt nach Erkenntnis zu streben. Hinterher hat der ‚Stern‘ tatsächlich die Hand ein wenig in die Wunde gelegt: „Ermittler täuschten monatelang die Öffentlichkeit“.

Schlussfolgerung zum Phantom von Heilbronn

Die Klärung der Phantom-Spur, die seit 2001 durch die Fälle und Labore geisterte, wie Walter Parson schreibt, war sicherlich überfällig. Dieses wurde u.a. mit seiner Beauftragung und letztlich der Ermittlung der Spurenverursacherin sowie der anschließenden Verbesserung der Kontaminationsvorsorge geleistet, wenn auch recht gemütlich.
Gleichzeitig war es nicht Dummheit, sondern Sabotage, die Ermittlungen zum namensgebenden Heilbronner Polizistenmord gegen jedes Wissen und die Logik an diesen langsamen Prozess anzukoppeln. Diese  Verschleppungs- und Vernebelungstaktik lief objektiv auf einen wirksamen, fast 2-jährigen Schutz der Polizistenmörder vor Ermittlung hinaus.

Bedeutung für den NSU und den Prozess

Für den NSU, dem die Tat 2011 nach dem ebenso dubiosen Ende des Duos in Eisenach prompt zugewiesen wurde, lässt das nur 2 Möglichkeiten:

  1. Der NSU, also Böhnhardt und Mundlos als ausführende Organe, hat Michèle Kiesewetter ermordet und wurde dann von Behörden (und Medien) aufwändig und mühsam gedeckt
  2. Die Zuweisung der Tat an den NSU ist bis heute die Fortsetzung der Deckung der echten Mörder mit anderen Mitteln

Es gibt keine 3. Möglichkeit, höchstens eine Mischung von beiden der Art, dass dieser NSU etwas mit der Tat zu tun hatte, aber das Duo nicht die Täter waren. Suchen Sie sich Ihre Variante aus! Das OLG München wird sich morgen mit dem Urteil nach einem fast 5-jährigen Prozess nolens volens auch eine Variante aussuchen. Hilft ja nichts, dass sie beide nicht vertrauenserweckend sind!

Weitere Evidenz für Ermittlungsbetrug

Es gibt zahllose weitere interessante Hinweise auf Ermittlungsbetrug im Fall des Heilbronner Polizistenmords. Ich beschränke mich hier auf diejenigen mit Bezug zur DNA-Analyse und zu den oben genannten Büchern:

  1. Andere, bessere DNA-Spuren vom Tatort, u.a. von Kollegen, blieben bis 2009 unbearbeitet. Die Ermittlungen nahmen 2011 gerade wieder Fahrt auf, als sie durch die „Entdeckung“ des NSU gestoppt wurden. Quelle
  2. Aus den im Netz veröffentlichten Ermittlungsakten geht hervor, dass der Fall des bei Heilbronn ermordeten jungen Deutschkasachen Arthur Christ nach Zeugenaussagen mit dem Kiesewetter-Mord in Beziehung steht. Quelle
    In Buch [2] habe ich eine hochinteressante Parallele zu dieser Behauptung gefunden: Der Tod von Arthur Christ ist in die Fallhistorie zur uwP gerutscht, obwohl in seinem Fall (anders als beim ebenso mysteriösen Todesfall Diana Pawlenko) keine entsprechenden DNA-Spuren gefunden wurden. Eine mögliche Erklärung dafür wäre, dass Ferracci-Porri, der sich zusammen mit seiner deutschsprechenden Unterstützerin Karola Reich eine Weile in Heilbronn aufhielt, mitbekam, dass in den Ermittlungen der Mord an Arthur Christ inoffiziell sehr eng mit dem Kiesewetter-Mord verknüpft wurde.
  3. Ferracci-Porri berichtet in seinem Buch [2] im Zusammenhang mit einem Einbruch in Niederstetten über die Verzweiflung der Polizisten. Einige von ihnen trainierten dort in der Turnhalle Kampfsport, was aber in der Öffentlichkeit verschwiegen worden sei (s. den Artikel in der Heilbronner Stimme). Er zitiert einen Polizisten:
    Seit dem Auftauchen dieses Phantoms irgendwo inmitten unseres bisher geschützten Universums, erscheint nichts mehr wirklich wie zuvor. Auch wenn wir unter uns nicht von legitimem Verdacht sprachen und wir uns nicht einmal daran zu denken trauten, konnten wir doch nicht anders als im Leugnen einer Frage aneinander zu leben: ‚Gab es ein unzuverlässiges Kettenglied in der Polizei?‘“
    Dieses Zitat zeigt, dass sicherlich nur wenige Polizisten fest wussten, dass mit dem Phantom etwas faul war. Andererseits ist es ganz einfach, den Phantom-Wirrwarr von einer zentralen Stelle aus, z.B. im DNA-Labor des LKA künstlich zu erzeugen und die an der Basis ermittelnden Beamten in eine regelrechte Verzweiflung zu treiben durch völlig willkürliche und unverständliche Kreuztreffer. Wer wäre in der Lage gewesen, in Zweifel zu ziehen, dass die zuvor recht seltene Phantomspur jetzt plötzlich überall auftauchte?
    Eine solche Manipulation aus zentralen Ermittlungsinstitutionen heraus auch zu Lasten der normalen Polizeiarbeit ist z.B. im RAF-Kontext (Schleyer-Fahndung, Deckung für Verena Becker) bekannt und deutet auf eine gezielte Einwirkung von Geheimdiensten. Gerade Michael Buback legt in seinem Buch Wert darauf, die Masse der Polizisten von plumpen Vorwürfen zu entlasten, indem er darauf hinweist, wie die Ermittlungen aus wenigen herausgehobenen Stellen heraus hintertrieben worden sein können.

Was steckt wirklich dahinter?

Der NSU ist ein Fall-Komplex, in dem man an jeder Ecke auf gezielten Betrug stößt, wenn man anfängt, mit Wissen und Logik tiefer zu bohren. Hier nur einige Beispiele und wenige Belege:SchützendeHand

  1. Es fängt an mit dem Doppelmord von Eisenach. Den habe ich selbst bereits vor fast 4 Jahren mit ganz anderen Methoden nachgewiesen als Wolfgang Schorlau. Die Ergebnisse passen zusammen. Und sie passen auch dazuund dazu und dazu. Reicht das noch nicht?
  2. Die auch im morgen endenden Prozess nicht bezweifelte Herkunft der Ceska aus der Schweiz ist höchst zweifelhaft, wie dieser Beitrag des Schweizer Fernsehens zeigt.
  3. Die Anwesenheit des Geheimdienstlers Temme am Tatort des letzten Ceska-Mordes 2006 an Halit Yozgat in Kassel ist weithin bekannt. Natürlich wird das medial immer wieder alles irgendwie so hingedreht, dass jeder an die Geschichte glauben kann, der es unbedingt will. Wer aber will noch so dumm sein?

Das Problem besteht darin, dass es viel einfacher ist zu zeigen, dass die NSU-Geschichte zusammenmanipulierter Unsinn ist, als die Wahrheit hinter der Geschichte herauszufinden. Zum Nachweis reichen nämlich vergleichende Arbeiten wie diese. Die Falschheit der Geschichte ergibt sich aus dem Aufzeigen der Inkonsistenzen und aus dem Nachweis der Manipulationsversuche.
Die richtige Geschichte benötigt dagegen Zugang zu zuverlässigen Ermittlungsergebnissen, und diese habe ich nicht. Jede alternative Theorie steht deshalb automatisch auf schwächeren Beinen als der Nachweis des Unsinns.

Deshalb beschränke ich mich ganz strikt auf die Zerstörung der Lügen. Diese erst einmal sacken lassen! Danach wird man weitersehen. Schönen Tag und lustigen Urteilsspruch morgen am OLG in München. Aber glauben Sie kein Wort! Die Roben der Richter dienen allein der Verschönerung der Lügen. Zur Wahrheitsfindung haben sie nur unfreiwillig beigetragen. Es muss ja zu einem fünfjährigen Schauprozess eine Menge Papier produziert werden. Je mehr Papier, desto mehr Widersprüche. Außer man schreibt nur das auf, was man wirklich gut belegen kann und was auch der Logik nicht widerspricht.

Liste interessanter Links zum Phantom

26.04.2007 Spiegel: Oettinger-Interview sorgt für Wirbel
26.04.2007 Spiegel: Plauder-Vorwurf bringt Oettinger in Verruf
27.04.2007 Focus: Mafia-Racheakt nicht auszuschließen
18.06.2007 Heilbronner Stimme: Mysteriöse Frau hinterlässt blutige Spur brutaler Taten
19.06.2007 Heilbronner Stimme: Polizistenmord – Spur führt zu Bruderfehde
29.06.2007 Stern: Die Jagd nach dem Phantom
09.04.2008 Augsburger Allgemeine: Keine heiße Spur im Heilbronner Polizistinnenmord
19.04.2008 WELT: Sieben Fakten zu der gesuchten Serientäterin
24.04.2008 ZEIT: Die Unsichtbare
03.06.2008 WELT: Neue Spur im Heilbronner Polizistenmord
03.06.2008 Heilbronner St.: Das Phantom hinterlässt die 32. Spur
05.06.2008 Heilbronner St.: Phantom verbreitet Unbehagen und Angst
28.07.2008 Heilbronner Stimme: Dem Phantom auf der Spur
07.08.2008 SPIEGEL: Phantom hinterlässt erneut DNA-Spur
22.08.2008 Heilbronner Stimme: Die Frau ohne Gesicht – ZDF-Film über Phantom
25.08.2008 FAZ: Genetische Spurensicherung
27.08.2008 Heilbronner Stimme: Ist die Mutter des Phantoms Osteuropäerin?
28.08.2008 Heilbronner St.: Haut- und Augenfarbe des Phantoms bleiben ein Geheimnis
18.12.2008 Heilbronner St.: Polizistenmord: Das Phantom kehrt zurück
19.12.2008 Stern: Das Phantom – eine „tickende Zeitbombe“
23.12.2008 Heilbronner Stimme: Polizistenmord: Falsche DNA-Spuren?
13.01.2009 WELT: Höchste Belohnung der Geschichte ausgelobt
02.01.2009 Heilbronner St.: „Schlinge zieht sich immer enger zu“
01.02.2009 FAZ: Nicht zu fassen
11.02.2009 Heilbronner St.: Heilbronner Polizistenmord: LKA übernimmt Phantom-Fall
20.02.2009 Heilbronner St.: „Fall Arthur Christ“: Polizei noch ohne heiße Spur
25.02.2009 SternTV: Auf der Suche nach einer Mörderin
05.03.2009 ZEIT: Steckbrief aus dem Erbgut
10.03.2009 WELT: Was das Phantom mit der Sauerland-Zelle zu tun hat
25.03.2009 Heilbronner Stimme: Rechtsmediziner: DNA an Stäbchen ist immer möglich
26.03.2009 ZEIT: Die falsche Formel der Fahnder
27.03.2009 Stern: Ein GAU der Kriminalistik
01.04.2009 Frankfurter Rundschau: „Das war ein herber Rückschlag“
01.04.2009 bj-diagnostik: Die Grenzen der DNA-Analyse: Die Wattestäbchen waren schuld
05.04.2009 Stern: Trickst und tarnt Stuttgarts Innenminister
14.07.2009 Stern: Ermittler täuschten monatelang die Öffentlichkeit
17.07.2009 Stern: Das Phantom im Spitzelauto
13.09.2010 Stern: Die mysteriöse Mafia-Islamisten-Verbindung
24.08.2013 Heilbronner Stimme: Polizistenmord: Geheimdienst war in Heilbronn
02.04.2015 Locard’s Lab: Forensic Failures: DNA Evidence and the Phantom of Heilbronn
13.09.2016 Stern: Aufklärung unerwünscht?
21.09.2016 Spektrum: Fälschliche Genetische Fingerabdrücke
06.04.2017 Stimme: Polizistenmord Heilbronn: Fall lässt Ermittler nicht los
09.05.2017 Stern: „Null Aufklärungswillen“ im Fall Michèle Kiesewetter
09.09.2017 Strafverteidigervereinigungen: Das Phantom von Heilbronn

[1] Eine wichtige Ausnahme bilden Sexualverbrechen, weil bei ihnen häufig die Entstehung der Spur und die Tat selbst in einem besonders engen  Zusammenhang stehen.

[2] Der Schweiß-Spritzer widerspricht auch Walter Parsons Erläuterungen in Buch [3], dass die Phantom-Spur nur dann gefunden wurde, wenn es sonst keine nennenswerte DNA an der Probe gab. Ein Schweiß-Spritzer wäre auch für seine Quantifizierungen zu groß!

[3] Interessanterweise verteidigt auch Walter Parson die Ermittlungen wortreich, aber wenig überzeugend

 

Nachtrag 14.07.2018: Widerspruch in der Spurengröße
Der Einbruch in eine Turnhalle in Niederstetten (Spur Nr. 32) ist besonders interessant. Laut Buch [2] wurde diese Turnhalle von Heilbronner Polizeioberen für Kampfsport genutzt. Der Autor behauptet auch, dass die DNA-Probe hier von einer makroskopischen  Blutspur abgenommen wurde. Das bestätigt der Bericht in der Heilbronner Stimme:

Auf dieser Bank fanden sich die Blutreste.
Käss berichtet, dass sie mit bloßem Auge zu sehen waren

Das ist nun erstaunlich, weil es eklatant dem widerspricht, was Walther Parson darüber geschrieben hat, wann und warum die Phantom-Spur gefunden wurde:

Ein Wattestäbchen, das in eine deutlich sichtbare Blutspur getaucht wurde, musste nach Parsons Angaben mehr als genug Blutzellen enthalten, damit die Phantom-Spur bei weitem überdeckt wurde.
Dieser Widerspruch ließe sich dadurch auflösen, dass die Phantom-DNA im DNA-Labor gezielt hinzugefunden wurde. Ferracci-Porri berichtet außerdem darüber, dass dieses  Ergebnis nicht im DNA-Labor des LKA, sondern im Labor des Dr. Werner gefunden  wurde.

Nachtrag 17.07.2018: Leerproben
10 Jahre nach dem Mord wies der damalige Leiter der Heilbronner Polizei Rittenauer auf folgenden Zufall hin:
„Ich möchte deutlich machen, dass wir wegen der angesprochenen Zweifel lange Zeit zu den Wattestäbchen, die zur Spurensicherung verwendet wurden, Stäbchen aus derselben Packung als Leerproben mitgeschickt hatten. Und das heute Unfassbare war, dass die uwP-Spur kein einziges Mal an den Leerproben gefunden wurde, sondern immer nur an den zur Spurensicherung verwendeten“
Das ist allerdings interessant. Man müsste jetzt nur noch wissen, wie oft wie viele unbenutzte Stäbchen mitgeschickt wurden, um die Größe des Zufalls wirklich abzuschätzen. Es passt aber tendenziell zu der Hypothese, dass die Heilbronner aus einem Labor gezielt an der Nase herumgeführt wurden.


DAS nenne ich doch mal eine gründliche Recherche!

Wir können da helfen: Das Phantom „uwP“ fand sich nicht auf dem Armaturenbrett, und es war auch kein Schweisstropfen.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/02/18/heilbronn-tatort-theresienwiese-die-kt-antrage-und-ergebnisse-teil-4/

 

#KeinSchlussstrich (#NSU-Urteilsschelte von @parlograph)

vorab ein kleines 2-minütiges  ARD-Propaganda-Stück, lupenreine Hetze, so geht Regierungsfernsehen:

Video: https://www.bitchute.com/video/CTW8f3uqbKMz/

.

#KeinSchlussstrich

Gnade für den „Nationalsozialisten“ Eminger, Härte für eine reuige Beate, so Götzls skurriles Urteil. Wären sächsisch-thüringische Zündler und bundeskriminale Beweisfälscher moralisch nicht schon vollkommen ausgebrannt, sie müßten mit den Folgen leben. Nicht jeder kann Schuld wegbeten wie der fromme Polizist Merbitz. Aber schläft KDF jetzt schlechter, weil sein Mündel lebenslänglich bekam?

Von einer lärmenden Zivilgesellschaft, die „weiter aufklären“ will, hat er jedenfalls nichts zu befürchten. Da geht es auch künftig um das Geheimwissen des Verfassungsschutzes und unentdeckte NSU-Volksgenossen. Kein Schlußstrich niemals überall, nur Minister Seehofer will keinen Schlußpunkt und Petra Pau „keinen Deckel drauf.“1)

Die Wucht der Schlußstrich-Kampagne läßt ahnen, wie unfrei der Münchner Senat entschied; politische Justiz ist nicht nur dem Staatswohl verpflichtet, sondern inzwischen getrieben von überstaatlichen moralischen Instanzen.

Mag Emingers vergleichsweise milde Strafe Götzls Versuch gewesen sein, Unabhängigkeit zu demonstrieren, vielleicht als Belohnung fürs Stillhalten; der Senat blieb im Rahmen größtmöglicher Opportunität, denn der Meute ging es vor allem um Beate Zschäpe. Aus ihrer Entlastung hätten Nebenkläger und „Opfersprecher“ einen richterlichen Freibrief für Rechtsterror und Ausländerhaß geschlußfolgert und Nazirichter, die Ermordete verhöhnen; das ganze Programm; resonanzverstärkt durch Staatsfunk, Bild und Taz.

Ist das überzogen? Sicher nicht; der Erwartungsdruck auf die Rechtsprechung, „Zeichen zu setzen“, hat sich seit Merkels Sommermärchen 2015 drastisch erhöht, siehe „Gruppe Freital“. Das Münchner Urteil war aus Sicht von Lobbygruppen, die sich als Zivilgesellschaft ausgeben, systemrelevant.

Lehre und Auftrag

Aber das Kein-Schlußstrich-Theater, mit dem jeder echte Aufklärungsversuch erstickt wird, kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Man muß die Reaktionen aufs Urteil „aus Politik und Gesellschaft“ nur zur Kenntnis nehmen, es wird alles offen ausgesprochen. Ranges Nachfolger Frank:2)

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung er sehe im NSU-Urteil keinen „Schlussstrich“. Er sagte weiter: „Die Entdeckung der NSU-Mordserie am 4. November 2011 war ein bitterer Tag für alle Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Deutschland.“ Das habe „tiefe Spuren hinterlassen“ und es sei „viel Vertrauen verloren gegangen“. Der 4. November 2011 sehe er „vor allem als Verpflichtung“.“

Den großen Bogen spannt Seehofer im Homeland-Sec-Sprech:3)

„Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, sagte Seehofer am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts. Zwar markiere das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte den Schlusspunkt eines Mammutprozesses; für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden dürften sie aber „kein Schlusspunkt“ sein. Die NSU-Verbrechen seien „Lehre und Auftrag“ den Rechtsextremismus „sowohl präventiv als auch repressiv“ zu bekämpfen“, sagte Seehofer.

Schon vor Urteilsverkündung zog Zentralrätler Schuster keinen Schlußstrich; unvermeidlich der Rückgriff aufs „dunkelste Kapitel“:4)

Unter das Kapitel NSU dürfe ebenso wenig ein Schlussstrich gezogen werden wie unter die NS-Verbrechen. Denn noch immer sei in vielen Köpfen das »Ideal eines ›reinrassigen‹ Deutschlands ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden« vorhanden.

Sicher, sicher und das nach zweitausend Jahren verschiedenster Einträge ins Erbgut deutscher Stämme. Zum Glück spielen genetische und ethnische Anlagen bei der aschkenasischen Partnerwahl keine Rolle. 😉

Schusters Vorgängerin Charlotte Knobloch sieht …

[…] die Schuldsprüche als einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie fügte hinzu: „Ein Schlussstrich unter der Mordserie können sie aber nicht sein.“ 5)

Erwartbar der Zentralrat der Muslime: Kein Schluss-Strich.6)

Der NSU ist nachweislich keine Zelle, sondern ein nachhaltig strukturiertes Terror-Netzwerk, welches bis heute noch nicht zerschlagen ist. Die Aufdeckung dieses Netzwerkes schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Hinterbliebenen, sondern auch dem Erhalt unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates.

Amin! IM Victorias Amadeo-Stiftung:7)

Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt das Urteil gegen Beate Zschaepe und fordert:8)

[…] weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des #NSU. Das Ende des #NSUProzess darf keinesfalls der Schlussstrich der Aufklärung bedeuten! #KeinSchlussstrich #KeinVergessen“

Immer wieder: Angela Merkel hat’s versprochen.9)

Die Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes steht noch aus“, kritisiert Linkenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr Versprechen bei der Trauerfeier für die Opfer 2012, die Verbrechen bedingungslos aufzuklären. „Dieses Versprechen ist nicht eingelöst“, sagt Pau. Es dürfe jetzt „kein Deckel darauf gemacht werden“.“

Cem Özdemir will reden:10)

[…] über rechtsextrme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland. #KeinSchlussstrich #NSUProzess“

Soll er. In Hessen regieren die Grünen mit der Union, der Yozgat-Mord ist weiter ungeklärt.

Jüdische Intellektuelle beim DLF: Schlußstrich, Verfassungsschutz und Todesliste, verrührt mit Asyldebatte und Flüchtlingskrise. Immerhin auch erwähnt: Polizei und Staatsanwälte:11)

Die Urteile im NSU-Prozess sind gesprochen, doch die Ermittlungen müssen fortgesetzt werden, sagt die jüdische Autorin Esther Dischereit. […] Auch nach dem Urteil gebe es noch eine „Fülle ungelöster Fragen“. Es gebe eine „Todesliste“ mit Zielen des NSU. „Wer ermittelt da weiter?“, so die Autorin. Es gebe „ungeheuerliche“ Verstrickungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz. „Es darf keinen Schlussstrich geben.“

Die Autorin zog eine Linie von dem Schweigen von Kanzlerin Merkel zum NSU-Urteil hin zur Sprache in der Debatte über Asyl und Flüchtlinge. Die Politiker gäben derzeit Neonazis Munition. Durch eine bestimmte Wortwahl würde „ein Teil der Menschen zu Ballast erklärt, zu etwas Schmutzigem, was hier nicht gut ist. Das ist ideologisch genau dasselbe, was Rechtsextremisten die ganze Zeit machen“.“

KeinSchlussstrich bei Strichmännchen Maas, bei Katja Kipping und „Rob Roberts“, Grünen, Christsozialen, Freidemokraten.12)

Und – natürlich – Kathi König. Ihr VS-Nebelkerzen-Resümee entbehrt nicht einer gewissen Komik. Als das ND abfragt, ob „es überhaupt die Möglichkeit [gab], die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten“, sagt Frau Haskala:13)

Ja, die gab es definitiv. Es gab sogar einen Zeitraum, in dem es möglich gewesen wäre, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ungefähr von November 2011 bis April 2012 fanden große zivilgesellschaftliche Proteste statt. Es gab Demonstrationen, in Thüringen wurde kurzzeitig das Landesamt für Verfassungsschutz besetzt. Danach schwächte der Protest aber wieder ab. Irgendwann war es kein Skandal mehr, wenn der nächste V-Mann aufgeflogen war oder man erfuhr, dass vor Gericht gelogen wurde. Ein Großteil der Gesellschaft hatte sich damit abgefunden, dass der Verfassungsschutz beim NSU-Komplex seine Hände mit im Spiel hatte.

Das ist witzig, weil Genosse Ramelow seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen ist und Proselyt Kramer seit 2015 „unbelasteter“ VS-Präsident, dem nur bösartige „antisemitische“ Dialektik unterstellen würde, er wolle die braunen Geheimnisse seiner Behörde schützen. Sie alle hatten ausreichend Zeit, um aufzuklären und abzuschaffen.

Woher kommt #KeinSchlussstrich eigentlich? Folgt man der Spur des Geldes, landet man bei „München ist bunt“ und einer bayerischen SPD-Funktionärin.14)Keine Überraschung zwar, dennoch: NSU-Skeptiker müssen anerkennen, daß diese Desinformationskampagne erfolgreich war. Es kann und wird also auch für „Revisionisten“ keinen Schlußstrich geben, schon weil der NSU-Zirkus voraussichtlich zum BGH weiterzieht. Vorerst aber freuen wir uns auf Dichtung und Wahrheit, wenn Richter Götzl seine Urteile schriftlich begründen muß.15)

Fußnoten/Quellennachweise:

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

3) ebd.

4) https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32193

5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

6) http://islam.de/30095

7) https://www.n-tv.de/politik/14-25-NSU-Prozess-neigt-sich-dem-Ende-zu–article20523813.html

8) https://twitter.com/tgd_att/status/1016957874050949121/photo/1

9) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

10) https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1016962891268882433

11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-im-nsu-prozess-es-darf-keinen-schlussstrich-geben.1013.de.html?dram:article_id=422711

12) https://meedia.de/2018/07/11/es-darf-keinschlussstrich-sein-so-diskutieren-nutzer-und-politiker-das-nsu-urteil-bei-twitter/

https://twitter.com/hashtag/KeinSchlussstrich?src=hash

13) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093875.fehlende-nsu-aufarbeitung-das-kapitel-nsu-ist-nicht-abgeschlossen.html

14) https://nsuprozess.net/spende/

http://muenchen-ist-bunt.de/impressum/

15) https://openjur.de/u/86548.html

Bildnachweis:
Antifa Dortmund
https://aa170.noblogs.org/post/2018/07/12/ueber-600-menschen-fordern-in-dortmund-kein-schlussstrich-bei-der-aufarbeitung-des-nsu-komplex/

 

Das #NSU-Verfahren – warum ein Schauprozess nicht platzen darf

Ergänzt den gestrigen Beitrag über die Deutungshoheit. War uns 2017 entgangen.

REBLOG

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst, bei einem Schauprozess ist es die Rechtsstaatlichkeit, … um die Wahrheit geht es dort nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schauprozess

Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststehtDer Prozess wird somit nur zur Wahrung des Anscheins einer gewissen Rechtsstaatlichkeit oder auch aus politischen Gründen durchgeführt, wozu propagandistische Zwecke oder die öffentliche Herabwürdigung und Demütigung eines Angeklagten gehören können. Schauprozesse werden unter anderem als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt und sind ein Merkmal undemokratischer Regierungsformen…

 

Wann wurden die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ermordeten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe der sogenannten „NSU-Morde“ für schuldig befunden und damit des Mordes vorverurteilt?

Noch lagen die Untersuchungen zu den Tatorten Wohnmobil Eisenach und Wohnung Zwickau in den Anfängen, aber der Generalbundesanwalt hatte die Ceska mal eben vor Abschluss der Untersuchungen zur Tatwaffe der bislang unter dem Namen „Dönermorde“ bekannten Mordserie erklärt, und der Präsident des Bundeskriminalamtes hatte behauptet, man habe Ruß in der Lunge des getöteten Mundlos gefunden. Es konnten später weder DNA-Spuren noch Fingerabdrücke auf der Ceska oder einer einzigen der in Zwickau gefundenen Tatwaffen entdeckt werden. Und trotzdem wurde an diesem Tag das Urteil gefällt und das NSU-Phantom zur Wahrheit erklärt. Die vorzeitige Entschuldigung bei den Angehörigen über alle Parteien hinweg hat eine Staatsraison erschaffen, bei der es kein Zurück mehr gibt.

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-verurteilt-Rechtsterror-article4833056.html

Dienstag, 22. November 2011

… Der Bundestag hat die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. „Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor dem Plenum des Bundestages. Die Abgeordneten erhoben sich für die Erklärung von ihren Plätzen.

Der Bundestag bitte um Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen erlebt hätten, sagte Lammert. „Wir wissen um unsere Verantwortung.“ Das Parlament werde alles Mögliche tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Es müsse sichergestellt sein, dass die „von der Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben für jeden der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer“…

Seltene Einmut

Die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich kurz zuvor auf eine gemeinsame Erklärung zu der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios mit mindestens zehn Toten geeinigt. Angesichts der Dimension der Vorgänge hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für einen gemeinsamen Antrag auch mit der Linksfraktion eingesetzt. Dies ist ungewöhnlich – sonst lehnt die Union gemeinsame Beschlüsse mit der Linken grundsätzlich ab.

In der gemeinsamen Erklärung werden die Opfer der Anschläge namentlich genannt. „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.“ Die Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten überprüft werden. „Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.“ Alle demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssten gestärkt werden.

.

Der Kampf gegen Rechts gleicht inzwischen einer Kriegserklärung gegen alle Nationalisten, Patrioten und Gegner der Flüchtlingspolitik. Das einstimmige Urteil des Bundestages macht jede ernst zu nehmende Untersuchung unmöglich und erklärte für die Zukunft jeden zum Staatsfeind, der den aktualisierten deutschen „Schuldkult“ in Frage stellen sollte. Hier wurde die Basis für die Inszenierung der Willkommenskultur geboren, die wenige Jahre später Millionen Muslime aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland locken sollte.  Es war der Moment, in dem linken Aktivisten aller Art mit und ohne Gewaltbereitschaft grünes Licht erteilt wurde für ein „Engagement“ ohne Grenzen.

nsu-mundlos-gang

Uwe Mundlos (Bild: Leiche im Wohnmobil) trug keine Handschuhe und trotzdem gab es auf der angeblich von ihm zur Tötung von Uwe Böhnhardt verwendeten Waffe keine Fingerabdrücke. Die Fingerabdrücke können wohl kaum durch die Hitze des Brandes zerstört worden sein, wenn seine Kleidung so unbeschädigt geblieben ist.  Es gibt viele Widersprüche und wissenschaftliche Unmöglichkeiten bei dem durch die Behörden zum Selbstmord erklärten Tod der beiden „Haupttäter“ des anschließend zu einer rechtsextremen Terrorgruppe erklärten Trios. Der nachweislich – wie es sich später herausstellte – fehlende Ruß in der Lunge von Mundlos interessierte das BKA und die damit beschäftigten Gerichte ebenso wenig wie die Staatsanwaltschaften die unter anderem auf diesem und anderen Widersprüchen beruhenden Anzeigen zwecks Aufnahme oder Wiederaufnahme von Ermittlungen zum Tod der beiden Uwes und zu anderen Falschaussagen oder Beweismittel-Fälschungen. Es seien keine neuen Tatsachen aufgetaucht, ist die Standardantwort auf die Einstellung. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, eine vom Einfluss der Regierungsparteien unabhängige Aufklärung kann es daher nicht geben.

.

Was wurde im NSU-Prozess unternommen, um den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu wahren?

Man hat hunderte von Akten angelegt, massenhaft Untersuchungen und Gutachten in Auftrag gegeben und parallel zum Gerichtsverfahren zahlreiche Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

Fast alles wurde auf DNA-Spuren und Fingerabdrücke untersucht, tausende Zeugen wurden vernommen, Tatortfotos angefertigt.  Die Akten enthalten zumindest eine Wahrheit: an keinem einzigen der angeblichen NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Böhnhardt oder Mundlos gefunden. Das hat sogar Herr Binninger vom 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verwundert zugeben müssen. Nur hat er daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehen wollen. Seiner Meinung nach deutet das Fehlen der Spuren auf weitere NSU-Täter hin. Übersetzt hieße das, die Uwes haben keinen der ihnen zugeschriebenen Morde begangen, sind aber für alle verantwortlich, als Zentrum eines unauffindbaren Terror-Netzwerk-Phantoms.

 

http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu/nsu-terror-binninger-aeussert-zweifel-an-der-trio-theorie/

NSU | 04.01.17

… 27 Delikte ordnet der Generalbundesanwalt den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zu: Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle„An keinem Tatort fanden sich DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos“, sagte Clemens Binninger. Aber an „fast jedem Tatort“ gebe es „anonyme DNA-Spuren, die bislang niemandem zugeordnet werden konnten“ – auch am Körper des schwerverletzten Kollegen der Polizistin Michèle Kiesewetter, die einem Mordanschlag am 25. April 2007 in Heilbronn erlegen ist, der heute dem „NSU“ zugeordnet wird.

Schon alleine das Untertauchen des Trios und dessen erfolgreiche Flucht trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen sei ein „Mysterium für sich“. Der gelernte Polizeikommissar richtete das Augenmerk auf die zwölf Monate von September 2000 bis August 2001…

Doch in diesen Zeitraum fallen ein Sprengstoffanschlag, zwei Banküberfälle und vier Morde, für die der Generalbundesanwalt das Trio verantwortlich macht. Diese Taten sollen Böhnhardt und Mundlos begangen haben, ohne erwischt zu werden, und, ohne Spuren zu hinterlassen. Binninger: „Das wäre einmalig in der Kriminalgeschichte.“ Hinzu komme, dass sich der „NSU“ auf seinem Bekennervideo selbst nicht als Trio beschreibe, sondern als „Netzwerk von Kameraden“…

.

Das Bekennervideo enthält kein Bekenntnis, das Trio kommt dort überhaupt nicht vor. Statt dies als weiteren Beleg dafür zu sehen, dass die Uwes die Taten nicht begangen haben können, schließt der große Kriminalist erneut auf weitere Täter.

Die BKA-Akten belegen, dass die Ceska als Tatwaffe vor Abschluss der Untersuchungen verkündet worden sein muss und dass sich die Aussagen zum angeblichen Weg der Waffe aus der Schweiz nach Deutschland widersprechen. Auch unterscheiden sich die in den Akten von 2012 befindlichen Fotos der Ceska  von den im Prozess gezeigten Fotos in wesentlichen Merkmalen . Der offiziell verkündete Weg der Waffe kann daher als ausgeschlossen angesehen werden, wie auch die Annahme, dass es sich bei der im Zwickauer Schutt gefundenen Ceska überhaupt um die Tatwaffe aller Morde handelt.

Im Prozess werden nun seit über drei Jahren alle Anklagepunkte, die sich auf die wahnsinnig aufwendigen Ermittlungen beziehen, immer wieder durch Gutachter beleuchtet und durch Zeugenbefragungen hinterfragt. Ein so langwieriger und kostspieliger Prozess erweckt bei vielen unbedarften Bürgern den Anschein von Rechtsstaatlichkeit. Zschäpe durfte sogar ihre Verteidiger wechseln. Die neuen Verteidiger haben mit ihr dann den Deal durchgezogen, gegen eine versprochene Hafterleichterung und eine geringere Haftstrafe als das in Aussicht gestellte lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung die Mordserie zu „gestehen“ und damit den einzigen dringend benötigten „Beweis“  für die Täterschaft des Trios zu liefern. Die Aussage Zschäpes wurde von ihren Anwälten geschrieben und verlesen und enthält keinerlei neue Informationen zur Planung und Durchführung der Morde. Da diese Informationen nicht geliefert werden können, da nicht vorhanden,  wurde Zschäpe die Ausrede in den Mund gelegt, sie habe immer erst im Nachhinein von den NSU-Morden erfahren. Diese nur für die Anklage günstige Lüge vernichtet die Glaubwürdigkeit der angeblichen Reue Zschäpes dermaßen komplett, dass das in dem Deal versprochene Ausbleiben der Höchststrafe nun als völlig ausgeschlossen erscheint. Die den Anschein von Rechtsstaatlichkeit erweckende lange Verfahrensdauer hat in Wirklichkeit dazu gedient, durch die Untersuchungshaft provozierte psychische Zusammenbrüche der Angeklagten zur Gabe von Psychopharmaka zu nutzen, um Zschäpes Urteilsvermögen herabzusetzen und auf diese Weise ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen.

Kritischen Interessierten müsste jedoch längst aufgefallen sein, dass die Verteidigung keine Verteidigung betreibt und dass Richter Götzl kein Verfahren zur Wahrheitsfindung leitet, sondern einen Schauprozess zur Bestätigung der als Wahrheit definierten offiziellen Version.

 .

Welchen propagandistischen Zwecken dient der NSU-Prozess?

Die NSU-Morde halten stets als Argument für die wachsende Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland her und rechtfertigen ein hartes Vorgehen und unbarmherzig hohe Strafen für rechte Gewalttäter oder „Volksverhetzer“. Jegliche schärfere Kritik an der Flüchtlingspolitik oder eine unvorsichtige Verallgemeinerung von nachgewiesenem Fehlverhalten bestimmter Flüchtlinge kann als Volksverhetzung angezeigt werden. Wenn Menschen im Alkoholrausch, aus Verzweiflung oder in ohnmächtiger Wut über diesen Frontalangriff des Systems gegen Kritiker über das Ziel hinausschießen und gegen Flüchtlinge hetzen, so werden sie – auch wenn dies in geschlossenen Foren geschehen ist – schon mal zur terroristischen Vereinigung erklärt und für Jahre wegen der angeblichen Vorbereitung einer Mordserie aus dem Weg geschafft. Auch durchgedrehte Reichsbürger, die wirres Zeug reden und sich Waffen zur Selbstverteidigung beschaffen, können im Rahmen von Volksverhetzungs- und Terrorprozessen viel länger eingesperrt werden als jeder Drogendealer, Vergewaltiger oder Totschläger mit Migrations- oder Flüchtlings-Hintergrund. „Kuscheljustiz“ gibt es nur für diejenigen, gegen die kein Generalverdacht erzeugt werden darf, weil die Staatsraison dies befielt. Ein IS-Attentäter wie Anis Amri dürfte vor seiner Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 14 Identitäten als Kleindealer seinen Lebensunterhalt bestreiten und sich dem IS als Selbstmordattentäter anbieten, ohne dass dieser „Lebenswandel“ einen Haftgrund darstellte.  Nach dem Berliner Terroranschlag auf u. a. Deutsche gab es im Bundestag keine Entschuldigung bei den selbstverständlich nicht öffentlich mit Namen verlesenen Opfern, man hatte ja nichts falsch gemacht…

Und wie ist es hier mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, gelten die etwa nicht mehr für „Ungläubige“ oder Frauen westlicher Lebensweise? Warum wird im Bundestag nicht deutlich zum gemeinsamen Kampf und konsequenten  Vorgehen gegen diejenigen unter den Flüchtlingen oder hier lebenden Muslimen aufgerufen, die unsere Gesellschaft und unsere Werte offen ablehnen und dadurch den Nährboden für islamistischen Terror liefern oder sogar direkt zum Terror gegen uns aufrufen?

Die Notwendigkeit des Vorgehens gegen Rechtsextreme wird immer im selben Atemzug mit den erforderlichen Anstrengungen bei der Verfolgung islamistischer Terroristen genannt.  Es soll wohl so aussehen, als ob auch gleich viele Behörden-Mitarbeiter mit beiden „Terror-Phänomenen“ beschäftigt sind. Trotzdem werden anscheinend in letzter Zeit mehr rechte „Terroristen“ verhaftet als islamistische, obwohl durch letztere bereits zahlreiche Verletze und Todesopfer zu beklagen sind, durch „Rechtsterroristen“ jedoch keine. Man schlägt sich auf die Schulter und lobt sich für die erfolgreiche Verhinderung weiterer rechtsextremer Morde im Vorfeld.  Die Verantwortung  für die gleichzeitige Nicht-Verhinderung der islamistischen Morde schiebt man sich gegenseitig zu unter Verweis auf die eigene Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. Das NSU-Verfahren hat es gezeigt, eindeutige Beweise für die Täterschaft oder eine mögliche tatsächliche Gefahr braucht man nur dann, wenn eine schnelle Verhaftung politisch nicht gewollt ist, ansonsten genügen jederzeit anhand der Kommunikationsüberwachungen von den Behörden aufgestellte Vermutungen.

 .

Wer versucht, die Wahrheit zum NSU-Prozess an die Öffentlichkeit zu bringen und den Schauprozess zum Platzen zu bringen?

Es muss unter den im Besitz der BKA-Akten befindlichen am oder an der Vorbereitung des NSU-Prozesses Beteiligten im Jahr 2014 jemanden gegeben haben, der die politische Dimension des NSU-Märchens und die Gefahr für unseren Rechtsstaat erkannt hat und diesen Schauprozess zum Platzen bringen wollte. Dieser oder diese Unbekannte haben die Akten an „Fatalist“ in Kambodscha weitergegeben, welcher dann gemeinsam mit einigen gleichgesinnten Zweiflern an der offiziellen Version den Arbeitskreis NSU ins Leben gerufen hat. Diese Gruppe versucht nun seit gut zweieinhalb Jahren, die Öffentlichkeit in einem Forum und über einen Blog über die Widersprüche unter anderem in den BKA-Akten und die Lügen zu den Schlussfolgerungen aus den Ermittlungen aufzuklären.

http://nsu-leaks.freeforums.net/

http://arbeitskreis-n.su/blog/

oder

https://sicherungsblog.wordpress.com/

Das Unternehmen begann hoffnungsvoll im Sommer 2014 mit einem Brief an den Innenausschuss des deutschen Bundestages. Politiker zahlreicher Fraktionen wurden in Folge eingebunden, Anzeigen bei verschiedenen Staatsanwaltschaften zwecks Wiederaufnahme von Ermittlungen gestellt. Die Erwähnung in zahlreichen alternativen Medien führte auch dazu, dass die Mainstream-Medien die Aktivitäten der Aufklärer nicht mehr ignorieren konnten. Aber anstatt die stets mit veröffentlichten Belegen aus den Akten aufgestellten Behauptungen selbst zu prüfen wurden die brisanten Enthüllungen relativiert, als Verschwörungstheorien abgestempelt, mit Anschein-Widerlegungen gekontert oder in Teilen sicherheitshalber komplett ignoriert.  Obwohl sich die Gruppe aus an der Verbreitung der Wahrheit interessierten Anhängern aller politischen Orientierungen zusammensetzt wurde Fatalist als rechtsextremer Unterstützer der Angeklagten verunglimpft.

 .

Warum werden der Arbeitskreis NSU und seine Enthüllungen ignoriert?

Innerhalb des letzten Jahres scheint man in der Politik, bei den Medien und den Strafverfolgungsbehörden zu der Übereinkunft gekommen zu sein, dass es wohl das Beste sei, die Veröffentlichungen und andere Aktivitäten des AK-NSU komplett zu ignorieren oder abzublocken. Selbst eine Strafverfolgung der Mitglieder wäre kontraproduktiv, weil man sich dann mit deren Argumenten auseinandersetzen müsste.  Die öffentliche Meinung hat man ja fest in der Hand. Die wenigen aufgeklärten Bürger können den Prozess nicht in Gefahr bringen, zumal das öffentliche Interesse an dem sich hinziehenden Verfahren zusehends abnimmt.  Die Geschichte wird bekanntlich geschrieben durch das, was die Mächtigen als Wahrheit definieren. So war es zumindest bis zur Geburt des Internets und der daraus hervorgegangenen unabhängigen Blogger-Szene. Ob die Enthüllungen des AK-NSU noch einmal Bedeutung erlangen werden, kann daher niemand mit abschließender Sicherheit beurteilen. Vielleicht wird die Geschichte den für die Wahrheit kämpfenden Aufklärern Recht geben…