Gastbeiträge

Maduro (@parlograph)

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Der verdammte Kommunist Maduro hat ein Attentat auf sich inszeniert und es unverdient überlebt. Finden Weltpresse und deutscher Staatsfunk:1)

Sechs „Terroristen und Auftragsmörder“ habe man festgenommen, so Venezuelas Innenminister Néstor Reverol. Indessen meldete die Opposition Zweifel daran an, dass der Zwischenfall wirklich, wie behauptet, ein Anschlag war.“

Venezuelas Innenminister lügt, Beweise und Bekennerschreiben der „Flanellsoldaten“ sind gefälscht, aus Wunden floß Theaterblut. Gipfel mestizischer Aufsäßigkeit freilich ist der Versuch, den Terroranschlag nicht Putin, sondern Gringofreund Santos anzuhängen. Da wird kein Pardon gegeben und Nicolás Maduro nützt auch sein auserwählter Stammbaum nichts.

Wenn sich ein flexibles Weltgewissen empört, das bei Skripal und Weißhelm-Darstellern ruhig bleibt, dann weil unsere freieste aller Welten der frommen Lüge bedarf wie im Feldlazarett der Arzt. Doppelstandards gelten nicht mehr als Zeichen politischen Verfalls, sondern als Insignien der Macht. Und so setzen wohlmeinende Medienkonzerne zeitgleich Bill Hicks alias Alex Jones auf Sendepause, weil er die Sandy-Hook-Schießerei nicht glaubt und deshalb auch nicht den Tränen der Opfereltern.

Geht es herzlosen Verschwörikern jetzt an den Kragen? Reichen Pathologisierung, Zersetzung und Hohn nicht mehr aus, um Mondlandung und 9/11 zu schützen? Immerhin: Gerhard Wisnewski erkämpfte am OLG Köln eben das Recht, über Vorwissen eingebetteter Journalisten zu raunen.2)

Aber der Trutherszene fehlt der Wille zur Macht ebenso wie zur Tat und Jones sammelt lediglich Unbehagen, um es zu verkaufen; genau wie CNN. Warum also diese Unverhältnismäßigkeit? Geht es um lästige Konkurrenz? Betrug, Täuschung und feindliche Absichten zu erkennen, zeichnete jedenfalls einst erfolgreiches Überleben in menschlicher Gesellschaft aus. Abgelöst heute von „Faktenchecks“ unserer Wahrheitspresse gegen Wohlstandsparanoia verhaßter Wahnwichtel.

Ironie: Was immer die Medienkonzerne mit ihrer „konzertierten Aktion“ gegen Alex Jones bezweckten, für Skeptiker war er längst verbrannt: ein Gatekeeper des Systems, Infowars eine Filiale der Breitbart-Hasbara. Hate Speech schlägt Free Speech und so wurde seit Jahren schon rasiert, was weniger lärmte und sich mühte „unterhalb des Radars“ zu bleiben. Alles ist unangemessen, was westliches Regierungshandeln infrage stellt, seien es reale Drohnenmorde oder Terrorfakes.

Hunnische Lösung

Und wer ist nun schuld an der NSU-Verschwörung und an allem sonstigen Elend, das uns seither ereilt? Der Islam, das Klima oder doch der Jud‘? Hellas, so lautet eine Erzählung, ging an der Knabenliebe zugrunde, mit der es auch Persien und Rom infizierte und mitriß und daß Pharisäer genau den Hellenismus konservierten, den sie bekämpften, denn alle Welt war griechisch.

Selbst wenn es Einflußnahmen gab, von Soros und seinen Gegenspielern in Washington und Tel Aviv, unfreundliche Akte verbündeter Staaten, Intrigen, Druck und Erpressung, Pläne, Ratschläge und Erwartungen: Kein Exeptionalismus hat Deutschland befohlen, sich in eine Krise zu stürzen, das war hausgemachte deutsche Partei- und Regierungspolitik, noch im September 2017 vom Wähler belohnt. Vergeßt das nicht! Das gilt auch für Terrormanagement und NSU-Phantom.

2011 da war der Zenit transatlantischer Symbiose erreicht, wer in diesem Staat etwas werden wollte, der dachte und fühlte bedingungslos transatlantisch. Das Establishment hätte damals schon Deutschland freudig und ohne zu zögernabgeschafft, wenn es die Wertegemeinschaft gewünscht hätte, und das für eine gute Tat gehalten, auch gegen den Widerstand des hier lebenden „Packs“.

Das Geschäft der Täuschung haben wir nie gelernt, weil wir sie am Grunde des deutschen Sees verachten. Deshalb wirkt hiesige Terrorsimulation ungeschickt wie Maduros Killerdrohne.3) Als ostzonales Happening war ein NSU aber auch so unwiderstehlich für den westdeutschen Medienbetrieb. Daß die Uwes im bereits verlorenen Westen gemordet haben sollen, statt die eigene Scholle zu retten, fiel nicht weiter auf.

Funktionieren konnte das, weil es sie wirklich gab, in den 90ern: brutale rechte Gewalt im „Transformationsgebiet“; wer immer da die Lunte legte. Aber 2011 – da kam „unser 11. September“ für Neonazimörder eigentlich zu spät, wie er für Islamoterroristen zu früh kam; die wollte man da noch auf keinen Fall.4) Das war die Zeit, unsere „German Angst“ zu überwinden:5)

Abdel-Samad: Ich will auf was anderes hinaus und denke, dass du mir da folgen kannst: Die deutsche Angst ist eine Angst vor Veränderung. Hier ist so lange nichts passiert, dass die Menschen die statische Gesellschaft für das Maß aller Dinge halten.

Broder: Da geh ich mit. Das ist auch meine einzige Kritik an Thilo Sarrazin, dass er auf dieser Panikwelle mitschwimmt. Deutschland schafft sich ab. Na und? Gesellschaften schaffen sich öfter mal ab und nicht zwangsläufig zu ihrem Nachteil. Deutschland hat sich sogar schon mal völlig aufgelöst, am 8. Mai 1945, und darüber sind wir heute alle froh.“

Man entschied sich fürs Traditionelle: die hunnische Lösung. Das Ausland war damit zufrieden – knapp einhundert Jahre nach den abgehackten belgischen Kinderhänden im Auftrag der Bestie von Berlin.

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Fußnoten und Anmerkungen:
1)

Zudem habe man mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt, erklärte Reverol in Caracas. In mehreren Hotels der venezolanischen Hauptstadt habe es Durchsuchungen gegeben. Dabei seien „erdrückende Beweise“ gefunden worden.

Zweifel an der offiziellen Version

Zu der Tat bekannte sich im Internet eine Gruppe, die sich als „Nationale Bewegung der T-Shirt-Soldaten“ bezeichnete. Es verstoße gegen die „militärische Ehre“, eine Regierung zu unterstützen, die „die Verfassung vergessen und aus dem Staatsdienst einen obszönen Weg zur Selbstbereicherung gemacht hat“, hieß es in ihrer im Netz veröffentlichten Erklärung.“

https://www.dw.com/de/festnahmen-nach-mutma%C3%9Flichem-anschlag-auf-maduro/a-44962465

Auch der ÖR wittert Inszenierung:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/folgen-eines-moeglichen-anschlags-auf-praesident-maduro-100.html

Springer spiegelt Theresa Mays Skripal-Farce:

„War das Attentat in Venezuela nur Inszenierung?

Dass völlig unklar ist, was geschehen ist, ficht Maduro nicht an. Dem Präsidenten zufolge war es eine Attacke einer mit Sprengstoff bestückten Drohne. Feuerwehrleute vor Ort erklärten, eine Gasflasche sei explodiert. Alles andere als ein Attentat lassen die frühen Interpretationen der Regierung ohne Gesichtsverlust ohnehin nicht mehr zu. Vor allem passt ein Attentat perfekt zur Propaganda des Staatspräsidenten – auch wenn auf den Aufnahmen des Staatsfernsehens keine Drohnen zu sehen sind.

[…] Von den wichtigsten Verbündeten Venezuelas kommen die üblichen Solidaritätsadressen. Sie sollen helfen, die Deutungshoheit über das Geschehene zu erringen.

[…] Auch außenpolitisch nutzt Maduro den Knall von Caracas sogleich aus: Schuld an der ganzen Entwicklung trage unter anderem Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, ließ er verlauten. Zwar hat Santos Maduro stets wegen dessen schweren Verstößen gegen die Menschenrechte kritisiert. Doch Santos, der in den vergangenen Jahren vom rechten Hardliner zu einem Politiker der Mitte geworden war, wird am Dienstag in den Ruhestand gehen.

Dass der Friedensnobelpreisträger, weltweit geachtet wegen seiner langjährigen Verhandlungen mit der linken Guerillaorganisation Farc knapp 48 Stunden vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Ivan Duque ein solch dilettantisch ausgeführtes Attentat in Auftrag gibt, erscheint sehr unwahrscheinlich.

https://www.welt.de/politik/ausland/article180620006/Angeblicher-Anschlag-War-das-Attentat-in-Venezuela-nur-Inszenierung.html

2) https://kenfm.de/wisnewski-siegt-prozess-pleite-fuer-br-reporter-gutjahr/

3) Trifft das auch auf die Moritaten von Heilbronn und Kassel zu; Hauptsache ein wenig Kollegenmord, Heroin, MIT?

4) Die Sauerlandbombenshow 2007 wurde noch vereitelt; Deutschland als sogenannter Rückzugsraum.

5) https://www.zeit.de/2011/11/Interview-Broder-Abdel-Samad/seite-3

Bildnachweis:
Trojanisches Pferd / Reliefamphore
Griechisch, Kykladen, um 670 v. Chr.
https://de.wikipedia.org/wiki/Trojanisches_Pferd

Fischers Quiz (@ parlograph)

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Aus irgendeinem Grund hält Oberrichter a. D. Fischer die Deutschen für Terrorexperten, die sich für RAF-Opfer und Bomben in Kabul interessieren. Um sie der Heuchelei zu überführen und die Journaille der Inkompetenz, hat er ein NSU-Quiz geschrieben und der Spiegel hat es abgedruckt.1) Ob er selbst die Antworten auf den Test weiß, ist fraglich, denn ihm fehlen Detailkenntnisse zum Münchner Prozeß, und also nennt er seinen Begleittext treffend „Wahn und Wahrheit“.

Wie auch immer: Die deutschen Frauen und Männer kennen sich aus im Terrorismus. Sie kennen die Namen der ermordeten Begleiter von Buback und Schleyer und weinen täglich um die in Kabul zerrissenen Kinder. Kein Anschlag entgeht ihnen, kein Mitgefühl ist ihnen zu anstrengend. Fünf Wissensfragen also für alle, die fünf Jahre lang den NSU-Prozess verfolgten:

  • In welcher Stadt wurde der zweite NSU-Mord begangen?
  • Welchen Beruf hatte das sechste Opfer?
  • Mit wie vielen Schüssen wurde das vierte Opfer getötet?
  • Wann wurde der von welchem Mitangeklagten beschaffte Ausweis erstmals eingesetzt?
  • In welcher Stadt lebten die Täter von 2006 bis 2007? 2)

Wo immer der Richter „deutsche Frauen und Männer“ in Gedanken befragt, sie werden die Antworten schuldig bleiben und damit beweist Fischers schöner Zirkelschluß, daß deutsche Kaulquappen leichte Beute sind und gefühllos und rechtsseitig blind sowieso. Kollektiv durchgefallen im Testat wären vermutlich auch Frauen und Männer der türkischen Community und alle sonstigen MenschInnen, die andere Sorgen haben als Schußwunden und Tatorte zu zählen.

Fischer baut sich einen doppelten Popanz auf, denn nicht die Deutschen verfolgten den NSU-Prozeß, der Prozeß verfolgte die Deutschen. Jetzt wirft er ihnen wohlfeil eigenes Desinteresse vor. Dennoch Euer Ehren: Wer einer vorverurteilenden medialen Öffentlichkeit mißtraut, die ja auch Sie von hoher Warte herab tadeln, wer abstumpft gegen Generalverdacht oder – schlimmer –zweifelt, ist deshalb noch kein „Sympathisant“.

Die prosaische Wahrheit dürfte sein: Das Volk schweigt, weil es den NSU nicht glaubt. „Düstere Parallelwelt“, so nannte es der Spiegel, noch im Sommer 2011;3)„tief am Grunde des deutschen Sees“ gilt das wohl weiter als Erklärung für die Dönermorde.

Nach fest kommt ab

Fischers Rundumschlag trifft freilich nicht nur das Tätervolk. Prozeßbeobachter, mainstreamig und alternativ, Juristen, sogar Opferanwälte bekommen ihr Fett weg. In der Sache zu Recht – natürlich, aber Kritik an Letzteren war bisher tabu in Presseorganen, für die er Volksaufklärung betreibt. Der Ex-Richter darf das, weil er mit Erbschuld und Singularität die Koordinaten bestimmt: „NSU 2018 ist nicht Auschwitz 1963, selbst wenn die Stimme bebt.“

Mag sein. Tatsächlich sind jene „Hysteriker“, denen er Emotionen und Delegitimierung des Verfahrens vorwirft, nur konsequent; für sie ist der Kampf gegen das NSU-Phantom aktiver Staatsschutz und ein Kampf mit allen Mitteln gegen ein neues Auschwitz. Dem haben sich Recht und Richter unterzuordnen. Allerdings: je verbissener Staat und „Zivilgesellschaft“ den NSU-Schwindel verteidigen oder beliebig erweitern, desto stärker werden Zweifel an der Methode auch andere Verbrechen erfassen; Auschwitz inklusive.

Verlogen ist Fischers Medienschelte allemal, also gut für den Spiegel, auf daß sie unwidersprochen bleibt. Auch hier greift er an, was er selbst tut: Das durchgängig Absurde des NSU-Märchens wird tapfer ignoriert, ebenso das politische Fundament medialen Versagens: Vorverurteilung war parlamentarische Praxis seit dem 22. November 2011. Die Exekution des NSU-Wahns war und ist eine gesamtgesellschaftliche Veranstaltung, Richter Götzl sitzt da auf derselben Bank wie die gescholtenen Prozeßbeobachter, wie Untersuchungsausschüsse und Herr Fischer.

Hätten die Ramelsbergers, Friedrichsens und Sundermanns nicht nur Stimmung gemacht, sondern tatsächlich kritisch begleitet; was wäre passiert beim Abweichen von der Marschrichtung oder im Konflikt mit vereinten Opferanwälten oder der #KeinSchlussstrich-Fraktion? Was, wenn sie echtes Interesse geweckt hätten beim empathielosen Volk, ein unerwünschtes vielleicht, das sich nicht abspeisen läßt mit „Was wußte der Verfassungsschutz?“ oder einem fiktiven bundesweiten NSU-Netzwerk? Dann doch lieber Zschäpes Frisur.

Lassen wir uns also nicht täuschen; für Ex-Richter Fischer ist emotionaler Mißbrauch im Namen der guten Sache kein wirkliches Problem, siehe sein Geraune zu Oktoberfestbombe, Erlanger Rabbinermord, WSG; siehe Rassismusexkurs „Dönermorde“. Seine herablassende Belehrung juristischer Laien ist vorgeschoben; es geht ihm um die Gefahr des Überdrehens, er will den Nimbus einer unabhängigen Justiz retten vor allzu großer Zudringlichkeit des Pöbels.

Beim NSU reinen Tisch zu machen, daran hat Thomas Fischer kein Interesse und dafür hat dieses Staatswesen nicht mehr die Kraft und so wuchert das weiter als Herrschaftsmythos, repressiv durchgesetzt gegen ein ungläubiges Volk.

PS. Die Antwort lautet: Dönerverkäufer. Das sechste Opfer der Dönermorde war Dönerverkäufer, und sein Name war İsmail Yaşar. Näheres im Sachstandsbericht der BAO Bosporus; abrufbar im Internet, ignoriert von BeobachterInnen des Staatschutzprozeßes in München.

Fußnoten und Anmerkungen:

1) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-wahn-und-wahrheit-fussnoten-zur-urteilsverkuendung-von-thomas-fischer-a-1219176.html

2) In welcher Stadt? Hm, daß Böhnhardt und Mundlos, wenn man sie denn für die Mörder hält, 2007 in der Polenzstraße wohnten, ist durch Zeugenaussagen der Anwohner kaum gedeckt. Mindestens müßte man antworten: Unbekannt verzogen und läge auch da falsch.

3) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html

Bildnachweis:
British Theatre Guide
„The Caucasian Chalk Circle“
http://www.britishtheatreguide.info/reviews/the-caucasian-c-lyceum-theatre-11256

Die Ermittlungen zur Rolle des PD Michael Menzel –Aufklärung oder Ablenkmanöver? (@moh)

Originaltitel:

Die staatlichen Ermittlungen zur dubiosen Rolle des Polizeidirektors Michael Menzels –Aufklärung oder Ablenkmanöver?

  Michael Menzel, NSU

Der Polizeidirektor Michael Menzel aus Thüringen gehört zu den verantwortlichen NSU-Ermittlern, die am heftigsten wegen ihrer ungewöhnlichen Tatortarbeit in die Kritik geraten sind.  Er entschied im Jahr 2011, das Wohnmobil in Eisenach-Stregda mit den Leichen der sogenannten „NSU-Terroristen“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ohne genaue Untersuchung des Tatorts und der Toten und ohne Sicherung der Beweismittel  abtransportieren zu lassen, wodurch der Tatort durch das Verrutschen der Toten und anderer Gegenstände verändert wurde. Selten hat es in einem ähnlich brisanten Fall eine derart offensichtliche völlig unnötige  Zerstörung des Tatorts gegeben, nennen wir es eine systematische Beweismittelvernichtung.

In einem Beitrag auf dem Blog friedensblick.de wird darüber berichtet, dass seit 2016 die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Menzel wegen Beweismittelfälschung ermittelt und seit Ende 2017 die Staatsanwaltschaft Meiningen wegen Mordes an den beiden Uwes. In Teilen gelöschte Schreiben der STA Meiningen, die diese Behauptung stützen,  sind dem folgenden Beitrag auf friedensblick.de in Form einer pdf-Datei als Beleg beigefügt.

http://friedensblick.de/28147/staatsanwaltschaft-ermittelt-seit-2017-gegen-michael-menzel-aufgrund-mordverdachts-an-boehnhardtmundlos/


JUNI 3, 2018
 GEORG LEHLE

… Wie Sie wissen, neigt sich in München der NSU-Strafprozess dem Ende zu. Am 05.06.2018 werden dort die letzten Plädoyers gehalten. Im Zusammenhang mit der an sich banalen Meldung zweier Strafanzeigen gegen Frau Cordt, finde ich es bemerkenswert, dass es Ihrer Nachrichtenredaktion bisher keine Meldung wert war, dass gegen einen der zentralen Zeugen im NSU-Prozess, wegen Mordes an den Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt wird. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen den gleichen Zeugen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Sachen NSU.

Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass der Staatsschutzsenat drauf und dran ist, Zschäpe und Co. für lange Zeit wegzusperren und dass der Staat gleichzeitig offenbar tatsächliche Verdachtsgründe dafür gegeben sieht, dass der Leitende Kriminaldirektor Michael Menzel die Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich ermordet haben könnte? Außerdem habe Menzel um seine Tat zu tarnen in der Folge die Ermittlungsergebnisse manipuliert und Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit belogen. Verschwörungstheorie kann das nicht sein, es sei denn Sie unterstellen der Staatsanwaltschaft selbst, solchen Theorien anzuhängen...

Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wird bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geführt. Es wurde am 12.12.2017 eröffnet und trägt das Aktenzeichen 227 Js 22943/17. Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, wird bei der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Es hat dort das Aktenzeichen 525 Js 14593/16…

Irgendwie kann ich mir den mittlerweile Leitenden Kriminaldirektor Michael Menzel nicht als eiskalten Killer vorstellen. Dieser Mann wirkt auf mich eher wie ein in der kriminalistischen Praxis unfähiger aber dennoch Tatort-begeisterter Schreibtisch-Hengst, der die Tatortvernichtung entweder unabsichtlich oder aber in diskretem Auftrag als treuer Beamter erledigt haben könnte, ohne die ihm gelieferten Begründungen tiefer zu hinterfragen. Man mag sich eher fragen, wann Herr Menzel vor der Ermordung der Uwes das letzte Mal ein Schießtraining erfolgreich absolviert haben könnte.

Michael Menzel vor dem NSU-Ausschuss in Thüringen:

Am 29.04.2016 veröffentlicht

Menzel ist sicherlich kein Mastermind der NSU-Phantom-Produktion. Vielleicht ist es so, wie der inzwischen verstorbene Brandgutachter Stolt mir 2015 bei einem Telefongespräch zur angeblichen Brandstiftung durch Beate Zschäpe in Zwickau zu verstehen gegeben hat.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/12/30/aeusserungen-des-brandgutachters-frank-d-stolt-aus-der-ard-doku-die-akte-zschaepe-gegenueber-dem-arbeitskreis-nsu/

(aus dem Gespräch mit Brandgutachter Frank Dieter Stolt)

… Das sind so viele hätte könnte, da kann man überhaupt nichts mehr zu sagen.

Das ist eben die allgemeine Schlampigkeit. Das ist der Alltag. Und ich hab da noch zu den Journalisten gesagt, da muss man überhaupt nicht Verschwörungstheorien entwickeln oder Geheimdienste, die müssen einfach die Polizei nur so arbeiten lassen, wie die arbeitet, und dann läuft das schon in die richtige Richtung.

Das Problem ist, es wird halt nicht wissenschaftlich korrekt gearbeitet. Das hat jetzt nichts mit Lügen oder so etwas zu tun…

Ich habe solche Fälle schon in Bayern gehabt, da hätte das Haus in die Luft fliegen müssen. Der Sachverständige vom Landeskriminalamt hat gesagt, da wären nur die Steine herausgeflogen.

Für mich tut sich hier nur das wiederspiegeln, was in tausend anderen Fällen genauso läuft, nur das hat kein öffentliches Interesse, die Leute werden verurteilt und wenn sie Glück haben werden sie nicht verurteilt, das ist dann wie russisches Roulette…

mein Einwand: keine Beweise für NSU, keine DNA …

Ich hab ja alle Fälle, ich hab ja nicht nur Zwickau, ich hab ja auch Eisenach usw. … ich kenne auch hier die Fälle von Baden-Württemberg, es ist überall das selbe.

Ich habe ja selber Gutachten in dem Bereich gemacht, ich finde es obszön, dass sich Politiker hinsetzen in irgendwelchen Ausschüssen, und über Polizisten und andere in Anführungsstrichen zu Gericht sitzen. Das sind dieselben Leute, die permanent die Mittel für Ausrüstung, Ausstattung, Ausbildung usw. streichen, …
Z. B. in Thüringen kann ich ihnen nur sagen, ich habe voriges Jahr in Thüringen eine Ausbildung im Auftrag der Landespolizeidirektion gemacht, da waren Brandsachverständige dabei von Thüringen, die haben seit 20 Jahren nicht eine Ausbildung gehabt und ich hab dort eine Ausbildung gemacht, acht Stunden….

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Andererseits können stille Wasser tief sein und man schaut den Menschen nur vor den Kopf. Es gehört sicherlich weniger Überwindung und Mut dazu , beispielsweise die Verantwortlichen einer Erpressung der eigenen Person mit der Dienstwaffe nacheinander nieder zu schießen, wenn die persönliche Existenz und berufliche Zukunft in Gefahr geraten ist. Die Riesenlöcher durch die Pumpgun-Schüsse wären dazu geeignet gewesen, einen Erst-Schuss mit einer Kleinkaliberwaffe zu verdecken. Es spricht vieles dafür, dass Böhnhardt und Mundlos an einem anderen Ort getötet und erst danach  mit dem Wohnmobil in dem Wohngebiet in Eisenach abgestellt wurden, bevor der von einem Zeugen beobachtete dritte Mann den Brand gelegt haben könnte. Das Fehlen von Ruß in der Lunge bei dem angeblichen Mörder von Böhnhardt, Brandleger und Selbstmörder Uwe Mundlos widerlegt jedenfalls die offizielle Version.

Ob sich eine mögliche Täterschaft von Menzel jemals anhand einer Indizienkette beweisen ließe, bleibt fraglich. Da erscheint es mir eher als wahrscheinlich, dass die Diskussion um seine Täterschaft dazu benutzt werden könnte, um die seltsamen Nachfindungen auch in Zwickau, wo Menzel überhaupt nicht an den Ermittlungen beteiligt war, und die Ungereimtheiten und Widersprüchen in den fern von Thüringen verfassten BKA-Akten als unerheblich erscheinen zu lassen.

 

Sieht es danach aus, als ob die Staatsanwaltschaft Meiningen aktiv und ernsthaft gegen Polizeidirektor Michael Menzel als möglichem Mörder von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermittelt?

Bis Ende März 2018 arbeitete Michael Menzel jedenfalls noch als Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im Thüringer Innenministerium. Bestünde ein tatsächlich ernst zu nehmender Anfangsverdacht wegen Mordes, so wäre er längst vom Dienst suspendiert worden.

 

https://www.thueringen.de/th3/tmik/aktuell/presse/103861/index.aspx

28.03.2018 

Medieninformation 29/2018

Als erfreulich bezeichnete Innenminister Georg Maier heute (28. März 2018) im Rahmen einer Pressekonferenz in Erfurt, dass in Thüringen die Gesamtzahl der Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden, im Jahr 2017 in allen Deliktbereichen zurück gegangen ist…

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Pressekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Von links nach rechts: Pressesprecher Oliver Löhr, Innenminister Georg Maier und Michael Menzel, Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung. Foto: TMIK/Tanja Neubauer

Torsten Stahlberg
Pressestelle

Herr Menzel hat lediglich – spätestens zu Anfang Juni 2018 – mit dem neu geordneten Referat 43 des Herrn Becker getauscht, der im Gegenzug das Referat Kriminalitätsbekämpfung übernommen hat. Wohlmöglich diente dieser Ringtausch der Posten dazu , Menzel sicherheitshalber aus der Öffentlichkeit herauszunehmen um ihn vor verbalen Angriffen und unangenehmen Fragen während der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen oder Presseterminen zu schützen.

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2018/180601_organigramm_tmik.pdf

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand Juni 2018 

 

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/170906_organigramm_tmik.jpg

Ausschnitt aus dem Organigramm des Innenministeriums Stand September 2017 

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Die Staatsanwältin Sibylle Lerche der Staatsanwaltschaft Meiningen, die das Verfahren gegen Menzel wegen Mordes eingeleitet haben soll, ist bereits aus dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hinlänglich bekannt – wegen Nicht-Ermittlung zu  den Todesursachen.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/03/06/nsu-ausschuss-erfurt-beendet-seine-aufklaerung-zum-4-11-2011-teil-6/

Georg Maier, SPD, ist der Innenminister, der Michael Menzel im Dienst belässt, Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) wäre der Justizminister, der entweder die Ermittlungen angewiesen oder aber nicht gestoppt haben müsste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ermittlungen gegen einen so hohen Beamten wie Menzel ohne das Einverständnis der zuständigen Regierungsstellen eingeleitet werden. Schließlich sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Maier_(Politiker,_1967)

Georg Maier (* 25. April 1967 in Singen (Hohentwiel)) ist ein deutscher Politiker (SPD) und früherer Ministerialbeamter. Seit dem 30. August 2017 ist Maier Innenminister des Freistaats Thüringen im Kabinett Ramelow

 https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Lauinger

Dieter Lauinger (* 5. Dezember 1962 in Ettlingen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2009 bis 2015 war er einer der beiden Landessprecher des Thüringer Landesverbandes seiner Partei. Seit dem 5. Dezember 2014 ist Lauinger Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett Ramelow

Könnte es staatliche Stellen geben, möglicherweise sogar eine Landesregierung, die eine tatsächliche Aufklärung der sogenannten „NSU-Verbrechen“ wünschen bzw. mit Hilfe ihrer Landes-Justiz durchzusetzen versuchen?

Der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow hat sich mehrfach zur Aufklärung der NSU-Verbrechen bekannt. Dass er die Mordserie als rechtsextremen Terror in Frage stellt, ist allerdings auszuschließen. Aber es wäre denkbar, dass Herr Ramelow eine Erklärung für die Tatortvernichtung und die Ermordung von Mundlos und Böhnhardt suchen lässt, ganz ohne deren Täterschaft anzuzweifeln. Im Jahr 2011 war schließlich noch keine Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Partei Die Linke am Ruder.

Hat wohlmöglich ein Opferanwalt die BKA-Akten an eine Person seines Vertrauens herausgerückt, die diese Akten dann an den AK NSU hat weiterreichen lassen, um als Mitglied des Arbeitskreises deren Analyse zu steuern? Die Antwort kennen wenige.

Warum ignorieren die Medien sowie die Zschäpe-Verteidiger die Veröffentlichung als auch die direkte Zusendung der Dokumente nebst Erklärung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Menzel?  

Der Prozess soll nicht weiter in die Länge gezogen werden. Das Urteil lebenslänglich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und wohlmöglich noch unter Anordnung der anschließenden Sicherungsverwahrung wird von allen Parteien und Landesregierungen im Einklang mit der Bundesregierung gewünscht.

Sind die Ermittlungen gegen Menzel dazu gedacht, dem Staatsversagen nach Ende des Verfahrens ein einziges Gesicht zu geben, um für sämtliche Widersprüche in den Akten und sogenannte Ermittlungspannen einen Super-Schuldigen servieren zu können?

Oder aber die Ermittlungen wurden nur zum Schein aufgenommen, um gewisse emsige Kreise ruhig zu stellen, bis das Urteil gefällt ist, und dann staatlicherseits zurückzuschlagen.

Erst muss das Urteil in trockenen Tüchern sein, dann beschäftigt man sich mit den lästigen Aufklärern – oder auch nicht. Wir werden es sehen. Es fehlen wichtige und entscheidende Informationen, um die Situation auch nur annähernd beurteilen und Prognosen treffen zu können.

Politische Rechtsprechung ist nicht mehr als angewandte Politik, die sich nicht mit der Wahrheit zu rechtfertigen braucht. Es wird lediglich erwartet, dass sich die Justiz an den politischen Machtverhältnissen und an der öffentlichen Meinung orientiert. Dann sind  persönliche Konsequenzen und Kritik kaum zu erwarten, ganz unabhängig von der Offensichtlichkeit der Unrechtsprechung.

Es gibt es zahlreiche Indizien, die das NSU-Trio mit der Auskundschaftung möglicher Tatorte und der Verarbeitung der Berichterstattung zu den Morden in Verbindung bringen. Da die Brandruine in Zwickau nicht bewacht wurde bleibt unklar, ob alle teilweise erst Tage später nachgefundenen „Beweise“ sich auch schon vor dem Brand in der Wohnung befunden haben. Wo Fingerabdrücke zu finden waren, halte ich dies für wahrscheinlich, in den Fällen der mehrheitlich völlig Spuren-freien belastenden Gegenstände sind jedoch Zweifel mehr als berechtigt.

Warum und für wen hätte das NSU-Trio die Tatorte ausspioniert haben können und warum und in wessen Auftrag wurden die Informationen zu den Morden und Sprengstoffanschlägen archiviert und eventuell in einer Vorgänger-Version der Paulchen-Panther-DVD verarbeitet?  

Die Antwort auf diese Frage werden wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie erhalten. Frau Zschäpe schweigt zu den Auftraggebern des Trios. Es spricht einiges dafür wie etwa die Fingerabdrücke auf zwei in der Zwickauer Wohnung gefundenen Zeitungsausschnitten zu den „NSU-Morden“ und Teildateien der DVD auf den gefundenen Rechnern, dass es eine Zusammenarbeit mit den eigentlichen Mördern gegeben haben könnte.

Es wäre wünschenswert, wenn Ermittlungen gegen Menzel tatsächlich ein wenig Licht ins Dunkle bringen würden. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste ein Staat  gegen sich selbst ermitteln können. Doch das ist – wenn überhaupt –  in Deutschland nur in gewissen Grenzen möglich, nämlich so lange, wie die oberste Staatsraison, das Ansehen des deutschen Staates im Inn- und Ausland, dadurch nicht in Frage gestellt wird. Es gibt daher kein Zurück mehr was das NSU-Phantom selbst betrifft. Eine Anklageerhebung gegen Menzel käme also nur dann in Frage, wenn hierdurch das NSU-Trio selbst nicht entlastet würde.


Das die Staatsräson über allem steht, das hast Du richtig erkannt, @moh!

Prof. Dr. Michael Buback und viele andere Terroropfer werden das bestätigen. So gesehen kann man beim NSU nur sagen… alles wie immer!

Phantom gegen die Wissenschaft (@hintermbusch)

Reblog von    Veröffentlicht am 

Erinnern Sie sich noch an das „Phantom von Heilbronn“?

Eine unbekannte weibliche Person (uwP) wurde von 2007 bis 2009 fast 2 Jahre lang dringend als Mörderin der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn gesucht. Gefunden wurde am Ende nur eine Packerin, die die Entnahmestäbchen für die Tatortarbeit über lange Zeit immer wieder mit winzigen eigenen DNA-Spuren verunreinigt hatte.
Diese Geschichte ist ein Lehrstück darüber, wie weit unterhalb des tatsächlichen Stands der Wissenschaft Behörden und Medien in heiklen Kriminalfällen die Öffentlichkeit informieren. Die in diesem Beitrag nachgewiesenen Details und das Ausmaß legen nahe, dass diese Fehlermittlung in Wahrheit der Verschleppung der Mordaufklärung diente. Das wirft natürlich auch ein sehr schlechtes Licht auf die Geschichte vom NSU, dem der Mord seit 2011 letztlich zugewiesen wurde.

Zunächst der zeitliche Ablauf vom Mord bis zum Eingeständnis einer Fehlspur:

Zeitablauf

25.04.2007         Tag des Mordes an Michèle Kiesewetter
18.06.2007         ‚Mysteriöse Frau‘ zu einer ‚heißen‘ DNA-Spur gesucht
27.08.2008         Bericht über Ergebnisse der Innsbrucker DNA-Forensiker
23.12.2008         Heilbronner Stimme mit Verdacht auf Falsche DNA-Spuren
11.02.2009         LKA übernimmt Phantom-Fall. Man ist weiter optimistisch.
25.03.2009         Das Phantom wird bundesweit als Fehlspur berichtet

Bücher

Folgende drei ganz verschiedenen Bücher zum Thema habe ich gelesen und mit den Inhalten von Zeitungsartikeln über das Phantom von Heilbronn abgeglichen:

DNAAnalyseStrafverfahren
[1] Ein Standardwerk für Praktiker aus einem renommierten juristischen Verlag, das eine gut verständliche Einführung in die biologischen und rechtlichen Grundlagen der DNA-Analyse bietet. Es war bereits 2003, also Jahre vor dem Heilbronner Mord von 2007 erschienen, und mindestens seine Inhalte sollten deshalb an der einen oder anderen Stelle der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bekannt gewesen sein, nachdem diese für so viel öffentliche Aufregung sorgten.

 

 

 

 

FantomeDeHeilbronn
[2] Das Buch des französischen Autors Michel Ferracci-Porri, der bereits andere Bücher über Serienmörder geschrieben hatte, erschien im Juni 2009, als bereits klar war, dass es sich um eine Fehlspur handelte.
Der Titel des Buches lautet auf Deutsch:
„Die Affäre um das Phantom von Heilbronn. Eingetaucht in eine Ermittlung außer der Norm“
Der Autor begleitete die Ermittlungen bereits ab der ersten Jahreshälfte 2008 und liefert in seinem Buch viele Details über die Spurenfunde und Eindrücke über die Stimmung in der Polizei.

 

 

 

Parson
[3] Populärwissenschaftliches Buch von 2014 über die Möglichkeiten der DNA-Analyse. Diese erläutert der Experte Walther Parson von der Uni Innsbruck anhand spektakulärer Fälle, u.a. Ermordung der Zarenfamilie, Identifizierung der Leiche von Günther Messner, Ötzi…
Zu diesen Fällen gehört ebenfalls das „Phantom von Heilbronn“, und der Autor verrät dabei so einige Details, nicht nur, dass und warum er bereits in der ersten Jahreshälfte 2008 mit einer Verbesserung der Sicherheit der Geschlechtsbestimmung speziell für das Phantom beauftragt wurde.

Kurzeinführung in die DNA-Analyse

Eine gut verständliche Kurzeinführung in die Biologie der DNA-Analyse bietet Buch [1]:

Wichtig ist es, die Schlüsselbegriffe zu verstehen: Es gibt ausgedehnte Bereiche der DNA, die nichtkodierend sind, also nicht den Phänotyp des Individuums, seine äußere Erscheinung, bestimmen. In diesen Bereichen gibt es charakteristische Längenpolymorphismen, also Längenunterschiede, mit denen einerseits hochsensitiv ein bestimmtes Individuum identifiziert werden kann. Andererseits können (und dürfen) damit aber auch Merkmale wie das Geschlecht festgestellt werden. Das ist im Kapitel „IV Geschlechtsbestimmung“ des Buches erläutert:


Hier wird besonders deutlich, dass die Geschlechtsbestimmung nichts mit dem Phänotyp, also dem tatsächlichen biologischen Geschlecht des Individuums und seinem männlichen oder weiblichen Aussehen zu tun hat. Denn gemessen werden Längenvariationen in nichtkodierenden Bereichen im System eines Zahnschmelz-Proteins. Diese Bereiche haben eine rein statistische Korrelation mit dem Geschlecht der Person, beeinflussen dieses aber nicht.
Diese Information hat eine sehr hohe Bedeutung für alles Weitere, die Verzweiflung der Ermittler, die Arbeit von Walter Parson an den Proben des Phantoms und für den unglaublichen, vernebelnden  Unsinn, den die Medien ihren Lesern über den Fall berichtet haben.

Warum das Geschlecht des Phantoms so wichtig war

Diese Frage kann einfach beantwortet werden: Die Spur war bereits seit 2001 aus Taten seit 1993 bekannt. Die Taten passten aber nur schwer zu einer Frau. Männer waren öfter dabei und, wenn Männer verhaftet wurden, dann wussten sie nichts von einer Frau. So schreibt auch Walter Parson:

GeschlechtPasstNicht

Parson verschweigt die Tatsache, dass dieses ‚Irgendwann‘ bereits vor dem Mord an Michèle Kiesewetter war. Denn schon im ersten Bericht in der Heilbronner Stimme über die Spur konnte man am 18.6.2007 lesen:

ZweifelVonAnfang

Die Problematik, die zu den Zweifeln an der Frau führte, war also bereits im Juni 2007 vorhanden und hat sich nicht in den folgenden 20 Monaten langsam aufgebaut. Die Zweifel kamen aus den Fällen selbst, nicht aus der Analyse der DNA, vor allem aus dem gelösten Fällen, in denen einfach keine Täterinnen vorkamen. Die Ermittler und folgsame Medien wollten sich damit aber einfach nicht zufrieden geben. Typisch dafür ist der Fall eines Einbruchs in Saarbrücken von 2006, bei dem ein Phantombild des einzigen Täters angefertigt werden konnte. Nach der Ansicht der Zeugen und aller Beteiligten zeigte dieses einen Mann. In einem Artikel der WELT aus dem Juni 2008 wurde dieser Fall mit neueren Spurenfunden vermischt, um eine Botschaft unters Volk zu bringen:
„Die Polizei vermutet, die Täterin werde eher als männlich wahrgenommen“.
Wenn Sie verstehen wollen, warum die WELT diesen merkwürdigen Augen-Ausschnitt des Phantombilds zeigte, habe ich die Antwort für Sie hier:

DasEchtePhantomBild

Der Bart tut der Täuschung mit der „Wahrnehmung“ nicht so gut und musste deshalb ab. Wer würde behaupten, dass hier die Täuschung etwas anderes sein kann als gezielter, ausgeklügelter Betrug?

Eine andere Variante, um den Leser über den Unsinn zu täuschen, wählte der SPIEGEL:
„Damals hatten Zeugen einen Mann am Tatort beobachtet. Das könnte den Verdacht erhärten, dass die gesuchte Täterin sich als Mann tarnt“
Dieser krampfhafte Versuch, die DNA-Spur einer Frau mit Taten in Verbindung zu bringen, bei denen die Täter offensichtlich, nach Zeugenaussagen und brutalem Tatgeschehen, eindeutig Männer waren, traf nun auf ein Problem des Amelogenintests, das Walter Parson beschreibt: die Korrelation dieses Längenpolymorphismus mit dem Geschlecht war nicht perfekt: er führte statistisch in einem von 5000 Fällen zu einer Frau, obwohl der Täter ein echter Mann war, mit Y-Chromosom und allem anderen dran. Es fehlte lediglich die längere Bande im Signal des Amelogenin.
Zur Erinnerung: das Y-Chromosom bestimmt das Geschlecht, nicht die Amelogenin-Bande im Messsignal. Diese entsteht nämlich in einem nichtkodierenden Bereich und hat nichts mit dem Phänotyp zu tun, der männlichen oder weiblichen Erscheinung der Person. Diese beiden völlig unabhängigen Erscheinungen haben die Medien (und die Behörden) den Lesern lediglich in einem Paket verkauft, um sie mit Pseudowissenschaft über das Problem zu täuschen, dass beim sogenannten Phantom von Heilbronn gar nichts zusammenpasste, aber passen musste, weil es doch die allerheißeste Spur beim Polizistenmord war und offensichtlich bleiben sollte. Es half aber alles nichts, und die DNA-Forensiker um Parson kamen mit ihrer Genderplex-Verfeinerung des Amelogenintests zu einem eindeutigen Ergebnis:

GenderplexErgebnis

Daran gab es also irgendwann im Sommer 2008 keinerlei Zweifel mehr. Die uwP war eine Spur, die mit den Tätern in den meisten Fällen der Serie erwiesenermaßen nichts zu tun hatte. Warum hätte sie es eigentlich beim Polizistenmord haben sollen?

Der Tatbezug einer DNA-Spur

Eine DNA-Spur am Tatort ist ein zweischneidiges Schwert: Sie gibt einerseits hochempfindlich Auskunft darüber, welche Person in irgendeinem Zusammenhang zum Tatort und zur Tat stehen könnte, aber sie sagt oft sehr wenig darüber aus, ob und welchen Beitrag die Person zur Tat geleistet hat [1]. Diese Tatsache wird in Buch [1] klar benannt:
„Der große Fortschritt, den die Entwicklung molekularbiologischer Methoden in der forensischen Genetik bewirkt hat, ist vor allem an der Sensitivität der Analysemethode festzumachen“
Immer kleinere Spuren können analysiert werden, aber es bleibt das in Buch [1] im Kapitel „VII Möglichkeiten und Grenzen der DNA-Analyse“ erläuterte Problem:

TatbezugDerSpur

Das führt uns auf die Frage, wo denn die DNA-Spur des Phantoms im Fall des Heilbronner Polizistenmords abgenommen wurde. Walter Parson und manche Zeitungsartikel nennen pauschal den Dienstwagen, in und an dem die beiden Opfer gefunden wurden. Der Autor von Buch [2] präzisiert diesen Punkt und nennt auf S. 32: „einen Spritzer Schweiß, abgenommen vom Armaturenbrett des Polizeifahrzeugs Nr. 51“.
Der offizielle Tathergang geht von 2 Personen aus, die seitlich neben dem Fahrzeug stehend auf die beiden Insassen geschossen haben. Einer der beiden Täter muss Michèle Kiesewetter zusätzlich noch mit großem Krafteinsatz die Dienstwaffe aus dem Holster gerissen haben. Dabei kann „ein Spritzer Schweiß“ auf das Armaturenbrett geraten sein, aber die DNA-Spur selbst enthält diese Information nicht.  Ganz wie bei dem in Buch [1] als Gegenbeispiel genannten Schraubendreher kann dieser Spritzer auch bei einem früheren Einsatz mit anderen Polizisten auf das Armaturenbrett geraten sein und gar nichts mit dieser Tat zu tun haben. Es könnte natürlich sein, dass die Angabe von M. Ferracci-Porri falsch ist [2] und die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen die wirkliche Entnahmestelle verschwieg, um sie erst dann z.B. in Verhören zu nutzen, wenn die uwP gefasst war. Im ersten Bericht am 18.6.2007 hatte es nämlich großspurig geheißen:

„Ihre Fundstelle am Streifenwagen lassen nur einen Schluss zu:
Die europaweit gesuchte Frau war am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese“

Die Vermutung eines Tatbezugs im Geheimwissen der Polizei wird aber dadurch widerlegt, dass die uwP ja tatsächlich identifiziert wurde. Im Frühjahr 2009 wurde eine 71-jährige Packerin beim Hersteller der Wattestäbchen als Spurenverursacherin identifiziert. Niemals werden wir erfahren, was diese Frau am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese gemacht hat. Der postulierte Tatbezug ist damit widerlegt, denn wenn er belastbar gewesen wäre, müsste er ja auch für diese Packerin weiter Gültigkeit gehabt haben. Mit ihrer Entdeckung war die uwP kein Phantom mehr, sondern der immer nur behauptete dringende Tatzusammenhang wurde als Phantom entlarvt, nein, als Fiktion, als Erfindung, als Lüge. Es konnte ihn niemals gegeben haben!

Zu viel Widerstand gegen die Einsicht

Wir haben jetzt an zwei kritischen Stellen, Geschlecht und Tatbezug, herausgearbeitet, dass die Phantom-Spur (wie der Name eigentlich von Anfang an offen zugab) eine äußerst windige Spur war, eine Spur, die aus rein wissenschaftlich-forensischer Sicht niemals hätte die Hauptspur oder gar die einzige Spur werden dürfen[3]. Allerspätestens nach erfolgreicher Bestätigung des weiblichen Geschlechts im Sommer 2008 hätte aber die Phantom-Reißleine gezogen  werden müssen, weil sie nichts mit den Taten zu tun haben konnte.

Chefermittler Frank Huber machte aber munter weiter und pflegte die Fiktion noch am 19.12.2008:

WirHabenEineDNASpur

Und nachdem der Fehler (um nicht zu sagen: der Schwindel) aufgeflogen war sagte er noch sturer in einem weiteren Interview:

FrankHuberSiehtsNichtEin

Und das fast ein Jahr, nachdem die SoKo Walter Parson und sein Institut beauftragt und mit ihm natürlich auch gesprochen hatte. Parson schreibt über Leerproben:
„Immer öfter machte das Wort Kontamination die Runde. Es wurde vermutet, es könnte sich bei dem weiblichen Phantom-Profil um DNA handeln, die nichts mit den Tatorten und den Verbrechen zu tun hatte…
Blindproben wurden immer wieder gemacht. Da aber nicht alle Wattestäbchen aus der fraglichen Firma kontaminiert waren, war das Raster, durch das die Blindtests fallen konnten, recht groß.“

Die Idee einer Kontamination war da, nicht nur bei Prof. Brinkmann und in der Heilbronner Stimme  im Dezember 2008. Sie war schon immer da. So steht im Buch [1] aus dem Jahre 2003 auf S. 107 unter der Überschrift „2. Kontaminationsgefahr und Sicherheitsvorkehrungen“:
„Aufgrund der hohen Sensitivität der PCR-Technologie muss möglichen Kontaminationen vorgebeugt werden“

Die Evidenz ist erdrückend: die Heilbronner Ermittler haben katastrophal und weit unter dem bekannten Wissensstand ihrer Zeit gearbeitet. Und sie müssen es gewusst haben.
Und die Presse hat überwiegend nichts unternommen, um dem Unfug wirklich zu widersprechen und zu begegnen. Die Heilbronner Stimme hat mit ca. 3 Monaten Vorlauf zumindest öffentlich gezweifelt. Der große Rest ist blökend hinter den Behörden hergelaufen, ohne Erkenntnisse für den Leser beizutragen. Den Vogel hat wieder einmal die WELT abgeschossen. Sie hat noch am 10.03.2009 den längst widerlegten Quatsch neu aufgewärmt und verwirrt, statt nach Erkenntnis zu streben. Hinterher hat der ‚Stern‘ tatsächlich die Hand ein wenig in die Wunde gelegt: „Ermittler täuschten monatelang die Öffentlichkeit“.

Schlussfolgerung zum Phantom von Heilbronn

Die Klärung der Phantom-Spur, die seit 2001 durch die Fälle und Labore geisterte, wie Walter Parson schreibt, war sicherlich überfällig. Dieses wurde u.a. mit seiner Beauftragung und letztlich der Ermittlung der Spurenverursacherin sowie der anschließenden Verbesserung der Kontaminationsvorsorge geleistet, wenn auch recht gemütlich.
Gleichzeitig war es nicht Dummheit, sondern Sabotage, die Ermittlungen zum namensgebenden Heilbronner Polizistenmord gegen jedes Wissen und die Logik an diesen langsamen Prozess anzukoppeln. Diese  Verschleppungs- und Vernebelungstaktik lief objektiv auf einen wirksamen, fast 2-jährigen Schutz der Polizistenmörder vor Ermittlung hinaus.

Bedeutung für den NSU und den Prozess

Für den NSU, dem die Tat 2011 nach dem ebenso dubiosen Ende des Duos in Eisenach prompt zugewiesen wurde, lässt das nur 2 Möglichkeiten:

  1. Der NSU, also Böhnhardt und Mundlos als ausführende Organe, hat Michèle Kiesewetter ermordet und wurde dann von Behörden (und Medien) aufwändig und mühsam gedeckt
  2. Die Zuweisung der Tat an den NSU ist bis heute die Fortsetzung der Deckung der echten Mörder mit anderen Mitteln

Es gibt keine 3. Möglichkeit, höchstens eine Mischung von beiden der Art, dass dieser NSU etwas mit der Tat zu tun hatte, aber das Duo nicht die Täter waren. Suchen Sie sich Ihre Variante aus! Das OLG München wird sich morgen mit dem Urteil nach einem fast 5-jährigen Prozess nolens volens auch eine Variante aussuchen. Hilft ja nichts, dass sie beide nicht vertrauenserweckend sind!

Weitere Evidenz für Ermittlungsbetrug

Es gibt zahllose weitere interessante Hinweise auf Ermittlungsbetrug im Fall des Heilbronner Polizistenmords. Ich beschränke mich hier auf diejenigen mit Bezug zur DNA-Analyse und zu den oben genannten Büchern:

  1. Andere, bessere DNA-Spuren vom Tatort, u.a. von Kollegen, blieben bis 2009 unbearbeitet. Die Ermittlungen nahmen 2011 gerade wieder Fahrt auf, als sie durch die „Entdeckung“ des NSU gestoppt wurden. Quelle
  2. Aus den im Netz veröffentlichten Ermittlungsakten geht hervor, dass der Fall des bei Heilbronn ermordeten jungen Deutschkasachen Arthur Christ nach Zeugenaussagen mit dem Kiesewetter-Mord in Beziehung steht. Quelle
    In Buch [2] habe ich eine hochinteressante Parallele zu dieser Behauptung gefunden: Der Tod von Arthur Christ ist in die Fallhistorie zur uwP gerutscht, obwohl in seinem Fall (anders als beim ebenso mysteriösen Todesfall Diana Pawlenko) keine entsprechenden DNA-Spuren gefunden wurden. Eine mögliche Erklärung dafür wäre, dass Ferracci-Porri, der sich zusammen mit seiner deutschsprechenden Unterstützerin Karola Reich eine Weile in Heilbronn aufhielt, mitbekam, dass in den Ermittlungen der Mord an Arthur Christ inoffiziell sehr eng mit dem Kiesewetter-Mord verknüpft wurde.
  3. Ferracci-Porri berichtet in seinem Buch [2] im Zusammenhang mit einem Einbruch in Niederstetten über die Verzweiflung der Polizisten. Einige von ihnen trainierten dort in der Turnhalle Kampfsport, was aber in der Öffentlichkeit verschwiegen worden sei (s. den Artikel in der Heilbronner Stimme). Er zitiert einen Polizisten:
    Seit dem Auftauchen dieses Phantoms irgendwo inmitten unseres bisher geschützten Universums, erscheint nichts mehr wirklich wie zuvor. Auch wenn wir unter uns nicht von legitimem Verdacht sprachen und wir uns nicht einmal daran zu denken trauten, konnten wir doch nicht anders als im Leugnen einer Frage aneinander zu leben: ‚Gab es ein unzuverlässiges Kettenglied in der Polizei?‘“
    Dieses Zitat zeigt, dass sicherlich nur wenige Polizisten fest wussten, dass mit dem Phantom etwas faul war. Andererseits ist es ganz einfach, den Phantom-Wirrwarr von einer zentralen Stelle aus, z.B. im DNA-Labor des LKA künstlich zu erzeugen und die an der Basis ermittelnden Beamten in eine regelrechte Verzweiflung zu treiben durch völlig willkürliche und unverständliche Kreuztreffer. Wer wäre in der Lage gewesen, in Zweifel zu ziehen, dass die zuvor recht seltene Phantomspur jetzt plötzlich überall auftauchte?
    Eine solche Manipulation aus zentralen Ermittlungsinstitutionen heraus auch zu Lasten der normalen Polizeiarbeit ist z.B. im RAF-Kontext (Schleyer-Fahndung, Deckung für Verena Becker) bekannt und deutet auf eine gezielte Einwirkung von Geheimdiensten. Gerade Michael Buback legt in seinem Buch Wert darauf, die Masse der Polizisten von plumpen Vorwürfen zu entlasten, indem er darauf hinweist, wie die Ermittlungen aus wenigen herausgehobenen Stellen heraus hintertrieben worden sein können.

Was steckt wirklich dahinter?

Der NSU ist ein Fall-Komplex, in dem man an jeder Ecke auf gezielten Betrug stößt, wenn man anfängt, mit Wissen und Logik tiefer zu bohren. Hier nur einige Beispiele und wenige Belege:SchützendeHand

  1. Es fängt an mit dem Doppelmord von Eisenach. Den habe ich selbst bereits vor fast 4 Jahren mit ganz anderen Methoden nachgewiesen als Wolfgang Schorlau. Die Ergebnisse passen zusammen. Und sie passen auch dazuund dazu und dazu. Reicht das noch nicht?
  2. Die auch im morgen endenden Prozess nicht bezweifelte Herkunft der Ceska aus der Schweiz ist höchst zweifelhaft, wie dieser Beitrag des Schweizer Fernsehens zeigt.
  3. Die Anwesenheit des Geheimdienstlers Temme am Tatort des letzten Ceska-Mordes 2006 an Halit Yozgat in Kassel ist weithin bekannt. Natürlich wird das medial immer wieder alles irgendwie so hingedreht, dass jeder an die Geschichte glauben kann, der es unbedingt will. Wer aber will noch so dumm sein?

Das Problem besteht darin, dass es viel einfacher ist zu zeigen, dass die NSU-Geschichte zusammenmanipulierter Unsinn ist, als die Wahrheit hinter der Geschichte herauszufinden. Zum Nachweis reichen nämlich vergleichende Arbeiten wie diese. Die Falschheit der Geschichte ergibt sich aus dem Aufzeigen der Inkonsistenzen und aus dem Nachweis der Manipulationsversuche.
Die richtige Geschichte benötigt dagegen Zugang zu zuverlässigen Ermittlungsergebnissen, und diese habe ich nicht. Jede alternative Theorie steht deshalb automatisch auf schwächeren Beinen als der Nachweis des Unsinns.

Deshalb beschränke ich mich ganz strikt auf die Zerstörung der Lügen. Diese erst einmal sacken lassen! Danach wird man weitersehen. Schönen Tag und lustigen Urteilsspruch morgen am OLG in München. Aber glauben Sie kein Wort! Die Roben der Richter dienen allein der Verschönerung der Lügen. Zur Wahrheitsfindung haben sie nur unfreiwillig beigetragen. Es muss ja zu einem fünfjährigen Schauprozess eine Menge Papier produziert werden. Je mehr Papier, desto mehr Widersprüche. Außer man schreibt nur das auf, was man wirklich gut belegen kann und was auch der Logik nicht widerspricht.

Liste interessanter Links zum Phantom

26.04.2007 Spiegel: Oettinger-Interview sorgt für Wirbel
26.04.2007 Spiegel: Plauder-Vorwurf bringt Oettinger in Verruf
27.04.2007 Focus: Mafia-Racheakt nicht auszuschließen
18.06.2007 Heilbronner Stimme: Mysteriöse Frau hinterlässt blutige Spur brutaler Taten
19.06.2007 Heilbronner Stimme: Polizistenmord – Spur führt zu Bruderfehde
29.06.2007 Stern: Die Jagd nach dem Phantom
09.04.2008 Augsburger Allgemeine: Keine heiße Spur im Heilbronner Polizistinnenmord
19.04.2008 WELT: Sieben Fakten zu der gesuchten Serientäterin
24.04.2008 ZEIT: Die Unsichtbare
03.06.2008 WELT: Neue Spur im Heilbronner Polizistenmord
03.06.2008 Heilbronner St.: Das Phantom hinterlässt die 32. Spur
05.06.2008 Heilbronner St.: Phantom verbreitet Unbehagen und Angst
28.07.2008 Heilbronner Stimme: Dem Phantom auf der Spur
07.08.2008 SPIEGEL: Phantom hinterlässt erneut DNA-Spur
22.08.2008 Heilbronner Stimme: Die Frau ohne Gesicht – ZDF-Film über Phantom
25.08.2008 FAZ: Genetische Spurensicherung
27.08.2008 Heilbronner Stimme: Ist die Mutter des Phantoms Osteuropäerin?
28.08.2008 Heilbronner St.: Haut- und Augenfarbe des Phantoms bleiben ein Geheimnis
18.12.2008 Heilbronner St.: Polizistenmord: Das Phantom kehrt zurück
19.12.2008 Stern: Das Phantom – eine „tickende Zeitbombe“
23.12.2008 Heilbronner Stimme: Polizistenmord: Falsche DNA-Spuren?
13.01.2009 WELT: Höchste Belohnung der Geschichte ausgelobt
02.01.2009 Heilbronner St.: „Schlinge zieht sich immer enger zu“
01.02.2009 FAZ: Nicht zu fassen
11.02.2009 Heilbronner St.: Heilbronner Polizistenmord: LKA übernimmt Phantom-Fall
20.02.2009 Heilbronner St.: „Fall Arthur Christ“: Polizei noch ohne heiße Spur
25.02.2009 SternTV: Auf der Suche nach einer Mörderin
05.03.2009 ZEIT: Steckbrief aus dem Erbgut
10.03.2009 WELT: Was das Phantom mit der Sauerland-Zelle zu tun hat
25.03.2009 Heilbronner Stimme: Rechtsmediziner: DNA an Stäbchen ist immer möglich
26.03.2009 ZEIT: Die falsche Formel der Fahnder
27.03.2009 Stern: Ein GAU der Kriminalistik
01.04.2009 Frankfurter Rundschau: „Das war ein herber Rückschlag“
01.04.2009 bj-diagnostik: Die Grenzen der DNA-Analyse: Die Wattestäbchen waren schuld
05.04.2009 Stern: Trickst und tarnt Stuttgarts Innenminister
14.07.2009 Stern: Ermittler täuschten monatelang die Öffentlichkeit
17.07.2009 Stern: Das Phantom im Spitzelauto
13.09.2010 Stern: Die mysteriöse Mafia-Islamisten-Verbindung
24.08.2013 Heilbronner Stimme: Polizistenmord: Geheimdienst war in Heilbronn
02.04.2015 Locard’s Lab: Forensic Failures: DNA Evidence and the Phantom of Heilbronn
13.09.2016 Stern: Aufklärung unerwünscht?
21.09.2016 Spektrum: Fälschliche Genetische Fingerabdrücke
06.04.2017 Stimme: Polizistenmord Heilbronn: Fall lässt Ermittler nicht los
09.05.2017 Stern: „Null Aufklärungswillen“ im Fall Michèle Kiesewetter
09.09.2017 Strafverteidigervereinigungen: Das Phantom von Heilbronn

[1] Eine wichtige Ausnahme bilden Sexualverbrechen, weil bei ihnen häufig die Entstehung der Spur und die Tat selbst in einem besonders engen  Zusammenhang stehen.

[2] Der Schweiß-Spritzer widerspricht auch Walter Parsons Erläuterungen in Buch [3], dass die Phantom-Spur nur dann gefunden wurde, wenn es sonst keine nennenswerte DNA an der Probe gab. Ein Schweiß-Spritzer wäre auch für seine Quantifizierungen zu groß!

[3] Interessanterweise verteidigt auch Walter Parson die Ermittlungen wortreich, aber wenig überzeugend

 

Nachtrag 14.07.2018: Widerspruch in der Spurengröße
Der Einbruch in eine Turnhalle in Niederstetten (Spur Nr. 32) ist besonders interessant. Laut Buch [2] wurde diese Turnhalle von Heilbronner Polizeioberen für Kampfsport genutzt. Der Autor behauptet auch, dass die DNA-Probe hier von einer makroskopischen  Blutspur abgenommen wurde. Das bestätigt der Bericht in der Heilbronner Stimme:

Auf dieser Bank fanden sich die Blutreste.
Käss berichtet, dass sie mit bloßem Auge zu sehen waren

Das ist nun erstaunlich, weil es eklatant dem widerspricht, was Walther Parson darüber geschrieben hat, wann und warum die Phantom-Spur gefunden wurde:

Ein Wattestäbchen, das in eine deutlich sichtbare Blutspur getaucht wurde, musste nach Parsons Angaben mehr als genug Blutzellen enthalten, damit die Phantom-Spur bei weitem überdeckt wurde.
Dieser Widerspruch ließe sich dadurch auflösen, dass die Phantom-DNA im DNA-Labor gezielt hinzugefunden wurde. Ferracci-Porri berichtet außerdem darüber, dass dieses  Ergebnis nicht im DNA-Labor des LKA, sondern im Labor des Dr. Werner gefunden  wurde.

Nachtrag 17.07.2018: Leerproben
10 Jahre nach dem Mord wies der damalige Leiter der Heilbronner Polizei Rittenauer auf folgenden Zufall hin:
„Ich möchte deutlich machen, dass wir wegen der angesprochenen Zweifel lange Zeit zu den Wattestäbchen, die zur Spurensicherung verwendet wurden, Stäbchen aus derselben Packung als Leerproben mitgeschickt hatten. Und das heute Unfassbare war, dass die uwP-Spur kein einziges Mal an den Leerproben gefunden wurde, sondern immer nur an den zur Spurensicherung verwendeten“
Das ist allerdings interessant. Man müsste jetzt nur noch wissen, wie oft wie viele unbenutzte Stäbchen mitgeschickt wurden, um die Größe des Zufalls wirklich abzuschätzen. Es passt aber tendenziell zu der Hypothese, dass die Heilbronner aus einem Labor gezielt an der Nase herumgeführt wurden.


DAS nenne ich doch mal eine gründliche Recherche!

Wir können da helfen: Das Phantom „uwP“ fand sich nicht auf dem Armaturenbrett, und es war auch kein Schweisstropfen.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/02/18/heilbronn-tatort-theresienwiese-die-kt-antrage-und-ergebnisse-teil-4/

 

#KeinSchlussstrich (#NSU-Urteilsschelte von @parlograph)

vorab ein kleines 2-minütiges  ARD-Propaganda-Stück, lupenreine Hetze, so geht Regierungsfernsehen:

Video: https://www.bitchute.com/video/CTW8f3uqbKMz/

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#KeinSchlussstrich

Gnade für den „Nationalsozialisten“ Eminger, Härte für eine reuige Beate, so Götzls skurriles Urteil. Wären sächsisch-thüringische Zündler und bundeskriminale Beweisfälscher moralisch nicht schon vollkommen ausgebrannt, sie müßten mit den Folgen leben. Nicht jeder kann Schuld wegbeten wie der fromme Polizist Merbitz. Aber schläft KDF jetzt schlechter, weil sein Mündel lebenslänglich bekam?

Von einer lärmenden Zivilgesellschaft, die „weiter aufklären“ will, hat er jedenfalls nichts zu befürchten. Da geht es auch künftig um das Geheimwissen des Verfassungsschutzes und unentdeckte NSU-Volksgenossen. Kein Schlußstrich niemals überall, nur Minister Seehofer will keinen Schlußpunkt und Petra Pau „keinen Deckel drauf.“1)

Die Wucht der Schlußstrich-Kampagne läßt ahnen, wie unfrei der Münchner Senat entschied; politische Justiz ist nicht nur dem Staatswohl verpflichtet, sondern inzwischen getrieben von überstaatlichen moralischen Instanzen.

Mag Emingers vergleichsweise milde Strafe Götzls Versuch gewesen sein, Unabhängigkeit zu demonstrieren, vielleicht als Belohnung fürs Stillhalten; der Senat blieb im Rahmen größtmöglicher Opportunität, denn der Meute ging es vor allem um Beate Zschäpe. Aus ihrer Entlastung hätten Nebenkläger und „Opfersprecher“ einen richterlichen Freibrief für Rechtsterror und Ausländerhaß geschlußfolgert und Nazirichter, die Ermordete verhöhnen; das ganze Programm; resonanzverstärkt durch Staatsfunk, Bild und Taz.

Ist das überzogen? Sicher nicht; der Erwartungsdruck auf die Rechtsprechung, „Zeichen zu setzen“, hat sich seit Merkels Sommermärchen 2015 drastisch erhöht, siehe „Gruppe Freital“. Das Münchner Urteil war aus Sicht von Lobbygruppen, die sich als Zivilgesellschaft ausgeben, systemrelevant.

Lehre und Auftrag

Aber das Kein-Schlußstrich-Theater, mit dem jeder echte Aufklärungsversuch erstickt wird, kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Man muß die Reaktionen aufs Urteil „aus Politik und Gesellschaft“ nur zur Kenntnis nehmen, es wird alles offen ausgesprochen. Ranges Nachfolger Frank:2)

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung er sehe im NSU-Urteil keinen „Schlussstrich“. Er sagte weiter: „Die Entdeckung der NSU-Mordserie am 4. November 2011 war ein bitterer Tag für alle Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Deutschland.“ Das habe „tiefe Spuren hinterlassen“ und es sei „viel Vertrauen verloren gegangen“. Der 4. November 2011 sehe er „vor allem als Verpflichtung“.“

Den großen Bogen spannt Seehofer im Homeland-Sec-Sprech:3)

„Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen“, sagte Seehofer am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Münchner Oberlandesgerichts. Zwar markiere das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte den Schlusspunkt eines Mammutprozesses; für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden dürften sie aber „kein Schlusspunkt“ sein. Die NSU-Verbrechen seien „Lehre und Auftrag“ den Rechtsextremismus „sowohl präventiv als auch repressiv“ zu bekämpfen“, sagte Seehofer.

Schon vor Urteilsverkündung zog Zentralrätler Schuster keinen Schlußstrich; unvermeidlich der Rückgriff aufs „dunkelste Kapitel“:4)

Unter das Kapitel NSU dürfe ebenso wenig ein Schlussstrich gezogen werden wie unter die NS-Verbrechen. Denn noch immer sei in vielen Köpfen das »Ideal eines ›reinrassigen‹ Deutschlands ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden« vorhanden.

Sicher, sicher und das nach zweitausend Jahren verschiedenster Einträge ins Erbgut deutscher Stämme. Zum Glück spielen genetische und ethnische Anlagen bei der aschkenasischen Partnerwahl keine Rolle. 😉

Schusters Vorgängerin Charlotte Knobloch sieht …

[…] die Schuldsprüche als einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie fügte hinzu: „Ein Schlussstrich unter der Mordserie können sie aber nicht sein.“ 5)

Erwartbar der Zentralrat der Muslime: Kein Schluss-Strich.6)

Der NSU ist nachweislich keine Zelle, sondern ein nachhaltig strukturiertes Terror-Netzwerk, welches bis heute noch nicht zerschlagen ist. Die Aufdeckung dieses Netzwerkes schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Hinterbliebenen, sondern auch dem Erhalt unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates.

Amin! IM Victorias Amadeo-Stiftung:7)

Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt das Urteil gegen Beate Zschaepe und fordert:8)

[…] weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des #NSU. Das Ende des #NSUProzess darf keinesfalls der Schlussstrich der Aufklärung bedeuten! #KeinSchlussstrich #KeinVergessen“

Immer wieder: Angela Merkel hat’s versprochen.9)

Die Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes steht noch aus“, kritisiert Linkenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihr Versprechen bei der Trauerfeier für die Opfer 2012, die Verbrechen bedingungslos aufzuklären. „Dieses Versprechen ist nicht eingelöst“, sagt Pau. Es dürfe jetzt „kein Deckel darauf gemacht werden“.“

Cem Özdemir will reden:10)

[…] über rechtsextrme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland. #KeinSchlussstrich #NSUProzess“

Soll er. In Hessen regieren die Grünen mit der Union, der Yozgat-Mord ist weiter ungeklärt.

Jüdische Intellektuelle beim DLF: Schlußstrich, Verfassungsschutz und Todesliste, verrührt mit Asyldebatte und Flüchtlingskrise. Immerhin auch erwähnt: Polizei und Staatsanwälte:11)

Die Urteile im NSU-Prozess sind gesprochen, doch die Ermittlungen müssen fortgesetzt werden, sagt die jüdische Autorin Esther Dischereit. […] Auch nach dem Urteil gebe es noch eine „Fülle ungelöster Fragen“. Es gebe eine „Todesliste“ mit Zielen des NSU. „Wer ermittelt da weiter?“, so die Autorin. Es gebe „ungeheuerliche“ Verstrickungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz. „Es darf keinen Schlussstrich geben.“

Die Autorin zog eine Linie von dem Schweigen von Kanzlerin Merkel zum NSU-Urteil hin zur Sprache in der Debatte über Asyl und Flüchtlinge. Die Politiker gäben derzeit Neonazis Munition. Durch eine bestimmte Wortwahl würde „ein Teil der Menschen zu Ballast erklärt, zu etwas Schmutzigem, was hier nicht gut ist. Das ist ideologisch genau dasselbe, was Rechtsextremisten die ganze Zeit machen“.“

KeinSchlussstrich bei Strichmännchen Maas, bei Katja Kipping und „Rob Roberts“, Grünen, Christsozialen, Freidemokraten.12)

Und – natürlich – Kathi König. Ihr VS-Nebelkerzen-Resümee entbehrt nicht einer gewissen Komik. Als das ND abfragt, ob „es überhaupt die Möglichkeit [gab], die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten“, sagt Frau Haskala:13)

Ja, die gab es definitiv. Es gab sogar einen Zeitraum, in dem es möglich gewesen wäre, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ungefähr von November 2011 bis April 2012 fanden große zivilgesellschaftliche Proteste statt. Es gab Demonstrationen, in Thüringen wurde kurzzeitig das Landesamt für Verfassungsschutz besetzt. Danach schwächte der Protest aber wieder ab. Irgendwann war es kein Skandal mehr, wenn der nächste V-Mann aufgeflogen war oder man erfuhr, dass vor Gericht gelogen wurde. Ein Großteil der Gesellschaft hatte sich damit abgefunden, dass der Verfassungsschutz beim NSU-Komplex seine Hände mit im Spiel hatte.

Das ist witzig, weil Genosse Ramelow seit 2014 Ministerpräsident in Thüringen ist und Proselyt Kramer seit 2015 „unbelasteter“ VS-Präsident, dem nur bösartige „antisemitische“ Dialektik unterstellen würde, er wolle die braunen Geheimnisse seiner Behörde schützen. Sie alle hatten ausreichend Zeit, um aufzuklären und abzuschaffen.

Woher kommt #KeinSchlussstrich eigentlich? Folgt man der Spur des Geldes, landet man bei „München ist bunt“ und einer bayerischen SPD-Funktionärin.14)Keine Überraschung zwar, dennoch: NSU-Skeptiker müssen anerkennen, daß diese Desinformationskampagne erfolgreich war. Es kann und wird also auch für „Revisionisten“ keinen Schlußstrich geben, schon weil der NSU-Zirkus voraussichtlich zum BGH weiterzieht. Vorerst aber freuen wir uns auf Dichtung und Wahrheit, wenn Richter Götzl seine Urteile schriftlich begründen muß.15)

Fußnoten/Quellennachweise:

1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

2) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

3) ebd.

4) https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32193

5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-nsu-urteil-kein-schlussstrich-15685520.html

6) http://islam.de/30095

7) https://www.n-tv.de/politik/14-25-NSU-Prozess-neigt-sich-dem-Ende-zu–article20523813.html

8) https://twitter.com/tgd_att/status/1016957874050949121/photo/1

9) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/reaktionen-auf-nsu-urteil-100.html

10) https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1016962891268882433

11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-im-nsu-prozess-es-darf-keinen-schlussstrich-geben.1013.de.html?dram:article_id=422711

12) https://meedia.de/2018/07/11/es-darf-keinschlussstrich-sein-so-diskutieren-nutzer-und-politiker-das-nsu-urteil-bei-twitter/

https://twitter.com/hashtag/KeinSchlussstrich?src=hash

13) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093875.fehlende-nsu-aufarbeitung-das-kapitel-nsu-ist-nicht-abgeschlossen.html

14) https://nsuprozess.net/spende/

http://muenchen-ist-bunt.de/impressum/

15) https://openjur.de/u/86548.html

Bildnachweis:
Antifa Dortmund
https://aa170.noblogs.org/post/2018/07/12/ueber-600-menschen-fordern-in-dortmund-kein-schlussstrich-bei-der-aufarbeitung-des-nsu-komplex/

 

Das #NSU-Verfahren – warum ein Schauprozess nicht platzen darf

Ergänzt den gestrigen Beitrag über die Deutungshoheit. War uns 2017 entgangen.

REBLOG

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst, bei einem Schauprozess ist es die Rechtsstaatlichkeit, … um die Wahrheit geht es dort nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schauprozess

Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststehtDer Prozess wird somit nur zur Wahrung des Anscheins einer gewissen Rechtsstaatlichkeit oder auch aus politischen Gründen durchgeführt, wozu propagandistische Zwecke oder die öffentliche Herabwürdigung und Demütigung eines Angeklagten gehören können. Schauprozesse werden unter anderem als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt und sind ein Merkmal undemokratischer Regierungsformen…

 

Wann wurden die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ermordeten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe der sogenannten „NSU-Morde“ für schuldig befunden und damit des Mordes vorverurteilt?

Noch lagen die Untersuchungen zu den Tatorten Wohnmobil Eisenach und Wohnung Zwickau in den Anfängen, aber der Generalbundesanwalt hatte die Ceska mal eben vor Abschluss der Untersuchungen zur Tatwaffe der bislang unter dem Namen „Dönermorde“ bekannten Mordserie erklärt, und der Präsident des Bundeskriminalamtes hatte behauptet, man habe Ruß in der Lunge des getöteten Mundlos gefunden. Es konnten später weder DNA-Spuren noch Fingerabdrücke auf der Ceska oder einer einzigen der in Zwickau gefundenen Tatwaffen entdeckt werden. Und trotzdem wurde an diesem Tag das Urteil gefällt und das NSU-Phantom zur Wahrheit erklärt. Die vorzeitige Entschuldigung bei den Angehörigen über alle Parteien hinweg hat eine Staatsraison erschaffen, bei der es kein Zurück mehr gibt.

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-verurteilt-Rechtsterror-article4833056.html

Dienstag, 22. November 2011

… Der Bundestag hat die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. „Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor dem Plenum des Bundestages. Die Abgeordneten erhoben sich für die Erklärung von ihren Plätzen.

Der Bundestag bitte um Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen erlebt hätten, sagte Lammert. „Wir wissen um unsere Verantwortung.“ Das Parlament werde alles Mögliche tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Es müsse sichergestellt sein, dass die „von der Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben für jeden der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer“…

Seltene Einmut

Die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich kurz zuvor auf eine gemeinsame Erklärung zu der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios mit mindestens zehn Toten geeinigt. Angesichts der Dimension der Vorgänge hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für einen gemeinsamen Antrag auch mit der Linksfraktion eingesetzt. Dies ist ungewöhnlich – sonst lehnt die Union gemeinsame Beschlüsse mit der Linken grundsätzlich ab.

In der gemeinsamen Erklärung werden die Opfer der Anschläge namentlich genannt. „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.“ Die Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten überprüft werden. „Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.“ Alle demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssten gestärkt werden.

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Der Kampf gegen Rechts gleicht inzwischen einer Kriegserklärung gegen alle Nationalisten, Patrioten und Gegner der Flüchtlingspolitik. Das einstimmige Urteil des Bundestages macht jede ernst zu nehmende Untersuchung unmöglich und erklärte für die Zukunft jeden zum Staatsfeind, der den aktualisierten deutschen „Schuldkult“ in Frage stellen sollte. Hier wurde die Basis für die Inszenierung der Willkommenskultur geboren, die wenige Jahre später Millionen Muslime aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland locken sollte.  Es war der Moment, in dem linken Aktivisten aller Art mit und ohne Gewaltbereitschaft grünes Licht erteilt wurde für ein „Engagement“ ohne Grenzen.

nsu-mundlos-gang

Uwe Mundlos (Bild: Leiche im Wohnmobil) trug keine Handschuhe und trotzdem gab es auf der angeblich von ihm zur Tötung von Uwe Böhnhardt verwendeten Waffe keine Fingerabdrücke. Die Fingerabdrücke können wohl kaum durch die Hitze des Brandes zerstört worden sein, wenn seine Kleidung so unbeschädigt geblieben ist.  Es gibt viele Widersprüche und wissenschaftliche Unmöglichkeiten bei dem durch die Behörden zum Selbstmord erklärten Tod der beiden „Haupttäter“ des anschließend zu einer rechtsextremen Terrorgruppe erklärten Trios. Der nachweislich – wie es sich später herausstellte – fehlende Ruß in der Lunge von Mundlos interessierte das BKA und die damit beschäftigten Gerichte ebenso wenig wie die Staatsanwaltschaften die unter anderem auf diesem und anderen Widersprüchen beruhenden Anzeigen zwecks Aufnahme oder Wiederaufnahme von Ermittlungen zum Tod der beiden Uwes und zu anderen Falschaussagen oder Beweismittel-Fälschungen. Es seien keine neuen Tatsachen aufgetaucht, ist die Standardantwort auf die Einstellung. Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, eine vom Einfluss der Regierungsparteien unabhängige Aufklärung kann es daher nicht geben.

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Was wurde im NSU-Prozess unternommen, um den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu wahren?

Man hat hunderte von Akten angelegt, massenhaft Untersuchungen und Gutachten in Auftrag gegeben und parallel zum Gerichtsverfahren zahlreiche Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

Fast alles wurde auf DNA-Spuren und Fingerabdrücke untersucht, tausende Zeugen wurden vernommen, Tatortfotos angefertigt.  Die Akten enthalten zumindest eine Wahrheit: an keinem einzigen der angeblichen NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Böhnhardt oder Mundlos gefunden. Das hat sogar Herr Binninger vom 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verwundert zugeben müssen. Nur hat er daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehen wollen. Seiner Meinung nach deutet das Fehlen der Spuren auf weitere NSU-Täter hin. Übersetzt hieße das, die Uwes haben keinen der ihnen zugeschriebenen Morde begangen, sind aber für alle verantwortlich, als Zentrum eines unauffindbaren Terror-Netzwerk-Phantoms.

 

http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu/nsu-terror-binninger-aeussert-zweifel-an-der-trio-theorie/

NSU | 04.01.17

… 27 Delikte ordnet der Generalbundesanwalt den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zu: Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle„An keinem Tatort fanden sich DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos“, sagte Clemens Binninger. Aber an „fast jedem Tatort“ gebe es „anonyme DNA-Spuren, die bislang niemandem zugeordnet werden konnten“ – auch am Körper des schwerverletzten Kollegen der Polizistin Michèle Kiesewetter, die einem Mordanschlag am 25. April 2007 in Heilbronn erlegen ist, der heute dem „NSU“ zugeordnet wird.

Schon alleine das Untertauchen des Trios und dessen erfolgreiche Flucht trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen sei ein „Mysterium für sich“. Der gelernte Polizeikommissar richtete das Augenmerk auf die zwölf Monate von September 2000 bis August 2001…

Doch in diesen Zeitraum fallen ein Sprengstoffanschlag, zwei Banküberfälle und vier Morde, für die der Generalbundesanwalt das Trio verantwortlich macht. Diese Taten sollen Böhnhardt und Mundlos begangen haben, ohne erwischt zu werden, und, ohne Spuren zu hinterlassen. Binninger: „Das wäre einmalig in der Kriminalgeschichte.“ Hinzu komme, dass sich der „NSU“ auf seinem Bekennervideo selbst nicht als Trio beschreibe, sondern als „Netzwerk von Kameraden“…

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Das Bekennervideo enthält kein Bekenntnis, das Trio kommt dort überhaupt nicht vor. Statt dies als weiteren Beleg dafür zu sehen, dass die Uwes die Taten nicht begangen haben können, schließt der große Kriminalist erneut auf weitere Täter.

Die BKA-Akten belegen, dass die Ceska als Tatwaffe vor Abschluss der Untersuchungen verkündet worden sein muss und dass sich die Aussagen zum angeblichen Weg der Waffe aus der Schweiz nach Deutschland widersprechen. Auch unterscheiden sich die in den Akten von 2012 befindlichen Fotos der Ceska  von den im Prozess gezeigten Fotos in wesentlichen Merkmalen . Der offiziell verkündete Weg der Waffe kann daher als ausgeschlossen angesehen werden, wie auch die Annahme, dass es sich bei der im Zwickauer Schutt gefundenen Ceska überhaupt um die Tatwaffe aller Morde handelt.

Im Prozess werden nun seit über drei Jahren alle Anklagepunkte, die sich auf die wahnsinnig aufwendigen Ermittlungen beziehen, immer wieder durch Gutachter beleuchtet und durch Zeugenbefragungen hinterfragt. Ein so langwieriger und kostspieliger Prozess erweckt bei vielen unbedarften Bürgern den Anschein von Rechtsstaatlichkeit. Zschäpe durfte sogar ihre Verteidiger wechseln. Die neuen Verteidiger haben mit ihr dann den Deal durchgezogen, gegen eine versprochene Hafterleichterung und eine geringere Haftstrafe als das in Aussicht gestellte lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung die Mordserie zu „gestehen“ und damit den einzigen dringend benötigten „Beweis“  für die Täterschaft des Trios zu liefern. Die Aussage Zschäpes wurde von ihren Anwälten geschrieben und verlesen und enthält keinerlei neue Informationen zur Planung und Durchführung der Morde. Da diese Informationen nicht geliefert werden können, da nicht vorhanden,  wurde Zschäpe die Ausrede in den Mund gelegt, sie habe immer erst im Nachhinein von den NSU-Morden erfahren. Diese nur für die Anklage günstige Lüge vernichtet die Glaubwürdigkeit der angeblichen Reue Zschäpes dermaßen komplett, dass das in dem Deal versprochene Ausbleiben der Höchststrafe nun als völlig ausgeschlossen erscheint. Die den Anschein von Rechtsstaatlichkeit erweckende lange Verfahrensdauer hat in Wirklichkeit dazu gedient, durch die Untersuchungshaft provozierte psychische Zusammenbrüche der Angeklagten zur Gabe von Psychopharmaka zu nutzen, um Zschäpes Urteilsvermögen herabzusetzen und auf diese Weise ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen.

Kritischen Interessierten müsste jedoch längst aufgefallen sein, dass die Verteidigung keine Verteidigung betreibt und dass Richter Götzl kein Verfahren zur Wahrheitsfindung leitet, sondern einen Schauprozess zur Bestätigung der als Wahrheit definierten offiziellen Version.

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Welchen propagandistischen Zwecken dient der NSU-Prozess?

Die NSU-Morde halten stets als Argument für die wachsende Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland her und rechtfertigen ein hartes Vorgehen und unbarmherzig hohe Strafen für rechte Gewalttäter oder „Volksverhetzer“. Jegliche schärfere Kritik an der Flüchtlingspolitik oder eine unvorsichtige Verallgemeinerung von nachgewiesenem Fehlverhalten bestimmter Flüchtlinge kann als Volksverhetzung angezeigt werden. Wenn Menschen im Alkoholrausch, aus Verzweiflung oder in ohnmächtiger Wut über diesen Frontalangriff des Systems gegen Kritiker über das Ziel hinausschießen und gegen Flüchtlinge hetzen, so werden sie – auch wenn dies in geschlossenen Foren geschehen ist – schon mal zur terroristischen Vereinigung erklärt und für Jahre wegen der angeblichen Vorbereitung einer Mordserie aus dem Weg geschafft. Auch durchgedrehte Reichsbürger, die wirres Zeug reden und sich Waffen zur Selbstverteidigung beschaffen, können im Rahmen von Volksverhetzungs- und Terrorprozessen viel länger eingesperrt werden als jeder Drogendealer, Vergewaltiger oder Totschläger mit Migrations- oder Flüchtlings-Hintergrund. „Kuscheljustiz“ gibt es nur für diejenigen, gegen die kein Generalverdacht erzeugt werden darf, weil die Staatsraison dies befielt. Ein IS-Attentäter wie Anis Amri dürfte vor seiner Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 14 Identitäten als Kleindealer seinen Lebensunterhalt bestreiten und sich dem IS als Selbstmordattentäter anbieten, ohne dass dieser „Lebenswandel“ einen Haftgrund darstellte.  Nach dem Berliner Terroranschlag auf u. a. Deutsche gab es im Bundestag keine Entschuldigung bei den selbstverständlich nicht öffentlich mit Namen verlesenen Opfern, man hatte ja nichts falsch gemacht…

Und wie ist es hier mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, gelten die etwa nicht mehr für „Ungläubige“ oder Frauen westlicher Lebensweise? Warum wird im Bundestag nicht deutlich zum gemeinsamen Kampf und konsequenten  Vorgehen gegen diejenigen unter den Flüchtlingen oder hier lebenden Muslimen aufgerufen, die unsere Gesellschaft und unsere Werte offen ablehnen und dadurch den Nährboden für islamistischen Terror liefern oder sogar direkt zum Terror gegen uns aufrufen?

Die Notwendigkeit des Vorgehens gegen Rechtsextreme wird immer im selben Atemzug mit den erforderlichen Anstrengungen bei der Verfolgung islamistischer Terroristen genannt.  Es soll wohl so aussehen, als ob auch gleich viele Behörden-Mitarbeiter mit beiden „Terror-Phänomenen“ beschäftigt sind. Trotzdem werden anscheinend in letzter Zeit mehr rechte „Terroristen“ verhaftet als islamistische, obwohl durch letztere bereits zahlreiche Verletze und Todesopfer zu beklagen sind, durch „Rechtsterroristen“ jedoch keine. Man schlägt sich auf die Schulter und lobt sich für die erfolgreiche Verhinderung weiterer rechtsextremer Morde im Vorfeld.  Die Verantwortung  für die gleichzeitige Nicht-Verhinderung der islamistischen Morde schiebt man sich gegenseitig zu unter Verweis auf die eigene Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. Das NSU-Verfahren hat es gezeigt, eindeutige Beweise für die Täterschaft oder eine mögliche tatsächliche Gefahr braucht man nur dann, wenn eine schnelle Verhaftung politisch nicht gewollt ist, ansonsten genügen jederzeit anhand der Kommunikationsüberwachungen von den Behörden aufgestellte Vermutungen.

 .

Wer versucht, die Wahrheit zum NSU-Prozess an die Öffentlichkeit zu bringen und den Schauprozess zum Platzen zu bringen?

Es muss unter den im Besitz der BKA-Akten befindlichen am oder an der Vorbereitung des NSU-Prozesses Beteiligten im Jahr 2014 jemanden gegeben haben, der die politische Dimension des NSU-Märchens und die Gefahr für unseren Rechtsstaat erkannt hat und diesen Schauprozess zum Platzen bringen wollte. Dieser oder diese Unbekannte haben die Akten an „Fatalist“ in Kambodscha weitergegeben, welcher dann gemeinsam mit einigen gleichgesinnten Zweiflern an der offiziellen Version den Arbeitskreis NSU ins Leben gerufen hat. Diese Gruppe versucht nun seit gut zweieinhalb Jahren, die Öffentlichkeit in einem Forum und über einen Blog über die Widersprüche unter anderem in den BKA-Akten und die Lügen zu den Schlussfolgerungen aus den Ermittlungen aufzuklären.

http://nsu-leaks.freeforums.net/

http://arbeitskreis-n.su/blog/

oder

https://sicherungsblog.wordpress.com/

Das Unternehmen begann hoffnungsvoll im Sommer 2014 mit einem Brief an den Innenausschuss des deutschen Bundestages. Politiker zahlreicher Fraktionen wurden in Folge eingebunden, Anzeigen bei verschiedenen Staatsanwaltschaften zwecks Wiederaufnahme von Ermittlungen gestellt. Die Erwähnung in zahlreichen alternativen Medien führte auch dazu, dass die Mainstream-Medien die Aktivitäten der Aufklärer nicht mehr ignorieren konnten. Aber anstatt die stets mit veröffentlichten Belegen aus den Akten aufgestellten Behauptungen selbst zu prüfen wurden die brisanten Enthüllungen relativiert, als Verschwörungstheorien abgestempelt, mit Anschein-Widerlegungen gekontert oder in Teilen sicherheitshalber komplett ignoriert.  Obwohl sich die Gruppe aus an der Verbreitung der Wahrheit interessierten Anhängern aller politischen Orientierungen zusammensetzt wurde Fatalist als rechtsextremer Unterstützer der Angeklagten verunglimpft.

 .

Warum werden der Arbeitskreis NSU und seine Enthüllungen ignoriert?

Innerhalb des letzten Jahres scheint man in der Politik, bei den Medien und den Strafverfolgungsbehörden zu der Übereinkunft gekommen zu sein, dass es wohl das Beste sei, die Veröffentlichungen und andere Aktivitäten des AK-NSU komplett zu ignorieren oder abzublocken. Selbst eine Strafverfolgung der Mitglieder wäre kontraproduktiv, weil man sich dann mit deren Argumenten auseinandersetzen müsste.  Die öffentliche Meinung hat man ja fest in der Hand. Die wenigen aufgeklärten Bürger können den Prozess nicht in Gefahr bringen, zumal das öffentliche Interesse an dem sich hinziehenden Verfahren zusehends abnimmt.  Die Geschichte wird bekanntlich geschrieben durch das, was die Mächtigen als Wahrheit definieren. So war es zumindest bis zur Geburt des Internets und der daraus hervorgegangenen unabhängigen Blogger-Szene. Ob die Enthüllungen des AK-NSU noch einmal Bedeutung erlangen werden, kann daher niemand mit abschließender Sicherheit beurteilen. Vielleicht wird die Geschichte den für die Wahrheit kämpfenden Aufklärern Recht geben…

Video: Da wird in absehbarer Zeit nichts aufgeklärt. Riemenkarl zu Heilbronn

Eine Stunde Gespräch mit fatalist, wie konnten die Ermittler nur derart versagen?

Sie konnten!

Sie sollten!

Sie hatten zu versagen?

Warum?

Lesen Sie:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/05/03/heilbronn-am-25-04-2007-der-tagesablauf-teil-8/

Schauen Sie:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/02/21/riemenkarl-im-interview-zu-heilbronn-nichts-ist-geklaert-total-verpfuschte-ermittlungen/

Danach sind Sie mit ihrem Latein am Ende.

So wie riemenkarl und fatalist, so wie Georg Lehle, nachdenkerin und alle anderen Dickbrettbohrer.

Es bleibt nur noch Zynismus… und Kopfschütteln.

Altonaer Naziséancen (@parlograph)

Veröffentlicht am 

Andreas Speit schreibt seit der Stunde Null über den NSU. EinRechtsextremismusexperte, also achtsilbig dekorierter Exzorzist und Arbeiter im Weinberg des Herrn, der Definitionsmacht souverän gebraucht wie kaum ein anderer. Beharrlich treibt er das Böse aus: den alten Adam und ewigen Nazi.

Für die taz hat er Osman Taşköprü interviewt, Bruder des 2001 in Hamburg ermordeten Süleyman, und erneut schafft er jene Aura überwältigender Suggestivität, die den Zweifler verunsichert und beschämt. Wenn es nun doch so war, daß der NSU die abscheulichen Morde beging? Wenn es der Rassist in uns ist, der sich gegen die Wahrheit sträubt? Wenn Menschlichkeit verrät, wer neurechten Einflüsterungen Gehör schenkt?

Solche Selbstzweifel sind Andreas Speit fremd, sein Erfolgsgeheimnis ist normative Gewißheit:1)

Osman Taşköprü über die Morde des NSU
„Die Nazis waren es nicht alleine“
Osman Taşköprüs Bruder Süleyman wurde vom NSU ermordet. Bis heute fordert er Antworten – und einen Untersuchungsausschuss.“

Da steht es: Osman Taşköprüs Bruder Süleyman wurde vom NSU ermordet. Punkt. Osman darf behaupten, klagen, fordern und der Journalist gibt dem Rohmaterial seine gültige, „eherne“ Form.

Alles Schwindel, meint ihr? Jein, denn auch wenn ein Urteil in München aussteht, die Fakten um mordende Naziterroristen scheinen tausendfach belegt. Speit bewegt sich durch sicheres Terrain, ein Blick in Medien, Wikipediaeinträge, BKA-Ermittlungen oder auf Beate Zschäpes „Geständnis“ genügt. Ein Prinzip wechselseitiger Referenzierung als Bollwerk gegen verschwörungstheoretische Zudringlichkeit. Man richtet sich komfortabel ein in einer NSU-Wahrheit, die auch „offene Fragen“ gut verträgt.

Hinter dem schönen Schein zeigt sich indes unvermeidlich die Fragilität Speit‘scher Überzeugungen. Genauer hinzuschauen bleibt anstrengend, aber notwendig. Immer noch. Helfen wir dem Experten beim mühseligen Geschäft, Dichtung und Wahrheit zu sortieren und geben wir Osman Taşköprü ein paar der verlangten Antworten, falls er sie dann wirklich noch will.

Telefonate abgehört, Nachbarn befragt und und und

Speit steigt ein beim Auffliegen der Zwickauer Zelle und Interviewpartner Osman pariert mit altbekanntem Vorwurf. Er sei geschockt, aber nicht überrascht gewesen, daß Nazis seinen Bruder töteten, doch die Hamburger Polizei, klagt er, habe ausschließlich seine Familie überprüft, und „nur in diese Richtung ermittelt“.

War das so? Familie Taşköprü gehört zum Opferumfeld. Umfeldermittlungen – von innen nach außen – erstreckten sich auch auf Süleymans Freund, den Griechen Sourtzis, frühere Bekannte, Partnerinnen. Schon Süleymans Vorgeschichte machte das zwingend. Die immer noch recherchierbaren Sachstandsberichte der Nürnberger BAO Bosporus geben Auskunft.2)

Da erfährt Osman auch, warum Kontakte zur organisierten Kriminalität überprüft wurden. Nicht einer „Kontaktschuld“-Obsession wegen, sondern weil Bedrohungslagen zu ermitteln waren, auch gegen Familienmitglieder. Der Mord an Süleyman gehörte zu einer Mordserie in mehreren Bundesländern, laut Waffenexpertise des BKA jedenfalls, gesucht wurde nach gemeinsamen Tatmerkmalen und Motiven, die Organisationstheorie war naheliegende Ermittlungsrichtung und sehr real:3)

Gegen die Gruppierung um die Gebrüder COSKUN, einschließlich dreier weiterer Brüder führte die KP Buchholz in den Jahren 2000/2001 umfangreiche Ermittlungen wegen Verdacht des Btm-Schmuggels aus den Niederlanden und der Türkei. Ausfluss aus den Ermittlungen war die Festnahme des Murat COSKUN am 21.06.2001 wegen Beteiligung an der Lieferung von drei Kilogramm Kokain, weswegen er zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

[…]

im Rahmen von TKÜ-Maßnahmen der KP Buchholz wurde festgestellt, dass Murat COSKUN mehrfach mit dem Festnetzanschluss im Gemüsegeschäft der Familie TASKÖPRÜ telefonierte. Gesprächsteilnehmer war hierbei der Bruder des Getöteten, Osman TASKÖPRÜ, wobei daraus zu schließen ist, dass beide sich gut kennen.

Weiterhin wurde als Kontakt eine Rufnummer festgestellt, deren Anschlusinhaberin die bereits angeführte ehemalige Freundin von Süleyman TASKÖPRÜ, Frau C., […] war. Weitere zwei Rufnummern gehörten zu Bülent A., der mit Frau C. liiert war.

Im weiteren wurde ausgewertet, dass TASKÖPRÜ bei der Firma A & K Fruchthandel GmbH, Großmarkt Hamburg regelmäßig einkaufte. Diese Fruchthandelsfirma ist […] der Gruppierung COSKUN zuzurechnen.“

Hätten die Ermittler das antirassistisch korrekt übersehen sollen? Daß weder Osman, noch die Schwestern im Geschäft bedroht oder erpreßt wurden, wäre, ist es denn die Wahrheit bei Verbindlichkeiten gegenüber fünf Inkassounternehmen,4) irrelevant, wenn es um den Bruder Süleyman geht, der den Laden übernommen hatte; nachweislich bedroht, zusammengeschlagen und angeschossen schon lange vor seiner Ermordung.5)

Mehrere Zeuginnen berichten von Besuchen bei Süleyman mit Bedrohungscharakter kurz vor der Tat. Osman selbst soll einem Freund von Forderungen an seinen Bruder erzählt haben. Sachstandsbericht, Seite 64:

Der Zeuge Nejat G. – ein guter Freund von Osman TASKÖPRÜ, der Bruder des Getöteten – gab im Zuge seiner Vernehmung an, er hätte von Osman erfahren, dass Süleyman in den letzten Tagen vor seinem Tod wiederholt Besuch bekommen hätte. Hierbei wären Forderungen irgendwelcher Art an ihn gestellt worden. Genaueres konnte der Zeuge allerdings nicht angeben.“

All diese OK-Spuren endeten ergebnislos, was „ex ante“ niemand wissen konnte. Die Ermittler, meint Osman auf Speits Stichwort, hätten jedoch Aussagen ignoriert, die in „die richtige Richtung führten“. Vater Ali Taşköprü habe zwei Männer gesehen; keine Radfahrer zwar, aber groß, schlank, zwischen 25 und 30 Jahren und deutsch. Die Spur sei nie verfolgt wurden. Stimmt wenigstens das? Also doch institutioneller Rassismus?

Schauen wir, was die Experten von NSU-Watch6) von Vater Taşköprüs Zeugenaussage im Münchner Prozeß berichten:7)

[…] Dann geht es um die Beschreibung der Männer. Götzl sagt, der Zeuge habe von jungen Männern, die 25 oder höchstens 30 Jahre alt gewesen seien und gleich ausgesehen hätten. Ob es Ausländer oder Deutsche gewesen seien, habe er damals nicht sagen können, so Götzl. Taşköprü sagt, er habe nicht drauf geachtet.

Götzl hält vor, Taşköprü habe gesagt, die Männer seien vielleicht so groß gewesen wie der vernehmende Beamte, also 1,78 m. Heute sagt der Zeuge, er könne das nicht genau angeben, es seien vielleicht fünf Zentimeter mehr oder weniger gewesen.

Weiter hält Götzl vor, Taşköprü habe angegeben, einer der Männer habe etwas in der Hand gehabt, eine Mappe oder so, die er zugeklappt habe. Taşköprü antwortet, es könne sein, dass er das so gesagt habe, es sei dreizehn Jahre her.“

Der Vater konnte die Männer nicht beschreiben. Und Andreas Speit liest die Prozeßprotokolle nicht, auf die er sich bezieht. Wen sollte die Polizei suchen, welche Phantombilder erstellen? Im Klartext: Ohne Anhaltspunkte keine Ermittlungen. Und wenn doch: Auf Alexander Horns Einzeltätertheorie hin wurden im „Ankerpunkt“ Nürnberg in Tatortnähe lebende Rechte überprüft. Ergebnislos.

Deutsche Polizisten

Alter Wein in zerschlissenen Schläuchen also, Wehklagen gibt’s gratis dazu: Nach dem Mord an Süleyman ist für die Familie Taşköprü nichts mehr wie vorher, Osman konnte jahrelang nichts mehr mit sich anfangen, schwer gelitten haben Eltern und Schwestern.

Ja, das ist furchtbar und kein Mensch wird bestreiten, daß der unaufgeklärte gewaltsame Tod eines nahen Angehörigen traumatische Folgen für Hinterbliebene hat, weitere Leben seelisch, gesundheitlich und materiell zerstören kann. Kaum vorstellbar vielleicht, aber auch der tumbe Deutsche weiß, was Schmerz heißt.

Deshalb ist jeder Mord rücksichtslos aufzuklären. Es hilft niemandem, Täter ersatzweise nach politischer Opportunität zu bestimmen oder auszuklammern nach Maßgabe verletzter Familienehre. Mord und seine Aufklärung sind, und da scheint es irgendein Mißverständnis bei Andreas Speit zu geben, trotz persönlicher Betroffenheit keine Privatsache. Vollkommen unnötig, durch moralischen Druck auf Ermittler und den Vorwurf fehlender Empathie Freiräume für organisierte Kriminalität zu schaffen. Was für „autochthone“ Verbrecher gilt wie für Kriminelle nichtdeutscher Herkunft.

Und wie sah es nun aus mit der emotionalen Kälte bei Hamburgs Kriminalpolizei? Auch da wissen die Experten von NSU-Watch Bescheid; Kriminalbeamtin Sonja St. im Prozeß:8)

Sie selbst und verschiedenen Kollegen hätten die Familie regelmäßig aufgesucht, so St., sie hätten zusammen Tee getrunken. Sie habe das Gefühl, dass sie ein sehr gutes Verhältnis zu der Familie gehabt hätten. Götzl fragt zu den Belastungen für die Familie. St. sagt, den Eltern Süleyman Taşköprüs sei es körperlich und psychisch sehr schlecht gegangen, weil ihr Sohn erschossen worden war, aber auch weil die Polizei den Täter nicht ermittelt habe. Das sei eine Grundbelastung gewesen, auch für die Geschwister von Süleyman.

[…]

Sie sei sehr häufig bei der Familie gewesen. Götzl möchte wissen, was der jeweilige Anlass gewesen sei. St. sagt, sie hätten meistens noch Fragen gehabt, sie hätten aber auch den Kontakt zur Familie halten wollen.“

Und mit Blick auf Speits Interesse an einem NSU-Untersuchungsausschuß für Hamburg; Edathy-Ausschuß, Wortprotokoll 19:9)

[KOR Felix Schwarz, Hamburg:] Wir haben uns um die Familie unter anderem auch in der Form bemüht, dass wir sie nach der offiziellen Einstellung der Ermittlung durch die Soko nach zwei Jahren zu uns ins Präsidium eingeladen haben. Dieser Einladung sind sie auch gefolgt. Wir haben ihnen dort dann alle Ermittler vorgestellt und haben ihnen beschrieben, was wir getan haben, wo wir es getan haben, wie die Akten sind, damit sie eine etwas konkretere Vorstellung auch davon haben. Wir haben auch, wie gesagt, zu den jeweiligen Jahrestagen ihnen zumindest Aufmerksamkeit geschenkt. Sie waren nicht immer in der Stimmung, um zu kooperieren oder etwas mit uns gemeinsam zu machen.

Ich möchte das nur ausführen, weil wir uns insbesondere um die Opferseite intensiv bemüht haben, um etwaige Wahrnehmungen, wie sie zu Beginn der Ermittlungen vielleicht unvermeidbar waren oder fahrlässig verursacht wurden, ja, wiedergutzumachen oder zumindest darzustellen, dass es auch anders geht.“

Tätige Reue der Polizei also, Osman reichen die „Versöhnungsgesten“ allerdings nicht, Opferinszenierung geht vor: Er spricht den Ermittlern pauschal den prioritären Willen zur Verbrechensaufklärung ab und macht Hamburgs Polizei für das Leid der Familie verantwortlich. Auch für Ansehensverlust in Altona, für „Tuscheln“„ böse Blicke“ und Isolation, als wären nicht der Mord und die Vorgeschichte eines Opfers ursächlich, das sich viele Jahre um die Familienehre wenig sorgte, sondern die Polizeiarbeit nach der Katastrophe.

Nur; die bittere Realität ist: Menschen wenden sich ab; aus Gleichgültigkeit, Unsicherheit, Verachtung oder einfach so, vielleicht sogar aus Furcht oder Feigheit, auch dann, wenn man Hilfe am nötigsten braucht. Nicht nur in Altona und Dunkeldeutschland, sondern weltweit und schon immer. Für Gegenbeispiele gilt das ebenso.

Die zentrale Frage

Wenn Osman Taşköprü beklagt, Bundeskanzlerin Merkel oder Innensenator Neumann hätten Opferangehörigen gegebene Versprechen vollständiger Aufklärung nicht erfüllt, offenbart sich eine um sich greifende obrigkeitsstaatliche Vorstellung, es bedürfe der besonderen administrativen Einflußnahme, damit Behörden ihre bis ins Kleinste gesetzlich geregelten Aufgaben wahrnehmen, zumal im Bereich der Offizialdelikte und Verbrechensaufklärung. Interventionen „von oben“ sind eher eine Gefahr für das funktionierende Staatswesen.

Natürlich darf man die Hamburger Ermittlungen hinterfragen, die, wenn man vom zehn Jahre später präsentierten NSU-Phantom absieht, lange ergebnislos blieben, wofür es Gründe gibt, objektive und subjektive; von fehlenden Übereinstimmungen für alle sogenannten Dönermorde jenseits der vom BKA festgelegten Tatwaffe, über fehlende Treffer bei Tatortspuren,10) bis zu politischen Rücksichtnahmen und Interessenkonflikten im komplizierten Verhältnis zwischen Ländern und Bund. Aber doch bitte nicht mit der infantilen Grundannahme, die Kriminalpolizei habe Neonazis aus rassistischer Solidarität gedeckt.

Richtig ist, daß die Hamburger Horns Einzeltätertheorie, die das NSU-Narrativ vorformulierte, skeptisch sahen, nicht aus Sympathie für türkenhassende Sniper, sondern wegen methodischer Mängel.

Unter anderem, und da wird es interessant, ging es um die Tatörtlichkeit Schützenstraße; Hamburgs Soko 061 vermutete Ortskenntnisse,11) ein zufälliges Auffinden des Geschäftes schien unwahrscheinlich bei knappem Zeitfenster für die Tat. Genau diese Einschätzung führt zur Kerntrio-These und einen „bundesweiten Helfer-NSU“, zurück zur Organisationstheorie also, prominent vertreten vom Binninger-Ausschuß und im Interview treuherzig nacherzählt von Osman Taşköprü.12)

Das ist dann auch die Schnittstelle zur Rolle der kolportierten vierzig V-Leute im Trio-Umfeld;13) antifaschistisches Lieblingsthema und Pflichtübung, die auch Speit und Tasköprü artig absolvieren, denn: Wie sollten bei dieser Spitzeldichte bundesweite Terrorstrukturen geheim bleiben?

Eigentlich eine vernünftige Frage, aber die Antwort darf das spurenfreie NSU-Phantom nicht antasten, und so springt man wahlweise zum blinden oder braunen Verfassungsschutz; totalem Behördenversagen oder aktiver „tiefenstaatlicher“ Anstiftung, Steuerung, Komplizenschaft inklusive aktenschreddernder Vertuschung. Und da Akten tatsächlich in den Reißwolf kamen, schließt sich der Kreis und alles ergibt Sinn. Deshalb haben Petra Pau und Genossinnen Lothar Lingen-Minrath und seine Konfettiaktion so sehr ins Herz geschlossen.

Nüchtern betrachtet, bleibt freilich auch der bundesweite NSU abgehakte Verschwörungstheorie, siehe Baden-Württembergs EG Umfeld und das Krokus-Gronbach-Neidlein-Desaster,14) mit erstaunlichen Schnittmengen zu dem, was Experte Speit beim „neurechten“ Apostaten Elsässer sauer aufstößt, als er konstatiert:15)

Auf 84-Seiten werfen die Autoren offene Fragen und vermeintliche Unstimmigkeiten zum NSU auf, um sie zu der vermeintlichen Antwort zu verdichten, dass das Trio wäre eine „abhängige und weisungsgebundene Einheit eine größeren Untergrundnetzwerkes“ gewesen […]“

In Speits Interview darf denn am Ende Osman Taşköprü noch einmal die tragischen Zirkelschlüsse einer gescheiterten Gegenaufklärung unter „antifaschistischer“ Flagge zusammenfassen:

Wir wissen nicht, warum mein Bruder Opfer des NSU wurde. Keine Familie weiß, warum ihr Vater, ihr Sohn, ihr Bruder von den Neonazis ausgewählt wurde. Eine Gesellschaft sollte sich nicht mit diesem Nichtwissen abfinden. Die Nazimörder waren es nicht alleine.“

Diese Gesellschaft halten Zeitgenossen in Unwissenheit, die ihnen bekannte Fakten vorsätzlich unterdrücken oder verdrehen; so wie die Herren Taşköprü und Speit.

 

Fußnoten und Anmerkungen

Eingangszitat aus: Andreas Speit, Interview mit Osman Taşköprü
Die Nazis waren es nicht alleine“
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5506679&s=/

1) ebd.

2) https://fdik.org/nsuleaks/BAO_Bosporus_2007_und_2008_Sachstandsberichte.pdf
S. 31ff (PDF-Seite 43)

3) ebd., S. 99ff
Merkwürdig ist die Chronologie allerdings: Murat Coskun wird am 21. Juni verhaftet, am 27. Juni wird Süleyman ermordet. Schwer vorstellbar, daß die Anrufe für Osman aus der U-Haft Coskuns kamen.

4) ebd., S. 35

5) ebd., S. 31f und weitere Fundstellen

Dazu auch Wortprotokoll des NSU-Bundestagsausschusses, KOR Felix Schwarz:

[KOR Felix Schwarz, LKA Hamburg:] Fremdenfeindliche Hintergründe waren auch schon zu Beginn der Ermittlungen sehr wohl im Fokus. Es ergaben sich aber im Hamburger Fall keinerlei Hinweise darauf. Allerdings – das war das Besondere an dem Hamburger Fall und an dem Opfer – gab es bei unserem Opfer Bezüge zum Rotlichtmilieu, zu BtM-Händlern, und es gab in seiner Vergangenheit auch Waffendelikte in seinem Umfeld. So ist zum Beispiel in einem Fall auch er selbst Opfer von zwei Beinschüssen geworden. – Das zur Motivlage. Die Schwerpunkte der Hamburger Ermittlungen richteten sich auch auf Ersuchen der bayerischen Kollegen daher primär in Richtung Umfeldermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität, da die bayerischen Kollegen der BAO „Bosporus“ uns dargestellt haben, dass Süleyman Tasköprü, unser Opfer, Kontakt hatte zu sehr vielen namhaften Straftätern, die uns auch in der OK-Abteilung des Hamburger LKA sehr gut bekannt waren. Er selbst war kein OK-Täter, wie wir das sagen würden. Ich würde ihn eher als Kleinkriminellen beschreiben und als Randfigur. Er versuchte aber, sich mit Freunden im Milieu, auch in Hamburg – St. Pauli, zu etablieren.“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2019.pdf

6) Zwei Absätze voller Experten, mit dabei sogar der windige GMP und das Märchen von den blinden Diensten; Lightversion der braunen Dienste:

Andreas Speit, TV-Reportage „Der NSU. Eine Spurensuche, Riskante Spekulation“:

Im Film sind es nur wenige Minuten. Doch diese Spekulation ist brisant. Darüber hinaus kommen auch politische Mitstreiter, verschiedene Rechtsextremismusexperten und Nachbarn, die wenig über das Trio, aber viel über „die Ausländer“ wissen, zu Wort. Auch die Experten von „NSU-Watch“ legen dar, wie sich das Trio politisierte und radikalisierte.

Netzwerke werden benannt. Gordian Meyer-Plath räumt ein, „man hat ganz eindeutig“ die Szene unterschätzt. Man? Die vorsichtigen Aussagen der Experten offenbaren, die Sicherheitsbehörden haben die Gewaltbereitschaft bis zu Terrorismus nicht wahrnehmen wollen.“

http://www.taz.de/!5055777/

7) https://www.nsu-watch.info/2013/09/protokoll-37-verhandlungstag-23-sept-2013/

8) ebd. Zeugin Sonja St., Polizei Hamburg

9) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2019.pdf
S. 100 (PDF-Seite 105)

10) Sachstandsbericht, S. 51:

5.3 Tatortspuren

Im Juni 2006 fand in Nürnberg ein Treffen der beteiligten Tatortsachbearbeiter und der Zentralen Sachbearbeitung bei der BAO Bosporus statt. Ziel war es, den Gesamtbestand der Tatortspuren zu erheben und diesen in einer einheitlichen Gesamtspurenliste zusammenzuführen. Zusätzlich wurden zu den Bereichen der DNASpuren und der daktyloskopischen Spuren eigene Listen, sogenannte „Hauptspurenlisten (HSL)“, erstellt.

Momentan sind ca. 4200 physische Spuren erfasst, verglichen und bewertet. Personen und Spuren der HSL-DNA wurden laufend, beispielsweise bei jeder Neuerfassung, untereinander verglichen. Keine der Tatortspuren stimmte allerdings mit einer der überprüften Personen überein. Treffer aus der DAD, Spuren und Personen anderer relevanter Tatorte (z. B. Polizistenmord in Heilbronn), werden jeweils aktuell mit dem hiesigen Bestand abgeglichen. In einer Nebenspurentabelle zur HSL werden diese niedergelegt. Weiter wurden/werden unvollständige DNA-Muster mit den hier vorhandenen DNA’s (auch Misch-DNA’s) überprüft.

In der HSL-„dakty“. sind die Personen erfasst, die durch die sachbearbeitende Dienstelle als „berechtigte“ Person aus dem Umfeld des jeweiligen Opfers, oder als „möglicher Tatverdächtiger“ klassifiziert wurde. Diese wurden zum einen im Datenbestand des AFIS-Systems verglichen, zum anderen erfolgten über das BLKA — SG 533 Einzelabgleiche mit nicht AFIS-tauglichen Tatortspuren (weniger als acht Minutien).

Abschließend bleibt festzustellen, dass es zwar sowohl im DNA-, als auch im daktyloskopischen Bereich offene Tatortspuren gibt. Sämtliche Vergleiche der Spuren untereinander (Spur-Spur, Einzelüberprüfung) verliefen negativ, so dass im Ergebnis feststeht, dass momentan keine Spur zu einem Tatverdächtigen führt.“

Für „NSU-Leugner“ ungeklärt und Ausgangspunkt für verschiedenste alternative Hypothesen sind bis heute Herkunft und Weg eines Tatortfotos, das im Paulchen-Video verwendet wurde und Süleyman ohne Vater, aber mit Armbanduhr und bereits flächig verteiltem Blut zeigt; oder Temmes Rolle in Kassel, die Verteilung der Paulchen-Videos usw. bis zu den „großen Fragen“ zu Stregda, Zwickau, Heilbronn, Tatwaffenzuordnung.

11) Wortprotokoll 19, KOR Schwarz, Hamburg:

Zeuge Felix Schwarz: Herr Horn hat zum Beispiel in dieser zweiten Operativen Fallanalyse festgestellt, dass der oder die Täter einen sogenannten Ankerpunkt in Nürnberg haben. Er ist sogar so weit gegangen, dass er als Wohnort für den oder die Täter den Südosten Nürnbergs angenommen hat.

Er hat die Tatortlage aller Tatorte betrachtet und hat festgestellt und formuliert in einer Powerpoint-Präsentation zu dieser Fallanalyse, dass die Tatorte in Nürnberg besondere Ortskenntnisse voraussetzten, während die Tatorte an anderen Tatorten an Hauptein- oder -ausfallstraßen der jeweiligen Städte gelegen haben sollen.

Da habe ich auch persönlich die Stirn gerunzelt, weil zum Beispiel nicht zuletzt auch unser Tatort in Hamburg zwar 100 oder 150 Meter von einer Haupteinfallstraße in die Stadt im Westen liegt, von dort aber nicht einsehbar ist und das ein purer Zufall wäre, wenn man dort ein türkisches Gemüsegeschäft suchen wollte.“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2019.pdf

12) Fehlende NSU-Tatortspuren,
Schon etwas ungewöhnlich“:

An keinem der 27 Tatorte hätten sich DNA-Spuren von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gefunden – nicht bei den zehn Morden, nicht bei den zwei Sprengstoffanschlägen, nicht bei den 15 Raubüberfällen. Es müsse Helfer vor Ort gegeben haben, Ausspäher oder direkte Mittäter. Davon, so Binninger, sei er „zutiefst überzeugt“.“

http://www.taz.de/!5338233/

13) https://www.welt.de/politik/deutschland/article163970309/Spuren-die-keine-sein-duerfen.html

oder Andreas Förster, „Die Dienste sind mitschuldig“

[Der Freitag:] Aber hat der Verfassungsschutz damit nicht Beihilfe zum Entstehen einer extrem gewaltbereiten und terroristischen Naziszene in Deutschland geleistet?

[Petra Pau:] Ich bin davon überzeugt, dass die Geheimdienste durch das V-Leute-System entscheidend zum Aufbau eben jener Neonazistrukturen beitrugen, die den NSU und andere neonazistische Terror-Zellen unterstützten. Diese extrem rechten Erlebniswelten und neonazistischen Strukturen bestehen bis heute.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-dienste-sind-mitschuldig

Klar, kalter Kaffee, siehe Tino Brandt. Daß „die Dienste mitschuldig“ sind, sagt übrigens auch Siegfried Mundlos im Prozeß, aber da ist es ein Aufreger für Speit und Experten; die „zentrale Frage“ ist nur, ob dieser „präventiv“ betreute Rechtsextremismus spurenfrei „Ceska-Morde“ (inklusive Kiesewetter-Arnold-Mordanschlag ohne Ceska) verübte.

14) Aus der Pressemitteilung der Landesregierung zum Abschlußbericht der EG Umfeld:

Zum Tatgeschehen in Heilbronn seien durch die Ermittlungen der EG Umfeld keine weiteren belastbaren Erkenntnisse bekannt geworden. Ob ein Aufenthalt in Stuttgart 2003 weiteren Anschlagsplanungen und Tatvorbereitungen diente, sei nicht zweifelsfrei zu belegen.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg habe das Trio in Baden-Württemberg keine weiteren Straftaten begangen, die bislang nicht dem Trio zugerechnet werden konnten. Es gebe bisher keine Hinweise auf mit dem NSU vergleichbare Netzwerke oder Zellen in Baden-Württemberg, betonte der Innenminister.“

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bericht-der-ermittlungsgruppe-umfeld-an-den-innenausschuss-des-landtags/

https://parlograph.wordpress.com/2015/08/02/leprechaun/

15) Andreas Speit, NSU und Geheimdienst, „Die große Verschwörung“:

Der Mord an Halit Yozgat nährt in rechten Kreisen die Vermutung, der NSU sei vom Geheimdienst kontrolliert worden.

Auch deshalb, weil der frühere hessische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) direkte Fragen an den Verfassungsschutzmitarbeiter von Seiten der Polizeiermittler unterband, ranken sich nun besonders um diesem Mordfall die Verschwörungstheorien.

[…]

In rechten Kreisen kursiert die Idee, die NSU-Zelle sei eine „Erfindung der Geheimdienste“ gewesen, um der Neonaziszene empfindlichen zu schaden.“

http://www.taz.de/!5058395/

Bildnachweis:
Séance unbekannten Datums; Aufnahme: schwarz/weiß, Draufsicht (Geisterperspektive); Erkenntnisse über erfolgte Kontaktaufnahme liegen nicht vor; Quelle: Internet

Vaterliebe (von parlograph)

Veröffentlicht am 

Wenn sie redet, wird sie umgebracht. In ihrer Zelle vergeselbstmordet, da sind sich NSU-Leugner sicher. So wird die Staatsbürokratie dämonisiert und geschützt; unnötigerweise, denn was du siehst, ist was du bekommst. Beate Zschäpe ist weder Barschel oder Möllemann, noch Gudrun Ensslin und das Ausland hat am NSU-Trash schon lange kein Interesse mehr.

Dämonisierung auch in entgegengesetzter Richtung und auch da stimmt sie nicht; Kein Teufel, der sich schick macht und kein Engel mit eiskalten Augen wie Amanda Knox: die letzte Zeugin des NSU-Phantoms aus der Zone welkt im Gerichtssaal einfach dahin.

Unsere Hetzpresse liebt diese Großaufnahmen eines Alterns im Zeitraffer; bittere Züge und falsches Lachen im surrealen Spektakel. Aber nirgendwo Todesangst zwischen Wegdrehen und Draufhalten; die fehlte schon vor Jahren, als Beate noch unbekümmert naziironische Briefe schrieb.

Drohungen bringen ja nichts, wenn Zschäpe die Dönermorde nur aus der Bildzeitung kennt und aus Herbert Diemers Hexenhammer und sich den Rest zusammenreimt wie alle anderen auch. Nachdem sie im Prozeß gestehen ließ, sie habe das Zwickauer Terrornest in die Luft gejagt, sind sie völlig sinnlos.1) Beate hat also längst geredet, zuletzt durch ihre Anwälte Borchert und Grasel – und niemand glaubt ihr.2)

Der Blogger Anmerkung beschreibt, wie ein falsches Geständnis zustande kommt,3) wie Selbstbezichtigung zur Tauschware wird. Auf welchen krummen Wegen auch immer sich die Beteiligten treffen: Furchtbare Juristen machen Mordanschläge obsolet.

Leichtes Frösteln bei 18 Grad

Beates langes Schweigen, das Ende 2015 in eine Art Geständnis mündet, ist technisch ausreichend erklärt: mit Rechtsberatung, Prozeßstrategie und dem Ziel der Strafminderung. Jedenfalls dann, wenn sie das Terrornest angezündet hat. Aber genau das ist fraglich wie ihre Beteiligung an sonstigem Raub und Mord.4)

Legten andere fachmännisch das Feuer, wird die Diskrepanz zwischen der gewaltigen Wucht der Anklage, Vorverurteilung, Verhandlungsdauer, U-Haft und Beates routinierter Passivität, ihrem nachläßigen Laienspiel, einigermaßen rätselhaft.

Das Mißverhältnis von Anklage und Desinteresse irritiert allerdings nicht nur bei Zschäpe. Unbeteiligt bleiben fast durchgängig auch ihre Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer. Richtig munter werden die nur selten; so, als sie den Vorwurf des Mordversuches an Nachbarin Erber entkräften wollen. Das führt bei der Aussage von Zschäpes früherem Anwalt Liebetrau zur grotesken Verrenkung: Kein Mordversuch, weil Beate klingelt, aber der Grund fürs Klingeln bleibt ungenannt.5)

Heer liest die Entbindung der Schweigepflicht noch einmal vor: “Unsere Mandatin hat RA Liebtrau für seine Vernehmung jederzeit widerruflich von seiner anwaltlichen Verpflichtung entbunden, soweit sie ihm am 08.11. mitgeteilt hat, dass sie am 04.11. bei Frau E. geklingelt und auf eine Reaktion gewartet hat, um festzustellen, ob sie zu Hause ist oder sie aufzufordern, das Haus zu verlassen, weil sie nicht wollte, dass sie verletzt oder getötet wird.”

Das ist Ende Oktober 2014, also ein reichliches Jahr vor Beates Geständnis, dem „prozessualen Selbstmord“. Genaugenommen gesteht Beate schon hier Mitwisserschaft und Unterstützungshandlungen über Bande, als sie Oma Erber vor einer Gefahr gewarnt haben will.

Auch wenn das Klingeln so ausgedacht wirkt wie Zschäpes Zündelei, sie schafft sich damit ein Problem, denn beim bedingten Tötungsvorsatz6) ist Diemer und Greger schwer zu widersprechen: Klingeln und Klopfen retteten die Seniorin nicht vor Lebensgefahr.7)

Hat das Beate niemand vorher gesagt? Fiktion oder reales Geschehen: Schon 2014 schützt sie mit ihrer indirekten Aussage mutmaßlich die Brandstifter, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst klingelte oder Susann Eminger oder die Zwickauer Feuerwehr. Wie umgekehrt ihre angebliche Warnung Vorwissen des angekündigten Ereignisses zwingend macht.

Zschäpe war ja von Anfang an bereit zu reden. Ihr falsches Geständnis offenbart nur die Ausweglosigkeit, aber die ist bereits in der Diskussion um eine Kronzeugenregelung angelegt: Sie kann keine Verantwortung für die Brandstiftung übernehmen, ohne zugleich sich oder andere noch schwerer zu belasten, denn das folgt aus einer Verdeckungsstraftat.8)

Im „Geständnis“ versucht Beate Zschäpe den unmöglichen Kompromiß: das NSU-Phantom existierte, aber sie konnte es nicht stoppen. Über die Wahrscheinlichkeit von Märchen entscheidet indes Richter Götzl und in einer zerfallenden Gesellschaft wird alles glaubhaft und das Gegenteil auch.

Letzter Wille

Trotz Kritik, Hohn und demonstrativer Abfuhr durch BAW, Nebenkläger und Angehörige der Opfer: Beates falsches Geständnis stützt die NSU-Anklage, auch wenn es nur einen Anklagepunkt bejaht. Zu den gravierenden Wirkungen gehört, daß weitere Ermittlungen verhindert, offene Spuren nicht weiterverfolgt, Beweise vernichtet werden oder verloren gehen oder Erinnerungen von Zeugen verblassen. Nicht nur bei der Zwickauer Brandstiftung, sondern auch bei Ceskamorden, bewaffneten Raubüberfällen, Bombenterror.

Das falsche Geständnis begünstigt damit strafvereitelnd die Sprengmeister von Zwickau, die noch immer in Freiheit sind, während Beate Zschäpe für eine wohlmeinende Lüge auf Strafmilderung hofft. Mag ja sein, daß Beate diese Konsequenzen nicht überschaut, ihre Verteidiger tun das gewiß.9)

Die Brandstiftung als Verdeckungstat heißt auch: Wenn Beate die Beteiligung an allen sonstigen Verbrechen bestreitet, gab es für sie kein echtes Motiv, das angebliche Terrornest in die Luft zu jagen. Sie erfindet mit Borchert deshalb den „Letzten Willen“ der Uwes, den Beate erfüllen muß:10)

Beide [Uwe Böhnhart und Uwe Mundlos] erwähnten mehrfach, dass sie sich freischießen würden, sollten sie durch die Polizei entdeckt werden, oder, wenn dies nicht gelingen würde, dass sie sich durch Erschießen das Leben nehmen. Bei diesen Gesprächen über den Tod musste ich beiden mehrfach das absolute Versprechen geben: Sollten beide erschossen werden, oder sollten sie sich selbst erschießen, um einer Verhaftung zuvorzukommen, so sollte ich die von Uwe Mundlos erstellten und versandfertig vorbereiteten DVDs in den Briefkasten stecken und versenden. Ich sollte die Wohnung in Brand setzen, und ich sollte die Eltern des Uwe Mundlos und des Uwe Böhnhardt benachrichtigen.“

Warum die Uwes Wert auf ein Abbrennen des Terrornestes post mortem legen, erfahren wir freilich nicht. Beates sinnfreies Gefälligkeitsverbrechen wird umso unverständlicher, als sie es im Moment der Befreiung von beiden Naziterroristen verübt haben will, deren Taten sie wortreich verurteilt.

Mehr noch: dieser „Letzte Wille“ war für sie kein Fatum. Das beweist die Begründung, mit der sie den Mordversuch an Charlotte Erber dementiert. Eine „heilige Pflicht“ zur Vollstreckung aufgrund einer Radioansage hebt sie dort selbst wieder auf: Im Falle der Weigerung der Seniorin, das Haus zu verlassen, so Zschäpe im Geständnis, wäre die Brandschatzung ausgefallen:11)

Hätte sie sich gesträubt, und wäre sie nicht mitgegangen, dann hätte ich mein Vorhaben abbrechen müssen. Was ich dann gemacht hätte, weiß ich nicht – das Abfackeln der Wohnung wäre schließlich nicht möglich gewesen.“

Was immer die Geständnis-Autoren versuchen: Es gibt keine plausible und widerspruchsfreie Erklärung der Brandstiftung isoliert von den sonstigen angeklagten Verbrechen. Und es gibt kein glaubhaftes Geständnis ohne Mittäterschaft oder Offenlegung des NSU-Schwindels.

Beate kann nur das ganze Paket annehmen oder es ungeöffnet „return to sender“ schicken. Aber beides kommt für sie nicht infrage. Vor diesem Dilemma steht sie von Anfang an und nicht erst seit Borcherts grottenschlechtem Plot.

Lindberghs Baby

Damit sich jemand nicht begangener Straftaten beschuldigt, wirken nicht nur Druck im Verhör oder in der Verhandlung, schwer belastende Indizien und Zeugenaussagen oder Absprachen.12)

Dazu gehören auch falsche Einschätzung der eigenen Situation, falsche Erinnerungen, Reue, Resignation und starke persönliche Motive: Verdeckungsabsichten, Schutz oder Schädigung Dritter oder Geltungsdrang und natürlich jede Menge psychischer Störungen und Erkrankungen vom Strafbedürfnis bis zum Geständniszwang.13)

Als 1932 das Baby des Atlantiküberfliegers Lindbergh und seiner Frau entführt wird, bezichtigen sich über zweihundert Menschen des Verbrechens.14) Fast zweihundert angebliche Täter sollen sich auch im Fall des Düsseldorfer Massenmörders Kuerten gemeldet haben.15)

Die Geschichte freiwilliger oder erzwungener Selbstbeschuldigungen und unwahrer Geständnisse ist bizarr bis grausam und so alt wie die Menschheit. Neben Geltungsdrang ist heute der Wunsch, nahestehende Personen zu schützen, häufige Ursache für Falschgeständnisse.16)

Der Wunsch, durch die Übernahme fremder Schuld dritte Personen vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen, scheint ein besonders häufig auftretendes Motiv für die Abgabe falscher Geständnisse zu sein. Innerhalb der […] untersuchten Wiederaufnahmeverfahren bildet diese Gruppe mit ca. einem Drittel aller aufgedeckten Falschgeständnisse das mit Abstand größte Kontingent.“

Für Anwalt Borchert mag ein Geständnis die richtige Taktik zur rechten Zeit sein, für Beate kommt die riskante Aussage spät; drei Jahre nach der Anklage und nach demonstrativem Bruch mit den „Schweigeanwälten“ Sturm, Stahl und Heer. Beneke führt als weiteren möglichen Grund für ein falsches Geständnis fortschreitende Resignation an:17)

Neben Faktoren wie Ratlosigkeit, Ermüdung, Erschöpfung und Ruhebedürfnis ist hier das Gefühl der Geständigen ausschlaggebend, die Beweislage sei erdrückend und die Situation aussichtslos, die eigene Verurteilung somit gewiß und ohnehin nicht mehr zu vermeiden. Der Druck von Indizien, belastende Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten führen zu der – im Einzelfall durchaus realitätsbezogenen – Einschätzung , daß unter diesen Umständen die eigene Unschuld nicht nachgewiesen werden könne und eine Bestrafung die unweigerliche Folge sein werde.

Selbst in einer Hauptverhandlung kann als Ergebnis ungeschickter Verhandlungsführung bei Angeklagten der Eindruck erweckt werden, das Gericht sei bereits fest von einer Täterschaft überzeugt.

Aus solchen Situationen heraus erwachsen dann nicht selten Überlegungen dahingehend, es sei angebrachter, den Richter nicht durch weiteres, nutzloses Leugnen zu verärgern, und ein Geständnis werde diesen zu einem milderen Urteilsspruch bewegen.“

Trotz Prozeßtaktik und fehlendem Tatmotiv; Zschäpes unwahre Selbst- und Fremdbeschuldigungen haben einen realen Hintergrund: ihre Vorgeschichte der „Jenaer Bombenbastler“, das Lebensumfeld zuletzt im Weißenborner „Untergrund“, ihre Flucht. Ihr Motiv, falsch zu gestehen, ist an tatsächlich vorhandenes Wissen um die Brandstiftung gebunden und an ihr Motiv, sich am Showdown des 4. November zu beteiligen, in welcher Form auch immer, ein Motivbündel ist also wahrscheinlich.

Ein „Renommieren“ widerspricht zwar Beates Abwehr des dreifachen Mordversuches und weiterer Verbrechen, wird aber verständlich durch jahrelange gesellschaftliche „Sonderstellung“ im Naziuntergrund mit falschen Identitäten und medialer Aufmerksamkeit seit dem Tag, als sie sich – mal eben so – der Polizei in Jena stellt.

Stark ans eigentliche Tatgeschehen geknüpft ist nachträglicher Schutz mehr oder weniger nahestehender Brandleger. Wenn Beate am 4. November nicht in der Frühlingsstraße war und schon Tage vorher ihre seltsame Flucht antrat, scheidet ein Feuer als Spontantat aus und das Problem des fehlenden Motives, das Haus in die Luft zu jagen, drängt noch mehr.

Neben Vorwissen setzt das auch Absprache voraus; schon wegen der Katzen. Eine Tage zuvor erwogene Brandstiftung aber ergibt aus Sicht der Bankräubernazis wenig Sinn, man konnte Belastendes ebensogut vorher entsorgen, ohne andere zu gefährden oder Gefängnis für Komplizen zu riskieren.

Klar ist auch: sowenig wie Beate selbst motiviert und fähig war, eine lebensgefährliche Explosion herbeizuführen, gilt das für Susann oder andere verzweifelte Hausfrauen. Dennoch erscheint gerade Schutzmotiv plausibel und es weist über die „falsche Beate“ hinaus.

Die Gesegnete

Für Menschenexperimente des Apparates war Beate Zschäpe ein leichtes Opfer: ein miserabler Start ins Leben als ideale Voraussetzung für Feldversuche betreuter Terrorsimulation. Da vergeudet Beate dann ihre besten Jahre; zwischen alkoholisierter Tristesse des Polenzstraßen-Prekariats und Endstation Siedlerheim.

In ihrer fabelhaften Welt scheint die Großmutter wichtigste Konstante zu sein. Beate das Omakind. Da dürfen wir ihrem Geständnis glauben; das ist echt, das kommt von ihr und nicht von Borchert. Tragisch auch hier die NSU-Chronologie; Anneliese Apel stürzt schwer im April 2012, da sitzt Beate bereits seit Monaten in Haft, Ende 2016 stirbt die geliebte Oma.18)

Und doch hat dieses innige Verhältnis Grenzen. Liebe und Sorge halten Beate nicht davon ab, mit zwei Gartenzwergen auf Reisen zu gehen, ins sächsische Sumpfland, das sie nicht mehr verläßt, obwohl der „Untergrund“ längst sinnlos geworden ist. Auch ein Familienleben mit „ihren Uwes“, die sie in memoriam zu Monstern macht, wirkt brüchig bei genauerem Hinsehen: das beschränkt sich, scheint es, zuletzt auf den gemeinsamen Campingurlaub.

Was will Beate also wirklich, als sie in irgendeiner Form mitmacht – am 4. November und für andere die Zeche zahlt? Nur Eines noch: das Ende? Susann Eminger schützen – wegen der Kinder? Wenn denn die Frau des „Nationalsozialisten“ in der Frühlingsstraße die Katzen übergibt.

Oder ist ihr stärkstes Motiv gar nicht bei den wenigen Bindungen zu suchen, die sie hat, sondern bei denen, die sie nicht hat? Und wenn nicht bei der verachteten Mutter, dann bei dem, der ganz fehlt – beim Vater? Verweigerte Zuwendung durch Abwesenheit und schlimmer, denn er verleugnet Beate und eine andere Familie gibt es auch?19)

Ihren rumänischen Vater hat Zschäpe nie kennengelernt. Er soll bis zu seinem Tod im Jahr 2000 mit einer neuen Familie als Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen gelebt und die Vaterschaft nie anerkannt haben. Zschäpes Großvater ist bereits im Oktober 1996 gestorben.

Ist es das, was sie antreibt, neben ihrer Leichtsinnigkeit, eine tragische Sehnsucht nach dem Vater? Der Unerreichbare und die Zurückgewiesene, die verzweifelt um Liebe und Anerkennung kämpft; nun an anderer Stelle, ersatzweise; bei „Vater Staat“? Ist sie für die Jenaer Polizei wie später für andere Dienste und Behörden und schließlich die Überväter Götzl, Diemer und Borchert: das brave böse Mädchen, das Erwartungen erfüllen will und dafür tut, was immer nötig ist? Ist sie für diese Vaterliebe bereit, die beiden Uwes, „ihre Familie“, zu opfern und notfalls sich selbst?

Als „unser 11. September“ Fahrt aufnimmt, kommt aus dem Bundesinnenministerium ein zaghafter Rettungsversuch für Beate. Aus der Spitze, wie es heißt, also von KDF?20)

Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Das wirkt wie Schadensbegrenzung in eigener Sache. Aber zu spät: Für die juristische Aufarbeitung ist Fritsche nicht zuständig, der NSU läßt sich nicht mehr deckeln und die heikle Brandstiftung lädt auch er bei Beate ab. Absurdes Theater auch da: Der Bundestag hat das NSU-Urteil längst einstimmig gesprochen und Fritsches BMI tut so, als gäbe es den Rechtsstaat noch.

Wenn also Geständnisse, dann bitte nicht Borcherts lausige Geschichten; dann müssen Sie schon selbst vortreten, Herr Staatssekretär. Schluß machen mit dem NSU-Wahnsinn, das können Sie, Verantwortung übernehmen, auch für die unglückliche Beate Zschäpe. Kein Verstecken mehr hinter dem Staatswohl; dem dienen Sie, wenn Sie reden, Katharsis tut not.

Nur Mut also, Herr Fritsche, die Stunde kommt für jeden, seien Sie endlich ein Mann!

 

Fußnoten und Anmerkungen:

Eingangszitat aus: Website RA Hermann Borchert:

Im bundesweit bekannten Kachelmann-Prozess hat Herr Kachelmann vom Zeitpunkt seiner Verhaftung an bis zur Urteilsverkündung geschwiegen, seine Verteidiger haben im monatelangen Prozess erreicht, dass das Gericht von seiner Schuld nicht überzeugt war – mit dem bekannten Ergebnis. Dieser Fall ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Schweigen zum Erfolg führen kann. Natürlich ist in vielen Fällen das Geständnis die richtige Taktik, aber ich sage, alles zu seiner Zeit und nach rechtskundiger Beratung.“

http://www.ra-borchert.de/html/strafverfahren.html

1) Die im Text verwendete rhetorische Bezeichnung „Beate Zschäpes Geständnis“ für ihre von RA Grasel am 9. Dezember 2015 verlesene Aussage ist selbstverständlich formal falsch und mehrfach irreführend. Tatsächlich ist es nur ein „Teilgeständnis“; vgl. Pressemitteilung der BAW:

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren“http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=460

Beate bestreitet die Tatbeteiligung an Morden, bewaffneten Raubüberfällen und Bombenanschlägen und damit zugleich die Bildung einer terroristischen Vereinigung „NSU“. Sie gesteht lediglich den Anklagepunkt schwerer Brandstiftung, weist jedoch den dreifachen Mordversuch zurück. Sie kommt der Anklage aber insoweit entgegen, daß sie Böhnhardt und Mundlos der vorgeworfenen Taten bezichtigt.

vgl. SPON:
„Zschäpe entschuldigt sich bei NSU-Opfern 
 ihre Aussagen im Überblick“
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-im-nsu-prozess-was-sie-ausgesagt-hat-a-1066805.html

Auch die Urheberschaft der Einlassung ist inzwischen geklärt; Hermann Borchert hat die Co-Autorenschaft des „Geständnisses“ bekanntgegeben:

Am Vortag hatte er immer wieder auf die Angaben aus Zschäpes Aussage vom Dezember 2015 zurückgegriffen und sie der Version der Bundesanwaltschaft gegenübergestellt. Ganz offensichtlich ist die Aussage für ihn das Maß aller Dinge. Sie ist sein Werk, erdacht gemeinsam mit der Mandantin und verfasst von ihm, wie er unumwunden zugibt.“

https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/04/25/anwalt-im-angriffsmodus/

Und schließlich ist Zschäpes „Geständnis“ nicht nur im Ganzen unglaubhaft, sondern auch da sachlich fehlerhaft, widersprüchlich oder unwahrscheinlich, wo sie sich zur Brandstiftung selbst äußert. Das betrifft die Spontaneität der Tat ebenso wie Ausführung und Flucht oder Beates Anwesenheit überhaupt. Stichworte: Abschied Heike Kuhn, keine Wäsche mehr aufgehängt (Aussage Oma Erber gegenüber der Polizei), wohnte dort allein (Aussage Katzenbetreuer-Ehepaar), keine Bekenner-DVDs im Briefkasten vorm Haus, kein Benzingeruch an den Sachen, das Problem mit der Entzündung des Benzin-Luft-Gemisches usw.

2) Zschäpes umfangreiche Aussage halten fast alle für gelogen: Prozeßbeteiligte, Prozeßbeobachter, Medienleute und NSU-Skeptiker, freilich aus unterschiedlichen Perspektiven.

Die von Beate Zschäpe mit ihrem neuen, mittlerweile fünften Anwalt Hermann Borchert gemeinsam erarbeitete Aussage stand noch bevor, da bezweifelten einige Medien schon ganz offen die Erfolgsaussichten. Schließlich – so wussten sie zu berichten – soll der Münchner Strafverteidiger Borchert doch vor Jahren schon mal einen anderen Schwerkriminellen zu einer haarsträubenden Aussage vor Gericht veranlasst haben, die diesen vollends unglaubwürdig gemacht und ins Gefängnis gebracht hätte. […]

Nach Zschäpes 53 Seiten langer Erklärung im Münchner NSU-Prozess vergangene Woche ist man geneigt, der Prognose zu folgen. In einer geradezu anbiedernden Art bestätigt die Hauptangeklagte darin das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft von einer abgeschotteten Terrorzelle, bestreitet aber gleichzeitig ihr Mittun an den Verbrechen. Im Gegenteil, sie habe sogar versucht, die Jungs von den Morden abzuhalten, beteuert sie. Ein Duo also, das ohne politisches Motiv Ausländer und Polizisten abknallt, aber sonst tierlieb und hilfsbereit ist, jedoch gleichzeitig die gemeinsame Freundin in ein perfides emotionales Abhängigkeitsverhältnis verwickelt, was dieser einen Ausstieg unmöglich macht? Kaum zu glauben, aber so verkündet.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sein-name-ist-nobody

Ähnlich Gisela Friedrichsen:
„Prozessualer Selbstmord – Die Aussage von Beate Zschäpe sollte die Wende bringen. Das Echo auf das von ihren neuen Verteidigern ausgearbeitete Konstrukt ist vernichtend.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140390010.html

Erwartbar die Nebenklage:
„Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe“
https://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/09/09-12-2015/

3) Die Anmerkung, Der Deal“
http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/05/03/der-deal/

4) https://parlograph.wordpress.com/2017/04/08/siedlerheim/

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/05/zwickau-4-11-2011-sprengstoff-schwarzpulver-und-benzin-teil-3/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2017/03/24/4-11-2011-zwickau-gesucht-wird-frau-taetowiert-surfte-am-pc-nach-tierschuetzerseiten-gab-2-katzen-ab/

Folgt Richter Götzl den Forderungen der BAW, erhält Beate also im Extremfall für tatsächliche vage Mitwisserschaft oder Beihilfe zur Brandstiftung lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung:
https://rp-online.de/panorama/nsu-prozess/beate-zschaepe-lebenslange-haft-und-sicherungsverwahrung-im-nsu-prozess-gefordert_aid-16781351

5) https://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-154-verhandlungstag-23-oktober-2014/

6) https://community.beck.de/2012/11/02/basiswissen-stgb-bedingter-toetungsvorsatz

7) http://gfx.sueddeutsche.de/politik/2016-04-25_nsu-prozess/article10/index.html

Selbst wenn Zschäpe dort geklingelt hat, heißt das für die Bundesanwaltschaft doch nur: Sie hielt es für möglich, dass durch die Brandstiftung Lebensgefahr für die Nachbarin besteht. Sie hat sie aber nicht in Sicherheit gebracht und aus der Wohnung geführt, sondern nur geklingelt. Die alte Dame hätte ja einen Mittagsschlaf halten können. Das Klingeln wäre also ein völlig untaugliches Mittel gewesen, um Schaden von der Nachbarin abzuwenden. Und die Rauchgase, die durch die Ritzen in Charlotte Erbers Wohnung drangen, hätten innerhalb weniger Minuten tödlich sein können, erklärte ein Brandgutachter.“

8) Laut Presse ist Beate noch vor Prozessbeginn an einer Kronzeugenregelung interessiert:

Die 36-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie will nach einem Bericht der ‚Bild am Sonntag‘ nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt beruft sich auf Ermittlerkreise.“

https://www.rtl.de/cms/terror-trio-beate-z-will-kronzeugenregelung-929700.html

Dagegen „Der NSU ist unser 11. September“-Range:

Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen gegen die des Mordes verdächtige rechtsextremistische Zwickauer Zelle führt, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer Kronzeugenregelung für die in Köln inhaftierte Beate Zschäpe äußerst skeptisch.

Er wolle, wenn irgend möglich, ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range am Montag in einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Montag.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-neonazi-mordserie-range-sieht-kronzeugenregelung-im-fall-zschaepe-skeptisch-1.1218098

BAW bietet Kronzeugenregelung an, aber Zschäpe lehnt ab?

Vor dem Mammutverfahren hatte die Bundesanwaltschaft versucht, Beate Zschäpe als Kronzeugin zu gewinnen. Doch die lehnte ab.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-anklagte-nennt-zschaepe-tarnkappe-des-terror-trios-a-1159680.html

Der Grund dafür könnte hier liegen:

[…] Dennoch könnte die Kronzeugenregelung für sie attraktiv sein. Denn hierbei handelt es sich um „eine der wenigen Möglichkeiten, um von einer lebenslangen Freiheitsstrafe herunterzukommen“, wie der Hamburger Strafrechtler Florian Jeßberger erläutert. Allerdings genügt es nicht, dass Zschäpe ihre Rolle bei den Morden offenbart. Ihre Aussagen müssen „wesentlich“ zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beitragen, wie es im Gesetz heißt.

Informationen müssen neue Erkenntnisse bringen

Hier könnte für Zschäpe ein Problem liegen: Ihre beiden Komplizen sind tot. Sie müssen nicht überführt und verurteilt werden. „Die Kronzeugenregelung käme für sie in Betracht, wenn sie mit ihren Aussagen Holger G. oder weitere, noch unbekannte Personen in gerichtlich verwertbarer Form als Tatbeteiligte belastet“, sagt Jeßberger. Oder auch, wenn sie weitere Straftaten aufdeckt, die bislang nicht mit der NSU in Verbindung gebracht worden sind. Das bedeutet auch, dass sie gegebenenfalls sich selbst schwer belasten müsste. Für sie und ihre Anwälte ist es also eine Sache der Abwägung.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/kronzeugenregelung-im-fall-von-beate-zschaepe-der-neonazi-terroristin-drohen-mindestens-zehn-jahre_aid_685209.html

Sie hat wenig zu bieten, noch weniger zu gewinnen und viel zu verlieren. Schweigen ist deshalb sinnvoll. Ihre Altverteidiger spielen den Ball zurück zu Range:

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der Süddeutschen Zeitung.

„Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden“, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. „In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann. Derzeit gilt: Frau Zschäpe wird schweigen“, sagte ihre Berliner Anwältin Anja Sturm. Zschäpe hatte in dem seit zwölf Monaten andauernden Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert.

Die Verteidiger warfen Generalbundesanwalt Harald Range eine „Vorverurteilung“ vor, weil er frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde. Davon aber sei nach den Worten der Anwälte nicht auszugehen.“

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/nsu-zschaepe-prozess

9) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 34f; Strafbarkeit des falschen Geständnisses;
Beneke verweist auf § 145 d StGB sowie Begünstigung § 257 StGB oder Strafvereitlung § 258 StGB.

10) https://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

11) ebd.

12) Besonders drastisch der bekannt gewordene Fall eines Polizisten, der durch seinen Anwalt zum falschen Geständnis genötigt wurde:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-zu-deals-klaeger-rohde-im-interview-a-889580.html

13) Berhard Beneke, „Das falsche Geständnis als Fehlerquelle im Strafverfahren unter kriminologischen, speziell kriminalpsychologischen Aspekten“, (Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M., 1990), S. 45ff

14) http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/7950613.stm

15) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 71f.

16) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 63

17) Beneke, Das falsche Geständnis, S. 55

18)

Beate Zschäpes Großmutter ist gestorben. Am Montag hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vom Tod ihrer wichtigsten Bezugsperson erfahren. Anneliese Apel war am 5. Dezember 93 Jahre alt geworden. Nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war ihre Großmutter der einzige Mensch, zu dem Zschäpe eine enge emotionale Bindung hatte.

[…]

Die Großmutter war seit langer Zeit herzkrank. Im Januar und März 2012 war Zschäpe von Mutter und Großmutter in der Untersuchungshaft, damals noch in Köln, besucht worden. Im April 2012 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Oma nach einem schweren Sturz. Im Juni 2012 wurde Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Gera in Thüringen gebracht, damit ihre Oma ihre Enkelin sehen konnte.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-verliert-ihre-oma-und-damit-ihre-einzige-vertraute-1.3292430

19) ebd.

20) Die Bundesanwaltschaft ist in ihrer späteren Anklage anderer Meinung als „die Spitze des Innenministeriums“.

(ddp) Die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe kann möglicherweise nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» berichtet, geht man im deutschen Innenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten liesse. Die Onlineausgabe des Blattes unter beruft sich damit auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Zwar war Beate Zschäpe jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmasslichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund tätig. Zusammen bildeten die Neonazis die Gruppierung nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne ihr eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden des NSU nicht nachgewiesen werden.

NSU nicht als Terrorvereinigung

Dies würde bedeuten, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129a im deutschen Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die «Mitteldeutsche Zeitung». Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft.“

https://www.nzz.ch/mitglied_von_neonazi-gruppe_kaum_wegen_mordes_anklagbar-1.13707423

Bildnachweis:
Beate Zschäpe, Alter: ohne Angabe
Quelle: Internet, Fotograph: unbekannt

Heilbronn am 25.04.2007. Der Tagesablauf, Teil 8

eine Serie von @riemenkarl

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Was schlussfolgert man nun aus all dem? Eine Mutmaßung.

Der Einsatz

Nimmt man die festgestellten Fakten, die unklaren Gründe und Zeiten zum Dienst der Opfer, das enorme Polizeiaufgebot über den Tag hinweg betrachtet, das mehrmalige Auffahren beider Opfer auf die Theresienwiese, die Polizeiwagensichtungen unmittelbar nach der Tat, wahrscheinlich auch einen vermutlichen Notruf in Realzeit gegen 14:00 UHR, BFE-523-Kollegen-DNA auf der Opferbekleidung die offiziell nicht da waren, das frühe Erscheinen von Polizeieinheiten unmittelbar nach der Tat, … dann könnte es darauf schließen, dass es einen größer angelegten Polizeieinsatz gab der noch heute keine Erwähnung finden darf.

Was scheint also so brisant zu sein, einen Einsatz und die damit verbundene Anwesenheit der Polizei unmittelbar nach der Tat derart geheim zu halten? Haben Polizisten gar die Tat selber beobachtet? Durfte man die Informationen auf keinen Fall verwerten?

Alle Spekulation führt hierbei zu keiner Antwort. https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/27/mysterium-polizistenmord-kollegen-als-mordergeleitschutz/

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Die gesehenen Fahrzeuge

Der ominöse Audi, der unverkennbar irgendeine Rolle in Zusammenhang mit der Tat spielen muss. Es wird deutlich, dass seine Rolle versucht wurde im Zusammenhang mit der Tat klein zu halten. Nicht nur in den Zeugenaussagen macht es sich bemerkbar. Gerade in jenen Darstellungen die unmittelbar im Tatzeitraum gemacht wurden wird dies deutlich. Entweder finden diese Beobachtungen nur geringfügige Erwähnung, in dem es dazu wenig erkennbare Ermittlungsschritte gab, oder die Zeugenaussagen selbst erscheinen in einem seltsamen Licht. Die Krone setzt dem Ganzen der nachgereichte Fahndungshinweis zu Dieselfahrzeugen auf. Gerade hier wird die Vertuschung erkennbar, worin selbst untergeordnete Beamte in den Akten vermerkten, dass der Zeuge zu diesem Fahrzeugdetail keine Angaben gemacht hat! https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/25/heilbronn-die-sabotage-der-ermittlungen-von-anfang-an-jaccuse/

Eine noch seltsamere Rolle spielt der silberne Wagen.

Das Fahrzeug wurde gesehen wie es nach dem Anschlag in hoher Geschwindigkeit zum Tatort fuhr, sich dort kurze Zeit aufhielt, wieder abfuhr und in großer Eile vom Tatort verschwand. Drei Zeugen bilden diese Indizienkette unabhängig voneinander.

Keine Ermittlungsschritte. Keine Erkenntnis. Nichts. Alles im Nebel.

Wusste man vielleicht was das silberne/helle Auto für eine Rolle spielte? Waren mit diesem Fahrzeug vielleicht die ersten und „richtigen“ Polizisten am Tatort, um sich nach einem Funkspruch -gemacht unmittelbar nach der Tat- der Situation zu vergewissern und/oder um Ersthilfe-Maßnahmen zu leisten? Und verschwanden sie deswegen wieder so schnell vom Tatort, weil man dadurch auf keinen Fall einen brisanten Einsatz auffliegen lassen durfte?

siehe: https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/06/14/kiesewetter-wurde-in-eine-falle-gelockt-thomas-wuppesahl-kritische-polizisten/

Aber warum verschleiert man gleichzeitig den blauen Audi und somit mögliche Täter?

Warum sollte man aber mögliche Tatverdächtige decken, die laut den Spurenkomplexen allesamt als Osteuropäer beschrieben wurden und im Bereich der organisierten Kriminalität zu vermuten waren? Vielleicht ist auch ein Mafia-geprägter Racheakt denkbar. Vielleicht war man aber auch schon auf andere Ideen gekommen die im Hintergrund ermittelt wurden. Dies kann vielleicht mit dem Auftrag selbst zusammenhängen, der so heikel war, dass Berührungspunkte –in welcher Form auch immer– zu halb illegalen Machenschaften vielleicht nicht aus zu schließen sind. Daher könnte auch die Identität der Täter automatisch mit verschleiert worden sein, da darin auch ein Zusammenhang zu einem möglichen und durchaus pikantem Einsatz enttarnt worden wäre.

Alles nicht ausermittelt. Versinkt in Spekulation und zeigt zudem auf, dass nichts klar ist.

Warum ausgerechnet diese beiden?

In Anbetracht dessen, dass beide Opfer einen seltsamen und ungeklärten Hintergrund in Bezug auf Dienstantritt und Dienstgrund zu haben scheinen, stößt es einem seltsam auf, dass genau jene beiden dieser Tat zum Opfer fielen. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Frage nicht völlig ausräumen, ob beide -offensichtlich mehrmals am Tag- bewusst an diesen Ort geschickt wurden. Wobei das eine mit dem anderen nicht zwangsläufig miteinander zu tun haben muss. Aber wie könnte man die Tat nun gedanklich mit der Rolle der Opfer verknüpfen?

Michele Kiesewetter war des Öfteren in der Vergangenheit für besonders brisante Aufgaben, als nicht offen ermittelnde Polizistin im Einsatz. Vorwiegend bei BTM-Delikten im Bereich der organisierten Kriminalität. Durch ihre separate Streifentätigkeit drohte ihr dabei eine ständige Enttarnung. Martin Arnold könnte aufgrund seiner „kasachischen“ Herkunft einen gewissen sprachlichen Vorteil in Milieu-Kreisen gehabt haben. Ob dies aber in Zusammenhängen mit einem dienstlichen Auftrag stehen kann ist fraglich. Außerdem war er verhältnismäßig unerfahren in solchen Einsätzen, wenn nicht gar völlig unbefleckt auf diesem Gebiet. Ob man gezielt einen der beiden Opfer aus dem Weg räumen wollte, gar beide, oder ob es eine Spontantat war ist Spekulation. Trotzdem steht die Frage im Raum: Hatten beide eine spezielle Aufgabe an diesem Tag und wurden sie deshalb für einen Einsatz unbedingt gebraucht? Das enorme Polizeiaufgebot mehrerer Einheiten und der mysteriöse Dienstantritt könnten dafür sprechen.

Kann man auf eine Zufallstat schließen, so wie es bei beiden Spurenkomplexen „Chico“ und dem „Heroin-Auto“ nahegelegt wurde, die beide eine Spontantat beinhalten? Laut der Spurenauswertung am Tatort und dem damit verbundenen Tatablauf nahm man dies auch so an. Kommt gar eine Art Racheakt an der Polizei, bzw. an bestimmten Personen hierbei in Betracht? Man erinnere sich hier an den fehlgeschlagenen VP-Rekrutierungsversuch vom BFE-523-Chef Thomas B. Wurde Michele Kiesewetter in der Vergangenheit bei verdeckten Einsätzen erkannt? Wurde sie daraufhin zum Opfer? Nur, woher wollte man wissen wann und wo sie an welchem Tag Dienst hatte und sich aufhielt? Dann wäre es definitiv eine gezielte Tat wobei man ein nötiges Hintergrundwissen nicht ausschließen kann. Oder war Martin Arnold vielleicht Ziel des Anschlages?

Zu viele Spekulationen, zu viele Fragen und kaum Antworten.

Nichts ist klar und die Glaskugel gibt keine Antworten her. Man weiß es einfach nicht.

Die Täter…sind noch immer unbekannt

siehe: https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/08/zigeunermorder-in-heilbronn-oder-doch-kasachenrussen-die-desinformationen-des-thomas-moser/

Phantombilder gab es genügend. Auch einige die erst viel später erstellt wurden. Blutverschmierte Männer die in Autos sprangen, auch welche die sich am Neckar die Hände wuschen. Geschichten über Waffendiebe, Tatwaffen-Verstecker und zufällige und ermordete Tatzeugen. Alles war dabei. Auch jene Phantombilder die man hätte zeitnah veröffentlichen können. Gründe gibt es sicherlich warum man sie nicht veröffentlichte. Nur, wie plausibel mögen die sein? Manche von ihnen scheinen vielversprechend gewesen zu sein und andere sind eher weniger im Zusammenhang mit der Tat zu betrachten. Auch augenscheinlich zielführende Spurenkomplexe zu potenziellen Tätern waren vorhanden. Spuren und Anfasser für jede denkbare Richtung in Hülle und Fülle. Ebenso Widersprüche und Unklarheiten die danach schrien ausgeräumt werden zu wollen. Auch innerhalb von Behördenebene. Alles war gegeben um dem Fall tiefer nach zu gehen und ihn auf zu klären. Aber vielleicht durfte man nicht. Was aber mit Sicherheit gesagt werden kann ist, dass man definitiv mehr über die Tat und den Ablauf weiß als man zugibt! Was wirklich dahinter steckt kann man nicht sagen. Wir wissen es nicht.

Alle Spekulation nützt nichts. Wo man hin greift fasst man nur in Watte. Man kann es so nicht lösen. Dafür ist (im Normalfall) der Rechtsstaat zuständig. Der Rechtsstaat und die Grundrechte scheinen hierbei aber eine untergeordnete Rolle zu spielen, wenn es um höher gestellte (politische) Interessen gilt. Was kann man machen? Aufzeigen wo die Fehler, die Vertuschungen und die Widersprüche sind. Druck erzeugen. Nicht vergessen. Alleine der Opfer wegen.

Menzel soll wohl einst sinngemäß gesagt haben:

„Wir haben die Schweine die unsere Michele getötet haben“

Ich bin der Meinung, sie laufen noch immer ungestraft umher. Auch ihre Hintermänner.

Nach nunmehr elf Jahren.

ENDE