Staatsschutz

Es stellt sich immer und überall die V-Mann-Terrorfrage?

Es tagen immer noch 2 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Berlin zum Thema Anis Amri: Der vom Land Berlin, und der vom Bundestag.

Die Kernfragen kann man im NSU-Leaks-Forum finden, aber nicht in den Medienberichten zu den Ausschüssen. Eine der Kernfragen lautet:

Re: Und dann wäre da noch die Frage, …
… warum die Polizei dem Attentäter zwei Tage Vorsprung gewährt hat, bevor er zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Obwohl er seinen Pass am Tatort hinterlassen hatte.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/709/amri-ausschuss-bundestag?page=8#ixzz5jftkic8Q

Volltreffer.

  • warum passt Amris Pistole NICHT zum Geschoss aus dem erschossenen polnischen LKW-Fahrer?
  • warum liess man Amri 2 Tage Vorsprung?

Und die wahrscheinlichste Antwort lautet…

  • weil Amri nicht im LKW sass, sondern ein V-Mann.

Ob der Autor Stefan Schubert das auch so sieht wissen wir nicht, vermuten aber dass er nicht sagt was er wirklich ahnt oder weiss oder glaubt.

Der Autor Stefan Schubert sieht sich durch die neuen Enthüllungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz in seiner Einschätzung bestätigt. Regierung und Behörden hätten alles getan, um Amri den Weg freizumachen – und vertuschten bis heute die Wahrheit.

deutsch.rt.com/inland/86093-stefan-schubert-geheimdienste-taten-alles-damit-anis-amri-nicht-festgenommen-wird/

Focus berichtet außerdem von einem Video, das eine Person mit einer „augenscheinlichen Ähnlichkeit“ zu Ben Ammar beim Niederschlagen von Sascha Hüsges zeigt. Sie gehen in Ihrem Buch davon aus, dass Ben Ammar am Tatort präsent war. Wissen Sie von diesem Video? Bestätigt es Sie in Ihrer Einschätzung?

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/709/amri-ausschuss-bundestag?page=8#ixzz5jfuaZyKC

Die Sache mit den V-Leuten ist heikel, siehe NSU, so auch Anschlag Breitscheidtplatz:

Warum wohl fehlen die V-Mann-Akten?

Weil sie längst geschreddert wurden?

Operation Konfetti auch beim Berliner Terroranschlag?

Amris Freund Bilel Ben A., der mit ihm noch am Vorabend des Anschlags zusammen gesessen hatte, wurde kurz nach dem Anschlag abgeschoben. Es gibt Hinweise darauf, dass A. an der Tat beteiligt gewesen sein könnte. So kundschaftete A. lange vor dem Anschlag den Breitscheidplatz aus. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag will ihn als Zeugen hören. Der Berliner Ausschuss verspricht sich davon „keinen Mehrwert“, so Zimmermann. Und es ist wohl auch sehr unwahrscheinlich, dass A. freiwillig nach Deutschland zurückreisen würde.

Etwas sehr naiv zu glauben, dass der Genannte „der wahre Attentäter sei“, und Amri nur der Patsy. Soooo einfach ist das in der Regel nicht, die Dienste denken einmal mehr um die Ecke, schlagen mindestens noch einen Haken mehr. Könnte aber sein, dass dieser Bilel A. ein V-Mann war, und Amris Identitätsnachweis beisteuerte, vom Beisammensein am Vorabend, der dann 2 Tage später im LKW lag.

Möglich ist alles.

Prognose: Der sagt nix aus.

Eher gibt er einen toten Zeugen…

Schönen Sonntag!

Nochmal: Die beiden Trottel haben niemanden ermordet…

meint man im HPF:

wtf meint:

Die beiden Uwes waren schlichte Trottel, die beide mal an Bea randurften. Sie erfreuten sich der Zuwendungen des VS.

Ideales Kanonenfutter, das kaltgemacht wurde, als es Zeit war.

Es gab niemals einen NSU 1.0 oder gar 2.0. Daran glaubt nur naives Vieh, das täglich sein Gehirn mit GEZ und Lügenpresse weichklopft.

Nochmal: Die beiden Trottel haben niemanden ermordet, sondern sind die Frontschweine, die dem schaudernden Pöbel, der zu denkfaul ist, die himmelschreienden Ungereimtheiten zu hinterfragen, zum Fraß vorgeworfen wurde.

Das ist so ziemlich die kürzeste Fassung der NSU-Leugnung ever.

Frundsberg (der mit der PDF zum NSU) meint denn auch:

Korrekt!

Wobei ich nicht glaube, daß Uwe Mundlos „dumm“ oder ein Trottel war.
Ich habe ihn ja auch nie kennengelernt.

Ansonsten eine perfekte Analyse und vor allem ein Tritt vors Schienbein von Leuten, die sich für besonders schlau halten und anderen noch damit auch noch „wehtun“, die sich nicht wehren können.

Weil sie liquidiert wurden oder heute im Gefängnis sitzen.

Das Mysterium „Geständnis der Beate Zschäpe“, und warum sie denn bloss nur exakt genau die Anklage gestanden hat, was sogar Stefan Aust ein Kopfschütteln abnötigte, ein irgendwie ratloses.

Warum hat Zschäpe gestanden?

Die Antwort steht auf Seite 1:

Zschäpe, mutmaßlich Mutter einer heute schulpflichtigen Tochter, sitzt heute im Gefängnis.

Das Mädchen, das zu Zschäpe „Mama“ sagte, bei der Wohnmobil-Verleihfirma. Daher weht der Wind… „Mutter einer Tochter“.

Nun, das ist nicht meine These, aber es ist durchaus eine mögliche These.

Sie steht und fällt mit dem „Fakt“, dass (laut offiziellem Narrativ) Zschäpe und Böhnhardt das Eisenacher Womo abholten. Haben sie, oder haben sie nicht?

Was haben die Wohnmobil-Verleiher dazu ausgesagt, vor Gericht? Wer holte das Eisenacher Wohnmobil ab, wer war der Mann, wer war die Frau, wer war das Mädchen im Vorschulalter?

Das BKA behauptet, es nie gefunden zu haben, eine absolut lächerliche Staatsschutz-Behauptung, wenn Sie uns fragen.

Wieviel Staat steckt im Terror und wie viele?

Sollte man Bücher von erwiesenen Märchenbuch-Autoren in Sachen NSU lesen? Dass Andreas Förster na sagen wir mal schwierig ist, schon klar. Hat er bewiesen mit dem Schundbuch „Geheimsache NSU“.

Eine Leseempfehlung ist da schwierig. Sehr schwierig.

Zielobjekt Rechts
Wie die Stasi die westdeutsche Neonaziszene unterwanderte
Erschienen: Dezember 2018

Als Klappentext schreibt der Verlag:

Im DDR-Ministerium für Staatssicherheit befasste sich seit 1975 eine Abteilung ausschließlich mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Mehr als 70 Informanten konnten als Zuträger und Einflussagenten gewonnen werden. Schlüsselfiguren der rechtsextremen Bewegung, die teilweise mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden, fanden in der DDR Unterschlupf. Einige Neonazis aus dem Westen prägten nach der deutschen Vereinigung die rechte Szene in Ostdeutschland. Warum beschäftigte sich die Stasi so intensiv mit diesem Milieu, wie ging sie dabei vor und zu welchen Erkenntnissen gelangte sie?
Anhand von Fallbeispielen gibt Andreas Förster erstmals einen umfangreichen Einblick in dieses Kapitel der deutschdeutschen Geheimdienstgeschichte. Er hat die überlieferten MfS-Akten intensiv ausgewertet und ist dabei auf bisher unbekannte Materialien gestoßen. Sie gewähren auch Einblicke in das Wirken des Verfassungsschutzes und anderer westlicher Geheimdienste in der rechten Szene.

Eine gelenkte Szene mit staatlichem Einfluss von Ost und West, davon konnte man immer schon ausgehen, dass dem so ist, und dazu braucht man dieses Buch ganz sicher nicht.

Lesen kann man es ja trotzdem mal. Gastautoren sind willkommen.

Die Deutsche Welle hat einen Artikel über das Buch gebracht, aber viel Substanz offenbar nicht gefunden.

Odfried Hepp floh damals zur Stasi, dazu gibt es hier auch Blogposts.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/05/03/destabilisierung-durch-terror-teil-1/

Dass Staaten via Geheimdiensten extremistische Szenen aufbauen und sie dann überwachen, gar steuern, das ist nichts neues, und es ist auch nicht auf rechten Extremismus beschränkt, sondern gilt im hohen Mass auch für die RAF, die linksextremistische Antifa, und sicher auch für islamischen Terror in Europa.

Wäre es denn nicht viel eher verwunderlich, wenn Staaten ihre Extremisten NICHT beeinflussen würden?

Denkbehindert wie immer: Die extrem Linken…

Martina Renner: Verfassungsschutz-Akten öffnen! 

Keimzelle des NSU war der maßgeblich von Verfassungsschutz-Spitzeln aufgebaute Thüringer Heimatschutz (THS). Wie tief der Geheimdienst in dieses Netzwerk verstrickt ist, beschäftigt seit Jahren parlamentarische Untersuchungsausschüsse und investigativ arbeitende Journalisten wie Andreas Förster. Sie alle machen immer wieder die gleiche frustrierende Erfahrung: Akten verschwinden, sind geschwärzt oder bleiben unter Verschluss. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) erlebt das seit vielen Jahren.

Gerne wüsste sie, was der Verfassungsschutz über den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 mit 13 Toten und über 200 Verletzten weiß. Zweifel an der staatlichen These eines rechtsextremistischen Einzeltäters sind nie verstummt. Deshalb fordert Martina Renner, endlich Akten zu öffnen, die einen Bezug zu rechtsterroristischen Strukturen seit den 1970er Jahren haben. So hofft sie, ungeklärte Fälle „historisch belegen, politisch aufklären und Konsequenzen ziehen zu können“. Renner nennt es ein „Unding“, dass 40 Jahre zurückliegende Vorfälle, „immer noch durch die Behörden gesperrt sind“.

Ist der NSU real oder ist das NSU-Narrativ ein staatlich und medial gelenkter Hoax (wie Försters Märchenbuch zum NSU) ??

Ist das Oktoberfestattentat ein rechtsextremes Attentat, oder steckt da ein ganz anderer Staat dahinter, mit völlig anderer Motivation ??

Akuter Gedöns-Verdacht, Pforsicht linke Propaganda bei Deutscher Welle, bei Andreas Förster, und bei der dummen Maddina sowieso. Dumm wie ein Faschistenbrot (würde @anmerkung zurecht sagen)

Schönen Sonntag!

PS: Die Staaten wissen schon, warum sie ihre Akten vernichten/schwärzen/geheimhalten/umarbeiten, auch noch nach 40 Jahren oder für 120 Jahre.

PPS: Auch ein verriss ist immer noch Werbung…

#NSU – Narrativ vs. Fakten auf 74 Seiten als PDF

Diesen Blog gründlich gelesen hat ein gewisser „frundsberg“, und er hat eine Art NSU Compact spezial kompiliert, also die wesentlichen Punkte des NSU-Komplexes aus seiner Sicht dargestellt.

Heraus gekommen sind 74 Seiten PDF, die man hier finden kann:  http://www.heimatforum.de/wissen/download/Der%20NSU-Terror%20und%20die%20Bundesregierung.pdf 

Eine Art Einführung dazu findet sich bei Killerbee.

Da der NSU schlussgestrichen ist … egal, der Autor hat sich da viel Mühe gegeben, und eine lohnende Lektüre ist es allemal.

Das Standardwerk zum NSU-Einstieg ist und bleibt das Buch vom @taucher:  http://arbeitskreis-n.su/nsu/Blog-Sicherungen/EinstiegNSU.pdf

Die Ausblendung der Realität aus taktischen Gründen ist nicht neu, und die Täter-Vertuschung gehört zum Standardrepertoire von Politik und Medien. Nicht nur, aber eben auch in Deutschland.

Schönes Wochenende!

Brandgutachten – Teil 3


Oliver Das Gupta hingegen vermeint, den Mastermind des NSU gefunden zu haben. Unfug. Es war der Job von Klaus-Dieter Fritsche, die Frontkämpfer des Innenministeriums zu schützen und ihre Enttarnung zu verhindern.

In Teil 1 dieses kleinen Ausflugs in die Geschichte der Pyromanen ging es um die politische Dimension. Sobald sich Politik und Medien an einem Brand versündigen, sich seiner bemächtigen, spüren sie Ermächtigung, in aller Öffentlichkeit Schindluder zu treiben. Da wird mit Brandgutachten nur so um sich geworfen, daß die Mattscheiben der Flachbildschirme zittern.

Man kommt aber nicht weit, wenn man nur das Brandgutachten zu Rate zieht, da wesentliche Erhebungen fehlen, die auf den Hergang des Brandereignisses schließen lassen. Im Teil 2 wurde herausgearbeitet, daß man bei Todesfällen auch zwingend die rechtsmedizinischen Befunde braucht und diese mit dem Brandgutachten in Einklang bringen muß.

Ganz so schlampig, wie es eine Frau Prof. Mall machte, muß man ja nicht sein. Die meinte, bei weitgehender Enthirnung eines Menschen erübrigt sich die Feststellung des Todes. Der ist dann wirklich tot. Im Kleingedruckstem hieß später, daß kein Ruß in den Lungen der beiden Uwes gefunden wurde, was darauf schließen läßt, daß die Leichen schon tot waren, als der Brand im Wohnmobil gelegt wurde.

Das macht aber nix. Der von SPON-Diehl als bester deutscher Detektiv gewürdigte Ziercke trat trotzdem mit seinem Kumpel Range vor die Mikrofone der Weltpresse und verbreitete die Rußlungenlüge. Später redete er sich diese Verfehlung damit klein, er muß sich da auf seine Beamten verlassen können, die ihm die Sprechzettel unterschieben.

Unterm Strich ist das alles egal, denn letztlich geht Journalismus nach der Verblödungsfibel der ARD, aufgeschrieben von einer Frau Wehling. Kommen sie den Konsumenten bloß nicht mit Fakten. Die sind lästig, verwirren nur und regen zum Nachdenken an. Stellen sie das moralisch Gute ihres Tuns in den Vordergrund, und daß sie auch zu den Guten gehören.

Gesagt getan. Kaum hatte man der Chefetage des sächsichen Innenministeriumns und der Ministerialriege des Bundesinnenminsteriums die beiden Leichen vor die Bürotür gekippt, war guter Rat teuer. Tot ist tot, dann sollen sie wenigstens noch einem guten Zweck dienen, dachte sich der Diensthabende in der Machtzentrale Berlins und warf die beiden scheenen Leichn der Antifa zum Fraß vor. Die stürzte sich mit pawlowschem Reflex auf die kampflos erjagte Beute und zelebrierten einen Leichenschmaus allererster Güte. Seit 2011 wird leichengefleddert.

Da gibt es jedoch ein kleines Problem. Seit 2011 wird am Buch NSU geschrieben. Die Geschichte des NSU ist wesentlich ausschließlich die Geschichte der daran schreibenden Antifa und linken Bestmenschen. Aus Mangel an Sachkenntnis müssen die aber Geschichten erfinden. Bis einschließlich gestern Abend war die Sachlage so. Die Geschichte des NSU wird ausschließlich an Kenntnissen bis Februar 1998 abgehandelt. Ab diesem Zeitpunkt liegt nicht eine einzige belastbare Aussage zur Tätigkeit der Uwes und ihrer Haushaltshilfe Beate vor. Nichts. Das ist die Sollbruchstelle der Geschichte des NSU.

Weder Generalbundesanwalt, noch seine Hilfsermittler vom BKA, schon gar nicht die Antifa haben einen einzigen Beweis vorgelegt, welch Tagwerk die Uwes ab Februar 1998 nachgingen. Wir müssen an der Stelle präzise sein. Es gibt bis heute keinen einzigen Beleg für des Staates kühne These, die Uwes hätten gemordet. Nothing, nada, nix. Es gibt nur die goebbelsche Behauptung, von Diemer und Genossen artikuliert und der Antifa zu Papier gebracht.

Die für Faktenfetischisten wichtigen Belege in Form von Tatmitteln, Humanspuren, Überwachungsvideos und -fotos, Zeugenaussagen, Asservate usw., die gibt es nicht. Zumindest nicht für die interessierte Öffentlichkeit. Auch nicht für die geschlossene Gesellschaft von Untersuchungsausschüssen.

Wenden wir uns anderen scheenen Leichn zu, die ebenfalls im Namen der Guten gefleddert wurden.

Ulrich Eisenberg

Bestehen Zweifel am Wahrheitsgehalt eines Geständnisses, so kann eine aussagepsychologische Untersuchung zur Aufklärung beitragen. Dies gilt auch dann, wenn zugleich Zweifel daran bestehen, ob die Vernehmungen lege artis durchgeführt wurden. Quelle einer solchen Untersuchung ist in erster Linie nicht die Persönlichkeit des Beschuldigten, sondern das Aussagematerial.

Ja. So ist das. Die Uwes sind mausetot, können nichts aussagen, Zschäpe hat wohl weitestgehend den Schnabel gehalten, das von Grasel vorgelesene Geständnis mal ausgenommen. Doch das wäre in den Augen Eisenbergs das Papier nicht wert, da es nicht zeitnah zu den Ermittlungen und im Abgleich mit den Tatmitteln und -spuren vorgelegt wurde, sondern Jahre später.

Nun denn. Eisenberg hat sich mit zwei verheerenden Brandanschlägen beschäftigt, sprich die Aussagen auf Plausibilität geprüft.

Der Beitrag widmet sich der Analyse der beiden aus Anlass der Brandanschläge von Mölln und Solingen ergangenen (und schon damals nicht unumstrittenen) Urteile eingedenk der psychischen Belastungen und sozialen Ausgrenzungen, die bekanntermaßen den weiteren Lebensweg der in beiden Verfahren im Zeitpunkt der Verurteilung noch Jugendlichen, Heranwachsenden und Jungerwachsenen bestimmten.

Es sei nochmal hervorgehoben, daß die Urteile ganz und gar nicht koscher waren. Sie wollten den Skalp. Egal wie. Und sie bekamen den Skalp.

In beiden Verfahren wurde die Anklage von der Bundesanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens vertreten, beide Verurteilungen stützten sich wesentlich auf Geständnisse von Beschuldigten in formlosen polizeilichen »Vorgesprächen« (funktionswidrig übermäßiger Dauer); jeweiligen Widerrufen folgten die Gerichte nicht. Schon wegen dieser Verfahrenssteuerung durch »Vorgespräche« wären zusätzliche Untersuchungen der auch bei förmlichen polizeilichen Vernehmungen eingesetzten Techniken sachdienlich gewesen – durchzuführen z. B. durch aussagepsychologische Sachverständige. Die Urteile setzen sich mit Beanstandungen des befragungs- und vernehmungsbezogenen polizeilichen Vorgehens zwar ausführlich auseinander, jedoch wurde in Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Beanstandungen bzw. des Bestreitens solchen Vorgehens im Ergebnis und verschiedentlich mit nur begrenzt konkreter Begründung durchweg den Aussagen der Vernehmenden Glauben geschenkt.

Für beide Verfahren waren Tendenzen einer medialen Vorverurteilung ebenso wenig zu verkennen wie die (außen-) politische Tragweite der Tatvorwürfe, woraus unvermeidlich die einer Beschuldigtenvernehmung schon im Allgemeinen innewohnende »suggestive Potenz«, konkretisiert etwa auch durch den Begriff der »Einlassung« gesteigert und die Erwartung der Sanktionierung an die Amtierenden herangetragen wurde. So scheint sich eine alsbaldige Verengung der Ermittlungen durch (vorläufige) Festlegung auf bestimmte Personen als Beschuldigte eingestellt zu haben. Einer solchen Entwicklung kommen, wie es in beiden Verfahren der Fall war, regelmäßig eine eher geringe soziale Einbindung und Wehrfähigkeit wie auch psychische Schwächen der Beschuldigten entgegen, weil solchen Umständen nach verbreiteter Vorstellung tendenziell kriminogene Relevanz innewohnt, wogegen sie ebenso gut für »efektive« Strafverfolgung stehen können.

Die Erläuterungen zu den beiden Verbrechen lassen wir außen vor. Uns interessiert nur das Fazit, das Eisenberg nach Aktenstudium gezogen hat.

Mölln

Beweisrechtlich unmittelbar verwertbare oder gar eindeutige Befunde zur Täterschaft von A und B ergaben sich in den Untersuchungen von Brandspuren nicht.

In dem Urteil heißt es nach minutiöser Erörterung der Befunde eines Brandsachverständigen … sowie eines … Ballistik-Sachverständigen, eines Diplom-Physikers,.. die Ergebnisse dieser Untersuchungen seien mit dem Inhalt der Geständnisse vereinbar bzw. sie »passten gut zu den auf andere Weise getrofenen Feststellungen« …

Grundsätzliche Einwände bestünden dagegen, die Brandgutachten unter der Perspektive der Geständnisses zu würdigen, d. h. im Falle einer Vereinbarkeit sie verdeckt gar als unabhängigen Beweis zu interpretieren, denn als solche hatten sie keine Beweisbedeutung für die Täterschaft der Angeklagten.

Halten wir zwei wesentliche Punkte fest. Es gab keinen materiellen Beweis für die Täterschaft. Sobald das passiert, gibt es immer erhebliche Zweifel, ob man die richtigen erwischt hat. Immer und überall. Täter hinterlassen nunmal ihre Humanspuren am Tatort. Und auch das Brandgutachten selber hat genau Null Beweiskraft für die Hypothese des Generalbundesanwaltes geliefert. Die Anklageschrift war nichts weiter als eine Verschwörungstheorie der Staatsanwälte.

Solingen

Kriminaltechnisch ist kein Befund erhoben worden, der auf die Verurteilten als Täter hindeuten würde, zumal nach Berichten im Windfang des Brandhauses keine Proben genommen worden seien, vielmehr der Windfangbereich (vorschnell) gereinigt worden sei.

Kurze Unterbrechung. Dito in der Frühlingsstraße, als Link zu mitternächtklicher Stunde auf die famose Idee kam, den Tatort plattzumachen, um erst anschließend nach „Beweisen“ zu suchen.

Was die Präsentation orientierender Brandversuche des Sach-verständigen Z anhand eines »eigens nachgebauten Modells« des Windfangs des Tatorts (D 230) angeht, so hätte einer näheren Überprüfung die Frage bedurft, ob Original und Modell tatsächlich vergleichbar waren. Solches war nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Sachverständige »seit Jahren von Ermittlungsbehörden zur Feststellung von Bandursachen herangezogen« wird (D 268), weil es sich dabei um einen Hinweis dafür handelt, dass er Erwartungen der Auftraggeber erfüllte

Noch ein kurzer Einschub. Das hat der Götzl dem Setzensack auch aalglatt durchgehen lassen. Der hat sich materiell gar nicht mit der FS26 auseinandergesetzt, sondern konnte sagen, sowas passiert öfter, und fertig war der Sachbeweis. Was für’n Scheiß.

Bei Prüfung des Wahrheitsgehalts von als Geständnis in Betracht kommenden Äußerungen ist (gemäß der Null-Hypo-these) – wie bei sonstigen Aussagen auch – neben der Berücksichtigung der Entstehungs- und der Entwicklungsgeschichte eine inhaltliche Aussageanalyse vonnöten. Dies gilt umso mehr, wenn die in Rede stehenden Äußerungen von zwei bzw. von mehreren Angeklagten voneinander abweichen – so in beiden hier in Bezug genommenen Verfahren – oder wenn sachliche Beweismittel nur unzureichend zur Verfügung standen bzw. gesichert wurden. Stets ist grundsätzlich zu prüfen, ob oder inwieweit die Aussagen auf von außerhalb des Wissens der Beschuldigten, d. h. ggf. auch seitens Vernehmender, herangetragenen (Fehl-)Informationen beruhten, die in die Aussagen eingingen.

Zum Abschluß dieses kleinen Ausfluges sei noch ein schönes Stück küchenpsychologischer Aussagenprüfung von allmystery präsentiert.

hallo, wollte mal fragen, warum UK als „Märchenerzähler“ so gut wegkommt??

egal welche Versionen UK erzählt hat:

immer handelten seine Erzählungen von
*einer toten Peggy
*von einer Tatbeteiligung von ihm selbst und MS (KEIN anderer Mann wurde von UK beschuldigt….)
*einer toten Peggy, die mit einem Auto in einen Wald gebracht wurde (der involvierte Personenkreis ist überschaubar: sein eigener Vater/Vertrauensperson; Manuel S., mit dem er mal was sexuelles hatte und ansonsten keinerlei freundschaftl Beziehung pflegte (behauptet man heute) und 2 Personen mit ebenfalls dem Nachnamen wie Manuel S., die aber ein Alibi haben.
wohin gegen „andere“ Märchenerzähler das Mädchen noch in Pforzheim,in Tschechien in einem Bordell und in der Türkei lebend gesehen haben wollen (manche dieser Märchenerzähler glaubten nicht mal, dass die aufgefundenen Skelettteile authentisch das vermisste Mädchen sind)
*von einem Wiederbelebungversuch der Getöteten
*von einer Plane/einer Decke, in die die Tote eingewickelt wurde
*von einem gesondert entsorgtem Schulranzen
*von einem sexuellen Missbrauch
*von einem Sturz (evt rührt daher der Riss im Schädel der Toten)

ich sag mal so, dass klingt alles ziemlich wenig nach Märchen!
es klingt mir aber so, als hätte ihm jemand den Tipp gegeben: erzähl ruhig verschiedene Varianten, das macht deine Aussagen unglaubwürdig. Zur Not kann man als Anwalt auch noch die Behinderung geltend machen — und solange die Leiche fehlt, konnte keine der Geschichten (oder Geständnisse??) verifiziert bzw falsifiziert werden.

Ersatzweise kann man auch meinen Eindruck beim Lesen der Temme-Akten nachlesen.

Einen schönen Sonntag noch.

Ende.

Brandgutachten – Teil 2


Aufwändig wie der NSU-Prozeß, ein von Künstlern inszenierter Prozeß mit Leichen, also eine künstliche Leichenprozession.

Die pfiffigen Leser von Teil 1 des Brandgutachtens haben bemerkt, daß der Post unvollständig war. Irgendetwas fehlte noch.

Für unsere Betrachtung reicht es, wenn wir Brände in drei Klassen gruppieren. Da wären erstens die Brände, die auf Grund technischen Versagens oder höherer Gewalt entstehen. Der Toaster mit Kurzschluß ist bekannt. Die ausgefallene Zeitschaltuhr am Elektroherd auch. Die achtlos weggeworfene Glasscherbe, die seit 25 Jahren im Wald lag und nun, da der Sonnenstand günstig ist, ihre Eignung als Brennglas unter Beweis stellt. Diese Sorten Brände interessieren uns nicht.

Dann haben wir jene Brände, wo der Brand als solcher das Verbrechen ist. Als da wären Pyromanen oder die Autozündler in Berlin mit und ohne politische Botschaft, der Feuerwehrmann, der durch seinen heldenhaften Einsatz bei den Löscharbeiten seine Karriere beschleunigen wollte und und und. Auch diese Klasse von Bränden ist für unsere Betrachtung entbehrlich.

In den nachfolgenden Teilen geht es um jene Brände, die der Erhellung der mit ihnen verbundenen Begleitkriminalität dienen, der Verdeckungsstraftaten, die unter Zuhilfenahme von Feuer und artgleicher Wirkmacht durchgeführt wurden. Der einfachste Brand ist noch die Vernichtung des auf Papier geschriebenen Plans im Aschenbecher ohne weitere Folgen.

Kompliziert wird es bei jenen Bränden, die Zündung von Explosivstoffen und/oder mit Brandbeschleuniger gelegt wurden, um einen größtmöglichen Schaden anzurichten. Die Frühlingsstraße 26 in Zwickau ist eines der besten Beispiele aus jüngerer Geschichte, an dem man das Aufklärungsversagen sehr gut erklären kann. So gegen Mitternacht wurde die Gunst der dunklen Strunde genutzt und tabula rasa entscheiden. Das Haus wird plattgemacht. So passierte es dann auch. Die Beweismittel wurden anschließend aus einem großenm Haufen Schutt gepolkt, ohne daß noch nachweisbar war, daß das mit rechten Dingen zuging, denn eine kriminalpolizeilich saubere Asservierung der Beweismittel fand gar nicht erst statt.

In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren hätte so etwas zu einem Beweisverwertungsverbot geführt. Im NSU-Prozeß unter der heldenhaften Führung des Staatsschutzrichters Götzl mußte man solche Überlegungen nicht anstellen. Der hat alles durchgewunken, was sich auch nur im entferntesten den Angeklagten in die Schuhe schieben ließ. Selbst den größten Blödsinn, wie das Geständnis der Zschäpe. Ein seriöser Richter hätte sich ob der von Grasel vorgetragenen Räuberpistole vor Lachen nicht mehr eingekriegt. Nicht so der Götzl. Mit dem Ernst eines Weißbiers… Er zog die Nummer bierernst durch.

Wir grenzen diese dritte Klasse von Bränden mal auf jene Verdeckungsstraftaten ein, die mit einer Leich enden oder anfingen. Oder auch zwei, oder noch viel mehr. Allgemein bekannt ist, daß der Brand eine andere Tat verdecken soll, also den Mord, Totschlag oder Notwehr mit Todesfolge als Kurzschlußhandlung. Weniger bekannt ist, daß der Brand als Initial für die eigentliche Verdeckungsstraftat benutzt. Und diese Verdeckungsstraftat nennt sich Gerichtsprozeß oder rechtsstaatliches Verfahren. Mithin, es wird ein Verbrechen begangen, man weiß oder hat sehr wohl eine Ahnung, wer die Täter sind, muß dieses aber aus Gründen des Staatswohls verschleiern. Dann wird ganz großes Geschütz aufgefahren. In Deutschland ist das regelmäßig der Generalbundesanwalt in enger Zusammenarbeit mit den auserwählten oder zuständigen Staatsschutzkammern an den Gerichten.

Die Verdeckungsstraftat wird dann unter heftiger medialer Begleitmusik begangen, damit man den Gestank des Beschisses nicht mitbekommt. In den letzten Jahren gibt es dafür genau zwei hervorragende Beispiele, einmal den NSU-Prozeß, dann jenen gegen die Angeklagten vom Aktionsbüro Mittelrhein.

Der zweitere steht in seiner Größe, seinem Finanzbedarf, den Anklagepunkten und der Zahl der Angeklagten, soqie Haupt- und Nebenkläger dem NSU-Schauspiel in Nichts nach, kann bei den Straftaten locker mithalten. Aber es fehlen die medial gut verkäuflichen Geschichten und Märchen. In den Medien wurde das Ding auf kleiner Flamme bis gar nicht gekocht, fand defacto nicht statt.

Da aber nur a scheene Leich zählt, wie der Wiener sagt, widmen wir uns in den nächsten Teilen genau diesen, also jenen Bränden, die Todesopfer zur Folge hatten oder als Feuerbestattung gedacht waren, weil die Leichen längst tot waren.

Aber, wird jemand einwenden, in Zwickau gab es doch gar keine. Doch gab es, die lagen in Stregda. Und zumindest die Feuerwehr also auch Polizei ging in den ersten Stunden davon aus, daß es zu Personenschäden oder Todesfällen im Zusammenhang mit dem Brand gekommen sei. Zumindest wurden die dafür vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt.

Und jetzt ist auch geklärt, was im Teil 1 unserer kleinen Zündelei fehlte. Der rechtsmedizinische Befund, denn bei Bränden mit Verletzten und Todesfällen muß dieser immer in die Bewertung einfließen. Ersatzweise der Befund des Krankenhauses. Genauso, wie die wichtigsten Beweismittel in die Bewertung einfließen müssen. Als da wären der Benzinkanister, langsam brennende Zündschnur, ersatzweise Sprengschnur, was nicht empfehlenswert ist, ein Zippo oder eine Packung Sturmstreichhölzer, wo eines fehlt, 2 bis 5 Pfund Schwarzpulver, lose abgepackt und was man noch so aus dem Baumarkt nach Hause geschleppt hat, um es mal so rein aus Spaß richtig krachen zu lassen, wie bei den Thüringer Spaßterroristen der Antifa.

Wir brauchen also einen Brand, Leichen und wichtige Beweismittel. Aber erst im nächsten Teil.

Ende Teil 2 und schönen Sonntag noch.

#NSU-LÄNDLE: DIE AFD – GEDENKBLASPHEMIE 3

Niemand glaubt an die Täterschaft der Uwes in Heilbronn, aber viele müssen den Glauben vorheucheln.

Oups, das ist Gotteslästerung

Eine Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt im Komplex Theresienwiese ist als unwahrscheinlich anzusehen, da die Durchführung dieses Verbrechens ohne umfangreiche Unterstützung für unmöglich gehalten wird.

Die Begründung ist Blödsinn, totaler Quatsch, denn es könnten ja auch Uwes + x Helfer diesen Mord gemeinsam begangen haben.

Von wem hat die AfD diesen Quatsch?

Na von der Knallerbse:

Wie meinen?

Eine Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt im Komplex Theresienwiese ist als unwahrscheinlich anzusehen, da die Durchführung dieses Verbrechens ohne umfangreiche Unterstützung für unmöglich gehalten wird.

Wer meinen?

Dies haben beispielsweise der damalige Sachverständige T. M. und auch der ehemalige NSUAusschussvorsitzende im Bundestag – Clemens Binninger – dargestellt.

V-Schreiber Knallerbse, T. M., der darf das. Ohne Sinn und Verstand, am Gang erkennt man seine Schweine.

Binni auch?

Binninger: „Wir haben an keinem Tatort DNA und Fingerabdrücke von Mundlos und Böhnhardt. Das ist sehr ungewöhnlich, kann sein, aber sehr ungewöhnlich.“476

Das stimmt: Quasi unmöglich.

Und betrifft alle Tatorte, auch die Dönermorde, auch die Bankraube, auch die Kölner Bomben… no NSU, no Uwes.

Basteln wir uns also das einzig vernünftige Zitat aus dem AfD Abschlussbericht selber.

Eine Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt im Komplex Theresienwiese bei sämtlichen dem NSU zugeschriebenen Verbrechen ist als unwahrscheinlich anzusehen, weil…

… weil man laut Clemens Binninger  an keinem Tatort DNA und Fingerabdrücke von Mundlos und Böhnhardt fand.

Das ist unmöglich, also waren sie es nicht.

Die Schlussfolgerung lautet also:

Die waren es nicht!

Die BRD-Verarsche jedoch lautet:

Das unbekannte Netzwerk war es!

Die Staatsschutz-Richter und die Bundesanwaltschaft meinen gar:

Die Uwes waren es ganz alleine.

Sorry, aber das ist Bullshit und nur der Feigheit der NSU-Ausschüsse geschuldet, aus Asservatenkammern angereicherte Tatorte des 4.11.2011 in Erwägung zu ziehen. Die Justiz macht in Staatsräson, das BKA sowieso, der elende (feige) Staatsschutz.

Die systemtragenden Medien sind wie gewohnt die Komplizen bei der Terror-Nichtaufklärung seit 40 Jahren.

Dennoch schönen Sonntag!

Antifa: Bomben für den guten Zweck

anmerkung: ein Fromm-Film – linke Gewalt

Admin: fatalistblog — Verdeckungsstraftat Leichenanzuendung

Admin: gar nicht schlecht, der Fromm-Film. Wer hat den denn beauftragt?

anmerkung: na die beiden, die er interviewt hat, Chef Staatsschutz BKA und ehemaliger vom BfV, der jetzt Forscher ist

anmerkung: im Baskenland haben sie die ersten Seiten vom „City Survival Handbook“ (John „Lofty“ Wiseman – SAS) gefilmt, also die Übungen, die in dem Buch als Skizzen abgebildet sind, Gruppendynamik blieb aber außen vor

Fefe empfielt die Doku vom Vilmemacher Fromm, auf daß sich das Volk über die bisher völlig unterbelichtete Gewalt von Links informiert.

arte hat heute noch einen Film über „Gewalt von links“ im Programm. Wenn die das depublizieren, kann man aber auch auf Youtube noch nach Kopien suchen. Money Quote:

Die linksextreme und auch die linke Gewalt hat sich seit 1990 in etwa verdreifacht. Sie ist im letzten Jahr nochmal gewaltig angestiegen. Sie lag 2017 bei knapp 2000 Gewaltdelikten — gegenüber 1100 rechten Gewaltdelikten.

Das sagt der Leiter des Forschungsbereichts Linksextremismus an der FU Berlin. Ansonsten kommen auch Polizei und Staatsschutz zu Wort.

Nur dass ihr mal seht, wie die Realität aus Sicht der Polizei und damit der Politik aussieht.

Staatsschutz ist die Polizei. Gemeint ist wohl der ehemalige Verfassungsschützer, der im Film zu Wort kam.

Nun, der Film bringt nichts Neues, er faßt es nur komprimiert zusammen. Wer regelmäßig indymedia verfolgt, der ahnt, welche Blutspur die Fas durch die Gesellschaft gezogen haben. Man klopft sich regelmäßig auf die Brust, mit welch tollen Kerlen man widerständlerisch tätig war. Dabei wäre der Schlag auf den Hinterkopf allemal die besserre Lösung gewesen, denn der soll dem Denkapparat auf die Sprünge helfen. Da Nazis mit einem solchen nicht besonders gut ausgestattet wurden, ist es sinnlos, der Antifa Denken beibringen zu wollen. Sie sind nunmal schwer von Kapeé und bleiben in ihrer Blödheit gefangen. Wer den letzten Satz nicht versteht. Hier geht’s lang.

Steffen Dittes @St_Dittes

Dann will ich die aktuelle Debatte mit meiner persönlichen Erfahrung mit dem Thüringer Verfassungsschutz bereichern: http://www.spiegel.de … Und ehe jemand den Quatsch von damals wiederholt, die Vorwürfe waren und bleiben Ausfluss politisch instrumenteller Diffamierung.

Er hat nicht behauptet, daß es gelogen, fehlerhaft, wider die Tatsachen, Fake usw. war und ist, sondern für die politische Diffamierung genutzt wird, also genau so, wie es Linke tun, wenn sie ihren Lieblingen, den Nazis irgendwie ans Bein pinkeln können.

Der Oppositions-Parlamentarier sei als Totalverweigerer und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bereits strafrechtlich aufgefallen, ließ Roewer den vorgesetzten Ressortchef wissen. Außerdem unterstütze Dittes die autonome Antifa, die verbotene PKK und starte diverse Aktionen gegen den Verfassungsschutz.

Beenden wir diesen Ausflug in die Geschichte mit einer Ansage vom Freibeuter Thüringer Schnüffelheere.

So fragte CDU-Mann Willibald Böck, einst selbst Innenminister, den Zeugen Roewer, was im Zusammenhang mit dem Dienst unter einer „Parteikiste“ zu verstehen sei. In Anlehnung an alte SED-Propaganda konterte Roewer zielsicher: „Also gut, das ist die untechnische Umschreibung für Schild und Schwert der CDU, der SPD oder der PDS – oder wie auch immer.“

Ja, das waren und sind Inlandsgeheimdienste immer. So wunderte sich niemand, der sich damit auskennt, daß das Ramelow-Regime einen Juden ins höchste Schnüffleramt hievte, in der Hoffnung, alles wende sich einer schlüpferrosanen Zukunft zu. Denkste.

)))Katharina König-Preuss(((

Nur ums klar zu stellen: faktisch meint der VS-Präsident eine Regierung ohne @Linke_Thl. Alle die rechnen können & aktuelle Prognosen im Blick haben, wissen, was das bedeuten könnte

Präsident Thüringer Verfassungsschutz hofft auf neue Regierung nach ltw19, damit er mehr Personal bekommt. „Vielleicht gelingt es ja, mit einer neuen Landesregierung in dem Thema Personal uns noch besser aufzustellen, als das bislang der Fall ist“

Auch in Brandenburg hat man zum Verdruß der Linken die Aufstockung des Verfassungsschutzes angekündigt. Der Innenminister (SPD) rekrutiert die nötigen Beamten aus der Landespolizei, damit auch jeder weiß, daß Personalrochaden zwischen den Diensten völlig normal und üblich sind.

Wenn rechte Täter 2 Zentner Sprengmaterial gehortet hätten, außerdem Erythritoltetranitrat und eine Vorrichtung sowie Zutaten zur Herstellung von TATP (Apex), wären Sie bestimmt auch mit einer übersichtlichen Geldstrafe weggekommen. Ganz bestimmt.
Wenn das anders wäre, also wenn Rechte zum Beispiel wegen ein paar Polenböllern zu langen Haftstrafen verurteilt würden, müßte man ja an der politischen Neutralität des Rechtsstaates verzweifeln. Und das kann ja niemand wollen.
Sehr komfortabel für Genossen Ramelow ist übrigens, daß die Staatsanwaltschaft durch Erlaß eines Strafbefehls sowohl den Beschuldigten als auch der Öffentlichkeit ein Gerichtsverfahren erspart hat, in dem man die Hintergründe und Motive hätte erörtern müssen.
Hier einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen der Weisungsgebundenheit d. Staatsanwaltschaft und dem Interesse der in Thüringen regierenden SED, möglichst wenig von linksradikalen Bombenbauern in der Zeitung zu lesen, wäre aber ganz bestimmt eine sinistre Verschwörungstheorie.
Würde ich deshalb auch niemals machen.
Und selber Sender zum Polenböller: »Moscheebomber«. Staatsfunk: Knapp 10 Jahre Haft für Moschee-Bomber in Dresden

Guerillakoch @BlueSkys2nd Antwort an @Ruebenhorst

Der eine von denen war doch mit Kathi Preuß(,der großen Antifaführerin) befreundet,da läuft die pol. Maschine sofort an.
😏
Kathi hat bei der NSU-Desinfo-Kampagne ja auch ordenlich mitgesponnen,die weiß wie der Hase läuft.

Politik ist eben ein weitaus komplizierteres Geschäft als es sich die Flachdenker der Linken vorstellen und somit artikulieren können. Doch wenigstens da, wo man die Hand drauf hat, da flutscht das Schild und Schwert der Linken noch. Diesmal galt es, das Hackebeilchen saft- und kraftlos gen Boden sinken zu lassen, weil man sich damit verhoben hatte.

Bombenbastler von Rudolstadt und Kirchhasel verurteilt

Die Bombenbastler von Rudolstadt und Kirchhasel sind zu Geldstrafen verurteilt worden. …

Die Staatsanwaltschaft Gera verkürzte das Verfahren und beantragte nun Strafbefehle. Der Hauptbeschuldigte soll 160 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen. Der zweite Beschuldigte, dem zusätzlich unerlaubter Drogenbesitz zur Last gelegt wurde, soll 90 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen.

Sprengstofffunde in der Antifa-Szene – Landesregierung unter Druck

Das Ramelow-Regime unter Druck? Von wegen. Käthes Bombenbastelfreunde aus der Antifa sind mit lächerlichen Strafbescheiden davongekommen und müssen Geld für einen guten Zweck spenden oder Sozialstunden leisten.

Und so endet die kurze Ära des bombastischen Thüringer Linksterrorismus damit, daß Jan Rabel in Kürze 20 noch nicht verurteilte Nazis aus dem Unterstützerumfeld (Pau, Renner, Köditz u.v.m.) von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit einer Lesung der NSU-Monologe bespaßt, was für die Strafe genug ist, um selbige am Tag der offenen Tür in der JVA Chemnitz zu wiederholen. Damit weist er seine positive Sozialprognose nach und ist somit rehabilitiert.

אלוהים שמור על אמא. Amen.

Der NSU als groß inszenierter Schauprozeß

Nicht mal Hollywood oder alternative Filmemacher hatten sowas drauf. Immer dann, wenn es um Größenordnungen wie tausend Jahre geht, sind die Deutschen alleiniger Marktführer. So auch bei der Inszenierung eines großen Schauprozesses, was im vorliegenden Fall nur ein begrenztes Publikum fand. Zu dürftig die Story, zu blasiert die Hauptdarsteller bei den Guten und den Bösen. Gesichtlose Charaktermasken, an denen jeder im öffentlichen Raum vorbeilaufen täte, da ihre ganze Körpersprache Charakterlosigkeit auf hundert Meter im Voraus verriete.

Michael Klein von sciencefiles hat ein schönes Beispiel für Schauprozesse ausgebuddelt. Eine Universität hat sich eine feine Definition dazu ausgedacht und diese dann anhand von Beispielen aus den früheren Ostblockstaaten belegt. Ob das alles stimmig ist, muß jeder für sich entscheiden. Was die Helden der zur Schau gestellten Wissenschaften vergaßen, war das Pendant des Westens, also jene Schauprozesse, die in London, Washington, München oder Nürnberg abgehalten wurden. Oder eben auch nicht. Nach heutiger Lesart auf dem Uniportal gab es sowas im Westen nicht. Gibt es auch nicht.

Das macht nichts. Wir haben ja als Faustpfand die Definition. Mit dieser Handreichung können wir die Rechtspraxis der BRD auf Schauprozesse abklopfen.

Die Veranstaltung eines solchen Verfahrens in aller Öffentlichkeit dient daher dem Ziel, eine oder mehrere Botschaften zu vermitteln. Um diese glaubhaft zu gestalten, wird die Illusion eines den rechtlichen Rahmen­be­dingungen entsprechenden Verfahrens aufrechterhalten. Die Botschaften selbst gehen über den verhandelten Tatbestand hinaus, sie transpor­tieren vielmehr ein „von den Prozeßinitiatoren fabrizierte(s) Zerrbild der Wirklichkeit“. Dazu werden in der Anklage tatsächliche Ereignisse um fiktive Elemente ergänzt und in erdachte Kausalzusam­menhänge gesetzt. Im Ergebnis wird so ein Narrativ konstruiert, das wesentliche Bestand­teile dieser Weltanschauung beinhaltet: zu meist in Form eines Bedro­hungs­szenarios, in dem innere und äußere Feinde sich gegen den Staat und seine Bevölkerung verschworen hätten. Damit Anknüpfungspunkte für die Fiktion entstehen, werden bestimmte Ausschnitte der Biografien der Angeklagten uminterpretiert und realpolitische Probleme auf das Han­deln der Angeklagten zurückgeführt. Der Verurteilte erfüllt über seine individuelle „Schuld“ hinaus noch eine symbolische Funktion: In ihm und seinem Handeln zeigt sich dabei das Vorgehen und Wesen des System­fein­des.


Einigkeit im recht auf Blödheit. Wenn es darum geht, den Konsumenten blöd zu kommen, sind sich deutsche Medien einig, auch wenn sie Vielfalt vorgaukeln.

Tja. Dann hat der Tino Brandt vollinhaltlich in allen Aspekten Recht gehabt, als er das Spektakel unter der Führung Götzls als Schauprozeß bezeichnete. Die Definition stimmt Wort für Wort mit dem NSU-Prozeß überein.

q.e.d.

Sucht man in der großen Findemaschine nach „Tino Brandt“ Schau­prozeß, dann gibt es derzeit lediglich 60 Treffer, was in etwa der Tatsache entspräche, daß es in der BRD keine Schauprozesse gab und gibt. Beim Mitsucher aus Seattle sieht es nur unwesentlich besser aus. 124 Treffer. Schau an.

Und dann auch das noch.

German regulatory body reported illegal material

Explanation of Request

A URL that otherwise would have appeared in response to your search, was not displayed because that URL was reported as illegal by a German regulatory body.

Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist.

Wenigstens das paßt. Fast. There is no such thing as unrechtmäßige URL. Ein uniform resource locator kann richtig oder falsch sein, oder temporär bzw. auf ewig nicht zum Ziel führen, so man eine Anfrage stellt. Mehr Eigenschaften hat er nicht. In besonderen Fällen ist denkbar, daß in der BRD §86a StGB greift.

Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Es wird an dieser Stelle kein Beispiel eingeflochten, auch wenn ich mich dafür auf §86 (3) StGB berufen könnte, da man mit Parolen und Grußformen (schriftlich oder gestisch*) auch in einem URL vorsichtig sein muß. Das ist immer noch nicht unrechtmäßig, dafür aber in der BRD gesetzwidrig und mit Strafe bewehrt, hat mit der Adressierung im Internet nichts zu tun, dafür mit der German Angst.

Das ist der bisher einzige vom Gesetz her vorgesehene Fall, in dem ein URL mit Strafdrohung bedacht ist.
—–

* Ich habe nicht ausprobiert, ob man ein URL auch aus Bildzeichen (Emoticons) zusammenklöppeln kann.

NSU: Moser auf Verblödungstour

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betäti­­gung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

§39 Deutsches Richtergesetz

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.

§43 Deutsches Richtergesetz

Wer sich den unsäglichen Antifascheiß reinziehen möchte, den der Moser gedichtet hat, der kann das tun. Wer Leser mit BILD-Lyrik auf seine Leim­spur lockt, hat nur tiefe Verachtung verdient.

NSU-Richter lässt NSU-Ausschuss auflaufen

Manfred Götzl verweigert dem Parlament von Brandenburg als Zeuge weitgehend die Kooperation

Das ist strunzdumm wie ein Sack voll Knallerbsen.

Was soll das sein, ein NSU-Richter?

Götzl hatte mit dem Brandenburger Parlament gar nichts zu tun, allerhöchstens mit den Auserwählten in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß.

Genau hier liegt aber auch die große Goebbelslüge von Moser. Der Götzl kann gar nicht anders als den Schnabel halten, solange das Verfahren noch offen ist. Vollhonks der übelsten Sorte waren jene Schnapsbirnen, die den Götzl unbedingt als Zeugen vorladen wollten und es auch getan haben.

Aus Falschem folg Beliebiges. Wie bei Moser, der sich in Beliebigkeiten verliert, statt sich dem Aktenzeichen XY ungelöst zu widmen. Bei Piatto ist nur von Interesse, wie lange und mit welcher Aufgabe er von den amerikanischen Diensten geführt wurde und ob seine Zeugenschutzverschickung damit zu tun hatte, daß mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach jahrelanger Flaute endlich eine Ablösung gefunden ward. Und zweitens, inwiefern die deutschen Dienste sich dabei haben übertölpeln lassen, zu deutsch, übersteuert wurden.

Einen schönen Sonntag auch allen stocknüchternen NSU-Fans.

Olle Knolle 14.01.2019 11:44

Re: Ist all das…..

Nein, das ist schlichtweg ungeschickt, einen Richter über einen seiner Fälle zu befragen, bevor die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Bratapfelkuchen

14.01.2019 11:08

Wirklich überraschend ist das doch nicht.

Oder hat wer geglaubt, daß Götzl nach DEM Urteil jetzt aus dem Nähkästchen plaudert wie er die Sache sieht oder warum er so entschieden hat?

Rene Falk Thomasius 14.01.2019 12:38

Sachliche Berichterstattung sieht anders aus!

Die Überschrift des Artikels macht diesem zu einem nicht gekennzeichneten Meinungsstück.

Sachliche Berichterstattung sieht daher anders aus.

Es ist im übrigen ein WITZ das der Autor des Artikels nicht hinterfragt warum die im Aus-Schuss sitzenden Politzombies einen Richter zu einem Urteil befragen wollen was noch nicht vorliegt!

Das sieht mir daher wie eine aktive Vertuschung des Untersuchungsausschusses aus!

So kann man das nämlich auch sehen!

(Im Sinne des perspektivischen Sehens)

Das heisst!

Ein Parlament-ARIER der nicht weiss das ein Urteil erst dann voll rechtskräftig ist wenn es schriftlich ausgefertigt und vom Richter unterschrieben ist und zu diesem Fragen stellen will bevor es ausgefertigt ist hat vom Rechtsstaat soviel Ahnung wie ein Amöbe vom Mond!

Sich ergo selbst in eine so unhaltbare Position zu bringen grenzt schon an Vereitelung oder vollständigen Hirntod!

Was hätte der Richter denn antworten sollen?

Das er die Gesetze die eben von diesen Hochbegabten gemacht und beschlossen wurden mal so eben ändert und er seine eigenen Pflichten die sich aus diesen Gesetzen ergeben verletzt/aufhebt?

Daher folgendes. Wer es einem Richter als Untersuchungsausschuss so leicht macht muss sich gefallen lassen nicht an der Aufklärung interessiert zu sein!

Der versuchte Bruch der Gewaltenteilung (die in DE ohnehin nicht wirklich gegeben ist)
ging wohl eher von dem Untersuchungsaussschuss aus und nicht von benanntem Richter!

Alles in allem zeigt dieser Vorgang aber das Tollhaus indem wir leben und wofür wir bürgen! Da haben sich alle beteiligten Seiten bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert!

Gute Besserung uns allen! 🙂

bienenstich 14.01.2019 15:47

Es wurde unten doch schon geschrieben.

Götzl darf aus einem Prozess, dessen Urteil noch nicht rechtskräftig ist, nichts bekunden, um das Urteil nicht zu gefährden. Rechtskräftig ist es erst, wenn schriftlich vorliegend, unterschrieben.

Hier solltest du dich eher fragen, warum der Untersuchungsausschuss den Götzl zum jetzigen Zeitpunkt einlädt, und damit das Risiko eingeht, er könne sich verplappern.

Da wäre das Geschrei aber groß, wenn ein U-Ausschuss plötzlich den NSU-Prozess gekippt hätte, weil Götzl nicht an sich halten kann.