Tiefer Staat

Verfassungsschuetzer bezeichnet die RAF als Phantom, ja was soll denn nur aus dem #NSU werden?

Wie lang ist der Weg der Erkenntnis, um von Phantom und Inszenierung zu V-Leuten zu gelangen, die im Untergrund beschuetzt werden?

Solche Fragen stellen sich bei der RAF-Rentnertruppe allemal, und Anfang 2016 waren die Drei schon einmal Thema:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/01/20/25-jahre-untergrund-1991-bis-2016-da-kann-er-nsu-noch-was-lernen/

Angeblich im Untergrund in Holland, vielleicht aber auch staatlich betreut in Deutschland, residierend in linksextrem beleumundeten, dem Gewaltmonopol des Staates entzogenen Wohnprojekten wie Hafenstrasse, Connewitz oder Rigaer…

Schauen Sie sich diese NDR-Doku aus dem April 2018 an:

Die beiden Männer und eine Frau wurden schnell als „RAF-Rentner“ tituliert. Aber woher kommen sie, und wie leben sie?

Patrizia Schlosser und Willem Konrad haben monatelang nach Zeugen recherchiert, mit Ermittlern gesprochen – und zeichnen das Bild von professionellen Tätern, die die Fahnder nicht dingfest machen können.

Alles wie beim NSU? Betreuter Untergrund?

Regelrecht auffaellig: Nach einem erfolgreichen Geldbotenueberfall mit 600.000 € Beute machte man Campingurlaub!

Minute 19

Und die Falschnamen waren dieselben, die beim Ankauf von Fluchtwagen verwendet wurden.

Minute 23 ff, da geht es um das Untergrund-Wohnen in der Hamburger Autonomen-Szene Hafenstrasse.

Schraege Typen…

Wirkt freundlich, das linke Fossil.

Das RAF-Label sei fraglich, das koenne ein Phantom sein, das Beste kommt zum Schluss: Direkt nach dem Fossil.

Der Lothar Lingen heisst in diesem Fall Dahlke?

 

Eine zweite Quelle (vom BKA) teile die Einschaetzung des Schlapphuts: Die 3 seien nicht RAF… die 3. Generation der RAF sei ein Phantom.

Selber anschauen!

Die 3 waren nicht RAF, tauchten jedoch ab, weil sie als RAF gesucht wurden, und bis heute werden. Anders gesagt: Die RAF ist ein Phantom des Staates, jedenfalls die 3. Generation, das bestaetigt quasi das Buch von Wisnewski, Sieker von 1992.

Und man landet bei Staatsterrorismus?

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/30/das-bfv-hatte-v-leute-in-der-raf-die-beim-herrhausen-mord-halfen/

Es ist also durchaus angebracht zu fragen, ob die RAF-Rentner staatlich beschuetzt vom Tiefen Staat im Untergrund ausharren, weil sie V-Leute waren.

Sie befuerchten halt, dass dieser Makel RAF-Phantom sie einholt

 

 

 

 

 

 

 

Frage: Sie halten es fuer moeglich, dass die Drei gar nicht das sind, als was sie immer dargestellt werden in den Medien, naemlich als RAF?

Antwort: praezise! Genau so.

Frage: Aber wer hat denn dann die Morde und Anschlaege begangen?

Antwort: Das ist eine gute Frage! Kann ich ihnen nicht beantworten…

Der Staat (und seine Medien) haben also 27 Jahre lang gelogen?

Potzblitz, dann dauert das mit dem Auffliegen des NSU-Phantoms sicher noch ein wenig.

nur ein Phantom, der angebliche Kurdenmord-NSU?

Schoenen Sonntag!

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#Antifa in Dresden leistet Hilfe fuer ein linksgetragenes #NSU-Staatsdiktat?

http://www.sz-online.de/nachrichten/linke-benennen-strassen-um-3905454.html

Im Tal der Ahnungslosen glaubt man noch an den Heilbronner NSU-Polizistenmord? Das ist ja wirklich drollig.

Den Unschuldsengel aus Hamburg findet man dort ebenfalls:

Bessere Unterstuetzer als die Antifa kann der Tiefe Staat gar nicht kaufen…

Sagen wir mal so: Kein NSU-Insider verortet den Polizistenmord noch bei den Uwes, wie es im Schauprozess zelebriert wird, und ohne Täter-DNA beim Mordexklusiv-Foto im 2001er Vorgaengervideo unbekannter Herkunft (laut BKA) kein NSU…

… was jedoch staatsnahe Linksextreme nicht anficht:

Mit der Aktion der Straßenumbenennung wolle man auch drauf aufmerksam machen, dass es im Umfeld des NSU geschätzte 200 Unterstützer gebe, die Arbeit des Verfassungsschutzes keine Rolle im Verfahren gespielt habe und der Nebenklage keine komplette Akteneinsicht gewährt wurde. Auch eine „gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ habe kaum stattgefunden.

Wer soll das sein, diese 200 Unterstuetzer, die trotz 300.000 Euro Belohnung dicht hielten, bzw. bei 600.000,– inkl. Polizistenmord?

Linker BRD-Bullshit wieder mal…

Da ist ja das hier besser:

Lösung des Hamburger Dönermords

In den beiden vorangegangenen Artikeln (Teil 1 und Teil 2) habe ich gezeigt, dass das Opfer des Hamburger Dönermords von einem türkischen Lockspitzel, der vorgab, für die PKK tätig zu sein, in den Anschein krimineller Geschäfte verwickelt worden ist mit dem Ziel, den Ruf der PKK zu schädigen und eine Liquidation aus türkischer Sicht im Sinne einer Abschreckung zu rechtfertigen.

Türken sollten nicht mit der PKK in Verbindung treten sondern sich der türkischen Staatsgewalt auch in der BRD bedingungslos unterwerfen.

Weiter habe ich berichtet und beweisfähig gemacht, dass im Umfeld der Dönermorde viel Geld eingetrieben worden ist, und zwar ebenfalls von türkischen Agenten, die sich als PKK-Leute ausgegeben haben. Diese Leute haben Schutzgeld erpresst, aber nicht für die PKK sondern für jene Kräfte innerhalb des türkischen Staates, die Erdogan in seinen Wahlkämpfen unterstützt haben.

Diese Geldeintreiber wurden, weil sie für den türkischen Geheimdienst tätig waren, von der deutschen Polizei auf politischen Befehl hin und aus bilateralen Rücksichten heraus geschützt (konkret beweisfähig gemacht). Veli A., der Hamburger Lockspitzel, wurde als „Dummie“ von der deutschen Polizei vor die tatsächlich Geld eintreibenden Figuren geschoben, und zwar durch von oben erzwungene Aktenfälschung.

Das ist einwandfrei bewiesen und wurde gestern neu dokumentiert.

Schwierig, aber ganz und gar nicht indizienfrei.

Aktenfaelschung beim Staatsschutz? Ein ganz alter Hut…

Soweit klar? Wann kommen die Urteile?

Kannste dir fast nicht ausdenken…

Zurueck zur staatsnuetzlichen Antifa:

Das ist wert, hier dokumentiert zu werden.

TOP!

Die NSU-Legende ist, und da hat @Parlograph recht, too big to fail. Sie darf -und wird- nicht fallen. Die Folgen waeren katasprophal, und daher viel zu gefaehrlich. Das “Versagen“ im Prozess, in den zahllosen NSU-Ausschuessen und bei den Hauptstrommedien ist daher nichts weiter als die wohl eingeübte Normalitaet seit 50 Jahren.

#NSU LÄNDLE 5.3.2018, Nachbetrachtung zur CESKA-BESCHAFFUNG, Teil5

Die junge Welt und Heise, zwei dezidiert linke Publikationen, brachten Nachbetrachtungen zur Ceska-Beschaffung, und zeigten sich wieder einmal als brave, staatstragende Publikationen.

Dazu schreiben sie ziemlich viel Gedöns, die Wangerin unter anderem das hier:

Sven Rosemann und Jug Puskaric. Wohllebens Anwälte gaben sich im Januar überzeugt, dass ihr Mandant durch diese beiden Männer vom Vorwurf der Beihilfe zum neunfachen Mord entlastet werden könne. Dazu hätten die Zeugen jedoch sich selbst als Waffenbeschaffer des NSU bezichtigen müssen. Das Gericht lehnte den Beweisantrag im Januar ab…

Wohllebens Anwälte hätten seit 2013 die Aussagen von Andreas Schultz und Carsten Schultze unglaubwürdig machen müssen, unterliessen das aber trotz ganz vieler Widersprüche.

… als Wohllebens Anwälte im Januar den Beweisantrag stellten, in dem sie Rosemann und Puskaric als mögliche Alternativtäter präsentierten. Beide würden im Zeugenstand bekunden, dass nicht ihr Mandant, sondern sie selbst die Mordwaffe vom Typ Ceska 83 beschafft hätten – das musste aus formalen Gründen in dem Antrag stehen, auch wenn kaum anzunehmen war, dass sie das täten.

Häh? Was für ein Mist ist das denn bitte?

Ein weiterer Zeuge hatte zwar in einer polizeilichen Vernehmung im Jahr 2012 angegeben, dass er einmal eine Ceska 83 im Besitz von Rosemann wahrgenommen habe – allerdings habe diese Pistole einen kurzen Lauf gehabt.

Hubeny war das.

Die Ceska, die als Tatwaffe der rassistischen Mordserie identifiziert wurde, hatte einen längeren Lauf mit Gewinde zum Aufschrauben eines Schalldämpfers.

Das Gericht lehnte es Ende Januar ab, Rosemann und Puskaric zu laden. Im Februar folgte ein ähnlicher Beweisantrag. Diesmal bestanden Wohllebens Anwälte aber nur auf der Befragung von Rosemann.

Und nun? Rosemann kam wieder mal nicht. Krank.

Als er im Februar seiner ersten Zeugenvorladung in den Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss nicht folgte, berichteten mehrere Medien über den Fund einer scharfen Patrone auf seinem Briefkasten – Rosemann fühle sich bedroht, hieß es.

Puskaric erschien zwar am Montag vor dem Ausschuss, gab jedoch vor, Details seiner Waffengeschäfte zur fraglichen Zeit vergessen zu haben, wie das Schwäbische Tagblatt am Dienstag berichtete. Es sei aber laut Puskaric keine Ceska dabei gewesen, weil kein »Ostschrott« bestellt worden sei. Um welche Modelle es sich dann gehandelt hat, wisse er nicht.

Gedöns. alles Gedöns.

Zum Abschluss eine Fake News, ein glatter Beschiss:

Allerdings erklärte Puskaric dem Blatt zufolge auch, dass er sich vom Verfassungsschutz bedroht fühle und er sich auch deshalb an nichts mehr erinnern könne.

Staatsschutzpresse… Fake News Schleuder!

Jug sagte explizit, er sei beim GBA/BKA angeschrien worden, und habe daher Teile seiner Aussage zurück gezogen, weil ihm wohl mit einer Haftstrafe wegen falscher Beschuldigung und Ähnlichem gedroht wurde.

Siehe Teil 2:

Die freundlichen Herren vom BKA-Staatsschutz, oder schrie da wieder mal ein Bundesanwalt herum?

Jug P. erwähnte auch, dass er angeschrien wurde, dass er wegen Verleumdung, Falschaussage drankommen kann, woraufhin er einen Teil seiner Aussage beim BKA zurück zog.

Ob das der feine Staatsschutz oder der feine Verfassungsschutz war, der ihm dann vor der Aussage am Montag nachstellte, das weiss er nicht.

Fassen wir zusammen: Wertloser Beitrag bei der ehemaligen SED-Jugendzeitung. Ostschrott 🙂

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Wäre da noch der Moser bei heise.de…

Welche Waffe denn bitte?

Na die Ceska! (würde die Wangerin sicher antworten, weil sie ja gar nichts verstanden hat bislang)

Moser unkt aber anders:

Das Gericht hätte wieder in die Beweisaufnahme eintreten müssen. Seit Juli 2017 werden die Plädoyers gehalten. Es lehnte den Antrag ab – und machte dabei möglicherweise einen Fehler. Es erklärte, ob Puskaric und Rosemann eine zweite Ceska geliefert haben, sei irrelevant.

(Ist es nötig zu wissen, dass insgesamt 3 Ceska-Pistolen beim „NSU“ gefunden wurden? Offenbar nicht…)

„Tatsächlich“ sei Wohlleben für die Lieferung der Tat-Ceska 83 verantwortlich.

Ach, war das schon das Urteil?

Dass keine zweite solche Waffe beim Trio gefunden wurde, bedeute nichts, denn noch weitere Waffen seien nicht gefunden worden. Möglicherweise hätten die drei auch mal Waffen weggegeben.

Das könnte sich auf die nie gefundene, angeblich von Gerlach überbrachte Wohlleben-Pistole handeln, und/oder auf die andere, immer noch verschollene Waffe mit Schalldämpfer 034671…

Unfreiwillig hat das Gericht damit die Frage aufgeworfen, ob das Trio nicht vielleicht auch die Mord-Ceska mal weggegeben haben könnte. Hätte es demnach weitere Täter gegeben?

Andere Täter?

Holla die Waldfee!

Ströbele kommt doch noch zu Ehren?

Es ist alles total unbewiesen, aber das OLG muss natuerlich der BAW glauben. Darum geht es: Freispruch ausgeschlossen.

Natürlich ist die Anklagegeschichte sehr unglaubwürdig, aber ist die andere Beschaffungsgeschichte besser?
Oder gar die via Ehrhardt-Zwillinge, Jens Ludwig und die Rotlicht gang mit allerbesten LKA-Verbindungen?

Die Storys sind alle gleich schlecht. 

Moser verarscht schon wieder seine Glaubensbrüder und Betschwestern. Dafür bekommt er gleich von den ersten Kommentatoren auf die Fresse.

Haben Sie anhand des Artikels herausfinden können, wie denn nun nachgewiesen wurde das der Zeuge tatsächlich die angebliche Tatwaffe, nicht irgendwelche Waffen gleicher oder ähnlicher Bauart beschafft haben will?

www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/NSU-Ausschuss-Zeuge-gesteht-Waffenbeschaffung/Ceska-Mordwaffe-kam-wahrscheinlich-nicht-aus-der-Schweiz/posting-31993492/show/

Friedensblick 07.03.2018 11:53

Ceska-Mordwaffe kam wahrscheinlich -nicht- aus der Schweiz

Dafür dass die Ceska aus einer (anderen) Lieferung stammt, sprechen fehlende und falsche Eingravierungen an der gefundenen Mordwaffe. Diese Lieferung holte ein Libanese ab, mit Verbindungen zur PLO. Davon ging ein Teil als Geschenk an die DDR/Staatssicherheit.

Das heißt jedoch nicht, dass nicht auch „schweizer“ Ceskas zum sogenannten „NSU-Umfeld“ gingen. Dafür sprechen die Aussagen verschiedener Zeugen.

Diese fehlerhafte Eingravierung fiel auch dem schweizer Rechtsextremismus-Experten Heinz Kaiser auf: Dem schweizer Fernsehen sagte er:
„Waffen, die hintereinander hergestellt werden, sollten eigentlich dieselbe Beschriftungen haben.“ „Ich zweifle sehr daran, dass diese Waffe tatsächlich aus der Schweiz stammt.“

friedensblick.de/26562/teil-5-und-wenn-es-eine-plo-ceska-gewesen-war/

Was für eine Wunderwaffe wurde da nachträglich im Zwickauer Schutthaufen gefunden, und wie kam die dort hin?

Und warum hatte die so eine anormale Beschriftung?

An dieser Findung stimmt wahrscheinlich gar nichts. Nur wer soll das der jungen Welt und den Linken von heise.de verklickern in ihrem Staatsschutzwahn?

Die Anklagebehörde will sich keinesfalls ihre so schön nacherfundene Dönerceska-Story kaputtmachen lassen, die ist sowieso schon arg unglaubwürdig.

Die Ermittlungen und Vernehmungen im Falle Puskaric-Rosemann müssen in jüngster Zeit intensiviert worden sein. Offensichtlich wurde Puskaric im Mai 2017 von höchster Stelle verhört. Auf die Frage des BaWü-Ausschusses, warum er seine Aussage zum Teil „revidiert“ habe, macht er eine Bemerkung, die sein widersprüchliches Verhalten erklären könnte. Bei der Bundesanwaltschaft, so Jug Puskaric, sei er „immer angeschrien“ worden, er dürfe niemanden falsch bezichtigen, sonst sei er wegen Falschaussage dran: „Deshalb habe ich alles zurückgezogen.“

Gibt der Waffenbeschaffer keine weiteren Details preis, weil die Bundesanwaltschaft ihm das nahegelegt hat? Rührt daher seine demonstrative Bestreitung einer Ceska? Wie auskunftsfreudig war Puskaric gegenüber den Chefermittlern im Falle NSU? Nach seiner Vernehmung seien wegen ihm „die ganzen Leute geladen“ worden, über 60, erklärt er. Hat er also Namen genannt?

Der Tiefe Staat wird manchmal erkennbar, wenn auch nur schematisch, in flüchtigen Umrissen lediglich, aber er existiert.

Ende Teil 5

Rechte Strukturen ohne Staatslenkung scheint es wirklich kaum zu geben

Es gibt immer noch keinen einzigen Medienbericht zum V-Mann Mario Ansorge aus Görlitz, Sachsen, der mit Hilfe des LfV Sachsen einen Koffer voller Waffen inklusive Ceska(s) besorgt haben soll, die das LfV Sachsen dann irgendwie dem LKA Sachsen ohne Herkunftsermittlung übergeben haben will. Ein gewisser Volker Lange, erst LfV, dann Kripochef Dresden, soll da bis zum Hals drinstecken. Belastet vom V-Mann vor Gericht.

#NSU Sachsen: Der VS bewaffnete die rechte Szene via V-Mann?

Die stramm linke Köditz samt ihrem Stasi-erprobten Mitarbeiter Volkmar Wölk sind hin und weg:

214/2017: Neue Spur zu Waffenbeschaffung des NSU-„Terror-Trios“?
Köditz: Neue Spur zu Waffenbeschaffung des „Terror-Trios“? Zur Zeugenaussage vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Kein Thema für die Lügenpresse, offenbar. Was keine Überraschung ist. Getwittert wird aus dem NSU-Ausschuss Sachsen das, von @NSU-watch und dieser jungen Dame, was der linksextremen Köditz gefällt. Wurde live beobachtet jetzt, wie es abläuft. Alle kennen sich bestens, und tuscheln dauernd, Köditz geht zu den Antifa/Rote Hilfe-Twitter*nnen, und so wird ein Haskala-mässig subjektiv eingefärbtes Bild garantiert, denn Wortprotokolle gibt es keine. Gegendert natürlich ebenfalls, lol.

Daher regt sich die AfD ab und zu auf, das seien ja alles tendenziöse, nicht neutrale Tweets, teils explizite FAKE NEWS. Mag sein, ist auch öfter schon aufgeflogen. Muss sie halt richtigstellen, selber.

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Sollte in Sachsen, wie auch in NRW (Sebastian Seemann) als auch in Brandenburg/Berlin (Piatto) der Tiefe Staat die Extremisten bewaffnet haben, wie er es schon 1968 bei den Linksextremen tat, mit Sprengstoff und mit Waffen, dann fehlen SMS, 1998, weil es eben nicht nur um eine Bums ging, sondern um mehrere Bums?

Sehr guter Kommentar dazu:

An der Sache mit DEM Bums kann etwas nicht stimmen.
Es handelt sich eher um eine Mehrzahl an Bums.
Warum?
Mir ist auf dem Twitter-Account von Herrn Laabs der Foto-Tweet vom 8. März aufgefallen.
Die Collage trägt die Überschrift “ 25. August 1998 Schlüsseltag“
Darin ist eine Zeile, die nach einem Auszug aus Original-Akten aussieht.

Jedenfalls steht dort klar und deutlich:

Aus der neuen Meldung vom V-Mann, der in prall gefüllten Koffern Waffen im Plural handelt geht es bei der SMS von 25.08.1998 um MEHRERE – nicht nur um eine Waffe – wenn damit Bums gemeint ist.

Hat Herr Laabs versehentlich das richtige Original „ohne Staatsschutz“ verbreitet?

Das kann schon sein, dass die V-Journaille (und Regisseur von Linksanwälten beim OLG und Linksparlamentariern in NSU-Ausschüssen) da „versehentlich“ die reale SMS getwittert hat.

Muessen mehrere Bums sein, sehr gut!
Oder sehr schwache Grammatik 😉

Wer weiss das schon, wie gut die Schulbildung damals in Sachsen war?

Spass beiseite, genau das steht ja auch seit 2012 im Schäfer-Gutachten:

„Hallo, was ist mit dem Bums?“ „Bums“ jetzt nicht mehr „Peng“?

Bislang war „Bums“ immer „Waffen“: Piatto und Jan Werner, Spätsommer 1998, der „weitere Überfall vor dem ersten Überfall“. (Logik und Terror-Phantome beissen sich immer…)

1. 25.08.1998 19:21 Uhr SMS Werner an Handy 0172/)000(X„Hallo, was ist mit den Bums”
2. 26.09.1998 TLfV Bd. 1, 133 Werner habe TRIO noch nicht mit Waffen versorgt.
3. 02. und 14.10 1998, wonach Jan Werner noch immer auf der Suche nach Waffen für das TRIO war, berichtet.

Uralt, aber in den Medien (Lügenpresse) immer falsch wiedergegeben.

aus dem Schäfer-Gutachten. Spitzel-Berichte unter Punkt 2 und 3.
Punkt 1 ist aus einer G10-Überwachung von Jan Werners Handy.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/08/13/der-2-spitzel-in-chemnitz-hallo-was-ist-mit-dem-bums-der-falsche-echte-reisepass-des-uwe-bohnhardt/

Bums ist also Waffe(n)…

Erfurter NSU-Ausschuss 1:

Der abgefangene SMS-Verkehr der auf eine Bewaffnung des NSU-Trios hindeutete. In einer SMS habe gestanden: “was ist mit den Bums?”. Die zugehörige Nummer gehörte dem Innenministerium Brandenburg. “Da war für uns schon klar, wo der Hase hingeht” meint Wunderlich, der einen V-Mannführer oder eine V-Person dahinter vermutete. “Ich kann ein Mobiltelefon eines Innenministeriums nicht einfach so aufschalten, das geht nicht, das wäre aber die einfachste Möglichkeit gewesen”. Man habe dann dem Innenministerium mitgeteilt, dass man auf diesen Fund gestoßen sei und wollte wissen, was es damit auf sich hat.Ergebnis: Das Telefon wurde einfach abgeschaltet wurde und bei der Zielfahndung hat nie wieder jemand in dem Zusammenhang gemeldet. Wunderlich habe den Sachverhalt an den Vorgesetzten übertragen. Sein Abteilungsleiter habe ihm dann gesagt, er sei aus der Nummer raus. Rückblickend meint er: “Das wäre der beste Fahndungsansatz gewesen!”. “Wir haben uns unseren besten Fahndungsansatz kaputt gemacht, kaputt machen müssen, weil wir rechtsstaatlich arbeiten müssen”.
haskala.de/2013/10/07/ticker-zum-nsu-untersuchungsausschuss-am-7-oktober-2013/

Ist ja alles nicht neu, und ergibt im Endeffekt dann das, was Wolfgang Eggert dazu jüngst sofalümmelte:

Es gibt gar keinen „echten, originären Terrorismus“, Wolfgang Eggert?

kannste Dir nicht ausdenken… die Realität schlägt alles

Die ersten 24 Minuten sind sehenswert, dann dreht er ab, wieder mal.

Zum NSU meint er:

Es sei immer sehr hilfreich, wenn man eine Gruppe hat, die für alles gebrandmarkt werden könne, aber vielleicht gar nicht bestehe/jemals bestanden habe.

Enorm hilfreich ist das!

„Da kann man seine eigenen Taten drinne einbetten“

Oder die seiner türkischen NATO-Partner vom MIT?

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Rechtsextreme Strukturen ohne Staatslenkung scheint es wirklich kaum zu geben, und linksextreme ebenfalls nicht. Was ist mit dem islamischen Terror in Europa? Gilt da dasselbe?

Von Gestern:

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Das Enamag meint, das gibt noch Ärger:

Der Bundestagsabgeordnete André Hahn will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befragen. Sollte der Bericht zutreffen, „dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut“, kritisierte der Linken-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der ARD: „Wenn der Deutschland-Chef von ‚Blood and Honour‘ V-Mann war, dann ist da ganz klar eine Grenze überschritten.“ Eine Aussage, man könne dazu nichts sagen, reiche nicht mehr.

Kein Party ohne den Sicherheitsapparat… und wer zahlt, der schafft an!

Die linken Kakerlaken, die vom Staat Gekauften, ohne NSU & Co wären sie Hartzer:

Eklig.

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Was ist dann, wenn der Tiefe Staat Terror geschehen lässt, den er verhindern könnte, wie im Fall Anis Amri in Berlin, 2016, 12 Tote? Ist das dann „echter islamischer Terror“, oder nicht?

Und wie ist das am 11. September 2001 gelaufen, als in New York 2 angebliche Flugzeuge 3 reale Türme zum Einsturz brachten? Liess man das auch geschehen, obwohl man es hätte verhindern können, und „setzte noch einen oder zwei drauf“?

Das AK NSU-Buch von @taucher hat es jetzt sogar bis zu den Linksdenkseiten geschafft. Einzige Quelle dort zum NSU-Phantom, wer hätte das gedacht?

Das Ende dieser Entwicklung ist noch gar nicht abschätzbar…

Das Luftbild vom Sonntag (13.11.11) zeigt das durch eine Explosion am Freitag (04.11.11) zerstoerte Haus in der Fruehlingsstrasse 26 in Zwickau, in dem nach der Explosion eine Waffe gefunden wurde, die im Zusammenhang mit dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 steht. Die in die sogenannte Doener-Mordserie verwickelte 36 Jahre alte Thueringerin will Bild am Sonntag zufolge nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt berief sich dabei auf Ermittlerkreise. Die Frau hatte sich der Polizei gestellt, nachdem sie laut Ermittlungen das von ihr und zwei mutmasslichen Mittaetern bewohnte Haus in Zwickau in Brand gesteckt hatte. (zu dapd-Text)
Foto: Uwe Meinhold/dapd

Hat man da Worte? Die war doch gar nicht dort, als das Haus hochging! Damals schon hat Zschäpe sich mit fertigem Deal gestellt? Wo war sie denn wirklich vom 2.11. bis 8.11.2011? Warum hielt der 1. Deal nicht, und musste nach 4 Jahren ersetzt werden?

Der Bundestags-NSU-Ausschuss mauschelt weiter

Die Beweisbeschlüsse haben wir nicht gefunden. Merkwürdig. Normal ist, dass zu jedem Zeugen ein Beweisbeschluss gefasst wird, mit Name und Komplex, wozu der befragt werden soll. Dann gibt es eine Vorladung mit den Namen der Zeugen, in der Tagesordnung.

Beim BfV aber nicht:

Zwischenablage02

Dr. Carsten Proff ist jedoch nicht vom BfV, sondern er ist der BlutjogginghosenBKA-DNA-Fachmann:

NSU: Analtraktpoeten in Schreiblaune

NSU, die Terrorzelle aus der Asservatenkammer? Keine DNA in der Blutjogginghose!

Ein ganz heikles Thema, diese Hose, wurde sie doch in einem völlig augebrannten Katzenzimmer gefunden, und das ohne jeden Brandschaden am Beweiswunder. Wahrscheinlich getürkt. Ein roter Hering.

Die anderen Zeugen dürften wohl vom BfV stammen, Corellis V-Mann-Führer I Günter Borstner, sein V-Mann-Führer II, Richard Kaldrack. Tarnnamen, die man nicht einmal in die Tagesordnung sich zu schreiben getraut?

Lächerlich. 2013 hat man das getan:

Pressemitteilung vom 08.05.2013
Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (NSU)
Zeit: Montag, 13. Mai 2013, 14 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Vernehmung der Zeugen:
Richard Kaldrack, BfV
Sebastian Egerton, BfV
Bert Kippenborck, BfV
Rüdiger Grasser, BfV

Grasser kam damals nicht dran. Sass den ganzen Tag wartend herum, kam nicht mehr dran.

Wenn man die Tarnnamen schon nicht in die Tagesordnung schreibt, dann sollte man auch keine Pressemitteilung herausgeben, die sie beinhalten:

namen bfv

Da weiss die rechte Hand offenbar nicht, was die linke tut. Gut so!

Es geht also um Marschner, und es geht um Corelli, es geht um die V-Leute im Umfeld des angeblichen NSU-Trios. Jobgeber oder auch nicht Marschner, NSU-CD-Macher 2003 oder auch nicht Corelli.

Und dazu soll im Vorfeld möglichst nichts bekannt werden?

Besonders seltsam ist, dass die Beweisbeschlüsse des Ausschusses, auf die die Ladung der Zeugen 143, 144, 147, 149, 151 – eben die fünf Dr. C.P., A.S., R.K., R.G., G.B. – zurückgeht, nicht erkennbar sind. Der letzte identifizierbare Beweisbeschluss zu einem Zeugen (Z 142) datiert vom 23. Juni 2016. Auf welcher Sitzung wurde beschlossen, die Zeugen 143 bis 151 zu laden? Keines der angeschriebenen PUA-Mitglieder hat diese Frage bisher beantwortet.
www.heise.de/tp/artikel/49/49342/2.html

Thomas Moser riecht eine Verschwörung… aber fatalist hat die Beweisbeschlüsse auch nicht gefunden.

„Am 8. September setzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach zweimonatiger Sommerpause seine Arbeit fort. Doch irgendetwas muss in dieser Zeit passiert sein. Bisher war die Öffentlichkeit informiert worden, was für Zeugen vernommen werden sollten“

Klar ist, worum es geht, und ebenfalls klar ist, dass der Bundestags-Pressedienst die Namen vor Tagen bereits veröffentlicht hat. Unklar ist, ob das ein Versehen war.

Wir dürfen also am Donnerstag nichts weniger als die brutalstmögliche Aufklärung darüber erwarten, wie eine NSU-DNA-freie Jogginghose unbeschädigt in einem ausgebrannten Zimmer gefunden werden konnte, und wie das BfV damals erfuhr, wann genau Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bei Marschner (nicht) arbeiteten, und ab wann die 3 Jenenser mit Corelli die NSU-CDs, die Spendenbriefe an die Fanzines, und die ersten Versionen Paulchenvideos (nicht) verfertigten.

Das wird bestimmt spannend, und die investigativen Leitmedien werden alles haarklein berichten.

Anders gesagt: Es wird sterbenslangweilig, ausser dummen Fragen und märchenhaften Antworten ist da nichts zu erwarten.

Stefan Aust über Werner Mauss und über die staatseigenen Terrorzellen

Nachdem vor einigen Tagen das RAF-Buch eines linken RAF-Verteidigers hier Thema war…

… soll nun der Herausgeber der WELT und RAF-Experte sowie NSU-Konifäre Stefan Aust das Thema sein, und das zum identischen Sachverhalt:

»Ich hatte vorgeschlagen, eine

Gruppe von zwei oder drei Mitarbeitern zu etablieren, die als Terrorgruppe aufgebaut werden sollte,

im Parallelgang zu bestehenden  terroristischen  Vereinigungen. Es war damals die Schwierigkeit, in Terrorgruppen einzuschleusen. Und da ich wußte, daß das nicht geht und daß das gefährlich ist, habe ich vorgeschlagen, eine isolierte Terroristengruppe zu bilden, die mit der Zeit von sich reden macht […] Und wenn sie [die Terrorgruppe] bekannt genug ist in den Kreisen, dann werden sich von selbst Kontakte zu anderen Gruppen ergeben. Und von da an kann man von der Seite einsteigen.

Stammt vom BKA-Direktor Hans Kollmar: Wie man Terrorzellen unterwandert. Mit eigenen verdeckten Ermittlern, die Terrorzelle spielen… beim Polizeilichen Staatsschutz, zum Beispiel.

Dazu findet man weitere Informationen hier:

aust-1Ein „Oldie“:

aust-4

Von einem linken Fersehmann, der dann später zum Spiegel ging. Das System ist durchlässig. Für Linke jedenfalls.

aust-3Sehr gutes Buch, in dem jedoch die Geheimdienste und Unterwanderung der RAF durch Stasi und westliche Dienste von Anfang an gar nicht vorkommen… obwohl es davon nur so wimmelte bei der RAF.

aust-2Aust ist BRD. Voll und ganz. Hat er auch mit „Heimatschutz“ wieder mal beweisen. Alles Wichtige fehlt dort, Gedöns ist Trumpf.

Wer war BKA-Kollmar?

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Wer ist Heigl? BKA-Staatsschutz:

aust-8Es geht um Werner Mauss.

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BKA, verdeckte Untergrund-Ermittler, V-Leute:

aust-7

Der BKA-Staatsschutz ist der GESTAPO-Nachfolger. Das ist wichtig, denn der BKA-Staatsschutz und die Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung (BAW) machten Ende 2011 den NSU.

In der Aufgaben- und Verhaltensbeschreibung blinkt die autonome Zelle durch, die nicht im Amt geführt wird, sondern verdeckt. Das BKA-Terrorzellenkonzept zwecks Unterwanderung von radikalen Milieus.

Das Zusammenspiel von Geheimdiensten und BKA ist kein neues Phänomen, es ist um die 50 Jahre alt. So wurde das Trennungsgebot ausgehebelt.

aust-9Es ist durchlässig, das Geheimpolizei-System. Man tauscht Personal hin und her mit dem Geheimdienst…

aust-10

Werner Mauss spielte auch eine wichtige Rolle dabei, die frisch verbotene WSG Hoffmann via Mauss-Spitzel Udo Albrecht in den Libanon zu bekommen, 1980. Dahinter steckten also die Auftraggeber von Werner Mauss. BKA und BND.

udo a„Geheimdienste-Fortbildungskurs“ stammt von Karl-Heinz Hoffmann. „Die Spur der Schlapphüte“ stammt von Ewald Riethmüller. Hoffmann ist rechts, Riethmüller ist links. So geht „Meinungsvielfalt“.

Wie war das mit dem Spitzelwesen beim BKA, und mit den verdeckten Ermittlern?

aust-11Solche verdeckten Ermittler werden auch im linkskriminellen Milieu eingesetzt, und sie flogen auch in den letzten Jahren mehrfach auf, zum Beispiel in der „Roten Flora“ und anderswo. Da wurden amoröse lesbische Beziehungen eingegangen, so richtig „voll drin“, Details siehe Mainstreampresse.

Genauso verfährt der Staatsschutz bei den Rechtsradikalen, auch dort wurden Polizeibeamte in Gruppen und Kameradschaften eingeschleust.

Wie der Staat Terrorzellen aufbaute – der Fall des LKA-Beamten Axel Reichert

Dieser Polizist im verdeckten Einsatz, Decknahme Axel Reichert, hatte eine lupenreine Neonazizelle aufgebaut, die Analogie zu Kay Dalek beim THS, der erst Tino Brandt zum Fuehrer und Spitzel in Thueringen aufbaute ist recht deutlich.

ths

Wem da jetzt ganz spontan der KKK im Laendle einfaellt, auch so ein Saufverein angeblich, der liegt vielleicht gar nicht so falsch. Achim Schmidt, der Honigtopf aus Schwaebisch Hall. ABM-Massnahme fuer NSU-Ausschuss, Staatsanwaltschaft und Antifakids.

Der Helmut Dietl, ein Focus Mann und selbst ein BND-Gewaechs, tischt ordentlich auf:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/09/11/wie-der-staat-terrorzellen-aufbaute-der-fall-des-lka-beamten-axel-reichert/

Man muss begreifen: Der NSU bzw. das Staatsschutz/Geheimdiensttrio im betreuten Untergrund war nichts Neues. Sowas gab es schon 25 Jahre vor der Jenaer Bombenwerkstatt.

aust-12WSG Hoffmanns Namensliste scheint gar nicht schlecht zu sein, da stehen sie alle drauf, die Macher der Terrorzellen und der Unterwanderung:

werner mauss fingerDas werden sie bei der Linken und ihrer Chaussy-Laberei niemals finden: Wer die Macher waren, woher sie kamen, und wer das Ganze deckte.

Die Frage ist letztlich: Lief es 1998 ähnlich ab? Betreuter Untergrund beim Staatsschutzspitzel Thomas Starke, und von dort aus bundesweite Reisetätigkeit zwecks Aushorchen von Rechtsterroristen, oder was man behördlicherseits dafür hielt? Kameradschaft Süd etc pp?

Verleihnix:

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So soll das bei den Uwes gelaufen sein, und das über Jahre: Observationen, Unterwanderung verschiedener Gruppen der OK, Bandidos, Rockergruppen, Kameradschaften, und das für wechselnde Auftraggeber aus dem Staatsschutzbereich. Also LKAs, Bereich Drogenhandel, Autoverschiebung nach Osteuropa, Waffendeals, solche Sachen halt. Drogenbude Yozgat, an solche Details denkt man da…

nsu-berlinDas passt irgendwie recht gut zusammen.

Reporter Stefan Aust von „Panorama“ der ARD, 20 Jahre zuvor:

aust-14

Seine Bücher sind bekanntlich erschienen, und er machte eine gewaltige Karriere. So schlimm wird es schon nicht gewesen sein. Wobei Aust damals besser war als heute, nicht so sehr „Muttis Springerpresse“.

Sie sollten erwägen, das Buch ganz zu lesen.

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Der Sicherheitsapparat steuert die Medien. Auch klar. Gemeinsam mit transatlantischen Netzwerken, und durch diese. Stichwort: Josef Joffe DIE ZEIT vs. Die Anstalt ZDF.

Oder das hier:

Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Teil 1

Ist alles nicht neu, zeigt jedoch das Problem mit den BRD-Leitmedien auf. Zuwenig unabhängig. Dasselbe Problem wie mit den Abgeordneten: Nicht unabhängig.

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Operation Neuland, das Celler Loch:

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Die These Trio = Aushorchzelle ist nicht aus der Luft gegriffen, sie verfügt über Vorläufer. „Tätig für den Verfassungsschutz und für den polizeilichen Staatsschutz“, 13 Jahre „Untergrund“ sind eine lange Zeit, da entwickeln und verändern sich Lebensgeschichten.

… wird fortgesetzt

Wo steckt eigentlich der fatalist?

Im gesinnungsstaatlichen, andere Meinungen diffamierenden MDR-Beitrag wurde wie üblich Blödsinn erzählt:

Zunächst einmal: Ermittelt wird seit 2014.

Beim Bundesgerichtshof, so sagte man mir, ich habe keine Akteneinsicht verlangt, und habe das auch nicht vor. Schon 2014 habe ich nicht mit dem BKA gesprochen, als man mich sprechen wollte und anrief. Wozu auch? Mir war klar, das da ermittelt werden würde. Ebenso wie den Aktenspendern klar war, dass das ungenehmigte  Leaken von Deutschland aus nicht möglich sein würde. Da sei das SEK oder die GSG 9 vor 😉

Erfahren habe ich von den Ermittlungen, weil Mitstreiter polizeiliche Vorladungen erhielten, denen sie nicht Folge leisteten.

Der AK-NSU und der Staatsschutz: „Operatives Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ ermittelt

Wir sind jedoch Manns genug, und haben auch sehr mutige Frauen hinter den Zinnen des Bergfrieds, um diese Staatsschutz-Vorladungen (27.2.2015) abzusagen, das ist bereits geschehen, sie öffentlich zu machen, und mitzuteilen, was wir erfahren haben, was wir wissen, und was uns diese „Jäckels und Konsorten“ vom OAZ mal können, und das kreuzweise:

Das Aktenzeichen steht hier, unten:

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Es gab weitere Mitglieder, die ebenfalls Vorladungen erhielten: Mai 2015

sigiUnd April 2015:

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Hingegangen ist Niemand… und richterliche Vorladungen folgten nicht. Es war Ruhe seitdem.

Nie etwas gehört habe ich auch hiervon:

NSU: verbotene Mitteilungen

von Die Anmerkung

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Der Sprecher des LKA im kleinsten Mafia-Ländle der Welt, Horst Hauk, sah sich zu folgendem Spruch veranlaßt.

Warum man davon nichts hört, das beschreibt dieser Blogbeitrag bereits erschöpfend:

Zuguterletzt, sei noch erwähnt, daß man Beweismittel nur dann manipulieren kann, wenn es diese gibt. Bezüglich der Zschäpe und Mitangeklagte angelasteten Verbrechen wurden zumindest bis gestern Abend noch keine Beweise vorgelegt. Das geht aus den zahlreichen nicht im Internet vorhanden Gerichtsakten hervor. Hätte es auch nur einen Beweis gegeben, die Medien hätten sich wie Hyänen auf die Beute gestürzt und wochenlang berichtet. Haben sie aber nicht.

Stellt sich abschließend eine Frage. Muß das Buch „Heimatschutz“, das wegen seiner propagandistischen Funktion besser „Staatsschutz“ hieße, muß dieses voluminöse Werk nun zurückgerufen und eingestampft werden, da die beiden Autoren seitenweise Zitate aus diversen Ermittlungsakten zum Mordfall Kiesewetter zitieren? Kommen die beiden Staatsdichter vor den Kadi?

Und damit ist das Dilemma des Gesinnungsstaates BRD bei der Strafverfolgung im Fall NSU LEAKS hinreichend genau beschrieben, was den „nichtstaatlichen Wistleblower fatalist“ angeht, den der MDR als „selbsternannten Wistleblower“ zu verunglimpfen sucht:

Erlaubt sind nur Leaks zum NSU, die von „kontrollierten Journalisten“ unter Verletzung von § 353 d STGB „begangen werden“. Das betrifft Schreiben der Hauptangeklagten an den Senat, die regelmässig durchgestochen werden werden, es betrifft den geheimen Bericht des „Sonderermittlers Jerzy Montag“ für das PKGr des Bundestages, aus dem selektiv geleakt wurde, es betrifft unendlich viele Aktenfetzen, die ARD/ZDF etc leakten. Alles laut STGB nicht erlaubt, aber geduldet. Weil es nützt. Weil es passend ausgesucht wird, immer den Staat entlastend kommt, sogar bei „nagelneuen wiederaufgetauchten gechredderten Akten“ ist das so. Laabs spielt dabei eine richtig beschissene Rolle…

Was NSU LEAKS angeht, so nützt es der Bundesregierung und deren Werkzeug Bundesanwaltschaft samt deren Ermittlungs-Hinbiegern vom BKA nicht wirklich, was da an Akten veröffentlicht wurde, im Gegenteil schadet es sehr, und es ist offenbar wirkmächtig, wenn ein Widerspruch nach dem Anderen von „not-embedded journalists“  ans Tageslicht gezerrt wird. Wenn der Polizeipfusch bei den Tatorten des 4.11.2011 aufgedeckt wird, den die NSU-Ausschüsse doch so liebend gern beerdigen würden, nach ihren lächerlichen Pseudo-Befragungen.

sowas hier:

Michael Menzel: Kampfschwimmer auf dem Trockenen

Veröffentlicht am 12.05.2016

Es ist in der Tat unerfreulich für den Apparat, wenn frei erfundene Fahrzeugausleihen, hingedeichselte Triowohnungen, der Wahnsinn der nicht vorhandenen Spuren an allen 27 Tatorten, die nicht ermittelten zahllosen Unbekannten an den Tatorten, im Womo, an den Waffen, in Zwickau, der nicht gefundene Fahrer Böhnhardt, die Fehler des BKA bei den Waffengutachten, etc pp… alles sehr unerfreulich. Beute nicht überpruft, Brillen im Fahrerhaus aus dem Rennen genommen, solchen Beschiss lesen BKA und BAW nicht so gerne im Internet. Unkontrollierte Leaks sind böse…

Aber er kann nicht, jedenfalls nicht wirklich, für einen Internationalen Haftbefehl reicht 1 Jahr Höchststrafe nicht aus, und wie soll er die Dutzenden von Lügenpresslern in den Leitmedien dann verschonen, die doch Hunderte Prozessaktenstücke geleakt haben? Allein „Heimatschutz“ ist voller Leaks, man bevorzugt das Seichte, das nicht wirklich Gefährliche, aber geleakt ist geleakt, auch die willkührliche Auswahl des Harmlosen durch Aust und Laabs ist STGB-relevant…

 

NSU: MDR-Fakt völlig faktenfrei

von Die Anmerkung

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Christian Bergmann und Marcus Weller, der Eigenkot fressende Kampfzwerg der Lügenpresse (Dr. Siegfried Mayr), im Lügenmodus. Statt Fakten zu präsentieren, gerieren sie sich als Sabbermäuler der Köditz und maro­dieren mit dem Baseballschläger der Denunziation durch den steuer­finan­zierten Verblödungsfunk. Da ein Beispiel als Beleg reicht, sei es dokumen­tiert. Vorab sei erwähnt, daß nur die Kackbratzen von BILD fremde Gebil­de in Gänsefüßchen einschlossen, um somit ihre Bildungsferne zu demon­strieren.

„Fatalist“ filtert die Inhalte der ihm vorliegenden Akten nach Gutdün­ken. Er bestimmt, wann welche Aktenteile wie interpretiert und ver­öffentlicht werden. Trotz großer Geste: Von Transparenz und Über­parteilichkeit keine Spur.

Fatalist u.a. müssen diese Inhalte nach Gutdünken filtern, denn in einem Post ist nur begrenzt Platz, ein Thema abzuhandeln. Es ist zwingend und logisch: Wer den Post verfaßt, bestimmt auch, wann er welche Aktenteile veröffentlicht und wie er sie interpretiert. Das ist bei den Hirnwichsern des MDR nicht einen Deut anders, es sei denn, sie handeln in fremder Sache, also der Sache der Rache der Köditz. Oder König.

So ist es. Über 1 Gigabyte an Akten sind für Jedermann verfügbar. Wirklich jeder kann sich bedienen, kann auswählen, kann kommentieren, das ist uns beim Arbeitskreis NSU völlig egal. Im Gegenteil war genau das das Ziel: Dass sich viele Leute mit dem Wahnsinn der Polizeibehörden befassen, und das anhand der echten Akten, nicht nur verschwurbelte Medienberichte dazu lesen zu müssen.

http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/362/original-akten-vom-server-putinland

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Wo ist denn nun der Fatalist?

Der strunzdumme MDR endet wie folgt:

Gegen den Blogger „Fatalist“ ist ein Ermittlungsverfahren wegen verbotener Veröffentlichung von Akten eingeleitet worden. Er hatte auf seiner Website Tausende Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes veröffentlicht. Nach FAKT-Recherchen ist dieses Ermittlungsverfahren aber ins Stocken geraten, weil die Staatsanwaltschaft den Blogger nicht finden könne.

Zuletzt aktualisiert: 11. Mai 2016, 12:35 Uhr

Tausende Akten ist falsch, ermittelt wird seit 2014 schon, und natürlich weiss das BKA, wo der fatalist sich aufhält. Wahrscheinlich überwacht man die Mailaccounts, man kennt die IP, und weiss so auch genau, wer da so seine Hilfe anbietet, um aktuell gegen den MDR vorzugehen, schönen Gruss nach Leipzig an Herrn Rade, und wer da so ganz aktuell als ehemaliger Mitarbeiter des BKA-Schusswaffenerkennungsdienstes mit dem fatalisten fleissig Mails austauscht., und KT 21 wacker verteidigt. Nicht untersuchter Zwickauer Schalldämpfer, Stichwort Aluspuren auf den Tatortprojektilen, falsches Gutachten, Seriennummer auf dem Lauf (nee, auf dem Griffstück), Widersprüche bei Waffeneingang, Waffenprüfung, man sollte sich da keine Illusionen machen. Feind liest mit 😉

Nun, ich habe nicht vor, auf den MDR-Arsch draufzuspringen, der sich mir entgegenstreckt. Diese linksversifften Regierungsschranzen aus dem Zwangsgebührenfernsehen interessieren mich nicht. Wer den linken Vertuschern wie Marx & Co. glauben will, oder gar diesem peinlichen Professor auf den Leim geht… sollen sie doch. Die Masse war schon immer doof und entsprechend leicht zu lenken. Das wird sich auch nicht ändern.

Der Fatalist ist hier:

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In Phnom Penh. Wo er seit 2010 ist… immer in derselben Stadt. Wenn er nicht gerade in Deutschland oder sonstwie unterwegs ist.

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Bis zum Beweis des Gegenteils werden wir weiterhin darauf verweisen, dass es trotz ca. 6.000 DNA-Spuren an den Tatorten keinen NSU darunter gibt.

Sämtliche „NSU-Beweise“ tauchen erst nach dem Tod der Uwes auf, die Rolle Zschäpes ist völlig unklar, die Ermittlungen sind ein Witz, hingemauschelt und nachgerichtet, alle 20 Waffen sind fingerabdruckfrei, was „NSU“ angeht, und der Wohlleben hat die schlechtest vorstellbare Verteidigung. Er scheint jedoch anderweitig derart stark kompromittierbar zu sein, oder aber bestimmte Behörden sind es mit ihm, so dass er nicht verteidigt werden darf. Staatliche Notwehr ist auch zu vermuten beim Anklagetool Beate Zschäpe. So stockdumme Geständnisse können nur einem Deal geschuldet sein…

Alles auf 2 Tote schieben, wie es der Bundestag bereits höchstrichterlich am 22.11.2011 getan hat, das ist eines Rechtsstaates unwürdig, und ein Strafprozess, der jeden himmelschreienden Widerspruch durchwinkt, also Dasselbe tut, alles auf 2 Tote schieben, die nicht verteidigt werden, das ist die Handlungsweise bei Gerichtsdeals im Hintergrund, also Mafiajustiz in einer medial gelenkten Demokratie. Alles wie beim Putin…

Dazu noch diese harmlosen, inflationär betriebenen Parlamentarischen Ausschüsse… kein Wunder, dass seit fast 40 Jahren nichts, aber auch wirklich gar nichts aufgeklärt ist, weder Schmückermord noch Buback-3-fachmord noch Oktoberfestbombe mit 13 Toten noch Herrhausen etc.  noch 9 Dönermorde…

Scheinbar stört das niemanden. Uns jedoch schon.

Regelmässiger PC-Neukauf schützt vor Strafverfolgung in Sachen Paulchen-Video?

So geht die offizielle Erzählung:

Weil auf Andre Emingers am 24.11.2011 beschlagnahmten PC die im Paulchenvideo 2007 verwendete Schriftart nicht installiert war, kann Eminger die Paulchenvideos 2007 nicht produziert haben.

Das ist kein Scherz, das ist BAW/BKA/BGH-Logik.

Weiter war der im Film für die Gestaltung der Texte verwendete Schriftzeichenvorrat „COSMIC2N.ttf“ weder auf den Rechnern des Beschuldigten installiert noch sonst auf den bei ihm aufgefundenen Datenträgern vorhanden;…

Alles klar?

Regelmässiger PC-Tausch schützt vor Strafverfolgung in Sachen Paulchen-Video

Im Detail geht die Logik so:

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Nicht lachen, bitte!

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Die Frühlingsstrasse 26 scheidet ebenso aus:

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Es ist völlig offen, auch 2016 hat sich daran nichts geändert, wer diese Videos erstellt hat, wo diese Videos erstellt wurden, wo die Vertonung stattfand (Aussage BKA: „wissen wir nicht“…), und warum Vorgängerversionen und von wem am 4./5.11.2011 verschickt wurden, und die Endfertigung mit Heilbronn-Schlussbild und NSU-Startbild offenkundig erst am 9./10.11.2011 abgeschlossen war.

Zusätzliches „kleines Problem“: Mundlos ist „überwiegend auszuschliessen“, das Drehbuch erstellt zu haben.

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Der Ball liegt beim APABIZ… der Staatsschutzklitsche aus Berlin. Und beim V-Mann Giesbers, also letztlich bei der Krabbelgruppe des Pfarrers Lothar König: Ulli Jentsch vom Apabiz, Maik Baumgartner (Spiegel), Birger Menke (Spiegel), und beim EDV-Zentrum der Antifa in Leipzig-Connewitz. Unser aller Frieder Burschel leugnet, die „autofocus-videowerkstatt“ im Hause des Apabiz sei -ganz ehrlich- nicht involviert. Das scheint ihm wichtig zu sein 😉

Ein Leser schreibt uns, das Paulchenvideo sehe aus wie ein VS-Lehrfilm. Nun, das muss kein Widerspruch sein. Im Gegenteil. Schwul-lesbische Antifa, sowas soll es ja geben. Fragen Sie einfach Volker Beck 🙂

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Hätte man auf den Rechnern in der FS 26 oder beim Eminger die Paulchen-Schriftart gefunden, oder gar den passenden DVD-Brenner, Lightscribe-fähig wie die 4 (von 35, der grosse Rest unecht) echten DVDs in der FS 26, dann wäre Eminger fällig gewesen. Man durfte nicht finden, und so fand man denn auch nicht?

EDV11, die „Geständnis-Festplatte des NSU“, hatte ihm das BKA bereits am 29.11.2011 zugeordnet, aber dann wurde kräftig zurück gerudert.

Sein Handy war leider leider leer für die entscheidenden Tage Ende Oktober/Anfang November 2011, als es zum Auswerten in Potsdam ankam. „Das BKA schützt einen Informanten“, meinte Polizeidirektor Meyer… Schwupps, da war er weg vom Fenster…

Und warum das Ganze, wer schützte, und weshalb?

Na das wissen Sie doch!

Katzentante Zschäpinger…

„Zum Glück“ brauchen Emingers nicht auszusagen, da hilft die Bundesanwaltschaft gerne, indem sie das Ermittlungsverfahren gegen Susann Eminger offen hält.

Ghostwriter für Zschäpe gesucht!

In der kommenden Woche sind keine Zeugen geladen in München:

fragen bzOffene Fragen:

Richter Manfred Götzl hat Beate Zschäpe einen Katalog von 54 Fragen zu ihrer Aussage vom vergangenen Mittwoch vorgelegt. Zschäpe weigert sich, Fragen in einer mündlichen Vernehmung zu beantworten. Daher soll ihr Anwalt Mathias Grasel nun Antworten auf die Fragen formulieren und zu einer der nächsten Verhandlungstermine vortragen – wahrscheinlich im neuen Jahr.

Fragen zu den persönlichen Umständen von Zschäpe:

1. Sie sagten, Sie hätten Ihren Alkoholkomsum 2006 abgestellt. Wie häufig haben Sie zuvor Alkohol getrunken, in welcher Menge und welche Wirkung hatte der Alkohol auf Sie?

2. Haben Sie jemals Drogen konsumiert?

3. Waren Sie in Ihrem Leben ernsthaft erkrankt und deswegen in ärztlicher Behandlung?

Fragen zu Zschäpes Erklärung in Bezug auf die Anklage:

4. Sie haben eine Clique angesprochen, die sich in Ihrer Jugenzeit an einem Treffpunkt namens Schnecke in Jena traf. Wer gehörte zu der Clique dazu? (Marcel Degner nicht vergessen, „den Langen“, Enrico Theile etc)

5. Welche Wohnung haben Sie nach der Wohnung in der Ernst-Zielinski-Straße 42 in Jena bewohnt?

Fehlende Frage: Wo wohnte wer vom Trio in welchem Zeitraum? (Crimmitschau, Glauchau, Zwickau etc)

6. Welche politische Einstellung hatte Uwe Böhnhardt? Wie war seine Einstellung zu Waffen und Gewalt?

7. Welche politische Einstellung hatte Uwe Mundlos? Wie war seine Einstellung zu Waffen und Gewalt?

8. Sie sagten, Sie hätten sich Uwe Böhnhardts Freunden immer stärker zugewandt. Wer waren diese Freunde?

9. Wer waren die vier bis fünf Personen, aus denen die Kameradschaft Jena bestand?

Fehlende Fragen: Wann genau tauchten Sie nach Chemnitz ab? (5.2.98). Wer holte den Fluchtwagen zurück, und wann? (ca. 11.2.98, Andreas Rachhausen und Jürgen Helbigs Chef Conny Coriand)

10. Wann stieß Tino Brandt zu der Gruppe?

11. Welche weiteren Gruppierungen koordinierte Tino Brandt?

12. Was meinen Sie mit der Formulierung “unser Einsatz wurde intensiver”?

13. Was meinen Sie mit der Formulierung “verfälschende Berichterstatung in der Presse”?

14. Zur vor 1998 in Jena angemieteten Garage: Wer hatte Schlüssel zu der Garage?

Fehlende Fragen: Wieviele Stefan Apel kennen Sie? Warum mieteten Sie eine Garage von einem Polizisten der Kripo Jena (Klaus Apel) an, und sind Sie mit diesem Polizisten verwandt? Warum gab es dort nur altes Zeugs?

15. Auf welche Art und Weise haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Ihnen deutlich zu verstehen gegeben, dass sie Ihnen in gewisser Weise misstraut haben? Was ist mit “in gewisser Weise” gemeint?

16. Welche Vorstellungen hatten Mundlos und Böhnhardt zu einer Auswanderung nach Südafrika?

17. Wie kam der Kontakt zu dem Rechtsanwalt Dr. Eisenecker zustande? Wie sah der Kontakt zu ihm aus? Wie erfolgte die telefonische Kontaktaufnahme seinerseits mit Ihnen?

18. Was hat Mundlos im Dezember 2000 berichtet, das rund drei Monate zuvor passiert war? (Hier geht es um den ersten NSU-Mord an Enver Simsek)

19. Was haben Sie von Böhnhardt erfahren, was Mundlos mit der Äußerung meine, es sei “eh alles verkackt” und er wolle “es zum knallenden Abschluss bringen”?

20. Können Sie die vorgetragenen Argumente näher ausführen – “Perspektivlosigkeit”, “Gefängnis”, “insgesamt bestehende Frustration”?

21. Wie sah die Pistole aus, die Mundlos und Böhnhardt Ihnen gezeigt hatten?

klobig und mit kurzem Schalldämpfer… (Aussage Wohlleben)

22. Worauf gründet Ihre Vermutung, dass am 28. Dezember 1998 eine andere Pistole verwendet wurde? (Bei dem Datum handelt es sich um den Tag des ersten Raubüberfalls auf einen Chemnitzer Supermarkt)

23. Woraus entnehmen Sie, dass Mundlos und Böhnhardt Ihnen zwar vertrauten, aber nicht zu 100 Prozent?

24. Was sprachen Mundlos und Böhnhardt über Köln? (Den Ort zweier Bombenanschläge)

25. Was veranlasste Sie, bei den beiden nachzufragen, ob sie etwas mit dem Bombenanschlag in der Probsteigasse zu tun hätten?

26. Was bedeutet, sie seien “arbeitsteilig tätig gewesen”?

27. Sie sagten, Sie hätten “resigniert”. Was meinen Sie damit?

28. Welche “inhaltlosen Floskeln” wurden von den beiden auf die Fragen nach dem Warum verwendet?

29. Wie äußerten sich die beiden in ausländerfeindlicher Richtung?

30. Wie war der Inhalt der Hetzlieder, wie sie einst an der Schnecke gegrölt wurden?

31. Was meinen Sie mit der Formulierung “die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie”?

32. Sie schildern ein Gespräch. Was heißt es, dass Sie stundenlang auf beide eingeredet hätten? Können Sie Einzelheiten schildern?

33. Nach dem Mord von Heilbronn sagten die beiden, sie hätten die Polizisten überfallen, um an ihre Waffen zu kommen. Sie sagte, sie hätten sie gefragt, warum sie die Waffen nicht in einem Waffengeschäft geraubt haben. Darauf seien nur Ausflüchte gekommen. Was bezeichnen Sie als “Ausflüchte” der beiden?

34. Welche Beweise konkret hatten Mundlos und Böhnhardt in Hinblick auf die Vernichtung angesprochen?

35. Wer war bei der Abholung des Wohnmobils am 25. Oktober 2011 dabei, wer fuhr nach Leipzig und was war der Zweck der Fahrt?

Nicht gestellte Fragen:
Waren Sie jemals schwanger? Haben Sie eine Tochter? Warum sagte das Mädchen „Mama“ laut den Angestellten dort? (Elsässer-Funke-Fragen)

36. Über welchen Radiosender haben Sie (am 4. November 2011) erfahren, dass ein Wohnmobil entdeckt worden sei? (Radio Kapke? 2 Schwedische SIM-Karten, eine am 4.11.2011 in Eisenach, eine in Zwickau geortet etc. Den Michael „Tarif“ See würdigen!)

37. Aufgrund welcher Umstände waren Sie sich sofort sicher, dass das Wohnmobil die beiden betraf und sie sich getötet hatten? ( = Variante 1: Vom Zeit-Gnom)

Variante 2 (DIE WELT)

Die Rekonstruktion des letzten Tags des NSU möchte der Senat mithilfe Zschäpes genauer aufklären. Wer sei bei der Abholung des Wohnmobils am 25. Oktober 2011 dabei gewesen? Über welchen Radiosender habe sie erfahren, dass ein Wohnmobil entdeckt worden sei? Und: „Aufgrund welcher Umstände waren Sie sich sofort sicher, dass das Wohnmobil die beiden betraf und diese getötet worden waren?

welt.de/politik/deutschland/article150002762/Jetzt-treibt-der-Richter-Zschaepe-in-die-Enge.html

38. Wie war der 4. Novmeber 2011 bis dahin verlaufen?

39. Hatten Sie an dem Tag telefonischen Kontakt zu Mundlos und Böhnhardt?

40. Wie kommen Sie zur Aussage, dass sich Uwe Böhnhardt niemals einer anderen Person untergeordnet hätte?

41. Sie bezeichnen Holger Gerlach als spielsüchtig. Welche Einzelheiten sind Ihnen dazu bekannt?

42. Wurden Sie nach dem Untertauchen 1998 außer von Thomas Starke und Thomas Richter von weiteren Personen unterstützt? Von wem, wann und auf welche Art und Weise?

43. Welche Rolle hatte André Kapke im Kontakt zu Ihnen, Mundlos und Böhnhardt?

44. Hatten Sie Kontakt zu Susann Eminger? Wann, wie häufig, auf welche Art und Weise?

45. Was wissen Sie über die Herkunft der Waffen in der Wohnung in der Frühlingsstraße (dem letzten NSU-Unterschlupf in Zwickau)?

Fehlende Fragen: Wem gehörte das Bett im Katzenzimmer, wo die Heilbronner Blutjogginghose gefunden worden sein soll? ? Warum gab es keine Zahnbürste dieses Bewohners? Warum gab es einen 2. Flur, also 2 Wohnungen dort? Warum lagen die 3 Wohnungswaffen in der „falschen Wohnung“? Wann sind Sie dort ausgezogen, haben Sie direkt nach der Mietminderungsanzeige im Jan 2011 gekündigt? Welche junge Frau wohnte dort nach Ihnen? Wer nutzte die andere Halbwohnung? Dienelt? Oder seine Schwester Susann Dienelt? Nutzten Sie jemals deren Identität?

Das Paar mit Kind am Womo:

heydel-womo-frau

46. Wo haben Sie sich nach dem Inbrandsetzen der Wohnung im Einzelnen aufgehalten? Waren Sie in Eisenach?

47. Was wissen Sie über Herstellung und Vertrieb des Spiels Pogromly?

48. Haben Sie Informationen zu einem Anschlag in Nürnberg, bei dem eine Taschenlampe Verwendung gefunden hat?

49. Haben Sie zum Heilbronner Mord Informationen zur Auswahl der Polizeibeamten als Opfer?

50. Wie beschreiben Sie Persönlichkeit und Verhalten von Mundlos und Böhnhardt Ihnen und Dritten gegenüber?

51. Wie war das persönliche Verhältnis unter Ihnen dreien?

52. Hatten Sie nach Ihrer Flucht 1998 Kontakt zur Familie Böhnhardt? Kam es zu Treffen?

Fehlende Frage: Hatten Sie Kontakt zu den Eltern Mundlos?

53. Hatten Sie Bahncards? Wofür benötigten Sie diese?

54. Mit welchen Namen haben Sie sich untereinander angesprochen?

Fehlende Frage: Welche Alias-Identitäten nutzten Sie, UB und UM, wann benutzte wer welche, und wieviele Identitäten benutzte wer vom Trio zeitgleich an verschiedenen Orten bzw. bei verschiedenen Bekannten (Urlaub, Reisetätigkeit, am jeweiligen Wohnsitz)

55. „Hatten Sie oder Böhnhardt und Mundlos während der Zeit des Untertauchens Kontakt zu Personen, die nicht als Zeugen hier gehört wurden, und wenn ja, zu welchen?“

56. „Wurden zwischen 1998 und 2011 weitere Wohnungen, Wohnwagen oder Lager benutzt, die nicht in der Anklage aufgeführt sind?“

57. „Wusste Susann E. von den Taten?“

Und auch Oberstaatsanwältin Anette Greger fragt nach Susann E.: „Wusste Susann E. von den Taten?“ Von Zschäpes Antwort hängt ab, ob nun schnell noch jemand auf einer Anklagebank sitzen wird. „Wollen Sie darauf eingehen?“, fragt Götzl.

Ja, sagt ihr Anwalt. Zschäpe werde die Fragen beantworten. Diese Woche werde sie das nicht mehr schaffen, aber er werde das über die Weihnachtsfeiertage ausarbeiten.

Fehlende Fragen

Fehlende Gretchenfrage:

58. Waren Sie oder einer der Uwes jemals in Kontakt mit Landeskriminalämtern, mit dem Bundeskriminalamt, oder mit einem Geheimdienst?

Frage zur Wette, 200 Videos schneiden etc.:

59. Für wen wurden Observationen durchgeführt, wann und wo? Wie erfolgte die Bezahlung?

60. Fragen zum Wohnmobil-Ausleihen im Oktober 2011: Hat die Freundin Ihres Brieffreundes Robin S. eine Tochter?

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(vergleiche oben die Aussagen der Nachbarn zum Womo, und die verblüffende Ähnlichkeit zur Katzentante am 4.11.2011 in Zwickau)

61. Wem gehören die Sonnenbrillen im Womo? Dem Fahrer? Wer war das?

62. Wem gehören die Mädchensandalen und das Kinderspielzeug im Womo?

63. Wem gehört das Rauschgift im Teddy im Womo?

64. Waren Sie oder Freunde von Ihnen mit oder ohne Womo auf dem Festival in Wunsiedel? Für wen hatten Emingers 5 Karten gekauft, und wer war letztlich dort?

65. Wie konnte Susann Eminger mit Ihrem Fluchthandy den Ferienplatz für 2012 noch am 17.11.2011 reservieren? Seit wann nutzte Susann Eminger diese SIM, registriert auf Beatrice Jahn, Polenzstrasse 2?

66. Waren Sie beim Erfurter Bandidos-Prozess 2010/2011? Wer waren Ihre 2 Begleiter? Was wollten Sie dort? Welche Identität nutzten Sie?

67. Warum wurde Bandidos/Hells Angels DNA sowohl 2012 bei einer Schiesserei in Berlin gefunden, als auch in Zwickau in der Frühlingsstrasse?

68. Welche Kontakte pflegten Sie zu Sven Rosemann, und zu seinen baltischen Freunden? Was wissen Sie vom Pössnecker Geldtransporter-Überfall 1999, und wie kam baltische DNA an Ihre Socken im Womo?

69. Warum stand das Arnstädter Womo nie am Haus in Zwickau, Frühlingsstrasse?

70. Was wissen Sie von den 2 ca. 20 Jahre alten Bankräubern in Arnstadt 2011?

71. Kannten Sie Peter Klose (NPD) aus Zwickau? Waren Sie für ihn tätig?

72. Wie erklären Sie sich das Fehlen des NSU-Startbildes und des Heilbronn-Schlussbildes in den von Ihnen eingeworfenen Paulchen-Videos? Was meint das BKA mit „Vorgängerversionen“? Haben Sie beim Apabiz die Endfassungen während Ihrer 4-tägigen Flucht erstellt? Wer half Ihnen? Kennen Sie Tilo Giesbers? Warum keine DVD für Spiegel, Focus, Stern, DPA, Reuters?

73. Wann und warum endete der Kontakt zu Wohlleben, Kapke etc.? Endete er überhaupt jemals?

74. Welches Handy mit welcher SIM verwendeten Sie während der Flucht? Waren Sie bei Ihren Urlaubsfreunden in Braunschweig und Peine, in Hameln, zeichnen Sie die Fluchtstationen nach! Waren Sie bei Thomas Richter?

75. Waren die Uwes 2010 beim Vortrag von Karl-Heinz Hoffmann bei Leipzig zu Gast? Waren Sie oder die Uwes jemals in Ermreuth?

76. Hatten Sie oder die Uwes Verbindungen zu Sigrun Haefner im Ländle? Waren Sie jemals dort auf einer Tupper-Party? (Gronbach-Frage). Kennen Sie Florian Heilig? (der behauptete, Zschäpe getroffen zu haben, auch die Uwes)

77. Kennen Sie Benjamin Gärtner? Andreas Temme? Bernd Tödter? Gottschalk aus Dortmund? Sebastian Seemann (Zusammenhang Bewaffnung/Anstiftung Robin S.)

78. Wie oft waren Sie oder die Uwes in Dortmund, in Kassel, in Nürnberg und in München? Freies Netz Süd?  Wen kennen Sie?

79. Wen kennen Sie in Berlin, bzw. in Brandenburg? Szczepanski, Boldt?

80. Haben Sie im Laden von Ralf „Manole“ Marschner gearbeitet? Hat Mundlos im Computerladen in Zwickau gearbeitet? Wo jobbte Böhnhardt? Wann jobbten die Uwes bei Messebaufirmen?

81. Wie oft waren Sie oder die Uwes nach dem 5.2.98, aber vor dem 4.11.11 in Jena, und wann genau waren Sie bzw. die Uwes dort?

82. 10.000 Namen auf Listen, über 300 Eintragungen auf Plänen von 80 Städten, woher und aus welcher Zeit stammt das Material? Was hat es mit den Observationen zu tun?

83. Welche Auslandsaufenthalte der Uwes in welchen Zeiträumen sind Ihnen bekannt? Schweden, Schweiz, Polen etc.

Haben wir Fragen vergessen? Ergänzen Sie diese!

Quellen:
www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-eine-kaskade-von-fragen-prasselt-auf-zschaepe-herab-1.2783489

www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-gericht-stellt-55-fragen-an-beate-zschaepe-a-1067973.html

m.welt.de/politik/deutschland/article150002762/Jetzt-treibt-der-Richter-Zschaepe-in-die-Enge.html

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Gefragt sind Ghostwriter, die im Sinne der Bundesanwaltschaft tätig werden wollen, um in Runde 2 eine glaubwürdigere Erklärung vorlegen zu können als es die Peinlichkeiten im Dezember 2015 waren… das Honorar ist frei vereinbar, wenden Sie sich bitte diesbezüglich an RA Borchert oder aber vertraulich an BKA, BAW oder BfV 🙂

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Kommentare werden nicht veröffentlicht, sondern zum geeigneten Zeitpunkt in zusammengestellter und anonymisierter Form geblogt. Besonderes Interesse besteht unsererseits an einer glaubhaften Erzählung, wie die Uwes ihrer Beate jeweils berichteten, wen sie da wieder erschossen hatten, und warum ausgerechnet diese 5 Kurden, die 3 Türken und den Griechen.

Vergessen Sie keinesfalls den NSU 2.0, benennen Sie das NSU-Netzwerk. Mitmörder, Auskundschafter und Helfer an den Tatorten, die alle dichthielten und durch 600.000 Euro Belohnung nicht verführt wurden.

Wichtig: Zschäpe weiss alles nur vom Hörensagen. Sie sind da also ebenso frei wie Zschäpe, an keinerlei Vorgaben gebunden, ausser an die Anklage! Helfen Sie dem Tiefen Staat, indem Sie das NSU-Phantom etwas glaubwürdiger machen!

Schönen Sonntag!

BEWEISMITTELFÄLSCHUNG ZUM STAATSWOHL – WIE MAN BEAMTE ZUM SCHWEIGEN BRINGT TEIL 2

von moh

Teil 1: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/beweismittelfaelschung-zum-staatswohl-wie-man-beamte-zum-schweigen-bringt-teil-1/

 

Wenn Beamte aus dem Dienst entfernt werden, geschieht dies in einem öffentlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Es wird versucht, solche Verfahren zu vermeiden, wenn hierdurch ein Teil des Skandals  erst öffentlich wird.

Welche Möglichkeiten verbleiben einem Beamten, wenn man von ihm verlangt, nicht rechtmäßige Anordnungen zu befolgen? Der Beamte muss auf dem Dienstweg remonstrieren (Einwände erheben, Gegenvorstellungen machen).

Ein gesetzliches Widerstandsrecht des Beamten gibt es nicht.

Geplante Straftaten müsste er anzeigen, wo und wie auch immer…

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html

 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

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http://wemepes.ch/pdf-Liste/1_Remonstrationspflicht.pdf

Dr. Johannes Rux  in beamte heute 1992:

Allerdings entzieht sich die Praxis des Remonstrationsrechts weithin der Nachforschung. Denn es gehört zu  seinem Wesensgehalt, dass es sich nicht öffentlich manifestiert. Remonstrierende Beamte tun dies nicht vor aller Augen, und sie bekennen sich auch nicht dazu. Im Gegenteil: Das Verbot der Flucht an die Öffentlichkeit hindert sie häufig daran, auch nur dienstintern bekannt werden zu lassen, dass, warum und mit welchem Ergebnis sie remonstriert haben…

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Erfahrene, standfeste Beamte mögen auch noch so oft mit Erfolg  remonstrieren – die anderen Beschäftigten erfahren kaum je davon und können sich nicht an dem Vorbild orientieren…

Bleibt die Frage offen, ob nicht die Bundesrepublik besser eine „Widerstandpflicht“ mit der vollen Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit hätte einführen sollen. Anderseits reicht die heutige „Remonstrationspflicht“ – wenn sie von der Beamtenschaft wahrgenommen wird, und darauf kommt es entscheident an! – zur Lösung der Probleme weitgehend aus..

Das Problem fängt damit an, dass die wenigsten Beamten jemals von dieser „Remonstrationspflicht“ gehört haben. Angehende Beamte werden bewusst nicht im Remonstrieren ausgebildet. Außerdem kann diese Pflicht nicht verhindern, dass Weisungen unrechtmäßig ergehen, wenn von Regierungsstellen über die politischen Beamten in den Führungspositionen beispielsweise das Unterlassen von Ermittlungen von ganz oben angeordnet wird.

Die Beamten, die remonstrieren, werden  in der Regel „diszipliniert“, um weitere Kritik an den Anordnungen und eine Verbreitung der Äußerungen unter Kollegen vorzubeugen.

http://www.staatsrecht.info/pub/anordnungen.pdf

Dr. Johannes Rux  in DÖV 2002:

Verfolgt der Beamte eine Weisung oder Verwaltungsvorschrift hingegen nicht, weil er auch nach Abschluss des Remonstrationsverfahrens von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist, so handelt er auf eigenes Risiko. Sollte sich im Nachhinein – etwa aufgrund der Klage eines Betroffenen oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens – herausstellen, dass die angeordnete Maßnahme doch rechtmäßig gewesen wäre, dann trifft den Beamten die volle Verantwortung dafür, dass er der Anordnung nicht nachgekommen ist. In diesem Fall muss er nicht nur mit Disziplinarmaßnahmen rechnen, sondern gegeben falls auch mit Schadensersatz- und Regressforderungen seines Dienstherrn.

Was macht nun der integere Beamte, wenn er feststellt, dass Beweismittel gefälscht werden oder dienstliche Anordnungen erteilt werden, die eine rechtmäßige Ermittlungsarbeit verhindern?

Remonstriert er, da er ja die persönliche Verantwortung trägt? Was macht er, wenn die rechtswidrige Anordnung nicht an ihn persönlich ergangen ist, er nur davon Kenntnis erlangt hat oder indirekt davon betroffen ist? Wo soll er die durchgeführte und daher nicht mehr im Planungszustand befindliche Tat gegen geltendes Recht denn anzeigen? Wer definiert, was geltendes Recht ist?

  •  36 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) hat etwas von einem Gummiparagraphen. Erklärt der Weisungsempfänger Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung, die in seinen Augen eine Straftat darstellt, und führt er die Anordnung aus, weil sie von oben bestätigt wurde, so wird ihm gegeben falls vorgehalten, dass er bei seiner Verweigerung hätte bleiben müssen. Die Vorgesetzten berufen sich einfach darauf, von dem Sachverhalt nur unvollständig unterrichtet worden zu sein. Befolgt er die Weisung hingegen nicht, so begeht er ein Dienstvergehen, wenn seine Bedenken von den Dienstvorgesetzten zerstreut worden sind. Wenn es um das Staatswohl geht ist eine dienstliche Anordnung  grundsätzlich als berechtigt einzustufen! Der Beamte verstößt dann gegen die Gehorsamspflicht.

 

Was folgt daraus?

Ein Beamter hat rechtswidrige Weisungen zu erfüllen. Die Opfer dieser Weisungen können sich freuen, falls die Rechtswidrigkeit vom Beamten vorher schriftlich festgehalten wurde. Leider gibt es da noch die Verschwiegenheitspflicht des Beamten, so dass das mögliche Opfer der rechtswidrigen Handlung von der geleisteten Remonstration wohl niemals erfahren wird.

Mit der Androhung welcher Disziplinarmaßnahmen kann Druck auf Beamte ausgeübt werden?

www.recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2120100114101336801#det319095


Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind:

  1. Verweis (§ 6)
  2. Geldbuße (§ 7)
  3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)
  4. Zurückstufung (§ 9) und
  5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sind:

  1. Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
  2. Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).
  • 7 Geldbuße 

(1) Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge auferlegt werden. Werden keine Dienst- oder Anwärterbezüge bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden.

  • 8 Kürzung der Dienstbezüge 

(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel auf die Dauer von längstens drei Jahren. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, welche die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. 

  • 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 

(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung …

(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) Nach der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehaltes geleistet, das die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Entscheidung erdient hätte; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit die Beamtin oder der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist.

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Neben diesen sogenannten Disziplinarmaßnahmen, die nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens verhängt werden können, gibt es da noch die subtilere Variante der „besonders engen Dienstaufsicht“. Das ist eine nach Beamtenrecht legale Möglichkeit des gezielten Mobbings oder Bossings, bei dem der Beamte zur Abschreckung seiner Kollegen intern massiv gedemütigt und in seiner Ehre verletzt wird.

Wenn Dienstvorgesetzte  renitente  Beamte aus politischen Gründen zum Schweigen bringen wollen, haben sie die Gerichte in der Regel auch bei diesen Maßnahmen hinter sich.

Aus der Argumentation  eines Verwaltungsgerichts:

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren kommt die sich aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis ergebende Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn in Betracht. Sie verpflichtet ihn, alles zu unterlassen, was den Beamten ohne unmittelbaren dienstlichen Bezug in seiner konkreten Tätigkeit behindert. Der Kläger begründet sein Aufhebungsbegehren betreffend die besonders enge Dienstaufsicht damit, dass die Anordnung des Polizeipräsidenten ein die Fürsorgepflicht verletzendes rechtswidriges „Bossing“ sei. Dies ist falsch. Schon in dem Eilverfahren 1 L 46/11 hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 23. März 2011 ausgeführt, dass die Dienstaufsicht das klassische Instrument der Personalführung in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ist; sie wird ergänzt durch die Fürsorgepflicht, die der Dienstherr dem Beamten angedeihen lassen muss. Insofern ist die Ankündigung des Polizeipräsidenten, den Kläger der Dienstaufsicht zu unterwerfen, nur der Hinweis, dass er die Dienstverrichtung des Klägers beobachten und darauf achten wird, dass er sich strikt an den Rahmen hält, den ihm sein Amt für die dienstliche Tätigkeit vorgibt. Dies hat mit Bossing oder Mobbing nichts zu tun. Bossing oder Mobbing sind neue Wortschöpfungen und bezeichnen den Psychoterror am Arbeitsplatz mit dem Ziel, den Betroffenen aus dem Betrieb/dem Dienstverhältnis hinauszuekeln. Im weiteren Sinne bedeuten sie die ständige bzw. wiederholende und regelmäßige Schikane anderer Menschen. Typische Bossing- oder Mobbinghandlungen sind die Verbreitung falscher Tatsachen, die Zuweisung sinnloser Arbeitsaufgaben, soziale Isolation oder ständige Kritik an der Arbeit.
Dies sind Verhaltensmuster, die mit einer rechtmäßigen Dienstaufsicht nichts zu tun haben. Selbstverständlich ist die Dienstaufsicht nicht darauf angelegt, Psychoterror gegenüber Beamten oder Untergebenen mit dem Ziel, sie aus dem Dienstverhältnis hinauszuekeln, auszuüben; ebenso wenig ist es mit der Dienstaufsicht vereinbar, wenn der Vorgesetzte einen untergebenen Beamten ständig bzw. wiederholend und regelmäßig schikaniert, indem er etwa falsche Tatsachen über ihn verbreitet oder ihm sinnlose Arbeitsaufgaben stellt und ihn ständig kritisiert. Sollte der Dienstvorgesetzte sich so verhalten, läge dies völlig außerhalb einer rechtmäßigen Dienstaufsicht.

 

Nur die sogenannte „Fürsorgepflicht“ könnte einen Beamten vor einem Missbrauch der Dienstaufsicht schützen. Leider liegt die Beweislast bei den Betroffenen und es finden sich   immer scheinbar objektivierbare Argumente für eine alternativlose Anwendung  der hierbei praktizierten ausgeklügelten Disziplinierungsschikanen.

Während ranghohe Beamte meist von Disziplinarverfahren verschont bleiben, lädt man die Verantwortung für politische „Polizeipannen“ gerne bei den einfachen Beamten ab, den Weisungsempfängern.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/nsu-untersuchungsausschuss-weitere-polizeipannen-im-fall-florian-h/-/id=1622/did=15860698/nid=1622/19c6tsp/

Die Polizei ging bislang von Suizid aus – die Familie des Toten bezweifelte diese Version jedoch. Sie wirft der Polizei vor, schlampig ermittelt zu haben. Die Familie durchsuchte beispielsweise den verbrannten Wagen, bevor er verschrottet wurde. Sie fand darin nach eigenen Angaben einige Gegenstände, für die sich die Polizei offenkundig nicht interessiert hatte: eine Schreckschusswaffe, eine Machete, ein Feuerzeug, ein Schlüsselbund sowie weitere Gegenstände. Dies legte den Schluss nahe, dass die Polizei den Wagen nur unzureichend oder gar nicht untersucht hatte. Gegen drei Beamte wurden deshalb im Frühjahr Disziplinarverfahren eingeleitet. Ergebnisse sind bislang nicht öffentlich bekannt.              (20.7.2015)

 

Warum wurde gegen die Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie nicht gefunden haben, was noch nicht da war oder weil der Eindruck vermieden werden sollte, dass diese  „Ermittlungspanne“ von oben angeordnet gewesen sein könnte?

Um das Staatswohl zu schützen werden schon mal unbedeutende Beamte geopfert. Einen Schutz davor gibt es nicht.

Das Selbstverständnis des Staatsdienstes müsste sich grundlegend wandeln:

 

Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.

Marcus Tullius Cicero

(106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann

Was wir benötigen, ist ein neues Beamtenrecht: einen Beamten, der nicht seinem Dienstherrn und damit der Regierung verpflichtet ist, sondern dem Volk und seinem Gewissen.  Solch ein Beamtentum wäre durch Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung gekennzeichnet und  durch die Übernahme von persönlicher Verantwortlichketi im Namen der Wahrheit, des Rechts und der Gerechtigkeit, im Einsatz für eine echte Demokratie und einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

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Vielen Dank, moh! Klasse Beitrag!

Beamte, gegen die dienstrechtlich ermittelt wird haben ein Aussageverweigerungsrecht, was auch der NSU-Ausschuss Laendle weiss. Sehr bequemes Instrument, um „Unangenehmes unter der Decke zu halten“. Quasi eine fehlende Aussagegenehmigung deluxe… zum Wohle des Staates, oder was man so dafuer haelt.

Rechtsstaat-Simulation BRD.