V-Leute

NSU-Quickie: Thomas Gerlach lebt, Ralf Wohlleben auch

Zumindest leben sie in dem Film wieder mal auf.

Wer zum rechtsoffenen Paria erklärt wird, ergibt sich aus machtpolitischen Konstellationen des politmedialen Mainstreams; daß jemand zum rechtsoffenen Paria erklärt wird, ergibt sich aus der Natur der Sache: Ebenjener politmedialer Mainstream benötigt den Abweichler als Prinzip.

Benedikt Kaiser

Bildschirmfoto: Restle als Lichtkrieger in Das offene Netzwerk der Antifa

Und auch in Deutschland haben Hammerskins Verbindungen zum rechten Terror, bis tief hinein ins Umfeld des NSU, der mindestens 10 Menschen ermordete.

Nö. Es gab keinen NSU, der mindestens 10 Menschen ermordete.

Die Uwes sind tot. Da gibt es maximal noch esoterische Verbindungen ins Reich der Schattenwelt. Das sollte ein Krieger des Studiolichts der Antifa wie Restle eigentlich wissen. Aber was weiß der schon? Außer Haltung nichts weiter.

Mit bedeutungsschwangerer Mimik impft uns Georg Restle seine Angst vor den Hammerskins ein, die er als eine der weltweit gefährlichsten Nazigruppierungen bezeichnet.

Nunja, kann man so sehen, muß man aber nicht. Die US-Army, Bundeswehr, Fremdenlegion, Blackrock-Söldner, Wagner, Asov und wie sie alle heißen haben weitaus mehr Unheil in der Welt angerichtet als alle Nazis seit 1945 zusammen.

Doch Restle ist Restle. Für den sind die Mücken die Elefanten der Fernsehwelt.

Matthias Quendt ist mittlerweile Professor, aber immer noch keinen Deut schlauer als am Ende der 8. Klasse.

Mit einem Gesicht wie eine Werbeikone für Botox schaut Quent in Richtung Kamera und redet Quark.

Dann kommt Stefan J. Kramer. Der blubbert Magerquark.

Schlußendlich noch eine Frau Renner, die vor lauter Rührung vor ihrer eigenen Meinung fast zu heulen anfängt, so gerührt ist sie von sich, inhaltlich aber genauso viel zu berichten weiß wie die Bundesregierung. Nichts. Vor allem aber stottert sie, weil sie nicht weiß, was sie ins Mikrofon hineinerzählen soll. Man erkennt regelrecht, mit welcher Mühe sie ihre Propaganda zusammenstottert.

Am Schluß meint sie, sie könne nicht entscheiden, ob Quellenschutz oder Analyseinkompetenz des Verfassungsschutzes die Ursache für die Existenz der Hammerskins sind. Auf die Idee, daß das politisch so gewollt ist, kommt sie gar nicht erst, obwohl es im Video angesprochen wird.

Und schon weiß man, aus welcher Ecke der Republik der Monitorbeitrag mit Rotz* befüllt wurde.

Ganz am Ende der Sendung weint der Restle und faselt darüber, warum er der wichtigste Propagandist der ARD überhaupt und wichtig ist. Schäubles Tochter hat den Laden übernommen und kehrt die Propagandaetage besenrein. Kein Mensch braucht Restles Propaganda, ist ihr Motto als neue Programm-Chefin des Senderverbundes.

Am Montag dann ein abendfüllender Gruselschocker der Antifa, exklusiv im Ersten, verkündet Restle voller Stolz.

Entschuldigung, aber wer zieht sich solche Gesichter zur Schlafenszeit rein? Ihr tickt nicht mehr ganz richtig.

Für all jene, denen die Zeitverschwendung mit Restle und Renner zu viel ist. Es gibt die Hammerskins, und die sind nicht verboten. Alles andere im Film war heiße Antifaluft. Die deutlich mehr als sieben Minuten Sendezeit sind in real gerade mal 7 Sekunden.

Steinmeiers und Merkels Schweigen zum islamischen Terroranschlag in Würzburg, das wäre das Thema der Woche gewesen. Da hätte man abendfüllende Sendezeit mit sehr viel Inhalt füllen können.

Keinen schönen Sonntag den Antifas der Republik und weltweit, denn das sind Merkels Erfüllungsgehilfen und somit der beste Staatsschutz, den man für Geld kaufen kann.

—–

* Man hat aus gutem Grund darauf verzichtet, Zeit und Ort der verwendeten Aufnahmen zu dokumentieren. Kontaktschuldverbrechen sind die schlimmsten nach eingebildeten Mordserien. So kann man wenigstens eine horribles Vexierbild gestalten, vor dem Restle Haltung annimmt.

NSU-Quickie: Matthias Dienelt lebt

Bildschirmfoto: Der MDR und seine Propagandahelfer von der Antifa auf Bedrohungstour

Der MDR publizierte ein Video, das man sich reinziehen muß. Als erstes käuen sie das Antifamärchen von Selbstenttarnung und zehn Morden durch die Uwes wieder, so wie es in der Wikipedia drin steht.

Dann kommt ganz großes Kino. Eine Frau Köditz erledigt das mit ihren Händen, was ihr Hirn nicht hergibt. Mit raumgreifender Gestik versucht sie, ihren Wortschwall in den Rang einer historisch unanatastbaren Wahrheit zu erheben.

Dann tauchten doch dieses DVDs auf, mit Pink Panther, wo dann sozusagen die Morde auch gestanden wurden.

Niemand hat in dem Comic-Clip-Potpourri irgendetwas gestanden, außer an der Ecke Schmiere. Auch nicht sozusagen.

There is no such thing as Bekenntis-DVD.

Die Köditz, das muß man sich vor Augen führen, das ist die, die mich als Zeugen vor den PUA in Dresden laden wollte, obwohl ich zum NSU gar nichts bezeugen kann. Das brachte mir seitens der Abgeordneten der sächsischen Arbeiterklasse im Landsparlament einen schriftlichen Tadel im Abschlußbericht des PUA ein. Ich hätte ihr meine Expertise zu dem Kurzvideo um die Ohren gehauen, daß ihre Arme zwei Meter lang geworden wären, so hätte sie vor Verzweiflung rudern müssen, um sich Gehör zu verschaffen.

Nun zu einem ganz anderen Thema. Notwehrrecht.

Was wäre beispielsweise, wenn ich einen Kameramann oder Reporter des BR mit Gewalt wegschiebe, weil er mir gerade im Bild steht oder er meine Aufnahme stört?

Ein Schlägertrupp im Auftrag des MDR besucht Matthias Dienelt in Johanngeorgenstadt.

Ich will mit ihnen nicht reden! Verstehen sie das nicht? Haun sie ab.

Aber es gibt so viele Fragen. Es sind so viel Menschen gestorben.

Na und? Das ist mir auch egal.

Das ist ihnen egal?

Ja, das ist mir egal. Haun sie ab!

Es kann ja auch sein, daß sie unschuldig sind.

Ja, und? Gerade deswegen. Hauen sie ab. Ihr seid bei mir an der falschen Adressen.

An wen sollen wir uns denn wenden?

Verfassungsschutz, da sind sie an der richtigen Adresse.

Ich weiß ja nicht, wie die drei Dummköpfe plus Mann an der Tonangel mglw. gestrickt sind. Die hellsten auf der Antifa-Torte sind sie nicht. Dienelt hat wenigstens dreimal in einer Tonlage, die nicht mißzuverstehen ist, erklärt, daß sich diese Propagandaverbrecher vom Acker machen sollen. Drei Mal mindestens, denn das Video ist geschnitten.

Mithin, die im Auftrag des MDR handelnden Personen begehen eine Nötigung, bei der definitv das Notwehrrecht greift. Hätte ihnen der Dienelt standesgemäß und situationsbedingt die Fresse poliert, wäre mein Beifall sicher gewesen.

Nichts Neues unter der Sonne. Dienelt erfreut sich eines leckeren Lebens und weist in die falsche Richtung. Das ist sein Job. Merbitz‘ treuer Haufen hatte nur seitenkanalmäßig mit dem Verfassungsschutz zu tun, wird also von Dienelt nicht belastet.

Alles zum „Bekennervideo“ ohne Bekenntnis des NSU.

„Bekennervideo“ des „NSU“: das Schweigen der Lügner

NSU: das Elend der Filmkritik

„NSU-Bekennervideo“: die antifaschistische Prophezeiung

Das filmische Ende des NSU

„Bekennervideo“ des „NSU“: Musiziere auch du!

„Bekennervideo“ des „NSU“: Filme auch du!

„Bekennervideo“ des „NSU“: Schlußfolger auch du!

NSU: Leake auch du!

NSU: Andrew Woodman leakt Antifa-Video

NSU-Quickie: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 12

Ein Tritt ins Schienbein oder Blutgrätschen zwo
Und die Sterne leuchten ihn‘ sowieso
Ein Tritt ins Schienbein macht Grünisten so froh
Ganz alleine

Petition zu den NSU-Akten

Zu Medienberichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner:

Die Akten, um die es in der Petition geht, lagen allen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Dem Ausschuss gehörten Vertretern von CDU, SPD, FDP, LINKEN und den GRÜNEN an. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kann die Akten jederzeit einsehen. Eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten war und ist also gegeben. Es ist völlig unverständlich, warum Vertreter von SPD und LINKEN hierzu auffallend schweigen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass SPD und LINKE etwaigen skandalösen Sachverhalten in diesen Akten nicht nachgehen würden?

Der Wunsch nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Unterlagen wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf – in Bezug auf rechtliche Aspekte, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz von Informanten über die rechte Szene – im Extremfall sogar in Bezug auf den Schutz von deren Leib und Leben.

Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuss nicht einfach die Berücksichtigung der Petition beschließen.

Rührend, wie sich ein Grünist um das Wohlergehen von Informanten aus der rechten Szene sorgt. Man hört Domina Kathi vor Wonne quiecken, wenn Grüne den Aktenschluß begründen. Dabei liegt Wagner gar nicht so verkehrt, denn das sind alles Sachargumente, die stimmig sind.

Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, ist ein Geheimdienst, ist immer noch ein Geheimdienst. Oder eben nicht. Ein kontrollierter Geheimdienst ist ein Hirnfick.

Wir vom AK NSU haben den Jammerjulen der Linken schon lange vorgeschlagen, die Brisanz der von ihnen im Geheimschutzraum studierten Akten offenzulegen. Sie kennen ja die Skandale, die sich aus Akten produzieren lassen. Sie produzieren sie nur nicht, oder im besten aller Fälle nur mit Schaum vor dem Mund, von dem man denken täte, das Hirn läuft aus.

Es sei nebenbei erwähnt, daß auch in Hessen alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden. Wenn Schaus und Wißler zu blöd sind, daraus Propagandamunition zu generieren, dann ist das ein Problem entweder a) der Linken bzw. b) eines aus dem richtigen Leben. Die Uwes waren es nicht. Dann kann man auch nichts finden. Auch nicht in hunderttausend Akten.

Schaus mangelt es an der nötigen Eloquenz und Intelligenz, dem Sachverhalt auf die Sprünge zu helfen. Die Wißler hat sich nach Berlin verabschiedet. Sicher ist sicher.

Was aber macht die Ansage von Wagner eher wertlos?

Die Muselmanen und die Arbeitsgemeinschaft Antifa bei der hessischen Polizei, die Adreßsammler, hat er u.a. unterschlagen.

Vielleicht war Yozgat ja Temmes Informant?

So genau wollte es der Grünist dann doch nicht erklären. Es könnte die hessischen Frohnaturen aus ihrem Frohsinn reißen, wenn das publik werden würde. Erst recht, wenn publik werden würde, daß es einen NSU in Hessen nie gegeben hat.

Sie jammern und winseln schon wieder auf ihrem Twitter, daß die Schüsseln in den Baumärkten nicht ausreichen, das linke Tränenmeer einzufangen.

Die sogenannten „NSU-Akten“ können nach Überzeugung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Zwei Petitionen, die eine Freigabe der Dokumente verlangten, wurden deshalb am Donnerstagabend mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament abgewiesen – allerdings mit der Maßgabe, dass sie der Landesregierung „als Material“ überwiesen würden.

Wagner wies SPD und Linke außerdem darauf hin, dass auch die AfD die Freigabe der Akten fordere. „Die tun das, weil sie Erkenntnisse über die rechte Szene haben wollen, weil sie wissen wollen, wie der Verfassungsschutz gegen die rechte Szene vorgeht“, urteilte er. Die AfD empörte sich über diesen Verdacht. Es gehe ihr um Transparenz, betonte ihr Abgeordneter Volker Richter.

Abgeordnete klären nichts auf.

Es ist wie mit allen Geistern, die man ruft. Man sollte sie in der Flasche lassen.

»In die Ecke,

Akten, Akten!

Seids gewesen Fakten.

Denn als Geister

ruft euch nur zu seinem Zwecke,

erst hervor der alte Meister.«

Einen schönen Sonntag auch allen Flaschengeistern in den hinteren Aktenregalen, ausgenommen Herr Wagner. Dem fehlt es an der nötigen Reputation für höfliche Gesten ihm gegenüber. Und Herr Richter ist doof.

#Amri: Treudoofer Ausschuß

Eine Lehrvorführung zum Leitsatz „Abgeordnete klären nichts auf“ war gerade erst beim Heise zu lesen, wo ein FDP-Abgeordneter sich journalistisch betätigte:

Was fehlt?

Das Fett gedruckte lesen hilft bei der Beantwortung dieser Frage.

Vorgeschichte und Nachspiel des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aus der Sicht eines Parlamentariers im Untersuchungsausschuss des Bundestags

Es fehlt der Anschlag!

Es fehlen schlicht die Beweise dafür, dass ein Anis Amri genannter Unbekannter mit angeblich 14 Identitäten den Anschlag begangen hat. Es ist quasi wie beim NSU…

Exakt so ist das auch beim Anis Amri oder seinen 13 angeblichen DNA-Gleichen… 11.05.2021

Der Amri war es nicht!

Was ist, wenn es der Amri genannte nicht war? Denn es gibt keine Bilder, Zeugen, Fingerabdrücke, DNA-Spuren IM LKW …
Was ist, wenn Amri der Spitzel war? Denn an vielen Hotspots in Deutschland war auch immer Amri …
Und wer hat dem kaum Deutsch Sprechenden die 14 Identitäten beschafft?
Und wer hat den Amri genannten morgens um drei Uhr in vor einem menschenleeren Vorortbahnhof von Mailand scheinbar erschossen?

Der Amri war es nicht!

Quintessenz: Wen es nicht gibt, dessen Ausweis kann frei erfunden (und in den LKW drapiert) werden, und wen es nicht gibt, der kann jederzeit von zwei „italienischen Nazipolizisten“ fiktiv erschossen werden, Klappe zu, Affe tot, und wen es nicht gibt, dessen Identität braucht man auch nicht zu prüfen, weshalb die Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung und deren Erfüllungsgehilfen vom BKA-Staatsschutz sich auch niemals wirklich für die Leiche „Amris“ oder andere DNA- oder gar waffenforensische Beweise interessierten.

Alles wie beim NSU?

Das sicher nicht, aber es reimt sich, irgendwie.

„Anis Amri“ als fiktive Person, als frei erfundener Alias, das ist eine interessante Theorie. Eine von vielen…

„Der Anis Amri Genannte“ könnte aber auch eine reale V-Person gewesen sein:

Auch ein „Agent provocateur“ kann er gewesen sein, der sich auffällig verhielt, sich als Attentäter anbot, sich für Bombenbau interessierte, und zwar derart offensichtlich, dass er den V-Leuten in seinem Umfeld auffallen musste.

Würde auch erklären, warum „Amri“s Kumpel teilweise Hals über Kopf ohne Befragungen abgeschoben wurden.

Aber auch das hier ist möglich: „Amri“ als Überwachungsobjekt der USA:

Ströbele legt sich fest: Der Breitscheidplatz-Attentäter hätte spätestens im Frühjahr 2016 wegen Mitgliedschaft im IS festgenommen werden müssen. Deutschen Behörden lagen nach KURIER-Informationen Amris Handy-Chats mit mehreren Telefonnummern in Libyen vor, in denen über Ratschläge für einen Selbstmordanschlag durch Amri geredet wurde.

Es ging um Ratschläge eines „Bruders“, einem IS-Mitglied in Libyen, für eine „Hochzeit“ bzw. ein „Douqma“. „Hochzeit“ ist Code-Wort für Attentat, „Douqma“ persischer Ausdruck für Druckknopf am Sprengkörper.

Trotzdem hielten deutsche Ermittler die Füße still. Weil US-Behörden es verlangten? Ströbele vermutet dies. Er verweist darauf, dass es am 19. Januar einen Luftschlag der Amerikaner in Libyen gegeben hätte, mehr als 80 IS-Kämpfer wurden getötet. Einige von ihnen sollen im Chat-Kontakt mit Amri gestanden haben.

Ströbele: „Hätte man Amri schon in den Monaten zuvor festgenommen, wären diese gewarnt gewesen und hätten sich nicht im Lager aufgehalten. Amris Verhaftung hätte möglicherweise US-Vorbereitungen der Operation behindert.“

Ströbele war immerhin damals der dienstälteste Abgeordnete im „Geheimdienst-Kontrollausschuss“ des Bundestages. War er gar ein Wistleblower in Sachen Amri?

Kommen wir zum Wesentlichen:

Cem legt nach: Das #NSU Narrativ stimmt nicht!

Hierfür ein dickes Lob:

WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?

Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt  betrachtet werden.

Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…

Letztlich ist die Sache doch recht simpel: Keine DNA, keine Fingerabdrücke, weder an den Tatorten noch an den Tatwaffen, nicht einmal an der Munition darin… und auch nicht an der „Selbstmord-Winchester“ im Wohnmobil von Stregda…

Fazit: Die „NSU-Mordserie“ ist genausowenig aufgeklärt wie der „Amri-Anschlag“ am Breitscheidplatz.

Nun aber zum Heise-Autor, dem FDP-Abgeordneten Strasser, Rechtsanwalt, staatsgläubig, also treudoof (er sieht nicht nur so aus 😉 )

Die Frage der Qualität der Führung von Vertrauenspersonen stellt sich wie beim NSU-Komplex erneut. Man hätte erwarten können, dass die Sicherheitsbehörden das im Rahmen des Quellenschutzes transparent dargestellt und erläutert hätten. Auch im Hinblick auf das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers leider Fehlanzeige. Laut Zeugen des LKA Berlin gab es zumindest starke Irritationen, dass das BfV auch eine Quelle in der Fussilet gehabt habe und man nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Übliche Praxis sei eher, sich zumindest dezente Hinweise zu geben.

Unfassbar naiv. Daraus folgt ganz direkt, dass Abgeordnete nichts aufklären.

Quellenschutz ist ein legitimes Argument nachrichtendienstlicher Arbeit. Nur wenn V-Personen wissen, dass ihr Einsatz nicht öffentlich wird und sie keine Racheaktionen aus der Szene fürchten müssen, können der Verfassungsschutz und die Polizei überhaupt langfristig wertige Quellen anwerben.

Amen.

Nicht zulässig ist aber, dass Behörden ihr Fehlverhalten hinter dem Argument des Quellenschutzes verbergen wollen. Quellenschutz ist nicht Regierungsschutz! Bei so vielen Quellen rund um Amri wäre es bei einem koordinierten Vorgehen der im GTAZ vereinten Sicherheitsbehörden zumindest einen Versuch wert gewesen, weitere Erkenntnisse zu Amri zu generieren. Das wussten auch das BfV und das Berliner LKA. Ihnen muss klar sein, dass Anis Amri niemals hätte „durchrutschen“ dürfen. Dazu war er zu gefährlich, zu agil, zu konspirativ und zu gut in der salafistischen Szene Europas vernetzt.

Wie naiv kann man sein, Mr. Treudoof? Und das nach 3 Jahren Ausschussarbeit… diese 14-Identitäten-Chose genannt Amri ist da ganz sicher nirgendwo „durchgerutscht“, sondern war im Gegenteil eine Top-Quelle, so muss man vermuten.

Letzteres erklärte auch perfekt, warum die Bundesregierung die Befragung des V-Mann-Führers des BfV verbot:

Welche Hinweise hat die Quelle nach dem Anschlag geliefert? Fragen über Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offen bleiben. Der Beamte des BfV könnte auch dem Eindruck der Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Opposition im Untersuchungsausschuss entgegenwirken, dass Quellen vom Verfassungsschutz nicht konsequent geführt würden.

Was bitte ist eine „demokratische Opposition“, und gibt es auch eine „undemokratische Opposition“? Und was soll dieses Geseier?

Für mich handelt es sich hier um einen Schlüsselzeugen, weil er uns sagen könnte, wie nah der Verfassungsschutz wirklich an Anis Amri dran war und wie es um die Quellenführung nach den gesetzgeberischen Korrekturen aufgrund des NSU-Desasters wirklich bestellt ist. Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offenbleiben.

Es gab kein NSU-Desaster, so unsere Einschätzung. Es gibt eine NSU-Coverstory, so wie es auch eine Breitscheidplatz-Coverstory gibt.

Und selbstverständlich kann keine Regierung es zulassen, dass der V-Mannführer eines inszenierten Täters (oder derer zwei…) sich verplappert, genau das ist die Essenz aus dem NSU.

Die Verweigerung rückhaltloser Kooperation der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes begründete Fritsche mit dem vielzitierten Satz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. “

Klaus-Dieter Fritsche – Wikipedia

„Treudoof“ ist daher schon angemessen als Beschreibung dieses naiven Textes eines FDP-Abgeordneten bei Heise.

Wobei folgender Absatz durchaus anerkennenswert ist:

Es geht hier eben nicht um die Vernehmung oder den Schutz von V-Leuten, sondern um eine Vernehmung eines Beamten einer Bundesbehörde. Deshalb haben wir Freie Demokraten im Jahr 2018 gemeinsam mit Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Leider hat die Mehrheit der Verfassungsrichter dieser Klage mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 nicht stattgegeben. Sie sahen im konkreten Fall die Geheimhaltungsinteressen der Regierung als höher zu gewichten als das parlamentarische Aufklärungsinteresse.

Bemerkenswert ist aber das Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller, der sich als Einziger der sieben Verfassungsrichter für einen Anspruch des Untersuchungsausschusses auf Vernehmung des Beamten ausgesprochen hat. Er schreibt unter anderem in seinem Sondervotum:

Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weit-gehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes. Dies ist mit dem von der Senatsmehrheit selbst betonten Gebot der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen parlamentarischem Kontroll- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse nicht vereinbar.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich also als Pyrrhussieg für die Bundesregierung erweisen. Seit Jahren weigern sich Abgeordnete von CDU, CSU und SPD trotz der Erfahrungen mit dem NSU-Staatsversagen die Nachrichtendienste stärker an die parlamentarische Kandare zu nehmen.

Nochmal: Es gab ziemlich sicher kein NSU-Staatsversagen.

Und weiter: Wie naiv kann man sein… ist der Strasser wirklich nur naiv, oder ist er gefährlich naiv? Unabhängiges Verfassungsgericht, wo lebt denn der bitte?

Wie war das mit der Kategorie „Delegitimation des Staates“, weshalb Kritiker des Corona-Regimes jetzt vom „Regierungsschutz“ (oder besser: Systemschutz) beobachtet werden und man versucht, die unabhängigen Medien mundtot zu machen?

Aber es sieht sehr stark danach aus, dass man hier mit diesem Medienstaatsvertrag – gemacht vor allem von den Parteien, die oben die Verletzung der Pressefreiheit bejammern – alles plattmachen will, was nicht die von Regierung und Partei kontrollierte Mainstream-Presse ist. Einer der größten Medienkonzerne ist ja die SPD. Die Partei ist eigentlich nur noch deren krimineller Lobby-Ausleger, der dafür zuständig ist, dem Konzern das Geld aus dem Steuersäckel ranzuschaffen und die Gesetze so umzubiegen, dass man sie nicht mehr allzu offensichtlich zu brechen braucht.

Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen.

Danisch führt da schon eher das Breitschwert als das Florett, aber so ganz falsch liegt er nicht.

Und die FDP ist KEINE wirkliche Opposition, sondern Teil dieses Wahnsinns.

Steuer-Abzockepartei FDP, Teil des Wahnsinns

So endet denn auch der Artikel treudoof wie gehabt:

Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss muss man leider feststellen, dass es mit der Fehlerkultur in den Behörden noch nicht weit her ist. Im Fall Anis Amri sind viele Fehler passiert. Ich will nicht behaupten, jeder dieser Fehler hätte System gehabt. Aber für mich wurde, je länger dieser Untersuchungsausschuss dauerte, immer klarer: Strukturelle Mängel im Informationsaustausch und in der Zusammenarbeit im föderalen Verbund sind vorhanden und nicht behoben. Das können die Sicherheitsbehörden durch vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit nur zu einem Teil überbrücken. Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten. (Benjamin Strasser)

Naiv, harmlos, Scheinopposition. Was bitte ist denn die „Systemfrage“? Wie unabhängige Gerichte und ein neutraler Staat mit neutralem öffentlichem Rundfunk wiederhergestellt werden können, oder was meint er?

Sorry, aber seit wann kann ein Teil des Problems zur Lösung eben dieses Problems beitragen?

Lustig

„Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten“

Sie wird sich hüten.
Man merkt, der FDP-Obmann des Amri-Untersuchungsausschussen weiß auch nicht mehr was er davon halten soll, staatstreu doof wie er ist.
Es war Staatsinteresse Amri nicht auffliegen zu lassen, die US hatten darum gebeten.
Amri war schneller.

Oder auch nicht…

NSU-Quickie: Hessische Frohnaturen auf Egotrip – Teil 11

Es ist elend lange her, da faßte ich, auch namens des AK NSU, die Geschichte des NSU im Bundesland Hessen so zusammen.

Kein NSU, nirgends.

Nun kommt eine solche Frohnatur angeschlichen und bettelt in Zeiten der Corona-Darberei um meinen letzten Arbeitergroschen, den ich eigentlich für lecker Spargel und Steak angespart habe. Für Ananas als Sättigungsbeilage reicht es auch gerade noch so.

Was wusste der Verfassungsschutz?

In einem Geheimdossier hat Hessens Verfassungsschutz Erkenntnisse zum NSU und anderen Rechtsterroristen festgehalten. Wir konnten es auswerten – der Inhalt erschüttert.

Der Bericht vom Herbst 2014 fasst die Ergebnisse auf 17 Seiten zusammen: Dort heißt es zunächst, dass das Amt keine übersehenen Informationen zum NSU aufgefunden hat.

Denn auch wenn in den untersuchten Akten zumindest nach Angaben des Amtes keine übersehenen, direkten Spuren zum NSU, zum Mord an Halit Yozgat zu finden waren, …

Das ist mir entschieden zu doof. 300 Seiten für das Zusammenschmieren eines Textes über den Mord an Lübcke, in der zweimal drin steht, daß der VS Hessen nichts über den NSU wußte, daher 299,99 Seiten hinzugedichtet werden mußten, um das zuzukleistern.

Vor sehr langer Zeit wurde es schon im Bundestag berichtet: Einen NSU hat es nie gegeben.

Artikel und Buch von Steinhagen stinken wieder arg nach Aust/Laabs und all den anderen Trittbrettfahrern, die die Gunst der Zeit nutzten, um ihre Märchenbücher unters zahlungswillige Volk zu werfen. Genug Dumme für die Bettelgroschen finden sich wohl immer noch.

Steinhagen ist nicht in der Lage, klare, einfache, verständliche Aussagen zu formulieren und aneinanderzureihen, jedenfalls nicht in einem Schmierblatt wie die Zeit. Er braucht aber das Geld. 18 Ocken für Nichts und ein paar Tage Disziplin beim zusammenstümpern, das lohnt doch.

Gabriella Quevedo zeigt uns, was Qualität in der Medienproduktion bezüglich Leuten wie z.B. den hessischen Schmierfinken wirklich bedeutet: Let it be.

Leute, die junge Frau braucht Geld. Sie kann sich nicht mal vernünftige Jeans leisten und muß die steinalten ihrer großen Schwester auftragen, mit riesen Löchern drin, so ist die vor ihren Idolen auf den Knien gerutscht. Wenn ihr 18 Euro über habt, überweist diese der jungen Frau. Im Gegenzug gibt es Dinge, die echt Laune machen.

Bei all dem Gesülze fällt dem hessischen Schmierfinken übrigens die entscheidende Frage gar nicht ein.

War Yozgat Temmes Informant? Das ist die Frage, die man aus geheimdienstlicher Sicht zu stellen hat. Für die Aufklärung eines Mordes ist der ermittelnde Staatsanwalt unter Zuhilfenahme der Kriminalpolizei zuständig.

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Der Fall Amri wird zur Kriminalgroteske

Ach herrje, nun auf einmal doch noch?

Show-Charakter, das trifft es recht gut. Denn sie wissen ja dass ihnen kaum noch jemand glauben wird, siehe:

Der Fall Amri als Watergate für die kontrollierte Opposition

Und das Schöne daran ist doch, dass in diesem speziellen (speziellen? Was is´n daran speziell bitte?)  sowohl die Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung als auch deren Politkommissare vom BKA als auch die „Pseudoopposition“ gleichermaßen beschissen aussehen.

Nicht lachen bitte:

Die Pistole, die Kleidung und die persönliche Habe, die Anis Amri bei sich trug, als er am 23. Dezember 2016 in Sesto San Giovanni von der Polizei erschossen wurde, lagern in der italienischen Asservatenkammer. Die Bundesanwaltschaft will sie nach Deutschland kommen lassen und erneut auf Spuren untersuchen. Das sagte der für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zuständige Bundesanwalt Horst Salzmann am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Das wird ja jetzt nach 4 Jahren tootal viel bringen, oder?

Dabei dürfte es sich um eine Reaktion auf die seit mehr als einem Jahr anhaltende Kritik von Abgeordneten am Umgang des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft mit den Spuren handeln. Denn die Funde begründen nicht nur Zweifel an der Darstellung vom Alleintäter Anis Amri, sondern sogar daran, dass er überhaupt derjenige war, der am 19. Dezember 2016 mit dem todbringenden Sattelzug in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast ist. Die zentralen Ermittlungsinstanzen halten an dieser Version ungerührt fest, auch Bundesanwalt Salzmann.

Weisungsgebundene Staatsanwälte, eines der Grundübel der BRD…

Die Ankündigung, Amris Pistole und weitere Asservate in Deutschland erneut untersuchen zu lassen, hat gleich doppelten Show-Charakter, weil zuletzt im Juli 2020 an Amris Kleidung noch einmal DNA-Proben genommen worden waren. Man wolle ausschließen, so Salzmann, dass jemand anderes als Amri der Täter war. Auch, um Legendenbildungen vorzubeugen, unter denen die Opfer und Hinterbliebenen leiden würden.

Wie meinen? Legendenbildung findet doch seit dem Anschlagstag statt, Stichwort „Beweisnachfindung Ausweis, Handys, Portomoney“, und alles ohne DNA oder Fingerabdrücke des angeblichen Täters.

Und da wollen sie jetzt „der Legendenbildung entgegen wirken“? Kurz auf das Datum schauen… NICHT der 1. April, hmmm, kopfkratz, wer kann denn überhaupt noch Satire von der Realität unterscheiden?

Amris Leichnam, die Tatpistole und alle anderen Gegenstände, die der Tunesier bei sich hatte, als er vier Tage nach dem Anschlag in Italien erschossen wurde, haben die deutschen Ermittler nicht einmal in Augenschein nehmen, geschweige denn mit ihnen kriminaltechnisch arbeiten können. Ihnen wurden lediglich Fotografien vorgelegt. Damit hat sich das BKA bisher abgefunden, weil so seine eigene Theorie unangetastet blieb und es sowieso nicht rückhaltlos in alle Richtungen ermitteln wollte.

Ach, wollten die gar nicht? Entlastendes wurde gar nicht ermittelt, weil man nicht wollte/durfte/was auch immer? Kommt unseren Bloglesern sicher sehr bekannt vor aus Oktoberfestbombe, NSU und RAF-Morden.

Realgroteske:

Die methodische Krux dabei: Die Ermittlungsinstanzen haben die Spurenlage bisher nur daraufhin untersucht, was für eine Täterschaft Amris sprechen könnte und nicht danach, was für einen anderen Täter sprechen könnte. Beispielsweise wurde die DNA einer „unbekannten Person“ (UP 2) im LKW nicht mit allen relevanten Kontaktpersonen Amris abgeglichen. Zum Teil geht das gar nicht mehr, weil einige dieser Personen abgeschoben wurden. Stattdessen Schulterzucken bei Bundesanwalt Salzmann: „Es gibt Dinge, die wir nicht werden aufklären können. Wir müssen vielleicht damit leben, dass die UP 2 unbekannt bleibt.“

These: UP2 war der V-Mann der geschützt wurde. Leider ebenso wenig zu beweisen wie die (Mit)täterschaft Amris.

Und dann gibt es noch zwei Zeugen, die vor der Lkw-Attacke beobachtet haben, dass das Fahrzeug noch einmal anhielt und dass drei Männer im Cockpit saßen, von denen einer ausstieg.

War immer unsere These: Das war ein islamischer Terroranschlag ausgeführt von einer unterwanderten Zelle.

Auf der Spurenebene scheint der Fall festgefahren: Man kann nicht nachweisen, dass Anis Amri den Tat-Lkw fuhr. Man kann aber auch nicht ausschließen, dass er ihn fuhr. Man kann andererseits nicht nachweisen, dass er ihn nicht fuhr – und kann genauso wenig ausschließen, dass er ihn nicht fuhr. Wir wissen, dass wir nichts wissen. Eine Spurenlage, die streng genommen nur eine Konsequenz zulässt: Die Frage der Täterschaft ist offen, man muss weitersuchen.

Die Frage ist deshalb, warum die zentralen Ermittlungsorgane BAW und BKA dem zum Trotz an ihrer unzureichenden Theorie festhalten. (Thomas Moser)

Das ist einfach zu beantworten: Weil es Ihnen so ausgetragen wurde: Zu beweisen sind 2 Mörderuwes, und so geschah es.

Tja… schlussgestrichen. Mission accomplished. Mazel tov.

Kommentare:

Schon beim NSU-Prozess gab es keine Beweise, nicht einmal Indizien, die auf die Uwes hinwiesen. Selbst für die Banküberfälle gab es Augenzeugen, die Männer mit anderen Merkmalen gesehen haben wollen. Und dennoch wurde Zschäpe verurteilt, die nun überhaupt nichts mit den Nicht-Taten zu tun hatte und Indizien sogar gegen sie sprachen. Dazu kommt noch, dass weder die Bundesanwaltschaft,die eigentlich objektiv und nicht einseitig agieren muss, sondern vor allem auch die Verteidigung diese und andere Widersprüche nicht angeführt hat, sondern selbst irrwitzige Konstrukte unterstützte. Es wurde auch nicht hinterfragt – eben auch nicht von der Verteidigung -, wie und warum das schriftliche Geständnis Zschäpes zustande gekommen war. Und es wurde nicht einmal versucht, die einzelnen Teile ihres Geständnisses durch mündliche Befragungen Zschäpes auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen und dabei Genaueres zu erfahren. Wiederum hatte das nicht einmal die Verteidigung für nötig gehalten! Dabei muss das Gericht doch die Nicht-Tätigkeiten der Staatanswaltschaft und der Verteidigung, zu einem objektiven Urteil zu kommen, in seinem Urteil mit berücksichtigen …

Indizien gab es durchaus, nämlich die Waffen an den Tatorten ohne jeden Fingerabdruck und DNA.

Kommentar:

Warum werden die Zeuge so wenig beachtet?

Und dann gibt es noch zwei Zeugen, die vor der Lkw-Attacke beobachtet haben, dass das Fahrzeug noch einmal anhielt und dass drei Männer im Cockpit saßen, von denen einer ausstieg.

Wenn das zwei Zeugen unabhängig voneinander so sagen,
dann hat das schon eine Menge Gewicht.

Wenn es sich bei der Person die dort vorher ausgestiegen ist um Amri gehandelt hat,
dann passt doch alles zusammen.
Also, nur nicht mit der offizellen Version…

Denn dann macht es Sinn das Amri sagt dass es es nicht war,
und im Cockpit waren dann noch der wahre Täter und der Fahrer,
egal ob er zu den Zeitpunkt schon tot war oder nicht.

Bleibt nur die Frage warum es so aussieht
als würde Polizei und Staatanwaltschaft versuchen den wahren Täter zu schützen…

Weil es ihnen so angewiesen wurde.

Die Pistole ist eine mögliche Tatwaffe!

Die Pistole ist eine mögliche Tatwaffe in einem Mordfall und unsere Polizei hat sie in vier Jahren nicht einmal angeguckt? Das machen meine Tatort-TV-Kommisare aber besser..

Weil es ihnen so angewiesen wurde?

Kommentar:

Anis Amri ist der Gundolf Köhler unserer Zeit
Ein Täter, von dem man von Anfang an wusste, er handelt allein, es gibt auf gar keinen Fall Mittäter, und er ist ein verwirrter Einzeltäter. Es kann gar nicht anders sein.

Auch nicht schlecht:

Sorry, der Zug ist abgefahren.. Denen glaub ich leider generell gar nichts mehr!
Egal welche „Beweise“ jetzt Bundesanwaltschaft, BKA, Verfassungsschutz und sonstige Exekutivorgane noch vorbringen – ich glaub denen einfach nichts mehr.

Die haben so offensichtlich so lange und so viel gelogen und vertuscht und gemauschelt und getrickst, dass ich schlicht nicht mehr wissen kann ob das, was sie jetzt plötzlich vorbringen nicht doch wieder irgend eine staatliche Mauschelei und eine Manipulation ist.Das Vertrauen, das zumindest mal potentiell da war, das ist verspielt. Und zwar so komplett, dass erst dann wieder welches aufgebaut werden kann, wenn da gründlich tabula rasa gemacht wurde. Und wenn die ganze Sache dann unter vollständiger öffentlicher Kontrolle neu aufgezogen wurde. Ohne Dokumente für die nächsten 120 Jahre zu sperren

Also am Sanktnimmerleinstag…

Die Frage

Die Frage ist deshalb, warum die zentralen Ermittlungsorgane BAW und BKA dem zum Trotz an ihrer unzureichenden Theorie festhalten. (Thomas Moser)

Und was tat Thomas Moser in diesen Jahren?
Und warum?

Weil es ihm so angewiesen wurde?

Nee, sorry, die naheliegenden Schlüsse zieht Knallerbse eben gerade nicht. Bzw. Jahre zu spät.

Weil es ihm so angewiesen wurde?

Jeder kämpft für sich allein – alles Einzeltäter im Fall Amri

Völlig unschuldigen Gewissens fährt man stadtauswärts und erfreut sich der schönen Wolken Nähe Warschauer Straße, die kurz darauf zu Brustwolken (BILD) mutierten und eine heftige Schütte an Wasser generierten,

da wird man auf das Problem der Probleme gestoßen, die Clit Einzeltäter made by Berliner Schmiersprüher. Nur Amri, der ist fein raus, denn der ist jetzt kein Einzeltäter mehr.

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz ist schlußgestrichen und Abgeordnete parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sind doof. Letzteres insofern, als daß sie nicht den Mumm in den Knochen haben, einfach aufzustehen und zu verkünden, daß sie dieses Regierungstheater nicht mehr mitspielen. Dann schnappen sie sich ihr Tasche, gehen an die frische Luft und ziehen sich die glockenklare benzingeschwängerte Berliner Luft Luft Luft in die Nüstern.

Manchmal braucht es einfach nur Eier, um eine gestandene Frau zu sein. (Elizabeth Cook: Sometimes It takes Balls to Be a Woman).

Dieser Tage ging eine Mär durch alle angeschlossenen Medien.

Gutachten zum Breitscheidplatz-Anschlag: Amri handelte nicht allein – Wer ist die Person „UP2“?

Die Universitätsklinik Schleswig-Holstein kann nicht sicher feststellen, ob Amris Waffe die Tatwaffe ist oder ob er den Lkw gefahren hat. DNA-Spuren belegen die Anwesenheit einer weiteren Person, als „UP2“ bezeichnet, die als möglicher Lkw-Fahrer gehandelt wird. …

„Man sollte deshalb die Frage aufwerfen, wer die UP2 eigentlich ist. Das ist eine relevante Frage.“

***

ach!

V-Leute ick hör Dir trapsen…

***

by admin.

Warum überrascht das nicht, und warum stellt niemand die Frage, ob Amri überhaupt gehandelt hat?

Selbst Else macht es sich im Schoß der Münchener Rückversicherung bequem und will auf keinen Fall auf den Täter Amri verzichten.

Bombe im untersuchungsausschuss: War Anis Amri gar nicht der Attentäter vom Breitscheidplatz? Oder zumindest nicht allein?

Und dann kommt auch noch die Wangerin um die Ecke geschlichen, die seit Januar wohl nicht mehr für die junge Welt den Füller zückt, sondern in Telepolis ihre täglich Schriftwerk publiziert.

Die Wangerin verkündet das Ende der offiziellen Gewißheiten, wo wir schon am 13. Oktober 2020 den Schlußstrich gezogen haben.

Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“

Es gibt keinen Fall Amri. Sie hätte ruhig Erzählung (Narrativ) schreiben können, das wäre eindeutiger, denn Gewißheiten gab es bisher nur die eine, daß der Anschlag stattgefunden hat.

Der Verdacht, dass Anis Amri vielleicht doch nicht der Haupttäter des Lkw-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 war, steht seit fast einem Jahr im Raum.

Im Raum steht vor allem ein dicker fetter bunt angemalter indischer Kultelefant.

Holla, Frau Wangerin, aufwachen, der AK NSU sagt das schon weitaus länger und er ruft auch gleich noch Jehova. Im Chor. Amri wurde gemacht. Er hat mit dem Terroranschlag, wenn überhaupt, nur als belanglose Randfigur zu tun, als Lieferant von Brieftasche und Fingerabdrücken und ablenkenden Scheinspuren.

Nur Minuten nach dem Anschlag war Amri in einer Unterführung in Tatortnähe gefilmt worden …

Sischer, Frau Wangerin. Sischer war das einer dieser Uwe-like-Filme wie vor dem Headquarter von VIVA.

… Von dort aus war Amri durch halb Europa geflüchtet …

Also, Berlin über Frankreich nach Italien ist ein Zehntel Europa, das nur nebenbei. Von wo aus er flüchtete, das steht in den Sternen, Aszendent GBA bei Mondzeichen BKA unter der Sonne Merkels.

Noch ist ja die Recherche im Heise-Archiv erlaubt. Von Amri ist die „verbürgte“ Ansage bekannt, er sei’s nicht gewesen und brauche Hilfe. Kann man ja mal glauben, wenn „Der Fall Amri“ eine Glaubensveranstaltung ist.

Einen schönen Sonntag auch allen Einzeltätern und Clits.

Dummheiten einer Dekade

Es muß klar sein, wer der Böse ist,dann hat der Tag Struktur.

Thomas Panke, 05.02.2021, in: Gewohnheit schafft Geborgenheit

Eine Regel zu haben, welche die Welt ordnet, ist besser, als keine Regel zu haben.

Thomas Fischer, 22.01.2021, in: Welterklärer, Problemerfinder, Bedenkenträger

Es sind längst nicht alle Dummheiten, denn Merkel, Södolf, Spahn oder deren Klone Laschet und von der Leyen kommen in diesem Post nur beiläufig vor.

Oder doch. Södolf ist einen Ebenbild Merkels. So wie Merkel sich nicht mit Leuten umgibt, die klüger als sie selbst sind, so auch Södolf.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagt Söder in einem Interview mit dem stern. Man sei „nah dran an einer solchen Kooperation“. Viele Menschen hätten Sympathien dafür.

Da weiß man, woran man mit diesem fränkischen Dolf-Imitat ist, wenn der sich den Schriftsteller a.D. Habeck und Annalena Kobold das Netz ist der Speicher Baerbock als beste Kumpel imaginiert.

Nun aber zu den Clowns, Kaspern, Marionetten und Fußabtretern der deutschen Politik.

Unionsfraktion warnt vor voreiliger Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall gewarnt. „Die Beurteilung eines AfD-Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz hat nicht zwingend Folgen für die Bundesebene“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf mehrere Landesverbände. „Ob die Gesamtpartei AfD bundesweit als Verdachtsfall einzustufen ist, ist keine politische, sondern eine rein fachliche Entscheidung nach klaren gesetzlichen Kriterien. Nur wenn belastbare tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, ist dieser Schritt möglich.“

Ähäm, natürlich ist das eine politische Entscheidung. Wo lebt dieser Heini? Ach ja, gut versorgt im Umfeld von Merkel.

Auch eine Beatrix von Storch ist sich für nichts zu blöd und hält die staatliche Fibel zur NSU-Saga in die Internetkamera. Da steht zwar Aust und Laabs drauf, drin ist aber der Staat mit seinen biblichen Geschichten.

Es ist der Verfassungsschutz selbst, der den Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus durch V-Leute kontrolliert, steuert und lenkt.

Das ist ein maßlose Überschätzung der Möglichkeiten der Schlapphüte und verniedlicht geradezu die Rolle und Aufgaben des polizeilischen Staatsschutzes, also der politischen Polizei in Bund und Ländern. Und es ist eine Unterschätzung der Autarkie Rechter, die bei allen Marionetten­fäden, mit denen sie am staatlichen Lebenserhaltungsapparat hängen, sich von niemandem sagen lassen, wie sie ihr Leben leben wollen und sollen. Ich lasse mir auch nichts von Merkel oder König sagen. Brächte deutlich weniger Lebensqualität. Ergo haben mir solche Dummschwätzer nichts zu sagen.

Bezüglich einer Merkel formuliert das Boris Blaha so:

Da Ihnen weder mein noch irgendein anderes Leben von mündigen Bürgern anvertraut ist, treffe ich die jeweils persönliche Abwägung zwischen Lebens-Schutz und Lebens-Risiko ausschließlich selbst. Ein irgend gearteter Übergriff steht Ihnen nicht zu.

Sie haben als verantwortliche Bundeskanzlerin ohne Not mehr Schäden angehäuft als alle bisherigen Bundeskanzler zusammengenommen. Ich empfehle Ihnen deshalb zur Schadensbegrenzung dringend, ihr Amt umgehend zur Verfügung zu stellen.

Das sind doch mal words of wisdom. Let it be, Merkel.

Zentrale Akteure im Bereich des Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus waren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Seit Jahrzehn­ten.

Ich will die von Storch in ihrem Eifer nicht überfordern. Eine Frage hätte ich schon. Wer war das denn so alles? Ansonsten kann eine AfD-Politik, die es sich im Bett von Merkel und Fritsche bequem macht, weg. Das braucht kein Mensch.

Bundesverfassungsgericht

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin bleibt die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt, das Verfassungsgericht gibt dem »Staatswohl« Vorrang. Die Opposition sieht sich in ihrer Aufklärungsarbeit behindert.

Gerade im islamistischen Milieu aber ließen sich Quellen nur schwer gewinnen, führte das Gericht aus. Ihr Verlust könne den Zugang zu Informationen, die für die innere Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung seien, nachhaltig erschweren oder sogar zeitweise ganz verschließen.

Die Oppositionsfraktionen zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung von dem Urteil enttäuscht.

»Umso wichtiger ist es nun, dass die parlamentarischen Kontrollrechte mit Blick auf die Nachrichtendienste gestärkt werden«, forderte Strasser.

Die Linkenpolitikerin Martina Renner sagte: »Es gibt für keine Behörde und keinen Beamten rechtsfreie Räume.«

1. Opposition arbeitet nicht, sondern dummschwätzt.

2. Was wollen die denn aufklären. Bis dato hat sich das mir nicht er­schlossen. Abgesehen davon ist Amri längst schlußgestrichen. Da geht nichts mehr. Schon lange nicht mehr.

3. Warum ist der Strasser eigentlich noch nicht zum Eignungsgespräch für die Klapper geholt worden? Da paßt er prima hin.

4. Da kann er sich das Nachbarzimmer mit der Renner teilen. Die beiden sind ein Traumpaar der Dummschwätzerei. Natürlich gibt es rechtsfreie Räume für alle und jeden, die das für sich beanspruchen.

Nunmal ein wenig Klartext zu dem Urteil, also Mat ohne Mat. Es geht euch Pappnasen einen Scheißdreck an, wie die Geheimen herumwerkeln. Wenn ihr das wissen wollt, dann bildet selber die Regierung oder fragt Candy-Crusher-Bodo, denn der ist Vorsteher eines linken Geheimdiens­tes. Der weiß, was da abgeht.

Nun etwas zum Thema V-Leute der Clans in der Exekutive.

Liebes-Verrat bei der Staatsanwaltschaft?

Meggi K. (29) aus der Abteilung für Drogenkriminalität hat Hausverbot!

Grund: Die Brünette soll laut „Abendblatt“ Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben – ausgerechnet in der Dealer-Szene!

BILD traf die geschasste Mitarbeiterin. Was ist an den Vorwürfen dran? Meggi K.: „Absolut nichts! Ich bin entsetzt!“

Und was ist mit ihrem Freund? Meggi K. liebt Abbas A. (25), einen Mann aus dem Drogen-Milieu.

Sie sagt: „Wir sind ein Paar. Aber mit den suspekten Kreisen meines Freundes habe ich nichts zu tun.“

A. geriet im Rahmen der Ermittlungen der Soko „Hammer“, die Erkenntnisse der geknackten Kriminellen-Plattform „EncorChat“ auswertet, ins Visier der Fahnder. Er soll mit Kokain und Marihuana gehandelt haben, nahezu täglich beliefert worden sein. Eine Verliebte im Büro der Staatsanwaltschaft – was Besseres kann einem wie ihm nicht passieren.

Ermittler gehen davon aus, dass Meggi K., die 2002 mit ihren Eltern aus Abchasien (Schwarzes Meer) kam, für A. nicht nur Drogen lagerte, sondern ihn auch mit Dienstgeheimnissen, z. B. Infos über Razzien, versorgte.

„Ich habe mir einen Anwalt genommen“, sagt sie.

Achso? Ist der Kaplan wieder zu haben? Besser ist es aber, sich einen Anwalt zu nehmen, einen der schweigen kann, wenn man selber auch schweigt.

Wer war eigentlich der Verbindungsmann der Heilbronner Heroindealer im LKA und/oder in der BFE des kleinsten Mafia-Ländles der Welt?

Nun noch zu einer anderen Traummannschaft, eine des schmiergefinkten Inzests. Hanvoi „interviewt“ Keller.

Lübcke-Urteil: „Rückschritt im Kampf gegen rechten Terror“

Der Vorsitzende Richter Sagebiel hat explizit daran erinnert, dass es vor Gericht nur um die Schuld der Angeklagten und ihre konkreten Taten geht und Netzwerke daher nur am Rande beleuchtet werden können.

Richter Sagebiel hat auch gesagt, dass ein Gericht nur das untersuchen kann, was in der Anklage steht. Ein Gericht hat aber eine Aufklärungspflicht und könnte den Blick sehr wohl weiten.

… das alles wird jetzt den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages beschäftigen. Was muss der Ausschuss herausfinden?

Der Ausschuss muss jetzt leisten, was der Prozess nicht geleistet hat.

Das liest sich wie auf die Straße oder von Obdachlosen in den Treppenaufgang der S-Bahn gekackt, weil es dort windstill und trocken ist. Das Foto publiziere ich hier lieber nicht. Thomas Fischer hat alles Wesentliche zu dieser Mischpoke aufgeschrieben.

Journalisten, die weder die Prozessakten kennen, noch – in aller Regel – Strafrecht (oder Rechtspsychologie, Kriminologie, Rechtsmedizin oder irgendeine andere verfahrensrelevante Wissenschaft) gelernt haben, schreiben aufgrund eines mehr oder minder intensiven »Eindrucks«, was ihnen an der Beweisaufnahme wichtig erschien, und bewerten dies aufgrund ihrer eigenen Einstellung. Das lesen wiederum Menschen, die noch wesentlich weniger Kenntnisse von all dem haben und sich mit der Sache oft nur wenige Minuten befassen. Wie sollte es da möglich sein, sich ein auch nur halbwegs vernünftiges, rationales, faktengestütztes Urteil zu bilden? Es ist nicht möglich. …

Auf der anderen Seite aber stehen die Rationalität und die Erfordernisse und Grundlagen einer rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft. Sie sehen vor, dass über die Schuld oder Unschuld die Gerichte entscheiden (siehe Art. 92 GG: »Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut«), nicht »das Volk« oder gar diejenigen, die sich je nach Laune dazu erklären. Die Richter machen das übrigens nicht, weil sie es von Natur aus besser könnten. Das ergibt sich ja schon logisch daraus, dass es – als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter – eben doch jeder kann. Die Richterstellung ist eine Frage der Legitimität, nicht der Fachkenntnisse. …

Im Verfahren gegen E. und H. vor dem OLG Frankfurt hat das Gericht einen angeklagten Mordversuch des E. an einem Flüchtling und eine Beteiligung des H. an dem Mord an Walter Lübcke für nicht bewiesen angesehen. Das ist zunächst einmal eine Tatsache, die zu keinerlei Aufregung Anlass gibt. Dass irgendwelche Menschen, Prozessbeobachter, Journalisten meinen oder behaupten, sie selbst hätten das anders entschieden, ist möglich, aber ohne Belang. Es gibt Hunderttausende, die immerzu behaupten, sie hätten irgendetwas Bedeutendes anders gemacht, gedacht oder entschieden, wenn man sie gefragt und gelassen hätte. Hat man aber nicht, und zwar aus Gründen.

Soweit zu den Deppen der Schmierfinkenbranche. Fischer zeigt am Schluß seines Beitrages noch, wie feinfühlig er den Baseballschläger zu gebrauchen weiß. Dem Sagebiel drischt er mitten in die Fresse.

Die große »Günstigkeit«, die der Senatsvorsitzende in Frankfurt dem Angeklagten für seine »freimütigen Geständnisse« erst versprach und dann bei der Urteilsverkündung nochmals selbstlobend hervorhob, verflüchtigt sich bei halbwegs guter Rechtskenntnis zu einem bloßen Hauch, ganz knapp vor dem puren Nichts – in Wahrheit ist es eine schwer verhüllte Veralberung des Angeklagten.

So kann man Sound der Verhandlung, also massiven Rechtsbruch durch den Vorsitzenden Richter auch umschreiben.

»Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich!« des Vorsitzenden an die beiden Angeklagten begonnen. Er hatte auch gleich erläutert, wie er sich das vorstellte, wenn man auf ihn hört: »Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus.«

Der Scherz mit dem günstigen Ausgang

Zumindest einer konnte also bei der Urteilsverkündung rundum mit sich zufrieden sein: »Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus«, sprach der Vorsitzende (nach Meldung der »SZ«) bei der »mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe«, wie es in der Strafprozessordnung heißt (Paragraf 268 Absatz 1 Satz 2). Nun könnte man es gewiss für einen ziemlich misslungenen Scherz halten, die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung »besonders schwerer Schuld« für einen »günstigen« Ausgang zu halten. …

Jedenfalls dürfte die zitierte goldene Regel des Vorsitzenden über die Wirkung von Geständnissen (jeder Art) auch gegen den Rat der Verteidiger den meisten Strafverteidigern vermutlich keinen Anlass geben, sie an ihre Mandanten weiterzureichen.

Sie haben das Recht zu schweigen.

Zur kaplanschen Methode des von Sagebiel unterstützten Rauswurfs von Rechstanwalt Hannig schreibt Fischer lang und breit. Ich zitiere die Würze in ihrer Kürze.

Ein Highlight der Verfahrenskunst war das nicht.

Wenn ich mal groß und stark bin, möchte ich auch so elegant formulieren können.

Sicher möchte die Antifa Gerichte am liebsten in ihre Obhut nehmen, damit diese den Kampf gegen Rechts führen. Unbesehen. Das ist aber nicht der gesetzlich definierte Aufgabenbereich von Gerichten.

Die faschistische Gesinnung der Antifa in einen Zwitscher. Nicht Taten bestrafen wollen sie, sondern Gesinnungen, die außerhalb ihrer Sektenideologie existieren.

Verband-BrG @rechte_gewalt

reminder: Milde Urteile gegen weitere „Gruppe Freital“ Beteiligte zeigen erneut Justizproblem bei Rechtsterrorismus in Sachsen. Ohne RAASachsen, Nebenklagevertreter Pietrzyk hoff, Kati Lang wäre Justiz mit Bagatellisierung durchgekommen.

Gerichte haben keine Aufklärungspflicht, die über das aufzuklärende Verbrechen hinausgeht. Nirgends. Ein Verkehrsgericht ist kein Organ volkspädagischer Verkehrserziehung, so wie Gerichte keine Organe der Antifa sind. Noch nicht. Sie arbeiten dran.

Der Ausschuß muß auschließlich das leisten, was im Einsetzungsbeschluß steht. Die Aufklärung von Verbrechen wurde dabei bis gestern abend immer außen vorgelassen. Aus Gründen, denn in der gesamten schriftlich hinterlassen Geschichte aller Parlamentarischen Untersuchungsauschüsse der Bundesrepublik Deutschland ist kein einziges Blatt Papier hinterlegt, das der Aufklärung von Verbrechen dienlich war.

Aus Falschem folgt Beliebiges. Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Nein, Mosers unterirdische Amri-V-Mann-Schmiererei wurde in dem Beitrag nicht vergessen. Die habe ich auf Klopapier (3-lagig) internetausgedruckt und dem städtischen Klärwerk spendiert. Den gleichen Weg (ohne ausdrucken) nahm das von Mario Czaja in den Briefkästen friedlicher Marzahner Bürger entsorgte Umweltverbrechen. Tonnenweise wertvoller einheimischer Hölzer für Zeugs verrbannt, das keinen Marzahner interessiert. Niemand hat ihn darum gebeten, seinen ekligen Mist in fremden Briefkasten zu entsorgen. Krömer täte alte Kackbratze zu solchem Umweltfrevler sagen.

Lübcke-Mord „im Interesse der Allgemeinheit“?

Der Verteidiger des Hauptangeklagten Stefan Ernst, RA Kaplan, im Plädoyer:

Ernst sei es nicht um einen eigenen Vorteil gegangen. Ernst habe in einer rechtspopulistischen Blase gelebt: Um ihn herum nur Menschen, die seine politische Einstellung teilten – selbst bei der Arbeit. »Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«, sagt Kaplan. Lübcke sei für Ernst »kein namenloser Repräsentant des Staates« gewesen, sondern ein konkret Verantwortlicher für eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik.

Kein Mord also, sondern Totschlag

Denn es fehle auch das Mordmerkmal der Heimtücke, denn die beiden Täter erschienen auf Lübckes Terrasse, selbiger saß im Gartensessel, und ab dem Betreten war Lübcke nicht mehr arglos. Kein Mord also, sondern Totschlag, so die Verteidigung, also weder lebenslänglich noch Sicherungsverwahrung…

Und für die Täter eine politische Tat, geradezu ein Akt des Widerstandes?

»Die Tötung war ein politisches Ziel, vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln«

Hier hätte man auch noch Artikel 20.4 GG einfügen können, den Papiertiger „Widerstandsrecht“, aber Rechtsextreme haben es ja wohl nicht so sehr mit dem Grundgesetz…

Auffallend ist hier die völlig andere Tathergangsversion der Verteidigung gegenüber der der Anklage: Während die Bundesanwaltschaft, also die Sonderstaatsanwälte der Bundesregierung von einem Alleintäter Ernst ausgehen, den „Beihelfer Hartmann“ allenfalls motiviert, „getriggert“ oder auch mitbewaffnet habe, ist man bei Verteidigung und Nebenklage (!!!) der Ansicht, die beiden Täter hätten gemeinsam auf der Terrasse agiert.

Der Verteidiger des Markus Hartmann, RA Dr. Björn Clemens, bloggte dazu:

So drehte sich das Plädoyer der Nebenklage vom 12. Januar 2021 fast ausschließich um die Nebenfigur Markus H., der die Anklage nach wie vor nur Beihilfe am Mord vorwirft. Die Familie des Getöteten will das nicht anerkennen und versucht seit langer Zeit, dem Gericht und der Öffentlichkeit einzureden, dass der Haupttäter in der Nacht vom 01. auf den 02.06.2019 nicht allein am Tatort in Istha gewesen sei, wo er den seinerzeitigen Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walther Lübcke, erschoss.

Dieses inzwischen nahezu herzliche Einvernehmen zwischen dem Haupttäter und seinen Opfern wurde am 21.01.2021 von der Verteidigung des Stephan Ernst erwidert.

Mir gefällt dieser Sarkasmus, „nahezu herzliches Einvernehmen zwischen dem Täter und seinen Opfern“, und dass der Staat lieber einen Einzeltäter hat als einen Mitmörder mit ungeklärter Rolle bei Geheimdiensten oder Staatsschutz, ist absolut nachvollziehbar.

Und noch ein wichtiger Teilaspekt dürfte eine Rolle spielen: Der Staat hat kein Interesse eine Verbindung zum

Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungs­schutz im Kontext des sogenann­ten Nationalsozialistischen Untergrunds

„sogenannten NSU“ zu ziehen, denn ein politischer Mord an einem Vertreter des Staates passt nun einmal so gar nicht zu den „sogenannten Dönermorden“ an Kurden, Türken etc., allesamt völlig unwichtige Personen, nicht in der Öffentlichkeit stehend, und schon gar nicht passt der Polizistenmord dazu, weder zu den „NSU-Morden“ noch zum Lübcke-Mord.

Das soll aber besser niemandem auffallen, daher schreibt man bei „Antifa&Co“ das Gegenteil:

Auch hier also offensichtlich Tötungen „vom Irrglauben geleitet, im Allgemeininteresse zu handeln“. Wir halten einmal fest, dass nicht einmal im NSU Verfahren irgendeiner der Verteidiger auf eine solche Idee gekommen ist, nicht einmal der NPD Funktionär Nahrath, der am liebsten noch den „Volkstod“ des deutschen Volkes im Prozeß untersuchen wollte.

Was kann es im „Irrglauben“ eines Rechtsradikalen eigentlich wichtigeres geben, als den sogenannten „Volkstod“ zu verhindern.

Sie können es einfach nicht zugeben, dass die bekenntnisfreie Tötung kleingewerbetreibender muslimischer Migranten kein Terror ist, denn niemand weiss davon, dass damit „der Volkstod des deutschen Volkes“ verhindert werden soll, noch können solche „Mafia-OK-Wettschulden-vermutete Morde“ eine Remigration nach Anatolien etc. auslösen.

Jetzt kommt alles noch schlimmer, Rechtsanwalt Kaplan verteidigt nicht nur die politischen Anschauungen seines Mandanten als strafmildernd, sondern erteilt einer ganzen Bewegung die Absolution; wer sich nur fest genug einbildet, dass seine rechtsradikalen Anschauungen dem wirklichen Wunsch des deutschen Volkes entsprechen, der kann auch nicht Mörder sondern allerhöchstens Totschläger sein.

Tja, ich würde nicht wetten, dass eine Mehrheit des deutschen Volkes die kulturell inkompatible Massenmigration nach Europa und insbesondere in die BRD gutheisst. Sogar im Corona Jahr 2020 kamen über 100.000 Asylbegehrende, trotz angeblich weitgehend geschlossener Grenzen. Der „point of no return“ ist lange schon überschritten, der Zug längst abgefahren. Das, genau das hätten auch Ernst, Hartmann und ihre Kameraden wissen können, ja wissen müssen.

Ebenfalls nicht wetten würde ich darauf, dass es nicht zu weiteren Morden an Repräsentanten des Staates kommen wird, und das nicht aus Kreisen der „Corona-RAF“, jener Hetze des Staates (und seiner Medien) gegen Andersdenkende, die Fleischhauer gerade so genüsslich auf´s Korn genommen hat:

RAF mit Spritze statt Sturmgewehr… köstlich!

Markus Söder hat jetzt von der Corona-RAF gewarnt. Auf böse Gedanken würden irgendwann auch böse Taten folgen.

Ist es wieder soweit? Heimliche Treffen, ein brennender Karstadt. Dann Solidaritätskommittees, Hungerstreiks, Gefangenenbefreiung: „Solidarität mit den politischen Gefangenen der Bundesrepublik Deutschland.“

Wirklich sehenswert! Weil er Söderschen Schwachsinn so herrlich entblösst. Und die gesamte politische und mediale Hetze so anschaulich der Lächerlichkeit preisgibt. „Södolf halt´s Maul

War der Lübcke Mord also „im Interesse des Deutschen Volkes“? Weil ein „in der Öffentlichkeit agierender Mittäter am Volkstod“ beseitigt wurde? Entspricht das der Logik von Rechtsextremen?

Ja, Letzteres ermutlich schon, „wandern Sie doch aus, falls Ihnen das nicht gefällt“ ist ein sehr sehr starkes Mordmotiv in nationalen Kreisen, der aber wesentlich zeitnaher zu erwarten gewesen war, und nicht erst 4 Jahre später. Daher bleiben Fragen… weitere Mordmotive völlig anderer Art betreffend.

Was aber das Entscheidende ist: Der Lübcke Mord wäre eines NSU „würdig“ weil klar politisch motiviert, weil „es einen der richtigen (und wichtigen) getroffen hätte, wie damals auch bei der RAF.

Umso grotesker erscheinen die „Türken- und Kurdenmorde“ des „sogenannten NSU“.

Daraus ziehe man die offensichtlichen Schlüsse.

Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“

Wer sollte ihm denn helfen?

Etwa der Berliner Araberclan, für den Amri Rauschgift gedealt haben soll? Oder seine islamischen Kumpels aus dem Umkreis „seiner“ Moschee? War da nicht vor kurzem erst die Nachricht in den Medien, Angehörige eines Clans der Organisierten Kriminalität hätten Amri bei der Flucht unterstützt?

Heise schreibt dazu:

Der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz soll sich gegenüber Bekannten von der Tat distanziert haben – Das BKA weiß von dem Sachverhalt

Der Sachverhalt konkret: Mohamed A., der Bruder von Khaled A., mit dem sich Amri bis zum Anschlagstag ein Zimmer teilte, erhielt auf seinem Mobiltelefon ein Posting von Anis Amri, versehen mit einem Passbild von ihm und einem Text mit folgendem Wortlaut:

„Leute, ich kann mich nicht öffentlich zeigen, ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Ich würde so was nie im Leben machen. Alles gelogen!! Bitte teilt ALLE diesen Beitrag und glaubt nicht diesen Medien. Helft mir!!! Gott beschütze euch alle meine Brüder und Schwester.“

Die Ermittler des BKA sind darauf gestoßen, weil ihnen der Zeuge Rachid C. seine Whats-App-Kommunikation mit Mohamed A. offengelegt hatte. Das Amri-Posting hatte Mohamed A. am 31. Dezember 2016 an Rachid C. weitergeleitet.

Das ist dann allerdings ein ziemlich schwaches Indiz, denn eine nach Wochen weitergeleitete WhatsApp Message beweist eigentlich gar nichts. Ganze Gefängnisse sind, so liest man es immer wieder, mit „unschuldig Eingesperrten“ belegt…

Dass ein Täter sich von einer Tat distanziert, ist nicht ungewöhnlich. Doch hier liegt der Fall anders. Im Tatfahrzeug lag ein Handy von Amri, es fand sich eine Geldbörse mit einer Duldungsbescheinigung der Ausländerbehörde von Kleve auf einen Aliasnamen von ihm, und obendrein steckte sein zweites Handy der Marke HTC außen in einem Loch der LKW-Karosserie.

Dazu passen nun die Sätze des möglichen Absenders Amri nicht so richtig: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun… Ich würde so was nie im Leben machen… Glaubt nicht diesen Medien… Helft mir“.

Das mit den mutmasslich gepflanzten Beweisen ist nach wie vor nicht geklärt, und mancher glaubt darin ein Muster zu erkennen, wie politisch gewünschte Narrative fabriziert werden, etwa indem man toten Einzeltätern die Verbrechen unterjubelt.

Dazu passt auch prima das „Schuldeingeständnis“ des Ex-SED-Kaders:

Nachfindungen von roten Heringen um zum gewünschten Ermittlungsergebnis zu kommen… die beste These dazu.

Wäre ja nicht zum ersten Mal… Stichworte „Ceska im Schutthaufen und mitgebrachte Polizeiwaffen aus dem Ländle“

Aber auch die angeblichen handfesten Beweise sind mit einigen Makeln behaftet. Das Handy im LKW-Cockpit hatte keine SIM-Karte. Die Geldbörse lag unter einer Decke. Das HTC-Handy muss jemand in das Karosserieloch gesteckt haben, obendrein wurde seine SIM-Karte an dem Tag gar nicht benutzt.

Dass Amri mit der „Sache“ überhaupt „nichts zu tun“ hatte, lässt sich andererseits allerdings auch nicht sagen. Er war zu einem bestimmten Zeitpunkt zumindest am Tat-LKW, wo sich außen Fingerabdrücke von ihm fanden. Er hatte die Tatpistole, mit der der polnische Fahrer erschossen wurde, bei sich, als er selber in Italien getötet wurde. Und die genannten Gegenstände in und an der Zugmaschine gehörten ihm – wie auch immer sie dorthin gelangt sind.

„Wie auch immer sie dahin gelangt sind“, auch Fingerabdrücke kann man übertragen, DNA sowieso…

Wenn Amri nicht der Fahrer war, gab es mindestens einen weiteren Täter.

Immerhin gibt es DNA zweier unbekannten Personen im LKW.

Es spricht also einiges dafür, dass Amri aus Italien mit dem LKW als Beifahrer nach Berlin gekommen ist, sozusagen getrampt ist, und nach dem Anschlag eben dorthin zur Beladestelle zurück kehrte, und eben auch wenige Kilometer entfernt dann erschossen wurde.

Es spricht allerdings wenig dafür, dass Amri der Fahrer beim Attentat selbst war, viel mehr spricht für den hier:

Beispielsweise findet sich DNA-Material einer „unbekannten Person“, genannt UP 2, an gleich vier Stellen: Unter anderem an der Kopfstütze des Fahrersitzes, am Griff der Sitzverstellung und am inneren Öffnungshebel der Fahrertür. Die Person saß offensichtlich auf dem Fahrersitz und hat ihn möglicherweise verstellt.

Möglicherweise war es aber auch der andere:

Blut einer weiteren zunächst „unbekannten Person“, genannt UP 8, wird laut einer Spurentabelle des BKA, die erst im Sommer 2020 extra für den Untersuchungsausschuss erstellt wurde, mittlerweile einer getöteten Person zugeordnet (Blut von unbekannter Person im Anschlags-LKW).

Das war Telepolis im Oktober 2020 noch nicht bekannt, als wir auf die Spur hingewiesen haben. Das kriminaltechnische Ergebnis selber soll erst am 5. August 2020 (!) vorgelegen haben.

Sieht schwer nach Manipulation aus, siehe auch

Anis Amri: Wieder mal schwerer Manipulationsverdacht gegen LKA und BKA

Hat beim Stregda-Womo der Uwes schon sensationell gut funktioniert, ebenso bei den Terrorattentaten vom Oktoberfest 1980 und beim Buback-Mord von 1977, also bleibt man beim Tiefen Staat beim altbewährten:

Und bei dieser Einschätzung bleibt es. Manipulation von Spuren sehr wahrscheinlich.

An der Tatpistole Marke Erma, mit der Urban erschossen wurde, sicherten die Techniker DNA von Amris Mitbewohner Kamel A..

Es sieht doch sehr danach aus, dass der Anschlag auf dem Breitscheidplatz die Tat einer geheimdienstlich unterwanderten Islamischen Terrorzelle war, die man dann auf einen Beteiligten reduzierte, der dann erschossen wurde.

Klappe zu Affe tot…

Beinahe. Wäre da nicht noch der Ex-Polizist Schubert, der erst jahrelang am „LKW-Fahrer Anis Amri“ fest hielt, dazu ein Märchenbuch schrieb und auch jetzt noch darauf drängt, dass Amri der führende Kopf des Islamterrornetzwerks gewesen sei.

Am 19. Dezember jährt sich der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum vierten Mal. Doch trotz der breit angelegten Ermittlungen bleibt vieles ungeklärt. RT DE hat mit dem ehemaligen Polizisten und heutigem Buchautor Stefan Schubert über den aktuellen Ermittlungsstand und die Aufklärungslücken im „Fall Anis Amri“ gesprochen. Der Attentäter Amri war den Behörden als radikaler Islamist bekannt und wurde zeitweise von der Polizei observiert. Laut Schubert, der bereits mehrere SPIEGEL-Bestseller schrieb, „sabotiert die Bundesregierung die Aufklärung regelrecht“. In seinem Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“, das im Jahr 2018 im Kopp Verlag erschienen ist, beschäftigte sich der Autor mit den vielen Ungereimtheiten des Falls. Auch heute hat er viel an den Ermittlungen auszusetzen. Im Interview spricht Schubert zudem über die mögliche Verwicklung Amris in arabische Clan-Milieu. „Es zeigt, dass diese organisierte Kriminalität der Araber-Clans mit dem islamistischen Terror viel enger verwoben ist, als man das wahrhaben möchte.“

Viel Begleittext für eine ziemlich gewagte These von den „ach so engen Verbindungen Terror zu OK“, gleichzeitig kein Hinweis darauf, wie falsch Schuberts These war, dernach Amri „ganz sicher“ den LKW durch den Weihnachtsmarkt gefahren habe, eine These die als fast vollständig widerlegt gelten muss.

Sie sehen, werte Blogleser, dass der AK NSU weder Schubert noch Heise-Autor Moser folgen mag, eben weil wir von Anfang an Amris Fahrerschaft bezweifelten und uns jahrelang ärgerten, wie sehr die angeblich investigativen Journalisten und Buchautoren am staatlichen Narrativ festhielten.

Anis Amri war laut Schubert die treibende Kraft (innerhalb des Netzwerks), welches sich immer noch in Deutschland befinden, einige wurden aber in einer Nacht und Nebelaktion abgeschoben. Sabotage der Aufklärung war das.

Es sei nicht klar, welche Rolle Anis Amri beim Anschlag selbst spielte, er könnte dafür nicht verurteilt werden mangels Spuren im LKW.
Die eventuell zweite Person im LKW sei nicht ermittelbar gewesen.

Amri sei Drogendealer gewesen für einen Araberclan der OK. Der Clan sei bekannt.

Schubert meint, Clans und Islamisten arbeiteten Hand in Hand. Glaube ich eher nicht.

Jeder dachte sofort an Terror, nur die Berliner Polizei angeblich nicht. Lächerlich…

Murat Cem, der V-Mann, hatte vor Amri gewarnt und sollte deshalb kaltgestellt werden. Glaube ich so ebenfalls nicht, es sei denn man wollte einen Terroranschlag ermöglichen.

Sowohl Moser als auch Schubert sind geradezu perfekte Helfer des staatlichen Narrativs vom LKW-Fahrer Anis Amri gewesen, und das beinahe vier Jahre lang, wo doch die Beweisnachfindungen vom zweiten Tag an offensichtlich waren. Stichwort: „Es war einmal ein Ausweis“.

Es stellt sich immer und überall die V-Mann-Terrorfrage?

Moser und Schubert, zwei wirklich gute Beispiele für controlled opposition?