BKA

BKA: Keine Feindes- oder Todeslisten

Die Realität passt so gar nicht zur medialen Panikmache, wie Tichys Einblick schreibt:

Der öffentlich verbreitete Popanz hinsichtlich rechter Netzwerkverschwörungen ist nach Erkenntnis des Bundeskriminalamtes „konsequent zurückzuweisen“.

Ach!?!

Wie meinen?

Glaubt man so mancher Berichterstattung, dann ist die Bundesrepublik von rechtsextremistischen Netzwerken durchsetzt, die Stück für Stück ansetzen, sorgfältig recherchierte „Todeslisten“ abzuarbeiten. Opfer – wie im Falle des Kasseler Kommunalpolitikers Walter Lübcke – sind missliebige Politiker oder – wie im Falle des Eritreers in Wächtersbach – Zuwanderer. Es spielt dabei in der öffentlichen Darstellung keine Rolle, dass es sich im Falle Lübckes nach gegenwärtigem Erkenntnisstand um einen kriminalistisch nicht abschließend eingeordneten Einzeltäter gehandelt hat und im Fall des Eritreers die Erkenntnis eines „rassistischen“ Tatmotivs bislang maßgeblich allein aus dessen Hautfarbe geschöpft wird, obgleich der Täter ein offenbar geistig verwirrter Suizidgefährdeter war, der einen Abschiedsbrief schrieb, offenbar irgendjemanden „mitnehmen“ wollte und sich nach der Tat selbst das Leben nahm.

Wer erinnert sich nicht an die Todeslisten des NSU,…

TEIL 6) AUF SOGENANNTER „NSU-TODESLISTE“ STEHT KEIN EINZIGER DER TATORTE

… die keine waren.

„Vorsitzender Clemens Binninger: Entschuldigung, – Herr Diemer, aber warum waren die Tatorte nie dabei?
Zeuge Dr. Herbert Diemer: Ich weiß es nicht.
Vorsitzender Clemens Binninger: Da spähen die Tausende Adressen aus oder Hunderte, –
Zeuge Dr. Herbert Diemer: Ich weiß es nicht.
Vorsitzender Clemens Binninger: – machen sich Notizen, aber dort, wo sie zuschlagen, die tauchen da nicht auf.
Zeuge Dr. Herbert Diemer: Ich weiß es nicht. Ich kann es doch nicht ändern.“ (Bundestag, Wortprotokoll, Anlage 32, S. 87)

Der Chefankläger wusste gar nichts. Sein Groupie Anette Ramelsberger weiss noch weniger, labert aber noch mehr Dünnschiss.

Das BKA weist aktuell diesen medialen Propagandabegriff ebenfalls zurück:

Das Bundeskriminalamt führt hierzu Folgendes aus:

‚Alle dem Bundeskriminalamt vorliegenden Informationssammlungen wurden jeweils einer individuellen Gefährdungseinschätzung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der darin aufgelisteten unterzogen. Dabei haben sich jedoch bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Betroffenen einer konkreten Gefährdung unterliegen. Eine Gefährdung der dort genannten Personen, Institutionen und Organisationen ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamts gegenwärtig auszuschließen.

Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der ‚Feindes- oder gar „Todesliste“ ist daher konsequent zurückzuweisen.‘

Siehe auch den Oberleutnant:

DIE TERROR-SAU DURCH DAS DORF… OBERLEUTNANT FRANCO A. UND DIE TODESLISTEN

Dort lesen wir auch viel Bullshit über Todeslisten die keine sind:

Da darf sie sich auch nicht wundern, dass sie auf Todeslisten (die keine sind, sagt Herr Binninger CDU) der Rechtsausleger kommt, welche diese ebenso führen wie es die Linksextremisten der Antifa tun.

Tichys Einblick schliesst mit einer sehr bedenkenswerten These:

Stellt sich dem Betrachter die Frage:

Cui bono – wem nützt es, wenn ständig die Gefahr von Rechts als mörderische Bedrohung an die Wand gemalt wird, während das BKA infolge seiner Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt: Außer Spesen nichts gewesen?

Es nützt den linken Hakenkreuzsprühern, die mehr als Hundert Millionen Euro Steuergeld pro Jahr in den Allerwertesten geschoben bekommen und im Gegenzug als Schlägertruppe der Altparteien fungieren.

 

So macht man dann die dazu passenden Statistiken.

Propaganda wohin man auch schaut, Gleichschaltung der Medien, die sich „Haltungsjournalismus“ nennt und in der linksgrünen Diktatur enden wird.

Dennoch schönen Sonntag.

Die Rolle des BKA-Präsidenten Ziercke bei der NSU-Erfindung

von moh

Jörg Ziercke (* 18. Juli 1947 in Lübeck) war von Februar 2004 bis November 2014 Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA).

Ziercke muss die Beweismittelfälschungen innerhalb seiner Behörde zumindest gedeckt haben, wenn nicht indirekt angeordnet. Es ist schwer vorstellbar, dass die Manipulationen ohne seine Einflussnahme entstanden sein können.

Welche NSU-Lügen hat Ziercke persönlich zu verantworten?

Verkündung der Ceska vor Abschluss der Untersuchungen

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/06/wann-wurde-die-ceska-w04-aus-dem-zwickauer-schuttberg-untersucht/

Die Zwickauer Pistole W04 mit Schalldämpfer wurde am 9.11.2011 im Schutt von unbekannten Bereitschaftspolizisten gefunden, Finder ohne Gesicht und ohne Namen, wie die anderen Schuttwaffen W05 bis W11 auch.
Je nach Gutachten kam die W04 Pistole mit Schalldämpfer am 10.11.2011 [ging wegen DNA-Pruefung zu KT 31] und am 11.11.2011 [Ruecklaeufer von KT 31 zu KT 21] beim BKA an, um dort forensisch untersucht zu werden. Zwei Gutachten vom 6./7.12.2011 liegen dazu vor, und als 3. Gutachten (von KT 22) die Wiederherstellung der Waffennummern.


Verkündet als Dönermordwaffe wurde sie gegen Mittag des 11.11.2011, vom Generalbundesanwalt, am Freitag kurz vor Feierabend, ohne jede Untersuchung.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronner-polizistenmord-ermittler-finden-tatwaffe-der-doener-morde-a-797237.html

Es hat sich eine neue Spur aufgetan, die alle Fälle miteinander verbindet: Fahnder haben in den Trümmern des explodierten Hauses in Zwickau eine Waffe gefunden, die bei den sogenannten Döner-Morden benutzt wurde. Das gab die Bundesstaatsanwaltschaft am Freitag bekannt. 

http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=417

In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Imbissbudenmorde verübt wurden.

Die Ceska wurde vermutlich deswegen so vorschnell zur Tatwaffe erklärt, weil Hinweise auf die Döner-Mordserie auf dem Bekennervideo entdeckt worden waren und dieser Zusammenhang dem BKA seit Anfang 2010 bekannt war.

http://www.focus.de/panorama/welt/ermittlungen-neue-erkenntnisse-zu-doener-mordserie_aid_481508.html

Donnerstag, 18.02.2010

Die Pistole der Marke Ceska stamme mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einer Lieferung von 24 Pistolen dieses Typs mit Schalldämpfer, die 1993 der tschechische Hersteller Ceska Zbrojovka an den Waffenimporteur Luxik in die Schweiz lieferte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag auf seiner Internetseite mitteilte. 16 Waffen aus dieser Serie konnten inzwischen ermittelt und als Tatwaffe ausgeschlossen werden.
Von den restlichen Waffen fehlt den Ermittlern zufolge bisher jede Spur. Diese hätten die Nummern: 034656, 034657, 034666, 034668, 034669, 034671, 034677, 034678. Das BKA fragt in diesem Zusammenhang, wer eine der gesuchten Waffen im Besitz, weiterverkauft oder bei einer anderen Person gesehen hat…

Die Ermittlungen in der größten ungeklärten Mordserie Deutschlands laufen inzwischen neun Jahre. Zwischen 2000 und 2006 waren ohne erkennbares Motiv acht türkischstämmige Männer und ein Grieche erschossen aufgefunden worden. Als einzige konkrete Verbindung zwischen den Taten galt bislang die Waffe: Alle Opfer starben durch Schüsse aus einer Pistole der tschechischen Marke Ceska, Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter.

Es ist anzunehmen, dass es vor der Verkündung eine Kommunikation zwischen Ziercke und Range gegeben hat. In diesem Zusammenhang hätte Ziercke erklären müssen, dass vor Abschluss der Untersuchungen keine verlässlichen Aussagen zur gefundenen Ceska als der Tatwaffe der Mordserie gemacht werden können.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Eisenacher-Bankraeuber-als-Doener-Moerder-unter-Verdacht-386052274

In den Trümmern des Hauses sei die Pistole gefunden worden, mit der von 2000 bis 2006 die so genannten Döner-Morde verübt worden waren. Die Opfer waren mit einer tschechischen Pistole des Typs CZ 83 umgebracht worden.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaftschaft gibt es inzwischen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Mordtaten an den acht [ LOL, fatalist] Kleinunternehmern einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung sei Beweismaterial sichergestellt worden, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Dokumente/Dokument%2009.pdf

Bericht der Evaluierungsgruppe ARP des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 20. Dezember 2011

Nach einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach führten die örtlichen Ermittlungen zu einem brennenden Wohnmobil mit den Leichen der Bankräuber und einem, explodierten Haus in Zwickau. Die dort in großer Zahl aufgefundenen Beweismittel offenbarten einen Zusammenhang mit einer Reihe von Kapitalverbrechen der Vergangenheit und führten zum Auffinden eines Bekennervideos der bis dahin unbekannten Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ („NSU“). Unverzüglich nach dem Offenbarwerden dieser übergreifenden Strukturen hat die Bundesanwaltschaft am 11. November 2011 im Hinblick auf die Ermordung einer Polizistin am 25. April 2007 in Heilbronn sowie von acht Personen türkischer und einer Person griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet (2 BJs 162/11-2).

Das „Bekennervideo“, nicht das Auffinden der angeblichen Tatwaffe der „Dönermorde“ hat also zur Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft geführt.

Am 21.11.2011 behauptet Ziercke vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dass Ruß in der Lunge von Böhnhardt gefunden worden sei, weil das halt so gewesen sein muss, wenn die Selbstmordhypothese bestand haben soll.

Die Rußlungenlüge:

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/12/16/der-beweis-flachendeckenden-medienversagens-das-russlungen-dossier/

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 21.11.2011 vom damaligen Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke sowie vom Generalbundesanwalt Harald Range darüber in Kenntnis gesetzt, dass Gerichtsmediziner in der Lunge von Mundlos Rußpartikel vom Brand des Wohnmobils gefunden hätten, in Böhnhardts Lunge dagegen nicht. Damit schienen Ziercke und Range die These zu belegen, Mundlos habe zunächst Böhnhardt erschossen, dann das Wohnmobil angezündet und daraufhin sich selbst gerichtet.

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Im März 2014 wurde allerdings durch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, Dorothea Marx, bekannt, dass sich bei den gerichtsmedizinischen Untersuchungen (am 5.11.2011) weder in der Lunge von Böhnhardt noch in der Lunge von Mundlos Ruß gefunden hat. Am 21.05.2014 wurde dies im Prozess vor dem OLG München durch den Rechtsmediziner bestätigt, der die Obduktion beider Leichen durchgeführt hatte.

Pressekonferenz von BKA-Präsident Jörg Ziercke und Generalbundesanwalt Harald Range am 01.12.2011

http://www.stern.de/politik/deutschland/zwickauer-rechtsterroristen-auf-fahndungsplakat-die-braungebrannten-neonazis-3440370.html

Mit ernster Miene traten BKA-Präsident Jörg Ziercke und Generalbundesanwalt Harald Range in einem überfüllten Saal vor die Journalisten, begleitet von einem Blitzlichtgewitter, beobachtet von mehreren TV-Kameras…

Zwar präsentierten die Ermittler neben den Fotos eine Reihe teils angebrannter und verkohlter Waffen, die in der explodierten Wohnung und dem Wohnmobil der Terroristen gefunden wurden. Darunter auch die Pistolen, mit denen die neun Migranten und die Polizistin in Heilbronn erschossen wurden sowie die Pumpgun, mit denen sich Mundlos und Böhnhardt ihr Leben nahmen. …

Außerdem ist den Fahndern enorm wichtig, weitere Helfer und Unterstützer zu finden und das Netzwerk des NSU zu verstehen…

Zehn Bundesanwälte und mittlerweile weit über 400 Polizeibeamte versuchten „mit hohem Engagement“ Licht ins Dunkel zu bringen. Neben den Hinweisen aus der Bevölkerung versprechen sich die Fahnder viel von den rund 2500 sichergestellten Beweismitteln, von denen die meisten in der explodierten Wohnung in Zwickau gefunden wurden. „Die Zelle wollte nichts dem Zufall überlassen. Es gab umfangreiche Tatvorbereitungen, deshalb legen wir große Hoffnungen in die Auswertung der Asservate„, sagte Ziercke. Ein Teil dieser Arbeit ist schon erledigt, offenbar mit Erfolg. Denn die Fahnder haben Skizzen und Notizen zu einigen der Tatorte gefunden. Ziercke: „Die Täter haben planvoll gehandelt, das zeigen die bisherigen Auswertungen.“ …

Und das BKA rechnet mit weiteren Verbindungen des NSU zur NPD. Er sei überzeugt, dass die Ermittler weitere Beziehungen entdecken würden, sagte Ziercke, ohne diese Aussage zu präzisieren. Zur Frage eines neuen Verbotsverfahrens wollte er sich allerdings nicht äußern. Die Schlussfolgerungen seien Sache der Politik, erklärte er.

Die bisherigen Auswertungen der Skizzen und Notizen sind in dem Antrag auf erkennungsdienstliche/kriminaltechnische Untersuchung vom 27. November 2011 enthalten.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/18/der-nsu-betrug-teil-3-300-eintrage-auf-95-stadtplanen-von-40-stadten-aber-kaum-treffer/

Dort steht u. a. „Auszug aus dem Stadtplan Kassel S1 handschriftliche Markierungen“. Von diesen Funden wusste Ziercke bereits auf der Pressekonferenz am 1.12.2011. Daraus auf ein planvolles Handeln des Trios zwecks Vorbereitung der Morde zu schließen bzw. den Pressevertretern zu suggerieren, dass definitiv Skizzen und Notizen zu den Tatorten gefunden worden seien, die Beweiskraft haben, ist kriminalistisch absolut unzulässig. Diese Aussagen belegen Zierckes Vorwegnahme der gewünschten Untersuchungsergebnisse. Hierdurch wurden die Ermittler beim BKA in Meckenheim unter Druck gesetzt, in die handschriftlichen Markierungen auf den Karten die Kennzeichnung von Tatorten und Fluchtwegen hineinzuinterpretieren und Daten passend zurechtzubiegen. Die indirekte Anweisung, man möge hier ein klein wenig Fantasie entwickeln, wo doch die Täterschaft des Trios eindeutig geklärt sei, ist mehr als deutlich zu erkennen.

m1 m2Ausgewertet war bis zum 1. Dezember 2011 jedenfalls noch keines der Asservate, bestenfalls kann man von einer groben Durchsicht sprechen, bei der die Ermittler sich gefreut haben, von einem Teil der Städte passend zu den Tatorten markierte Karten zu finden.

In dem Vermerk des BKA vom 15.02.2012 erfährt man, das die Ermittlungen zu den Stadtplänen usw. auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren:

Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass die Auswertung der Asservate weiterhin andauert, so dass keine exakten und insbesondere abschließenden Zahlen zu den in Rede stehenden Asservaten zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werden können.

m3 m4

Dass das Trio eine „Aushorchzelle“ war, die im gesamten Bundesgebiet Auftragsrecherchen durchgeführt hat, scheint klar zu sein. Die Verbindung zu den Morden jedoch ist ein peinliches Konstrukt, wo eher im Kaffesatz gelesen wurde anstatt objektiv und in alle Richtungen zu recherchieren und das vorliegende Material ergebnisoffen zu analysieren.

Warum hat Ziercke an dem NSU-Konstrukt mitgewirkt? Welche Motive könnten eine Rolle gespielt haben? War Ziercke erpressbar, wie Edathy?

Wenn man ins Jahr 2011 zurückblickt, in die Zeit kurz vor der Inszenierung des NSU über die Paulchen-Panter-Bekenntnix-DVD und die „Nachfindungen“ , meint die Platzierung von „Beweismaterial“, so trifft man auf einen Beinahe-Skandal, der, trotz Anzeige-Erstattung gegen Ziercke durch einen Richter (nicht Oberstaatsanwalt, wie in folgendem Artikel auf fr-online behauptet) noch im Keim erstickt wurde. Mitgewirkt bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, kein Ermittlungsverfahren gegen Ziercke einzuleiten, hat ganz wesentlich die Bundesanwaltschaft.

http://www.fr-online.de/politik/klage-wegen-us-drohnenangriff-bka-chef-ziercke-bleibt-unbehelligt,1472596,7152750.html

03. FEBRUAR 2011
BKA-Chef Ziercke bleibt unbehelligt

Von STEFFEN HEBESTREIT

m5Drohne vom Typ MQ-1 Predator.  Foto: dpa

Der Tod des 21-jährigen mutmaßlichen Islamisten Bünyamin E. wird keine juristischen Konsequenzen in Deutschland haben. Die Staatsanwaltschaft lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes einzuleiten.

BERLIN –  

Die Wiesbadener Ankläger sehen „keine ausreichenden Anhaltspunkte“ für eine Straftat, sagte Sprecher Hartmut Ferse der Frankfurter Rundschau. Die Anzeige habe nur Mutmaßungen enthalten, aber keine Anhaltspunkte für eine Beihilfe. Ein Vorsatz sei nicht zu erkennen.

Ein Freiburger Oberstaatsanwalt hatte Strafanzeige gegen Ziercke wegen eines US-Drohnenangriffs erstattet, bei dem E. am 4. Oktober 2010 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet getötet worden war. Der Oberstaatsanwalt wollte so klären lassen, ob deutsche Stellen die US-Behörden über den Aufenthaltsort E.s informiert hätten und damit eine Mitverantwortung für den Tod tragen. In seiner Anzeige bezog sich der Jurist unter anderem auf Aussagen von Ziercke. Der BKA-Präsident hatte es als gängige Praxis bezeichnet, dass das Bundeskriminalamt ausländische Stellen bei Ausreise von mutmaßlichen Islamisten informiert.

Die Wiesbadener Staatsanwälte hatten zunächst die Bundesanwaltschaft gefragt, ob sie sich zuständig fühle. Als Karlsruhe verneinte, fanden auch die Wiesbadener Ermittler keinen Grund für weitere Erkundigungen.

Der Richter Thomas Schulte-Kellinghaus  hatte am 05.12.2010 Anzeige gegen Ziercke erstattet wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord.

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http://kramerwf.de/Strafanzeige-gegen-Herrn-Joerg-Ziercke-Praesident-des-Bundeskriminalamts.281.0.html

Ich halte es für wahrscheinlich, dass Mitarbeiter des BKA – auf Grund einer allgemeinen Anordnung, für die der Präsident des BKA verantwortlich istjedenfalls bei der Ausreise der betreffenden deutschen Staatsbürger im März 2009 (möglicherweise auch bei anderen Gelegenheiten) die vorhandenen Informationen (insbesondere Reiseziel, Ergebnisse der vorangegangenen Überwachung in Deutschland, und vor allem die Einstufung in Deutschland als „Gefährder“) an amerikanische Sicherheitsbehörden und Geheimdienststellen weitergegeben haben.

Der in dieser Strafanzeige geäußerte Verdacht gründet sich auf Aussagen von Herrn Ziercke, die dieser als Referent auf einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe bereits vor mehreren Jahren (nach meinen Recherchen im Internet am 21.06.2006) getätigt hat. …

Ich kann mich an folgende Angaben von Herrn Ziercke erinnern (u.a.)

Herr Ziercke hat diese Verfahrensweise (Informationsweitergabe bei der Ausreise eines „Gefährders“ aus Deutschland) bei der Veranstaltung in Karlsruhe nicht als mögliche Maßnahme im Einzelfall, sondern als eine generelle Praxis dargestellt.

Die Verfahrensweise (Weitergabe von Informationen an ausländische Dienststellen) erfordert keinen Anfangsverdacht einer Straftat gegen die betreffende Person. Grundlage ist allein eine – von Herrn Ziercke nicht weiter konkretisierte – Einschätzung der „Gefährlichkeit“ der betreffenden Person. Die Weitergabe von Informationen an ausländische Dienststellen soll gerade dann erfolgen, wenn die deutschen Behörden keine rechtliche Grundlage haben, um gegen die betreffende Person im Inland etwas zu unternehmen…

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Der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal und der aus Hamburg stammende Shahab Dashti wurden Dank der gezielten Informationen deutscher Sicherheitsbehörden auf die CIA-Todeslisten gesetzt und am 4.Oktober 2010 extralegal per Drohne hingerichtet.

Ein im SPIEGEL (Ausgabe 20 / 2011) abgedrucktes Bild von Dashti stammt aus einem Jihad-Werbe-Video, das am Tag der offenen Tür des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden (19. Juni 2010) vorgestellt wurde, vom BKA übertitelt mit „Vorzüge des Jihad“.

m6Das folgende Foto des Fernseherbildes, aufgenommen in einem Raum der Ausstellung D des BKA-Gebäudes, zeigt exakt dieselbe Video-Sequenz, aus der der rechte Bildausschnitt im SPIEGEL-Artikel stammen muss.

m7.

Die Informationsquelle des SPIEGEL war wohl das BKA. Die wussten sofort über die Identität der Toten Bescheid und haben die Presse später mit den passenden Informationen gespeist.

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m8Ziercke bei einer kurzen Ansprache am 19. Juni 2010 auf dem Tag der offenen Tür des BKA

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Gut ein Jahr, nachdem ein Ermittlungsverfahren gegen Ziercke abgelehnt worden war, sah sich das BKA erneut in der Pflicht, gezielt Informationen an die Presse weiterzugeben. Vermutlich war man zu dem Entschluss gekommen, dass es für die öffentliche Wahrnehmung des BKA gerade auch wegen des NSU-Skandals notwendig sei, das BKA von jeder Schuld reinzuwaschen. Der Stern erhielt „bislang unbekannte Dokumente“, nach denen das BKA angeblich durch ein abgehörtes Telefonat gut einen Monat vor der Exekution per Drohne erfahren haben soll, dass Bünyamin Erdogan  für ein Selbstmordattentat vorgesehen war. Wie praktisch, dass eineinhalb Jahre nach seiner Tötung so ein Dokument aus dem Hut gezaubert werden konnte, welches das BKA entlastet.

http://www.stern.de/investigativ/projekte/terrorismus/us-drohnenopfer-deutschtuerke-war-fuer-terroranschlag-eingeplant-3274852.html

29. März 2012 

Neue Details über einen Deutschtürken, der von einer US-Drohne in Pakistan getötet wurde: Das BKA wusste, dass er für einen Anschlag eingeplant war, doch die Bundesregierung vertuschte etwas…

Bevor die Amerikaner in Pakistan am 4. Oktober 2010 den Deutschen Bünyamin Erdogan mit einer Drohne töteten, hatte das Bundeskriminalamt (BKA) Informationen über dessen geplanten Einsatz als Selbstmordattentäter. Das berichtet der stern unter Berufung auf bislang unbekannte Dokumente. So habe das BKA am 7. September 2010 ein Telefonat aus Pakistan mitgehört, in dem der Bruder des Deutsch-Türken einem Familienmitglied in Wuppertal das geplante Attentat in Afghanistan mit „80 bis 90 Toten“ ankündigte. Das BKA sah schließlich am 14. September Indizien für einen „tatsächlichen Tatplan“.

20 Tage später erfolgte ein Drohnenangriff des US-Geheimdienstes CIA auf das Haus von Erdogans Bruder nahe der pakistanischen Terroristen-Hochburg Mir Ali….

Wikipepia: Bezüglich der Tötung Erdoğans hatte der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch und anderer Delikte gegen unbekannt erst am 10. Juli 2012 eingeleitet. 

Die Bundesanwaltschaft leitete schließlich wunschgemäß Ermittlungen gegen unbekannt ein, um den Behauptungen des BKA den Anstrich der Glaubwürdigkeit zu verleihen. Man überprüfte die Schuldfrage ein ganzes Jahr lang, um das Verfahren dann im Sommer 2013 mit der Begründung einzustellen, die bereits im März 2012 im Stern-Artikel ausgebreitet worden war.

Fazit: Das BKA hat alles richtig gemacht. Sie haben einen Selbstmordanschlag verhindert, indem sie die Handy-Daten von Bünyamin Erdogan rechtzeitig an die CIA übermittelt haben, so dass eine Handy-Ortung und damit eine gezielte Tötung ohne großen Aufwand möglich wurden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-tod-von-buenyamin-e-in-pakistan-verfahren-eingestellt-a-908732.html

 01.07.2013

Ein Jahr hat die Bundesanwaltschaft wegen eines Drohnenangriffs im Nordwesten Pakistans ermittelt – ein Deutscher war dort getötet worden. Nun hat die Behörde das Verfahren eingestellt. Die Begründung: Der getötete Mann sei kein Zivilist gewesen, sondern bewaffneter Kämpfer…

Heftige Debatten nach dem Tod des Deutschen

Der Tod des Deutschen löste innenpolitische Debatten aus, weil das Bundeskriminalamt amerikanische Sicherheitsdienste über die Ausreise und die Handydaten von Bünyamin E. informiert hatte. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, welche Informationen deutsche Sicherheitsbehörden an ihre amerikanischen Partner weiterleiten dürfen – und ob diese Informationen möglicherweise zum Tod deutscher Staatsbürger führen können.

Das Bundesinnenministerium erließ schließlich restriktive Regeln und wies den Verfassungsschutz an, keine Daten mehr an den Bündnispartner zu übermitteln, die eine Ortung von Bundesbürgern ermöglichen.

Die Tötung von Bünyamin Erdogan ist nicht als Mord zu bewerten, was von der Bundesanwaltschaft wie folgt begründet wird:

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39570/1.html

Nach dem Ergebnis der Untersuchungen stehe fest, dass Bünyamin Erdogan nach Pakistan gereist sei, um sich im Sinne des gewaltsamen Dschihad an den dortigen militärischen Auseinandersetzungen zu beteiligen, erklärt die Bundesanwaltschaft weiter:

Er ließ sich zum Einsatz im bewaffneten Kampf ausbilden, wurde mit einer Waffe ausgestattet und war mit seinem Einverständnis für einen Selbstmordanschlag vorgesehen. Seine gesamten Aktivitäten in Pakistan waren darauf ausgerichtet, an feindseligen Handlungen teilzunehmen.

Bundesanwaltschaft.

Zum Zeitpunkt des Drohneneinsatzes am 4. Oktober 2010 habe Bünyamin Erdogan an einem Treffen von acht männlichen Personen teilgenommen, darunter seien auch Mitglieder von Al-Qaida und den Taliban gewesen:

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Dabei sollten die Planungen für ein Selbstmordattentat unter seiner Beteiligung auf Angehörige der pakistanischen Armee oder der ISAF-Streitkräfte vorangetrieben werden. Deshalb war seine Tötung am 4. Oktober 2010 nach den Regeln des Konfliktvölkerrechts gerechtfertigt und stellt kein Kriegsverbrechen dar.

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Bundesanwaltschaft

Warum ist es dem BKA erst nach eineinhalb Jahren eingefallen, dass die Ergebnisse einer angeblichen Abhörmaßnahme sie von jeder Schuld reinwaschen könnten? Haben die Journalisten vom Stern die Originalbänder der abgehörten Telefongespräche überprüfen können?

Ich würde mich nicht wundern, wenn auch hier Akten gefälscht worden sind.

Zierckes Vorgehen wurde im Nachhinein gerechtfertigt, indem der erst wenige Monate zuvor in Wasiristan eingetroffene Bünyamin Erdogan mal eben zum Selbstmordattentäter erklärt wurde. So bleibt Zierckes Ruf unbeschadet, ohne dass ein Restverdacht bestehen bleibt, er könne einen deutschen Staatsbürger ohne Anfangsverdacht einer Straftat, wie in der Anzeige des Richters als Möglichkeit angenommen, zur Tötung freigegeben haben.

Die von Ziercke eingeführte „generelle Praxis“ der Datenweitergabe an die CIA belegt seine Nähe zu den US-amerikanischen Geheimdiensten mindestens seit 2006.

Eine Erpressung erscheint als Hintergrund seiner Mitwirkung bei der Erschaffung des NSU daher als eher unwahrscheinlich. Hier scheinen Überzeugungen eine Rolle gespielt zu haben und vielleicht der Umstand, dass Ziercke zu Anfang „Tatsachen“ verkündet hat wie die Ceska und den Ruß in Böhnhardts Lunge, ohne eine Untersuchung der Waffe abgewartet zu haben bzw. ohne wohlmöglich die Ruß-Behauptung vorher persönlich anhand der Akten überprüft zu haben. Nach solch einer absolut unprofessionellen Vorgehensweise an der Spitze einer Sicherheitsbehörde erschiene es als ein leichtes, Ziercke in die Pflicht zu nehmen, die so laut hinausposaunten „Erkenntnisse“ zur rechtsextremen Terrorzelle NSU nun auch noch durch eine Kette von weiteren Scheinbeweisen zu unterfüttern. Ziercke ist meinem Gefühl nach kein Drahtzieher der NSU-Erfindung, aber einer, der ohne jegliche Gewissensbisse das Spiel mitgespielt hat. Ich denke nicht, dass er in die Produktion des Paulchen-Panter-Videos sowie in die Platzierung der Beweise im Wohnmobil und im Zwickauer Schutt mit eingebunden war.

Sein Mitwirken bei der Etablierung der offiziellen Lügengeschichte zum NSU hat sich allemal für ihn bezahlt gemacht. Zum Dank für die treuen Dienste überstand Ziercke sogar seine Informationsweitergabe bei der Edathy-Affäre nahezu unbeschadet und wurde nach Verlängerung seiner Dienstzeit erst mit 67 Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Den zuverlässigen Freund US-amerikanischer Kriegführung samt psychologischen Operationen wollte man möglichst lange im Amt halten.

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Vielen dank, moh!

Beitragen wuerde ich gerne noch den Chef-Schleimer-Artikel anlaesslich Zierckes Pensionierung.

Weil er so schoen eklig ist. DIE ZEIT war nicht ganz so schlimm.

eklig dielhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-praesident-ziercke-abgang-des-chefermittlers-a-1003422.html

Glitschig, eklig, schleimig… der Chefreporter der Illustrierten.

diehl eklighttp://www.spiegel.de/impressum/autor-1015.html

Es schuettelt einen regelrecht…

BEWEISMITTELFÄLSCHUNG ZUM STAATSWOHL – WIE MAN BEAMTE ZUM SCHWEIGEN BRINGT TEIL 2

von moh

Teil 1: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/beweismittelfaelschung-zum-staatswohl-wie-man-beamte-zum-schweigen-bringt-teil-1/

 

Wenn Beamte aus dem Dienst entfernt werden, geschieht dies in einem öffentlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Es wird versucht, solche Verfahren zu vermeiden, wenn hierdurch ein Teil des Skandals  erst öffentlich wird.

Welche Möglichkeiten verbleiben einem Beamten, wenn man von ihm verlangt, nicht rechtmäßige Anordnungen zu befolgen? Der Beamte muss auf dem Dienstweg remonstrieren (Einwände erheben, Gegenvorstellungen machen).

Ein gesetzliches Widerstandsrecht des Beamten gibt es nicht.

Geplante Straftaten müsste er anzeigen, wo und wie auch immer…

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html

 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

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http://wemepes.ch/pdf-Liste/1_Remonstrationspflicht.pdf

Dr. Johannes Rux  in beamte heute 1992:

Allerdings entzieht sich die Praxis des Remonstrationsrechts weithin der Nachforschung. Denn es gehört zu  seinem Wesensgehalt, dass es sich nicht öffentlich manifestiert. Remonstrierende Beamte tun dies nicht vor aller Augen, und sie bekennen sich auch nicht dazu. Im Gegenteil: Das Verbot der Flucht an die Öffentlichkeit hindert sie häufig daran, auch nur dienstintern bekannt werden zu lassen, dass, warum und mit welchem Ergebnis sie remonstriert haben…

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Erfahrene, standfeste Beamte mögen auch noch so oft mit Erfolg  remonstrieren – die anderen Beschäftigten erfahren kaum je davon und können sich nicht an dem Vorbild orientieren…

Bleibt die Frage offen, ob nicht die Bundesrepublik besser eine „Widerstandpflicht“ mit der vollen Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit hätte einführen sollen. Anderseits reicht die heutige „Remonstrationspflicht“ – wenn sie von der Beamtenschaft wahrgenommen wird, und darauf kommt es entscheident an! – zur Lösung der Probleme weitgehend aus..

Das Problem fängt damit an, dass die wenigsten Beamten jemals von dieser „Remonstrationspflicht“ gehört haben. Angehende Beamte werden bewusst nicht im Remonstrieren ausgebildet. Außerdem kann diese Pflicht nicht verhindern, dass Weisungen unrechtmäßig ergehen, wenn von Regierungsstellen über die politischen Beamten in den Führungspositionen beispielsweise das Unterlassen von Ermittlungen von ganz oben angeordnet wird.

Die Beamten, die remonstrieren, werden  in der Regel „diszipliniert“, um weitere Kritik an den Anordnungen und eine Verbreitung der Äußerungen unter Kollegen vorzubeugen.

http://www.staatsrecht.info/pub/anordnungen.pdf

Dr. Johannes Rux  in DÖV 2002:

Verfolgt der Beamte eine Weisung oder Verwaltungsvorschrift hingegen nicht, weil er auch nach Abschluss des Remonstrationsverfahrens von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist, so handelt er auf eigenes Risiko. Sollte sich im Nachhinein – etwa aufgrund der Klage eines Betroffenen oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens – herausstellen, dass die angeordnete Maßnahme doch rechtmäßig gewesen wäre, dann trifft den Beamten die volle Verantwortung dafür, dass er der Anordnung nicht nachgekommen ist. In diesem Fall muss er nicht nur mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, sondern gegeben falls auch mit Schadensersatz- und Regressforderungen seines Dienstherrn.

Was macht nun der integere Beamte, wenn er feststellt, dass Beweismittel gefälscht werden oder dienstliche Anordnungen erteilt werden, die eine rechtmäßige Ermittlungsarbeit verhindern?

Remonstriert er, da er ja die persönliche Verantwortung trägt? Was macht er, wenn die rechtswidrige Anordnung nicht an ihn persönlich ergangen ist, er nur davon Kenntnis erlangt hat oder indirekt davon betroffen ist? Wo soll er die durchgeführte und daher nicht mehr im Planungszustand befindliche Tat gegen geltendes Recht denn anzeigen? Wer definiert, was geltendes Recht ist?

  •  36 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) hat etwas von einem Gummiparagraphen. Erklärt der Weisungsempfänger Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung, die in seinen Augen eine Straftat darstellt, und führt er die Anordnung aus, weil sie von oben bestätigt wurde, so wird ihm gegeben falls vorgehalten, dass er bei seiner Verweigerung hätte bleiben müssen. Die Vorgesetzten berufen sich einfach darauf, von dem Sachverhalt nur unvollständig unterrichtet worden zu sein. Befolgt er die Weisung hingegen nicht, so begeht er ein Dienstvergehen, wenn seine Bedenken von den Dienstvorgesetzten zerstreut worden sind. Wenn es um das Staatswohl geht ist eine dienstliche Anordnung  grundsätzlich als berechtigt einzustufen! Der Beamte verstößt dann gegen die Gehorsamspflicht.

 

Was folgt daraus?

Ein Beamter hat rechtswidrige Weisungen zu erfüllen. Die Opfer dieser Weisungen können sich freuen, falls die Rechtswidrigkeit vom Beamten vorher schriftlich festgehalten wurde. Leider gibt es da noch die Verschwiegenheitspflicht des Beamten, so dass das mögliche Opfer der rechtswidrigen Handlung von der geleisteten Remonstration wohl niemals erfahren wird.

Mit der Androhung welcher Disziplinarmaßnahmen kann Druck auf Beamte ausgeübt werden?

www.recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2120100114101336801#det319095


Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind:

  1. Verweis (§ 6)
  2. Geldbuße (§ 7)
  3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)
  4. Zurückstufung (§ 9) und
  5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sind:

  1. Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
  2. Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).
  • 7 Geldbuße 

(1) Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge auferlegt werden. Werden keine Dienst- oder Anwärterbezüge bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden.

  • 8 Kürzung der Dienstbezüge 

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel auf die Dauer von längstens drei Jahren. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, welche die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. 

  • 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 

(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung …

(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) Nach der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehaltes geleistet, das die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entscheidung erdient hätte; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit die Beamtin oder der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist.

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Neben diesen sogenannten Disziplinarmaßnahmen, die nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens verhängt werden können, gibt es da noch die subtilere Variante der „besonders engen Dienstaufsicht“. Das ist eine nach Beamtenrecht legale Möglichkeit des gezielten Mobbings oder Bossings, bei dem der Beamte zur Abschreckung seiner Kollegen intern massiv gedemütigt und in seiner Ehre verletzt wird.

Wenn Dienstvorgesetzte  renitente  Beamte aus politischen Gründen zum Schweigen bringen wollen, haben sie die Gerichte in der Regel auch bei diesen Maßnahmen hinter sich.

Aus der Argumentation  eines Verwaltungsgerichts:

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren kommt die sich aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis ergebende Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn in Betracht. Sie verpflichtet ihn, alles zu unterlassen, was den Beamten ohne unmittelbaren dienstlichen Bezug in seiner konkreten Tätigkeit behindert. Der Kläger begründet sein Aufhebungsbegehren betreffend die besonders enge Dienstaufsicht damit, dass die Anordnung des Polizeipräsidenten ein die Fürsorgepflicht verletzendes rechtswidriges „Bossing“ sei. Dies ist falsch. Schon in dem Eilverfahren 1 L 46/11 hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 23. März 2011 ausgeführt, dass die Dienstaufsicht das klassische Instrument der Personalführung in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ist; sie wird ergänzt durch die Fürsorgepflicht, die der Dienstherr dem Beamten angedeihen lassen muss. Insofern ist die Ankündigung des Polizeipräsidenten, den Kläger der Dienstaufsicht zu unterwerfen, nur der Hinweis, dass er die Dienstverrichtung des Klägers beobachten und darauf achten wird, dass er sich strikt an den Rahmen hält, den ihm sein Amt für die dienstliche Tätigkeit vorgibt. Dies hat mit Bossing oder Mobbing nichts zu tun. Bossing oder Mobbing sind neue Wortschöpfungen und bezeichnen den Psychoterror am Arbeitsplatz mit dem Ziel, den Betroffenen aus dem Betrieb/dem Dienstverhältnis hinauszuekeln. Im weiteren Sinne bedeuten sie die ständige bzw. wiederholende und regelmäßige Schikane anderer Menschen. Typische Bossing- oder Mobbinghandlungen sind die Verbreitung falscher Tatsachen, die Zuweisung sinnloser Arbeitsaufgaben, soziale Isolation oder ständige Kritik an der Arbeit.
Dies sind Verhaltensmuster, die mit einer rechtmäßigen Dienstaufsicht nichts zu tun haben. Selbstverständlich ist die Dienstaufsicht nicht darauf angelegt, Psychoterror gegenüber Beamten oder Untergebenen mit dem Ziel, sie aus dem Dienstverhältnis hinauszuekeln, auszuüben; ebenso wenig ist es mit der Dienstaufsicht vereinbar, wenn der Vorgesetzte einen untergebenen Beamten ständig bzw. wiederholend und regelmäßig schikaniert, indem er etwa falsche Tatsachen über ihn verbreitet oder ihm sinnlose Arbeitsaufgaben stellt und ihn ständig kritisiert. Sollte der Dienstvorgesetzte sich so verhalten, läge dies völlig außerhalb einer rechtmäßigen Dienstaufsicht.

 

Nur die sogenannte „Fürsorgepflicht“ könnte einen Beamten vor einem Missbrauch der Dienstaufsicht schützen. Leider liegt die Beweislast bei den Betroffenen und es finden sich   immer scheinbar objektivierbare Argumente für eine alternativlose Anwendung  der hierbei praktizierten ausgeklügelten Disziplinierungsschikanen.

Während ranghohe Beamte meist von Disziplinarverfahren verschont bleiben, lädt man die Verantwortung für politische „Polizeipannen“ gerne bei den einfachen Beamten ab, den Weisungsempfängern.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/nsu-untersuchungsausschuss-weitere-polizeipannen-im-fall-florian-h/-/id=1622/did=15860698/nid=1622/19c6tsp/

Die Polizei ging bislang von Suizid aus – die Familie des Toten bezweifelte diese Version jedoch. Sie wirft der Polizei vor, schlampig ermittelt zu haben. Die Familie durchsuchte beispielsweise den verbrannten Wagen, bevor er verschrottet wurde. Sie fand darin nach eigenen Angaben einige Gegenstände, für die sich die Polizei offenkundig nicht interessiert hatte: eine Schreckschusswaffe, eine Machete, ein Feuerzeug, ein Schlüsselbund sowie weitere Gegenstände. Dies legte den Schluss nahe, dass die Polizei den Wagen nur unzureichend oder gar nicht untersucht hatte. Gegen drei Beamte wurden deshalb im Frühjahr Disziplinarverfahren eingeleitet. Ergebnisse sind bislang nicht öffentlich bekannt.              (20.7.2015)

 

Warum wurde gegen die Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie nicht gefunden haben, was noch nicht da war oder weil der Eindruck vermieden werden sollte, dass diese  „Ermittlungspanne“ von oben angeordnet gewesen sein könnte?

Um das Staatswohl zu schützen werden schon mal unbedeutende Beamte geopfert. Einen Schutz davor gibt es nicht.

Das Selbstverständnis des Staatsdienstes müsste sich grundlegend wandeln:

 

Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.

Marcus Tullius Cicero

(106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann

Was wir benötigen, ist ein neues Beamtenrecht: einen Beamten, der nicht seinem Dienstherrn und damit der Regierung verpflichtet ist, sondern dem Volk und seinem Gewissen.  Solch ein Beamtentum wäre durch Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung gekennzeichnet und  durch die Übernahme von persönlicher Verantwortlichketi im Namen der Wahrheit, des Rechts und der Gerechtigkeit, im Einsatz für eine echte Demokratie und einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

moh9

Vielen Dank, moh! Klasse Beitrag!

Beamte, gegen die dienstrechtlich ermittelt wird haben ein Aussageverweigerungsrecht, was auch der NSU-Ausschuss Laendle weiss. Sehr bequemes Instrument, um „Unangenehmes unter der Decke zu halten“. Quasi eine fehlende Aussagegenehmigung deluxe… zum Wohle des Staates, oder was man so dafuer haelt.

Rechtsstaat-Simulation BRD.

Beweismittelfälschung zum Staatswohl – wie man Beamte zum Schweigen bringt Teil 1

von moh

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Wie war die massive Manipulation bei den Ermittlungen zum NSU möglich, wo sich doch jeder Beamte mit seinem Diensteid Recht und Gesetz verpflichtet?

Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ 

 moh1

1100 Kommissaranwärter der nordrhein-westfälischen Polizei legen am Donnerstag während einer zentralen Feierstunde ihren Diensteid ab. Sie schwören dabei auf die nordrhein-westfälische Landesverfassung.   ( 17. Februar 2011) 

 

Warum dringt die Wahrheit nicht nach außen, wo doch zahlreiche Beamte in den verschiedenen Sicherheitsbehörden entweder an den Manipulationen beteiligt gewesen sein müssen oder aber davon Kenntnis erhalten haben?

Warum werden sogar offensichtliche Lügen, Widersprüche oder Halbwahrheiten vor Gericht nicht geahndet?

Warum besitzen viele Beamte so ein bemerkenswert schlechtes Erinnerungsvermögen?

www.sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/16/wie-aus-doppel-mord-ein-doppel-selbstmord-gemacht-wurde-durch-das-bka-vom-17-bis-22-11-2011/

Was das wohl bedeutet, das lohnte der Expertise, ist ein Staatsschutzsenat ohne Aussageerzwingungsmacht gegenüber der Exekutive und ihren Geheimdienstbeamten und deren Spitzeln überhaupt ein unabhängiges Gericht? Oder sind das Schauspielergerichte fernab jeglicher verfassungsmäßiger Ordnung?

Mit Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, dieselbe Ohnmacht spüren auch die Abgeordneten, eine selbstgewählte Ohnmacht ist das, denn die Abgeordneten könnten die Regierung stürzen, die ihnen die Wahrheit mit “Aussagegenehmigungen” (lies: Aussageverbote) und Sperrverfügungen bei Akten vorenthält. Eine Regierung die unwillig ist Terrorismus aufzuklären, und das seit RAF-Baader-Meinhof-Zeiten… Schmückermord etc pp.

 

Eine Aufklärung der Manipulationen bei den NSU-Ermittlungen von innen heraus, also durch Zeugenaussagen der beteiligten Beamten des BfV, BKA und der LKAs wäre nur möglich, wenn die Bundes- und Landesinnenministerien uneingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilen und den Beteiligten Straffreiheit  zusichern würden.

Der Staat wird nicht gegen sich selbst ermitteln und seine eigenen Strukturen in Frage stellen wie das Beamtentum mit seiner Kadavergehorsams-Gesetzgebung.

moh2

Beamte können über die Treupflicht, die Verschwiegenheitspflicht und aufgrund von klaren Weisungs-Hierarchien über politische Beamte in allen Führungspositionen der Sicherheitsbehörden durch die Regierung gesteuert und gegeben falls zum Schweigen verpflichtet werden.

Ein Beamter muss keine Straftat begehen, um aus dem Dienst entfernt zu werden.

Es genügt, entgegen der Treue- und Verschwiegenheitspflicht Skandale aufzudecken oder  sich einer schikanierenden, demütigenden Dienstaufsicht zwecks Disziplinierung nicht zu beugen.

„Normalbürger“ assoziieren das Beamtentum in der Regel mit finanzieller Sicherheit bis ans Lebensende.  Doch die Unkündbarkeit ist eine Scheinsicherheit, die mit der Aufgabe von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung und gegeben falls mit der Aufgabe seiner persönlichen Integrität bezahlt wird. Was gegen die Verfassung verstößt, wird nach politischen Interessenslagen den Machtkonstellationen entsprechen definiert.

http://www.beamten-magazin.de/verfassungsrechtliche_grundlagen_berufsbeamtentum_beamten_magazin

Obwohl dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 zufolge „jeder“ das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, kann von Beamten das Recht der freien Meinungsäußerung nur im Rahmen ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat wahrgenommen und ausgeübt werden. Zu dieser Auffassung kommt das Bundesverfassungsgericht in seiner Abwägung zwischen dem individuellen Freiheitsrecht auf Meinungsäußerung und der Institutionalisierung des Berufsbeamtentums. 

 

Wie wird die Wahrheitsfindung beim NSU-Prozess und in den NSU-Untersuchungsausschüssen wirksam verhindert?

Die Aussagegenehmigungen werden stark eingeschränkt und es wird ausreichend Druck auf die Beamten ausgeübt, so dass in vielen Fällen unbewusste Selbstschutzmechanismen massive Erinnerungslücken genau dort auslösen, wo dem Staatswohle Nachteile entstehen könnten.

Nicht nur Beamte des Verfassungsschutzes, sondern auch  Beamte der Polizeibehörden erhalten begrenzte Aussagegenehmigungen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117631992/Zschaepe-wirkte-bei-ihrer-Vernehmung-hibbelig.html

Der Polizist Andre P. wird in den Zeugenstand gerufen. Er ist 47 Jahre alt und arbeitet bei der Kripo der Polizeidirektion Zwickau. Seine Aussagegenehmigung, die Richter Manfred Götzl verliest, gilt nicht für Angaben zu Zeugenschutzprogrammen und zu verdeckten Ermittlern…

Die Nebenkläger-Anwältin Edith Lunnemann will wissen, warum ausgerechnet Andre P. die Vernehmung geführt hat. Er ermittelt üblicherweise bei Tötungsdelikten, nicht bei politisch motivierten Straftaten. Mehrfach fragte Lunnemann nach, welche handelnden Personen hinter der Entscheidung, P. hinzuziehen, steckten. Der Polizist beruft sich auf seine begrenzte Aussagegenehmigung…

Bliwier will wissen, ob es eine bewusste Entscheidung der beiden Beamten war, Zschäpe nicht mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter zu konfrontieren, obwohl die baden-württembergische Polizistin, die sich mit diesem Fall beschäftigt, extra hinzugezogen wurde. P. beruft sich auf seine Aussagegenehmigung, die eine Beantwortung dieser Frage nicht gestatten würde.

Die einen lügen auftragsgemäß, den anderen werden bestimmte Aussagen untersagt.

Das Innenministerium Baden-Württemberg verfasst sicherheitshalber gleich eine drei Seiten lange Aussagegenehmigung, damit auch nichts schief läuft:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-prozess-aktuell-zeugenbefragung-wird-fortgesetzt.692d5e95-1c5b-4947-9bd0-17730b2361b6.html

Minutenlang liest Richter Manfred Götzl die drei Seiten lange Aussagegenehmigung des Hauptkommissars vor. „Was hat Ihre Vorgesetzten dazu bewogen, eine solche Aussagegenehmigung zu verfassen“, sagt er unter dem Gelächter seiner Mitrichter, als er fertig ist. Die Genehmigung sei so im Innenministerium verfasst worden, antwortet der Beamte. Das Gelächter im Gerichtssaal wird noch lauter. Der Schutzmann wurde am 7.11. zur SoKo Parkplatz versetzt. Er recherchierte zu dem Wohnmobil, dass am 25. April 2007 gegen 14.35 Uhr an der Kontrollstelle Oberstenfeld – also etwa eine halbe Stunde nach dem Mord – von zwei Polizeihauptkommissaren registriert worden war. 

 

Eine Beihilfe zur Aufklärung des NSU-Märchens stellt bei Beamten einen massiven Verstoß gegen die Treuepflicht dar. Denn das Aufdecken von Beweismittelfälschungen und Lügen von Seiten der Sicherheitsbehörden und der Regierung würde ganz ohne Zweifel dem Ansehen des Staates Schaden zufügen.

 

http://www.beamten-informationen.de/information/beamten__und_statusrecht/pflichten_der_beamten/treuepflicht_im_beamtenverhaeltnis

 

Treuepflicht 

Die wichtigste Pflicht aus dem Dienst- und Treueverhältnis ist die „Treuepflicht“. Von ihr lassen sich die übrigen Pflichten ableiten…

– zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,
– sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
– bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
– sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert.

Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,…

moh3

Und dann wäre da noch die Verschwiegenheitspflicht.

http://dejure.org/gesetze/BeamtStG/37.html

§ 37
Verschwiegenheitspflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Absatz 1 unberührt.

(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr.

(4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

http://www.dgb.de/themen/++co++a0522008-59cd-11e4-a5f2-52540023ef1a

moh4

22.10.2014

Beamtenmagazin 10/2014 – Titel

Whistleblowing: Risiko für Beamte

Spätestens seit den Enthüllungen durch Wikileaks und den US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist das Phänomen Whistleblowing auch hierzulande in der medialen Öffentlichkeit angekommen. Im Kampf gegen Missstände in ihrem Arbeitsumfeld stehen Hinweisgeber oft alleine da.

Sie agieren in einer rechtlichen Grauzone. Aufgrund unklarer Regelungen sind die zu erwartenden Konsequenzen für offenlegungswillige BeamtInnen kaum zu überblicken. Nicht selten endet mutiges Verhalten in Isolation, Mobbing und Frühpensionierung…

Im Jahr 1999 unterzeichnete Deutschland das Zivilrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, das von den unterzeichnenden Staaten verlangt, die Rechte von Whistleblowern zu stärken…

Stattdessen hob man im Rahmen des im Jahr 2009 neugefassten Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des neuen Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) lediglich die Verschwiegenheitspflicht auf soweit Korruptionsstraftaten angezeigt werden. Andere Beamtenpflichten – wie das Gebot des achtungs- und vertrauenswürdigen Verhaltens, die Pflichten zur Beratung und Unterstützung des Vorgesetzten sowie zur Einhaltung des Dienstweges – können Hinweisen jedoch im Wege stehen…

 

Das Staatswohl und damit das Wohl der Regierenden steht über den Gesetzen und die Beamten werden dazu genötigt, die Einhaltung dieser obersten Grundregel zu achten. Wenn es das Staatswohl es so will, müssen Straftaten gedeckt werden. 

In einem Land, in dem solch ein Beamtengesetz Gültigkeit hat, kann der Rechtsstaat zu jedem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden. Eine Aufklärung von staatlichem Unrecht wird wirkungsvoll verhindert.

Es müssten schon viele Beamte gleichzeitig aufstehen und, ihre Dienstpflichten missachtend, öffentlich ohne Aussagegenehmigung die Wahrheit sagen, um hieran etwas ändern zu können.

Wenn nur einzelne gegen das Dienstrecht verstoßen und mehr sagen, als sie dürfen, so stehen der Staatsmacht äußerst wirkungsvolle Mittel zur Verfügung, um diese Beamten zum Schweigen zu bringen und als Lügner darzustellen, weil Vorgesetzte einfach das Gegenteil behaupten und eingeweihte Kollegen die Beamtenkrankheit der partiellen Amnesie ereilt.

Wenn eine belastende Aussage nicht vorhersehbar war und deswegen die Aussagegenehmigung nicht entsprechend eingeschränkt werden konnte, wie im Januar 2014 im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages geschehen, wird wie folgt verfahren:

 

http://www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss_landtag100.html

  1. Januar 2014

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden.

Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen…

Grosa-Aussage bleibt die einzige belastende für Jakstat

Nach Grosa vernahm der Ausschuss sechs der neun weiteren Beamten sowie nochmals LKA-Chef Jakstat. Ein LKA-Staatsschützer konnte sich vor dem Ausschuss nicht daran erinnern, von Grosa 2003 gemeinsam mit Kollegen über die Anweisung von oben informiert zu haben. Jakstat gab an, es habe am fraglichen Tag eine Telefonkonferenz mit Vertretern aller Abteilungen gegeben. Es habe dabei aber nicht die Anordnung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Grosa, der nach Jakstat erneut vor den Ausschuss geholt wurde, blieb jedoch bei seiner Darstellung.

Die neun Polizisten hatten bereits in ihren Dienstlichen Erklärungen dementiert, dass es eine solche Anweisung von Jakstat gegeben hat. Jakstat selbst hatte Anfang Dezember vor dem Ausschuss versichert, es sei alles getan worden, um Böhnhardt und seine Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden. Die Dienstlichen Erklärungen der Beamten und des LKA-Chefs liegen MDR THÜRINGEN vor. Dienstliche Erklärungen sind im Thüringer Beamtenrecht verankert und entsprechen einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht.

 

Dienstrechtliche Konsequenzen hatten die Anschuldigungen gegen Jakstat für Marko Grosa scheinbar nicht, er ist nach wie vor Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt. Als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Thüringen (GdP) genoss er damals einen gewissen Schutz. Solch eine Schonbehandlung erfahren weniger ranghohe Beamte nicht.

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Marko Grosa tritt heute nicht wieder an bei der Wahl des GdP-Chefs in Friedrichroda: Fünf Jahre hatte der Eichsfelder die Polizeigewerkschaft geleitet. Jetzt hofftt er, spätestens Mitte des Jahres als PI-Chef ins Eichsfeld zurückzukehren. (20.03.2014)

 

Auch Jakstat blieb unbehelligt und ist nach wie vor als Präsident des Landeskriminalamts Thüringen in Erfurt tätig.

 

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio778.html

Thüringens Innenminister Jörg Geibert lehnt die Suspendierung von Landeskriminalamtschef Werner Jakstat ab. Eine Beurlaubung sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag zu entsprechenden Forderungen der Opposition und des Koalitionspartners SPD. Für eine Suspendierung des LKA-Chefs lägen keine zwingenden dienstlichen Gründe vor…

Geibert sagte dazu im Landtag, der einzige Belastungszeuge gegen Jakstat habe sich nur vage und unbestimmt geäußert. Er selbst habe keine Zweifel an der persönlichen Integrität des LKA-Chefs.

moh6

LKA-Präsident Werner Jakstat bei der Einweihung der Landeseinsatzzentrale der Polizei im November in Erfurt  (22. Januar 2014)

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Es wird mit Zuckerbrot und Peitsche gearbeitet. Die „treuen Staatsdiener“ werden befördert, die aufsässigen entweder erfolgreich diszipliniert oder in den sozialen Abstieg und den finanziellen Ruin entlassen.

Ranghohen Beamten droht in der Regel maximal die vorzeitige Entlassung in den gut bezahlten Ruhestand.

Ende Teil 1

2.177 TREFFER IN 32 ORDNERN ZU “DAKTY” IM WOHNMOBIL 11: Bahncards, und endlich Böhnhardt!

Burkhardt für Mundlos, Fiedler und Eminger für Böhnhardt, Eminger für Zschäpe.

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Keine Fingerabdrücke:

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Der magische Rucksack mit den 6 Paulchen- DVDs vom 1.12.2011 nachgefunden bringt auch im März 2012 endlich den ersten beinahe- Fingerabdruck von Böhnhardt:

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Ein Detailfoto gibt es nicht im Tatortbefund. Solche Packungen gab es auch in Zwickau. Es war auch nicht irgendwer, der das fand, sondern es war KHK Karsten Klenke vom BKA, der ein heisser Kandidat für tatortberechtigte DNA auf einer der Ü-Cameras in Zwickau ist.

Das steht hier:

Und als Krönung des Ganzen 

findet man “tatortberechtigte DNA” auf den Unterlagen zur Türspion-Kamera und an einem Kabel einer Blumenkasten-Kamera, und an den Blumenkästen selbst, und an weiteren Unterlagen in Zwickau.

Denn es waren Beamte des BKA dort, die sogar im Einsatzbericht des BKA nicht genannt wurden:

Karsten Klenke von ZD 32 des BKA taucht nirgendwo auf, weder im Einsatztagebuch des Frank Lenk, noch bei der Einsatz-Personalliste der KHK´in Färber vom BKA, ZD 31.

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Dort steht nur: “Personal ZD 32”, ohne Konkretisierung, und viel zu spät: Die Kameras wurden lange vor dem 13.11.2011 abgebaut und gesichert, liefen doch die Kabel durch die Wohnung zum Aufzeichnungsgerät…

Ob Karsten Klenke der Einzige heimliche Ermittler des BKA dort war, das darf man bezweifeln.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/10/04/offizielle-ermittler-halboffizielle-ermittler-geheime-ermittler-in-zwickau/

Warum hat man die Anwesenheit des BKA in Zwickau ab 6.11.2011 verheimlicht?

Um 2.00 Uhr in der Nacht ist der Einsatz beendet. Ein Bagger hat bereits so viele Trümmer beseitigt, dass es zum Einsturz nicht mehr kommen kann. Am Tag darauf sind die Zwickauer Polizisten und Feuerwehrleute noch einmal in der Brandruine. Doch dann kommt überraschend der Befehl zum Abzug. Die Verbindung zwischen den Tatorten Eisenach und Zwickau hat sich geschlossen. Fortan haben die Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) das Sagen. Sie bleiben lange in Zwickau. Für alle anderen bleibt das Gebäude tabu.

«Was wäre wenn…?»: Feuerwehrleute sind als Erste im NSU-Versteck | Politik – Mitteldeutsche Zeitung – Lesen Sie mehr auf: http://www.mz-web.de/politik/-was-waere-wenn——feuerwehrleute-sind-als-erste-im-nsu-versteck,20642162,21216654.html#plx1433030332

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/03/aber-dass-sie-am-abzug-waren-das-ist-in-fast-allen-fallen-bis-heute-nicht-bewiesen/

Und dieser KHK Klenke findet den Handabdruck:

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Voila:

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ub2

Handabdruck… ist der so glaubwürdig wie das Nachfinden von 6 Paulchen-DVDs nach 4 Wochen, aus demselben magischen Rucksack?

KHK Klenke muss auch in Sachsen vorgeladen werden, oder im Bundestags-NSU-Ausschuss 2.0, um zu erklären, warum er die Kameras in Zwickau abbauen konnte, wenn er doch gar nicht vor 13.11.2011 dort war, laut Bautagebuch. 

Feuerwehrchef Günnel soll bestätigen, dass das  BKA am 6.11.2011 die Sachsen vom Tatort Zwickau entfernte, und Brandermittler Lenk soll erklären, warum das BKA erst eine Woche später auftaucht, in seinem Bautagebuch.

Wer den richtigen Leuten die richtigen Fragen stellt, der hat ganz sicher viel Spaß mit Gestotter…

Zwischenablage81 Zwischenablage82 Zwischenablage83

Ungeheuerlicher Verdacht: Wollten Beamte NSU-Akten schreddern?

Die Linksknaller von der jungen Welt:

jw-doof

https://www.jungewelt.de/2015/08-04/060.php

Die wollten nicht nur, die taten das sogar, wie der Sonderermittler des BMI Engelke (ein lupenreines BfV-Gewächs, Stichworte: Bock, Gärtner…) ermittelte. Gut 300 Akten allein im BfV, Tausende Akten deutschlandweit… bis zum Juni 2012.

Da fragt man sich, welche Praktikantin sich diesen Titel ausgedacht hat… total schmerzbefreit.

zob

Wo sie Recht haben…

Für den Staatsschutz-Ausschuss hat die „Rekonstruktion“ der geschredderten Akten trotzdem gereicht:

Die Naivität dort war uferlos:

Högl ist die Beste! Sie hatte sich damit für den Edathy-BKA-Ausschuss wärmstens empfohlen. Da kam auch absolut NULL bei heraus. Pumuckl hatte wir ja neulich erst…Totalausfall.

Was wird die Antifa-Nebenklage jetzt Neues erreichen mit ihrem Beweisantrag? 

Nichts. Das wissen sie auch selbst. Alles nur Show.

Show wie das hier:

CLfCH4TWIAAVBbp

Was wurde da geschreddert, um es nicht herausgeben zu müssen, tauchte aber wieder auf, als es benötigt wurde?

Warum ging das BfV plötzlich davon aus, die Akten wiederherstellen zu können? Laut der Antwort tauchten auch andere angeblich verschollene Dokumente weiterer Thüringer Spitzel auf. Im Archiv des BfV lagern also Akten über zentrale V-Männer, die in NSU-Nähe operierten. Bisher wurden diese Akten niemandem vorgelegt. Zugegeben hat das Ministerium Ende 2014, das BfV habe 157 „Treffberichte“ von Tarif wiedergefunden. Wie das auf einmal gegangen sein soll, hat weder das BfV noch das Ministerium erklärt.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/20/martina-renner-fordert-das-bka-musse-das-bfv-durchsuchen/

Auch im Fall VM Riese, angeblich Marcel Degner aus Gera, war alles vernichtet, seit 2003, jetzt soll aber „wiedergefunden worden sein“… Ein Treffbericht mit dem Namen drauf…

Pulling a rabbit out of a hat

Pulling a rabbit out of a hat

Wurde am 8.11.2011 im BfV damit angefangen, NSU-Akten zu schreddern, oder wurden nur Nachfindungen zu NSU-Akten kurz nach dem 4.11.2011 geschreddert? Wer waren die T-Spitzel wirklich? Und wer waren sie nach der „Rekonstruktion“ ?

Diesen Fragen sind die Wichtigen, denn es geht um Vorwissen bzw. um Reaktion, die Ereignisse vom 4.11.2011 betreffend. Bzw. um Vertuschung.

Und mit der Observationstätigkeit (200 Videos schneiden oder Klo putzen) hat es auch zu tun… Bauchgefühl ergänzt dabei recht ungenaue Infos. Ohne die Polizei ging es nie, weder 1998 in Chemnitz noch die 13 Jahre danach. Eine singulare VS-Massnahme war das keinesfalls. Die schützende Hand ist Fakt. Des Sicherheitsapparates insgesamt, nicht nur des BfV.

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spon t-spitzel

Außerdem forderten sie, 171 Deckblattmeldungen des BfV heranzuziehen, die auf Berichte des früheren V-Mannes Michael von Dolsperg (Deckname „Tarif“) zurückgehen – diese Deckblattmeldungen konnten rekonstruiert werden, weil in anderen BfV-Abteilungen noch entsprechende Unterlagen vorhanden waren.

Na wer´s glaubt… selbst Schuld.

Verdacht der Vertuschung

Dem Antrag der Anwälte zufolge spricht „alles dafür, dass sich in den Akten für das BfV kritische Informationen befanden, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex standen“. Die Anwälte weisen unter anderem auf Auffälligkeiten bei der Schredderaktion hin: So habe sich die Bürosachbearbeiterin N., die von Lingen mit der Vernichtung beauftragt wurde, zunächst geweigert, weil sie den Vorgang für ungewöhnlich hielt. Lingen habe außerdem versucht, gegenüber Vorgesetzten den Zeitpunkt des Schredderns zu verschleiern: So habe er etwa in einem Sprechzettel für den damaligen Präsidenten Fromm behauptet, dass die Akten bereits im Januar 2011 vernichtet worden seien, schreiben die Anwälte unter Berufung auf den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

http://www.spiegel.de/panorama/nsu-prozess-nebenklage-nimmt-verfassungsschutz-ins-visier-a-1046537.html

Diesen Spiegel-Artikel las ich erst, als der Blogbeitrag fertig war. 

Der Schluß des ursprünglichen Beitrags stimmt umso mehr?

Wurde am 8.11.2011 im BfV damit angefangen, NSU-Akten zu schreddern, oder wurden nur Nachfindungen zu NSU-Akten kurz nach dem 4.11.2011 geschreddert? Wer waren die T-Spitzel wirklich? Und wer waren sie nach der „Rekonstruktion“ ?

Diesen Fragen sind die Wichtigen, denn es geht um Vorwissen bzw. um Reaktion, die Ereignisse vom 4.11.2011 betreffend. Bzw. um Vertuschung.

Passt doch bestens zu:

So habe er etwa in einem Sprechzettel für den damaligen Präsidenten Fromm behauptet, dass die Akten bereits im Januar 2011 vernichtet worden seien

Vorwissen oder Reaktion? Abschluss oder Anfang des Schredderns im Nov 2011?  Lingen belügt den Amtschef? Never ever… Pensions-gefährdend… und seine strafversetzten Chefs gewannen vor Gericht!

konfetti

Die Akten der Uwes dürften meterdick gewesen sein…

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/16/ist-es-schlicht-dummheit/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/04/16/gestern-im-olg-stadel-wie-es-199798-wirklich-war/

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Das Ding knackt die Nebenklage niemals. Dazu muss ein Wissender reden. Das ist ohne Whistleblower nicht zu sprengen.

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Hausdurchsuchung und Vernehmung von Corelli Im Frühjahr 2014 post Mortem?

Wurde bei Thomas „Corelli“ Richter, an Blitzdiabetes Ende März 2014 verstorben, noch einen Monat später eine Hausdurchsuchung durchgeführt? Was fand man da?

NSU-CDs? Hübsch drapiert?

upload

corelli1

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805516.pdf

Aufgefunden wurde er -tot- Ende März 2014, der langjährige Diabetiker:

corelli 4

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-v-mann-corelli-gestorben-a-964164.html

2 Durchsuchungen mit Corelli-Zusammenhang:

Zudem wurden drei Durchsuchungen durchgeführt. Zwei davon standen im Zusammenhang mit dem überraschenden Tod des früheren Verfassungsschutzagenten Thomas R. alias „Corelli“ im April 2014.

Die letzte Durchsuchung führte die Bundesanwaltschaft Anfang Februar 2015 in Lübben durch. Dennoch gibt es offenbar aus Sicht der Ermittler keine Indizien dafür, dass der NSU weitere Mitglieder oder Unterstützer als die bislang bekannten Personen hatte.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/rechtsextremer-terrorismus–ermittlungen-zu-nsu-umfeld-erfolglos,10808018,31220456.html

Hatte Corelli ein zusätzliches Aussenlager in Paderborn?

Rechnen Sie mit weiteren Anklagen gegen NSU-Helfer?

Nein, die erwarte ich nicht, auch wenn das sehr ernüchternd klingt. Die Bundesanwaltschaft wird den Prozess in München als eine Art „Musterprozess“ durchziehen. Sie will damit das Thema NSU beenden.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-terror–wer-waren-die-helfer-des–nsu-trios–,1477338,28947578.html

Interessante These.

Die BAW muss Spitzel schützen, so lautet unsere Alternativthese. Vermieter Matthias Dienelt, Frau Katzentante Eminger,  …

corelli2

Wer das wohl war… etwa Corelli? Wie oft denn, und wann?

corelli3

Welchen V-Mann die wohl führten? Q1, Q2 und Q3?

Ob das wohl stimmt, dass das BKA Corelli seit 2013 nie mehr vernommen hat? Was wusste Corelli vom KKK, dessen Anwerber er doch war? Hatte Zschäpe ihn auf ihrer „Flucht“ 2011 in Halle getroffen? Was wusste er wirklich vom Trio aus Jena? Hatte er Unterlagen bekommen?

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Kennen Sie die Andeutungen aus dem Sicherheitsapparat, demnach Corelli gar nicht tot sei? 

Ich denke da an eine bestimmte Akte beim LfV und ahne, wenn MM diese V- Frau ist, wie man sie dazu gebracht hat.

Ihr Tod erinnert mich an einen V-Mann der angeblich an einer Überzuckerung starb. Ob er tatsächlich verstarb, wage ich im Moment nicht zu beurteilen. Es gibt Hinweise, das dieser Tod eine Mär ist.

Eine Mär ist aber sicherlich die Überzuckerung und die angeblich nicht erkannte Diabetes. Merkwürdiger Diabetiker, der seine Krankheit nicht kennt, aber – glaub ich einer Geschichte – in der Lage war zu wissen, dass man eine vergessene „Glibenclamid- Tablette“ durch die Einnahme einer Metformin- Tablette ersetzen kann.

Allgemeinwissen – oder irre ich mich?

Beide Medikamente sind ein Antidiabetikum. Glibenclamid animiert die Bauchspeicheldrüse mehr Insulin herzustellen. Metformin verbessert das Körpereigene Insulin erheblich, mit traumhaften Ergebnisse.

Leider vertragen etwa 10 % der Diabetiker Metformin nicht. 🙂

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/30/eben-noch-ganz-sicher-kein-fremdverschulden-jetzt-vergiftung-moglich/comment-page-1/#comment-6583

Der Bärlaus, das ist schon so ne Marke… oder ist da was dran?

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Wessen Blut tropfte/spritzte auf das Wohnmobil-Klo?

Ziemlich oft haben wir dieses Foto verwendet, weil es das einzige Foto einer Dienstwaffe H&K P 2000 überhaupt im Womo Eisenach ist, allerdings ohne Mundlos, in dessen Reichweite sie doch gelegen haben soll:

8ndyw6pn

Was ist das für Blut auf dem Klo, auf diese Frage warten wir schon lange… sie kommt und kommt nicht.

Aus den geleakten Akten, Tatortbefund, Abschnitt 1.5 (Bad):

klo

Wessen Blut ist das? Sind das Spritzer? Sind das Tropfen? Warum ist im Bad Blut zu sehen, das hinter Mundlos fehlt, auf der Matratze etc. ?

Diese Position kann nicht die ursprüngliche Position gewesen sein.

um-2

Ist mit den Türen alles in Ordnung? Stimmt der Anschlag? Steht das Klo hinter der Tür, die nach Innen öffnet? Oder geht die Tür nach Aussen auf?

Situation: Der Fahrer des Womos ist nicht bekannt… keine Untersuchung von 18 aus 22 Aussenspuren am Fahrzeug, Lenkrad etc fehlt ebenfalls…Mundlos und Zschäpe wurden gefunden, Beifahrertür, Wohnbereichstür, aber Böhnhardt nicht, die grapschende Polizei (Menzel und Lotz an Fahrradgaragentür) natürlich ebenfalls nicht.

Was hat das zu tun mit Feuerwehrmann Nennstiels Aussage, „Böhnhardt“ habe zwar ein blasses Gesicht, aber keine sichtbare Kopfverletzung gehabt?

Die Berufsfeuerwehr machte Fotos von diesem Mann, der ein sehr blasses, aber unverletztes Gesicht hatte.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/06/06/wohnmobil-leichen-wurden-umgelagert-tatort-wurde-manipuliert/

sieht so aus: Blass, unverletzt:

Wie sehen Blutspritzer aus?

(Heilbronn, da kein Schmauch vorhanden etc: Märchenstunden vor Gericht)

Und es gilt: Weder ein aufgesetzter Schuss, noch ein relativer Nahschuss, also gibt es auch keine Blutspritzer auf nachträglich aufgefundenen Jogginghosen:

Ist dieser Herr Wehner so eine Art schwäbischer Dexter?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/13/heute-kommt-der-dexter-von-schwaben-blutspritzer-und-universalsachverstandiger-des-lka-wehner/

Wie sehen Spritzer aus?

Wie sehen Tropfen aus?

Was ist das da im Womo-Bad?

bluttasse

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Am 17.11.2011 übernimmt das BKA die Soko Capron von PD Menzel, und KHK Zeiske findet am 18.11.2011 die berühmte 9 mm Patronenhülse S&B, damit es den „Schuss lebender Uwes auf die Polizei“ geben konnte, statt einer abgestellten Leichenfuhre mit gesehenem 3. Mann. PD Menzel hat in seiner Fotomappe nur 3 Waffen von 8 dokumentiert, keine Dienstwaffen, keine Pumpgun, keinen Zwickauer Bankraub-Einzeltäter-Revolver.

Das BKA musste also eingreifen, denn am 21.11.2011 war Innenausschusssitzung, Bundestag, und da mussten GBA Range und BKA-Ziercke „liefern“: Russlungenlügen und Schuss auf die Polizisten, aus 2 Geräuschen mach 3…

Am 18.11.2011 passiert aber noch etwas im Wohnmobil:

1-5-33

Erst das BKA liess Blutproben ziehen! Von der Badtür, vom Klodeckel… auf was war man gestossen, warum jetzt, und nicht am 4.11.2011? War das BKA der LKA Ländle-Connection mit der Tatortgruppe LKA Erfurt auf die Spur gekommen? Neupositionierte Leichen im Wohnmobil in der Fahrzeughalle der Fa. Tautz, gefakte Tatortmanipulation? Brauchte das BKA Druckmittel gegen die LKAs, und gegen PD Menzel, damit Niemand reden können würde, was wirklich am 4.11.2011 geschehen war?

Fällt doch auf! 17.11. Übernahme durch das BKA, und am 18.11. wird „nachgefunden“ und „nachanalysiert“.

1-5-34

… und von der Wand neben dem Klo.

Das ist alles vollständig geleakt.

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Der Auswertungsordner dazu:

ordner blut bad

1.5.37. ff ist der Mülleimerinhalt… im Bad.

Müllsack aus dem Badezimmer:

müll1 müll2

 

Nicht relevant. 30.1.2012. Kinderteller, benutzter Zahnstocher nit DNA, Milchflasche mit Fingerabdrücken,…

Diephaus, KOK

Es ist derselbe BKA-Beamte, der die Untersuchung des Arnstädter Wohnmobils zusammen mit KOK Wötzel aus Gotha verhinderte. 2 ca. 20-jährige Bankräuber in Arnstadt im September, ganz schlecht. Daher: Nie untersucht…

Es wurde dieser Kinderteller dann doch untersucht, Fingerabdrücke gab es keine, aber DNA, Müllsack mit Anhaftungen an den Gegenständen darin:

dakty kinderteller

(Die übersandte Spur 1.4.415.0-D1 ist für daktyloskopische Zwecke nicht geeignet.)

kinderteller

wertlose Anhaftungs-Zschäpe… der benutzte Zahnstocher wurde nicht untersucht.

An einer Verpackung 1.5.31 Milka Nussini wurde ein Fingerabdruck von Mundlos gefunden,

MUNDLOS, Uwe, geb. am 11.08.1973 in Jena
ist als Spurenverursacher/in nicht auszuschließen.

Es besteht Übereinstimmung sowohl im Papillarlinienverlauf als auch mit wenigen anatomischen Merkmalen

der Spur (Nr.) mit dem Abdruck des
1.5.31.0 / D1 linken Ringfingers

und dann müssten die Humanbiospuren folgen: Blutspritzer an Tür, auf Klodeckel etc., 1.5.32 bis 1.5.35.

Es gibt einen sehr umfangreichen KT-Antrag dazu, vom 14.12.2011, aber keine Ergebnisse. Die Asservaten kamen von der „DNA-Abteilung“ KT 31 am 9.2.2012 zurück an ZD 31, wurden eingelagert, aber dann findet man in der Akte keine Ergebnisse. Die waren bis zum Scandatum 1.4.2012 nicht fertig. Explizit wird nur von den Fahrerhausbrillen 1.3.6 und 1.3.7 geschrieben, dass weisungsgemäß -trotz fehlender Fingerabdrücke- keine DNA-Untersuchug stattfinden solle. Zu den Blutanhaftungen an Klo und Wand fehlt jegliche Angabe.

Es ist daher fraglich ob untersucht wurde, wer da sein Blut auf dem Klodeckel hinterlassen hatte. Das hätte man wegen des fehlendes Blutes hinter Mundlos (Matratze) natürlich sofort nach dem 4.11.2011 überprüfen müssen.

Hat man aber nicht getan. Ziemlich sicher kann man -unabhängig vom DNA-Ergebnis- rückschliessen, dass auch die Position Mundlos im Tatortbefund nicht die „Originalposition“ war.

7ndryj6s

Aber so wie bei N24 dargestellt kann Mundlos ebenfalls nicht gesessen haben… wie sollte dann das Blut auf das Klo kommen? Gar nichts stimmt an diesem manipulierten Tatort. Sass Mundlos mit dem Rücken zum Klo? Dann passt aber das Ausschussloch im Dach nie und nimmer.

Es ist wie verhext. Irgendwelche Ideen?

Der Herr KOK Lotz, der Zweitfotografierer, der die Erstfotos der Feuerwehr wie seine Eigenen auch verschwinden liess, der schrieb nichts von der Badezimmerpistole.

Durch den Unterzeichner wurden dabei erste Fotos von der vorgefundenen Situation gemacht.

Nett, aber wo sind die?

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Wie macht man eigentlich ein Foto im Badeingang von einer P 2000-Pistole, samt gelbem Hütchen daneben, also in der Fahrzeughalle der Fa. Tautz nach dem Abschleppen aufgenommen, wenn man diese Pistole doch bereits vor dem Abtransport des Wohnmobiles herausgenommen haben will?

Wie jetzt?

Na so:

Durch KHK‘ in Michel und KK Hoffmann (TOG/ TLKA) wird sich ein erster Überblick über die Situation im Wohnmobil verschafft. Im Gang liegen zwei männliche Leichen, beide mit offenem Schädeldach – eine im Eingangsbereich, die andere im hinteren Teil des Wohnmobils. Weiterhin werden mehrere Waffen, teilweise eingeklemmt unter den Leichen, auf dem Gasherd und auf dem Tisch festgestellt. Alle Waffen im Aufenthaltsraum des Wohnmobils sind feucht, brandschuttbehaftet sowie thermisch beeinflusst. Eine auf dem Boden im Hygienebereich – in Griffweite der im hinteren Bereich liegenden Leiche postierte Pistole ,HK“ P2000, wird vor Abtransport des Wohnmobils sofort dokumentiert, gesichert und über INPOL abgefragt. Diese Waffe steht in Fahndung!

7.11.2011   Protokoll gefertigt:
Michel, KHK‘ in

(Akte ist geleakt…)

Wie lautet also die Antwort?

Das Foto der Pistole P 2000 im Badeingang ist nachgestellt, vielleicht mit einer originalen Ländle-Wappen-geschmückter, am Morgen des 5.11.2011 eingetroffenen (samt Besitzer) Dienstwaffe. Deshalb ist da auch kein Mundlos drauf; der war schon bei der Obduktion.

Es gilt bis auf Weiteres: Wer die Waffe mitbringt, der darf sie auch verkünden… und in diesem Fall wurde sie aus Stuttgart verkündet! Nicht aus Thüringen.

Und warum Niemand die KHK´in Michel fragt, wo denn ihre Fotos sind, auch das ist nicht erklärbar…

vor Abtransport des Wohnmobils sofort dokumentiert

Grüß Gott Frau Michel!

Thüringer Allgemeine, 2011-11-17 - WoMo-Bilder vor Abtransport 02 (mit Gerichtsmedizinern vor Ort) [von Sascha Willms]

Wo sind denn Ihre Fotos, Frau Michel?

Die Camera haben Sie doch in der Hand!

Warum pennt der Erfurter NSU-Ausschuss ebenso wie die kritischen Aufklärer das tun?

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Beweismanipulation Dienstpistolen – Strafanzeige erstattet

Aus den unendlich vielen Manipulationen beim Tatortbefund Wohnmobil hat sich Prof. Dr. Wittmann eine besonders plakative Manipulation herausgesucht: Die Dienstwaffe aus Heilbronn ohne Landeswappen auf dem Schlitten:

anz1 anz2 anz3 anz4 anz5

Getreu dem Motto  „Tue Gutes und rede darüber“  hat Dr. Wittmann auch den Bundestags-Innenausschussvorsitzenden Bosbach und die Leit-Medien informiert, anknüpfend an das Schreiben des Arbeitskreises NSU vom September 2014, wo die falsche Munition (teils Behördenmunition, aber NICHT aus Baden-Württemberg stammend) in diesen „Dienstpistolen“ schon Thema war, und in einer Anlage auch die vollständigen BKA-Gutachten zu diesen beiden „Dienstpistolen“ enthalten waren.

Mit nur je einer Seriennummer auf dem Schlitten, wo es doch je 3 hätten sein müssen… Schlitten, Lauf, Griffstück.

Die Anlage ist diese hier: Dienstwaffen HK P2000 Munition.pdf

(2 mal entladen, an 2 verschiedenen Tagen, von 2 verschiedenen Beamten, und 2 verschiedene Patronen im Lauf…)

bosbach

Zu den bereits im September benannten offensichtlichen Manipulationen dieser Wohnmobil-„Dienstwaffen“ kommen weitere offenkundige Manipulationen hinzu: Seriennummern fehlen, Landeswappen fehlt. 

Man darf gespannt sein, wie Strafverfolgungsbehörden, Bundestags-Innenausschuss und Leitmedien das Alles ignorieren werden, zum Wohle des NSU-Betruges, für die Staatsräson NSU.

‚Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.‘

Die Leser sind aufgefordert, diese Strafanzeige zu verbreiten.

Faulheit und Feigheit sind die Feinde der Aufklärung (I. Kant 1795)

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Was hat die Berufsfeuerwehr fotografiert, weshalb die Fotos verschwinden mussten?

Frau König und Herr Förster berichten in der 3 SAT- Doku, Einsatzleiter Nennstiel habe den vorderen Bereich fotografiert, und den Brandherd, den er in der Küche wähnte, nicht auf der Sitzbank gegenüber.

„Wenn man die Fotos hätte könnte man sehen, ob die Waffen da auch schon da waren!“…  und: „Der Einsatzleiter hat den Herdbereich mit der Pistole fotografiert.“ (sinngemäss)

Hat er das gesagt?

womo1

Nennstiel sagte:

König: Und haben Sie Fotos angefertigt, nach links nach rechts geradeaus?
Nennstiel: Von der Tür aus in Richtung Fahrerseite fotografiert weil da war der Hauptbrandschaden
König: Und daher sind sie davon ausgegangen dort das der Brandherd..
Nennstiel: Davon bin ich ausgegangen in unmittelbar nen halben Meter hinter den eigentlichen Fahrersitz.
König: Haben Sie eigentlich auch nach links fotografiert?
Nennstiel: Nein
König: Aber nach links geschaut
Nennstiel: Ich habe nach links geschaut
König: Haben Sie dort die Leichen liegen sehen
Nennstiel: Ja
König: Wissen Sie noch wenn man in der Türe steht mit welchen Abstand von ihnen lagen.
Nennstiel: Von der Tür aus so 30 cm weitergegangen da lagen die Füße des einem…
König: Nach links
Nennstiel: Nach links im Heckbereich in Fahrtrichtung rechts gesehen lag der erste mit den Füßen im Eingangsbereich. Und der andere saß im Heckteil an den Schränken am Boden.

https://querlaeufer.wordpress.com/2015/07/13/sechster-zeuge-frank-nennstiel-berufsfeuerwehr-eisenach-teil-zwei-fragesteller-kathrina-koenig-und-joerg-kellner/

Wir gehen davon aus, dass Nennstiel später aussagte, was König und Förster in der Doku berichten. Nur ist da natürlich ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er erst sagte, er habe nicht nach links fotografiert, sondern nach rechts, und später hat er nach links den Herdbereich mit Revolver fotografiert.

Die Glaubwürdigkeit kann ein Zeuge auch absichtlich gegen Null fahren, indem er sich innerhalb derselben Vernehmung dauernd widerspricht. Er kann sogar darum gebeten worden sein, so zu verfahren. Er schein dann „angespannt“ zu sein, wie es in der Doku heisst. Irgendwie „unter Druck“…

Um zu prüfen was wahr ist, braucht man die Fotos welche die Feuerwehr anfertigte UND die Fotos von KOK Lotz. Sämtliche Polizeifotos der KP Eisenach bzw. LPI Gotha vom 4.11.2011 sind verschwunden. Komplett unterschlagen worden.

gotha

Diese Fotomappe ist geleakt, und schon die Bezeichnung „6.11.2011“ zeigt an, dass die Fotos vom 4.11. und 5.11.2011 nicht dabei sind. Am 17.11.2011 übernahm das BKA, das Enddatum zeigt den Beginn des grossen Betruges an, das Startdatum verweist auf die fehlenden Fotos. Grosser Betrug, das ist das Auffinden einer 9 mm Hülse im Gang, „Schuss lebender Uwes auf die Polizei“, am 18.11.2011:

s1009 manipulierte pleter-schuss-hülse

Ergebnis des grossen Betruges: Die Selbstmord-Russlungenlüge von Range und Ziercke im Bundestag am 21.11.2011.

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Und in dieser Fotomappe gibt es keine Dienstwaffen. Es gibt keine Pumpguns, es gibt keinen Revolver auf der Spüle/Herd (Alfa Proj Bankraub Zwickau 2006, Einzeltäter, Bauchschuss auf Nico Resch, Bankazubi)

Warum nicht?

Weil sämtliche 8 Wohnmobil-Waffen am 6.11.2011 beim BKA eingingen, und die Fotomappe am 6.11.2011 erst beginnt! Die Waffen waren schon „weg“. Verpackt und auf dem Weg gen Westen… zum BKA…

Klingt gut, nicht wahr?

Ist aber falsch! 

Es gab 3 Waffen laut Tatortfotos der Kripo Menzel: Einen Revolver silbern, eine Ceska 70 Kal 7,65 auf dem Bett, und eine MP Pleter auf der Sitzbank.

1 2 3 4

Daraus ergibt sich, dass es 5 Waffen gar nicht gab. Sonst hätte man die ebenfalls in der Fotomappe der Soko Capron gefunden.

Irgendwelche logisch nachvollziehbaren Einwände? 2 Pumpguns waren unsichtbar, weil unter den Leichen versteckt, okay, das wäre noch gerade so begründbar. Aber nicht wirklich, denn die eine Pumpgun lag bei Mundlos Beinen, sichtbar.

Warum fehlt die Pistole auf dem Tisch? Warum die Pistole im Badeingang? Wo ist das Foto mit dem schwarzen Bankraubrevolver auf dem Gasherd, der doch laut KOK Lotz Einsatzbericht silbern war? 

Die Frage im Titel scheint falsch zu sein:

Statt:

Was hat die Berufsfeuerwehr fotografiert, weshalb die Fotos verschwinden mussten?

sollte sie besser lauten:

Was haben Nennstiel und KOK Lotz nicht fotografiert, weshalb die Fotos verschwinden mussten?

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Noch eine verrückte Idee zu den Dienstwaffen für Neuleser aus meinem Geburtstags-Blogbeitrag „Murphy´s law“ :

EIN SCHNÖDER ABLESEFEHLER LIESS DIE SCHWABEN AM 5.11.2011 ANREISEN? 110 ODER 118 STATT 116 ?

110 ist nicht 116… oder ist es 118?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/11/ein-schnoder-ablesefehler-liess-die-schwaben-am-5-11-2011-anreisen-110-oder-118-statt-116/

Mir schreibt dazu ein Leser, er lese immer 118 statt 116, und am Ende 89 statt 69. Ganz leicht, sich zu irren beim Eingeben der Nummer ins INPOL-System, meint er…

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Sind nur 3 Waffen original im Wohnmobil gewesen, plus evtl 1 Pumpgun unter den Leichen? 3 oder 4 statt 8?

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