Schauprozess

Politische Justiz damals und heute am Beispiel des RAF-Prozesses 2

Wer ist dieser Tiefe Staat, wer agiert da hinter den Kulissen, wer koordiniert und lenkt die Medien, wer sorgt für die gewünschten Ermittlungsergebnisse, wer verweist an die passenden Richter?

Wer ist die Spinne im Netz?

Der Generalbundesanwalt als Vertuschungsbehörde

Wie war das denn damals bei den RAF-Prozessen, was steht bei Bakker Schut dazu?

Für die Auswahl von Richtern an Staatsschutzkammem bzw. -Senaten besteht keine gesetzliche Regelung; sie wäre allerdings auch unvereinbar mit der vom Grundgesetz garantierten richterlichen Unabhängigkeit (§97 Abs. 1 GG).

Laut Richterbund ist die Justiz in der BRD nicht unabhängig, statt Gewaltenteilung herrscht in der BRD Gewaltenverschränkung. Die Exekutive dominiert sowohl Legislative als auch Judikative.

Ein hehres Ideal wird da eingangs formuliert, das allerdings der Wirklichkeit nicht standhält. Wie eigentlich bei JEDEM der Grundrechtsparagraphen.

Bei Löwe-Rosenberg, dem tonangebenclen Kom- mentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, ist von „Richter(n) mit besonderer Sachkunde und breiter Erfahrung auf dem Gebiet der Staatsschutzstzrafsachen“ die Rede.

Staatsschutzsenate sind REAL Sondergerichte, und diese sind VERBOTEN. Stört aber niemand in dieser Scheindemokratie.

Der Strafrechtsgelehrte Eberhard Schmidt spricht 1960 von „Richtern mit besonders großer Erfahrung bezüglich der heutigen Methoden des gegen den Rechtsstaat gerichteten Kampfes“.

Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) erklärte während der Bundestagsdebatten über die Einführung des § 74a GVG, „daß die Staatsschutzrichter in besonderem Maße sich durch Staatstreue, bedingungslose Unterwürfigkeit unter die Staatsinteressen etc. auszeichnen müssen“.

Der Innenminister war wenigstens ehrlich. Die Staatsschutzrichter sind die Büttel der Regierungsinteressen.

Wer hätte beim Götzl auch reale Unabhängigkeit erwartet?

Über die Zusammensetzung des 3. Senats des BGH sagte Generalbundesanwalt Ludwig Martin 1969, daß die Errnittlungsrichter des BGH, die inhaltlich überwiegend Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu erfüllen hätten, den „natürlichen Nachwuchs“ dieses Senats hervorbringen könnten“.

ln einer Art von geschlossenem Kreis ist eine begrenzte Zahl von Staatsschutzrichtern für alle Entscheidungen im Verlauf der Ermittlun- gen, insbesondere bezüglich der Untersuchungshaft, der Durchsu- chungs- und Beschlagnahmemaßnahmen verantwortlich. Bei Be- schwerden gegen wichtige Entscheidungen in Ermittlungsverfahren setzt der 3. Strafsenat des BGH die Maßstäbe, an denen sich Staatsschutzrich- ter in der BRD orientieren sollen. 6.

Dem Generalbundesanwalt obliegt nicht (wie etwa dem Procureur- Generaal bijde Hoge Raad in den Niederlanden) in erster Linie die Behandlung von Revisionssachen, sondern vielmehr die Verfolgung politischer Straftaten in direkter Zuständigkeit. Hierarchísch gesehen ist der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister untergeordnet (§§ 146, 147 GVG); als „politischer Beamter‘ kann er jederzeit entlassen werden (§ 36 Abs. 1 Nr. 5 Bundesbeamtengesetz). Der GBA ist in allen in § 120 GVG (§ 142a Abs. 1 GVG) genannten politischen Strafsachen Untersuchungsleiter und Ankläger, es sei denn, es handelt sich um einige in § 142a Abs. 1 Nr. 1 GVG genannte Fälle (hauptsächlich Staatsschutz- delikte gegen Bundesländer) oder um Strafsachen von geringerer Be- deutung. …

Diese gesetzlichen Bestimmungen bzw. ihre unscharfen Kriterien räumen dem GBA in der Frage, welche Staatsschutzkammer eines Landgerichts bzw welcher Staatsschutzsenat eines OLG im jeweiligen Fall zuständig ist, einen wei- ten Entscheidungsspielraum ein. …

Dieser maßgebliche Einfluß des GBA bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in Staats- schutzsachen hat auch bei staatstreuen westdeutschen Kommentatoren zu Zweifeln daran geführt, ob diese Entscheidungsbefugnis des GBA noch mit dem grundgesetzlich garantierten Gebot vereinbar sei, demzu- folge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf“.

Bemerkenswert erscheint mir noch, daß der GBA seit 1969 während des Emıittlungsverfahrens in Staatsschutzsachen auf einen Ennitflungsrich- ter des BGH zurückgreifen kann,und zwar bei Strafsachen, über die ein OLG-Staatsschutzsenat in erster Instanz verhandeln und entscheiden muß“. Eine merkwürdige Konstruktion: ein Bundesrichter als Ermitt- lungsrichter, im Vorverfahren belastet mit so einschneidenden Entschei- dungen wie über die Haftfrage, die in der Beschwerdeinstanz von einem Richterkollegium des höchsten Gerichts, dem er selbst angehört, über- prüft werde“

Klartext ist das: Die Spinne im Netz ist der GBA.

Und was ist der Staatsschutz des BKA, der die Ermittlungen fachlich überwacht und dafür sorgt, dass da nichts anbrennt?

Angesichts der Funktionen des BKA als hauseigenem Ermittlungs- und Geheimdienstapparat des GBA liegt ein Zusammenwirken auch auf propagandistischem Gebiet nahe.

Ein absoluter Merksatz! Das klingt wie „Nachfolger der Gestapo“, und die linken Studenten samt ihrem APO-Umfeld haben das sicher ganz genau so gesehen.

Die Tatsache, daß die Verteidiger von Gefangenen aus der RAF von allen westdeutschen Behörden von Anfang an nicht nur als Widersacher, sondem als unmittelbare Feinde gesehen und entsprechend behandelt wurden (und werden), bedarf aber einer noch weiter gehenden Erklä- rung. Schon zu Beginn der Ermittlungen war, wie bereits erwähnt, auf höchster Ebene (vor allem durch den Einfluß des Generalbundesan- walts, der als materieller „Knotenpunkt“ der Staatsschutzbehörden gese- hen werden kann) beschlossen worden. die den Gefangenen aus der RAF vorgeworfenen Straftaten mit Hilfe rechtlicher und medienpoliti- scher Aktivitäten zu entpolitisieren.

Die RAF berief sich bekanntlich auf den Befreiungskampf der Unterdrückten gegen den Imperialismus und leitete daraus ein Recht auf Gewaltanwendung ab, das der Staat der RAF bestritt, zurecht wie ich meine. Interessant ist die Rolle der BAW als Knotenpunkt des Staatsschutzes, quasi die Spinne im Netz, streng kontrolliert seitens der Regierung, dessn Sonderstaatsanwälte sie ist.

Auch nicht überraschend, dass Sondersenate (= verbotene Sondergerichte) seitens der BAW ausgesucht werden, und diese Senate mit handverlesenden Richtern besetzt werden.

Da brennt nichts an, der werden keine Staatsgeheimnisse des Vasallen noch des Imperiums verraten bzw. ermittelt.

Inzwischen hatte der Staatsapparat über die Massenmedien schon den Begriff „Baader-Meinhof Bande“(BM-Bande) oder „Baader-Mahler-Meinhof-Bande*“ für die Gruppe durchgesetzt.

Es war eine Bande von Linksterroristen, gesteuerten Linksterroristen, geheimdienstlich gelenkten Spinnern, keine Frage!

ABER ebenso klar ist auch, dass das Framing samt der Vorverurteilung durch die Massenmedien erfolgt, die eben NICHT unabhängig sind, sondern die gelenkte Demokratie sicherstellen.

Die Anwälte galt es „auf anderem Wege zu bekämpfen“:

So drängt sich denn auch die Schlußfolgerung auf, daß man sich 1972, da der Rechtsweg aussichtslos erschien, für eine Verfolgung der Anwälte durch die Medien entschieden hatte. Die oben beschriebene Zusammenarbeit zwischen BKA, lnnenminister, GBA und der Presse hatte zur Folge, daß für die Öffentlichkeit bereits im Juni 1972 die meisten Rechtsanwälte, zu deren Mandanten auch Gefangene aus der RAF zählten, als „Terroristen in Robe“ galte.

Teilweise traf das sicher zu, aus Anwälten wie Siegfried Haag wurden in der Tat Terroristen im Untergrund, allerdings sehr dumme, die prompt erwischt wurden, mit allen Anschlagsplänen im Gepäck… allein dass der Mord an „Margarine [SB =Siegfried Buback] und der deutsche Herbst 1977 stattfinden konnte war ein Wunder… oder auch nicht. (Vorsicht Verschwörungstheorie, Haag ein V-Mann, die RAF geheimdienstlich gesteuert nicht erst seit der 3. Generation).

Fassen wir kurz zusammen: Ganz besondere Richter in ganz besonderen Senaten, die sich durch ganz besondere Staatstreue auszeichnen, aburteilen von Staatsschützern des BKA ermittelte Straftatbestände, die diese BKA-Staatsschützer für die ganz besonderen politisch gelenkten Regierungsstaatsanwälte „beweiskräftig ermittelt haben“, während die Massenmedien das Framing und die Vorverurteilung besorgen.

Haben Sie das verstanden?

Na dann verstehen Sie sicher auch das hier:

Die meinen das ernst?

Na dann…

ENDE

Politische Justiz damals und heute am Beispiel des RAF-Prozesses 1

Was ist Politische Justiz? Wie verteidigt man sich politisch? Wie lief das ab damals im grossen RAF-Prozess in den 1970er Jahren, und gibt es Parallelen zum NSU-Gedöns in München? Wer agiert da vor und hinter den Kulissen?

Schwierige Fragen, zugegebener Massen, aber wenn man die nötige Zeit zu investieren bereit ist, ergeben sich da durchaus interessante Details.

Am Anfang steht die Analyse dieses Buches:

Otto Kirchheimer:

„Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“

Kirchheimer zufolge geht es in politischen Strafverfahren im wesentlichen um die (beabsichtigte) Beeinflussung gesellschaftlicher Machtverhältnisse.

Den letzten Satz haben wir uns nicht selbst ausgedacht, sondern er stammt von einem holländischen Anwalt namens Pieter Bakker Schut, der als Verteidiger der RAF tätig war.

Schut wurde vor allem als Strafverteidiger von Mitgliedern der Terrororganisation Rote Armee Fraktion bekannt. Er vertrat u. a. Ronald Augustin. Über diese Zeit legte er ein umfassendes in der Linken der 1990er viel diskutiertes Buch und eine Dokumentensammlung vor.

Schut hat auch ein Buch über die Stammheimer Todesnacht verfasst,…

Pieter Bakker Schut u. a. (Hrsg.): Todesschüsse, Isolationshaft, Eingriffe ins Verteidigungsrecht

… er hat sich intensiv mit dem angeblichen Selbstmord von Ulrike Meinhof befasst, und er hat mit über 40 Jahren seine Dissertation geschrieben:

Pieter Bakker Schut: Politische Verteidigung in Strafsachen: Eine Fallstudie des von 1972-1977 geführten Strafverfahrens gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan Carl Raspe, Kiel: Neuer Malik Verlag 1986 (= Dissertation in Utrecht)

Und in dieser Fallstudie sind ein paar durchaus interessante Passagen enthalten, welche einige der eingangs aufgeworfenen Fragen beantworten helfen können. Und zwar Antworten „von sehr weit links“.

Am Anfang macht es Sinn zu schauen, wie Bakker Schut die Beteiligten skizziert, die bei der Politischen Justiz ihre Rollen spielen, und wo er sie verortet, gesinnungsmässig.

Was ist die BRD (aus Sicht der Linken bzw. der Linksextremen)?

Einleitung

Das vorliegende Buch ist eine Fallstudie über den bis dahin größten politischen Prozeß der Nachkriegszeit in der BRD, die Strafsache gegen die sogenannten Gründer und Rädelsführer der westdeutschen Stadt- guerillagruppe Rote Armee Fraktion (RAF) Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan Carl Raspe.

Mitte 1972 waren sie nach einer monatelangen Hetzjagd von der Polizei festgenommen worden; kurz zuvor, im Mai 1972, hatten verschie- dene Kommandos der RAF ihre ersten Angriffe – eine Reihe aufsehener- regender Bombenanschläge u. a. gegen amerikanische Militäreinrich- tungen (siehe Kapitel l) ~ durchgeführt.

Die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen „Baader u. a.“, wie die Kurzadressierung der Strafakte lautete, wurde im Mai 1975 eröffnet; sie dauerte fast zwei Jahre. Holger Meins starb bereits vor Beginn der Hauptverhandlung im November 1974, Ulrike Meinhof im Mai 1976, die restlichen drei Beschuldigten starben im Oktober 1977.

Ich werde zuerst kurz auf Entstehung und Selbstverständnis der RAF eingehen und danach die speıifische Problemstellung der vorliegenden Studie sowie die angewandten Untersuchungsmethoden näher erläu- tern,

Die 60er Jahre gingen in die Geschichte vieler westlicher Staaten als „unruhige“ Jahre ein. Vor allem in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts waren Demonstrationen von einer in der BRD noch nicht erlebten Heftigkeit und Aktionen bürgerlichen Ungehorsams seitens großer Teile der Studentenschaft an der Tagesordnung. Ihr ging es hauptsächlich um eine Demokratisierung der Gesellschaft und um die Verbreitung des Bewußtseins, daß es notwendig sei, aktiven Widerstand zu leisten gegen das ökonomische, politische und militärische Vorgehen der westlichen Staaten in der dritten Welt, insbesondere gegen den Kolonialkıieg in lndochina, den die USA von Frankreich quasi übemommen hatten und der inzwischen völkermörderische Formen angenommen hatte.

Ebenso wie in anderen Ländern hat auch der studentische Widerstand in der BRD historisch und gesellschaftlich spezifische Dimensionen und Hintergründel. So richtete sich der Protest der radikalen „Kinder der Generation von Auschwitz“ u. a. gegen die Restauration der politischen Rechten unter den von Konrad Adenauer geleiteten CDU/CSU-Regierungen der Nachkriegsjahre (1949 bis 1965) und in diesem Zusammen- hang vor allem gegen die Tatsache, daß zahlreiche Ex-Nazis wieder einflußreiche Positionen in den Machtzentren von Regierung, Militär, Justiz, Polizei, Parteien und Wirtschaft besetzen durften. Zur Veranschaulichung hier nur ein Beispiel aus dem Bereich der Polizei: lm Jahr 1959 standen von 33 Polizeipräsidien in Nordrhein- Westfalen 20 unter der Leitung ehemaliger SS-Hauptsturmführer.

Der studentische Protest richtete sich weiter gegen die Methoden, mit denen Tausende von echten und vermeintlichen Kommunisten im Rah- men des Kalten Krieges verfolgt worden waren und wurden.

Vor allem aber leisteten die Studenten Widerstand gegen die Remilitarisierung der BRD (die schon vor der Kapitulation 1945 und damit lange vor der tatsächlichen Teilung Deutschlands im amerikanischen Außenministe- rium als beschlossene Sache galt, da man sich dort zum Ziel gesetzt hatte, Deutschland zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion auszubauenq).

Die beherrschende Rolle, die die westlichen Besatzungsmächte beim Wiederaufbau Deutschlands gespielt hatten, war den Studenten nicht entgangen. Ein Beispiel für das zielstrebige Vorgehen der Sieger: Sie übemahmen den vom Nazi-General Reinhard Gehlen gegründeten ge- heimen Nachrichtendienst „Organisation Gehlen“ und installierten ihn 1956 unter dem Namen Bundesnachrichtendienst (BND) als CIA-Nie- derlassung in der BRD…

Die BRD ist demnach ein Vasallenstaat der USA, gegen die Sowjetunion als Frontstaat aufgebaut und verwaltet, in dem das bewährte Personal des 3. Reiches agiert, so wie es das Imperium (USA) erwartet, und dabei hilft, imperialistische Kriege in der dritten Welt zu führen (Vietnam etc.). Das imperialistische US-Imperium agiert quasi faschistisch, und das weltweit.

Daniele Ganser sieht das sehr wahrscheinlich weitestgehend ebenso wie die linken Studenten der 1960er Jahre, aus deren kommunistischsten Teilen dann 1970 die RAF hervor ging. Von anfang an gesteuert/beeinflusst aus Moskau, unterstützt durch dessen Vasallen Ost-Berlin.

Die RAF ist der radikale Teil der Antifa, und die USA beherrschen die BRD noch heute und wenden sie gegen Russland, siehe ganz aktuell die Sanktionen der USA gegen Deutschland und Russland in Bezug aus Nord Stream 2.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit Westdeutschlands von den USA hatte ihren Anfang mit dem sogenannten Marshallplan genommen. Die drei Jahre nach der Kapitulation waren Hungerjahre, gekennzeichnet durch unzureichende Lebensmittellieferungen und -rationen, genaue Regle- mentierung der Produktion, Beschlagnahmungen, Zwangsexport von Grundstoffen usw. Der Marshallplan wurde genau zu dem Zeitpunkt vorgelegt, an dem die Streiks und Demonstrationen gegen den Hunger und für eine Sozialisierung der Produktionsmittel in Europa ihren Höhe- punkt erreicht hatten, Mit Hilfe dieses Planes war es den USA möglich, auf wirtschaftlichem Gebiet in Europa vorzudringen und einen mit militä~ rischen Stützpunkten versehenen antikommunistischen Block für die sogenannte „roll back“-Offensive gegen die Sowjetunion errichten zu können.

Die Argumentationsmuster sind bis heute immer noch dieselben. Das heisst nicht dass sie zutreffend oder falsch wären, sondern der Punkt um den es geht ist die Konstanz in der Argumentation (der Linken und der Russlandversteher…) von damals bis heute. Links, antiamerikanisch, antiisraelisch, letztlich die 5. Kolonne der Kommunisten?

Geistige Anregung boten anfänglich vor allem die Schriften der neomarxistischen Philosophen der sogenannten Frankfurter Schule wie Theodor Adorno, Max Horkheimer, Jürgen Habermas, Walter Benjamin und Herbert Marcuse; später kamen die Schriften der Guerillastrategen wie Mao Tse- tung, Frantz Fanon und Che Guevara hinzu.

Von 1965 an nahmen der amerikanische Vietnamkrieg und die Beteiligung der BRD an diesem Krieg (unter anderem durch die Billigung amerikanischer Militärbasen mit logistischer Funktion für diesen Krieg in der BRD) einen zunehmenden Stellenwert innerhalb der Diskussion ein.

Nach dem Eintritt der SPD in die Große Koalition mit CDU/CSU im November 1966 rief der SDS-Vorsitzende Rudi Dutschke -im Anschluß an eine Woche stark besuchter teach-ins über Vietnam in Berlin – zur Bildung einer „Außer-parlamentarischen Opposition“ (APO) auf, die alle Gruppen und Bewegungen links von der SPD umfassen sollte. Dies war der Beginn der großen Vietnamdemonstrationen, die immer wieder mit brutaler Gewalt durch massive Polizeiaufgebote zerschlagen wurden.

Die diversen Blätter des marktbeherrschenden Springerkonzems liefer- ten die verbale Munition gegen die Demonstranten. Am 2. Juni 1967 demonstrierten die Studenten in Berlin gegen den 16 Staatsbesuch des Schahs von Persien. Die Polizei knüppelte die Demon- stranten auseinander. Der Student Benno Ohnesorg, aktives Mitglied der Evangelischen Studentengemeinde, wurde von der Polizei auf der Flucht erschossen. Der Schütze erhielt uneingeschränkte Rückendeckung von seinen Vorgesetzten und ging letztlich straffrei aus.

Auf einer emotional aufgeladenen Versammlung am Abend des 3, Juni rief das SDS-Vorstandsmitglied Gudrun Ensslin (die sich in früheren Jahren noch innerhalb der SPD gegen atomare Bewaffnung und für die Kanzlerkandidatur Willy Brandts eingesetzt hatte) zur Gegengewalt auf: „Denn man kann mit ihnen nicht diskutieren es ist die Generation von Auschwitz‘. Während innerhalb der linken Bewegung noch recht zögernd über das Thema Gewalt und Gegengewalt diskutiert wurde, ging die Polizei weiter unvermindert brutal gegen Demonstranten vor, begleitet und unterstützt von Hetzartikeln der Springerpresse gegen den SDS und vor allem gegen den SDS-Vorsitzenden Rudi Dutschke. Am 11.4.68 schoss ein junger Mann Dutschke eine Kugel in den Kopf. Dutschke wurde lebensgefährlich verletzt; er starb Jahre später an den Folgen. Die Studenten reagierten auf diesen Anschlag mit heftigen Demon- strationen und Aktionen gegen Niederlassungen des Springerkonzems in verschiedenen Städten der BRD.

Die BRD als Vasall der USA, die Studenten (damals wie heute) mehr oder weniger kommunistisch (wie Kevin K.), und mit Nazis reden ist sowieso sinnlos, die muss man mit Gewalt bekämpfen.

Alles wie 2020?

Sachsenfrau

Ich mag jetzt nicht hier zu Indymedia verlinken, deshalb ein Link auf den „Schwefelbuben“ Hadmut Danisch:
https://www.danisch.de/blog/2020/01/01/einzig-gewalt-ist-der-schluessel-es-wird-kein-tag-x-kommen-tag-x-ist-bereits-da/#more-33392

Zitat:
„Wir sind keine Linken, wir sind keine Rechten, wir sind nicht aus der Mitte, wir sind die Schwarze Schar, hochintelligente, bewaffnete, organisierte Freigeister die hiermit kundtun was nun nottut.
Linke, demonstrieren gegen Nazis, aber demonstrieren ist verschwendete Zeit und Kraft.
Nazis lassen sich nicht durch Gegenargumente, Wissenschaft, Fakten usw. bekämpfen oder gar überzeugen.
Einzig Gewalt ist der Schlüssel, denn Faschismus zu zerschlagen heißt eben zuschlagen, im Idealfall so, dass sich der braune Parasit danach nie wieder regt.
Dies ist ein Aufruf zur Gewalt, zur Gewalt gegen Nazideutschland, welches niemals aufgehört hat zu existieren!

Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotovcocktails, sondern mit Schusswafen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat bereits begonnen!
Erwartet keinen Widerstand gegen den Naziterror aus der sogenannten Zivilbevölkerung, denn er wird nicht kommen, es wird sein wie damals, denn Faschismus ist immer gleich.
Dieser Krieg bedeutet Verlust, eventuell Verlust geliebter Menschen oder gar des eigenen Wohles oder Lebens…“

In Inhalt und Duktus vermeine ich glasklar Terroristen und Faschisten zu erkennen!
Und, was macht unsere Regierung?
-> Sie fördert genau diese Terroristen und Faschisten mit UNSEREN Steuergeldern!

H.D. nennt das „Die Aktuelle Kriegserklärung vom heutigen Tage der Linkskriminellen gegenüber der Gesellschaft.“
-> dem ist meiner Meinung nach nichts hinzuzufügen!

So sieht es aus: Der Faschismus lebt und muss mit Gewalt erledigt werden, diese RAF neuen Typs ist dieselbe wie in den 1960 er Jahren, und deshalb ist „Bakker Schut und wie er die Welt sieht“ nach wie vor interessant und wichtig.

Weil wir in dieselben Strukturen hinein geraten, Strukturen die immer vorhanden waren und weiter vorhanden sind. Sollte man sich immer wieder klar machen.

Wie agieren die linksversifften Medien, altuell, 2020?

Der gestrige Beitrag des MDR, in dem gar nicht erst versucht wurde, die Sympathie für Linksextremismus zu verhehlen. Medien, die wie in der DDR die Realität nicht abbilden und dem Bürger fremd geworden sind. Und ein Bürger wie ich, der im Gegensatz zu damals nicht darüber lacht, sondern sich angewidert fühlt. Weil diese Medienleute keine Opfer der Gleichschaltung sind, sondern sich freiwillig gleichschalten. Sie sind Täter.

Haltungsjournalismus versus Atlantikbrücken-Journalismus? Die Medien als Hunde der politischen Lager?

Damals wie heute wird von ganz links zur Gewalt aufgerufen:

Ulrike Meinhof dazu in „Konkret“: „,Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Wıderstand ist,wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle anderen auch nicht mehr mitmachen‘.

Der Staatsschutz ist sicherlich längst dabei, die radikale Linke zu unterwandern, um sie sowohl lenken, also benutzen als auch sie bekämpfen, zerschlagen zu können, je nachdem was politisch gerade gewollt ist.

Damals war „bekämpfen und zerschlagen“ angesagt:

Kurz nach der Befreiung [Baaders] ging die Gruppe [via Flughafen DDR] in den Mittleren Osten, wo sie in palästinensischen Trainingslagern geschult wurde und wichtige Kontakte knüpfte. Von Ende September 1970 an erregte die Gruppe Aufsehen u.a. wegen mehrerer Banküberfälle, Autodiebstähle und Einbrüche in Rat- häuser und Einwohnermeldeämter zur Beschaffung von Pässen, Führer« scheinen und Fahrzeugpapieren, Stempel und Plaketten für Autokenn- zeichen usw, Dies war die Aufbauphase der Stadtguerilla, die als Rote Armee Fraktion (RAF) erst im April 1971 mit der Schrift „Das Konzept Stadtguerilla“14 an die Öffentlichkeit trat. Inzwischen hatte der Staatsap- parat über die Massenmedien schon den Begriff „Baader-Meinhof Bande“(BM-Bande) oder „Baader-Mahler-Meinhof-Bande*“ für die Gruppe durchgesetzt. Weil Andreas Baader wegen des Frankfurter Kauf- hausbrandes und seiner Befreiung aus der Haft, Horst Mahler wegen seiner Verteidigung in politischen Prozessen und Ulnke Meinhof wegen ihrer Kolumnen in

„Konkret“ bereits bundesweite Bekanntheit erlangt hatten, war es ein leichtes, die gesamte Gruppe, die inzwischen aus etwa 50 Mitgliedem bestand, mit diesen drei Personen zu identifizieren. Der Einfachheit halber wurden die drei gleich als „Rädelsführer“ einer „ganz gewöhnlichen Verbrecherbande“ apostrophiert.

Merke: Geheimdienste haben die RAF massgeblich erschaffen und gelenkt, sowohl westliche als auch östliche Dienste haben die linksextremen Studenten zu nutzen gewusst, das Framing durch die Massenmedien war genau auf dieselbe Art und Weise erfolgt wie das heutzutage geschieht.

Man erinnere sich: Die Vorverurteilung des NSU war total, von Anfang an, und das war damals bei der „Baader-Meinhof-Bande“ nicht anders. Es sind immer dieselben Muster, wie da politisch, medial und juristisch agiert wird, offen und im Hintergrund, und wer da agiert, das nennt man -zutreffend- oftmals den Tiefen Staat.

Wer da so alles dazu gehört, um einen politischen Prozess zu veranstalten (und die Öffentlichkeit entsprechend zu steuern), dazu mehr in Teil 2.

Aktenzeichen NSU ungelöst – der Mord der nicht zu den anderen passt

Einer fehlt noch: Anderes Jahr, andere Tatwaffen, anderes Mordziel, hat ganz offenbar rein gar nichts mit den Dönermorden und den Bomben in der „düsteren Parallelwelt“ (© Der Lügel 2011) zu tun:

„durch gezielten Kopfschuss“ ermordet, auch das passt nicht zu den anderen 9 Morden, wo es immer mehr als 1 Schuss auf die Opfer gab.

„durch die NSU-Täter“, das ist reine Propaganda, die völlig ohne Tatortbeweise auskommt, wie an allen anderen 26 Tatorten auch.

Erstaunlich, wie unkritisch die „freiwilligen Spender“ offenbar dem staatlichen Narrativ folgen, oder auch nicht erstaunlich, falls das hier echt ist:

Angela Wierig

Sie glaubt gar nichts. Sie nimmt nur nichts an, was nicht belegt und überprüfbar ist. Wäre sie der Versuchung der Spekulation erlegen, hätte „Nazis Inside“ einen Umfang gegen den „Krieg und Frieden“ wie ein Taschenbuch anmutet. http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/02/19/nazis-inside-5-peinlich-peinlicher-ismail-yozgat/

Es braucht Mut, sich einer allseits gepredigten „Wahrheit“ zu verweigern. Immerhin hat sie klar Stellung bezogen, dass die Beweise sehr schwach waren, zu schwach um darauf Urteile zu bauen. Eine „unmassgebliche Einzelmeinung“ unter den 60+ Nebenklageanwälten, ein Affront wider die mediale totale Einheitsfront der Vorverurteilung durch Medien und Politik sowieso.

Mehr ist nicht zu erwarten, sonst droht Edeka, das Ende der Karriere. Und im Vergleich mit der PD Zwickau war RA Wierig sogar mutig.

Schönen Sonntag!

Staatströten am Gericht: Omma und Tantchen beim Götzldienst

Irgendwie war das komisch, es war ne Art von deja vu… man liest über die eine und hört der anderen zu, und hat das Gefühl dass das genau dasselbe Geseier ist, 2 Ommas die doch nur eine sind.

Machen Sie das Experiment doch mal selber!

ist irgendwie gleich:

Der Witz ist: BEIDE sind SPRACHROHRE der Justiz.

Ununterscheidbar.

Meine Aufgabe als Journalistin ist die Kritik und die Beobachtung. Ich verstehe mich nicht als Sprachrohr der Justiz.“ (taz, 28.6.19)

Totale Verarsche in beiden Fällen.

Völlig unkritisch, brave Nacherzählerinnen des Gewünschten, so investigativ wie Merkels Regierungssprecher.

Dem widerspricht ihre devote Kritiklosigkeit, der bigotte Kniefall vor dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl, den Friedrichsen über die 300 Seiten ihres Buches, geradezu besoffen von seiner makellosen Autorität, anhimmelt

Da nehmen sie sich beide nix. Omma und Tantchen. Totalausfälle wenn es um kritische Berichterstattung geht.

Komplizen der nicht unabhängigen Staatsschutzjustiz.

Kann man auch anhand der Youtube-Kommentare sehen, wie total mainstreamgläubig das junge und naive Publikum ist. Oder es wird alles kritische gelöscht.

Mit ihrer Obrigkeitshörigkeit und dem kritiklosen Glauben an einen wie geschmiert laufenden Justizapparat verabschiedet sich die Star-Reporterin endgültig aus der Realität und entscheidet sich stattdessen für schmierigen Götzldienst.

Beide Ommas sind auch Diemer-Groupies, absolut folgsame, sie stehen beispielhaft für den mainstreamigen Kadavergehorsam bundesdeutscher, gleichgeschalteter Medienschaffenden.

Aber sonst ist alles — Götzl sei dank — tip­pi­top­pi gelau­fen. Ein Spit­zen­pro­zess, der das Maxi­mum raus­ge­holt hat, trotz, nun ja, der Pan­nen und eigen­wil­li­gen behörd­li­chen Hand­lun­gen: „

Akten ver­schwan­den oder wur­den gesperrt,

Zeu­gen haben gelo­gen,

der Ver­fas­sungs­schutz hat wohl vie­les gewusst, aber nichts unter­nom­men,

den Ermitt­lern unter­lie­fen Feh­ler über Feh­ler […]“.

Aber am Ende war dann doch alles irgend­wie im grü­nen Bereich: “… nichts Unge­wöhn­li­ches und vor allem nichts NSU-Pro­zess-Spe­zi­fi­sches. Das ist die Bilanz nach bald fünf Jah­ren Ver­hand­lung.“ (S. 273f)

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/user/76/recent#ixzz5vc898OMV

Der NSU ist auch deshalb schlussgestrichen, weil das Urteil schon vor Prozessbeginn vom Bundestag einstimmig gesprochen wurde, und sich Staatsschutz-Senat, Untersuchungssausschüsse und Medien brav an dieses Urteil gehalten haben.

Ob die Ramelsberger wirklich so doof ist oder nur so doof tut, wenn sie den „Doppelselbstmord von Eisenach“ als Wahrheit verkauft, das weiss niemand. Vielleicht macht sie einfach nur ihren (Staats-) Job. Oder sie glaubt solchen Quatsch wirklich.

Ist am Ende auch egal.

Kasseler Opferanwälte zweifeln an der Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos

Ja was lesen wir denn da aus der Feder des Franz Joseph Feyder, geborener Hutsch, einem geborenen Erzähler?

Wir lesen, dass Lübckes mutmasslicher Mörder Stephan E. gemeinsam mit Maik S. und zwei weiteren Rechtsextremen nicht nur den Yozgat 2006 ermordet haben könnte, sondern quasi nebenan schon 2002 eine „Zeckenwohnung plattmachte“:

Da hat der Benjamin G. also eine heisse Story erzählt, bestimmt gegen Geld.

Zwischen dem 11. und 17. November [2002], so wusste der Informant zu berichten, hätte ein rechtsextremes Quartett „in Kassel, Holländische Straße / Ecke Henkelstraße“, ein „Zeckenwohnheim“ überfallen – eine Wohnung, in der Antifaschisten leben. Zu den vier Neonazis habe außer „Maik Sawallich“ auch „Stefan“ gehört. Aus heutiger Sicht liefert der Spitzel mit den Decknamen „Gemüse“ und „GP 389“ eine äußerst interessante Information.

Bei Stefan handelt es sich um den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst

Und wer waren die anderen zwei?

Das schreibt der Feyder nicht, aber er suggeriert… Uwe und Uwe:

Der Überfall auf das „Zeckenwohnheim“ liegt 60 Meter entfernt von der Holländischen Straße 82 – jenem Haus, in dem die Rechtsterrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am 6. April 2006 Halit Yozgat ermordet hatte.

Hat der NSU den Halit Yozgat ermordet?

Welcher NSU soll das sein?

Der der niemals Spuren hinterliess? Nicht mal an seiner angeblichen Selbstmordwaffe im Womo 2011?

Es wird noch toller:

„Tatsächlich ist es nach wie vor noch nicht einmal zweifelsfrei erwiesen, dass tatsächlich Mundlos und Böhnhardt Halit Yozgat erschossen haben.“

Wer sagt das?

Etwa der böse böse Arbeitskreis NSU?

Oder die AfD?

Nein, das sagt die Anwältin des Opfers Halit Yozgats.

Na die traut sich was…

Wir haben da also 2 Erzähler:

  • den V-Mann „Gemüse“ Benjamin G.
  • den Märchenonkel Hutsch Feyder von den Stuttgarter Nachrichten.

Desweiteren haben wir noch das riesige NSU-Netzwerk an jedem Tatort, das aber namentlich nicht bekannt oder gar bewiesen ist.

Und immer kommt noch niemand darauf oder wagt es zu schreiben, dass der NSU-Prozess eine Farce war.

Wie peinlich.

Aber immerhin:

„Tatsächlich ist es nach wie vor noch nicht einmal zweifelsfrei erwiesen, dass tatsächlich Mundlos und Böhnhardt Halit Yozgat erschossen haben.“

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/posts/recent#ixzz5uWKIHEJi

Es ist genau genommen nicht einmal ansatzweise erwiesen.

Mord in Chemnitz: keine DNA-Spuren, keine Fingerabdrücke

Das hatten wir bereits im Februar im Forum: Die Beweislage ist bescheiden:

Tatsächlich hätten die Ermittler laut der Anklageschrift aber nur ein einziges Messer mit Blutspuren des Opfers gefunden. Hinzu käme, dass es weder DNA- noch sonstige Spuren gebe, die den Angeklagten Alaa S. belasten würden. Auch habe der Hauptbelastungszeuge, auf dessen Angaben demnach die gesamte Anklage beruht, in wesentlichen Punkten seine Aussage zugunsten von Alaa S. revidiert, berichtet die „Zeit“ weiter.

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/637/terror-durch-nger-religion-friedens?page=62#ixzz5mHHkShfP

Auf derselben Seite verlinkt ist die „Geheimakten-Serie“ des Focus-Reporters Göran Schattauer

Exklusiv-Report zum Messer-Angriff – Teil 6
Skandal im Chemnitz-Prozess: Dolmetscher soll Hauptzeugen beeinflusst haben – Anklage!

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/637/terror-durch-nger-religion-friedens?page=62#ixzz5mHIKwsgQ

Bei dem denkt man sofort an den Relotius. Preisgekrönt, vielfach, Geheimdienst-nah, so darf man vermuten, und ein ausgewiesener Experte nicht nur bei Winnenden, sondern auch beim Heilbronner Polizistenmord mit allerbesten Verbindungen ins Ländle-LKA  und wohl auch zu Bundesanwaltschaft und BKA.

Mit Ruhm bekleckert hat er sich nicht gerade beim Gelüge rund um das angebliche Heilbronner Wohnmobil.

Es gab kein NSU-Wohnmobil beim Polizistenmord in Heilbronn

Und 2019 macht er in Chemnitz-Messermord, aber seine Geschichten klingeln völlig anders als die vom Hariolf Reitmeier, dem ZDF-Urgestein.

War da nicht ein Überfall auf den Hauptzeugen in dessen Wohnung, mit vorgehaltener Waffe, wo der Hauptzeuge massivst eingeschüchtert wurde? 

Vor der Kurden-Mafia, würde ich tippen. Vor PKK-nahen Kreisen der Organisierten Kriminalität, bei denen es um Rauschgifthandel in Deutschland geht, der über „Flüchtlinge“ abgewickelt wird.

Ähnlichkeiten zu den Opfern der sogenannten „Dönermorde“ sind angeblich lediglich Verschwörungstheorien.

Schattauer schrieb im Focus:

Bei dem Zeugen handelt es sich um Younes N., der als Koch im Chemnitzer Dönerlokal „Alanya“ arbeitet. Der aus dem Libanon stammende Mann hatte die Tötung des Tischlers Daniel H. am 26. August 2018 angeblich beobachtet. Gegenüber der Polizei belastete er den jetzt vor Gericht stehenden Syrer Alaa S. schwer.

Seitdem wurde der 30 Jahre alte Zeuge mehrfach bedroht und in einem Fall auch tätlich angegriffen. Am vergangenen Mittwoch sollte Younes N. vor Gericht angehört werden, verweigerte jedoch die Aussage, worauf die Kammer ihm Zwangsmaßnahmen androhte. Ende April will das Gericht einen zweiten Versuch starten, den Libanesen zu vernehmen.

Und dieser 2. Versuch Ende April ist der von dem die Welt aktuell berichtet:

Younis N. schaut auf den Tisch, auf seine Hände, auf den Kugelschreiber, den er nervös hin- und herdreht. Er würde lieber schweigen, das spürt man.

Der Libanese scheint zu wissen was ihm blüht, wenn er den angeklagten mutmasslichen Messerstecher von Chemnitz vor Gericht belastet. Eben weil es keinerlei Spuren von dem auf der Tatwaffe gibt.

Seit vier Wochen verhandelt das Landgericht Chemnitz den Fall, aus Sicherheitsgründen in Dresden. Was ist in jener Nacht im vergangenen Spätsommer passiert? Die Frage ist schwierig, die Beweislage dünn. Ein großer Teil der Anklage stützt sich auf die Aussagen eines einzigen Mannes: Younis N.

In jener Nacht stand er im Imbiss, er soll den Streit gesehen haben, der zu Daniel H.s Tod führte.

Er wurde vielfach bedroht, und aus Stichbewegungen wurden dann Faustschläge, so darf man vermuten.

Die Wahrheit wird da kaum ans Licht kommen.

Schließlich fragt die Richterin: „Vor wem haben Sie Angst?“

Younis N. antwortet: „Viele Leute haben mich bedroht.“

„Können Sie Namen nennen?“

„Die Namen kenn’ ich nicht. Es gab Leute, die habe ich das erste Mal gesehen.“

„Mit welchen Worten wurde gedroht?“

„Mich umzubringen.“

„War das für Sie realistisch?“

Er nickt.

Zustände wie in einem Drittweltland.

Genau dahin bewegen wir uns.

Es lohnt sich die Kommentare zu lesen.

Ein ziemliches Trauerspiel, das die Justiz da abgibt, Zuständen geschuldet wie man sie noch vor 30 Jahren kaum für möglich hielt, welche jedoch Alltag sind bei migrantischer OK-Bandenkriminalität.

Kalkutta. Sie verstehen?

Dennoch sieht es so aus, als ob da wesentlich mehr Wahrheitsfindung stattfindet im Chemnitzer Mordprozess (verhandelt zu Dresden aus Sicherheitsgründen, angeblich) als im Münchner NSU-Schauprozess.

Schönen Sonntag!

Explosion oder Verpuffung, Wand weg, aber keine Katzentante

und es hat Zoom gemacht:

Fast wie damals in der Frühlingsstrasse 26.

Aber nur fast…

Mann (60) schwer verletzt
Explosion in Wohnhaus! Komplette Wand weggesprengt 
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Explosion in einem Haus in Nürnberg! Die Detonation am Samstag war so heftig, dass eine Wand des Hauses weggesprengt wurde. Trümmer flogen auf die Straße, beschädigten geparkte Autos.
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Ein Mann (60) erlitt nach Polizeiangaben schwere Brandverletzungen. Zunächst war von lebensgefährlichen Verletzungen die Rede gewesen.
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Ein weiterer Bewohner des Hauses, der sich allein in der Wohnung im Erdgeschoss befand, konnte das Haus unverletzt verlassen. Die Ermittler gehen bisher von einer Explosion oder einer Verpuffung in der Wohnung aus.
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Ein kleinerer Brand im Obergeschoss wurde gelöscht, Nachbarn in den beiden unmittelbar angrenzenden Häusern musste ihre Wohnungen verlassen.

„Die 2 Handwerker im Nebeneingang konnten sich selbständig retten“, so hiess es damals 2011 im Feuerwehreinsatzbericht.

Es fehlt das grosse Feuer, und warum es Zoom machte ist -was Zwickau betrifft- niemals geklärt worden. 2 LKA-Experten bekamen das nicht hin im Schauprozess.

Tja, Zschäpe hatte einfach nur Schwein, daß sie drei Meter lange Zündhölzer verwendet hat. So konnte sie in aller Ruhe die Treppe runterschleichen und die Katzen in fremde Obhut geben.

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Falls die Katzentante denn wirklich Zschäpe war… Zweifel sind angebracht. Bei wirklich jedem Detail des staatlichen Narrativs. Angeblich stand Zschäpe ja schon mit den Katzen draussen, als es rummste.

Wie sie das wohl hinbekommen hat?

#NSU-Blasphemie von Gerhard Wisnewski

Allein schon dieses Eingangs-Statement ist frevelhaft:

Wie jetzt, ein politischer Prozess?

Was erlauben Wisnewski?

War wohl gar ein Schauprozess?

Potzblitz:

Das ist so wahr wie es ungern gehört wird in diesem Land.

Wisnewski erläutert recht anschaulich, warum er nichts von der NSU-Wahrheit des Staates hält, sondern an Mafiamorde glaubt.

Weit von NSU Compact Spezial aus dem Jahr 2013 entfernt ist er nicht. Das gemeinsame Merkmal der 9 Dönermordopfer sei nicht nur deren Migrationshintergrund, sondern auch deren Geschäftstätigkeit. Das werde systematisch vernachlässigt beim Narrativ, sei aber sehr wichtig.

Das NSU-Narrativ sei eine False Flag Aktion, eine konstruierte Legende, inszeniert vom Staat und den ihn tragenden Medien, den sogenannten Staatsmedien.

Der NSU als Pappdrache, sozusagen.

Frau Zschäpe sei wohl kein Unschuldslamm, aber seiner Meinung nach unschuldig im Sinne der Schauprozess-Anklage.

Ab 6:25 geht es dann um die Uwes, tote Täter ohne Verteidigung sind für politische Prozesse am besten geeignet, auch das sei eine jahrzehntelang eingeübte Farce der Bundesanwaltschaft.

Wie kann man Frau Zschäpe als Mittäterin verurteilen, wenn doch gegen die angeblichen ( und toten) Haupttäter Uwe und Uwe jeder Beweis fehle… was habe denn dann dieses Urteil für einen Sinn? Warum bekamen die Uwes keine Verteidiger, warum sind die Sonderstaatsanwälte der Regierung bei dieser Farce die „unabhängigen Ankläger“ ?

Leider ist das Interview bei Minute 8 nicht zu Ende, und so bekommt Wisnewski Gelegenheit mit dem Arsch wieder einzureissen, was er vorher mit guten Argumenten Vernünftiges aufgebaut hatte.

Aber man kann halt nicht alles haben… Dank an Massengeschmack.tv für dieses Interview.

Der NSU als groß inszenierter Schauprozeß

Nicht mal Hollywood oder alternative Filmemacher hatten sowas drauf. Immer dann, wenn es um Größenordnungen wie tausend Jahre geht, sind die Deutschen alleiniger Marktführer. So auch bei der Inszenierung eines großen Schauprozesses, was im vorliegenden Fall nur ein begrenztes Publikum fand. Zu dürftig die Story, zu blasiert die Hauptdarsteller bei den Guten und den Bösen. Gesichtlose Charaktermasken, an denen jeder im öffentlichen Raum vorbeilaufen täte, da ihre ganze Körpersprache Charakterlosigkeit auf hundert Meter im Voraus verriete.

Michael Klein von sciencefiles hat ein schönes Beispiel für Schauprozesse ausgebuddelt. Eine Universität hat sich eine feine Definition dazu ausgedacht und diese dann anhand von Beispielen aus den früheren Ostblockstaaten belegt. Ob das alles stimmig ist, muß jeder für sich entscheiden. Was die Helden der zur Schau gestellten Wissenschaften vergaßen, war das Pendant des Westens, also jene Schauprozesse, die in London, Washington, München oder Nürnberg abgehalten wurden. Oder eben auch nicht. Nach heutiger Lesart auf dem Uniportal gab es sowas im Westen nicht. Gibt es auch nicht.

Das macht nichts. Wir haben ja als Faustpfand die Definition. Mit dieser Handreichung können wir die Rechtspraxis der BRD auf Schauprozesse abklopfen.

Die Veranstaltung eines solchen Verfahrens in aller Öffentlichkeit dient daher dem Ziel, eine oder mehrere Botschaften zu vermitteln. Um diese glaubhaft zu gestalten, wird die Illusion eines den rechtlichen Rahmen­be­dingungen entsprechenden Verfahrens aufrechterhalten. Die Botschaften selbst gehen über den verhandelten Tatbestand hinaus, sie transpor­tieren vielmehr ein „von den Prozeßinitiatoren fabrizierte(s) Zerrbild der Wirklichkeit“. Dazu werden in der Anklage tatsächliche Ereignisse um fiktive Elemente ergänzt und in erdachte Kausalzusam­menhänge gesetzt. Im Ergebnis wird so ein Narrativ konstruiert, das wesentliche Bestand­teile dieser Weltanschauung beinhaltet: zu meist in Form eines Bedro­hungs­szenarios, in dem innere und äußere Feinde sich gegen den Staat und seine Bevölkerung verschworen hätten. Damit Anknüpfungspunkte für die Fiktion entstehen, werden bestimmte Ausschnitte der Biografien der Angeklagten uminterpretiert und realpolitische Probleme auf das Han­deln der Angeklagten zurückgeführt. Der Verurteilte erfüllt über seine individuelle „Schuld“ hinaus noch eine symbolische Funktion: In ihm und seinem Handeln zeigt sich dabei das Vorgehen und Wesen des System­fein­des.


Einigkeit im recht auf Blödheit. Wenn es darum geht, den Konsumenten blöd zu kommen, sind sich deutsche Medien einig, auch wenn sie Vielfalt vorgaukeln.

Tja. Dann hat der Tino Brandt vollinhaltlich in allen Aspekten Recht gehabt, als er das Spektakel unter der Führung Götzls als Schauprozeß bezeichnete. Die Definition stimmt Wort für Wort mit dem NSU-Prozeß überein.

q.e.d.

Sucht man in der großen Findemaschine nach „Tino Brandt“ Schau­prozeß, dann gibt es derzeit lediglich 60 Treffer, was in etwa der Tatsache entspräche, daß es in der BRD keine Schauprozesse gab und gibt. Beim Mitsucher aus Seattle sieht es nur unwesentlich besser aus. 124 Treffer. Schau an.

Und dann auch das noch.

German regulatory body reported illegal material

Explanation of Request

A URL that otherwise would have appeared in response to your search, was not displayed because that URL was reported as illegal by a German regulatory body.

Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist.

Wenigstens das paßt. Fast. There is no such thing as unrechtmäßige URL. Ein uniform resource locator kann richtig oder falsch sein, oder temporär bzw. auf ewig nicht zum Ziel führen, so man eine Anfrage stellt. Mehr Eigenschaften hat er nicht. In besonderen Fällen ist denkbar, daß in der BRD §86a StGB greift.

Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Es wird an dieser Stelle kein Beispiel eingeflochten, auch wenn ich mich dafür auf §86 (3) StGB berufen könnte, da man mit Parolen und Grußformen (schriftlich oder gestisch*) auch in einem URL vorsichtig sein muß. Das ist immer noch nicht unrechtmäßig, dafür aber in der BRD gesetzwidrig und mit Strafe bewehrt, hat mit der Adressierung im Internet nichts zu tun, dafür mit der German Angst.

Das ist der bisher einzige vom Gesetz her vorgesehene Fall, in dem ein URL mit Strafdrohung bedacht ist.
—–

* Ich habe nicht ausprobiert, ob man ein URL auch aus Bildzeichen (Emoticons) zusammenklöppeln kann.

Der NSU im Abklingbecken

ein Reblog vom waidler

Worin liegt der Unterschied zwischen einem Formel 1 und den Mainstream-Nachrichten? Bei der Formel 1 kommt die Aufwärmrunde am Anfang. So ist es keine Überraschung, dass es am Silvestertag eine Rückschau auf BR5 gab über den im Sommer zu Ende gegangenen NSU-Prozess. Einen Tag zuvor fasste taggesschau.de das Ganze schon mal zusammen.

Wie das Auge Saurons richteten sich in den letzten Tagen alle Blicke auf die Lügengeschichten des Claas Relotius, dabei sind die Auswirkungen hier im Nachhinein etwa so, wie wenn jemand feststellt, dass Karl May seine Geschichten über Winnetou nur frei erfunden hat. Na, ja. Vielleicht war Karl May manchmal sogar näher an der Wahrheit als er. Man hat bei dem ganzen Gedöns vergessen, dass bei den wirklich relevanten Themen wie bei dem ganzen Klimatralala noch mehr gelogen wird und der NSU hier sogar ein Highlight bildet.

Bei der Dauerbeschallung über eine NSU-Terrorzelle, die neun Morde begangen haben soll, haben die meisten übersehen, dass man auch in den Leitmedien ausführlich darüber berichtet hat, dass es zumindest bei einzelnen Morden berechtigte Zweifel gibt, dass sie von den Uwes begangen wurden. Das wurde aber schnell wieder unter dem gewünschten Narrativ über Rechtsterrorismus begraben und wird nun zur besseren Verankerung in den Hirnen nochmals wiederholt, indem die Opfer ihre Meinung zum Urteil anbringen können:

Auf der anderen Seite hat sie das Vertrauen, das sie mal in den Rechtsstaat hatte, ein zweites Mal verloren.“ Scharmers Mandantin ist die Tochter des im Jahr 2006 vom NSU in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik.

Eigentlich muss sie froh sein, dass sie als Opferangehörige fürstlich entschädigt wurde, im Gegensatz zu denen vom Breitscheid-Platz, von den Eltern von Mia gar nicht zu reden. Ich werfe ihr ihre Äußerung nicht vor, denn als vermeintliche Spiegelleserin wusste sie ja immer mehr.

Die vermutlich schlimmsten frei erfundenen Geschichten, die in den letzten Jahren vom SPIEGEL erschienen, waren keine Artikel von Relotius. Es waren die rassistischen Märchen über düstere Parallelwelten der unschuldigen Menschen, die in Wahrheit vom NSU ermordet wurden, meint dort ein Leser

Da dürfte der SPIEGEL einen Leser weniger haben, wenn sich das Magazin flächendeckend auf eine objektive Berichterstattung zurückbesinnt und nicht nur vereinzelt an der Wahrheit kratzt. Hier findet man alle Links zu den Ermittlungsakten samt Erklärung zum Fall Mehmet Kubasik. Von drapierten Patronenhülsen bis zu der Aussage, dass Kubasik vor seinem Tod bedroht wurde. Sicher haben die Uwes ihr vermeintliches Zufallsopfer vorher mal besucht und sich angekündigt. Da können die Angehörigen froh sein, dass sich das richtige Bild erst in 120 Jahren zusammenfügen darf, wenn die noch geheim gehaltenen Akten des Verfassungsschutzes eingesehen werden dürfen, damit die jetzige Story Bestand hat.

Die ganzen Untersuchungsausschüsse und die Gerichtsverhandlungen zu den „Mitwissern“ und die Berichterstattung beschäftigen sich ja nur wie der Verfassungsschutz so versagen konnte. Ja, wie war das nur möglich, dass man ausermittelte Fälle aus dem türkisch-kurdischen Milleu nur so plump umetikettieren konnte, dass schon die Putze bei den Ermittlungsbehörden auf den ersten Blick erkennen musste, dass da was faul sein muss. Um 27 Tatorte der Uwes ohne Fingerabdrücke und DNA irgendwie doch noch plausibel zu machen, musste man den NSU immer mit ominösen, unbekannten Hintermännern aufblasen. Da muss die Zschäpe zusätzlich aber einen großen unbekannten Bekanntenkreis gehabt haben, um sie dann noch wegen Mitwisserschaft zu verurteilen.

Fader Beigeschmack

schreibt tagesschau.de. Stimmt. Für die NSU-Unterstützer Wohlleben gab es 10 Jahre. Bei der langen Untersuchungshaft und Erlass der Reststrafe dürfte der bald draußen sein. Andre E. sollte auch 12 Jahre hinter Gitter wie er, doch er bekam nur 2,5 Jahre und durfte nach Hause gehen. Über die verbleibenden zwei heißt es:

Die NSU-Unterstützer Holger G. und Carsten S. wurden zu je drei Jahren Haft verurteilt, bei Carsten S. galt das Jugendstrafrecht. Der Aussteiger aus der rechtsextremen Szene hatte im Prozess zugegeben, gemeinsam mit Wohlleben jene Ceska 83 an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geliefert zu haben, mit der neun rassistische Morde verübt wurden.

Ja, jetzt hat man sich so viel Mühe gemacht, dass eine Ceska und die passenden Hülsen den Tatorten immer hinterherreisten, leider ohne die passenden Fingerabdrücke und DNA.  Da ist es schon nett, dass sich noch wer gefunden hat, der bestätigt, dass man sie bei den Uwes vorbeigebracht hat. Gut, dass sie die Uwes nicht noch zu den Tatorten gefahren haben, sonst wäre es ihnen ergangen wie der Frau, die zwei Dödel zu einem Asylantenheim fuhr und im Auto sitzen blieb, während die einen Molotow-Coctail auf das Heim warfen. Der zündete aber wider Erwarten nicht. Sie bekam 7 Jahre für Beihilfe zu versuchtem Mord. Da würde ich mich als Opfer-Angehöriger auch ärgern, wenn man für die Beihilfe zu neunfachen Mord nach dem Urteil durch die Anrechnung der Untersuchungshaft ein freier Mann ist, wo man heute für Volksverhetzung aus diesem Milleu schon länger einsitzt. Der Verteidiger von Zschäpe will deshalb in Revision gehen, schließlich wurde seine Mandantin zu Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.

Zschäpe und Wohlleben wurden aber von den Medien soweit zu Monstern aufgebaut, dass man da die Strafe nicht heruntersetzen kann. Die Mitwisserschaft beruht ja weitgehend auf Vermutungen wie es gewesen sein könnte. Wer macht sich da die Mühe, für die Hintergründe noch eine weitere Geschichte zu basteln, damit man das auch „stichhaltig“ begründen könnte.

Die Ermittlungsakten wurden ja von jemanden komplett ins Netz gestellt und hier ausgewertet. Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Röwer meint, dass da wohl jemand sauer war, weil man beste Ermittlungsarbeit geleistet hatte und immer daran gescheitert war, die Untersuchungen auch im Ausland weiterführen zu können. Und für die ganze hervorragende Arbeit wurde sie plötzlich bezichtigt, in die falsche Richtung ermittelt zu haben.

Vor Jahren versuchte man immer die Vorgänger der Plattform (immer die gleiche mit anderem Namen) mundtot zu machen. Man spart sich das inzwischen, denn das gängige Narrativ ist so fest in den Hirnen verankert, dass kaum einer daran zweifelt. Wie fest, durfte ich vor Jahren auf einer Zugfahrt erfahren. Als ich mit einem Reisenden darüber ins Gespräch kam und meinte, dass man ja 6000 Seiten Akten selber nachlesen könnte, da meinte er, das müssten eben Fälschungen sein.

Mit dem Urteil liegt der NSU ja inzwischen im Abklingbecken und die Story vom Rechtsterrorismus verblasst schön langsam. Die Geschichten von Franco A., Hetzjagden in Chemnitz oder die Luftgewehrtruppe aus Sachsen glauben ja nur mehr die geistig eher einfach Gestrickten, die das aus Gesinnungsgründen schon glauben müssen. Um den Leuten den NSU zu verkaufen, musste man schon einen riesen Aufwand betreiben und dauernd die eingeübte Bestürzung zeigen, wenn jemand die Story in Zweifel zieht. Vielleicht rächt sich jetzt, dass man auch in die Behörden lauter linientreue Parteisoldaten getragen hat und keine ausgewiesenen Fachleute. Wer schon an den obigen einfach strukturierten Fällen scheitert, sie einigermaßen glaubwürdig zu verkaufen, wird sich kaum nochmals an eine so komplexe Story wie den NSU herantrauen, wo noch zufällig Unmengen Zeugen sterben mussten, damit nix auffliegt. Was für ein Glück aber auch.

Nun hat man ja einen linientreuen Verfassungsschutzpräsidenten installiert, der die rechte Szene und die AfD noch intensiver beobachten will. Da haben jetzt die Ableger des Islam, die ihre Taten gerne aus Verachtung für unsere Kultur tun, in Amberg deutlich vorgelegt. Da kann das Chemnitzer Häschen-Video trotz aller medialer und politischer Anstrengung, uns das als eine Hetzjagd zu verkaufen, nicht mithalten. „Rechtspopulisten“, also den Nazis, beschert nicht nur das immer mehr Zulauf, sondern auch die Energiepolitik, Dieselverbot und der ganze Quotenkrimskrams, sodass man bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen weiteren Verlusten der Regierungsparteien rechnen muss.

Da stellt sich mir eine Frage. Eine der wenigen, die mir Sorge bereitet. Zu was ist dieser Staat fähig, um dies zu verhindern?