UWE M und UWE B

Carsten „Ceska“ Schultze und der Fehler im System

anmerkung: Machen wir Sonntag den Carsten Ceska Schultze, der wo die mit Kürzerem bevorzugt? May 29, 2019 at 7:35am
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Admin: jepp. machen wir. sehr schoen. May 29, 2019 at 7:48am

Im Bildschirmfoto ist das vollständige Suchergebnis zu sehen, daß die Glaskugel für Carsten Schultze auswürfelt, wenn man nach Akzeptanz des Urteils orakelt.

Irgendwas funktioniert da nicht. Entweder bei google oder bei den Schwachmaten der Schmierfinkenbranche. Außerdem ist der Twitterpost quadrupelt. Auch das verfälscht das Ergebnis.

Schultze war doch mal der Liebling der weibischen Berichterstattung aus den Vorführungen am Münchener OLG-Stadl. Er hatte so herzzerreißende Dinge erzählt, daß er in Windeseile die Herzen berichterstattender Damen eroberte. Die wiederum ließen sich nicht lumpen und dachten sich Ärzte­romane aus, die sie an Spiegel und Süddeutsche für klingende Münze verhökerten. Reue, Mitleid mit den Opfern, also deren Angehörigen, Abschwören vom Ruch des Naziseins, Aussteiger, das war der Stoff, der den Lesern dieser Groschenromane das Bild der derzeitigen entwickelten sozialistischen Persönlichkeit vermittelte.

Was spielen ob dieses katholischen Moralepos schon Fakten? Kein Rolle, da Schultze die ihm zugedachte Rolle bereits ohne Fakten ausfüllte. Fehlte eigentlich nur noch, so sind eigentlich diese Romane immer gestrickt, daß sich eine der schmierfinkenden Damen unsterblich in den Liebling Wein­gartens verliebt, von ihm geschwängert wird und fürderhin ein glückliches Familienleben führt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen sie noch heute.

Ups, das ist ja alles Spinne. Schultze, das ist doch der mit den weichge­kochten Eiern. Damit kommt man im Leben nicht weit. Warum, das kann man nachlesen. Hier also die Essentials zu den beiden weichgekochten Eiern.

Fast perfekt: Carsten Schultzes Aussage nach der Verhaftung am 1.2.2012
Die Ceska wurde 4 Morde zu spät überbracht

Unstrittig ist nur eines. Da gab es von niemandem Widerspruch. Schultze war der Waffendealer der Jenaer Nazis. Doch welche Waffen er an wen behufs welchen Zweckes dealte, das bleibt im Nebel des Vergangenen hängen. Auch Richter Götzl patzte an der Stelle, statt Diemer und Weingarten abzuklopfen wie dereinst die Trümmerfrauen den Dreck von den Ziegeln nach dem Supergau.

Den größten Mißton im Gerichtssaal gab es jedoch, als Wohlleben und Verteidigung das Thema Ceska vergeigte. Wohlleben hätte an dem Tag, an dem die von der Schneiders fotografierte Ceska im Gericht präsentiert wurde, Wohlleben hätte nur aufstehen müssen, um Ansicht des physisch vorliegenden Streitobjektes bitten müssen, um nach Inaugenscheinnahme vehement zu bestreiten, daß er jemals mit diesem Schießprügel zu tun hatte. So eine Waffe war es nicht.

Ob Carsten „Ceska“ Schultze, jene mit Kürzerem bevorzugt oder doch die mit Längerem, das weiß nur er, sofern er sowas überhaupt in der Hand hielt.

In erster Linie habe ich noch die Größe der Waffe und ihre Form in Erinnerung, demnach müsste es eine der Waffen 3, 4, 6 oder 7 sein. 1 könnte es theoretisch auch sein, die anderen kann ich ausschließen.

Wie leicht zu erkennen ist, hat nicht nur Ceska-Carsten Schwierigkeiten beim erinnern. Auch der Autor des Posts, denn der mit dem Kleineren, das war Wohlleben.

Dass es tatsächlich die Mordwaffe vom Typ «Ceska» war, bezweifle er – sie sei «klobiger» gewesen als die Mordwaffe, deren Fotos in der Beweisaufnahme gezeigt wurden, und der Schalldämpfer sei kürzer gewesen als die Pistole, während es bei der Mordwaffe genau umgekehrt sein soll.

Wie gesagt, selbst ins Knie geschossen, weil er es bei dieser luschigen Ansage beließ.

Ach ja, sucht man nach „Carsten S.“ akzeptiert Urteil, wird man von weibischen Liebesgeschichten zugeschissen.

„Nach intensiven Überlegungen und langem Hin und Her hat sich Herr S. entschieden, die Revision zurückzuziehen“, sagte sein Verteidiger Johannes Pausch dem SPIEGEL. Nach Auskunft des Oberlandesgerichts ist die Rechtskraft bereits am 17. Januar 2019 eingetreten. Nach SPIEGEL-Informationen hat S. seine Haftstrafe bereits angetreten. …

„Herr S. trägt nach wie vor schwer an seiner Schuld“, sagte Pausch. „Dass er dieses Kapitel mitgeschrieben hat, wird ihn sein Leben lang belasten.“ …

In welcher Justizvollzugsanstalt Carsten S. unter welchen Bedingungen einsitzt, wissen seine Verteidiger nicht. Sie dürfen es nicht wissen. S. gilt nach wie vor als gefährdete Person und befindet sich im Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes. Schon während des NSU-Prozesses lebte er unter falscher Identität an einem geheimen Ort. Das Bundeskriminalamt geht nach Angaben von Pausch weiter von einer Gefährdungslage aus. …

Carsten S. fürchtet die Rache von Neonazis. Er hat sich schon im Ermittlungsverfahren glaubhaft bemüht, an der Aufklärung der NSU-Verbrechen mitzuwirken. Dass der NSU noch einen dritten Bombenanschlag in Nürnberg begangen hat, ist allein durch seine Aussage im NSU-Prozess bekannt geworden. …

Seine Reue und seine Abkehr von dem neonazistischen Gedankengut haben ihm auch die Familien der Ermordeten abgenommen. Schon Anfang der 2000er Jahre war S. aus der rechten Szene ausgestiegen. Er baute sich in Düsseldorf ein neues, offen schwules Leben auf, engagierte sich in der Aidshilfe und arbeitete als Sozialpädagoge in einem Jugendprojekt. Opferfamilien hatten das Gericht gebeten, Carsten S. nur zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen.

Kommen wir noch zum größten Denkfehler von W. Ramm. Auch wenn ihr nach SPIEGEL-Informationen gerüchtet wurde, Ceska-Schultze sitze im Knast, so heißt das noch lange nicht, daß das auch so stimmt. Wer weiß, wo der gerade sitzt, sein Feierabendbier trinkt und herzhaft über solch Relotiusade lacht.

Wir reduzieren das Gesülze auf seinen Kern, den § 88 (haha) des Jugendgerichtsgesetzes.

(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte einen Teil der Strafe verbüßt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, verantwortet werden kann.

(2) Vor Verbüßung von sechs Monaten darf die Aussetzung der Vollstreckung des Restes nur aus besonders wichtigen Gründen angeordnet werden. Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat.

Schultze hat 4 Monate in U-Haft gesessen. Wenn es Vater Staat gut mit ihm meint, dann fehlen ihm noch 8 Monate, auf daß der Anstaltsleiter ihm seine Freiheitstauglichkeit attestiert. Angenommen, er hat sich Anfang Februar eingebuchtet, dann ist er am 1. Oktober ein freier Mann und wird sich bewähren. Nein, nicht in der Produktion.

Das ist doch ein ordentlicher Deal, nicht wahr Herr Winkeladvokat?

Wenn niemand wissen darf, wo, unter welchen Bedingungen Carsten Schultz vom Staat gehegt und gepflegt wird, dann ist es müßig über ein Verbüßung der Strafhaft zu fabulieren. Vielleicht büßt er ja längst an der Büßerwand in Jerusalem und klagt den meterhoch gestapelten Steinen sein Leid.

Der viel bessere Deal ist, daß ihm die Zeugenschützer namens des Staates entgegenkommen, wenn er die Revision zurückzieht und weiter schön den Schnabel hält. Der Anstaltsleiter weiß auch den Schnabel schön zu halten, meinten die Verhandlungsführer.

Warum all der Zinnober? Weil Schultze der Kronzeuge und wichtigste Kumpel von Diemer und Weingarten war. Die haben seinen Hodensack solange in einen Eierkocher gehalten, bis er freudestrahlend mitteilte, nun doch als Kronzeuge aufzutreten, nur damit die blöde Zschäpe das nicht macht, obwohl sie sich dafür feilgeboten hatte. Ohne Schultze keine Anklage, denn auf nichts anderes als die per Eierkocher wiederbelebte Erinnerung an die Lieferung einer Mörderceska stützte sich das von Diemer und Spießgesellen ausgedachte Märchen.

Da Wochenende ist, gibt es ein knackiges Rätsel.

Erörtern sie anhand der für die Bundesrepublik geltenden Gesetze die unterschiedlich ausgeprägten Persönlichkeitsrechte der von W.R. in ihrem Nazipoem genannten Personen.

Carsten S. | Ralf Wohlleben | Uwe Mundlos | Uwe Böhnhardt | Beate Zschäpe | Holger G. | André E.

Schönen Sonntag, ausgenommen davon sind die Schmierfinken der Lügenpresse.

Juristen dumm wie ein Faschistenbrot

Markus Hartung @mchartung

Super Veranstaltung in der @HumboldtUni am Forschungsinstitut Anwaltsrecht: der Film über die Zschäpe Anwälte, mit anschließender Diskussion

Zum Geleit eine Wortmeldung von fefe.

Einer der ersten beiden afro-amerikanischen Dekane der Harvard Law School hat gerade seinen Job verloren. Ein honoriger Mann. Warum? Nun, …

But when Mr. Sullivan joined the defense team of Mr. Weinstein, the Hollywood producer …

Aus Protesten wurde ein Hassmob, es gab Graffiti gegen Sullivan, dann hat die Administration einen Review angekündigt, dann gab es einen Sit-In von Studenten gegen ihn, am Ende gab es eine Auseinandersetzung zwischen einem Demonstranten und zwei Mitarbeitern, von denen die Demonstranten annahmen, sie unterstützten Sullivan (wie das so ist bei Hassmobs. Du bist einer von uns oder du bist Feind!) und daraus entstand dann eine gerichtliche Auseinandersetzung und schließlich hat die Uni dem seinen Posten entzogen. Nicht nur ihm, auch seiner Ehefrau. Die hat zwar nicht Weinstein vertreten, aber die hat dieses Monster geheiratet, das wir gerade bekämpfen!! Die muss auch sterben!!!

Das sind mal echt unglaubliche Zustände. Die Leichtfüßigkeit, mit der die Hassmobs immer ihrer Gegner entmenschlichen, sollten allen bekannt vorkommen, die in der Schule von anderen Pogromen gehört haben. …

Update: Der Vollständigkeit halber: Jeder hat das Recht auf kompetente anwaltliche Verteidigung. Wenn die Verteidigung nicht kompetent war, ist das ein Anfechtgrund für das Urteil. GERADE die von euch, die Weinstein eine lange Haftstrafe gönnen, aus der er sich nicht wegen Verfahrens­fehlern rausmogeln kann, sollten darauf achten, dass er eine ordentliche Verteidigung hatte. …

Die Hauptkatastrophe ist ja, dass die Studenten so durchknallen. Das sind Jurastudenten. Das ist die nächste Generation der Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Wenn es jemanden gibt, der verstanden haben sollte, dass auch und gerade echte Verbrecher eine gute Verteidigung kriegen müssen, dann die.*

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Kürzlich haben sich Juristen, angehende Juristen und solche die so tun als wären sie welche oder würden sie welche, über eine universitäre Veran­staltung zu Wort gemeldet. Möglicherweise war es auch nur eine Veran­staltung, die in einem Raum der Universität stattfand.

Info

Der arbeitskreis kritischer juristen (akj) an der Humboldt-Universität zu Berlin ist ein offenes Forum für kritische rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen.

Das ist dreist gelogen. Warum, das erklärt sich am Ende ihres Schrift­satzes ganz von selbst.

+++Stellungnahme des akj zur Veranstaltung mit den Pflichtverteidigern im NSU-Prozess an der HU+++

Für den 23. Mai 2019 hat der Lehrstuhl von Prof. Singer zu einer Veran­staltung eingeladen. Dort soll der Dokumentarfilm „Heer, Stahl und Sturm – Die Zschäpe-Anwälte“ (zu sehen auch hier) gezeigt werden. Im Anschluss daran wird es eine Podiumsdiskussion u. a. mit Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Anja Sturm geben. Der arbeitskreis kritischer juristen an der HU Berlin bezieht Stellung.

Schon die Ankündigung der Veranstaltung lässt nichts Gutes vermuten, denn darin ist von den „mutmaßlichen Taten des NSU“ die Rede.

Ja sicher sind es mutmaßliche, da es all am Prozeß beteiligten Rechtspfle­ge­organe versäumt haben, für die angeklagten Taten Beweise vorzulegen. Nicht eine einzige der Taten wurde bis einschließlich gestern Abend durch Asservate, Humanspuren, Zeugenaussagen, Telekommunikationsdaten und Videos/Fotos und deren forensische Würdigung bewiesen. Insofern muß es zwingend bei dem mutmaßlich bleiben. Im Grunde kann man auch sagen, die von Diemer und Genossen im Auftrag des Staatsschutzes zur Anklage gebrachten Taten wurden von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht begangen.

Dass die infrage stehenden Taten vom NSU begangen wurden, war durch das „Bekennervideo“ schon vor Beginn der Hauptverhandlung klar (vgl. http://www.nsu-watch.info/…/transkript-des-nsu-bekennervi…/).

There is no such thing as Bekennervideo.

Jemand, der sein hochgestapeltes Leben unter dem Talar eines Juristen vor sich hinmickert, muß so etwas wissen.

Die Frage nach der Täterschaft von Zschäpe, also ob sie die begangenen Taten des NSU strafrechtlich zu verantworten hat, ist erstinstanzlich mit Urteil des Oberlandesgerichts München beantwortet.

Nö. Zschäpe wurde durch das Richterkollegium am Ende des Prozesse verurteilt. Die Frage der Täterschaft wurde überhaupt nicht beantwortet, schon gar nicht vom Gericht. Die wurde stillschweigend angenommen.

Dass der Lehrstuhl Singer trotzdem von „mutmaßlichen Taten des NSU“ schreibt, ist falsch

Ist völlig richtig. Fast. Ein Lehrstuhl kann nicht schreiben, so wie ein Juristenhirn aus Faschistenbrot nicht denken kann. Geschrieben hat es, wer auch immer. Den Lehrstuhl dafür in Sippenhaft zu nehmen, das ist Faschismus in Reinstform. Faschistischer als die Juristen im akj geht fast gar nicht.

und verhöhnt die Opfer über den 437-tägigen Prozess hinaus.

Wenn die Opfer all die Zeit verhöhnt wurden, dann von jenen Linksrassisten, die diese in Geiselhaft nahmen, um ihre durchsichtigen politischen Ziele umzusetzen. Auch der gutmenschliche Negerrassismus a la „Eiapopeia mit Türken“ ist letztlich Rassismus und Ausfluß ekligen Hasses.

Warum der arbeitsrechtliche Lehrstuhl bei seiner ersten und bisher einzigen Auseinandersetzung mit dem NSU ausgerechnet die Täterperspektive wählt, kann darüberhinaus nur gemutmaßt werden.

Kandidaten Die Partei EU-Wahl 2019

Ähäm, Heer, Stahl und Sturm waren die Pflichtverteidiger von Zschäpe. Bis heute ist nicht bekannt, daß sie sich einer Straftat oder ähnlichem schuldig gemacht haben. Sie waren bisher keine Täter. Es ist mitnichten die Täterperspektive, sondern die gesetzliche Vorgabe und somit Ausdruck des Rechtsstaates. In §137 StPO ist kurz und knackig das Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers geregelt. Eigentlich sollte ein Jurist sowas wissen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Es steht weiter zu befürchten, dass die Veranstaltung keinen kritischen Blick auf die anwaltliche Arbeit im NSU-Prozess ermöglicht.

Eine Veranstaltung wirft keine kritischen Blicke. Ein Jurist sollte sich eigentlich des gepflegten Gebrauchs der deutschen Sprache, erst Recht der Schriftsprache, befleißigen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Abgesehen davon, warum sollten das die Veranstalter tun? Durch Artikel 5 (3) Grundgesetz ist garantiert:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Es ist sogar zwingend für eine umfassende Aufarbeitung des Prozesses, sich mit der überdurchschnittlich schlechten Leistung der in München aufgetretenen Rechtsanwälte bzw. Anwaltsdarsteller zu beschäftigen.

So fokussiert der Dokumentarfilm auf drei Anwälte, die ihre lebensbestimmende Tätigkeit nach eigenen Angaben nicht aus Ethos, sondern des Geldes wegen betreiben und spart die Perspektive der Opfer und ihrer Anwälte fast gänzlich aus.

Der oben zitierte Artikel des Grundgesetzes stellt auch die künstlerische Betätigung unter das Verdikt bedingungsloser aber verfassungskonformer Freiheit. Ein Jurist müßte sowas wissen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Was ist eigentlich daran falsch, wenn ein Mensch den Juristenberuf als Broterwerb ergriffen hat, statt sich der theologischen Moralethik zu befleißigen? Es ist sogar außerordentlich begrüßenswert, wenn ein Jurist öffentlich kundgibt, daß er mit der Juristerei sein Geld verdient, um sich, die Frau, die Rasselbande, den Hund, das Auto und Ibiza zu finanzieren**. Hochachtung, wenn die Aussage so oder so ähnlich gefallen ist.

Auch zur Podiumsdiskussion sind keine Vertreter der Nebenklage eingeladen.

Besser ist es. Es steht dem Veranstalter frei, sich die Gäste nach seinem Gustus einzuladen.

Der Dokumentarfilm steckt bereits die Eckpfeiler der Diskussion ab: Emotionalisierung des angeblichen Leidenswegs der drei Pflichtverteidiger Zschäpes.

Ähäm, woher die Juristen des akj vorab wissen, daß der Film die Eckpfeiler der Diskussion absteckt, das ist streng geheim. Streng geheimes Wissen dieser Faschistenbande von Juristendarstellern.

Fragen, beispielsweise danach, wie die Opfer oder Nebenklagevertreter den Prozess erlebt haben, spart der Film bewusst aus und verzerrt dabei das Bild und relativiert damit das Leid, dass die Betroffenen der Taten des NSU heute immer noch erfahren.

Der Film, von dem hier die Rede geht, und der oben verlinkt ist, hatte das Thema Verteidiger von Zschäpe. Nebenkläger und deren Vertreter war gar nicht sein Thema. Die linksfaschistischen Juristen sind wohl im falschen Film.

Dass die Anwälte den Prozess finanziell, psychisch und sozial unterschätzt haben, ist kein Grund, auf die Tränendrüse zu drücken.

Doch, ist es. Machen die Mitglieder der Opferanwaltsmafia ja auch.

Denn das notorische Kleinreden rechter Gewalt in der deutschen Gesellschaft, findet Ausdruck in der Fehleinschätzung der Anwälte.

Deutsche Sprache scheiße Sprache, oder was? Mannoman, was für Penner. Um welche Fehleinschätzung der Anwälte geht es eigentlich? Die wird hier nicht erwähnt.

Dabei sind die Anwälte genauso vorgegangen, wie das deutsche Jurastudium es ihnen beigebracht hat: Sie haben den Umgang mit einem Werkzeug in nachtgrauer Abstraktion erlernt und nun wenden sie es an.

Ein Jurastudium bringt einem gar nichts bei. Es sind Dozenten, Hilfswissenschaftler, Rechtsanwälte, bei denen ein Praktikum absolviert wird usw., die einem was beibringen. Während eines Jurastudiums befleißigt man sich des Studiums der Juristerei und lernt fleißig.

Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, daß jeder Jurist die von ihm erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse so umsetzt, wie er es gelernt hat und für richtig hält.

Was ihnen fehlt ist die Fähigkeit zur politischen und moralischen Reflexion des Werkszeugs und ihres Umgangs damit.

Nö. Das Zeugs und so ist für die Ausübung des Juristenberufes völlig entbehrlich.

Aber was soll auch erwartet werden, wenn eine Person aus sieben Jahren Studium kommt, dessen emanzipativer Höhepunkt der Streitentscheid für eine – ebenfalls vorgefertigt gefundende – Mindermeinung ist.

Dunkel ist der Rede Sinn.

Ausdruck dieser mangelnden Reflexion sind das Apolitische und die Unbedarfheit der Drei, die sie auch immer wieder schaffen, besonders geschmacklos rüberzubringen.

Als Pflichtverteidiger apolitisch zu sein, ist kein Mangel. Und wer hier unbedarft ist, das wäre auszufechten.

So resümiert Pflichtverteidiger Heer am Ende, dass der NSU-Prozess für ihn eine gute „Fortbildungsveranstaltung“ gewesen sei. Auch wird durch die Anwälte „Links- und Rechtsextremismus“ (vor dem Hintergrund der Taten des NSU!) gleichgesetzt. Letztlich ist der Film ein Zeugnis davon, wie drei Personen, denen es um Reputation und Karriere ging, auch nach ihren eigenen Maßstäben scheitern.

Nö, die sind nicht gescheitert.

Als linke Gruppe haben wir für uns eine eindeutige Meinung zur anwaltlichen Vertretung von Nazis: In unseren Augen muss es ein linker Grundkonsens sein, Nazis nicht zu vertreten und ihnen die eigenen Fähigkeiten und Ressourcen nicht zur Verfügung zu stellen. Auch würden sonst Zweifel an einer konsequenten Parteinahme zugunsten der Opfer von Nazis aufkommen. Wer über das Thema weiterlesen möchte, dem sei der Artikel von Ulrike Müller (https://forum-recht-online.de/…/…/11/FoR1204_200_Mueller.pdf) empfohlen.

Siehe hierzu die einleitenden Worte.

Wir rufen dazu auf, diese Veranstaltung kritisch und kreativ zu begleiten! Wer dabei sein möchte, muss sich unter „sekretariat.singer@rewi.hu-berlin.de“ anmelden.

Das ist nichts weiter als die Fortsetzung des AStA mit anderen Mitteln, ein Aufruf zu Randale und Gewalt.

Von solch strunzdämlichen Juristenpack wie den im akj vereinten Dummköpfen der deutschen Juristenbranche möchte man nie juristischen Beistand in Anspruch nehmen müssen. Passiert das, bist du verraten und verkauft wie Zschäpe. Und die hatte im Verlaufe der Gerichtsverhandlung gleich derer 5 Anwälte, von denen die Rede geht, sie hätten Parteiverrat begangen.

Ein Wort noch zu Nährwert und Methode. Der Schriftsatz bewegt sich auf dem intellektuellen Niveau Klasse 7 bis 9, wobei der Neuntklässler wenigstens eine Ehrenrunde hinter sich hat. Es ist eine Melange aus Deutsch des Grauens, Unlogik und erzreaktionärer Katholenethik. Letzteres ist ein Pleonasmus.

Inhalt 0 Punkte, Rechtschreibung und Grammatik 1 bis 2 Punkte, klare faschistische Haltung volle 10 Punkte.

Die Methode ist einfach. Sie klagen den Herrn Singer an, daß er eine Veranstaltung nicht nach Maßgabe linksfaschistischer Moralvorstellungen und Ideologie organisiert hat und durchzuführen beabsichtigt.

Die Lösung ist ganz einfach, ihr Pappnasen. Organisiert euch selber eine Podiumsdiskussion, mit den oben genannten Forderungen als Angebotskatalog, statt von anderen zu verlangen, daß die die durch euch zu erledigende Arbeit machen.

Im Grunde sind es charakterarme, degenerierte, lebens-, arbeits und kommunikationsunfähige Mutanten, bei denen der Start ins Leben gleich zu Beginn in der Jauchegrube endete. Nun paddeln sie wie verrückt und spritzen linke Scheiß um sich.

Alle Lesern einen schönen Sonntag, die Faschistenbrote mal ausgenommen.
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* Fettdruck durch Autor dieses Posts
** Es soll Juristen geben, die Ibiza finanziert haben. Oder scheinfinanziert.

KDF in Wien: Merkel exportiert deutschen Erfolg

Der NSU-Chefvertuscher Fritsche ist Berater von FPÖ-Kickl in Wien? Die einen behaupten, er habe Behördenschutz für den NSU vertuscht, andere meinen, er habe den NSU sogar erfunden, um dort ungeklärte Morde zu entsorgen. In jedem Fall bemerkenswert!

Kraft durch Freude? Freude ja, aber saft und kraftlos, wie sich Merkel ans Ende ihrer Tage schleppt. Es war wohl eine der wichtigsten Entschei­dun­gen des Kanzleramts, daß es keine Interessenkollision gibt, so man Klaus Dieter Fritsche an die Wiener Front versetzt. Immerhin war er Merkels Mann für’s Grobe. Er weiß sehr genau, wie man Scheiße baut und die Kacke am Dampfen hält. Er hat dafür gesorgt, daß nichts über den Auftrag der Frontkämpfer des Innenministeriums* an die Öffentlichkeit dringt oder in den bundesweiten Geschwätzschmieden breitgetratscht wird. Die von Merkel versprochene lückenlose Aufklärung des NSU wurde durch KDF durch Null Aufklärung umgesetzt. Respekt.

Für all jene, die sich darüber amüsieren, daß Strache machttrunken ins Verderben gestürzt wurde. Volltrunken strunzdummes Zeug vor der Kamera labern kann Merkel allemal besser.
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* Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe

Dr. Andreas Müller (hintermbusch) ist der Autor von Ruß in den Augen der Redakteure. Dabei geht es um die Rußlungenlüge Ranges und Zierckes (zweites Video).

[update 17.20 Uhr]

Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das erklärte ein Regierungssprecher auf WELT-Anfrage. Diese Bewertung bestehe fort, hieß es. Fritsche sei vor dem Start der Tätigkeit auf seine Verschwiegenheitspflichten mit Bezug auf seine zuvor erworbenen vertraulichen Kenntnisse hingewiesen worden. Fritsche selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Nochmal: Die beiden Trottel haben niemanden ermordet…

meint man im HPF:

wtf meint:

Die beiden Uwes waren schlichte Trottel, die beide mal an Bea randurften. Sie erfreuten sich der Zuwendungen des VS.

Ideales Kanonenfutter, das kaltgemacht wurde, als es Zeit war.

Es gab niemals einen NSU 1.0 oder gar 2.0. Daran glaubt nur naives Vieh, das täglich sein Gehirn mit GEZ und Lügenpresse weichklopft.

Nochmal: Die beiden Trottel haben niemanden ermordet, sondern sind die Frontschweine, die dem schaudernden Pöbel, der zu denkfaul ist, die himmelschreienden Ungereimtheiten zu hinterfragen, zum Fraß vorgeworfen wurde.

Das ist so ziemlich die kürzeste Fassung der NSU-Leugnung ever.

Frundsberg (der mit der PDF zum NSU) meint denn auch:

Korrekt!

Wobei ich nicht glaube, daß Uwe Mundlos „dumm“ oder ein Trottel war.
Ich habe ihn ja auch nie kennengelernt.

Ansonsten eine perfekte Analyse und vor allem ein Tritt vors Schienbein von Leuten, die sich für besonders schlau halten und anderen noch damit auch noch „wehtun“, die sich nicht wehren können.

Weil sie liquidiert wurden oder heute im Gefängnis sitzen.

Das Mysterium „Geständnis der Beate Zschäpe“, und warum sie denn bloss nur exakt genau die Anklage gestanden hat, was sogar Stefan Aust ein Kopfschütteln abnötigte, ein irgendwie ratloses.

Warum hat Zschäpe gestanden?

Die Antwort steht auf Seite 1:

Zschäpe, mutmaßlich Mutter einer heute schulpflichtigen Tochter, sitzt heute im Gefängnis.

Das Mädchen, das zu Zschäpe „Mama“ sagte, bei der Wohnmobil-Verleihfirma. Daher weht der Wind… „Mutter einer Tochter“.

Nun, das ist nicht meine These, aber es ist durchaus eine mögliche These.

Sie steht und fällt mit dem „Fakt“, dass (laut offiziellem Narrativ) Zschäpe und Böhnhardt das Eisenacher Womo abholten. Haben sie, oder haben sie nicht?

Was haben die Wohnmobil-Verleiher dazu ausgesagt, vor Gericht? Wer holte das Eisenacher Wohnmobil ab, wer war der Mann, wer war die Frau, wer war das Mädchen im Vorschulalter?

Das BKA behauptet, es nie gefunden zu haben, eine absolut lächerliche Staatsschutz-Behauptung, wenn Sie uns fragen.

NSU-Leaks die keine sind…

… dafür feiert sich die Springerpresse:

Was seit Jahren bekannt ist, das feiert man als Sieg der Presse gegen die Regierung.

Das Verteidigungsministerium muss umfangreiche Akten zum verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos herausgeben. Im jahrelangen Rechtsstreit mit WELT hatte das Ministerium mit seiner Verzögerungstaktik keinen Erfolg.

Doch, es hatte Erfolg, nämlich 7 Jahre lang bekamen offiziell die Journalisten die Bundeswehrakten von Mundlos nicht zu sehen.

Was Springers Welt weglässt, das steht bei T-Online:

Um die Personalakte von Mundlos selbst ging es in diesem Verfahren nicht mehr. Diese liegt der „Welt“ und auch anderen Medien bereits vor.

Und das seit Jahren. Vielen Jahren.

Jetzt wo der Drops längst gelutscht ist, feiert sich das Aust-Blatt… *fremdschäm*

Zurecht bemerkt @anmerkung denn auch:

Wieder nichts. Sie wollten nur öffentlich rülpsen.

http://nsu-leaks.freeforums.net/post/78887/thread

Wohl bekomm’s…

Es gibt genau eine einzige interessante Frage zu diesen Akten, und die lautet:

Mich interessiert vor allem die Frage, ob Mundlos bereits während seiner Armeezeit als V-Mann für den Verfassungsschutz geworben wurde.

Exakt darum müsste es gehen, @leipziger. Völlig richtig.

Und, oh Wunder, genau darum geht es nirgendwo. Weder bei Springers noch bei T-online noch sonstewo.

Darum heisst diese Presse ja auch Propaganda- bzw. Verblödungs- oder auch Lügenpresse.

Alles klar?

Einige Kommentatoren erkennen das durchaus, was da Phase ist, und dieser Kommentar hat mir wirklich gefallen:

 

Sapere aude.

Mögliche Tatbeteiligung oder Alleinschuld des NSU-Trios – wie aus Hypothesen Beweise gemacht werden

Dieser Post ist ein Reblog des am 23.02.2019 veröffentlichten Artikels made by @moh.
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Wenn die wahren Täter als unantastbar gelten, muss Ersatz geschaffen werden. Die Öffentlichkeit bekommt ihren Schauprozess, um bei den naiven Bürgern das Rechtsbedürfnis zu befriedigen. Die deutsche Rechtsprechung ist ein Handwerk ohne Empathie und Chancengleichheit. Die Richter dürfen auf der argumentativen Grundlage passend zusammengestellter Prozessakten frei entscheiden – nur ihren persönlichen Einstellungen und ihrem politischen „Gewissen“ verpflichtet. Wenn in einer Gesellschaft Wertvorstellungen an Bedeutung verlieren, heißt das in aller Regel: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Bei der Mordserie von Brabant aus den 1980ger Jahren in Belgien hatten wohl einflussreiche Politiker und Vertreter der Finanzwelt durch Elitepolizisten Morde zur Verunsicherung der Bevölkerung zwecks politischer Richtungsänderung in Auftrag gegeben. Als Ablenkmanöver wurden für die Ausspähung der Tatorte Mitglieder der rechtsextremen WNP engagiert. Nach demselben Vorbild könnten auch die NSU-Morde vorbereitet worden sein. Nur so ließen sich die vielen in der Wohnung in Zwickau gefundenen Indizien erklären, die auf eine Anwesenheit an den Tatorten im Vorfeld der Taten hindeuten. Sowohl die Tatortskizzen als auch die Fahrzeuganleihen legen einen Ausspäh-Auftrag nahe, aber eben nicht ein Begehen der Morde selbst. Hierzu fehlen an allen Tatorten sowohl DNA-Spuren, Fingerabdrücke als auch das eindeutige Wiedererkennen durch Zeugen. Das NSU-Trio hatte mit großer Wahrscheinlichkeit Jahre lang für verschiedene staatliche Stellen gearbeitet, wohl für Geheimdienste von Bund und Ländern. Der konstant hohe Geldbedarf des Trios für die Lebensführung im Untergrund ließ sich sicherlich nicht durch Spenden aus der rechtsextremen Szene abdecken, und das Fehlen von beweiskräftigen Spuren an den Orten der Banküberfälle lässt eine durchgehende Finanzierung auf diesem Wege ebenfalls als eher unwahrscheinlich erscheinen. Deutsche Geheimdienste zahlen zwar für Informanten, allerdings eher nicht mit Geldbeträgen in sechsstelliger Höhe. Die Uwes hätten dem großzügigen Angebot eines ausländischen Geheimdienstes wohl kaum widerstehen können. Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter keinen Umständen aufgeklärt werden darf. Die beiden Uwes können ihre Auftraggeber nicht mehr verraten – und das pädophil interessierte Haumütterchen Zschäpe, die Frau für alle Fälle, hat die diversen Auftraggeber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht namentlich gekannt, sonst wäre nicht sie mehr am Leben.

Obwohl diese Indizien auf eine Beteiligung des NSU-Trios an den Vorbereitungshandlungen hindeuten, so gibt es auch bei den Fahrzeuganmietungen einige Ungereimtheiten, die auf eine Beweismittelmanipulation hinweisen. Für den Kiesewetter-Mord hätte der Mietzeitraum verlängert worden sein müssen, was aber nur der Annahme einer handschriftlichen Notiz des BKAs auf dem Mietvertrag zu entnehmen ist. Die Fahrzeugvermietungsfirma hatte diese Behauptung mehrfach dementiert.

 

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/16/wundersame-fahrzeuganmietungen-teil-3/

Die Vernehmungsprotokolle und Schlussfolgerungen aus der BKA-Akte Teil 2 des Komplexes Fahrzeuganmietungen machen deutlich, wie sehr sich die Ermittler vom BKA bemühten, den Zeitraum der Wohnmobil-Vermietung an die Uwes mit der Ermordung von Michèle Kiesewetter in Einklang zu bringen. Das NSU-Trio soll zwischen 2000 und 2007 bei der Firma Horn regelmäßig Fahrzeuge angemietet haben.

Nachdem die erste Vernehmung nicht die erforderliche Mietzeitverlängerung ergeben hatte, versuchten die Ermittler Frau Horn zu suggerieren, dass es wegen der Aussage eines Nachmieters, der sich nach vier Jahren noch an eine kurzfristige Reinigung erinnert haben will, zu solch einer Verlängerung gekommen sein muss. Ergebnisoffene Ermittlungsarbeit sieht anders aus.

Der Sohn von Frau Horn wurde ebenfalls in seiner Vernehmung vom 22.12.2011 zu den gewünschten Aussagen gedrängt. Er erinnerte sich dabei auch an Ereignisse, die bis heute niemanden interessieren dürfen.

Nun ja, der Kindercomic wirft durchaus Fragen auf im Zusammenhang mit gewissen nicht auszuschließenden Neigungen von Mitgliedern des Trios.

Unter Druck gesetzt hatten schließlich Mutter und Sohn „gestanden“, dass es wohl doch eine Verlängerung mit Rückführung gegeben haben müsse.

So wurde die Hypothese dann zum Fakt erklärt – und es galt – zusammen mit den im Wohnmobil in Eisenach bei den Leichen aufgetauchten Polizeiwaffen – als bewiesen, dass die Uwes den Mord in Heilbronn begangen haben müssen.

 

Es ist nicht auszuschließen, dass das Wohnmobil nach einer Mietzeitverlängerung durch die Uwes in der Nähe von Heilbronn an die Familie Horn übergeben wurde. Da die Unterlagen dies nicht belegen, wäre es genauso gut denkbar, dass das Wohnmobil zwischen dem 19. und 26. April 2007 erneut schwarz vermietet wurde, unter Umständen – unwissend – an die oder den tatsächlichen Mörder, was ebenso die Kennzeichenerfassung bei der Ringfahndung erklären könnte.

In Teil 1 der BKA-Akte zu den Fahrzeuganmietungen wurde in Form einer tabellarischen Gegenüberstellung versucht, die dem NSU zugeschriebenen Taten mit den Fahrzeuganmietungen in Einklang zu bringen.

 

Dies gelang in einigen Fällen, was bei der Gesamtzahl und Häufigkeit der Anmietungen kein Wunder ist. Zu den Zeiträumen der ersten vier Ceska-Mordfälle ließen sich keine Mietverträge auffinden. Auch hier wurde durch die Ermittler ein Konstrukt entwickelt, um das Unpassende passend zu machen. Obwohl bei der Firma Horn sowohl für das Jahr 2000 als auch wieder ab 2003 unter anderem Wohnmobil-Mietverträge auf Andre Eminger, ab 2004 dann auf Uwe Böhnhardt alias Holger Gerlach gesichert wurden, sollen angeblich die Unterlagen aus 2001 bereits wegen der Zehnjahresfrist vernichtet worden sein. Zu den ersten Fahrzeuganmietungen auf den Namen Eminger konnte sich Frau Horn ohnehin keinen Reim machen, sie erinnerte sich nur an einem Herrn Gerlach.

 

Was auch immer die Rolle des NSU-Trios bei der Mordserie gewesen sein mag, eines steht fest. Mit dem Urteil wurde unser vorgeblicher Rechtsstaat ausgehöhlt, das grundlegende Ziel der Wahrheitsfindung endgültig aufgegeben. Als den Vertretern der Justiz klar wurde, dass sie zwar Indizien auf eine mögliche Beteiligung der Uwes an den Vorbereitungshandlungen in der Hand hielten, nicht aber Beweise für eine direkte Tatbeteiligung, hat man wohl begonnen, Zschäpe zu bearbeiten. Die Richter vom zuständigen Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München haben der offensichtlich von Psychopharmaka abhängigen Frau vermutlich einen Deal angeboten: ein falsches Geständnis gegen gute Haftbedingungen und eine Abwendung der vorgesehenen Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Das Problem des mangelnden Täterwissens würde Zschäpes neuer Verteidiger für sie lösen. Das entstandene „Werk“ ist nicht lesenswert, es liefert keinerlei weiterführende Erkenntnisse. Das Urteil musste revisionsfest gemacht werden, was ohne das Geständnis fraglich gewesen wäre.

Als die BKA-Akten von „Fatalist“ ab 2014 in Teilen ins Internet gestellt und durch ihn sowie durch seine größtenteils anonym interagierende Analystengruppe auf Ungereimtheiten untersucht wurden, schienen die Behörden für einen Moment nervös zu werden. Die Medien unterstelltem dem sogenannten AK NSU, Neonazis rehabilitieren zu wollen. Einige der aufgedeckten Ungereimtheiten und offensichtlichen Manipulationen wurden zunächst zwar gelegentlich aufgegriffen, später aber unter Einigung auf ein institutionalisiertes Behördenversagen relativiert. Schließlich fand man zwischen Politik, Justiz und Medien den Konsens, die Aufklärer systematisch zu ignorieren. Auch eine Strafverfolgung hätte dazu geeignet sein können, den Hobby-Anklägern eine öffentliche Plattform für die Verbreitung ihrer bösen Thesen zu bieten.

Die Reihen der Aufklärer lichteten sich, auch infolge der Agitation von sowohl hausgemachten als auch eingeschleusten Spaltern und Zersetzern. Manche zerstritten sich über die Frage, ob die Schaffung eines NSU-Phantoms von Anfang an in dieser Form von der Bundesregierung geplant worden sei oder aber sich gewissermaßen spontan als Reaktion auf das Auffinden der Leichen der Uwes entwickelt habe. Die seltsamen Nachfindungen von „Beweisen“ sprechen jedenfalls für eine gezielte Umdichtung der Geschehnisse aus Gründen der Staatsraison. Eine objektive Analyse der BKA-Akten ist nicht nur für Laien schwierig. Jeder neigt dazu, sich die passenden Dokumente und Einzelaussagen herauszupicken, um die eigenen Hypothesen zu belegen. Was dagegen spricht, wird gerne ausgeklammert. Auch denke ich, dass die meisten mit den Ermittlungen betrauten Beamten nicht vorsätzlich manipuliert haben. Man hat Weisungen befolgt und sein Vorgehen den üblichen teils dürftigen Standards angepasst. Bei der Fülle an Akten und der Komplexität der Verwicklungen musste eine Richtung vorgegeben werden, und die Verantwortlichen von Polizei und Justiz haben stillschweigend hingenommen, mit ihren einseitigen Ermittlungen und ihrer politisch korrekten Interpretation der Aktenlage der Vorverurteilung durch den Bundestag gerecht zu werden. Die Mühlen der Justiz mahlen nicht nur äußerst langsam, sondern auch völlig erbarmungslos. Richter wie Manfred Götzel begründen ihre Urteile ohne mit der Wimper zu zucken, ohne Selbstzweifel und Scham. Gesetzlich sind Richter nur verpflichtet, das zu bewerten, was den Weg in die Akten gefunden hat. Die durch den AK NSU aufgedeckten Widersprüche gehören nicht dazu…

Brandgutachten – Teil 3


Oliver Das Gupta hingegen vermeint, den Mastermind des NSU gefunden zu haben. Unfug. Es war der Job von Klaus-Dieter Fritsche, die Frontkämpfer des Innenministeriums zu schützen und ihre Enttarnung zu verhindern.

In Teil 1 dieses kleinen Ausflugs in die Geschichte der Pyromanen ging es um die politische Dimension. Sobald sich Politik und Medien an einem Brand versündigen, sich seiner bemächtigen, spüren sie Ermächtigung, in aller Öffentlichkeit Schindluder zu treiben. Da wird mit Brandgutachten nur so um sich geworfen, daß die Mattscheiben der Flachbildschirme zittern.

Man kommt aber nicht weit, wenn man nur das Brandgutachten zu Rate zieht, da wesentliche Erhebungen fehlen, die auf den Hergang des Brandereignisses schließen lassen. Im Teil 2 wurde herausgearbeitet, daß man bei Todesfällen auch zwingend die rechtsmedizinischen Befunde braucht und diese mit dem Brandgutachten in Einklang bringen muß.

Ganz so schlampig, wie es eine Frau Prof. Mall machte, muß man ja nicht sein. Die meinte, bei weitgehender Enthirnung eines Menschen erübrigt sich die Feststellung des Todes. Der ist dann wirklich tot. Im Kleingedruckstem hieß später, daß kein Ruß in den Lungen der beiden Uwes gefunden wurde, was darauf schließen läßt, daß die Leichen schon tot waren, als der Brand im Wohnmobil gelegt wurde.

Das macht aber nix. Der von SPON-Diehl als bester deutscher Detektiv gewürdigte Ziercke trat trotzdem mit seinem Kumpel Range vor die Mikrofone der Weltpresse und verbreitete die Rußlungenlüge. Später redete er sich diese Verfehlung damit klein, er muß sich da auf seine Beamten verlassen können, die ihm die Sprechzettel unterschieben.

Unterm Strich ist das alles egal, denn letztlich geht Journalismus nach der Verblödungsfibel der ARD, aufgeschrieben von einer Frau Wehling. Kommen sie den Konsumenten bloß nicht mit Fakten. Die sind lästig, verwirren nur und regen zum Nachdenken an. Stellen sie das moralisch Gute ihres Tuns in den Vordergrund, und daß sie auch zu den Guten gehören.

Gesagt getan. Kaum hatte man der Chefetage des sächsichen Innenministeriumns und der Ministerialriege des Bundesinnenminsteriums die beiden Leichen vor die Bürotür gekippt, war guter Rat teuer. Tot ist tot, dann sollen sie wenigstens noch einem guten Zweck dienen, dachte sich der Diensthabende in der Machtzentrale Berlins und warf die beiden scheenen Leichn der Antifa zum Fraß vor. Die stürzte sich mit pawlowschem Reflex auf die kampflos erjagte Beute und zelebrierten einen Leichenschmaus allererster Güte. Seit 2011 wird leichengefleddert.

Da gibt es jedoch ein kleines Problem. Seit 2011 wird am Buch NSU geschrieben. Die Geschichte des NSU ist wesentlich ausschließlich die Geschichte der daran schreibenden Antifa und linken Bestmenschen. Aus Mangel an Sachkenntnis müssen die aber Geschichten erfinden. Bis einschließlich gestern Abend war die Sachlage so. Die Geschichte des NSU wird ausschließlich an Kenntnissen bis Februar 1998 abgehandelt. Ab diesem Zeitpunkt liegt nicht eine einzige belastbare Aussage zur Tätigkeit der Uwes und ihrer Haushaltshilfe Beate vor. Nichts. Das ist die Sollbruchstelle der Geschichte des NSU.

Weder Generalbundesanwalt, noch seine Hilfsermittler vom BKA, schon gar nicht die Antifa haben einen einzigen Beweis vorgelegt, welch Tagwerk die Uwes ab Februar 1998 nachgingen. Wir müssen an der Stelle präzise sein. Es gibt bis heute keinen einzigen Beleg für des Staates kühne These, die Uwes hätten gemordet. Nothing, nada, nix. Es gibt nur die goebbelsche Behauptung, von Diemer und Genossen artikuliert und der Antifa zu Papier gebracht.

Die für Faktenfetischisten wichtigen Belege in Form von Tatmitteln, Humanspuren, Überwachungsvideos und -fotos, Zeugenaussagen, Asservate usw., die gibt es nicht. Zumindest nicht für die interessierte Öffentlichkeit. Auch nicht für die geschlossene Gesellschaft von Untersuchungsausschüssen.

Wenden wir uns anderen scheenen Leichn zu, die ebenfalls im Namen der Guten gefleddert wurden.

Ulrich Eisenberg

Bestehen Zweifel am Wahrheitsgehalt eines Geständnisses, so kann eine aussagepsychologische Untersuchung zur Aufklärung beitragen. Dies gilt auch dann, wenn zugleich Zweifel daran bestehen, ob die Vernehmungen lege artis durchgeführt wurden. Quelle einer solchen Untersuchung ist in erster Linie nicht die Persönlichkeit des Beschuldigten, sondern das Aussagematerial.

Ja. So ist das. Die Uwes sind mausetot, können nichts aussagen, Zschäpe hat wohl weitestgehend den Schnabel gehalten, das von Grasel vorgelesene Geständnis mal ausgenommen. Doch das wäre in den Augen Eisenbergs das Papier nicht wert, da es nicht zeitnah zu den Ermittlungen und im Abgleich mit den Tatmitteln und -spuren vorgelegt wurde, sondern Jahre später.

Nun denn. Eisenberg hat sich mit zwei verheerenden Brandanschlägen beschäftigt, sprich die Aussagen auf Plausibilität geprüft.

Der Beitrag widmet sich der Analyse der beiden aus Anlass der Brandanschläge von Mölln und Solingen ergangenen (und schon damals nicht unumstrittenen) Urteile eingedenk der psychischen Belastungen und sozialen Ausgrenzungen, die bekanntermaßen den weiteren Lebensweg der in beiden Verfahren im Zeitpunkt der Verurteilung noch Jugendlichen, Heranwachsenden und Jungerwachsenen bestimmten.

Es sei nochmal hervorgehoben, daß die Urteile ganz und gar nicht koscher waren. Sie wollten den Skalp. Egal wie. Und sie bekamen den Skalp.

In beiden Verfahren wurde die Anklage von der Bundesanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens vertreten, beide Verurteilungen stützten sich wesentlich auf Geständnisse von Beschuldigten in formlosen polizeilichen »Vorgesprächen« (funktionswidrig übermäßiger Dauer); jeweiligen Widerrufen folgten die Gerichte nicht. Schon wegen dieser Verfahrenssteuerung durch »Vorgespräche« wären zusätzliche Untersuchungen der auch bei förmlichen polizeilichen Vernehmungen eingesetzten Techniken sachdienlich gewesen – durchzuführen z. B. durch aussagepsychologische Sachverständige. Die Urteile setzen sich mit Beanstandungen des befragungs- und vernehmungsbezogenen polizeilichen Vorgehens zwar ausführlich auseinander, jedoch wurde in Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Beanstandungen bzw. des Bestreitens solchen Vorgehens im Ergebnis und verschiedentlich mit nur begrenzt konkreter Begründung durchweg den Aussagen der Vernehmenden Glauben geschenkt.

Für beide Verfahren waren Tendenzen einer medialen Vorverurteilung ebenso wenig zu verkennen wie die (außen-) politische Tragweite der Tatvorwürfe, woraus unvermeidlich die einer Beschuldigtenvernehmung schon im Allgemeinen innewohnende »suggestive Potenz«, konkretisiert etwa auch durch den Begriff der »Einlassung« gesteigert und die Erwartung der Sanktionierung an die Amtierenden herangetragen wurde. So scheint sich eine alsbaldige Verengung der Ermittlungen durch (vorläufige) Festlegung auf bestimmte Personen als Beschuldigte eingestellt zu haben. Einer solchen Entwicklung kommen, wie es in beiden Verfahren der Fall war, regelmäßig eine eher geringe soziale Einbindung und Wehrfähigkeit wie auch psychische Schwächen der Beschuldigten entgegen, weil solchen Umständen nach verbreiteter Vorstellung tendenziell kriminogene Relevanz innewohnt, wogegen sie ebenso gut für »efektive« Strafverfolgung stehen können.

Die Erläuterungen zu den beiden Verbrechen lassen wir außen vor. Uns interessiert nur das Fazit, das Eisenberg nach Aktenstudium gezogen hat.

Mölln

Beweisrechtlich unmittelbar verwertbare oder gar eindeutige Befunde zur Täterschaft von A und B ergaben sich in den Untersuchungen von Brandspuren nicht.

In dem Urteil heißt es nach minutiöser Erörterung der Befunde eines Brandsachverständigen … sowie eines … Ballistik-Sachverständigen, eines Diplom-Physikers,.. die Ergebnisse dieser Untersuchungen seien mit dem Inhalt der Geständnisse vereinbar bzw. sie »passten gut zu den auf andere Weise getrofenen Feststellungen« …

Grundsätzliche Einwände bestünden dagegen, die Brandgutachten unter der Perspektive der Geständnisses zu würdigen, d. h. im Falle einer Vereinbarkeit sie verdeckt gar als unabhängigen Beweis zu interpretieren, denn als solche hatten sie keine Beweisbedeutung für die Täterschaft der Angeklagten.

Halten wir zwei wesentliche Punkte fest. Es gab keinen materiellen Beweis für die Täterschaft. Sobald das passiert, gibt es immer erhebliche Zweifel, ob man die richtigen erwischt hat. Immer und überall. Täter hinterlassen nunmal ihre Humanspuren am Tatort. Und auch das Brandgutachten selber hat genau Null Beweiskraft für die Hypothese des Generalbundesanwaltes geliefert. Die Anklageschrift war nichts weiter als eine Verschwörungstheorie der Staatsanwälte.

Solingen

Kriminaltechnisch ist kein Befund erhoben worden, der auf die Verurteilten als Täter hindeuten würde, zumal nach Berichten im Windfang des Brandhauses keine Proben genommen worden seien, vielmehr der Windfangbereich (vorschnell) gereinigt worden sei.

Kurze Unterbrechung. Dito in der Frühlingsstraße, als Link zu mitternächtklicher Stunde auf die famose Idee kam, den Tatort plattzumachen, um erst anschließend nach „Beweisen“ zu suchen.

Was die Präsentation orientierender Brandversuche des Sach-verständigen Z anhand eines »eigens nachgebauten Modells« des Windfangs des Tatorts (D 230) angeht, so hätte einer näheren Überprüfung die Frage bedurft, ob Original und Modell tatsächlich vergleichbar waren. Solches war nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Sachverständige »seit Jahren von Ermittlungsbehörden zur Feststellung von Bandursachen herangezogen« wird (D 268), weil es sich dabei um einen Hinweis dafür handelt, dass er Erwartungen der Auftraggeber erfüllte

Noch ein kurzer Einschub. Das hat der Götzl dem Setzensack auch aalglatt durchgehen lassen. Der hat sich materiell gar nicht mit der FS26 auseinandergesetzt, sondern konnte sagen, sowas passiert öfter, und fertig war der Sachbeweis. Was für’n Scheiß.

Bei Prüfung des Wahrheitsgehalts von als Geständnis in Betracht kommenden Äußerungen ist (gemäß der Null-Hypo-these) – wie bei sonstigen Aussagen auch – neben der Berücksichtigung der Entstehungs- und der Entwicklungsgeschichte eine inhaltliche Aussageanalyse vonnöten. Dies gilt umso mehr, wenn die in Rede stehenden Äußerungen von zwei bzw. von mehreren Angeklagten voneinander abweichen – so in beiden hier in Bezug genommenen Verfahren – oder wenn sachliche Beweismittel nur unzureichend zur Verfügung standen bzw. gesichert wurden. Stets ist grundsätzlich zu prüfen, ob oder inwieweit die Aussagen auf von außerhalb des Wissens der Beschuldigten, d. h. ggf. auch seitens Vernehmender, herangetragenen (Fehl-)Informationen beruhten, die in die Aussagen eingingen.

Zum Abschluß dieses kleinen Ausfluges sei noch ein schönes Stück küchenpsychologischer Aussagenprüfung von allmystery präsentiert.

hallo, wollte mal fragen, warum UK als „Märchenerzähler“ so gut wegkommt??

egal welche Versionen UK erzählt hat:

immer handelten seine Erzählungen von
*einer toten Peggy
*von einer Tatbeteiligung von ihm selbst und MS (KEIN anderer Mann wurde von UK beschuldigt….)
*einer toten Peggy, die mit einem Auto in einen Wald gebracht wurde (der involvierte Personenkreis ist überschaubar: sein eigener Vater/Vertrauensperson; Manuel S., mit dem er mal was sexuelles hatte und ansonsten keinerlei freundschaftl Beziehung pflegte (behauptet man heute) und 2 Personen mit ebenfalls dem Nachnamen wie Manuel S., die aber ein Alibi haben.
wohin gegen „andere“ Märchenerzähler das Mädchen noch in Pforzheim,in Tschechien in einem Bordell und in der Türkei lebend gesehen haben wollen (manche dieser Märchenerzähler glaubten nicht mal, dass die aufgefundenen Skelettteile authentisch das vermisste Mädchen sind)
*von einem Wiederbelebungversuch der Getöteten
*von einer Plane/einer Decke, in die die Tote eingewickelt wurde
*von einem gesondert entsorgtem Schulranzen
*von einem sexuellen Missbrauch
*von einem Sturz (evt rührt daher der Riss im Schädel der Toten)

ich sag mal so, dass klingt alles ziemlich wenig nach Märchen!
es klingt mir aber so, als hätte ihm jemand den Tipp gegeben: erzähl ruhig verschiedene Varianten, das macht deine Aussagen unglaubwürdig. Zur Not kann man als Anwalt auch noch die Behinderung geltend machen — und solange die Leiche fehlt, konnte keine der Geschichten (oder Geständnisse??) verifiziert bzw falsifiziert werden.

Ersatzweise kann man auch meinen Eindruck beim Lesen der Temme-Akten nachlesen.

Einen schönen Sonntag noch.

Ende.

Brandgutachten – Teil 2


Aufwändig wie der NSU-Prozeß, ein von Künstlern inszenierter Prozeß mit Leichen, also eine künstliche Leichenprozession.

Die pfiffigen Leser von Teil 1 des Brandgutachtens haben bemerkt, daß der Post unvollständig war. Irgendetwas fehlte noch.

Für unsere Betrachtung reicht es, wenn wir Brände in drei Klassen gruppieren. Da wären erstens die Brände, die auf Grund technischen Versagens oder höherer Gewalt entstehen. Der Toaster mit Kurzschluß ist bekannt. Die ausgefallene Zeitschaltuhr am Elektroherd auch. Die achtlos weggeworfene Glasscherbe, die seit 25 Jahren im Wald lag und nun, da der Sonnenstand günstig ist, ihre Eignung als Brennglas unter Beweis stellt. Diese Sorten Brände interessieren uns nicht.

Dann haben wir jene Brände, wo der Brand als solcher das Verbrechen ist. Als da wären Pyromanen oder die Autozündler in Berlin mit und ohne politische Botschaft, der Feuerwehrmann, der durch seinen heldenhaften Einsatz bei den Löscharbeiten seine Karriere beschleunigen wollte und und und. Auch diese Klasse von Bränden ist für unsere Betrachtung entbehrlich.

In den nachfolgenden Teilen geht es um jene Brände, die der Erhellung der mit ihnen verbundenen Begleitkriminalität dienen, der Verdeckungsstraftaten, die unter Zuhilfenahme von Feuer und artgleicher Wirkmacht durchgeführt wurden. Der einfachste Brand ist noch die Vernichtung des auf Papier geschriebenen Plans im Aschenbecher ohne weitere Folgen.

Kompliziert wird es bei jenen Bränden, die Zündung von Explosivstoffen und/oder mit Brandbeschleuniger gelegt wurden, um einen größtmöglichen Schaden anzurichten. Die Frühlingsstraße 26 in Zwickau ist eines der besten Beispiele aus jüngerer Geschichte, an dem man das Aufklärungsversagen sehr gut erklären kann. So gegen Mitternacht wurde die Gunst der dunklen Strunde genutzt und tabula rasa entscheiden. Das Haus wird plattgemacht. So passierte es dann auch. Die Beweismittel wurden anschließend aus einem großenm Haufen Schutt gepolkt, ohne daß noch nachweisbar war, daß das mit rechten Dingen zuging, denn eine kriminalpolizeilich saubere Asservierung der Beweismittel fand gar nicht erst statt.

In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren hätte so etwas zu einem Beweisverwertungsverbot geführt. Im NSU-Prozeß unter der heldenhaften Führung des Staatsschutzrichters Götzl mußte man solche Überlegungen nicht anstellen. Der hat alles durchgewunken, was sich auch nur im entferntesten den Angeklagten in die Schuhe schieben ließ. Selbst den größten Blödsinn, wie das Geständnis der Zschäpe. Ein seriöser Richter hätte sich ob der von Grasel vorgetragenen Räuberpistole vor Lachen nicht mehr eingekriegt. Nicht so der Götzl. Mit dem Ernst eines Weißbiers… Er zog die Nummer bierernst durch.

Wir grenzen diese dritte Klasse von Bränden mal auf jene Verdeckungsstraftaten ein, die mit einer Leich enden oder anfingen. Oder auch zwei, oder noch viel mehr. Allgemein bekannt ist, daß der Brand eine andere Tat verdecken soll, also den Mord, Totschlag oder Notwehr mit Todesfolge als Kurzschlußhandlung. Weniger bekannt ist, daß der Brand als Initial für die eigentliche Verdeckungsstraftat benutzt. Und diese Verdeckungsstraftat nennt sich Gerichtsprozeß oder rechtsstaatliches Verfahren. Mithin, es wird ein Verbrechen begangen, man weiß oder hat sehr wohl eine Ahnung, wer die Täter sind, muß dieses aber aus Gründen des Staatswohls verschleiern. Dann wird ganz großes Geschütz aufgefahren. In Deutschland ist das regelmäßig der Generalbundesanwalt in enger Zusammenarbeit mit den auserwählten oder zuständigen Staatsschutzkammern an den Gerichten.

Die Verdeckungsstraftat wird dann unter heftiger medialer Begleitmusik begangen, damit man den Gestank des Beschisses nicht mitbekommt. In den letzten Jahren gibt es dafür genau zwei hervorragende Beispiele, einmal den NSU-Prozeß, dann jenen gegen die Angeklagten vom Aktionsbüro Mittelrhein.

Der zweitere steht in seiner Größe, seinem Finanzbedarf, den Anklagepunkten und der Zahl der Angeklagten, soqie Haupt- und Nebenkläger dem NSU-Schauspiel in Nichts nach, kann bei den Straftaten locker mithalten. Aber es fehlen die medial gut verkäuflichen Geschichten und Märchen. In den Medien wurde das Ding auf kleiner Flamme bis gar nicht gekocht, fand defacto nicht statt.

Da aber nur a scheene Leich zählt, wie der Wiener sagt, widmen wir uns in den nächsten Teilen genau diesen, also jenen Bränden, die Todesopfer zur Folge hatten oder als Feuerbestattung gedacht waren, weil die Leichen längst tot waren.

Aber, wird jemand einwenden, in Zwickau gab es doch gar keine. Doch gab es, die lagen in Stregda. Und zumindest die Feuerwehr also auch Polizei ging in den ersten Stunden davon aus, daß es zu Personenschäden oder Todesfällen im Zusammenhang mit dem Brand gekommen sei. Zumindest wurden die dafür vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt.

Und jetzt ist auch geklärt, was im Teil 1 unserer kleinen Zündelei fehlte. Der rechtsmedizinische Befund, denn bei Bränden mit Verletzten und Todesfällen muß dieser immer in die Bewertung einfließen. Ersatzweise der Befund des Krankenhauses. Genauso, wie die wichtigsten Beweismittel in die Bewertung einfließen müssen. Als da wären der Benzinkanister, langsam brennende Zündschnur, ersatzweise Sprengschnur, was nicht empfehlenswert ist, ein Zippo oder eine Packung Sturmstreichhölzer, wo eines fehlt, 2 bis 5 Pfund Schwarzpulver, lose abgepackt und was man noch so aus dem Baumarkt nach Hause geschleppt hat, um es mal so rein aus Spaß richtig krachen zu lassen, wie bei den Thüringer Spaßterroristen der Antifa.

Wir brauchen also einen Brand, Leichen und wichtige Beweismittel. Aber erst im nächsten Teil.

Ende Teil 2 und schönen Sonntag noch.

Antifa: Bomben für den guten Zweck

anmerkung: ein Fromm-Film – linke Gewalt

Admin: fatalistblog — Verdeckungsstraftat Leichenanzuendung

Admin: gar nicht schlecht, der Fromm-Film. Wer hat den denn beauftragt?

anmerkung: na die beiden, die er interviewt hat, Chef Staatsschutz BKA und ehemaliger vom BfV, der jetzt Forscher ist

anmerkung: im Baskenland haben sie die ersten Seiten vom „City Survival Handbook“ (John „Lofty“ Wiseman – SAS) gefilmt, also die Übungen, die in dem Buch als Skizzen abgebildet sind, Gruppendynamik blieb aber außen vor

Fefe empfielt die Doku vom Vilmemacher Fromm, auf daß sich das Volk über die bisher völlig unterbelichtete Gewalt von Links informiert.

arte hat heute noch einen Film über „Gewalt von links“ im Programm. Wenn die das depublizieren, kann man aber auch auf Youtube noch nach Kopien suchen. Money Quote:

Die linksextreme und auch die linke Gewalt hat sich seit 1990 in etwa verdreifacht. Sie ist im letzten Jahr nochmal gewaltig angestiegen. Sie lag 2017 bei knapp 2000 Gewaltdelikten — gegenüber 1100 rechten Gewaltdelikten.

Das sagt der Leiter des Forschungsbereichts Linksextremismus an der FU Berlin. Ansonsten kommen auch Polizei und Staatsschutz zu Wort.

Nur dass ihr mal seht, wie die Realität aus Sicht der Polizei und damit der Politik aussieht.

Staatsschutz ist die Polizei. Gemeint ist wohl der ehemalige Verfassungsschützer, der im Film zu Wort kam.

Nun, der Film bringt nichts Neues, er faßt es nur komprimiert zusammen. Wer regelmäßig indymedia verfolgt, der ahnt, welche Blutspur die Fas durch die Gesellschaft gezogen haben. Man klopft sich regelmäßig auf die Brust, mit welch tollen Kerlen man widerständlerisch tätig war. Dabei wäre der Schlag auf den Hinterkopf allemal die besserre Lösung gewesen, denn der soll dem Denkapparat auf die Sprünge helfen. Da Nazis mit einem solchen nicht besonders gut ausgestattet wurden, ist es sinnlos, der Antifa Denken beibringen zu wollen. Sie sind nunmal schwer von Kapeé und bleiben in ihrer Blödheit gefangen. Wer den letzten Satz nicht versteht. Hier geht’s lang.

Steffen Dittes @St_Dittes

Dann will ich die aktuelle Debatte mit meiner persönlichen Erfahrung mit dem Thüringer Verfassungsschutz bereichern: http://www.spiegel.de … Und ehe jemand den Quatsch von damals wiederholt, die Vorwürfe waren und bleiben Ausfluss politisch instrumenteller Diffamierung.

Er hat nicht behauptet, daß es gelogen, fehlerhaft, wider die Tatsachen, Fake usw. war und ist, sondern für die politische Diffamierung genutzt wird, also genau so, wie es Linke tun, wenn sie ihren Lieblingen, den Nazis irgendwie ans Bein pinkeln können.

Der Oppositions-Parlamentarier sei als Totalverweigerer und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bereits strafrechtlich aufgefallen, ließ Roewer den vorgesetzten Ressortchef wissen. Außerdem unterstütze Dittes die autonome Antifa, die verbotene PKK und starte diverse Aktionen gegen den Verfassungsschutz.

Beenden wir diesen Ausflug in die Geschichte mit einer Ansage vom Freibeuter Thüringer Schnüffelheere.

So fragte CDU-Mann Willibald Böck, einst selbst Innenminister, den Zeugen Roewer, was im Zusammenhang mit dem Dienst unter einer „Parteikiste“ zu verstehen sei. In Anlehnung an alte SED-Propaganda konterte Roewer zielsicher: „Also gut, das ist die untechnische Umschreibung für Schild und Schwert der CDU, der SPD oder der PDS – oder wie auch immer.“

Ja, das waren und sind Inlandsgeheimdienste immer. So wunderte sich niemand, der sich damit auskennt, daß das Ramelow-Regime einen Juden ins höchste Schnüffleramt hievte, in der Hoffnung, alles wende sich einer schlüpferrosanen Zukunft zu. Denkste.

)))Katharina König-Preuss(((

Nur ums klar zu stellen: faktisch meint der VS-Präsident eine Regierung ohne @Linke_Thl. Alle die rechnen können & aktuelle Prognosen im Blick haben, wissen, was das bedeuten könnte

Präsident Thüringer Verfassungsschutz hofft auf neue Regierung nach ltw19, damit er mehr Personal bekommt. „Vielleicht gelingt es ja, mit einer neuen Landesregierung in dem Thema Personal uns noch besser aufzustellen, als das bislang der Fall ist“

Auch in Brandenburg hat man zum Verdruß der Linken die Aufstockung des Verfassungsschutzes angekündigt. Der Innenminister (SPD) rekrutiert die nötigen Beamten aus der Landespolizei, damit auch jeder weiß, daß Personalrochaden zwischen den Diensten völlig normal und üblich sind.

Wenn rechte Täter 2 Zentner Sprengmaterial gehortet hätten, außerdem Erythritoltetranitrat und eine Vorrichtung sowie Zutaten zur Herstellung von TATP (Apex), wären Sie bestimmt auch mit einer übersichtlichen Geldstrafe weggekommen. Ganz bestimmt.
Wenn das anders wäre, also wenn Rechte zum Beispiel wegen ein paar Polenböllern zu langen Haftstrafen verurteilt würden, müßte man ja an der politischen Neutralität des Rechtsstaates verzweifeln. Und das kann ja niemand wollen.
Sehr komfortabel für Genossen Ramelow ist übrigens, daß die Staatsanwaltschaft durch Erlaß eines Strafbefehls sowohl den Beschuldigten als auch der Öffentlichkeit ein Gerichtsverfahren erspart hat, in dem man die Hintergründe und Motive hätte erörtern müssen.
Hier einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen der Weisungsgebundenheit d. Staatsanwaltschaft und dem Interesse der in Thüringen regierenden SED, möglichst wenig von linksradikalen Bombenbauern in der Zeitung zu lesen, wäre aber ganz bestimmt eine sinistre Verschwörungstheorie.
Würde ich deshalb auch niemals machen.
Und selber Sender zum Polenböller: »Moscheebomber«. Staatsfunk: Knapp 10 Jahre Haft für Moschee-Bomber in Dresden

Guerillakoch @BlueSkys2nd Antwort an @Ruebenhorst

Der eine von denen war doch mit Kathi Preuß(,der großen Antifaführerin) befreundet,da läuft die pol. Maschine sofort an.
😏
Kathi hat bei der NSU-Desinfo-Kampagne ja auch ordenlich mitgesponnen,die weiß wie der Hase läuft.

Politik ist eben ein weitaus komplizierteres Geschäft als es sich die Flachdenker der Linken vorstellen und somit artikulieren können. Doch wenigstens da, wo man die Hand drauf hat, da flutscht das Schild und Schwert der Linken noch. Diesmal galt es, das Hackebeilchen saft- und kraftlos gen Boden sinken zu lassen, weil man sich damit verhoben hatte.

Bombenbastler von Rudolstadt und Kirchhasel verurteilt

Die Bombenbastler von Rudolstadt und Kirchhasel sind zu Geldstrafen verurteilt worden. …

Die Staatsanwaltschaft Gera verkürzte das Verfahren und beantragte nun Strafbefehle. Der Hauptbeschuldigte soll 160 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen. Der zweite Beschuldigte, dem zusätzlich unerlaubter Drogenbesitz zur Last gelegt wurde, soll 90 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen.

Sprengstofffunde in der Antifa-Szene – Landesregierung unter Druck

Das Ramelow-Regime unter Druck? Von wegen. Käthes Bombenbastelfreunde aus der Antifa sind mit lächerlichen Strafbescheiden davongekommen und müssen Geld für einen guten Zweck spenden oder Sozialstunden leisten.

Und so endet die kurze Ära des bombastischen Thüringer Linksterrorismus damit, daß Jan Rabel in Kürze 20 noch nicht verurteilte Nazis aus dem Unterstützerumfeld (Pau, Renner, Köditz u.v.m.) von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit einer Lesung der NSU-Monologe bespaßt, was für die Strafe genug ist, um selbige am Tag der offenen Tür in der JVA Chemnitz zu wiederholen. Damit weist er seine positive Sozialprognose nach und ist somit rehabilitiert.

אלוהים שמור על אמא. Amen.