Geheimdienste

Ewig Geheim – Scheindemokratie BRD

Es sind nicht nur die geschwärzten Akten bei den Terrorprozessen bzw. Untersuchungsausschüssen zum Thema NSU et. al., es sind nicht nur die gesperrten Akten im Fall Buback/Becker, es geht generell darum, was die Bürger, der angebliche Souverän, vom Handeln „seiner“ Regierung und deren Folgebehörden erfahren darf oder nicht.

Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden damals wie heute?

Zu diesem Vertuschungs- und Desinformationskomplex gehört das Bundeskanzleramt, dessen angegliederte Geheimdienste BND und BfV, und diese „demokratischen Institutionen“ verhindern dauerhaft die Aufdeckung von Aktivitäten des „Tiefen Staates“, der mit ihnen selbst teilidentisch ist.

Soweit nichts neues, jedoch immer wieder interessant, wie das so läuft, wenn Journalisten auch nach 60 Jahren keine Akten bekommen, trotz Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, trotz gesetzlicher Höchstgrenze von 60 Jahren, die Geheimhaltung betreffend.

Eine der wenigen Journalisten, die sich mit Bundeskanzleramt und Geheimdiensten anlegen ist Gaby Weber, und das seit nunmehr 50 Jahren. Durchaus nicht gänzlich erfolglos, aber „die schmutzigen Geheimnisse des Staates“ bleiben weiter unter Verschluß.

Sehenswertes aktuelles Video dazu:

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

Das kennt man doch seit langem, und in Hinterzimmern werden sogar Bundespräsidenten ausgekungelt in dieser Scheindemokratie…

Im oben verlinkten Blogbeitrag ist unter anderem zu lesen:

Alle Wege führen nach Berlin, direkt in die Waschmaschine.

Aber all das ist nicht gefährlich für den Tiefen Staat, er kam damit immer durch und wird damit auch in Zukunft durchkommen. Dafür sorgt er selber, und dafür sorgen die Presstituierten in den GEZ- und sonstigen regierungsnahen Mainstreammedien.

Bedingt durch die nicht existierende Gewaltenteilung in der BRD ist der Rechtsstaat eine blosse Illusion. Daran wird sich auch nichts ändern…

Die Eichmann Story, recherchiert von Gaby Weber, ist wirklich interessant, wenn auch schon 60 Jahre her.

Sie zeigt auf, dass die Wahrheit nicht immer mit Wikipedia und den Geschichtsbüchern übereinstimmen muss.

Geschichtsschreibung ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat (Napoleon Bonaparte zugeschrieben)

Was gehen uns diese ollen Kamelle an, wird mancher sich fragen, was interessiert denn noch was damals wirklich passiert ist?

Nun, es geht durchaus um HEUTIGE Verhaltensweisen des Bundeskanzleramts, es geht durchaus auch um die gesperrten Akten zu den 9 Dönermorden, Stichwort „120 Jahre Geheimhaltung im Fall Temme/Yozgat“, und warum die Öffentlichkeit nichts davon erfahren soll, was da wirklich passiert ist.

Gaby Weber kämpft um die Eichmann-Akten des BND, und dieser Kampf ist wichtig, zumal er von den Medien komplett unterschlagen wird.

Der BND hat mir auf meinen erneuten Antrag ein paar Bände Akten geschickt aber zahlreiche Blätter nicht vorgelegt, obwohl das von mir erstrittene Urteil 2011 die Offenlegung bestimmt hat. Die verarschen also nicht nur mich und alle anderen Bürger, Journalisten und Forscher sondern auch die Bundesrichter. Über diese neue Freigabe berichte ich in dem Film, es geht dabei um Globke und Eichmann. Ich verstehe auch nicht, warum in der Presse davon nichts zu lesen ist. Naja, vielleicht haben sie es noch nicht mitbekommen. Wie gesagt, ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr das Thema verbreitet.

Ich plane jetzt 2 neue Prozesse: Jeweils einen gegen Kanzleramt und BND, weil sie sich über die gesetzliche Sperrfrist von 60 Jahren in autokratischer Manier hinwegsetzen. Und dann muss ich den Rechtsweg ausschöpfen und nach Straßburg gehen, es geht um die Prozesse gegen die Ebertstiftung, die sich trotz staatlicher Finanzierung der Auskunftspflicht entzieht, und den anderen gegen BND, der Dokumente über die seine Zusammenarbeit mit der argentinischen Diktatur zurückhält.

Hier nochmal das Spendenkonto für die Prozesse & Film:
Paypal: gaby.weber@gmx.net oder über die Comdirect Bank, IBAN DE53.2004.1155.0192.0743.00

Danke schon im Voraus und herzliche Grüße
Gaby Weber

Sollte man unterstützen!

Anschlag Breitscheidplatz… hätte hätte Fahrradkette

Hätte man doch nur auf den V-Mann gehört… dann hätte man den Anschlag vielleicht verhindern können.

Bild schreibt:

Der V-Mann mit dem Decknamen „Murat Cem“ habe den Abgeordneten verfremdet und mit verzerrter Stimme etwa dreieinhalb Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Er sei per Videoübertragung von unbekanntem Ort zugeschaltet gewesen.

Er habe gewusst, dass Amri sich mit Anschlagsplänen beschäftigt habe und er habe diesem einen Anschlag auch zugetraut, so der Zeuge. Dies habe er auch weitergegeben. Von der Art und Weise sowie dem Zeitpunkt des Anschlags habe er aber nichts gewusst. ︎

Man hat jedoch nicht auf den V-Mann gehört, denn der war Zuträger in NRW, und das BKA glaubte ihm nicht.

Sofern das Video echt ist zeigt es lediglich, dass Amri in Tatortnähe war, aber die Videos die den LKW direkt nach dem Anschlag zeigen, und wer dort aussteigt, die fehlen -warum wohl?- bis heute…

Dazu schreibt der Pressedienst des Bundestages:

Der spektakulärste Auftritt des vergangenen Jahres vor dem Auschuss war im November die Aussage des
Kriminalhauptkommissars M. vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt. Sie beschäftigt die Abgeordneten nach wie vor. Der Zeuge M. hatte über einen Konflikt mit dem BKA über die Einschätzung eines Informanten im radikalislamischem Milieu berichtet und angegeben, ein BKA-Kollege habe ihm unter vier Augen anvertraut, die als „VP01“ geführte Quelle solle auf „Anweisung von ganz oben“ zum Schweigen gebracht werden. Trotz eines energischen Dementis aus dem BKA geht der Ausschuss davon aus, dass der Düsseldorfer Hauptkommissar wahrheitsgemäß berichtet hat. Die Frage ist nur: Welcher Teufel hat das BKA geritten?

Vielleicht wollte man beim BKA eine „höhere Operation“ nicht stören und liess Amri deshalb gewähren.

Ströbele vermutet US-Geheimdienste hinter den Anis-Amri-Aktenfälschungen des LKA Berlin

Ist zwar schon älter, aber weist wohl in die richtige Richtung.

Das dürfte „Murat Cem“ sein, der jetzt geheim in Berlin aussagte und auch dem Spiegel Rede und Antwort stand:

Der SPIEGEL hatte bereits im März enthüllt, dass der von den Behörden als VP01 geführte Cem die Behörden mehrfach vor Amri gewarnt hatte. Die Sicherheitsbehörden hatten daraus keine Konsequenzen gezogen. Im Mai erschien dazu das SPIEGEL-Buch „Undercover“ über Cems Leben, der fast 20 Jahre lang für die Polizei Kriminelle und Terroristen ausspioniert hatte. Die Abgeordneten des Düsseldorfer Untersuchungsausschuss befragten Cem nun, indem sie ihm immer wieder auch Passagen daraus vorhielten. Cem habe die Darstellung vollständig bestätigt, hieß es später aus Kreisen des Ausschusses.

Es ist demnach wenig hilfreich, was jetzt aktuell der Bundestag berichtet:

Die als hoch effizient geschätze VP01 war schließlich keine eigene Quelle, sondern wurde vom
Düssseldorfer LKA geführt. Felgentreu spricht von „Behördeneifersüchteleien“, und zwar „zum Schaden der Sicherheit der Bürger“. Allerdings: „Ob es wirklich eine Weisung von oben gab, wird sich niemals nachweisen lassen.“
Auch Linken-Obfrau Renner kann keine Sachgründe, lediglich „eifersüchtige Emotionen“ erkennen: „Zum Glück hat sich das BKA nicht durchgesetzt.“ Die VP01 blieb aktiv: „Wenn es gelunge wäre, wäre der Schaden immens gewesen.“
Eine offene Rechnung könnte dagegen nach Ansicht des Liberalen Strasser das Motiv gewesen sein. Er erinnert daran, dass im November 2015 ein Fußballländerspiel in Hannover wegen einer Terrorwarnung kurzfristig abgesagt wurde. Dann stellte sich heraus, dass an der Sache nichts dran war, die Behörde waren blamiert. Womöglich, meint Strasser, habe das BKA die Fehlinformation der VP01 angelastet.

Die CDU geht nach wie vor davon aus, dass Amri den Anschlag verübte, und das ist auch was die Berichterstattung von BILD und SPIEGEL dem Leser suggeriert.

„Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Amri den Lkw gefahren hat“, sagt der Obmann der Unionsfraktion, der CSUAbgeordnete Dr. Volker Ullrich, doch auch er fragt sich, woher Amri die Kenntnisse dafür hatte. Zwar habe er in Tunesien 2011 einen Lastwagenführerschein erworben. Doch in Berlin habe er es mit einem hochmodernen Wagen zu tun gehabt, der sich nicht ohne Weiteres habe fahren lassen und allein seines Gewichts wegen besonderes Können erfordert habe. Mit Stahlträgern beladen, habe das Gefährt 40 Tonnen gewogen. Zum Vergleich: Der Lastwagen, mit dem ein islamistischer Terrorist im Juli 2016 auf der Uferpromenade in Nizza 86 Menschen tötete, war 7,5 Tonnen schwer. Auch Ullrich erwähnt Amris Kumpel mit dem Passwort „Brummi“ und spricht von „verstörenden Auffälligkeiten“.
Das Thema berührt jedenfalls die Frage einer möglichen Mittäterschaft.

Und auch die AfD geht offenbar von Amris Täterschaft aus:

„Berliner LKA eine Katastrophenbehörde“

„Ich habe das Gefühl, dass man uns hier nicht die volle Wahrheit sagt“, meint AfD-Obmann Stefan Keuter, der erst im Januar 2020 von seiner Fraktion in diese Funktion berufen wurde. Auf dem Spiel steht für ihn die Einlösung des Versprechens „umfassender Aufklärung“, das die Kanzlerin den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des Anschlags gegeben hat. Als Verhinderer sieht er die Vertreter der Bundesregierung, die auftragsgemäß die Sitzungen des Ausschusses mit Argusaugen verfolgen, sowie betroffene Kriminalpolizeien. Das Berliner LKA etwa nennt Keuter
eine „Katastrophenbehörde“.

Was für ein blödes Gelaber, das soll die einzige Opposition im Bundestag sein?

Rätselhaft sei schließlich, was Amri befähigte, einen Sattelschlepper kilometerweit durch Berlin und schließlich in einen Weihnachtsmarkt zu steuern. Auch andere Obleute stellen sich diese Frage. War Amri entsprechend geschult? Saß er womöglich nicht allein im Führerhaus? Bekannt ist, dass einer seiner Mitbewohner als Kraftfahrer ausgebildet und in sozialen Netzwerken mit dem Passwort „Brummi“ unterwegs war.

Es ist wesentlich naheliegender, von einer V-Mann-Terrorzelle als von einem Einzeltäter zu sprechen.

Islamische Terrorzelle soll ein Trio gewesen sein?

 

Der deutsche Staat darf nicht als Mittäter des Mörders in Erscheinung treten

Es ist alles vorhanden hier im Blog, um sich ein eigenes Bild zu machen.

Letztlich geht es um Beweise, und die sind rar, dass Amri allein gehandelt hat bzw. überhaupt der Täter war… Stichwort „nachgefundener Ausweis“ und andere Tatort“schlampereien“  ähm manipulationen.

Spurenmanipulation beim „Amri-Anschlag“ soll aufgedeckt werden?

Im Lebbe net wird da irgend etwas aufgeklärt, darin sind sich auch alle einig, so darf man vermuten.

Märchenstunde der Abgeordneten:

Versäumnisse des BKA sieht auch FDP-Obmann Benjamin Strasser. Die nach dem Anschlag in den Ermittlungen federführende Besondere Aufbauzorganisatioin (BAO) „City“ sei „nicht allen Spuren konsequent nachgegangen“. Es habe dort auch keine „zentrale Stelle“ gegeben, wo die Spuren zusammengeführt und ausgewertet worden wären.

T´schuldigung, aber es stehen hier massive Beweisnachfindungen im Raum, wie beim NSU geht es hier kaum um „Schlamperei“, sondern darum das zu ermitteln, was gewünscht war.

Die Naivität gegenüber dem Tiefen Staat seitens der Abgeordneten schreit zum Himmel.

Ein Anflug von Realitätssinn dann doch noch bei der AfD:

Zu den ungeklärten Fragen zählen aus Keuters Sicht Amris Todesumstände am frühen Morgen des 23. Dezember 2016 im norditalienischen Sesto San Giovanni. Nach seinem Eindruck spricht der Obduktionsbefund dafür, dass Amri von den Polizisten, die ihn am Bahnhof gestellt hatten, womöglich gezielt erschossen wurde. Auf Fotos seien mehrere Einschüsse im Herz- und Lungenbereich zu sehen: „Ganz vorsichtig sage ich, ich möchte es nicht ausschließen, dass es eine Exekution war, um ein Problem zu lösen.“

Fehlt an dieser Stelle nur noch der Hinweis auf die zwei „neofaschistischen italienischen Polizisten“, denen man dann letztlich doch keinen Orden verlieh…

Wenn der Tiefe Staat einmal den Täter festgelegt hat…
… dann müssen selbstverständlich Beweise dafür gefunden werden, und nicht welche, die dagegen sprechen. Das müsste doch jedem einleuchten, sagt das Ministerium für Wahrheit.

So lauten die Spielregeln bei staatlich zu nutzemden Terror. Gut erkannt, Aktenverwalter 🙂

Was wird das Ergebnis sein der ganzen teuren Veranstaltung im Bundestag?

  • Amri ist der alleinige Täter
  • Ermittlungen waren schlampig, völlig unabsichtlich, natürlich.
  • Beweismanipulationen gab es -logo- niemals nie nicht…
  • nur tote Einzeltäter sind gute Einzeltäter.
  • hätte hätte Fahrradkette… ja wenn man nur auf Murat Cem gehört hätte, dann wäre der Alleintäter Amri…

Zirkelschluß completed.

Immer wieder schön: Die Verarschten bekommen es gar nicht mit, dass sie verarscht werden. Innerhalb und ausserhalb des Bundestags-Ausschusses gilt dieser Merksatz gleichermassen.

Die Wiesn Bombe von 1980 bleibt unaufgeklärt

Außer Spesen nichts gewesen:

Die totale Pleite:

6 Jahre erneut ermittelt, und sie haben… nichts, niente, nada:

Die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem bislang verheerendsten rechtsextremen Terroranschlag in Deutschland werden wohl unbeantwortet bleiben.

Kein Spiegel-Beitrag ohne Framing: Niemand weiß, ob das ein rechtsextremistischer Anschlag war, denn man kennt die Täter nicht, man weiß nicht, welche Rolle der mutmassliche „Einzeltäter Gundolf Köhler“ genau spielte

Und rechtsextrem war der Patsy auch nicht, eher grün.

GBA Range: «Eine Einzeltäter-Theorie haben wir niemals verfolgt.»

Ein erstaunlicher Satz, hat man doch der Öffentlichkeit Gundolf Köhler als Einzeltäter präsentiert, und das über Jahrzehnte hinweg.

Der Siffspiegel schreibt Blödsinn, oder GBA Range erzählte 2014 Blödsinn:

Die Bundesanwaltschaft hielt Köhler damals für einen Einzeltäter. Tiefgreifendere Ermittlungen in die rechtsextreme Szene erfolgten nicht. Bereits 1982 wurden die Ermittlungen eingestellt.

Mangels Täterermittlung wurde das Verfahren gegen Karlheinz Hoffmann und andere 1982 eingestellt.

Widersprüche ohne Ende…

Gezielte Asservatenvernichtung sabotierte die Ermittlungen:

Zu den vernichteten Asservaten gehörten auch 47 Zigarettenkippen aus den Aschenbechern von Köhlers Auto, die zu sechs verschiedenen Sorten gehörten – teils mit, teils ohne Filter; dies spricht dafür, dass auch jemand anderes in Köhlers Auto geraucht hatte

Unter anderem verschwand auch ein Handfragment schon 1980 aus der Gerichtsmedizin, welches keinem der Opfer zugeordnet werden konnte… laut der Akten serologisch auch Gundolf Köhler nicht.

Vieles spricht dafür, dass schon 1980 innerhalb des Sicherheitsapparates die Beweise entsorgt wurden, eben weil das DNA-Verfahren schon am Horizont nahte.

Alec Jeffreys war 1984 durch Zufall auf das Verfahren gestoßen. In Deutschland wurde es erstmals 1988 als Beweis in einem Strafprozess vor Gericht anerkannt.

Hätte man die Beweise nicht verscheinden lassen, und das gilt für den Buback-3-fach Mord 1977 ebenso wie für das Oktoberfest-Attentat 1980, dann hätte man den genetischen Fingerabdruck der Täter wenige Jahre später ermitteln können.

Offenbar war aber eine Täterermittlung niemals gewollt. Weder bei Buback (Stichwort Verena Becker) noch 1980.

Die dümmste These überhaupt findet sich -wen wundert es?- am Ende des Spiegel-Framing-Beitrages:

Als mögliches Motiv für einen Anschlag wurde mehrfach vermutet, die rechtsextreme Szene habe den Bundestagswahlkampf zugunsten des damaligen Unionskanzlerkandidaten Franz-Josef Strauß (CSU) beeinflussen wollen.

Was für ein Schwachsinn! Hätte man FJS schaden wollen, nähme man einen „rechten Täter“, und hätte man FJS helfen wollen, dann einen Linken.

Man nahm aber einen „Rechten“, den man selbst fabriziert hatte, und der Ex-BND-Mann Hans Langemann, oberster Bayerischer Geheimdienstaufseher, erledigte das höchstselbst, indem er die Fake News Informationen sofort an die Presse durchstach.

Das abenteuerliche Leben des Geheimagenten Hans Georg Langemann

Dort finden sich Links ohne Ende… die Lenkung der Medien gehört zu den Hauptaufgaben jeden Geheimdienstes (laut Gehlen). Langemann wurde angeklagt und staatlich geschont, er verschwand komplett aus der Öffentlichkeit, die Prozessakten sind bis heute gesperrt.

MERKE: Staatsterror darf nicht aufgeklärt werden.

Die V-islamische Breitscheidplatz-Terrorzelle

Ja wer hätte das denn jemals für möglich gehalten, dass Anis Amri weder Einzeltäter war noch gesichert im LKW gesessen hat, als der auf den Weihnachtsmarkt fuhr?

Tja, eigentlich jeder Selberdenker ist schon Anfang 2017 davon ausgegangen.

Nun auch die Knallerbse, der berühmte V-Schreiber von Heise online, wie es scheint:

Die Anschlagsgeschichte war von Anfang an ein Staatsschutz-Märchen, und als solche klar erkennbar. Nur halt für Andersbegabte nicht…

Wo ist sie denn, unsere islamische Terrorzelle?

Na hier isse:

Neben Amri gibt es Hinweise auf mehrere Personen aus seinem unmittelbaren Umfeld, die sich am Tatabend in Nähe des Anschlagsortes aufgehalten haben. So soll sein Zimmermitbewohner Khaled A. um 20:34 h auf dem Bahnsteig der U-Bahnlinie U 2 am Bahnhof Zoologischer Garten von einer Videokamera erfasst worden sein. Das ist auch die U-Bahnstation, zu der der Breitscheidplatz gehört. Eine Station weiter am U-Bahnhof Wittenbergplatz wurden um 21:15 Uhr und um 21:41 Uhr Bilder von zwei Personen aufgenommen, die laut einem Auswertevermerk des BKA mutmaßlich Khaled A. und Bilel Ben Ammar zeigen. Zu beiden Spuren blieb der befragte Kriminalhauptkommissar des BKA, R.K., der für die Videoauswertung verantwortlich war, jegliche Antwort schuldig.

Wenn man dann noch dazu nimmt, dass sich an Amris Tatpistole eine DNA-Spur seines Vermieters Kamel A. fand, steht fast die gesamte WG des Tunesiers mit dem Anschlag in Verbindung.

Wer hätte das gedacht?

Wieviele V-Leute waren denn darunter?

Auf dem Aktenordner zu den Mordermittlungen am Breitscheidplatz stand bis Anfang Januar 2017 neben den Namen Anis Amri, Bilel Ben Ammar sowie des Pakistaners Navid B., der ursprünglich als Verdächtiger festgenommen worden war, aber mit der Tat nichts zu tun hatte, noch der von Riadh El K. Wie er in den Kreis der Verdächtigen geriet, ist bisher nicht ganz klar.

Riadh El K. stand jedenfalls in Kontakt mit Amri. Nach dem Anschlag wurde seine Wohnung durchsucht und sein Telefon überwacht. Er gilt aber nicht mehr als Verdächtiger. Kurios ist nun, dass dieser Riadh El K. auf dem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz selber einen Stand betrieben haben soll, wie eine BKA-Hauptkommissarin im Untersuchungsausschuss berichtete.

Betreutes Umfahren und morden, wieder einmal?

Und wieder einmal, für NSU-Kenner ein deja vu, gibt es „Nachmeldungen von Beweisstücken“ mit „passender Täter-DNA“ sowie nachgefundene Ausweise und Handys.

Der BKA-Vertreter A.M. sprach nun davon, am Lenkrad habe sich eine „DNA-Mischspur mit einem geringen Anteil von DNA Amris“ gefunden. Außerdem habe sich auf dem Zettel mit der handschriftlichen Notiz „Hardenbergstraße“ ein „DNA-Mischprofil“ von Amri und dem polnischen Speditionsfahrer Lukasz Urban gefunden. Mehr gebe es nicht.

Besagten Zettel hatte die eigentliche Tatort-Gruppe bei ihrer Spurensicherung nicht festgestellt. Er wurde vom BKA später „nachgemeldet“. Der Bericht über die Auswertung der Spuren fehlt in den Unterlagen der Ausschüsse nach wie vor. Was man weiß, ist, dass viele Spuren offensichtlich nicht zugeordnet wurden.

Wen wundert das noch?

Beweise verschwinden, andere kommen per „Nachfindung“ hinzu… es wird internet-weit gespottet:

Da war doch der NSU so freundlich Tatortfotos mit in der KT verwendetem Maßstab in die Bekenner DVD einzuarbeiten, warum Amri nicht?

Das Foto mit dem Maßstab war in einer Zeitung abgebildet, aber grundsätzlich ist das eben ein Trittbrettfahrer-Video ohne Bekenntnis.

Also ich würde noch mal im Rucksack zwischen den DVD`s schauen. Zerknüllt bei den Tempos in der Jogginghose wäre auch möglich.

In der Tat ein guter Tip. Suchet so werdet ihr finden…

Diese Theorie gefällt mir:

Ich bleibe bei meiner persönlichen Verschwörungstheorie, die ich vom Tag nach dem Anschlag an hatte: Der typ der von Passanten beim aussteigen aus dem LKW beobachtet und von einem Passanten durch den Tiergarten verfolgt wurde, an der Siegessäule festgenommen und am nächsten morgen von der Polizei wieder entlassen wurde, ist der eigentliche Täter.

Amri, als nicht die hellste leuchte, wurde durch den Verfassungsschutz begleitet als Sündenbock genutzt – wurde als möchtegern-extremist (siehe seine IS-Extremisten-blabla-Videostatements damals) minimal-involviert, so dass er z.B. an dem Abend tatsächlich am Breitscheidtplatz auftauchte um sich den Anschlagsort anzugucken (siehe Ubahn-Kameraufnahmen) – und machte da auch seine Fotos. Nachdem man ihn dann eingesackt und nach Italien um die Ecke gebracht hatte, fand man dann auf wundersame weise zwei Tage später seine Personendokumente und sein Handy im Führerhaus 🤣

Ende meiner Verschwörungstheorie

So oder so ähnlich war es wohl.

Wie läuft das wenn Generalbundesanwalt und BKA-Staatsschutz „die Ermittlungen übernehmen“?

Ein wichtiger Zeuge könnte der Fahrer des BVG-Busses sein, der hinter dem Tat-LKW anhalten musste. Doch er wurde allem Anschein nach nicht als Zeuge vernommen. Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses tags darauf hieß es, von dem Busfahrer liege kein Zeugenprotokoll vor.

Ein Ausschussmitglied hegte den Verdacht, dass nur das ermittelt wurde, was zur These vom Einzeltäter Amri passe.

Richtig, das vorgegebene Ermittlungsergebnis wird ermittelt, denn man weiss genau, wie zahnlos die Untersuchungsausschüsse und wie staatstragend die Massenmedien agieren.

Beste These:

Eine V-Mann-unterwanderte Islamistenterrorzelle ist da irgendwie gewaltig aus dem Ruder gelaufen, und das darf und wird nicht herauskommen.

Sehr viel schlimmere Thesen sind vor-, aber kaum darstellbar: MIHOP statt LIHOP.

Anis Amri und der NSU mochten beide Nutella?

Auch alte Witze können durchaus gut sein, so wie dieser hier:

Anlass für diesen Gag war ein ziemlich dämlicher Beitrag in der Springerpresse:

Pistole der Marke Erma, Modell EP 552, Kaliber .22, Seriennummer 012827. Sie bekam als Beweisstück die Bezeichnung „Asservat W05“.

Eine massenhaft hergestellte Billigpistole, Kleinkaliber aus Erfurt, und vom „NSU“ nie benutzt.

Tatwaffe von Anis Amri. Der Islamist verwendete bei der Ermordung des polnischen Lkw-Fahrers eine modellgleiche Pistole mit der Seriennummer 012030.

Was besagt diese „Übereinstimmung“? Erst einmal gar nichts. Auch wenn beide Waffen im Raum Konstanz von Schweizern gekauft worden sein sollen. Etwas anders wäre das dann, wenn beide Ermas von demselben V-Mann in extremistische Szenen (islamisch/nazistisch) verkauft worden wären.

Dafür gibt es aber keine Beweise. Ist eher unwahrscheinlich.

Der Artikel strotzt nur so von guten Kommentaren.

Ich denke, der Hauptzusammenhang zwischen dem Herrn Amri und den Herren und der Dame vom NSU ist, daß sie ähnlich viel mit den ihnen vorgeworfenen Anschlägen zu tun haben. Nämlich nix.

So sieht das aus.

Was genau sagt uns das ? Richtig… – Nichts.

Exakt nichts.

„Auch wenn es sich sehr wahrscheinlich um einen Zufall handelt“
Und warum das ganze Geschreibsel dann?! Sollte man die Zeit doch nicht lieber für Erreignisse verwenden, wo es sehr wahrscheinlich sich um KEINEN Zufall es handelt?!

Bedenke, es geht um die Springerpresse…

Vielleicht nutzten sie nicht nur die gleiche Pistole sondern auch den gleichen Kontaktbeamten vom Verfassungsschutz.

Beide Taten haben tiefe Verbindungen zu V-Männern. Alles wieder nur Zufall…

Was schlussfolgern wir jetzt daraus? Beide hatten den gleichen Dienstherrn?

Möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Erstaunlich dass diese Kommentare stehen blieben.

Wo ist das Amri-Netzwerk, ist es ebenso unsichtbar wie das NSU-Netzwerk? Nein, keineswegs, denn Anis Amri wohnte sehr wahrscheinlich in einer Berliner Islamisten-WG, wie man bei Heise nachlesen konnte. Die Beate Z. des Patsys Amris hiess Kamel A.

Wer waren die Beteiligten am Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin? Ein Spurenfund wirft die nächste Frage auf, die von der offiziellen Version des Alleintäters Amri abweicht.

An der Pistole, die Anis Amri, der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz, in Italien dabei hatte, als er ums Leben kam, sicherten Kriminaltechniker die DNA-Spur eines Mannes, bei dem Amri bis zum Anschlagstag vom 19. Dezember 2016 gewohnt hatte. Das Bundeskriminalamt (BKA) weiß das seit über zwei Jahren. Gegenüber den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wurde das Ergebnis bisher nicht entsprechend kommuniziert.

Perfekt: Wenn die zusammen wohnten, dann kann sich schon einmal eine DNA-Spur auf eine Waffe „verirren“:

Die bisher unbekannte DNA an der Erma-Pistole gehört Kamel A., einem 50-jährigen Tunesier, der seit knapp 30 Jahren in Deutschland lebt. Amri wohnte bei ihm ab Anfang November 2016 bis zum Tattag am 19. Dezember 2016. In der Wohnung in Berlin-Wedding lebten außerdem der Tunesier Khaled A. und der libysche Polizeioffizier Salah A.

Hausmütterchen Kamel A. blieb wohl brav daheim, während die Jungs Khaled und Salah „unterwegs waren“?

„Sie einigten sich darauf, bei der Tatausführung arbeitsteilig vorzugehen.“ Allein dieser Satz findet sich in dem Dokument wörtlich 15 mal.

Sorry, klarer Zitierfehler, betrifft Beate und die Uwes, nicht die Islamisten-WG aus Berlin.

Die Islamisten-WG wurde dann recht schnell zwangsaufgelöst.

Ben Ammar war ein enger Freund Amris und galt nach dem Anschlag als zweiter Hauptverdächtiger. Obwohl gegen ihn ermittelt wurde und er in Untersuchungshaft saß, wurde er auf Betreiben des BKA und unter der staatlichen Patronage von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium nach Tunesien abgeschoben.

Der wusste wohl zuviel vom Tiefen Staat und wie der agierte.

Wie geht es weiter, und wann?

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will auf seiner nächsten Sitzung Anfang Mai Vertreter des BKA zu den Ermittlungen befragen. Dabei müsste auch der DNA-Fund von Kamel A. zur Sprache kommen.

Prinzip Hoffnung. Ganz sicher wird der Anschlag nicht aufgeklärt werden. Dafür garantieren BKA und GBA. Wie immer schon seit 45 Jahren.

Zeit: Donnerstag, 7. Mai 2020, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Liste der geladenen Zeugen

Sven Kurenbach, Leitender Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt
Martin Kurzhals, Kriminaldirektor, Bundeskriminalamt
M.G., Kriminalhauptkommissar, Bundeskriminalamt

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-pa-1ua-693352

DNA-Fachleute des BKA findet man auf dieser Zeugenliste jedoch keine. Dafür einen „BKA-Staatsschützer“? Gar einen Vertreter der Abteilung Terrorismus, wer erinnert sich nicht gerne zurück an Herrn Boeden, der diese Abteilung damals leitete und dann zum Geheimdienstpräsident Inland wurde… auch dieser Untersuchungsausschuss hat nicht das Ziel, die Wahrheit ans Licht zu bringen, soviel scheint sicher.

Der Ausschuss hat offenbar noch nicht einmal die Spurenakten angefordert, in denen die DNA- und Fingerabdruck-Analysen zusammengefasst sind, und ohne diese Akten gelesen zu haben ist jedwede Vernehmung von Polizisten des LKA oder gar des BKA blosse Zeitverschwendung. Die Amateure werden gnadenlos vorgeführt werden.

Alles wie immer…

NSU-Prozess, Urteilsbegründung, unwichtig, alles Schmarrn!

Diverse Nachrichten erreichen uns, seit dem am 21.04.2020 das schriftliche Urteil im NSU-Prozess vermeldet wurde, Tenor ist immer gleich, „ja was haltet ihr denn nun davon?“

Na nichts halten wir davon, denn die dem NSU zur Last gelegten Verbrechen sind nicht aufgeklärt, und die 3.025 Seiten Urteil untermauern dies, auch wenn 2.500 Seiten angeblich mit der Würdigung der Beweisaufnahme vollgeschrieben wurden.

Das Urteil stand bei Anklageerhebung fest, die Hauptangeklagten hatten keine Verteidigung und waren tot, Tatortbeweise gab es keine, Bekennervideos gab es keine, Zeugen für die Täterschaft gab es keine, und das Ganze war eine Veranstaltung des Staatsschutzes, ermittelt wie gewünscht vom BKA-Staatsschutz, und darum auch aufgeführt bei einem Staatsschutzsenat.

Darum ist das schriftliche Urteil unwichtig.

Sicher spielt es eine Rolle bei den Auseinandersetzungen der Verurteilten bzw. deren Anwälte beim BGH-Berufungsverfahren, die Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung hat ebenfalls Berufung gegen die „allzu milde Strafe“ des Angeklagten Eminger eingelegt, aber für die -längst nicht mehr interessierte- BRD-Öffentlichkeit spielt der NSU-Prozess und die Urteilsbegründung keine Rolle mehr.

Die Messe ist längst gelesen, der Fall ist schlussgestrichen, und der NSU hat -ganz im Sinne der Nebenklageanwälte und der Antifa- einen dauerhaften Millionenregen jährlich für die linke bis linksradikale Klientel aus Steuergeldern generiert.

So what?

Das übliche Geflenne, Kurden-Martina und ein Nebenklageanwalt ohne Berufungsrecht, und klar wurde das Urteil bereits durchgestochen an die Mainstreammedien, da ermittelt auch niemand, weil das völlig normal ist.

Dennoch taugt das Urteil zur Erheiterung, keine Frage, es enthält Schenkelklopfer, insbesondere beim Angeklagten Eminger, dem mutmasslich wissenden und dringend V-Mann verdächtigen „Mitinszenierer“ des 4.11.2011 in Zwickau.

Glauben sie nicht?

Da hauts di nieder:

Deshalb schließt der Senat, „dass der Angeklagte E. bei lebensnaher Betrachtung davon ausgegangen ist, die drei würden ihren Lebensunterhalt aus grundsätzlich erlaubten und nicht schwerstkriminellen Quellen bestreiten.“

Mir kullerten die Tränen über das Gesicht, so sehr musste ich lachen. War es doch ziemlich sicher Emingers Frau, die als „Beate Zschäpe“ am 4.11.2011 die Katzen aus der Zschäpe-Wohnung holte und bei der Nachbarin abgab, als die Bude gerade explodiert war. Zschäpe war schon 2 Tage vorher weg.

Der endlosen Ignoranz der Nebenklageanwälte ist geschuldet, dass diese Bombe niemals zündete… Hauptsache „Kampf gegen rechts“ und Steuerkohle für links?

Sehr lächerlich ist auch die „Mittäterschaft Beate Zschäpes“, die an keinem Tatort war (ebenso wenig wie die Uwes??), aber das macht nix, ganz im Gegenteil:

In der schriftlichen Urteilsbegründung argumentiert das Gericht, Zschäpe habe zusammen mit den beiden Männern die Tatorte ausgewählt und auch Einfluss auf Zeitpunkt und Art und Weise der Taten gehabt. Tatbeitrag Zschäpes sollte demnach sein, die Abwesenheit der beiden aus der gemeinsamen Wohnung zu verschleiern und den Männern damit „eine sichere Rückzugsmöglichkeit zu schaffen”.

Es darf sehr bezweifelt werden, dass es diese „Trio-Wohnungen“ bis zum November 2011 überhaupt (noch) gab.

Und: Zschäpe sollte sich während der Morde und Anschläge in oder in der Nähe der Wohnung aufhalten, um im Falle des Todes ihrer Freunde das vorbereitete Bekennervideo verschicken und Beweismittel vernichten zu können.

Das ist ja der beste aller Klopper, das mit dem Paulchenvideo-versenden am 4.11.2011.

Der verschwundene Paulchen Panther Briefkasten aus der Frühlingsstrasse

Jeden, aber wirklich jeden Briefkasten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hätte sie gestehen dürfen, nur den einen vor dem Haus nicht, der nach Aussage mehrerer Postangestellter so gut wie leer war.

Das kommt davon, wenn die Ghostwriter Fehler machen, weil sie die Aussagen der Postler verpassten…

Diese „Abwesenheit vom Tatort im engeren Sinne” sei also „geradezu Bedingung” für die Begehung der jeweiligen Taten gewesen. Nur durch die „örtliche Aufteilung” sei auch gesichert gewesen, dass der „ideologische Zweck der Gewalttaten” letztlich erreicht werden würde.

Was für eine gequirlte Scheisse…

… doch nun das Highlight:

Tatsächlich wurde die rassistische Motivation der Mordserie, die das Land in Atem gehalten hatte, erst durch das Bekennervideo öffentlich.

Tatsächlich gibt es kein Bekennervideo, in dem auch keine rassistische Motivation einer Morderie, die keine ganzes Land in Atem gehalten hat vorkommt.

Gleich drei Fehler in einem so kurzen Satz, da fällt einem zu den Analpoeten des Staates nichts mehr ein.

Sehr richtig, @anmerkung.

Selbst die Kahanetruppe hat es kapiert:

Das Urteil – Schlussstrich statt Aufklärung

Das restliche Geflenne dort ist langatmig und unwichtig.

Der Haupt-Knackpunkt bleibt das Urteil gegen Zschäpe, die nach jahrelangem Schweigen (klug!) dazu gebracht wurde, ein falsches Geständnis ohne Substanz verlesen zu lassen, das auf Hörensagen basierte, angeblich, und in das man sie mutmasslich mittels falscher Versprechen ihrer neuen Anwälte hinein lockte.

Es war nicht überraschend, dass das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München im NSU-Prozess umfangreich ausfallen würde. Schaut man sich das schriftliche Urteil an, wird auch schnell klar, wo für den 6. Senat der Schwerpunkt lag: bei der Beweiswürdigung. Sie allein nimmt 2.516 Seiten ein. Die Feststellungen zum Sachverhalt auf 187 Seiten, die rechtliche Würdigung auf 55 Seiten und die Ausführungen zur Strafzumessung auf 38 Seiten fallen dagegen vergleichsweise knapp aus. Schon während der Hauptverhandlung stand eine Frage im Mittelpunkt: Kann das Gericht der Hauptangeklagten Beate Zschäpe nachweisen, dass sie an den Taten des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) als Mittäterin mitgewirkt hat?

Diese Frage wird den BGH beschäftigen, und ich denke, er wird die Mittäterschaft kippen.

„Sie einigten sich darauf, bei der Tatausführung arbeitsteilig vorzugehen.“ Allein dieser Satz findet sich in dem Dokument wörtlich 15 mal.

Ebenso ist immer wieder von dem „gemeinsamen Plan“ die Rede…

Das ist Bullshit, erkennbarer, aber so ist das halt bei politischen Schauprozessen.

Wie kann man wegen Mittäterschaft verurteilen, wenn doch die Mörder gar nicht ermittelt sind, man sich aber einigte, alles auf 2 Tote abzuwälzen?

Wie grotesk das Ganze ist, dafür steht die Aktenlage über das Geschehen am 4.11.2011:

Weiß man denn inzwischen sicher wer wen wo erschossen hat?

Zumindest der Selbstmord der Uwes ist aufgeklärt:

1. Luftanhalten und Wohnwagen anstecken
2. Der eine Uwe erschiesst den anderen ( erste Patrone auf dem Boden )
3. immer noch Luft anhalten
4. der verbliebene Uwe erschiesst sich und hält weiter die Luft an
5. einer der toten Uwes läd die Pumpgun nochmal durch damit wir zwei Patronenhülsen auf dem Boden haben…

Nicht zu toppen:

6. und entfernt anschliessend seine Fingerabdrücke von der Selbstmord Winchester.

Das NSU-Märchen nahm seinen Ausgang anlässlich eines Doppelmordes am oder kurz vor dem 4.11.2011, als eine Leichenfuhre in Stregda abgestellt und angezündet wurde, so die sinnvollste These.

Und alles was danach kam ist Spekulation, unbewiesen, trotz 3.025 Seiten Urteil.

Darum ist das Urteil unwichtig, lediglich für die Verurteilten und deren Anwälte ist es relevant.

Die Wahrheit wird nicht ans Licht kommen.

Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden damals wie heute?

Der vorige Blogeintrag endete wie folgt:

Dies erklärt auch die Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden, die Kraushaar im Fall Becker aufzählt. Auch das ist ein wiederkehrendes Grundmuster des Tiefen Staates.

Was haben wir da?

Den Mordfall V-Mann Schmücker:

Das Gericht bestätigt überdies, dass die Pistole, mit der Schmücker an der Krummen Lanke erschossen wurde, >>in einem Panzerschrank des LfV« aufbewahrt worden war. Und die Einschleusung von >>Christian Hain« als Spitzel in die Kanzlei von Rechtsanwalt Heinisch bewertet die Richterin als eine >>verbotene Täuschung«. Am Ende kommt sie zu dem Ergebnis, dass in den vorhergegangenen Verfahren >>eine Reihe schwerwiegender Verstöße gegen das Gebot eines fairen Verfahrens« vorgekommen seien.

Der Bundesgerichtshof überprüft auch dieses Urteil

Einer der grössten Skandale der bundesdeutschen Justizgeschichte, meint Kraushaar.

Zurecht.

Was haben wir noch?

Den 3-fach Mord an GBA Buback und seinen Begleitern:

Der Verdacht der Unterdrückung von Beweismitteln

Die Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen, in denen es um eine
zierliche, möglicherweise weibliche Person ging, die beim Attentat
vom Soziussitz aus die tödlichen Schüsse abgegeben hat, sind inzwischen so zahlreich, dass es überflüssig ist, sie an dieser Stelle noch einmal der Reihe nach zu rekonstruieren. Michael Buback, der einen
enormen Aufwand betrieben hat, um derartige verloren gegangene
oder vielleicht absichtlich unterdrückte Aussagen zusammenzustellen,
spricht inzwischen von nicht weniger als 21 Zeugen, die diesbezügliche Aussagen gemacht haben sollen, die jedoch nicht weiter verwendet
bzw. ignoriert worden sind. Zwei davon haben ihre Beobachtungen
von einem Auto aus gemacht und von den 19 weiteren sind elf am Tattag und die anderen zuvor erfolgt.

Siehe den vorigen Blogeitrag: Das war ein Cover up, eine Vertuschung des BKA, die ganz sicher nicht ohne Abstimmung bzw. Anweisung von ganz oben durchgeführt wurde.

Zur Unbrauchbarkeit der vom BKA festgestellten Haarspur

In einem der beiden Motorradhelme, die das Täterpaar auf der Suzuki getragen hatte und die zusammen mit der Maschine in der Brückenpfeilerkammer unter der Autobahnbrücke Wolfartsweier gefunden worden waren, fand sich eine Haarspitze, die mit jenen Haaren identisch war, die aus Beckers Haarbürste stammten, die nach der Festnahme in Singen gesichert worden war.195 Diese Spur wäre von zentraler Bedeutung gewesen, weil sie Beckers Identität mit jener Person auf dem Soziussitz der Suzuki hätte nachweisen können. Im Schaubild des BKA wird das deshalb auch festgehalten. Durch eine DNA-Analyse, wie sie ja inzwischen auch im Falle der von Becker zugeklebten Bekennerschreiben nachgeholt worden ist, hätte man klären können, ob es sich dabei um einen unumstößlichen Beweis handelt. Doch später soll sich herausgestellt haben, dass diese Haarspitze unbrauchbar geworden sei. Warum aber?

Es ist ein unentschuldbarer Fehler, die Asservate entsorgt zu haben, statt sie auf DNA der Terroristen zu untersuchen.

Dasselbe Muster sieht man im Fall der Oktoberfestbombe, wo Handfragmente und Zigarettenkippen etc. entsorgt wurden, etwa deshalb damit man die Täter niemals finden sollte?

Was noch, ach ja, der wegermittelte Schraubenzieher:

Bemerkenswert ist auch, dass die Bundesanwaltschaft zu dem
Schluss gelangt ist, der in Singen sichergestellte Suzuki-Schraubendreher könne nicht mit dem des Tatmotorrads identisch sein. Die von Gerhard Boeden geleitete Abteilung Terrorismus des Bundeskriminalamtes hatte im August 1977 überraschenderweise eine Nachermittlung in Gang gesetzt.

Der Geschäftsführer des Düsseldorfer Motorradgeschäftes, in dem am 2. April 1977 mit Sonnenberg der Mietvertrag für das Tatmotorrad abgeschlossen worden war, hatte in einer merkwürdig anmutenden Erklärung die Nichtidentität des Schraubendrehers festgestellt. Durch diese mit besonderem Aufwand betriebene Zeugenaussage konnte eine wichtige Verknüpfung außer Kraft gesetzt werden. Michael Buback hat diesen Vorgang akribisch untersucht und im Anschluss daran deutlich gemacht, dass ihn dieser Schachzug nicht überzeugt, sondern eher noch misstrauischer gemacht habe.196 Wer hat eigentlich, so ist zu fragen, den Auftrag zu dieser Nachermittlung erteilt?

Da wurde wegermittelt, so ist zu vermuten wie beim Haar aus dem Helm, um V-Leute zu schützen.

Warum hat mit Kay Nehm Rehmanns Nachfolger als Generalbundesanwalt 1994 das Bundeskriminalamt angewiesen, »die Spurenakten zum Mordfall Buback zu vernichten« ? Angeblich aus Platzgründen.

Lächerliche Begründung. Es gab damals schon die DNA-Analyse.

Kay Nehm (* 4. Mai 1941 in Flensburg) ist ein deutscher Jurist. Als Nachfolger von Alexander von Stahl war er vom 7. Februar 1994 bis zum 31. Mai 2006 Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland

Es wird aber noch besser:

Warum ist Verena Beckers Tagebuch, das nach der Schießerei bei
Singen in ihrem Gepäck aufgefunden wurde, unter Verschluss gehalten und in ihrem Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht nicht
verwendet worden? Michael Buback erfuhr von dessen Existenz erst
auf Umwegen und eher zufällig im September 2008.198 Mit einem ersten Versuch, sich bei der Bundesanwaltschaft Gewissheit darüber zu
verschaffen, war er noch ins Leere gestoßen. Bundesanwalt Walter
Hemberger hatte ihm geantwortet, er hätte zwar schon einmal davon
gehört, bei Nachfragen unter seinen Kollegen jedoch dafür keine Bestätigung bekommen können. Erst in einem zweiten Anlauf stellte sich
im Februar 2009 heraus, dass bei einer »Nachschau« unter den Sachakten des Ermittlungsverfahrens gegen Verena Becker die Kopie eines
Notizbuchs gefunden worden wäre, das mit hoher Wahrscheinlichkeit
Becker zuzuordnen sei. Warum aber ist dieses bedeutende Dokument
nicht von Bundesanwalt Joachim Lampe, der in dem Stammheimer
Gerichtsverfahren die Anklage gegen Becker vertreten hat, eingebracht worden?
Und warum fehlen in dem Notizbuch bzw. in der Kopie des Notizbuches die Seiten vom 1 5. Februar bis zum 8. April? Sie sind herausgerissen worden. Unklar ist allerdings, wann und von wem.

Weil man Becker nicht wegen Karlsruhe anklagen wollte, eben weil sie als V-Frau zu schützen war, so lautet die einzig vernünftige These dazu.

Warum bleibt eigentlich auch Beckers Begnadigungsakte verschwunden? Aus den Unterlagen müsste ersichtlich sein, mit welchen
Argumenten sich Generalbundesanwalt Rehmann am 22. Juli 1 989 für
eine Begnadigung Beckers eingesetzt hat. Und vielleicht sogar, welche
Faktoren seitens der zuvor an der Beratung beteiligten Behörden – der
Bundesanwaltschaft, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem
Bundesnachrichtendienst – Berücksichtigung gefunden haben.

Tja… das kürzeste lebenslänglich aller Zeiten muss sie sich ja wohl im verdeckten Einsatz verdient haben… und glasklar ist auch, dass es diese Akte noch gibt, im Archiv des Bundespräsidialamtes.

Wäre wohl gar zu peinlich, der Inhalt…

Der Verdacht der Manipulation einer Verfassungsschutzakte

Wie jetzt, nur eine? LOL.

By the way:

Es wurden auch die NSU-Akten manipuliert, schon die Fahndungsakten aus der Jenaer Zeit, wie mehrfach bezeugt wurde, die Tatorte des 4.11.2011 stinken 3 Meilen gegen den Wind nach Manipulation von Beweismitteln, und auch bei der Nachfindung von Anis Amris Ausweis im LKW des Breitscheidplatz-Attentates glauben nur Andersbegabte daran, dass alles mit rechten Dingen zuging.

Die Bundesanwaltschaft ist aber auch die Schnittstelle zwischen
Justiz und Geheimdiensten gewesen. Wie die entsprechenden Dienstwege zum BKA, zum BN und zum BND verlaufen sind, kann kein
Außenstehender beurteilen.

Und wer lenkt die Bundesanwaltschaft, wer lenkt die Geheimdienste, Herr Kraushaar, wissen Sie das nicht?

Alle Wege führen nach Berlin, direkt in die Waschmaschine.

Aber all das ist nicht gefährlich für den Tiefen Staat, er kam damit immer durch und wird damit auch in Zukunft durchkommen. Dafür sorgt er selber, und dafür sorgen die Presstituierten in den GEZ- und sonstigen regierungsnahen Mainstreammedien.

Als die Tageszeitung Die Welt Bernd Schmidbauer, den einstigen Koordinator der Geheimdienste in der Regierung Kohl, fragt, wie es eigentlich zu bewerten ist, dass der Berliner Verfassungsschutz seine Unterlagen zum großen Teil vernichtet habe, antwortet dieser sibyllinisch:
>>Aus naheliegenden Gründen vernichten Dienste oftmals ihre Unterlagen, um Quellen nicht zu gefährden oder damit sicherheitsrelevante Maßnahmen nicht öffentlich werden.«Z12

Auf den ersten Blick mag das plausibel erscheinen, gemessen an dem
großen zeitlichen Abstand jedoch wirkt das eher wie eine Schutzbehauptung. Dann fügt Schmidbauer in einer Mischung aus Ironie und Sarkasmus lapidar hinzu:
>>Möglich, daß der Berliner Verfassungsschutz einiges zu verbergen
hat.«213
Ein Mann in dieser Funktion wird bestimmt gewusst haben, wovon er
sprach.

Streiche Berliner Verfassungsschutz, füge ein „der Tiefe Staat“.

Bedingt durch die nicht existierende Gewaltenteilung in der BRD ist der Rechtsstaat eine blosse Illusion. Daran wird sich auch nichts ändern…

Der Tiefe Staat und die „Schützende Hand“ bei RAF, Amri und NSU

Beim NSU-Konstrukt ist davon auszugehen, dass es eine schützende Hand gab, und das in mehrfacher Hinsicht:

  • die „untergetauchten“ Uwes durften offenbar nicht gefunden werden, unternahmen aber umfangreiche Reisen zu rechten Veranstaltungen, vermutlich berichteten sie darüber einem Geheimdienst. Inwieweit sie Rechtsradikale Gruppen mit Terrorabsichten aushorchten und unterwanderten ist unklar, scheint aber nicht abwegig.
  • die beiden letzten „Dönermorde“ in Kassel und Dortmund Anfang April 2006 fanden gewissermassen „unter Aufsicht des Verfassungsschutzes“ statt.

Ebenso gibt es beim Breitscheidplatz-Terroranschlag haufenweise Indizien dafür, dass staatliche Stellen (Polizei und Geheimdienste) entweder total inkompetent agierten oder aber „man liess es geschehen“.

Eine schützende Hand über der mutmasslichen RAF-V-Frau ab 1972 spätestens namens Verena Becker vermutet Kraushaar in seinem schon 2010 erschienenen Buch gleich mehrfach.

Die Vermutung, dass es eine schützende Hand für sie gegeben haben muss, steht nach wie vor im Raum.

So schreibt er im Hinblick auf die Tatsache, dass Becker und Sonnenberg trotz Verhaftung mit der Tatwaffe im 3-fach Mord Buback nicht „wegen Karlsruhe“ angeklagt wurden, sondern das BKA sich allergrösste Mühe gab, Becker vom Tatort „wegzubekommen“.

Der BKA-Vize erwarb sich derart hohe Verdienste, dass er zum BfV-Präsidenten befördert wurde. Weil BKA-Staatsschutz und Verfassungsschutz sowieso 2 Seiten der selben Medaille des Tiefen Staates sind?

Geradezu grotesk, was auf Seite 156/157 zu lesen ist:

2. Beckers Herausnahme aus der Fahndung

Sichtbar könnte eine schützende Hand bereits im April 1977 kurz nach dem Karlsruher Anschlag geworden sein. Für die überraschende Wendung, die damals bei der Fahndung nach den mutmaßlichen Tä­tern eingetreten ist, hätte ein Hitchcock-Film Pate stehen können. Titel: »Eine Dame verschwindet«.

Zunächst wird am Abend des Euback-Attentates in der Tagesschau das Bild eines Zeugen eingeblendet.
Es handelt sich dabei um einen Autofahrer, der von einem auf der Nebenspur an der Ampel haltenden Pkw aus das Verbrechen verfolgt hat.
Der Nachrichtensprecher erklärt dazu: »Dieser unmittelbare Zeuge des Überfalls auf Buback, ein Jugoslawe, berichtete, dass der Beifahrer auf dem Motorrad möglicherweise eine Frau gewesen sei.«184 Einen Tag später jedoch ändert sich das schlagartig.

Am Karfreitag, dem 8. April, werden in der Tagesschau plötzlich drei Männer als Tatverdächtige präsentiert und sogar deren Namen genannt: »Bei der Fahndung nach den Mördern des Generalbundesanwalts Buback und seines Fahrers Göbel gibt es möglicherweise eine erste heiße Spur. Das BKA in Wiesbaden sucht aufgrund von Zeugenaussagen den der Tat dringend verdächtigen terroristischen Gewalttäter Günter Sonnenberg. Sonnenberg ist 22 Jahre alt. Außer ihm wird nach dem 24-jährigen Christian Klar und dem 25-jährigen Knut Folkerts gefahndet.«185
Zu sehen sind Porträtaufnahmen der drei Männer.

Im Anschluss daran wird der Leiter der Abteilung Terrorismus im Bundeskriminalamt
Gerhard Boeden interviewt.
Auf die Frage des ARD-Reporters, warum plötzlich nicht mehr nach einer weiblichen Mittäterio gesucht werde, antwortet der BKABeamte lapidar: >>Nun, wenn Sie sich die Fahndungsfotos ansehen,
dann kann man nicht ausschließen, dass einer der drei Beteiligten so
aussieht, wie auch eine Frau aussehen kann.«186

Da Sonnenberg und Folkerts als Bartträger abgebildet werden, im Gegensatz dazu Klar
keinen Bart trägt und eher feminin wirkt, dürfte Boeden wohl Letzteren gemeint haben. Durch Boedens Auftritt entsteht in der Öffentlichkeit ein prekärer Eindruck: »Das Verbrechen erschien somit am Tag
danach bereits aufgeklärt, es galt nur noch, die nun bekannten Täter zu ergreifen.«187 Das war eine völlig trügerische Erfolgsmeldung.

Das war mutmasslich eine Vertuschung, ein Cover up.

Es wird noch besser, Seite 159:

Warum Boedens »falsche Weichenstellung mit langfristiger Wirkung« (Michael Buback) erfolgt
ist, bleibt schleierhaft. Was also könnte ihn bewogen haben, Verena Becker aus der Schusslinie herauszunehmen?

Gab es spezifische Verbindungen der 1975 zur Bekämpfung des RAF-Terrorismus gegründeten Abteilung TE zum Verfassungsschutz oder einem anderen Geheimdienst?

Na klar gab es die…

Der BKA-Mann, der 1 987 selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde und im Mai 2010 verstorben ist, hat sich nach seiner Versetzung in den Ruhestand nie zu dieser
oder anderen Fragen öffentlich geäufssert.
Angeklagt und verurteilt wurde dann jedoch nicht das von Boeden
genannte Trio Sonnenberg, Klar und Folkerts, sondern ein anderes.

Ebenso wenig wie Becker ist auch Sonnenberg vor ein ordentliches Gericht gestellt worden. Dritte im Bunde der Angeklagten wurde – wie durch eine Wunderhand gelenkt Brigitte Mohnhaupt. Sie galt ja
als die Figur, an die die RAF-Spitze zu Beginn des Jahres 1 977 die Führungsrolle delegiert hatte. Gegen sie aber lagen keinerlei Indizien vor, die auf eine konkrete Beteiligung an den Karlsruher Verbrechen hätten hinweisen können. Sie konnte daher im Fall Buback auch nur als
»Rädelsführerin« verurteilt werden.190

Die Verdachtsmomente gegen Sonnenberg und Becker waren ungleich höher als gegen diejenigen, die schließlich verurteilt wurden.

Es sieht also so aus, dass der Tiefe Staat bis zum Hals via V-Leuten mit drin steckte, nicht nur beim Schmücker-Mord, sondern generell im Linksterrorismus, und dass die Tiefer-Staat-Abteilungen namens „Staatsschutzsenate der BRD“ aburteilen, was angesagt wird (von vermutlich ganz oben, sprich Kanzleramt).

Man hat sich offenbar nicht einmal gescheut, statt der wahren Mörder drei andere Mörder zu verurteilen. Ähnlichkeiten zum NSU-Schauprozess sind sicherlich reiner Zufall… eben weil man vermuten muss, dass die Wahrheitsfindung nicht das Ziel ist, sondern ein vorgegebens Ziel erreicht werden soll, die quasi schon vor Prozessbeginn feststehende (und mittels Medien und Märchenbüchern ala Austs NSU-Märchenbuch verbreitete) Wahrheit muss unter allen Umständen gestützt und bestätigt werden.

Dies erklärt auch die Beweismanipulationen seitens der Ermittlungsbehörden, die Kraushaar im Fall Becker aufzählt. Auch das ist ein wiederkehrendes Grundmuster des Tiefen Staates.

Dazu mehr kommende Woche…

BfV-Präsident: Quellenschutz ist wichtiger als Mordaufklärung

BfV-Präsident: Quellenschutz ist wichtiger als Mordaufklärung

Quelle: Seite 118, Wolfgang Kraushaar 2010 in „Verena Becker und der Verfassungsschutz“

Ein deja vu. Woher kennen wir das noch?

Richtig, aus dem NSU-Komplex:

Noch mal: Der Schutz von Nazis als geheimdienstliche Quellen wird höher gewichtet, als die polizeiliche Aufklärung eines Mordes?

Ja. Das gehört offenbar zum System Verfassungsschutz.

Was hat das mit dem Schutz der Verfassung zu tun?

Nichts.

Eine weitere Analogie ist der mutmassliche Doppelmord von Stregda am 4.11.2011.

die am 4.11.2011 in Eisenach-Stregda um 12 Uhr aufgefundenen Leichen waren seit … Vier mutmaßliche Unterstützer sind ja in München angeklagt. Und wir …

(immerhin bei Google auf Seite 1 zu finden)

Auch hier griff die Staatsräson und vereitelte die Mordaufklärung, und alle NSU-Ausschüsse hielten sich brav an die „Wahrheit“ der Selbsttötung…

Und im Fall des Fememordes an Ulrich Schmücker hatte der Verfassungsschutz durchaus ein Motiv, und eine Tatwaffe für 15 Jahre im Tresor versteckt:

(anklicken macht grösser)

Der letzte Absatz und seine Fortführung auf Seite 120:

Unter den Überlegungen, die sie nach der Entdeckung von Schmü­ckcrs Leichnam am frühen Morgen des 5. Juni angestellt hätten, führt er aus, habe die Befürchtung eine erhebliche Rolle gespielt, dass die
Täter der Öffentlichkeit sogar ein Motiv des Verfassungsschutzes für Schmückcrs Ermordung hätten liefern können. Schließlich seien sie im Besitz von dessen Gedächtnisprotokoll gewesen. »Wer also hätte ein stärkeres Interesse am Tode SCHMÜCKERs haben können als der…

Verfassungsschutz?«138 Eine überaus erstaunliche Frage seitens des zuständigen Amtsleiters.


138 Geheime Rede des scheidendenVerfassungsschutz-Chefs Zachmann, in: Bortfeldt, Deckname »Kette«, S. 250-270, hier S. 260

So arbeitet der Tiefe Staat. Mehr Regelfall als Ausnahme…

Der scheidende Leiter des LN erwähnt auch, dass sich die vermutliche Tatwaffe im Besitz des Landesamtes befindet und räumt au­ßerdem ein, dass sie Fingerabdrücke des VM (V-Mannes) und des VMF (V-Mann-Führers) tragen würde. Die Klarnamen werden nicht genannt. Es ist jedoch evident, dass es sich bei ihnen nur um Weingraber und Grünhagen handeln kann. Noch dramatischer wird es, als er einräumt, dass der betreffende VM für die entscheidende Zeit zwischen 20.50 Uhr und 23.50 Uhr kein Alibi habe. Die Frage, die sich deshalb stelle, laute, ob der VM etwas von der Mordabsicht gewusst habe oder an der Ausführung des Mordes sogar beteiligt gewesen sei.
An dessen Behauptung, er sei während dieser Zeit allein im Kino gewesen, bleibe ein »nagender Zweifel«.

Man erinnere sich: 3 mal lebenslänglich, 3 mal vom BGH aufgehoben, dann nach 17 Jahren Einstellung des Prozesses wegen massiver Manipulation durch Staatsanwalt und Richter…

 

Die Dokumentation „Der Schmücker Mord“ beleuchtet die näheren Umstände des Todes von Ulrich Schmücker, einem Mitglied der Bewegung 2. Juni. Der Fall gilt als einer der gräßten Justizskandale der Bundesrepublik. Das Verfahren wurde vom Verfassungsschutz und mindestens 2 Staatsanwälten vielfach manipuliert und behindert.

Ulrich Schmücker wurde noch vor einem geplanten Bombenanschlag festgenommen, und nach einer Aussage gegenüber dem Verfassungsschutz und nach einem 9 monatigen Gefängnisaufenthalt wieder freigelassen. Danach benutzte der Verfassungsschutz ihn als V-Mann. Die Spitzeltätigkeit flog auf, nachdem Teile von Schmückers Geständnis in der Szene publik wurden, und seine einstigen Gefährten wandten sich von ihm ab.

Schmücker wurde am 5. Juni 1974 sterbend im Grunewald aufgefunden, nachdem ihm jemand in den Kopf geschossen hatte. Welche Rolle spielte dabei der Verfassungsschutz, der eine Observation Schmückers nur Stunden zuvor abgebrochen hatte? Und wie kam es, dass die Tatwaffe nur Stunde nach der Tat dem involvierten Verfassungsschutzoffizier Michael Grünhagen angeboten wurde, und danach für 15 Jahre in einem Tresor in einem Gebäude des Verfassungsschutzes in der Clayallee verschwand?

Lesenswert: https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess

Wie sehr die Strafverfolgung manipuliert wurde, das geht aus der Geheimrede des LfV-Präsidenten hervor:

Der Mordfall Schmücker, führt er aus, sei »ein hervorragendes Beispiel erfolgreicher Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft unter einer mutigen und
verantwortungsbewussten, nicht auf politische Effekthascherei bedachten politischen Führung«. Ohne dieses »gegenseitige Verständnis des einen für die Möglichkeiten, aber auch die Notwendigkeiten des
anderen« hätte der Fall » niemals so erfolgreich gelöst« werden können.

Dieser positive Tenor jedoch wird sich noch als reichlich unangemessen herausstellen.

Fakt ist: Der Mordfall wurde gar nicht gelöst, es sei denn man betrachtet die Fingerabdrücke von V-Mann und dessen „Temme“ (Grünhagen) als Mordaufklärung, so wie man die nicht vorhandenen Fingerabdrücke der Uwes auf der Winchester Pumpgun im Womo Eisenach als „Selbstmordbeweis“ wertete.

Wird niemanden mehr überraschen, dass der Insider Tilgner alsbald mysteriös verstarb:

Der zunächst als Hauptzeuge vorgesehene Götz »Billy« Tilgner wird am 1 9. Juli 1 975
überraschend tot aufgefunden. Die Obduktion ergibt – wie es bald darauf heißt »keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden«.

Auch hier gilt wieder der alte Merksatz:

Ein Staat kann nicht gegen sich selbst ermitteln

So lautet auch das Urteil in Kraushaars Buch:

Zur Schmücker-AHäre schreibt der Journalist Wolfram Bortfeldt:
»Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat in diesem Mordfall von Anfang an Regie geführt, hat ohne rechtsstaatliche Bedenken Polizei, Gerichte und Verteidiger an der Nase herumgeführt.
Einziges Ziel: Die Wahrheit darf nie ans Tageslicht kommen, weil der Geheimdienst zu sehr in diesen Mordfall verstrickt ist. Um das zu verhindern, ließen die sogenannten Verfassungsschützer kaum
einen schmutzigen Trick aus und manipulierten nach Herzenslust [. . .] Beweismittel verschwanden, andere tauchten auf wundersame Weise auf. Briefe wurden gefälscht, Unfälle inszeniert, Zeugen prä­pariert, Anwälte bespitzelt. Der Verfassungsschutz agierte quasi im rechtsfreien Raum, weil ihn niemand kontrollierte.«

Wenn wir also von manipulierten Tatorten beim NSU sprechen, Zwickau und Eisenach, von choreographierten Zeugen in Kassel beim letzten „Dönermord“ und von der „Terrorzelle aus der Asservatenkammer“, so ist das vielleicht weit weniger hergeholt und zusammen gesponnen als mancher so meint.

Und es ist auch nicht nur der Verfassungsschutz, den man da stets im Blick haben muss, sondern ebenso die Polizei, insbesondere den geheimdienstlich arbeitenden Staatsschutz und die Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung, die vor handverlesenen Staatsschutz-Senaten solche Anklagen wie beim NSU verhandelt.

Könnte es im Fall Verena Becker ähnlich gewesen sein? Es spricht vieles dafür, dass die Affäre um den Mordfall Schmücker eine Art Blaupause für die Affäre Becker gewesen ist. So wie in dem einen Fall, so
scheint es auch im anderen nahezu aussichtslos zu sein, Licht in diedubiose Angelegenheit zu bringen.

Kraushaar konnte die NSU-Show noch nicht kennen, da sein Buch 2010 herauskam. Aber recht hat er trotzdem: Es ist aussichtslos, die Wahrheit heraus bekommen zu wollen. Dazu fehlen im Obrigkeitsstaat BRD den Medien die Eier. Wird sich beim Fall Amri erneut bewahrheiten, dass nichts herauskommt.

Schönen Sonntag!

Verena Becker und der BND… ?

Kraushaars Buch heisst bekanntlich

Und der Titel schränkt die Geheimdienste auf den Verfassungsschutz ein, obwohl er besser lauten müsste

Verena Becker und die Geheimdienste

Warum der Auslandsgeheimdienst BND nicht vernachlässigt werden darf, wenn es um die V-Frau Verena BEcker geht? Fangen wir vom Ende her an:

2013 schrieb der BfV-Pensionär Winfried Ridder sein Buch, und meinte dazu, er wisse es nicht, ob der Verfassungsschutz damals schon an Becker dran war. Vielleicht der BND?

Der RAF-Experte Winfried Ridder vom BfV ist der Meinung, dass der BND bei der Begnadigung von Verena Becker nach nur 12 Jahren Haft deshalb gehört wurde, weil Verena Becker mit dem BND zu tun gehabt haben müsse. Die Begründung ist gesperrt, bis ca. 2042.

Wenn Verena Becker nichts mit dem BND zu tun gehabt hätte, dann wäre der BND nicht im Begnadigungsverfahren (das kürzeste lebenslänglich aller Zeiten bekam Verena Becker…) gehört worden, und die Stellungnahme wäre nicht bis 2042 geheim.

Klingt absolut schlüssig.

Bereits 2015 war im Blog zu lesen:

Wer diesen Blog kennt weiss, dass unserer Meinung nach Verena Becker seit spaetetstens 1975 eine Agentin des BND war, und nicht des BfV. Sie wurde freigepresst, Lorenz-Entfuehrung, und schloss sich dann im Jemen sofort der RAF an. Wir meinen, auftragsgemaess. Daher ist die BND/BfV-Begruendung ihrer Rekord-Begnadigung auch noch bis 2042 gesperrt…

Sehr guter Hinweis, damals schon:

Buback-Alarm einerseits, andererseits aber auch noch die Verwicklung von von der Heyde in den Fall Vera Brühne:
http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/08/10/von-vera-bruhne-zu-verena-becker/
Terror-Holger in Aktion: mit Terrorismus hat der Fall Brühne nichts zu tun, klar. Das ist die Wahrheit und eine Lüge zugleich, wenn man verschweigt, dass auch die Fälle Herrhausen und Rohwedder in Wahrheit mit Terror nichts zu tun hatten und der Fall Buback weniger, als wir alle dachten.

So sieht das aus.

Aber nun -endlich- zum Jemen-Ausflug 1975 der vom 2. Juni freigepressten Verena Becker, die laut Bommi Baumann ihren Befreiern nicht etwa dankte, sondern bekannt gab, sich SOFORT nach der Landung der RAF anzuschliessen.

Und dass „mit allen Mitteln“, sehr wahrscheinlich im Auftrag des Staates:

auf Siegfried Buback hinweist. Zur Vorbereitung müssen umfangreiche Strukturen aufgebaut werden, die sich nicht nur auf verschiedene Teile des Bundesgebietes erstrecken, sondern auch auf Nachbarländer wie Frankreich, Belgien und die Niederlande. Es müssen konspirative Wohnungen angemietet, Geldbeschaffungsaktionen – also Banküberfälle durchgeführt, Waffendepots angelegt werden und anderes mehr.
Der Kopf der Gruppe ist ganz offensichtlich Rechtsanwalt Siegfried Haag. Mit ihm soll Becker so wird jedenfalls berichtet- während dieser Zeit eine Beziehung eingegangen sein.

Wirklich mit allen Mitteln unterwanderte Verena Becker die RAF, so lautet das Narrativ, die These.

Und es hat sich offenbar gelohnt:

Irgendwann im Spätsommer/Frühherbst 1 976 kehren Haag, Becker, Heißler und andere wieder in die Bundesrepublik zurück.

Bereits am 30. November 1 976 gerät Haag zusammen mit Roland Mayer in eine Polizeifahndung. Sie sind in der Nähe von Gießen mit einem gestohlenen Pkw unterwegs, dessen Kennzeichen gefälscht ist.
Widerstandslos lässt er sich mit einer Pistole im Hosenbund, einer Perückeund einer Vielzahl verräterischer Papiere festnehmen. Aus ihnen gehen zahlreiche verschlüsselte Hinweise auf Entführungen und Anschläge hervor. Die aufwendige Auswertung der »Haag-Papiere« wird
der Abteilung Terrorismus des Bundeskriminalamtes in Bonn-Bad Godesberg am 12. Dezember vorgelegt.

„Rein zufällig“ wird der Kopf der RAF mitsamt allen Anschlagsplanungen verhaftet.

„Rein zufällig“ versagt jedoch das BKA, kann die Papiere nicht entschlüsseln, obwohl SB (Margarine) ganz genau auf Siegfried Buback passt.

Hätte man drauf kommen können, so man es denn nicht direkt von seinen V-Leuten in der RAF gewusst hat.

Doch weder Klaus noch ein anderer der Ermittlungsbeamten vom BKA kommt auf die Idee, die damals im Angebot befindlichen Margarinesorten durchzugehen. Eine der Marken heißt >>SB« – die Initialen Siegfried Bubacks. Dieses Versagen ist umso überraschender, als an einer Stelle des Auswertungstextes (S. 26) auf die Möglichkeit verwiesen wird, dass mit der Abkürzung »Kr« Karlsruhe gemeint sein
könnte. Die Frage, gegen wen sich ein in Karlsruhe durchzuführendes spektakuläres Kommandounternehmen mit politischer Brisanz richten könnte, hätte auch ohne die direkte Dechiffrierung des Deckwortes >>Margarine« jemanden auf die Idee bringen müssen, dass damit
vermudich der Generalbundesanwalt oder die Bundesanwaltschaft gemeint sein könnte. In der Gefährdungsskala steht Buback ganz weit oben, fast so weit wie Herold.

Das Mindeste wäre also gewesen, den GBA Siegfried Buback mit einer gepanzerten Limousine auszustatten. Genau das aber unterblieb. 3 Tote in Karlsruhe wären leicht vermeidbar gewesen.

Was folgt daraus?

Eine gute These ist diese hier aus dem Blog, von 2017:

Es ist eigentlich ganz einfach: Um eine V-Frau (Verena Becker) zu schützen, die man vor ihrer Freipressung 1975, also schon mindestens 2 Jahre vor ihrem 3-fach Mord in Karlsruhe an Buback und seinen 2 Begleitern angeworben hatte, um die RAF zu infiltrieren, bzw. um Bescheid zu wissen… und zu steuern?

Wer war die schützende Hand? Nun, die muss recht weit oben in der Nähe des Kanzlers gesessen haben, oder ganz weit oben im „Parallelgeheimdienst der CDU/CSU“ (siehe das Buch von Stefanie Waske dazu), wir kennen sie nicht. Ihre Helfer sind aber bekannt: BKA-Vize Boeden, der dann VS-Präsident beim BfV wurde, und GBA Rebmann, Bubacks Nachfolger im Amt.

Geradezu prophetisch, so beschreibt Kraushaar die letzte Begegnung von GBA Buback und BKA-Chef Horst Herold:

Anfang April – das genaue Datum ist nicht geklärt fährt Siegfried Buback nach Wiesbaden ins Bundeskriminalamt. Er stattet dort BKA Präsident Herold einen Besuch ab. Es gibt Kaffee und Kuchen. Im Verlauf des Gesprächs legt Herold dem Generalbundesanwalt mehrere Personenaufnahmen vor. Ebenso knapp wie bedeutungsvoll kommentiert er sie mit den Worten: >>Das sind unsere künftigen Mörder, Herr Buback.«

Das ist unfreiwillig prophetisch. Und wenn Herold sich dabei selbst ausgeschlossen und gesagt hätte, »Das sind Ihre künftigen Mörder«, dann hätte er den Nagel auf den Kopf getroffen. Es ist das
letzte Mal, dass sich beide begegnet sind

Die Krux an der ganzen Geschichte ist, dass es eben undenkbar ist, dass der Sicherheitsapparat und die ihn befehligenden Ministerien nicht ziemlich genau gewusst hatten, was da kommen würde, und es scheinbar in Kauf nahmen, damit der Staat seine Überwachungs-Instrumente ausbauen konnte, ein Ausbau, der sich bis zum heutigen Tage fortsetzt.

Man beachte die Parallelen zum 11. September 2001 in den USA, diese Vorgehensweise „let it happen on purpose“ scheint demselben Strickmuster zu entsprechen.

Es ist also kein Wunder, dass die Stellungnahmen zu Beckers Begnadigung bis 2042 gesperrt sind. Verena Becker und die Geheimdienste… sehr wahrscheinlich kein Einzelfall.