Aktenzeichen NSU schlußgestrichen

Und Bodo Ramelow ist nicht amüsiert. Dabei hat er es als christistischer Landesfürst der Waldkatholen selbst in der Hand, der spätmittelalterlichen Aufklärung einen kräftigen Schub zu verleihen. Außer daß ihm die BND- und/oder MAD-Strenggeheimagenten zu Stregda was ins Ohr flüsterten, oder andere ihm sagten, man habe gehört, sie seien da in Kompaniestärke aufgelaufen …

Doch Bodo, der alte Butterfisch-Dealer, schweigt. Zum Doppelmord zu Stregda bzw. dem Versuch, dortselbst die Feuerbestattung einer Leichenfuhre zu zelebrieren.

Andy Dufresne‏ @andy_Duphresne

Podiumsdiskussion zu den parlamentarischen Untersuchungen zum #NSU:

05. Juni 2019
17:30 – 21:00
Reichstagsgebäude, Clara-Zetkin-Saal
__
Petra Pau Verifizierter Account @petrapaumahe
Kein Schlussstrich! Bilanz der parlamentarischen Untersuchungen zum #NSU – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag http://www.linksfraktion.de/termine/detail/kein-schlussstrich-bilanz-der-parlamentarischen-untersuchungen-zum-nsu/ … Anmeldung nicht vergessen!
__
Redexec‏ @redexec1

@dielinke als Teil der r2g-Regierung blockiert in Thüringen die Aufklärung zu #NSU mit.
__
Bodo Ramelow @bodoramelow

So ein Unsinn! Offensichtlich soll hier das Thema NSU nun gegen r2g gespielt werden. Schade, denn ohne Katharina König, Martina Renner, Petra Pau (und auch mich), wären wir mit der Aufklärung nie so weit gekommen.
00:25 – 29. Mai 2019

Bitte sich bei @telepolis_news und Thomas Moser beschweren, wenn die Fakten nicht stimmen. Und wir gesagt, im Bund tut und sagt die Linke oft ganz was anderes, als ihre Landesverbände.
__
Andy Dufresne‏ @andy_Duphresne

Wie wäre es gewesen @bodoramelow und @katharinakoenig bzgl der Fakten zu befragen, als sie anhand eines Berichtes zu verurteilen, dessen Fakten man sich anscheinend nicht sicher ist?
__
Redexec‏ @redexec1

Telepolis hat die Sachlage anschaulich dargelegt. Die Herren und Frauen Politiker können gern die Stellung dazu nehmen.

Abgeordnete klären nichts auf. Schon gar nicht die drei Freundinnen Ramelows. Die Nichtaufklärung zum selbst erfundenen NSU ist wesentlich das Ergebnis dieser Dreierbande. Sie sind also vor allem mit den genannten Damen zu keinem Ergebnis gekommen. Ohne wäre es allerdings auf das Gleiche hinausgelaufen.

Welche Aufklärung meint der Ramelow dann? Und wie weit ging die? Der Doppelmord an Böhnhardt und Mundlos ist nicht aufgeklärt. Für weitere Straftaten im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Straftaten ist Thüringen nicht zuständig.

Abgesehen davon ist es schon recht dreist, Nichtaufklärer Ramelow und seine vielen Freundinnen mit der Erkenntnis von Nichtaufklärer Moser zu konfrontieren, daß Rot-Rot-Grün die Aufklärung der in Rede stehenden Verbrechen verhindert. Recht hat er aber, der Moser, auch wenn er auch noch nie was aufgeklärt hat.

Wenn man wissen will, warum der NSU-Skandal bis heute, fast acht Jahre nach seinem Bekanntwerden, nicht aufgeklärt ist, muss man diese Konstellationen mit berücksichtigen. Es ist letztendlich die Politik, die die Aufklärung verhindert – auch eine rot-rot-grüne Politik.

Verrückte Zeiten, in denen ein Thomas Moser schlauer ist als Bodo Ramelow und seine Aufklärungskompanie.

Josef W. 27.05.2019 17:14

Was ist mit Moser los? Ich bin verwirrt..

Erstmals seit langer Zeit ein lesbarer Artikel. Und solche Formulierungen:
„Allerdings gibt es zwischen Verfassungsschutz und Polizei seit Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen einen prinzipiellen Unterschied. Die Quellen des Verfassungsschutzes wurden weitgehend abgeschafft, abgesehen von Ausnahmen, die bestimmten Regeln unterliegen. Das Spitzelwesen der Polizei dagegen wuchert weiter, ungeregelt und unkontrolliert.“

Das deutet ja darauf hin, dass Moser zwischen Polizei und VS unterscheiden kann. Mehr noch: als Quelle für Lügen, Behinderungen, Tricks wird Polizei, Staatsschutz und sogar das Innenministerium identifiziert

Und dann der Hieb auf die politische Gemengelage -eieiei.

Da fehlt ja eigentlich nur noch der Hinweis darauf, dass die pol. Parteien, die im UA sitzen, die geforderte Öffentlichkeit herstellen KÖNNTEN. So sie es denn wollten. Das allerdings würde wiederum eben die Regierung, das Innenministerium und sogar jaja Staatsinstitutionen wie die Freunde und Helfer beschädigen.

Aber immerhin: Moser mal anders. Hatte er Zoff? Was ist los?

Die linke Sehnsucht nach rechtem Terror: #NSU-Mord an Walter Lübcke?

Bitte bitte lass es doch einen rechten Mord sein?!?

Nichts ist zu blöde, um nicht als Anti-AfD-Propaganda genutzt werden zu können.

Der Kampf gegen Rechts generiert hunderte von Millionen Euro für die Linken und die Linksradikalen und muss daher immer weiter geführt werden.

Der Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, ist noch nicht aufgeklärt, aber vieles deutet auf einen Mord mit rechtsextremem Hintergrund, nach dem Herr Lübcke sich mit berechtigter Schärfe gegen Ausländerfeindlichkeit geäußert hatte.

Vor 3 Jahren, oder waren es gar 4, da war da mal was… Wem die Massenflutung Europas mit kulturell inkompatiblen Asylanten nicht passe, der möge doch auswandern, irgendwie sowas empfahl der jetzt Gekopfschusste…

… aber vieles deutet auf einen Mord mit rechtsextremem Hintergrund…

Bislang deutet exakt nichts auf einen Mord von rechtsextrem. Genauer: Gar nichts. Niente. Nada.

Der Linksknaller von den Sozen zieht sich da was aus dem Arsch. Offenbar ein Antifafreund, diese peinliche Figur.

Wer die damaligen Postings der NSU-Terroristen noch vor Augen hat, wird die menschenverachtende Sprache wiedererkennen.

Man zeige uns doch bitte mal die Postings der NSU-Terroristen! Hatten die einen FB-Account, oder twitterten die?

Auch AfD-Mitglieder und -Funktionäre schwimmen in dem Sumpf, aus dem die NSU gekrochen ist.

Man kann nicht in der AfD sein und gleichzeitig für Humanität und Menschenwürde eintreten wollen.

Wie meinen?

Doch, kann man. Man kann ja auch in einer durchgedummten Partei sein. Oder in der Regierung mit Verbrechern rumkumpeln. Wie es die SPD seit Jahren macht.
Der Sumpf, übrigens, aus dem der NSU kroch, war ein recht übel stinkender, nämlich eine Melange aus Antifa, das vom Staatsschutz outgesourcte apabiz, dem Staatsschutz, dem Verfassungsschutz, der dem Staatsschutz den Rücken frei hielt und dem Innenministerium. Das nur nebenbei.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/posts/recent#ixzz5q1rzfRG3

Wer mag da @anmerkung widersprechen?

Schönen Sonntag!

Die Anschläge der Terrorgruppe „NSU“ sind Ansporn und Verpflichtung …

Landtag Brandenburg Drucksache 6/11485
6. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht

des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“

Berichterstatter: Abgeordneter Holger Rupprecht (SPD)

Beschlussempfehlung: Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Hoffentlich nicht. Bei dem Ansporn und der Verpflichtung, zu dem die Brandenburger sich gleich mit dem ersten Satz gedominat haben.

Am meisten ärgert mich, daß mir diese literarische Kostbar­keit nicht selbst eingefallen ist. Schon gar nicht in dieser Kürze mit solch prägnanter Ansage.

Carsten „Ceska“ Schultze und der Fehler im System

anmerkung: Machen wir Sonntag den Carsten Ceska Schultze, der wo die mit Kürzerem bevorzugt? May 29, 2019 at 7:35am
–––
Admin: jepp. machen wir. sehr schoen. May 29, 2019 at 7:48am

Im Bildschirmfoto ist das vollständige Suchergebnis zu sehen, daß die Glaskugel für Carsten Schultze auswürfelt, wenn man nach Akzeptanz des Urteils orakelt.

Irgendwas funktioniert da nicht. Entweder bei google oder bei den Schwachmaten der Schmierfinkenbranche. Außerdem ist der Twitterpost quadrupelt. Auch das verfälscht das Ergebnis.

Schultze war doch mal der Liebling der weibischen Berichterstattung aus den Vorführungen am Münchener OLG-Stadl. Er hatte so herzzerreißende Dinge erzählt, daß er in Windeseile die Herzen berichterstattender Damen eroberte. Die wiederum ließen sich nicht lumpen und dachten sich Ärzte­romane aus, die sie an Spiegel und Süddeutsche für klingende Münze verhökerten. Reue, Mitleid mit den Opfern, also deren Angehörigen, Abschwören vom Ruch des Naziseins, Aussteiger, das war der Stoff, der den Lesern dieser Groschenromane das Bild der derzeitigen entwickelten sozialistischen Persönlichkeit vermittelte.

Was spielen ob dieses katholischen Moralepos schon Fakten? Kein Rolle, da Schultze die ihm zugedachte Rolle bereits ohne Fakten ausfüllte. Fehlte eigentlich nur noch, so sind eigentlich diese Romane immer gestrickt, daß sich eine der schmierfinkenden Damen unsterblich in den Liebling Wein­gartens verliebt, von ihm geschwängert wird und fürderhin ein glückliches Familienleben führt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen sie noch heute.

Ups, das ist ja alles Spinne. Schultze, das ist doch der mit den weichge­kochten Eiern. Damit kommt man im Leben nicht weit. Warum, das kann man nachlesen. Hier also die Essentials zu den beiden weichgekochten Eiern.

Fast perfekt: Carsten Schultzes Aussage nach der Verhaftung am 1.2.2012
Die Ceska wurde 4 Morde zu spät überbracht

Unstrittig ist nur eines. Da gab es von niemandem Widerspruch. Schultze war der Waffendealer der Jenaer Nazis. Doch welche Waffen er an wen behufs welchen Zweckes dealte, das bleibt im Nebel des Vergangenen hängen. Auch Richter Götzl patzte an der Stelle, statt Diemer und Weingarten abzuklopfen wie dereinst die Trümmerfrauen den Dreck von den Ziegeln nach dem Supergau.

Den größten Mißton im Gerichtssaal gab es jedoch, als Wohlleben und Verteidigung das Thema Ceska vergeigte. Wohlleben hätte an dem Tag, an dem die von der Schneiders fotografierte Ceska im Gericht präsentiert wurde, Wohlleben hätte nur aufstehen müssen, um Ansicht des physisch vorliegenden Streitobjektes bitten müssen, um nach Inaugenscheinnahme vehement zu bestreiten, daß er jemals mit diesem Schießprügel zu tun hatte. So eine Waffe war es nicht.

Ob Carsten „Ceska“ Schultze, jene mit Kürzerem bevorzugt oder doch die mit Längerem, das weiß nur er, sofern er sowas überhaupt in der Hand hielt.

In erster Linie habe ich noch die Größe der Waffe und ihre Form in Erinnerung, demnach müsste es eine der Waffen 3, 4, 6 oder 7 sein. 1 könnte es theoretisch auch sein, die anderen kann ich ausschließen.

Wie leicht zu erkennen ist, hat nicht nur Ceska-Carsten Schwierigkeiten beim erinnern. Auch der Autor des Posts, denn der mit dem Kleineren, das war Wohlleben.

Dass es tatsächlich die Mordwaffe vom Typ «Ceska» war, bezweifle er – sie sei «klobiger» gewesen als die Mordwaffe, deren Fotos in der Beweisaufnahme gezeigt wurden, und der Schalldämpfer sei kürzer gewesen als die Pistole, während es bei der Mordwaffe genau umgekehrt sein soll.

Wie gesagt, selbst ins Knie geschossen, weil er es bei dieser luschigen Ansage beließ.

Ach ja, sucht man nach „Carsten S.“ akzeptiert Urteil, wird man von weibischen Liebesgeschichten zugeschissen.

„Nach intensiven Überlegungen und langem Hin und Her hat sich Herr S. entschieden, die Revision zurückzuziehen“, sagte sein Verteidiger Johannes Pausch dem SPIEGEL. Nach Auskunft des Oberlandesgerichts ist die Rechtskraft bereits am 17. Januar 2019 eingetreten. Nach SPIEGEL-Informationen hat S. seine Haftstrafe bereits angetreten. …

„Herr S. trägt nach wie vor schwer an seiner Schuld“, sagte Pausch. „Dass er dieses Kapitel mitgeschrieben hat, wird ihn sein Leben lang belasten.“ …

In welcher Justizvollzugsanstalt Carsten S. unter welchen Bedingungen einsitzt, wissen seine Verteidiger nicht. Sie dürfen es nicht wissen. S. gilt nach wie vor als gefährdete Person und befindet sich im Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes. Schon während des NSU-Prozesses lebte er unter falscher Identität an einem geheimen Ort. Das Bundeskriminalamt geht nach Angaben von Pausch weiter von einer Gefährdungslage aus. …

Carsten S. fürchtet die Rache von Neonazis. Er hat sich schon im Ermittlungsverfahren glaubhaft bemüht, an der Aufklärung der NSU-Verbrechen mitzuwirken. Dass der NSU noch einen dritten Bombenanschlag in Nürnberg begangen hat, ist allein durch seine Aussage im NSU-Prozess bekannt geworden. …

Seine Reue und seine Abkehr von dem neonazistischen Gedankengut haben ihm auch die Familien der Ermordeten abgenommen. Schon Anfang der 2000er Jahre war S. aus der rechten Szene ausgestiegen. Er baute sich in Düsseldorf ein neues, offen schwules Leben auf, engagierte sich in der Aidshilfe und arbeitete als Sozialpädagoge in einem Jugendprojekt. Opferfamilien hatten das Gericht gebeten, Carsten S. nur zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen.

Kommen wir noch zum größten Denkfehler von W. Ramm. Auch wenn ihr nach SPIEGEL-Informationen gerüchtet wurde, Ceska-Schultze sitze im Knast, so heißt das noch lange nicht, daß das auch so stimmt. Wer weiß, wo der gerade sitzt, sein Feierabendbier trinkt und herzhaft über solch Relotiusade lacht.

Wir reduzieren das Gesülze auf seinen Kern, den § 88 (haha) des Jugendgerichtsgesetzes.

(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte einen Teil der Strafe verbüßt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, verantwortet werden kann.

(2) Vor Verbüßung von sechs Monaten darf die Aussetzung der Vollstreckung des Restes nur aus besonders wichtigen Gründen angeordnet werden. Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt hat.

Schultze hat 4 Monate in U-Haft gesessen. Wenn es Vater Staat gut mit ihm meint, dann fehlen ihm noch 8 Monate, auf daß der Anstaltsleiter ihm seine Freiheitstauglichkeit attestiert. Angenommen, er hat sich Anfang Februar eingebuchtet, dann ist er am 1. Oktober ein freier Mann und wird sich bewähren. Nein, nicht in der Produktion.

Das ist doch ein ordentlicher Deal, nicht wahr Herr Winkeladvokat?

Wenn niemand wissen darf, wo, unter welchen Bedingungen Carsten Schultz vom Staat gehegt und gepflegt wird, dann ist es müßig über ein Verbüßung der Strafhaft zu fabulieren. Vielleicht büßt er ja längst an der Büßerwand in Jerusalem und klagt den meterhoch gestapelten Steinen sein Leid.

Der viel bessere Deal ist, daß ihm die Zeugenschützer namens des Staates entgegenkommen, wenn er die Revision zurückzieht und weiter schön den Schnabel hält. Der Anstaltsleiter weiß auch den Schnabel schön zu halten, meinten die Verhandlungsführer.

Warum all der Zinnober? Weil Schultze der Kronzeuge und wichtigste Kumpel von Diemer und Weingarten war. Die haben seinen Hodensack solange in einen Eierkocher gehalten, bis er freudestrahlend mitteilte, nun doch als Kronzeuge aufzutreten, nur damit die blöde Zschäpe das nicht macht, obwohl sie sich dafür feilgeboten hatte. Ohne Schultze keine Anklage, denn auf nichts anderes als die per Eierkocher wiederbelebte Erinnerung an die Lieferung einer Mörderceska stützte sich das von Diemer und Spießgesellen ausgedachte Märchen.

Da Wochenende ist, gibt es ein knackiges Rätsel.

Erörtern sie anhand der für die Bundesrepublik geltenden Gesetze die unterschiedlich ausgeprägten Persönlichkeitsrechte der von W.R. in ihrem Nazipoem genannten Personen.

Carsten S. | Ralf Wohlleben | Uwe Mundlos | Uwe Böhnhardt | Beate Zschäpe | Holger G. | André E.

Schönen Sonntag, ausgenommen davon sind die Schmierfinken der Lügenpresse.

Schmierfinken dumm wie ein Faschistenbrot


Ich bin immer noch schwer am Überlegen, ob wenigstens ein Schriftsatz aus der Feder von Thomas Moser aka V-Schreiber Knallerbse aus der langen Reihe von Lügen und Vertuschungen, die er bei Telepolis verklappte, mit dem Attribut Faschistenbrot versehen war. Keine Ahnung. Aber schmierfinken tun sie alle. So, wie auch Eleftherios Panagiotopoulos für die Antifantasten der Zeitung junge Welt.

Podiumsdiskussion »Heer Stahl Sturm. Wer Nazis verteidigt« an der HU-Berlin – Kann eine Veranstaltung mit einer derartigen Ausrichtung anders verstanden werden denn als Verharmlosung der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung?

Geschichtsrevisionismus für Fortgeschrittene
Opferanwälte vergessen: Über eine NSU-Veranstaltung an der Humboldt-Universität zu Berlin

Wer Randale bestellt, bekommt die auch geliefert.

Noch vor der Vorführung des gleichnamigen WDR-Dokumentarfilms … entlud sich die von Anfang an in der Luft liegende Spannung.

Die Podiusmdiskussion war nach Meinung eines Teilnehmers Spitze.

Um die öffentlich auf dem Twitter gestellte Frage zu beantworten. Selbstverständlich kann eine solche Veranstaltung anders verstanden werden, zum Beispiel als Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates. There is no such thing as gesellschaftliche Rechtsentwicklung.

Je weniger die Linken gewählt werden, desto mehr Rechte gibt es. Wer glaubt denn solchen Bildungsphobikern? Wer kauft solche Schmierblätter?

Wer außer dem Buchhalter hindert die Mitarbeiter, Revolutionäre, Bildungsbenachteiligten und Genossenschafter der Zeitung eigentlich daran, eine solche Veranstaltung, allerdings mit Vertretern der Opferanwaltsmafia, selbst zu organisieren?

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot

Luca Like @mbbmk

Fritsche sagte anlässlich der NSU-Untersuchungen: „Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung!“

Nein, das hat KDF nicht gesagt.

Bildungsphobiker generieren auf diese Art jenes Pseudowissen, das sie später untereinander als Zitat dealen. So entstand irgendwann das Märchen vom Bahnsteigkarten­kauf der Deutschen. Aus Dummheit.

Und was diesen unterbelichteten Lobo betrifft. Der AK NSU hat seine Pflichtmeldung zur Abkommandierung von KDF an die Wiener Front abgeliefert. Lobo hat bis heute außer Dummdummgeblöke noch gar nichts geliefert. Es lebt sich halt gut in einer ABM. Wozu arbeiten, wenn einen der Spiegel bezahlt?

Juristen dumm wie ein Faschistenbrot

Markus Hartung @mchartung

Super Veranstaltung in der @HumboldtUni am Forschungsinstitut Anwaltsrecht: der Film über die Zschäpe Anwälte, mit anschließender Diskussion

Zum Geleit eine Wortmeldung von fefe.

Einer der ersten beiden afro-amerikanischen Dekane der Harvard Law School hat gerade seinen Job verloren. Ein honoriger Mann. Warum? Nun, …

But when Mr. Sullivan joined the defense team of Mr. Weinstein, the Hollywood producer …

Aus Protesten wurde ein Hassmob, es gab Graffiti gegen Sullivan, dann hat die Administration einen Review angekündigt, dann gab es einen Sit-In von Studenten gegen ihn, am Ende gab es eine Auseinandersetzung zwischen einem Demonstranten und zwei Mitarbeitern, von denen die Demonstranten annahmen, sie unterstützten Sullivan (wie das so ist bei Hassmobs. Du bist einer von uns oder du bist Feind!) und daraus entstand dann eine gerichtliche Auseinandersetzung und schließlich hat die Uni dem seinen Posten entzogen. Nicht nur ihm, auch seiner Ehefrau. Die hat zwar nicht Weinstein vertreten, aber die hat dieses Monster geheiratet, das wir gerade bekämpfen!! Die muss auch sterben!!!

Das sind mal echt unglaubliche Zustände. Die Leichtfüßigkeit, mit der die Hassmobs immer ihrer Gegner entmenschlichen, sollten allen bekannt vorkommen, die in der Schule von anderen Pogromen gehört haben. …

Update: Der Vollständigkeit halber: Jeder hat das Recht auf kompetente anwaltliche Verteidigung. Wenn die Verteidigung nicht kompetent war, ist das ein Anfechtgrund für das Urteil. GERADE die von euch, die Weinstein eine lange Haftstrafe gönnen, aus der er sich nicht wegen Verfahrens­fehlern rausmogeln kann, sollten darauf achten, dass er eine ordentliche Verteidigung hatte. …

Die Hauptkatastrophe ist ja, dass die Studenten so durchknallen. Das sind Jurastudenten. Das ist die nächste Generation der Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Wenn es jemanden gibt, der verstanden haben sollte, dass auch und gerade echte Verbrecher eine gute Verteidigung kriegen müssen, dann die.*

_____
Kürzlich haben sich Juristen, angehende Juristen und solche die so tun als wären sie welche oder würden sie welche, über eine universitäre Veran­staltung zu Wort gemeldet. Möglicherweise war es auch nur eine Veran­staltung, die in einem Raum der Universität stattfand.

Info

Der arbeitskreis kritischer juristen (akj) an der Humboldt-Universität zu Berlin ist ein offenes Forum für kritische rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen.

Das ist dreist gelogen. Warum, das erklärt sich am Ende ihres Schrift­satzes ganz von selbst.

+++Stellungnahme des akj zur Veranstaltung mit den Pflichtverteidigern im NSU-Prozess an der HU+++

Für den 23. Mai 2019 hat der Lehrstuhl von Prof. Singer zu einer Veran­staltung eingeladen. Dort soll der Dokumentarfilm „Heer, Stahl und Sturm – Die Zschäpe-Anwälte“ (zu sehen auch hier) gezeigt werden. Im Anschluss daran wird es eine Podiumsdiskussion u. a. mit Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Anja Sturm geben. Der arbeitskreis kritischer juristen an der HU Berlin bezieht Stellung.

Schon die Ankündigung der Veranstaltung lässt nichts Gutes vermuten, denn darin ist von den „mutmaßlichen Taten des NSU“ die Rede.

Ja sicher sind es mutmaßliche, da es all am Prozeß beteiligten Rechtspfle­ge­organe versäumt haben, für die angeklagten Taten Beweise vorzulegen. Nicht eine einzige der Taten wurde bis einschließlich gestern Abend durch Asservate, Humanspuren, Zeugenaussagen, Telekommunikationsdaten und Videos/Fotos und deren forensische Würdigung bewiesen. Insofern muß es zwingend bei dem mutmaßlich bleiben. Im Grunde kann man auch sagen, die von Diemer und Genossen im Auftrag des Staatsschutzes zur Anklage gebrachten Taten wurden von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht begangen.

Dass die infrage stehenden Taten vom NSU begangen wurden, war durch das „Bekennervideo“ schon vor Beginn der Hauptverhandlung klar (vgl. http://www.nsu-watch.info/…/transkript-des-nsu-bekennervi…/).

There is no such thing as Bekennervideo.

Jemand, der sein hochgestapeltes Leben unter dem Talar eines Juristen vor sich hinmickert, muß so etwas wissen.

Die Frage nach der Täterschaft von Zschäpe, also ob sie die begangenen Taten des NSU strafrechtlich zu verantworten hat, ist erstinstanzlich mit Urteil des Oberlandesgerichts München beantwortet.

Nö. Zschäpe wurde durch das Richterkollegium am Ende des Prozesse verurteilt. Die Frage der Täterschaft wurde überhaupt nicht beantwortet, schon gar nicht vom Gericht. Die wurde stillschweigend angenommen.

Dass der Lehrstuhl Singer trotzdem von „mutmaßlichen Taten des NSU“ schreibt, ist falsch

Ist völlig richtig. Fast. Ein Lehrstuhl kann nicht schreiben, so wie ein Juristenhirn aus Faschistenbrot nicht denken kann. Geschrieben hat es, wer auch immer. Den Lehrstuhl dafür in Sippenhaft zu nehmen, das ist Faschismus in Reinstform. Faschistischer als die Juristen im akj geht fast gar nicht.

und verhöhnt die Opfer über den 437-tägigen Prozess hinaus.

Wenn die Opfer all die Zeit verhöhnt wurden, dann von jenen Linksrassisten, die diese in Geiselhaft nahmen, um ihre durchsichtigen politischen Ziele umzusetzen. Auch der gutmenschliche Negerrassismus a la „Eiapopeia mit Türken“ ist letztlich Rassismus und Ausfluß ekligen Hasses.

Warum der arbeitsrechtliche Lehrstuhl bei seiner ersten und bisher einzigen Auseinandersetzung mit dem NSU ausgerechnet die Täterperspektive wählt, kann darüberhinaus nur gemutmaßt werden.

Kandidaten Die Partei EU-Wahl 2019

Ähäm, Heer, Stahl und Sturm waren die Pflichtverteidiger von Zschäpe. Bis heute ist nicht bekannt, daß sie sich einer Straftat oder ähnlichem schuldig gemacht haben. Sie waren bisher keine Täter. Es ist mitnichten die Täterperspektive, sondern die gesetzliche Vorgabe und somit Ausdruck des Rechtsstaates. In §137 StPO ist kurz und knackig das Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers geregelt. Eigentlich sollte ein Jurist sowas wissen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Es steht weiter zu befürchten, dass die Veranstaltung keinen kritischen Blick auf die anwaltliche Arbeit im NSU-Prozess ermöglicht.

Eine Veranstaltung wirft keine kritischen Blicke. Ein Jurist sollte sich eigentlich des gepflegten Gebrauchs der deutschen Sprache, erst Recht der Schriftsprache, befleißigen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Abgesehen davon, warum sollten das die Veranstalter tun? Durch Artikel 5 (3) Grundgesetz ist garantiert:

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Es ist sogar zwingend für eine umfassende Aufarbeitung des Prozesses, sich mit der überdurchschnittlich schlechten Leistung der in München aufgetretenen Rechtsanwälte bzw. Anwaltsdarsteller zu beschäftigen.

So fokussiert der Dokumentarfilm auf drei Anwälte, die ihre lebensbestimmende Tätigkeit nach eigenen Angaben nicht aus Ethos, sondern des Geldes wegen betreiben und spart die Perspektive der Opfer und ihrer Anwälte fast gänzlich aus.

Der oben zitierte Artikel des Grundgesetzes stellt auch die künstlerische Betätigung unter das Verdikt bedingungsloser aber verfassungskonformer Freiheit. Ein Jurist müßte sowas wissen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.

Was ist eigentlich daran falsch, wenn ein Mensch den Juristenberuf als Broterwerb ergriffen hat, statt sich der theologischen Moralethik zu befleißigen? Es ist sogar außerordentlich begrüßenswert, wenn ein Jurist öffentlich kundgibt, daß er mit der Juristerei sein Geld verdient, um sich, die Frau, die Rasselbande, den Hund, das Auto und Ibiza zu finanzieren**. Hochachtung, wenn die Aussage so oder so ähnlich gefallen ist.

Auch zur Podiumsdiskussion sind keine Vertreter der Nebenklage eingeladen.

Besser ist es. Es steht dem Veranstalter frei, sich die Gäste nach seinem Gustus einzuladen.

Der Dokumentarfilm steckt bereits die Eckpfeiler der Diskussion ab: Emotionalisierung des angeblichen Leidenswegs der drei Pflichtverteidiger Zschäpes.

Ähäm, woher die Juristen des akj vorab wissen, daß der Film die Eckpfeiler der Diskussion absteckt, das ist streng geheim. Streng geheimes Wissen dieser Faschistenbande von Juristendarstellern.

Fragen, beispielsweise danach, wie die Opfer oder Nebenklagevertreter den Prozess erlebt haben, spart der Film bewusst aus und verzerrt dabei das Bild und relativiert damit das Leid, dass die Betroffenen der Taten des NSU heute immer noch erfahren.

Der Film, von dem hier die Rede geht, und der oben verlinkt ist, hatte das Thema Verteidiger von Zschäpe. Nebenkläger und deren Vertreter war gar nicht sein Thema. Die linksfaschistischen Juristen sind wohl im falschen Film.

Dass die Anwälte den Prozess finanziell, psychisch und sozial unterschätzt haben, ist kein Grund, auf die Tränendrüse zu drücken.

Doch, ist es. Machen die Mitglieder der Opferanwaltsmafia ja auch.

Denn das notorische Kleinreden rechter Gewalt in der deutschen Gesellschaft, findet Ausdruck in der Fehleinschätzung der Anwälte.

Deutsche Sprache scheiße Sprache, oder was? Mannoman, was für Penner. Um welche Fehleinschätzung der Anwälte geht es eigentlich? Die wird hier nicht erwähnt.

Dabei sind die Anwälte genauso vorgegangen, wie das deutsche Jurastudium es ihnen beigebracht hat: Sie haben den Umgang mit einem Werkzeug in nachtgrauer Abstraktion erlernt und nun wenden sie es an.

Ein Jurastudium bringt einem gar nichts bei. Es sind Dozenten, Hilfswissenschaftler, Rechtsanwälte, bei denen ein Praktikum absolviert wird usw., die einem was beibringen. Während eines Jurastudiums befleißigt man sich des Studiums der Juristerei und lernt fleißig.

Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, daß jeder Jurist die von ihm erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse so umsetzt, wie er es gelernt hat und für richtig hält.

Was ihnen fehlt ist die Fähigkeit zur politischen und moralischen Reflexion des Werkszeugs und ihres Umgangs damit.

Nö. Das Zeugs und so ist für die Ausübung des Juristenberufes völlig entbehrlich.

Aber was soll auch erwartet werden, wenn eine Person aus sieben Jahren Studium kommt, dessen emanzipativer Höhepunkt der Streitentscheid für eine – ebenfalls vorgefertigt gefundende – Mindermeinung ist.

Dunkel ist der Rede Sinn.

Ausdruck dieser mangelnden Reflexion sind das Apolitische und die Unbedarfheit der Drei, die sie auch immer wieder schaffen, besonders geschmacklos rüberzubringen.

Als Pflichtverteidiger apolitisch zu sein, ist kein Mangel. Und wer hier unbedarft ist, das wäre auszufechten.

So resümiert Pflichtverteidiger Heer am Ende, dass der NSU-Prozess für ihn eine gute „Fortbildungsveranstaltung“ gewesen sei. Auch wird durch die Anwälte „Links- und Rechtsextremismus“ (vor dem Hintergrund der Taten des NSU!) gleichgesetzt. Letztlich ist der Film ein Zeugnis davon, wie drei Personen, denen es um Reputation und Karriere ging, auch nach ihren eigenen Maßstäben scheitern.

Nö, die sind nicht gescheitert.

Als linke Gruppe haben wir für uns eine eindeutige Meinung zur anwaltlichen Vertretung von Nazis: In unseren Augen muss es ein linker Grundkonsens sein, Nazis nicht zu vertreten und ihnen die eigenen Fähigkeiten und Ressourcen nicht zur Verfügung zu stellen. Auch würden sonst Zweifel an einer konsequenten Parteinahme zugunsten der Opfer von Nazis aufkommen. Wer über das Thema weiterlesen möchte, dem sei der Artikel von Ulrike Müller (https://forum-recht-online.de/…/…/11/FoR1204_200_Mueller.pdf) empfohlen.

Siehe hierzu die einleitenden Worte.

Wir rufen dazu auf, diese Veranstaltung kritisch und kreativ zu begleiten! Wer dabei sein möchte, muss sich unter „sekretariat.singer@rewi.hu-berlin.de“ anmelden.

Das ist nichts weiter als die Fortsetzung des AStA mit anderen Mitteln, ein Aufruf zu Randale und Gewalt.

Von solch strunzdämlichen Juristenpack wie den im akj vereinten Dummköpfen der deutschen Juristenbranche möchte man nie juristischen Beistand in Anspruch nehmen müssen. Passiert das, bist du verraten und verkauft wie Zschäpe. Und die hatte im Verlaufe der Gerichtsverhandlung gleich derer 5 Anwälte, von denen die Rede geht, sie hätten Parteiverrat begangen.

Ein Wort noch zu Nährwert und Methode. Der Schriftsatz bewegt sich auf dem intellektuellen Niveau Klasse 7 bis 9, wobei der Neuntklässler wenigstens eine Ehrenrunde hinter sich hat. Es ist eine Melange aus Deutsch des Grauens, Unlogik und erzreaktionärer Katholenethik. Letzteres ist ein Pleonasmus.

Inhalt 0 Punkte, Rechtschreibung und Grammatik 1 bis 2 Punkte, klare faschistische Haltung volle 10 Punkte.

Die Methode ist einfach. Sie klagen den Herrn Singer an, daß er eine Veranstaltung nicht nach Maßgabe linksfaschistischer Moralvorstellungen und Ideologie organisiert hat und durchzuführen beabsichtigt.

Die Lösung ist ganz einfach, ihr Pappnasen. Organisiert euch selber eine Podiumsdiskussion, mit den oben genannten Forderungen als Angebotskatalog, statt von anderen zu verlangen, daß die die durch euch zu erledigende Arbeit machen.

Im Grunde sind es charakterarme, degenerierte, lebens-, arbeits und kommunikationsunfähige Mutanten, bei denen der Start ins Leben gleich zu Beginn in der Jauchegrube endete. Nun paddeln sie wie verrückt und spritzen linke Scheiß um sich.

Alle Lesern einen schönen Sonntag, die Faschistenbrote mal ausgenommen.
—–
* Fettdruck durch Autor dieses Posts
** Es soll Juristen geben, die Ibiza finanziert haben. Oder scheinfinanziert.

KDF in Wien: Merkel exportiert deutschen Erfolg

Der NSU-Chefvertuscher Fritsche ist Berater von FPÖ-Kickl in Wien? Die einen behaupten, er habe Behördenschutz für den NSU vertuscht, andere meinen, er habe den NSU sogar erfunden, um dort ungeklärte Morde zu entsorgen. In jedem Fall bemerkenswert!

Kraft durch Freude? Freude ja, aber saft und kraftlos, wie sich Merkel ans Ende ihrer Tage schleppt. Es war wohl eine der wichtigsten Entschei­dun­gen des Kanzleramts, daß es keine Interessenkollision gibt, so man Klaus Dieter Fritsche an die Wiener Front versetzt. Immerhin war er Merkels Mann für’s Grobe. Er weiß sehr genau, wie man Scheiße baut und die Kacke am Dampfen hält. Er hat dafür gesorgt, daß nichts über den Auftrag der Frontkämpfer des Innenministeriums* an die Öffentlichkeit dringt oder in den bundesweiten Geschwätzschmieden breitgetratscht wird. Die von Merkel versprochene lückenlose Aufklärung des NSU wurde durch KDF durch Null Aufklärung umgesetzt. Respekt.

Für all jene, die sich darüber amüsieren, daß Strache machttrunken ins Verderben gestürzt wurde. Volltrunken strunzdummes Zeug vor der Kamera labern kann Merkel allemal besser.
—–
* Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe

Dr. Andreas Müller (hintermbusch) ist der Autor von Ruß in den Augen der Redakteure. Dabei geht es um die Rußlungenlüge Ranges und Zierckes (zweites Video).

[update 17.20 Uhr]

Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das erklärte ein Regierungssprecher auf WELT-Anfrage. Diese Bewertung bestehe fort, hieß es. Fritsche sei vor dem Start der Tätigkeit auf seine Verschwiegenheitspflichten mit Bezug auf seine zuvor erworbenen vertraulichen Kenntnisse hingewiesen worden. Fritsche selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Die arme Kaethe…

 

Katharina König-Preuss am 1. Mai in Erfurt

produziert von: AfD Thüringen

Schnatterinchen in Aufruhr (oder so ähnlich)

Schönen Sonntag!

PS: Überlassen Sie stets und grundsätzlich die Polizeiarbeit der Polizei. Sie selbst kommen nur zu falschen Schlüssen.

So ähnlich wie diese Leute hier:

In Schland brauchte man noch nicht einmal die Akten auszutauschen…

die Blöden glauben einfach alles.

Mordfall Chemnitz: Es gab sehr wohl Blut-DNA an den Händen

Damit das nicht unter geht:

Polizei-Panne in Chemnitz

Dass der Angeklagte blutverschmierte Hände hatte, fand die Polizei nicht so wichtig

https://www.focus.de/panorama/welt/polizei-panne-in-chemnitz-dass-der-angeklagte-blutverschmierte-haende-hatte-fand-die-polizei-nicht-so-wichtig_id_10649874.html

Der 48-jährige Kollege sprach davon, dass die Handflächen rotbraun gewesen seien. Dies könne Blut gewesen sein. Er habe das aber nicht überprüft. „Das ist nicht meine Aufgabe gewesen“, sagte er.

Es gab sehr wohl Blut-DNA an den Händen, ein Skandal, das nicht überprüft zu haben, wessen DNA das war.

Dieser Blogbeitrag ist daher zu relativieren:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2019/04/28/mord-in-chemnitz-keine-dna-spuren-keine-fingerabdruecke/

Stimmt so nicht. Die Polizei hat es offenbar versaut.

Analogie „Dönermord in Kassel“: Der Notarzt übersieht die Beulen an Halits Kopf zwar nicht, aber die Einschusslöcher sehr wohl, und diagnostiziert „Totschlag durch schweren Gegenstand auf den Kopf“.

Was dazu führt, dass trotz Strafanzeige gegen den kurdischen Iraker Faiz H. dessen Finger nicht auf Schmauchspuren untersucht werden.

In Chemnitz ist es fast noch lächerlicher: Die Polizei sieht dass der Tatverdächtige blutige Hände hat, bestimmt aber die DNA nicht.

Strafvereitelung im Amt ist das wohl… unglaublicher Skandal.

Dazu fällt mir nix mehr ein.
—–
SPIEGEL ONLINE 29. April 2019, 20:08 Uhr
Prozess um tödlichen Messerangriff in Chemnitz
Polizisten geben Ermittlungspanne zu

Im Gerichtsverfahren zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz haben zwei Polizeibeamte einen Fehler bei den Ermittlungen offenbart. Es geht um die blutverschmierten Hände des Angeklagten.

Seit dem 18. März steht Alaa S. wegen mutmaßlichen gemeinschaftlichen Totschlags vor dem Landgericht Chemnitz. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 in Chemnitz Daniel Hillig erstochen zu haben.

Am Montag offenbarte die Polizei nun eine Panne bei den Ermittlungen. Demnach wurden bei der vorläufigen Festnahme des Angeklagten S. dessen blutverschmierte Hände weder fotografiert noch später im Sachstandsbericht erwähnt. Das sagten zwei Beamte als Zeugen aus. Zur Begründung hieß es, man habe es nicht wichtig gefunden, das zu dokumentieren – es sei wohl vergessen worden.

Wie man auf solchen Ermittlungspfusch in Kassel und Chemnitz und anderswo Urteile bauen kann, lebenslänglich gar, das kann mit Rechtsstaat nicht allzu viel zu tun haben.

Kein Wunder, dass der Lügenpresse niemand mehr etwas glaubt.

Beliebtester Kommentar:

Das Thema „Chemnitz“ scheint irgendwie ein wunder Punkt zu sein. Warum sonst werden hier haufenweise die Kommentare gelöscht? Ich habe in meinem ersten Versuch lediglich meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen, dass die Bürgerproteste von mehr als zehntausend Menschen gegen die von der Merkel-Regierung herbeigeführten Zustände in unseren Städten wie auch Chemnitz nach wie vor als „rechte Demonstrationen“ verunglimpft werden. Wenn das reicht, um hier gelöscht zu werden, so ist das bedauerlich. Ich habe mir viele Videos zu Chemnitz auf Youtube angesehen und bleibe dabei. Es handelte sich um tausendfachen Bürgerprotest. Die Anwesenheit von rechten Schwachköpfen ändert daran nichts. Gegen die wird ja auch gerichtlich vorgegangen, wie man hier auf WO auch leseen konnte.

Sehr gut!

Platz 2:

@Karsten welche Hetzjagden? So weit mir bekannt ist, gab es keine bewiesenen Hetzjagden, die Videos auf die Sie wahrscheinlich anspielen, haben sich doch als Antifa-Fakes erwiesen. Wenn Sie es besser wissen, waren Sie wahrscheinlich dabei, oder?

Platz 3:

„Nach der Bluttat war es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Übergriffen,…“ Wer das anzweifelt, verliert seinen Job und das nur, weil Merkel und Seibert es so sahen. Wer selber sehen möchte, muss bei YT nur „Hase du bleibst hier eingeben“. Wer darin eine „Hetzjagd“ sieht, sollte sich psychologische Hilfe suchen. Auf Tichys Einblick hat sich die Urheberin des Videos geäußert…

Erstaunlich, was da trotz massivster Zensur immer noch stehen bleibt bei der Springerpresse. Immer mehr Leute wachen auf, leider immer noch viel zu wenige.

Auch sehr gut:

Was mich verängstigt ist die Tatsache, dass der angeklagte Syrer Blut an Händen und der Kleidung gehabt hat, dies nicht protokolliert wurde und dass deshalb heute die Verteidigung darauf aufgebaut werden kann, dass er unschuldig sei. Die Polizisten und deren Wort, auch wenn es nur mündlich ist, muß doch auch noch etwas gelten – so empfinde ich als NICHTJuristin, als Mensch, dem das Gleiche passieren könnte. So liefert es jedenfalls den Beweis, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um Mörder aus dem Kreis der Migranten geht.

Alle Tiere sind gleich. Aber die Schweine sind gleicher…