VDS

1968 wurde der Whistleblower-Paragraph aus dem Strafgesetzbuch gestrichen

Jedenfalls der für Abgeordnete:

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871

31. August 1951/1. September 1951-1. August 1968  
§ 100

(1) Wer ein Staatsgeheimnis verrät, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bestraft.
(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten, wird wegen Ausspähung von Staatsgeheimnissen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Ein Abgeordneter des Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekanntmacht, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren.

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Das Schicksalsjahr der BRD. 1968. Notstandsgesetzgebung, Bruch der Verfassung durch die Abschaffung des Rechtsstaates bei Überwachungsmassnahmen durch Änderung des Grundgesetzes Artikel 10, Abschaffung des Grundrechtes auf Post und Fernmeldegeheimnis, Preisgabe der Gewaltenteilung. Bundeskanzler Kiesinger/ Vizekanzler Willy Brandt, vielen Dank auch…

Foschepoth tritt entschieden für die Wiederherstellung des Rechtsstaates ein:

Und das hat sehr viel mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun. Nichts hat mehr damit zu tun, als dieser verfassungswidrige Schund der Grossen Koalition 1968. Der Verfassungsbruch der „Musterdemokraten“ des Bundestags aus Union und SPD. Wer hätte das gedacht, dass Sigmar Gabriel wegen der VDS aktuell die Machtfrage stellt? Er macht den Willy, sozusagen. Wie 1968…

G 10-Kommission

Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG).

https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/g10

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Selbstverständlich brauchen wir einen Whistleblower-Paragraphen für Abgeordnete des Deutschen Bundestages, diese Schweigepflicht der 4-köpfigen G 10-Kommission und des Binninger-Stadls „Parlamentarisches Kontrollgremium für die Geheimdienste“, wo Placebos wie Ströbele mitspielen, genau das brauchen wir ganz und gar nicht.

Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen

https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/pkgr/mitglieder/261126

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Foschepoth:

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Diese BRD ist kein Rechtsstaat, wenn sie es denn jemals war. Diese Republik misstraut ihren Bürgern zutiefst, und setzt Staatsschutz vor Bürgerrechte. Das muss sich ändern. Unbedingt.

Schönen Sonntag.

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