Leaks

Medienanwalt Höcker: Akten kann man für wenig Geld bei korrupten Beamten kaufen

Na sowas:

Jeden Tag werde aus unrechtmässig erworbenen Akten in der Presse berichtet, und das rege niemanden auf.

 

Höcker: Fast täglich berichten Zeitungen aus Justizakten

Fast täglich würden – nicht nur die Boulevardpresse, sondern auch seriöse Tageszeitungen – aus Justizakten berichten, die die Medienleute nur durch Rechtsbruch erlangen könnten, schreibt der Anwalt weiter.

Höcker erklärt: „Wenn das nicht in Chemnitz passiert, sondern in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen, aktuell in der Lokalredaktion Hannover der #HAZ oder dem Unterhaltungsressort der Bild-Zeitung, ist das für die Presse nie ein Problem.“

Billig seien die auch noch:

Denn die Medien würden die Akten selber zugespielt bekommen oder sogar Justizmitarbeiter bestechen, um an die Dokumente zu gelangen, führt der Medienanwalt aus. „Die Preise variieren. Nach unseren Erfahrungen bekommt man Akten bereits für 500-800 € von korrupten Justizangestellten oder Polizisten zugeschoben“, so Höcker.

Ergänzung: Echte Staatsjournalisten im Alphabereich bekommen die Akten direkt vom Generalbundesanwalt oder vom BKA frei Haus, und daraus entstehen denn Märchenbücher ganz im Sinne des Staates. Zum NSU, zum Oktoberfestattentat, zur RAF.

Hatten wir schon 2014 im Blog:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/26/der-tiefe-staat-lasst-die-standardwerke-zum-terror-schreiben/

Ist doch durchaus benerkenswert, dass Medienanwalt Höcker ziemlich genau das bestätuigt.

 

Noch zu bloggen, was liegen blieb zum #NSU (1)

Werbung in eigener Sache: Schauen Sie doch mal…

Letztlich ist auch NSU LEAKS ein Teil der Alternativen Medien.

Was liegen blieb zum #NSU

Da ist so ein Ordner, der heisst „noch zu bloggen“, und da drin sind einige Bilder und Screenshots, die vielleicht schon irgendwie interessant sind, aber es dann doch nicht in den Blog schafften.

Zum Beispiel:

Der Andreas Temme war doch nicht echt. Schade eigentlich. Was er schrieb war aufschlussreich.

Nach dem Urteil im Schauprozess fiel das in der Tat auf. Einfach nicht totzukriegen, diese
Links zu NSU LEAKS.

Wo hatte Compact das her mit den „Geheimakten zum NSU“, obwohl es dort doch im Wesentlichen um „öffentliche Schlussberichte““ diverser Ausschüsse ging?

Immerhin fiel das schon 2014 auf, wie zugemauert die Propagandamedienfront der BRD war (und ist!)

Desinformation geht vor Investigativität:

von 2016

Letztlich ging es den Medien immer darum, die Deutungshoheit zu verteidigen, für die Bundesregierung und ihr grundfalsches Narrativ zum NSU.

Ganz viele Taten ohne Täterermittlung.

Ein lächerliches Geständnis der Hauptangeklagten, voller dämlicher Fehler.

Macht aber nix… ist bei der RAF ja auch so.

.

Ende Teil 1

Video: Da wird in absehbarer Zeit nichts aufgeklärt. Riemenkarl zu Heilbronn

Eine Stunde Gespräch mit fatalist, wie konnten die Ermittler nur derart versagen?

Sie konnten!

Sie sollten!

Sie hatten zu versagen?

Warum?

Lesen Sie:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/05/03/heilbronn-am-25-04-2007-der-tagesablauf-teil-8/

Schauen Sie:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/02/21/riemenkarl-im-interview-zu-heilbronn-nichts-ist-geklaert-total-verpfuschte-ermittlungen/

Danach sind Sie mit ihrem Latein am Ende.

So wie riemenkarl und fatalist, so wie Georg Lehle, nachdenkerin und alle anderen Dickbrettbohrer.

Es bleibt nur noch Zynismus… und Kopfschütteln.

Der Staatsschutz jagt Sven Liebich wegen Leaken der Adrian Ursache Polizeivideos?

Dramatische Dinge ereignen sich zur Zeit in Halle/Saale, wo Whistleblower Sven Liebich von Halle Leaks offenbar massiven Ärger mit der Staatsgewalt hat, seit Gestern bereits:

Hintergrund könnte sein, so sagt er hier im Video, das Leaken von SEK-Videos von der total verkorksten Räumungsaktion in Reuden bei Adrian Ursache.

.

Mittlerweile sei der Haftbefehl hinfällig, der Strafbefehl bezahlt, worum es da genau ging ist nicht bekannt.

Die aktuelle Entwicklung verfolgen kann man hier: https://vk.com/halle_leaks

Sven vermutet aber, das Ganze sei eine Retourkutsche des Staates wegen dem hier?

Quelle: SSL

Die 3 Polizeivideos sind alle hier zu finden:

.

Sicherlich ein verkorkster Einsatz.

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2018/01/04/fall-adrian-ursache-wie-kriminell-ist-die-polizei-oder-ist-sie-lediglich-unfaehig-ueberfordert-schlecht-gefuehrt/

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2017/12/23/fall-adrian-ursache-jetzt-musst-du-mich-auch-erschiessen-weil-ich-gesehen-habe-was-ihr-gemacht-habt/

Und Sven Liebich bzw. Halle Leaks haben das geleakt?

Wenn dem so wäre: Vielen Dank!

Jetzt wissen wir wenigstens, was das für ein Revolver war:

In gross:

Ein Arminius HW 7 GR Caliber 0.22 inches

Na da ist der Staat ganz sicher stocksauer, wenn dem so war. Leaken darf man nicht…

Übernächtigt auf der Flucht, die Familie massiv eingeschüchtert, na hoffentlich klärt sich das Ganze.

Sven, durchhalten! 

Es scheint eine Art Gesetz zu sein… wer leakt wird hausdurchsucht… http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/aktenfaelschung-beim-blka-wer-leakt-wird-hausdurchsucht/

Der erste inszenierte #NSU war der in Brandenburg, rund um Piatto?

Am Freitag war wieder mal eine geheime Spitzel-Show in Potsdam, der dortige NSU-Auschuss befasst sich seit Laengerem mit der sogenannten „Nationalen Bewegung“, die wahrscheinlich eine Inszenierung der Sicherheitsbehoerden war. Das meinen zumindest der Gen STA des Landes und die Linken, waehrend die Blockparteien CDU/SPD dagegen halten.

Um da nichts auffliegen zu lassen sagten die V-Leute geheim aus:

Das ist Vertuschung, oder nennt es meinetwegen Staatsschutz. „Beweisaufnahme“ ist bereits verdummend.

Die Beweisaufnahme zum Themenkomplex „Nationale Bewegung“ wird fortgesetzt.
Es sind vier Zeugen geladen:

– Sven Sch., Neonazi, war Funktionär der Neonazigruppe Blood & Honour, wohl zeitweise Anführer der Sektion in Nordbrandenburg und Kassenwart
auf Bundesebene. Er wurde vor einer anstehenden Razzia im Zuge der Ermittlungen gegen die Nationale Bewegung durch einen Verfassungsschutz-V-Mann vorgewarnt. Sch. gilt in der Neonaziszene als Verräter, weil er V-Mann für das Landeskriminalamt gewesen sei. Brandenburgs Behörden bestreiten dies, räumen aber ein, dass es einen Austausch mit Sch. gegeben habe.

– Holger F. war ein Beschuldigter im Verfahren gegen die „Nationale Bewegung“. Er rief 2005 den Ansprechpartner der Generalbundesanwaltschaft für die Geheimdienste der Länder, Bundesanwalt Beck, auf dessen Privathandy an und beschwerte sich, warum er schon wieder eine Speichelprobe abgeben müssen. Bis heute ist nicht geklärt, woher F. die Information zur DNA-Entnahme und die Telefonnummer des Bundesanwalt hatte. F. war bereits für die Sitzung im September vorgeladen gewesen.

– Michael Kresse war während der Ermittlungen gegen die Nationale Bewegung als Staatsschutzbeamter im Landeskriminalamt tätig. Er war bereits im Juni als Zeuge im Ausschuss. Kresse geriet damals mit dem Brandenburger Verfassungsschutz in Konflikt. Kresse duzte sich mit Sven Schneider, beriet ihn in Rechtsfragen bekam von diesem Tipps und Informationen aus der Neonaziszene.

– Der vierte geladenen Zeuge, der Polizist Wetzel, soll zum Komplex um die verratene Razzia befragt werden.

Alles klar? Mitnichten.

Es ist offensichtlich, dass der Spitzel Sven Schneider fuer den polizeilichen Staatsschutz arbeitete, und nicht fuer den Verfassungsschutz. Die Frage ist, ob der andere Spitzel Holger F. ebenfalls fuer die Polizei arbeitete.

Es ist also fraglich, ob der inszenierte Rechtsterror nicht von der Polizei veranstaltet wurde, und der Verfassungsschutz da mittels eigener rechter Spitzel versuchte zu unterwandern.

Waehrenddessen hat die Antifa-Nebenklage ihre Ermittlungen zum unbekannten NSU-Netzwerk abgeschlossen. 50 Kameraden im Netzwerk der Doenerkiller, mindestens.

Wo ist die Liste?

Weiter mit Potsdam…

Der war doch schon Polizei-Spitzel, wozu sollte der VS den noch anwerben? Dasselbe wie mit dem Omakind mit Katze aus Jena…

Man ist sich da offenbar nicht einig, was ausgesagt/vorgelesen wurde: Welche Waffe, welche Munition, Ceska 83, Munition PMC Kal. 7,65 mm Browning?

NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS BRANDENBURG

Der Neonazi Sven Sch. – de facto Informant

von Alexander Fröhlich

[…]

Auch der Umgang der Polizei mit anderen Szenegrößen warf bei Linke-Obmann Schöneburg Fragen auf: Etwa zum Waffenfund im Sommer 2000 bei dem Potsdamer Neonazi Uwe Menzel. Bei ihm war eine Pistole gefunden worden, eine Ceska 83 vom selben Bautyp, wie ihn der NSU beim ersten Mord an einem türkischen Kleinunternehmer in Nürnberg im September 2000 benutzte. Einen Zusammenhang stellten Brandenburger Ermittler aber nicht her, Terror-Ermittlungen gab es nicht. Auch aufgetauchte Verbindungen zum NSU-Helferkreis in Sachsen lösten nichts aus. Stattdessen sei, so der im Ausschuss erhobene Vorwurf, Menzel bei Vernehmungen zur „Nationalen Bewegung“ – laut Schöneburg eher eine Sachverständigenanhörung – Anfang 2001 sogar mit Ermittlungserkenntnissen versorgt worden. Es passierte auch nichts, als im Verfahren Carsten Szczepanski auftauchte, der unter dem Decknamen „Piatto“ für den Brandenburger Verfassungsschutz im NSU-Umfeld in Sachsen spitzelte und an Waffen-Deals beteiligt war.

Mit „Piatto“ und den Verfehlungen der Brandenburger Behörden beim Umgang mit Hinweisen zum NSU befasst sich der Ausschuss ab November. Am 6. November wird der Komplex „Nationale Bewegung“ mit Vernehmungen abgeschlossen. Danach wird es auch um einen Beamten des Staatsschutzes gehen, der damals im Jahr 2000 mit allem befasst war. Bei einer Razzia im Jahr 2003 in seiner Wohnung wegen Verdachts auf Unterschlagung fanden Ermittler Hitlerbücher, rechte Musik und Fotos, darauf der Beamte: mit Hitlergruß.

www.pnn.de/brandenburg-berlin/1223756/

Die wissen nicht, was sie in die Zeitung schreiben?

Ratlosigkeit ob solcher Widersprueche bei den zuhoerenden Antifas von NSU-watch bis Zeitungsonkel:

Also wurde passende Munition gefunden?
Und die gefundene Waffe war ein Gewehr mit Zielvorrichtung?

Im NSU-Film Mitten in Deutschland: Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch,
kam das ja mit der Munition auch vor.
Als die Freundin dieses Film-Piatto (mit Florian Heilig Ende) dem Zielfahnder Paul Winter eine Packung 7,65 mm Mun übergab, die aus dem Besitz von ihrem Freund stammte.

Vielleicht war es ja die Ceska 70, Kaliber 7,65 mm Browning, die im Womo gefunden wurde bei den toten Uwes in Eisenach?

Erinnern Sie sich? Nein? Googeln 🙂

NSU, die Terrortruppe aus der Asservatenkammer…

Piatto flog im Jahr 2000 auf. Wer hatte ihn verraten? Einer aus dem Amt, wie es in Erfurt in derselben Zeit mehrfach passierte?

http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/10/04/keine-nsu-suche-mehr-vom-tlfv-ab-2001-infolge-v-mann-verrat-im-amt/

Das muss nicht, kann aber in BRB aehnlich gelaufen sein.

Verrat gab es da auf jeden Fall.

Es sieht wirklich nach gemachtem Rechtsterrorismus aus. Made by Polizei?

Oder hat der VS mit seinen Spitzeln den polizeilichen Staatsschutz vorgefuehrt?

Da wird nichts aufgeklaert, denn das ganze NaBe-Ding sieht sehr nach Inszenierung aus. Bzw. nach zwei sich in die Quere gekommenen mit Spitzeln operierenden Dienststellen.

NSU SACH- UND LACHGESCHICHTE NR. 9: WAS IST DER NSU, UND WIE VIELE GAB ES? TEIL 1

Der 1. NSU stammt aus dem Jahr 1999, und er hiess damals noch NSUD:
Nationalsozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands

Der 1. NSU kam aus Brandenburg, sehr wahrscheinlich aus dem Umfeld Piatto, und duerfte dann nach dessen Auffliegen als V-Mann von einer anderen Dienststelle als NaBe fortgefuehrt worden sein.

Da der Staat wieder einmal bis zum Hals mit drinzustecken scheint, wird er sich hueten aufzuklaeren.

Bundestagsgutachterin Röpke und ihr „Gutachten“ zu Dortmund

Die Antifa als Gutachter, lächerlicher können sich „unabhängige Aufklärer“ gar nicht machen. Im Fall des hochnotpeinlichen 2. NSU-Bundestagsausschusses bestellte man gleich 2 Berufsantifas zu Guachtern: Den ehemaligen Büromann von Katharina König, den Genossen Dr. Matthias Quent, und die Märchenbuch-Autorin Röpke, die auch gerne als Sachverständige im „Wer kennt wen-Spiel“ verpflichtet wird.

Pichl, auch bekannt als NSU-watch-Antifa, mag Schorlau nicht, sondern empfiehlt Antifa-Autoren wie den Quendt. Warum denn nicht gleich Märchenbuch-Röpke? Oder deren Kumpan Speit? Oder die hauseigene NSU-watch-Fachkraft Caro Keller?

Egal, hier ist ein „Gutachten“, von Röpke, für den Bundestag, wo schon auf Seite 1 dargestellt wird, dass der Dortmunder Kurdenmord 2006 nichts mit Rechtsterror zu tun habe, weil es da keine Reaktion gab, die es im Jahr zuvor beim Mord an einem Punker durchaus gegeben habe, und beim Polizistenmörder Michael Berger erst recht:

Der 8. Mord der Serie, immer gut, wenn man brav am gewünschten Narrativ festhält, und dann 94 Seiten lang ohne jeden Beweis herumschwurbelt. Papier ist geduldig.

Wir sind sicher, nicht nur Pumuckl war begeistert. Geliefert wie bestellt.

Es wird wirklich jeder Mist abgeschrieben, egal wie falsch der auch sein mag. Beispiel: Spitzel Johann Helfer, genannt „Helle“, der Antifa-VS-Lieblingsbomber in der Probsteigasse.

Leute, die Opferfamilie sagte schon 2001, dass das Phantombild NICHT aussehe wie der Bombenkorbvergesser!

Nehmt die Aussagen der Opfer ernst! Wenn die sagen, gross wie Böhnhardt sei der gewesen, der Täter, also an die 1.90 m, aber sonst nicht Böhnhardt ähnlich, dann kommt doch nicht immer und immer wieder mit dem kleinen Spitzel Johann Helfer angeschissen, der rund 25 cm zu klein ist!

Es gibt Dutzende weiterer Fake News und Falschdarstellungen, und die Relevanz des Ganzen ist exakt NULL.

Es fehlen Beweise, Tatortbeweise, Augenzeugen, denn die Gruppe Türken, die von Frau und Tochter Kubasik am Laden gaffend beschimpft wurden nach dem Mord, die sagten gar nichts, die hatten nichts gesehen, nichts gehört… etwa weil sie 2 Nazikiller deckten, oder deshalb, weil da ein PKK-naher Kurde erschossen worden war?

#NSU: Verrate auch du!

Wir dürfen wieder einmal ein schönes Beispiel dafür erleben, daß brandenburger Abgeordnete den Verstand einer Havel-Sprotte spazieren tragen. Nachdenken verboten. Aktenstudium Igitt.

„Der Untersuchungsausschuss sieht eine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar an“, erklärte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Anlass ist ein Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ aus der vergangenen Woche mit Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses.

Ob Rupprecht von allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für diese Erklärung mandantiert war, wäre noch zu recherchieren. Abgesehen davon kann ein Untersuchungsausschuß nüscht, schon gar keine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar ansehen. Das können nur dessen rechtliche Vertreter.

Die Aussage ging vorige Woche so.

In seiner Sitzung am Freitag drohte der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss nun damit, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in den Landtag zu zitieren. Da erklärten die Vertreter des Innenministeriums hinter verschlossener Tür in geheimer Runde, Frank Schwerdt war kein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Sie begründeten die bisherige Blockade und die weitere Geheimhaltung damit, dass sonst die rechtsextremistische Szene anhand der Informationen Rückschluss auf andere mögliche V-Männer ziehen könnte.

Hier werden sie verarscht. Der AK NSU hat den Schwachsinnsartikel der PNN, in dem keine Geheimnisse verraten wurden, ausführlich kommentiert. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Schwerdt kann sehr wohl Spitzel gewesen sein, als „Tarif“ geführt von den Kölnern, also Axel Minrath seiner Truppe. Wohlleben kann sehr wohl immer noch aktiv sein, als Quelle Nr. 4, die als zu unbedeutend für die Abschaltung definiert wurde.

All das war Gegenstand des kürzlich beendeten Gerichtsverfahrens zum Verbot der NPD, das mit einem Freispruch für die Partei endete.

Deswegen noch einmal für alle Blinden und sehschwachen Ausschußmitglieder, was Pflichtmitteilung für den Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht war:

Brandenburg ist von der Problematik „Abschaltung von Quellen auf der Führungsebene der NPD“ nicht betroffen gewesen. Auch im Nachgang zum Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 22. März 2012 wurden in Brandenburg bis zum heutigen Tag keine Quellen in der Führungsebene der NPD und deren Teilorganisationen eingesetzt.

Fragen sie Herrn Ministerialrat Rhode, Abteilung 5 Verfassungsschutz des Brandenburger Innenministeriums, Tel. (0331) 866-2571. Der muß es wissen, denn er hat den Vorgang bearbeitet und im Auftrag seines Chefs, Herrn Weber, weitergeleitet. Entweder hat er das Bundesverfassungsgericht belogen, dann muß es Haue geben. Aber für ihn, nicht den Leaker. Oder es entspricht den Tatsachen. Dann kann man die Abgeordneten des Brandenburger Untersuchungsausschusses ruhigen Gewissens als Heißluftgebläse mit Aktenphobie charakterisieren.

Es gab keinen Geheimnisverrat, da das bereits seit Jahren als Tatsache gedealt wurde, daß Brandenburger keine Spitzel in der NPD führen.

Das wird ein Desaster mit Ansage. Abgeordnete klären nichts auf. Erst recht nicht, wenn sie Andreasch oder Burschel als Experten bezeichnen und stundenlang rumlabern lassen. Der AK NSU hat angekündigt, daß aus Potsdam nur warme Pupse kommen, manche davon mit furchterregendem Geräusch flatuliert, so, wie das gockelhafte Gespreize vom gestrigen Tag. So soll es sein. So wird es werden.

Falls die Potsdamer echten Expertenrat wünschen, können sie den AK NSU über die Kontaktadresse erreichen. Ansonsten gibt es nur einen. Lösen sie sich schnellsten wieder auf. Sie verplempern wertvolle Steuergelder der brandenburger Werktätigen.

Ausgemusterte Verfassungsschützer machen Reklame für #NSU LEAKS

Der Titel klingt sehr langweilig, als wollte man Leser abschrecken:

Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen, beide ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, haben nun ein Buch mit dem Titel Der Verfassungsschutz – Grundlagen, Gegenwart, Perspektiven veröffentlicht. Ihre Kernthese lautet, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht in der Gegenwart angekommen sei.

Die Verkaufszahlen dürften in überschaubarem Rahmen bleiben, aber interessant ist etwas anderes, das steht auf Seite 2:

Danke für die Werbung, aber sachlich ist das falsch. Es wurden zu keiner Zeit Akten des Verfassungsschutzes geleakt, oder Akten mit Ergebnissen verdeckter Ermittler.

Der AK NSU hat nur Polizeiakten geleakt, keine einzige Akte des Verfassungsschutzes. Was erzählt der VS-ler da eigentlich?

WENN wir mit Aktenleaks NSU-Ausschüssen helfen konnten, dann ist das schön. Beigezogen hat man geleakte Polizeiakten in Sachsen und in Thüringen, Brandermittlungsgutachten Zwickau und die Tatortbildermappen der Tatorte des 4.11.2011 Eisenach und Zwickau, und im Ländle verwendete man die Aktenleaks zum Ordner 53 Heilbronn, Russen-Mafia, Rauschgift, Augenzeuge Arthur Christ, verbrannt 2009 in seinem Auto… ob und wenn ja, wo weitere Akten verwendet wurden, wissen wir nicht. Genutzt wurde jedenfalls fleissig.

Aber VS-Akten haben wir nie geleakt. Merkwürdig, was da VS-Autoren sich so zusammenspinnen, widerspruchsfrei, denn niemand merkte es. Kein Journalist bei Heise, kein Kommentator. Muss ja ein supi Fachbuch sein…

Grumke und sein Ko-Autor wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen, aber reformieren. Telepolis fragte ihn auf einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung: Warum und wie?

SPD-Stiftung? Lach, das ist ähnliche Verdummung wie Otto Brenner-Stiftung. Oder Rosalux-Verbloedung.

Aber… Danke für die Werbung! Nichts für ungut.

Gelle, das fetzt 🙂

Guter Kommentar.

Aber der bessere Akten-Mirror ist dieser hier:

Wer hat denn da die gesamten Akten bei Archive.org hochgeladen? Super Sache!

Mal sehen, wann die dort gelöscht werden…

LfV Potsdam oder BfV, wo koennte Frank Schwerdt denn so gespitzelt haben?

Im Herbst 2016 verstorben, NPD-Vorstand gewesen, und Andre Kapke fragte ihn 1998, ob er „ein untergetauchtes Trio“ im Ausland verstecken könne. Das ist zufällig genau die Story, die der Spitzel Michael See/von Dolsperg den Springerjournalisten 2012 erzählte: Kapke habe ihn wegen Versteck gefragt, aber er musste ablehnen nach Rücksprache mit seinem BfV-Spitzelführer… da kümmerten sich schon andere Leute drum, sei ihm gesagt worden. Kapke bestreitet das, er habe See nie gefragt.

Siehe:

Desinformation durch linke Netzwerke am Beispiel „Tarif“

Wir sind ja bekanntermassen der Ansicht, man muesse beim Thema Michael See ebenso wie beim Thema „Mundlos als Vorarbeiter beim Marschner“ immer auch „Scheckbuchjournalismus“ der Springerpresse auf dem Radar haben. Gekaufte Aussagen. Solches gab es bereits (von Spitzeln, Behle etc.) 1980 beim Oktoberfestattentat. Ist also ein uralter Hut.

Ebenso sind wir der Ansicht, dass Michael See nicht glaubhaft ist. Konkret liegen uns dazu Aussagen vor, „von ganz dicht dran, dichter geht gar nicht“, die besagen: Es gab keine Anfrage von Kapke an See, das Trio zu verstecken.

Wir „leugnen“  also… was nicht jedem gefällt:

Ist der echt? Wissen wir nicht. Drollig ist er auf jeden Fall.

Ist auch egal, man muss ihm seine Erzählungen nicht glauben, darum geht es. Es wusste sowieso Jeder im Sicherheitsapparat 1998, dass die 3 in Chemnitz sind, und Niemand verhaftete sie. DAS ist wichtig, nicht das Springer-Ablenkungsgedöns mit möglicherweise gekauften Zeugen.

Was jetzt aber in diesem Zusammenhang interessant ist:

Lesenswert im Ganzen.

Laut den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ ist vom NSU-Untersuchungsausschuss an das brandenburgische Innenministerium die Anfrage gestellt worden, ob der frühere NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Wie weiter berichtet wird, soll das Innenministerium in der Angelegenheit eine Antwort abgelehnt haben. Verwiesen wurde demzufolge darauf, dass derlei Informationen geheimhaltungspflichtig seien. Bemerkenswert ist, dass im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri das Innenministerium vor wenigen Wochen nicht gezögert hat, zu erklären, der Tunesier habe nicht als V-Mann gearbeitet.

Das Dementi kam jetzt:

Dass Schwerdt nicht für das LfV Potsdam arbeitete, das haette man wissen müssen.

Schreiben vom 12.05.2015

Brandenburg ist von der Problematik „Abschaltung von Quellen auf der Führungsebene der NPD“ nicht betroffen gewesen.
—–
Berlin ist auch ohne Fehl und Tadel

Schreiben vom 8. Mai 2015

Von der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin (Verfassungsschutz Berlin) wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum heutigen Tag keine Quellen in der Führungsebene der NPD oder deren Teilorganisationen („Junge Nationaldemokraten“ (JN) „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) und „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV)) eingesetzt.

Quelle: NPD-Verbotsverfahren

Was ist mit dem BfV?

Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurden zur Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahrens drei Quellen auf Führungsebene der NPD abgeschaltet. Hierzu verweise ich auf das Schreiben des Präsidenten des BN vom 11. Mai 2015
fatalist meinte dazu dann: (BN ist ein OCR-Fehler. BfV ist zutreffend)

wir sollten den ganzen Scheiss mal leaken ;)

„Der ganze Scheiss“ zum NPD-Verbotsverfahren, in dessen Rahmen alle LfVs und das BfVs Auskunft gaben über ihre Spitzel in NPD-Führungsfunktionen, dieser Aktenbestand umfasst bei uns ca. 300 MB.

Bisher hat diesen Aktenberg noch niemand ausgewertet. Kurz mal reingeschnuppert, mehr nicht. Ist nicht unser Thema.

Kapke muss jedenfalls damals sehr akiv gewesen sein, um „das Tio“ ins Ausland zu bringen, war bekanntlich bis nach Südafrika unterwegs.

aber auch beim Schwerdt:

Es habe dann noch ein paar telefonische Kontakte gegeben, wo es um Unterkunft für die drei gegangen sei. Da sei der [Neonazi, V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen u.a.] auf ihn zugekommen und habe gesagt, er solle mal zum Frank [Schwerdt, NPD-Bundesgeschäftsführer] nach Berlin fahren, der Schwerdt habe doch ein paar Kontakte. Er, Kapke, solle Brandts Auto nehmen und sollte „den mal anhauen“. In der Folgezeit sei es noch darum gegangen, dass eventuell Ausweispapiere besorgt werden müssten, Brandt habe da einen Kontakt vermittelt. Er, Kapke, habe Kontakt aufgenommen, sei nach Sondershausen gefahren und habe den Mann da an einer Tankstelle getroffen und habe ihm gesagt, dass drei Ausweise/Reisepässe gebraucht würden. Sie hätten dann die Telefonnummer einer Telefonzelle ausgetauscht und den nächsten telefonischen Kontakt vereinbart. Drei Wochen später seien die drei Ausweise übergeben worden. Es seien jedoch leere Dokumente gewesen, damit hätte er nicht viel anfangen können, sagt Kapke. Er habe das mit Brandt besprochen, wobei nicht viel „rumgekommen“ sei. Über diverse Kreise, „so Hooligan-Milieu“, sei herumgefragt worden, ob es da jemand gäbe, „der da Bilder reinkleben und das ein bisschen füllen kann“. Das sei dann auch geschehen, er habe sich mit Brandt getroffen, doch da seien dann die drei Ausweise weg gewesen – ohne dass es Einbruchspuren am Auto gegeben habe. Das habe bei ihm für Irritation gesorgt. Es seien Gerüchte aufgekommen, dass da „Geld unterwegs“ gewesen sei, was nicht so gewesen sei. Er habe dann – auch aus Selbstschutz – darum gebeten, dass man ihn da rauslassen solle.

Dazu gibt es bei den Bundestags-Protokollen noch das nette Detail, das BfV habe in Brandts Auto im Wege der Amtshilfe einen Sender eingebaut, und dieses Auto habe Brandt dann Andre Kapke zur Verfügung gestellt.

Er sei dann auf Anregung Brandts mit dessen Auto zu Schwerdt nach Berlin gefahren und habe sich abends mit ihm getroffen. Es sei, so glaube er, Frau Bönisch [Rita Bönisch, neonazistische Aktivistin, inzwischen verstorben] dabei gewesen. Er habe geschildert, dass es sich um drei Leute drehe, die Unterkunft im Ausland brauchten. Schwerdt habe ihm aber nicht weiterhelfen können, die Fahrt sei eine „Luftnummer“, eine „Leerfahrt“ gewesen, sagt Kapke. Man habe über mehrere Leute Kontakte ins Ausland herzustellen versucht. Er sei mit [Mario] Br. nach zu Claus Nordbruch geflogen und habe dort eruiert, ob da was möglich wäre; man habe zugesehen, dass man Leute finde, bei denen die hätten bleiben können.

Echt schraeg.

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur das Trio in Chemnitz, sondern auch die Kameraden in Jena lückenlos überwacht wurden. Wie dann Waffenkäufe und Botenfahrten mit Waffenübergaben unbemerkt gelieben sein konnten, das ist eines der grossen Geheimnisse der NSU-Saga. Unglaubwürdig ist es sowieso, und voller dummer Regierfehler beim Zeugencasting Carsten Schultess und Andrea Schultz.

Hier ist noch mehr zur überwachten Reisetätigkeit Kapkes 1998:

Stolle fragt weiter, ob sie 12.2.1998 mal nach Berlin gefahren seien, zu einem Besuch bei Frank Schwerdt und Rita Bönisch. Kapke meint, das könne sein, er sei sich nicht sicher, ob Ap. dabei gewesen sei. Stolle sagt, es habe doch den Vorwurf der Unehrlichkeit gegen ihn gegeben, ob es da Diskussionen mit Ap. gegeben habe. Es sei um Veruntreuung von Geldern für das Trio gegangen.

In Berlin gab es auch Wohnmobile…

Dann hält Götzl aus einen Vermerk vor: André Kapke habe sich am 12.2.1998 bei Frank Schwerdt in Berlin aufgehalten, die Quelle gehe davon aus, dass Kapke versucht, von Schwerdt Adressen im Ausland zu bekommen für die auf Flucht befindlichen Jenenser. Das höre sich nach einer Vermutung an, sagt Brandt, daran erinnere er sich nicht. Vorhalt: Weiterhin habe Quelle von Kapke erfahren, dass dieser mit Schwerdt und der [Rita] Böhnisch Gespräche führe, um Adressen zu erlangen; Quelle sei bekannt, dass Böhnisch einen Wohnmobilverleih betreibt.

Gefährlich wäre ein V-Mann Schwerdt demnach explizit für das BfV, man muss sich jedoch immer wieder klarmachen, dass der Aufenthaltsort Chemnitz sowieso damals schon bekannt war, da Böhnhardt sein Privathandy bis Mitte März 1998 benutzte, und alles geortet und mitgeschnitten wurde. Trotz Haftbefehl wollte aber offenbar niemand das Trio verhaften, die Mitschnitte der Gespräche liess die STA Gera vernichten.

Warum wollte die 3 niemand verhaften? Weil sie längst für den Staat tätig waren?

DAS ist wichtig, das ist entscheidend wichtig. Davon wird abgelenkt, das wird fast nie thematisiert.

Schönen Sonntag.

Weihnachtsüberraschung des AK NSU: Aktenschlußverkauf

Nein, wir verkaufen nichts. Wir sind auch nicht käuflich.

Hier findet kein Winterschlußverkauf von Akten statt. Wenn sie etwas kaufen wollen, gehen sie zum Bockwursthändler ihrer Wahl. Oder zu Katharina König. Die verkauft ihnen z.B. jeden Mist.

In den letzten Tagen des Jahres können sie hier noch Akten ziehen, solange der Vorrat reicht. Er reicht für alle und noch viel mehr, das sei verraten.

Versorgen sie sich also mit dem, was sie für ihr zukünftiges NSU-Studium benötigen, denn die Aktenhändlerei macht in wenigen Tagen dicht. Die Rollladen werden heruntergelassen, die Lager geräumt.

Und damit sie uns richtig verstehen. Die Akten kosten sie nur das, was sie ihrem Provider löhnen müssen. Sie können dem AK NSU gerne Spenden zukommen lassen, weil Putin ein Geizkragen ist und die Server doch nicht bezahlt, wie er uns ursprünglich versprochen hatte. Aber für die Akten selber, dafür zahlen sie mit ihrem guten Namen, dem Versprechen, sie ausführlich zu studieren und der Gewißheit, daß sie diese jederzeit an Freunde, Bekannte und Verwandte, als auch an linke, grüne und christliche Nichtaufklärer durchreichen können.

Bei der Gelegenheit sei nochmal auf die Einsteiger-Broschüre über den NSU verwiesen, die sie hier nebst Vorworten abgreifen können.

Auch die Blogsicherungen in Buchform sollte man bei der Gelegenheit nach Hause transferieren. Was das von Bundesrichter Thomas Fischer kommentierte StGB, ist der Blog für den NSU, die umfangreichste und penibelste Fachkommentierung der NSU-Akten.